Sozialstaat – Seite 7 – Schöneberger Blog

Herkes kendi mutluluğunu kendi yaratır!

Okt. 202010

Etwas, was ich unserer sozialpolitischen Debatte wieder und wieder vorwerfe, ist, dass Sozialleistungen mit übertriebenen Gefühlswerten aufgeladen werden. Die Sozialleistungen werden nicht als rein materielle Hilfe zur Überwindung von Not dargestellt, sondern als eine Art sozialer Wärmespender, eine Ofenstube, in der die Frierenden und Zitternden so etwas wie moralischen Halt, gefühlte Nähe, helfende Hände, verlässliche Behausung erfahren.

Der Staat soll die Sehnsucht der Menschen nach Geborgenheit stillen, soll ihr tiefstes Wollen und Wünschen befriedigen. Der Staat soll die Menschen lieben! Ein Unding, wie ich meine!

Jeder, der – mit einem Blick auf unsere deutschen Türken – stattdessen die Familien zum besseren Zusammenhalt auffordert, der das Prinzip Nächstenliebe statt staatlicher Hängematte befürwortet, wer – wie dieser arme einsame Kreuzberger Blogger – Befristung, Einschränkung oder Zurückstutzung dieser sperrfeuerartigen fürsorglichen Belagerung durch den Staat fordert, wird sofort mit dem Bannfluch der sozialen Kälte zum Schweigen gebracht!

Die Politik bedient romantische Sehnsüchte! Einen bezeichnenden Beleg für diese maßlose emotionale Überforderung des Sozialstaates und der Politik liefert soeben SPIEGEL online:

Sozialreform: Gegen Hartz-IV-Fluch – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
„Wir leben in unsicheren Zeiten, in denen die Menschen sich nach Orientierung und Verlässlichkeit sehnen. Auch diese Sehnsucht hätte die Regierung zu Beginn besser bedienen können.“

Ein großer Irrtum, wie ich meine. Die demokratische Regierung muss es zurückweisen, die Sehnsüchte der Regierten bedienen zu wollen. Die Bürger müssen es zurückweisen, wenn die Regierung antritt, um ihre, der Bürger Sehnsüchte zu stillen.

Verlässliche Orientierung, tiefsten Halt im Leben kann niemals die Regierung geben. Diesen Halt können die Bürger nur im gelebten Leben erfahren, also etwa in der mitmenschlichen Zuwendung. Die tiefste Sehnsucht jedes Menschen ist es doch, angenommen zu werden, geliebt zu werden und zu lieben. Mit dieser Sehnsucht darf Politik nicht spielen. Sie tut es aber, wieder und wieder! Das ist verheerend. Sie schaufelt sich ihr eigenes – nicht Grab, aber zimmert doch ihr Prokrustes-Bett. Dieses selbstgezimmerte Prokrustes-Bett nennt man auch den „Hartz-IV-Fluch“.

Schaut auf die Türken! Sie haben nichts, was unserem Sozialstaat nur im entferntesten nahekäme! Dennoch – oder gerade deswegen? – waltet unter ihnen ein großer Zusammenhalt, eine große menschliche Wärme. Das erfuhr ich immer wieder auf meinen Reisen, das erfahre ich Tag um Tag hier in Kreuzberg.

„Ja, was soll denn dann an die Stelle des Sozialstaates treten? Wollen Sie denn die Menschen ihrem Schicksal überlassen, Herr Hampel? Du Böser! Du Sozialkalter! Du Geier!“

I wo! Ich sage nur: Die Sozialpolitik muss sich leiten lassen vom Gedanken der Subsidiarität und der Solidarität. Das heißt nichts anderes, als dass die kleinen Gemeinschaften, die Gemeinden, die Familienmitglieder füreinander in der Verantwortung stehen. Väter, Mütter, Kinder, Großeltern, Enkel, alle füreinander. Die Familie ist und bleibt die Trägerin und Keimzelle sozialer Sicherheit. Die Familien müssen durch Erwerbsarbeit den Lebensunterhalt für alle nicht Erwerbstätigen und nicht Erwerbsfähigen verdienen.

Der Sozialstaat kann nur von unten her aufwachsen – niemals als schuldenfinanziertes Füllhorn von oben her ausgereicht werden.

