Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken

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Juni 172010
 

Wieder und wieder rieten wir in diesem Blog, Pauschalen statt der bürokratischen „Bedarfsprüfung“ im Sozialrecht einzuführen. Jetzt versucht es auch die Bundesregierung. Aber – leichter gesagt als getan! Widerstand regt sich.

Bei uns in Berlin waren und sind die Sozialmieter äußerst beliebt! Die vielfach mit den Parteien verfilzten Bauträger errichteten riesige Sozialquartiere zu buchmäßig weit überhöhten Kosten, der Parteifreund in der Verwaltung belegte diese dann (auch gegen diskrete „Sonderzahlungen“) mit ganzen Kontingenten an oft ausländischen Sozialmietern, der Bauträger und die – häufig landeseigene – Wohnungsbaugesellschaft  erhielten zuverlässig vom Amt die oft grotesk überhöhte Miete. So läuft es in Berlin. Bis zum heutigen Tage verteidigen Teile der profitierenden Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke diesen Bestand an landeseigenen ehemaligen Sozialbauten. Ein Freifahrtschein für Korruption.

„Jeder hat einen Anspruch darauf, in seinem angestammten Wohnumfeld zu bleiben.“ So nahezu wörtlich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in ihrem Beschluss zum Mieterschutz im Fanny-Hensel-Kiez. So konservativ! So starr, so traditionsbesessen!

Die bisherige Regelung nutzt den Hilfeempfängern und den Wohnungseigentümern gleichermaßen. Bestandsschutz in unserer sklerotisch erstarrten Anspruchsrepublik! Bezahlt wird das Ganze von den Steuerzahlern, also einer Minderheit der Bürger.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen die Republik des Wandels! Das Anspruchsdenken muss abgebaut werden, das Ermutigungsdenken muss Bahn greifen.

Sozialstaat: Gute Kunden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Der Plan, Pauschalen einzuführen, steht zwar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch aus dem ursprünglichen Plan der Regierung, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Pauschalisierung vorzulegen, wird wohl nichts. Es gibt nämlich erheblichen Widerstand, besonders aus der Immobilienbranche.

Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist: dass die Kommunen pünktlich und regelmäßig die exakten Mieten überweisen, oft direkt auf das Konto der Hauseigentümer. Würden Pauschalen eingeführt, müssten die Vermieter sich viel stärker als bisher mit der Zahlungsmoral der Hartz-IV-Empfänger auseinandersetzen. „Wir erwarten, dass es dann einen erheblichen Anstieg der Mietschulden geben wird“, sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Bild: Typische Sozialbauten am Mehringplatz, typisch für Kreuzberg, typisch für Berlin, typisch für Deutschland

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Milliardeneinkommen … steuerfrei!

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Juni 152010
 

Etwa 172 Milliarden Euro betrug der Posten Soziales im Bundeshaushalt im ersten Ansatz. Neuer Ansatz nach Sparpaket: 143 Milliarden. In einem Jahr! Und auf ein Mehrfaches davon (nach meinen Zahlen etwa 500 Milliarden Euro) belaufen sich Jahr um Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden die Umschichtungen von den Erwerbstätigen hin zu den Hilfeempfängern. 40-50 Prozent der öffentlichen Leistungen werden heute als Sozialleistungen erbracht, 1980 waren es noch etwa 10 Prozent! Das sind Milliarden und Abermilliarden, die Jahr um Jahr von der Mitte nach unten umverteilt werden. Das Sozialsystem entfaltet eine unwiderstehliche Sogwirkung. Im Inland, aber auch weit ins Ausland hinein auf alle Zuwandernden. Niemand muss in Deutschland arm sein. Es gibt keinen Anreiz, den Auf- und Ausstieg aus dem Sozialsystem zu schaffen. „Wie schaffen wir es, den Aufstiegswillen zu beflügeln?“ So Klaus Wowereit immer wieder. Eine richtige Frage!

Die Bundesregierung versucht eine Antwort: Die Kürzungen des Sparpaketes betreffen vorrangig die Transferleistungsempfänger. Die Erwerbstätigen im niedrigen Einkommensbereich hingegen kommen ungeschoren davon. Und das ist im Grundsatz völlig richtig!

Es ist aber auch richtig, was die Kritiker sagen: Auch ganz oben sollte kräftig vom Lebenden genommen werden. Auch bei den Spitzenverdienern muss geholt werden, was nur zu holen ist. Wenn selbst die Mittelstandsvereinigung der CDU eine höhere Steuer für Besserverdienende fordert, kann man das nicht in den Wind schlagen.

Das heben das neue DIW-Gutachten, aber auch Gewerkschaften zu Recht hervor. Auch die oberen Einkommen wachsen, nicht nur der gigantische Sozialtransfer! Wenngleich der Anteil der Spitzeneinkommen an der Gesamtwirtschaft weit geringer ist als die Summe der Transferleistungen.

Ich persönlich bin für eine geringere Spreizung der Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die hohen Einkommen müssen mehr abgeben. Es ist richtig, Sozialtransfers zu begrenzen, zu befristen oder ganz abzuschaffen. „Hartz IV muss weg!“ Ich übersetze mal: „Armut für alle!“ Diese Forderung der antikapitalistischen Demos, die Sozialhilfe ganz zu streichen und die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, geht mir viel zu weit! Aber es ist ein Körnchen Wahrheit dran. Das jetzige Sozialhilfesystem ist viel zu kompliziert, es ermuntert zu Faulheit, Betrug und Immobilität.

Deshalb: Sozialsystem straffen, vereinfachen, pauschalieren, Leistungen befristen! Die Leute müssen rauskrabbeln aus ihren Nestern!

Der Staat soll keine Anreize setzen, ins Hilfesystem abzuwandern, wie er dies jetzt noch tut.  Es muss attraktiv sein zu arbeiten! Es muss unattraktiver, unbequemer werden, nicht zu arbeiten.

Aber wir, der Staat, muss auch verhindern, dass immer mehr Reichtum und Besitz sich von der Mitte der Gesellschaft  verabschiedet. Steuerbetrug, versteckte Subventionen für Reiche, Luftgewinne durch Spekulation und Unsozialtransfers gilt es zu bekämpfen. Das muss noch rein ins Sparpaket! Das Geld muss bei uns im Lande arbeiten, darf nicht irgendwo in der Weltgeschichte herumzirkulieren und nebenbei die Millionäre reicher machen.

Extrem hoher Reichtum bedeutet Macht. Die gilt es steuernd zu begrenzen. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie. Ran!

Einkommensstudie: Ökonomen warnen vor Absturz der Mittelschicht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte der Zeitung, die Ergebnisse zeigten, „wie die falsche Politik der vergangenen Jahre das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus der Balance gebracht hat“. Das unsoziale Sparpaket präsentiere den Menschen eine Milliardenrechnung, „während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen“ und die Spekulationen munter weitergingen.

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Juni 132010
 

„Ich verfahre jeden Monat 200 Euro Benzin, damit unser Kind in die richtige Grundschule kommt.“ So vertraute mir einmal einer der Ärmsten der Armen an, ein Hartzler, der komplett mit Familie von Stütze lebt.

Nanu, dachte ich? Wie machen die das? Auto, Benzin, beste Grundschule – und wir tippeln oder zockeln per Velo zu unserer stinknormalen Kreuzberger staatlichen Ghettoschule, zu den Arabern und Türken? Wie passt das zusammen?

Ich begreife es nicht genug. Aber: Es kursieren in den verschiedensten Sprachen umfangreiche Anleitungen, wie man Auto, Benzin, Wohnung und einiges mehr über die Sozialkassen finanzieren kann. Dafür gibt es Beratung und Hilfe in verschiedensten Sprachen. Auf Kosten des Staates.

Die Hartzler sind die Ärmsten der Armen! Wer auch nur im mindesten daran zweifelt oder ihnen das wenige, was ihnen  für den Betrieb ihres Autos, für Benzin, Öl und Inspektion des PKWs bleibt, schmälern möchte, der wird recht schmerzhaft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Ich zahle als erwerbstätiger Familienvater und bekennender Radfahrer mit meinen reichlich zu entrichtenden Steuern Monat um Monat das Benzin, das Öl und die Inspektion der PKWs der Ärmsten der Armen mit, damit die Ärmsten der Armen ihre Kinder in die richtige Grundschule kutschieren können. So ist es nun mal. Ich kenne Hunderte solcher Geschichten. Wie findet ihr das?

5 Polizisten sind gestern bei der Sicherung der Demo gegen das herzlose Sparpaket der Bundesregierung verletzt worden, zwei davon so schwer, dass sie im Krankenhaus notoperiert werden mussten: Fleischwunden, Verbrennungen.

Unsere gut ausgebildeten, fleißigen jungen Menschen schlagen sich furchtlos auf die Seite der Ärmsten der Armen. Schaut euch dieses Video an:

YouTube – Demo in Berlin mit Explosion am 12.06.2010 – Reaktionsverhalten der Demonstranten

DAS, Freunde, was ihr hier auf dem Video seht, ist AUFHETZUNG und gefährliche KÖRPERVERLETZUNG.

Fazit: Der deutsche Staat fördert über sein Sozialsystem in der jetzigen Form Dummheit, Faulheit, PKW-Verkehr und Aufhetzung zum Hass auf die Polizei.

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Werden wir Deutsche alle immer dümmer?

 Faulheit, Merkel, Sozialstaat, Verdummungen, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Werden wir Deutsche alle immer dümmer?
Juni 122010
 

22052010.jpg Dumm. Herrlich – endlich darf man dieses Wort herzhaft in den Mund nehmen und zubeißen! DUMM! Meine Freunde aus der früheren DDR und der früheren Sowjetunion beklagen den rapiden Leistungsverfall an den Berliner Grundschulen seit der Wiedervereinigung: „Die Berliner Kinder stehen am Ende der dritten Klasse da, wo wir nach 6 Monaten waren. Wir werden immer DÜMMER!“

Werden wir wirklich dümmer, wie es auch Thilo Sarrazin kürzlich behauptet haben soll? Eines halte ich für richtig: Es gibt dummheitsfördernde Elemente in unserem System. Stichwort: „Geld und Spiele“. Die Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie hat die Kinder im Griff. Das Geld reicht in allen Haushalten für Süßgetränke, Fastfood und dicke fette Fernseher.

Und der Staat zieht mit seinem jetzigen üppigen Transferleistungssystem in dieser Form, wie wir sie heute haben, eine nachhaltig wachsende Schicht an dauerhaft Hilfebedürftigen heran.