Ehemänner für Ehefrauen, Ehefrauen für Ehemänner, Eltern für die Kinder, Kinder später für die Eltern.

Und das obige gut türkische Motto? Habe ich der deutsch-türkischen Ausgabe der Broschüre „Chancen durch Integration. Ratgeber für Familien“ entnommen, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin 2008, S. 5

Es lautet auf gut deutsch: Jeder ist seines Glückes Schmied.

Jammern und Handaufhalten: Weitere Attraktivitätssteigerung dank 5 Euro

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Sep. 272010

Mulmige Gefühle beschleichen den Blogger im sozialen Brennpunkt, wenn er das Geklapper und Geschrei, das Zeter und Mordio der trutzig-ernsthaften Ritter von der lächerlichen Gestalt wegen 5 Euro Hartz-IV-Erhöhung hört.

„Sie lassen die Ärmsten der Armen am ausgestreckten Arm verhungern“, „eine Verhöhnung ist das!“, „die Woge der Empörung schwillt an“, „so ist menschenwürdiges Dasein nicht möglich!“

Eine Komödie der Empörung. Soll man lachen oder weinen?

Dazu bemüht man sich habituell, Bilder des Elends einzufangen – allein, die Bilder des Elends gibt es nicht. Das Elend wird hinzukommentiert von Menschen, die ein Zehnfaches des Hartz-IV-Satzes in der Tasche haben.

Ideal wäre es, man könnte in die Osttürkei, in die Palästinensergebiete, in den Libanon fahren, die Kamera draufhalten und sagen: „DAS ist Elend! DAS ist Armut! Das ist Hartz IV!“ Aber der Zuschauer würde den Trick merken.

Meine Kurden, meine Palästinenser, meine Libanesen um die Ecke hier in Kreuzberg leben prima und lachen uns Deutsche aus. „Diese dummen Deutschen – immer schön schuldbewusst.“

Der Deutsche ist halt schuldbewusst und liebt alte Bäume.

Mit diesen 5 Euro wird die Attraktivität des deutschen Sozialsystems noch einmal geringfügig erhöht. Es gibt noch einmal etwas weniger Anlass, sich daraus emporzuarbeiten.

Wider die Hartherzigkeit

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Sep. 232010

Vor zwei Tagen blieb ich spätabends im Hotelzimmer bei Markus Lanz im ZDF hängen. Und siehe da – es war eine Sendung, die erstaunlich wenig auf Effekt und Polemik setzte. Zwischentöne herrschten vor. Diese Gesprächsrunde hat mir sehr gut gefallen!

Mit Rita Schlegel, der Schulleiterin aus Neukölln, kam eine Frau zu Wort, die vieles aussprach, was meine oder unsere eigenen Kreuzberger Grundschulerfahrungen widergab.

Wie funktioniert Integration? Hier empfehle ich, besonders auf die Erzählungen von Melda Akbas, Özlem Nas und Cem Özdemir zu lauschen. Wie haben sie es geschafft, sich in diesem ihrem Heimatland Deutschland umfassend zu „beheimaten“? Ihre Antworten kommen in einem überein: es waren die helfenden Hände der anderen, der Nachbarn, der Eltern, es war die Sorge anderer Menschen – und es war die eigene Anstrengung: die eigene Freude am Lernen, am Lesen und Entdecken. Es war in keinem Fall irgendeine professionelle Integrationshilfe oder eine staatliche geförderte Integrationsmaßnahme.

Diese drei fabelhaften Integrationsgeschichten von Özlem Nas, Melda Akbas und Cem Özdemir bestätigen mich in meinem Skeptizismus gegenüber staatlich finanzierten Integrationsprogrammen und professionellen Helfersystemen. Diese drei Geschichten spiegeln letztlich das sanfte Gesetz Adalbert Stifters wider, aus dem ich vor wenigen Tagen zitierte: die Fürsorge der Menschen füreinander, die kleinen und großen helfenden Gesten sind es, das Vertrauen der Menschen zueinander, das wechselseitige Sich-Öffnen – dies sind die Kräfte, die Integration ermöglichen.