Während die Kinder früher 8 Stunden am Tag betreut und zu Aktivitäten angeleitet wurden, bleiben sie heute am Nachmittag und am Abend oft sich selbst überlassen. Ich sehe sehr viele Kinder und Jugendliche mit Flaschen umherziehen; Bier, Cola und Alkopops, Wodka, Haschisch und Zigaretten gehören hier in Kreuzberg zur Grundausstattung der Jugendlichen.

Und früher? War früher alles besser? Eines war besser: Die Jugendlichen waren weniger sich selbst überlassen. Sie wurden betreut. Ob die Betreuung nun die Katholische Jugend, die DJK oder die FDJ oder SJD, der staatliche Hort, die christliche Familie oder die sozialistischen Falken boten, bleibt zweitrangig. Entscheidend war: Die Kinder machten irgendetwas Zielführendes statt zu chillen.

Hat Sarrazin recht, wenn er behauptet, wir würden durch Zuwanderung dümmer? Nein. Bundeskanzlerin Merkel hat hier in BILD die richtigen Worte gefunden:

„Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend“, sagte Merkel der BILD am SONNTAG. Es sei zwar richtig, „dass die Bildungsabschlüsse von Schülern mit Migrationshintergrund verbessert werden müssen und der wichtigste Schlüssel dabei die Beherrschung der deutschen Sprache ist“, so die Kanzlerin. „Aber wenn wir genau das fördern und fordern, dann haben diejenigen, die zu uns kommen und in unserem Land leben wollen, große Chancen und bereichern uns alle.“

Zustimmung, Frau Merkel. Ich ergänze: Die Klügeren unter den Zuwanderern, also diejenigen, die den Aufstieg durch Bildung schaffen wollen oder geschafft haben, verlassen Deutschland meist wieder. Wer hingegen in seinem Herkunftsland keine Chancen auf Arbeit oder keine Lust auf Arbeit hat, der kommt halt nach Deutschland. Insofern ziehen wir Deutschen uns Dummheit heran. Wir machen uns selbst und andere dümmer als nötig.

Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass manche ethnische Gruppen dümmer als andere wären. Im Gegenteil! Nehmen wir doch beispielsweise – die Türkei! Da es dort kein staatliches Sozialhilfesystem gibt, müssen die Menschen selber anpacken. Sie müssen als Familie zusammenstehen. Die Familie ist in der Türkei das einzige echte Hilfesystem. Sie ist dort – wie in den meisten anderen Ländern der Erde seit 5000 Jahren – die Keimzelle der sozialen Sicherheit. Einer steht für den anderen ein: gelebter Zusammenhang – von der Familie über die Sippe zum Staat. Subsidiarität lautet das Zauberwort.

Und wer nicht anpacken will oder wegen mangelnder Qualifikation keine Arbeit findet? Der wird nach Deutschland geschickt. Von dem Geld, das er hier vom Staat erhält, kann er einen Teil an die Verwandten in der Türkei abgeben. Mit Klugheit, Fleiß, Witz, echtem bürgerlichem Arbeitsethos erzielt die Türkei seit Jahren prächtige Wachstumsraten und finanziert damit obendrein die zweitgrößte Armee der NATO. Ein schmächtiges EU-Land wie Griechenland kann dann schon mal mit Kriegsdrohungen überzogen werden.

Kaum jemand hat es hierzulande bemerkt, dass die starke und kluge Türkei seit vielen Jahren unseren EU-Partner Griechenland mit militärischem Muskelspiel und offenen Kriegsdrohungen schurigelt. Ab und zu merken es einige wenige Journalisten. Der Tagesspiegel berichtet immerhin am 17.05.2010:

Die türkische Drohung, es sei für Ankara ein „Casus Belli“, ein Kriegsgrund, wenn Griechenland seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Meilen ausdehne, stehe weiterhin im Raum, bestätigte Erdogan in Athen ausdrücklich.

Ein klarer Beweis der Stärke! Unser Sozialsystem fördert Stärke, Klugheit, Witz, Intelligenz, bürgerliches Pflichtgefühl nicht. Es fördert und belohnt Dummheit.

Ich weise darauf hin, dass wir in Kreuzberg, Neukölln, Wedding, Schöneberg, Tiergarten mit dem jetzigen Hilfesystem ganze Generationen an Schülern direkt auf die Hartz-IV- und die Kriminalitätskarriere vorbereiten. Das sind Jahr um Jahr Zehntausende, die die Berliner Schulen ohne hinreichende Deutsch- und Mathematikkenntnisse, ohne hinreichenden Fleiß, ohne hinreichende Pünktlichkeit verlassen. Ein ungeheures Potenzial geht uns verloren, – und es belastet die Sozialsysteme bei Fortschreibung der jetzigen Verhältnisse unrettbar! In 20 oder 30 Jahren wird es dann kaum noch jemanden geben, der nennenswert in die Sozialsysteme einzahlt.

Und wir sprechen über enorme Summen! Jedes Kind, das in Sozialhilfe aufwächst, kostet die Allgemeinheit bis zum Erreichen der Volljährigkeit etwa 80.000 Euro.

Wenn  dieses deutsche Kind dann, wie heute üblich, eine eigene Familie direkt in die Sozialhilfe hinein gründet, vervielfachen sich die Kosten für die Sozialkassen exponentiell.

Keiner sagt ihnen: „Ihr MÜSST wesentlich mehr lernen, mehr tun, wesentlich besser Deutsch und Mathematik lernen, um Arbeit zu finden.“

Die Antwort wird lauten: „Wieso? Ich werd mal Hartzler.“

Etwas Besseres als Armut und Arbeitslosigkeit in Libanon oder Türkei findet man in Deutschland immer: nämlich ein Leben in materieller Sicherheit UND Arbeitslosigkeit mit zahlreichen Hilfe- und Unterstützungssystemen. Keiner fällt durch die Maschen des sozialen Netzes, in kaum einem anderen Land der EU geht es den Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern so gut wie bei uns.

Die Betrugs- und Ausbeutungsmöglichkeiten innerhalb unserer Hilfesysteme sind unerschöpflich. Die Presse bietet Feuerschutz, steht nahezu geschlossen auf Seiten der „Ärmsten der Armen„. Jeder, der an dem massiven Ausbeutungsverhalten der Hilfeempfänger Anstoß nimmt, wird sofort mit dem Vorwurf der „Spaltung„, der „Aufhetzung“ überzogen.

Was ist der Ausweg aus der sich verschärfenden Dauermisere?

Ich meine:

Wir müssen mehr von den Kindern und Jugendlichen fordern. Wir dürfen nicht ganze Stadtviertel, riesige Bevölkerungsschichten verhätscheln und verwöhnen, verziehen und vernachlässigen, an entmündigende Hilfslieferungen gewöhnen.

1) Die Sozialhilfe muss komplett durchreformiert werden.  2) Der massive Betrug zu Lasten der Sozialkassen („Leistungserschleichung“) muss entschlossener bekämpft werden. 3) Die Kinder und Jugendlichen müssen stärker durch den Staat betreut werden, etwa durch Ganztagsangebote. 4)  Den Familien muss weniger Geld gegeben werden. Das Geld muss als Pauschalentgelt ohne Möglichkeit der Einzelfallbedarfsprüfung gezahlt werden. 5) Die Erwachsenen müssen zur Arbeit für die Gemeinschaft herangezogen werden.

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Zuwanderung paradox: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem

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Juni 112010
 

Der Riesenunterschied zwischen dem deutschen Sozialhilfesystem und dem anderer Einwanderungsländer: Das deutsche System belohnt Nichtstun, macht es den Zuwandernden sehr leicht, sich irgendwo bequem einzurichten. Der Schulerfolg spielt keine Rolle. Das Hartz-IV-System setzt keine Anreize, durch Leistung den Aufstieg zu schaffen. Die üppige materielle Versorgung lädt zu Sozialbetrug ein. Sozialbetrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen, ist weit verbreitet. Das werden alle Kenner der Szene – also Sozialarbeiter, Sozialrichter, Sozialanwälte, Migrantenverbandsvertreter – im privaten Gespräch sofort bestätigen.  „Natürlich wissen wir es. Wir werden von früh bis spät belogen“, vertraute mir einmal ein Richter an. „Aber wir können es nicht nachweisen. Alle machen es doch.“

Schauen wir uns den massiven bandenmäßigen Betrug an, mit dem – nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft – an den Berliner DRK-Krankenhäusern über viele Jahre durch die Chefärzte die Kassen (also letztlich die Allgemeinheit) ausgesplündert worden sind. Viele wussten bescheid. Aber viele waren auch Teil des Systems.

Wie beim Berliner Bankenskandal des Jahres 2001 gilt: Sehr viele wussten bescheid, sehr viele profitierten, aber alle vertrauten darauf, dass niemand auspacken würde.  Und in der Tat – es wurde auch nicht ausgepackt.

„Alle machen das so. Von GANZ OBEN bis nach GANZ UNTEN werden die öffentlichen Kassen ausgeplündert“, lachten mich die Menschen aus, als ich einmal im privaten Gespräch gegen elterliche Scheinummeldungen, gegen Steuerhinterziehung, gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit vom Leder zog. „Das ist alles unredlich, das ist alles VERWERFLICH!“, warf ich forsch&bebend vor Unmut  in die Runde. Ich wurde ausgelacht. Schon das Wort „verwerflich“ nahm man mir krumm. „Zu altmodisch!“ OK. Dann sag ich eben: „Ich find’s echt uncool den Staat zu belügen.“ Besser so?

Die Zuwanderer, die in Deutschland alle Annehmlichkeiten des Sozialstaates – auch durch massiven bandenmäßigen Betrug – ausnützen wollen, werden durch unser System angelockt und bevorzugt.

Diejenigen Zuwanderer, die durch harte Arbeit und durch materielle Opfer den Aufstieg schaffen wollen, werden in Deutschland gnadenlos an die Wand gespielt. Folge: Sie ziehen weiter. Die Geschichte von Abi, wie sie gestern in der Zeitung WELT stand, halte ich für sehr repräsentativ! Abis Familie zog von Deutschland weiter nach England. Die Eltern von Abi konnten in England keine „Ansprüche anmelden“, wie das unsere Hätschelmigranten in Deutschland – sehr professionell durch die Politik angeleitet – tun. Im Gegenteil:

Für Abis Schule in London ging das in Jahren Ersparte drauf, zusätzlich nahmen die Kasipillais ein Darlehen auf. Mutter und Tochter wohnten in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Die Fahrt zur Schule und zur Mathe-Nachhilfe, für die Devika Extrastunden arbeitete, bedeutete in der Metropole London Aufstehen im Morgengrauen, stundenlange Busfahrten, abends totale Erschöpfung. Und die jahrelange Trennung von Mann und Vater. „Aber wir kennen eine ganze Reihe anderer Familien aus Nigeria oder Ghana, die wie wir Deutschland verlassen haben, weil die Schulen hier besser sind“, sagt Devika.