Integration ist ähnlich wie die Betreuung und Erziehung des Kleinkindes eine Leistung der einzelnen Menschen – nicht eine Leistung des Staates. Integration steht und fällt ebenso wie die Erziehung des Kleinkindes mit einer bestimmten Qualität der Beziehung zwischen den Menschen.

Selbst die Rede von der „Integration als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe“ ist mir zu vage, zu unvollständig. Nicht „die Gesellschaft“ ist es, sondern es sind „die Menschen“ im Für- und im Miteinander, im oftmals harten Ringen um Kenntnisse, um Fähigkeiten, ja auch um den Broterwerb, die einen Weg in eine neue Gesellschaft ebnen.

Das größte Hindernis für Integration der Ausländer ist das Sich-Abschließen der Neusiedler und der Altsiedler, die Hartherzigkeit der Eingesessenen, die Gleichgültigkeit und Verstocktheit beider Gruppen gegenüber dem Nächsten, das stoische Nebeneinanderherleben. Es ist nicht das, was man fälschlich „strukturelle Diskriminierung“ oder „Alltagsrassismus“ nennt.

Eins der größten Hindernisse der Integration ist auch das Vertrauen in die Allheilkräfte des Staates, das blinde Vertrauen in die Sozialhilfe und das Sozialsystem, in Systeme überhaupt. In Wien wird jetzt wieder einmal das „Umkrempeln des Bildungssystems“ als Remedur gefordert. Siehe das Plakat mit der Kandidatin Maria Vassilakou. Maria, hilf durch Systemwandel!

Das heutige Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland ist – ebenso übrigens wie eine besonders strenge Form des Islam – eher geeignet, echte Integration zu verhindern. Es verwöhnt, passiviert und lähmt die Eigenverantwortung. Es fordert zum Missbrauch auf.

Die große Kraft der Herkunftsreligionen Judentum, Christentum und Islam mag diese freudigen Geschichten, wie sie Melda Akbas, Özlem Nas und Cem Özdemir erzählten, im Einzelfall zusätzlich stützen und fördern.

Diese drei Religionen predigen die tätige Zuwendung zum Nächsten, sie fordern stets erneut, das enge Herkunftsdenken aufzugeben und sein Vertrauen in den anderen zu setzen.

Sie fordern das weiche Herz, das hörende Herz.

Markus Lanz vom 21. September 2010 – Markus Lanz – ZDFmediathek – ZDF Mediathek

„Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV“

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Sep. 082010

Einen verheerenden Einfluss hat sicherlich die sozialstaatliche Rundumversorgung auf unsere Kreuzberger Kinder. Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien bereits stolz ihr Nokia N97 vorweisen und mit dem Großraum-Van zur Grundschule im sozialen Brennpunkt gefahren werden, wird jeder individuelle Wille zur Leistung, zur Anstrengung im Keim erstickt. Man braucht kein richtiges Deutsch zu können, um als Kind ein Nokia N97 zu besitzen oder als Erwachsener einen Großraum-Van mit einem erkauften Führerschein zu steuern. Das ist die klare Botschaft.

Erneut hervorzuheben: Stets sind in der Sichtweise der „neuen Deutschen“ andere am Schlamassel schuld. Der Staat ist schuld, die anderen sind schuld, der Staat gibt zu viel Geld, der Staat gibt zu wenig Geld. Die andern, die Deutschen, der Staat macht alles falsch.

Ich höre fast nie Sätze wie: „Das habe ich falsch gemacht“.

In diesem Sinne sei aus dem heutigen Tagesspiegel zitiert:

Berliner Senat: Integration: Viel geschafft mehr zu tun – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Raed Saleh lobt die Tatsache, dass es überhaupt einen öffentlichen Beschäftigungssektor gibt. CDU-Mann Wansner vermisst beim Senat das Bemühen, die Wirtschaft in die Integrationspolitik einzubeziehen. Die Berufsverbände sagten: Kein Deutsch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Da müsse die Politik eine konzertierte Aktion mit der Wirtschaft organisieren, um Schulabgängern von heute Chancen zu verschaffen. Bei einem Treffen mit türkischen Berlinern hätten diese ihm jüngst gesagt: Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV. Anderswo, in Frankfurt am Main oder in Stuttgart, gebe es auch viele Migranten. Die hätten aber nicht so große Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

„Der Papa werd’s scho richten, dös khert zu seinen Pflichten…“

Das Gute, Entkernung, Faulheit, Integration, Migration, Neukölln, Pflicht, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Sep. 022010

Ein wunderbares Phänomen in meiner Kindheit war Helmut Qualtinger auf einer 45 U/min-Platte. Darunter das herrliche Lied, dessen Refrain ich oben zitiere.