Zuwanderung: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

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Juni 062010
 

 Hilfe erzeugt Abhängigkeit. Hilfe macht unmündig. Ringsum sehe ich in Kreuzberg Gebirge der Abhängigkeit aufgetürmt! Die verheerenden Auswirkungen der bedingungslos auf Dauer gewährten Sozialhilfe sind unter den Kennern längst unbestritten: Die einzelnen lernen es nicht, für sich selbst zu sorgen. Es gibt keinen Anlass zu lernen oder einer geregelten Arbeit nachzugehen oder hinterherzuziehen. Familien zerbrechen, da im deutschen Sozialstaat der einzelne eine ganze Latte von Ansprüchen direkt gegen den Staat geltend machen kann. Der Staat wird als Gegenstand der Ausplünderung gesehen. Die Familie als primäres Netz sozialer Sicherheit wird ausgelöchert.

Dauerhafte Hilfe erzeugt Unmündigkeit. Was für den deutschen und mehr noch den ausländischen Sozialhilfeempfänger in Deutschland gilt, das stimmt auch für ganze Staaten und Kontinente.

Das deutsche Sozialhilfesystem muss dringend effizienter gestaltet werden.  Es muss darauf angelegt werden, die Menschen zu aktivieren, statt Unmündigkeit zu erzeugen.

Yinka Shonibare, der nigerianische Künstler, der derzeit in der Friedrichwerderschen Kirche in Berlin ausstellt, sieht dies in einem Interview ganz ähnlich:

Deutschlandradio Kultur – Thema – „Hilfe erzeugt Abhängigkeit“
Was nun Hilfe angeht, so halte ich die Hilfslieferungen für die schlimmste Politik überhaupt, denn Hilfe erzeugt Abhängigkeit.

Hilfe ist eigentlich das Schlimmste, was man den afrikanischen Ländern antun kann. Die Situation hat sich doch durch die Hilfsleistungen nicht wesentlich gebessert, sie hat im Gegenteil die Selbsthilfekräfte der Afrikaner gelähmt, es hat sie daran gehindert, zu Schmieden ihres eigenen Glücks zu werden.

Diese Hilfe ist im Grunde nur ein Vorwand dafür, die Länder weiter auszuplündern. Die Hilfe landet ja nur in den Händen einiger weniger Mächtiger, die die in die eigene Tasche stecken. Die Hilfe versetzt die Afrikaner auch in die Lage von unmündigen Kindern, sie ist wie ein Schnuller, den man den Säuglingen in den Mund steckt, damit sie endlich Ruhe geben. Und so hat also diese Hilfe nichts Gutes bewirkt. Man sollte sie sofort ändern.

Worum es letztlich geht, ist, Infrastruktur zu schaffen, Bildung anzubieten, damit die Afrikaner selbst ihr Schicksal meistern können. Das wäre viel besser, als Hilfe zu bieten.

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Muss der Staat die Familien erlösen und endlich glücklich machen?

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Juni 032010
 

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Streitgespräch: „Eltern wird es in Berlin nicht leicht gemacht“ – Familie – Berlin – Tagesspiegel

Lesenswertes Interview mit drei Vätern und einer Mutter im gedruckten Tagesspiegel heute auf S. 10! Jürgen Zöllner, Franziska Eichstädt-Bohlig, Thomas Heilmann und Peter Ruhenstroth-Bauer. Viele gute und treffende Beobachtungen in diesem Geplauder, ehrliches Ringen um das gute Wort! Am besten gefallen mir persönlich die Bemerkungen Thomas Heilmanns (Fettdruck durch dieses Blog):

  … und die Autos bringen dann die Kinder zu Schule. Hier werden Stadtplanungsfehler ausgebadet, die Jahrzehnte alt sind. Provozierend ist allerdings, dass die Probleme nicht angepackt werden. […]

Wenn wir wirtschaftlich nicht mehr Dynamik in die Stadt bringen, wird alle Familienpolitik nur den Charakter von Trostpflastern haben. Dazugehören heißt eben auch, dass die Familie mit wenigstens einem Elternteil am Erwerbsleben teilnimmt. Wenn das nicht klappt, ist man schon ein Stück weit ausgeschlossen. […]

Zustimmung, Herr Heilmann! In der Sozialhilfe wird Integration nicht gelingen. Die Familien müssen mit mindestens einem Elternteil am offiziellen Erwerbsleben (nicht nur an der Schattenwirtschaft) teilnehmen. Diese Meinung teile ich voll und ganz.

Und jetzt erwartet ihr, dass auch ich meinen Senf dazugebe? Hier kommt mein Senf dazu. Achtung! Es ist scharfer Senf:

Das Hauptproblem in den Innenstadtquartieren ist heute ein ethnisches und ein kulturelles: Staatlich beförderte Segregation, Selbstabschottung der kurdischen, türkischen, arabischen Familien. Staatliches Faulbett allenthalben. Die zahlreichen Vorgängersenate (SPD- und CDU-geführt) haben zum eigenen Vorteil ein Desaster ohnegleichen angerichtet, insbesondere im Immobiliensektor. Verstrickung in Korruption, Kriminalität, Verbrechen, Vorteilsnahme ohne Ende! Darüber ist zu reden!

Ein klares Schuldeingeständnis fehlt bis zum heutigen Tag. Weder SPD noch CDU haben klaren Tisch gemacht. Sie haben nicht ausgeräumt. War Landowsky an allem schuld? Haha! Wurde Lars-Oliver Petroll ermordet? Oder hat er sich erhängt? Fragen, Fragen, Fragen! Fragen, die nur diejenigen beantworten könnten, die 2001 in der SPD und CDU Berlins mitgemischt haben. Aber sie tun es nicht, haben es nicht getan.

Nein, so wird das nichts. Da muss dringend Tacheles geredet werden. Anpacken, aufklären, ausräumen!

Nächstes Jahr jährt sich der Bankenskandal von 2001 zum 10. Male. Dieses Blog sieht genüsslich den Gedenkfeiern und Besinnungsritualen entgegen! Am liebsten 2 Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl! Oder doch eher? Wann wird das angepackt? Wann wird hier endlich ausgepackt?

Zugleich sehen wir die Verdrängung der leistungswilligen russischen, polnischen, chinesischen und deutschen Familien aus den Innenstadtbereichen.

Leider äußern kluge, von mir geschätzte Leute erneut im Interview den nicht auszurottenden Unsinn vom „Armutsrisiko“ in unseren Innenstadtquartieren. „Kinderarmut“ usw. Das ist Unsinn, den man nicht mehr wiederholen sollte. Geht doch nach Indien, nach Angola, wenn ihr Armut sehen wollt! Bei uns in Kreuzkölln gibt es keine nennenswerte Armut. Es herrscht vielmehr Kinderreichtum, Reichtum an Kindern und Reichtum durch Kinder! Kinder bedeuten Stütze satt, Wohngeld, Kindergeld. Man hat ausgesorgt. Lebenslang.

Den Familien und Clans bei uns in Kreuzköllnwedding geht es materiell sehr gut, weit besser als in den anderen Ländern. Sie haben reichlich Geld aus den unterschiedlichsten Quellen, z.B. dem Sozialamt (aber das ist nur eine Quelle, die Schwarzarbeit und die Kriminalität sind die anderen).

Woran es den Kindern fehlt, ist streng-liebevolle, individuelle, persönliche Zuwendung durch Vater und Mutter. Erziehung zur Achtung, zum Anstand, zum Fleiß, zur persönlichen Leistung und zum Gemeinsinn, das fehlt. Das halte ich persönlich (ich, Johannes Hampel, wohnhaft in Kreuzberg) für das größte Problem der Familien in unserer Stadt Berlin. Für diese Aussage halte ich auch gerne meinen Kopf hin.

Die Schulen leisten Herausragendes, hängen sich rein. Aber der Staat bestärkt die Empfängerhaltung, fördert Nichtstun, Staatshörigkeit und Anspruchshaltung ohne Ende.

Schon der Titel des Interviews belegt dies erneut: „Eltern wird es nicht leicht gemacht“. Der Staat soll es also den Eltern „leichter machen“. Das ist ein Missverständnis.

Im Geiste der Klarheit, im Geiste der Wahrheit wird Berlin einen Neuanfang schaffen!

 Posted by at 11:26
Mai 272010
 

Tolle Sache, was mir da eine Freundin zu später Stunde zumailt! In Bad Schmiedeberg werden die Bürger zu Schmieden ihres Glücks. Statt sich im Untätigsein zu suhlen, leisten sie Bürgerarbeit.  Das müssten wir in Kreuzberg auch einmal versuchen!

Bürgerarbeit: Eine Idee macht Karriere | Frankfurter Rundschau – Politik
Bürgerarbeit statt Hartz IV. Die Idee war ganz einfach, als es im August 2006 losging: Langzeitarbeitslose erhalten einen richtigen Arbeitsvertrag, bekommen Lohn statt Hartz IV, zahlen Abgaben und leisten sinnvolle Arbeit. Sie lesen alten Menschen vor, gehen einkaufen, kümmern sich um die Ortsbücherei, helfen im Sportverein oder bringen das Dorfmuseum auf Vordermann. Sie arbeiten 30 Stunden die Woche und bekommen dafür rund 825 Euro.

 Posted by at 23:15
Mai 262010
 

Es ist für jeden Kreuzberger spannend, den eigenen  Wohnort auf der Karte der arabischen Großfamilien-Kriminalität, wie ihn die WELT heute auf S. 34 abdruckt, zu suchen! Wir sind zwar umkreist, aber noch im grauen, im „sauberen“ Bereich, der nicht als Schwerpunkt der Banden-Kriminalität gelten kann. Dies entspricht zwar nicht ganz meinen Beobachtungen, denn es häufen sich auch bei uns in Kreuzberg-West die Berichte über Raubüberfälle in den Läden meiner Nachbarschaft. Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts berichten mir, dass sie wiederholt auf offener Straße geschlagen worden sind, dass ihnen Geld und Handy von den Straßenkids und Straßenjugendlichen geraubt worden sind. Die kleine Ruhlsdorfer Straße bei uns um die Ecke wird von den Kindern und Jugendlichen aus diesem Grund mittlerweile gemieden.