Genau dieser herrliche Gesang kommt mir in den Sinn, wenn ich die Berliner Bildungsdebatte verfolge. Bei allen Missständen wird sofort nach dem Staat geschrien. Der Papa Staat ist für alles zuständig. Der Herr Papa!

Wir haben nunmehr hier hin Neukölln, Kreuzberg, Wedding und anderen Bezirken massiv abgeschottete, in sich geschlossene Gemeinden, die keinen Anlass sehen, ihren Kindern sehr frühzeitig vernünftiges Deutsch oder ein Minimum an Disziplin, Fleiß und Respekt vor nichtmuslimischen Lehrerinnen beizubringen. Über sie sagt Astrid-Sabine Busse, Schulleiterin einer Grundschule in Neukölln:

„Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich ja hier auch gar nicht integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern. Ich seh doch an den Bescheiden für die Lebensmittelzuschüsse, wie viel Geld in Wahrheit in diesen Familien ist, alles Sozialhilfe; wenn viele Kinder da sind, ergibt das 3000, 3500 Euro. … Wissen Sie, wie viel Sozialhilfe jeden Monat allein an die Eltern meiner Schule ausgegeben wird? 400 000 Euro.“

Diese Feststellungen muss ich leider aus eigener persönlicher Erfahrung bestätigen. Es ist so. Der deutsche Staat hat eine unfassbare, grenzenlose Anspruchshaltung herangezüchtet- nicht nur bei den eingesessenen, den autochthonen Deutschen selbst, sondern auch bei jenen ursprünglich etwa 200.000 Menschen arabischer Muttersprache, die vor etwa 20 Jahren sich unter rätselhaftem Verlust ihrer Pässe und Dokumente aus dem Libanon aufmachten, um ihr ganzes Glück bei uns zu finden. Und sie haben es ja gefunden, sowohl materiell als auch sozial. Denn sie können ganz nach eigenen Vorstellungen ihren eigenen Stil leben. Und der Herr Papa Staat zahlt für alles.

Für alle Missstände wird sofort der Staat angeklagt und in Haftung genommen. Eine groteske Situation.

Die Kinder dieser Menschen bilden heute an einigen Neuköllner und Kreuzberger Schulen im sozialen Brennpunkt bereits die absolute Mehrheit der Kinder und haben begonnen, die verbleibenden Türken der dritten Generation aus Neukölln und Kreuzberg zu verdrängen. Die deutschen Eltern lehnen es – mit ganz wenigen Ausnahmen – ab, ihre Kinder in diese Schulen im sozialen Brennpunkt zu schicken.

Aber unaufhörlich erschallt der Ruf nach mehr Staat. „Der Papa werd’s scho richten …“

Vergleichstest – Berliner Migrantenkinder scheitern an Deutsch-Test – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Die Ergebnisse zeigen, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen, sagt Jürgen Schulte, Sprecher der Initiative Grundschulen im sozialen Brennpunkt. Jetzt müsse die Bildungsverwaltung die Voraussetzungen schaffen, damit auch die Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern nicht deutscher Herkunftssprache die Anforderungen erfüllen können. Die Grundschulen benötigten mehr Personal, stattdessen gebe es in diesem Jahr an den Brennpunktschulen aber sogar weniger Lehrer zur Förderung der benachteiligten Schüler als in den Jahren zuvor.

Zitatnachweis: Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, München 2010, S. 323

Beklagter: der Staat

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Aug. 272010

Lustige Überschrift der heutigen taz auf S. 21: Hartz IV macht reich. Der Staat wird in der heutigen Sozialgesetzgebung als Gewährträgerhaftungsleistender für alle Ansprüche der Anspruchsberechtigten, also seiner Bürger gesehen.