Aber ein Schwerpunkt der Bandenkriminalität sind wir hier in Kreuzberg-West sicherlich noch nicht. Die kriminellen Großfamilien stützen sich derzeit noch auf ihre angestammten Wohnumfelder in Kreuzberg Süd-Ost, Neukölln-Nord, Moabit, Schöneberg-Nord und Wedding.

Nur eine einzige Wendung in dem vorhin genannten, gut recherchierten WELT-Artikel von Michael Behrendt brachte mich zum Schmunzeln, nämlich die Stelle, wo er über die angestammten Umfelder der Bandenkriminalität schreibt: „ausgerechnet jene Stadtteile von Berlin, die als sozial schwach gelten.“

So als sei Bandenkriminalität und vermeintlich „sozial schwach“ ein Widerspruch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Existenz in der Sozialhilfe wird von den kriminellen Großfamilien bewusst gewählt. Der deutsche Staat lässt sich kinderleicht hinters Licht führen. Er bemuttert diese Familien mit Geld und Fürsorge satt – auf dass sie allmählich auf den Pfad der Tugend gelangen mögen.

Bei unseren Bezirkspolitikern in Kreuzberg herrscht eine unfassbare Naivität gegenüber diesen Erscheinungen.

Das Zeugnis über den deutschen Sozialstaat kommt in Gestalt einer verbalen Beurteilung: „Dass sie Menschen gefährden, ist denen egal. Viele betiteln die Deutschen ohnehin nur als Kartoffeln und kümmern sich nicht um hier geltendes Recht oder übliche Lebensweisen.“

Im Klartext: Der deutsche Sozialstaat wird als ein Sack Kartoffeln gesehen, den es anzuzapfen gilt. Es ist nicht schwer.

Guten Appetit.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1313494/Schattenwelten-Die-Macht-der-arabischen-Grossfamilien.html

 Posted by at 22:23
Mai 252010
 

Der neueste Newsletter der Grünen-Fraktion der BVV berichtet:

„In der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung explodieren die Mieten, vielen BewohnerInnen droht die Vertreibung. Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat deshalb
gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und den Betroffenen einen offenen Brief an den Senat geschrieben. Denn das Problem steht im Zusammenhang mit der Entscheidung vom Land Berlin, die staatliche Förderung im Sozialen Wohnungsbau zu beenden. Nach Auslaufen der Subventionierung müssen auch die BewohnerInnen im Fanny-Hensel-Kiez deutlich höhere Mieten zahlen – oder ihren Kiez verlassen.“

„Sie wollen, dass ihnen geholfen wird!“ So ein flehentlicher Satz aus dem offenen Brief des Bürgermeisters an den Senat. Ein herrlicher Satz! Ein erhellender Brief, ein Bekenntnisbrief über all die jahrzehntelange Klientelpolitik, welche unsere Berliner Parteien aus dem Effeff beherrschen und welche uns den gigantischen Schuldenberg hinterlassen hat, an dem noch unsere Enkel abtragen werden.

Tja. Der Bürgermeister bittet, unterstützt von einigen BVV-Fraktionen, um öffentliches Geld des Senats, damit das „angestammte Wohnumfeld“ erhalten bleibt. Er bettelt um unser Steuergeld. Auf dass sich nichts ändere! Der Staat sorge für seine Schäfchen – die ihrerseits nie mit Namen in Erscheinung treten. Haben die Schäfchen keine Namen? Das ist Entmündigungspolitik pur!

Kennen die Leute, die sich da so inbrünstig für ihre namenlose Empfänger-Klientel ins Zeug werfen, das „angestammte Wohnumfeld“? Kennen sie die sozialen Verhältnisse im Fanny-Hensel-Kiez? Können sie Arabisch? Können sie Türkisch? Haben sie die Untersuchungen des aus Beirut stammenden Soziologen Ralph Ghadban gelesen? Kennen sie auch nur eine einzige von den Familien? Haben sie mit den türkischen, den polnischen, den anderen Familien gesprochen, die den Fanny-Hensel-Kiez verlassen, sobald sie können?

Würden sie, diese wohlmeinenden, lyrische Bekundungen versendenden Bezirkspolitiker denn ihre Kinder zu uns in die Fanny-Hensel-Schule, in unser herrliches „angestammtes Umfeld“ schicken? Nein, sie tun es nicht. Die Bezirkspolitiker haben keine Ahnung, wen sie sich da als Klientel herangezogen haben.

Die guten Deutschen lassen uns Migrantenfamilien alleine, ziehen ihre eigenen Kinder von uns ab, und wir bleiben unter uns. Warum schickt ihr eure Kinder nicht zu uns, oh ihr wohlmeinenden deutschen Bezirkspolitiker? Sind wir euch zu migrantisch, zu kriminell, zu sippenhaft, zu dumm? Sprechen wir euch nicht gut genug Deutsch? Sprecht ihr nicht gut genug Arabisch?

Bitte! Kommt zu uns! Zieht in den Fanny-Hensel-Kiez, schickt eure Kinder in die Fanny-Hensel-Schule!

Ihr wollt nicht? Was für eine Heuchelei! Warum?

Antwort: Mit UNS will niemand etwas zu tun haben. Das Wohnumfeld ist nicht das richtige für die guten DEUTSCHEN Kinder.

Und weil es also ein Sozialghetto ist wie es im Buche steht, kann man diesem Wohnumfeld nichts besseres wünschen als einen Austausch der Mieterschaft. Einige sollen gehen, andere sollen kommen.  Die Mischung macht’s.

Die arabisch-türkischen Migrantenghettos in Kreuzberg, Neukölln, Wedding sind „angestammte Wohnumfelder“, denen der kräftige Wind des Wandels zu wünschen ist. Nicht zuletzt für die Kinder, die den Aus- oder Aufstieg nur aus eigener Kraft kaum schaffen werden.

offener_brief_von_franz_fannyhensel_22042010.pdf (application/pdf-Objekt)

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„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

 Geld, Sozialstaat, Staatlichkeit, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für „Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat
Mai 192010
 

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

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Mai 092010
 

Zu den makaber-drolligen Forderungen, die angeblich im Entwurf des neuen Integrations- oder „Beteiligungs“-Gesetzes stehen, gehört auch der Fortfall der Sargpflicht bei Bestattungen.

Ich meine ebenfalls: Särge – namentlich die Gefängnisse des Herkunftsdenkens – gehören aus den Köpfen verbannt. Ein solcher Sarg ist natürlich die Bezeichnung „Migrant“. Selbstverständlich gibt es „Migration“. Man ist Migrant, solange man auf Wanderschaft ist. 6-12 Monate nach der Zuwanderung sollte man – so meine ich – nicht mehr Migrant genannt werden. Dann ist man Bürger mit allen Bürgerpflichten wie etwa der, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Das Schöne an unserer Ordnung ist: Alle Türen stehen dann offen. Wer heute erwachsener Migrant ist, kann in 5 Jahren Staatsbürger sein. Wer heute als Vietnamese, Türke, Araber oder Russe in Berlin geboren wird, kann in 18 Jahren Abitur machen, kann und soll sich dann eindeutig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, kann in 25 Jahren seinen Studienabschluss erreichen, kann in 30 Jahren Bürgermeister werden.

Wichtig: Einsargungsdenken weg!  Der Begriffs-Sarg „Migrant“ sollte den tatsächlich Zuwandernden vorbehalten bleiben. Nach 6 bis maximal 12 in Deutschland verbrachten Monaten sollte niemand mehr Migrant genannt werden.

Bitte auch alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen! Die dauerhaft gewährten Sozialleistungen für Zuwandernde, die ja ebenfalls eine einsargende Wirkung haben, sollten nach gemessener Frist, also nach spätestens 6-12 Monaten, entfallen.

Barbara John fordert ja mittlerweile, an Personen unter 30 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Das halte ich für zu streng. Ich meine, bei schwerer, dauernder Krankheit, also etwa bei fortgeschrittenem Krebs, bei Kinderlähmung, bei Debilität, bei schwerer Behinderung, etwa bei Verlust eines Armes, eines Beines oder des Augenlichtes, sollten unter 30-Jährige, die die Schule nicht mehr besuchen, durchaus auch weiterhin Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinschaft haben. Aber sonst nicht.

Guter Punkt auch von Kurt Wansner: Die Schulen müssen ran! Die Schulen sind die Integrationsmotoren allererster Kraft und Güte. An den Berliner Schulen, so wie sie heute sind, kann jedes „Migrantenkind“ seinen Aufstieg bis zur Spitze schaffen. Niemand hindert es daran – außer den Fesseln des Migrantenstatus.

Man darf die Migrantenkimder nicht einsargen in den Migranten- und Benachteiligtenstatus, in Verhätschelung und Verwöhnung, wie sie heute noch flächendeckend praktiziert werden. Ich kann euch versichern: Unsere lieben „Migranten“ lachen sich schon längst ins Fäustchen ob des teuren Theaters, das von den „Urdeutschen“ um sie herum veranstaltet wird. Sofern sie das Theater überhaupt zur Kenntnis nehmen.

Derzeit wird die komplette Berliner Schullandschaft umgekrempelt, damit dieses Theater noch um einige Akte verlängert wird. Das ist große Oper – staatlich heftigst bezuschusst wie alle große Opern.

Die sogenannten Migrantenkinder haben alle Chancen! Ihnen steht die Welt offen. Unter einer Voraussetzung: Man muss sie in die Freiheit schicken – raus aus den Gefängnissen der Väter und den Särgen der Migrationsindustrie.

 PRO & Contra: Braucht Berlin ein Integrationsgesetz? – Berlin – Tagesspiegel
Die CDU trauert mittlerweile Barbara John nach: „Wäre sie geblieben, dann wäre Berlin heute schon weiter“, so der CDU-Politiker Kurt Wansner. Ein Integrationsgesetz brauche man nicht, meint auch er. „Man muss die Kinder an den Schulen qualifizieren, damit sie bei Bewerbungen mithalten können.“ Also Bewerbungsseminare veranstalten, Einstellungsgespräche durchspielen.

 Posted by at 13:07