Wir haben heute etwa 14.000 Rechtsanwälte in Berlin, 1990 gab es etwa 3000. Das geltende Sozialrecht ist eine unerschöpfliche Arbeitsbeschaffungsversicherungsanstalt für Sozialrechtsanwälte, Sozialrichter, Sozialgerichtssekretärinnen, Rechtsberatungsstellen, Integrationshelfer, Sozialberater, Umschulungs- und Weiterbildungszentren sowie deren SachbearbeiterInnen und SekretärInnen geworden.

Wer kann ein Interesse daran haben, diesen Zustand zu ändern? Niemand – außer den Bürgerinnen und Bürgern, die nichts daran verdienen, sondern dafür Steuern zahlen.

Nebenbei: Wer macht Gesetze? Die Juristen! Können Juristen ein Interesse daran haben, die Gesetze einfacher, verständlicher, effizienter zu gestalten? Nein! Denn sie schafften damit Arbeitsbeschaffunsgmöglichkeiten für Berufskolleginnen und Berufskollegen ab. Das würde sich die Zunft nicht bieten lassen. Sie würde sofort mit guten Erfolgsaussichten im Namen der Einzelfallgerechtigkeit Normenkontrollklage gegen ein auch nur minimal vereinfachtes Gesetz erheben.

Lest und lacht über den folgenden Artikel, wonach das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg extern einen Großauftrag über 350.000-560.000 Euro zu vergeben hat. Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Entscheidet selbst – fällt ein nicht anfechtbares, subjektives URTEIL:

Klagen überfluten Jobcenter: Hartz IV macht reich – taz.de

Zur schwierigen Lage der Rechtsanwälte in Berlin vgl.: Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Herder Verlag, Freiburg 2010, S. 60:

„Vielleicht hat die Unerbittlichkeit, mit der heute gestritten wird, auch ein wenig damit zu tun, dass mehr als 14.000 Rechtsanwälte in Berlin zugelassen sind. Es ist schwierig geworden sich zu etablieren. Als ich 1990 in den Justizdienst eintrat, gab es 3000 Anwälte, diejenigen aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt nicht mitgezählt.“

„Ich habe keinen, der Shalima betreut“

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Aug. 232010

Es ist immer gut, sich viele einzelne Geschichten erzählen zu lassen, ehe man sich zu einem Urteil über ein politisches Problem vorarbeitet. Heute bringt die Süddeutsche auf S. 4 die Geschichte einer „Hartz-IV-Aufstockerin, die keine Chipkarte will“.

Das „Profil“ soll die unhaltbare Situation einer alleinerziehenden Mutter belegen, die lieber als die Chipkarte 60 Euro mehr pro Monat will, um dann 2 Euro pro Tag für Hausaufgabenbetreuung aufbringen zu können.

Die Chipkarte will Fauzia nicht haben: „Was soll ich mit einer Chipkarte?“ Sie will lieber 60 Euro. Die Tochter Shalima wechselt jetzt aufs Gymnasium.

Der Vater Shalimas hat die Familie verlassen, zu ihren eigenen Eltern hat Kerdouci keine Kontakt.

„Ich habe keinen, der Shalima betreut.“

Hierin liegt das Hauptproblem, wie ich meine. Die Mutter muss den ganzen Laden allein schmeißen. Es gibt kein familiäres oder durch Freunde gespanntes Umfeld, das ihr die Last der Betreuung abnähme.

Der Vater hat sich aus dem Staub gemacht, die Eltern der alleinerziehenden Mutter fallen aus, Freunde bieten keine Hilfe an. Hier meine ich: Da fehlt es an Mitmenschlichkeit, da fehlt es an mitmenschlicher Hilfe, da fehlt es an Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es fehlt beim Vater Shalimas am Sinn für Verantwortung. Es gibt so viele alte Menschen, die Shalima doch sofort mit Freuden betreuen würden! Die muss man doch finden können.

60 Euro mehr oder weniger werden die Situation Fauzias und Shalimas kaum wesentlich ändern. Wichtiger scheint es mir, eine helfende Hand zu bieten – ohne Geld. Das ist es, was mit dem Wort Nächstenliebe gemeint ist.

Ein Mangel an wechselseitiger Fürsorge der Menschen untereinander wird in Deutschland unablässig mit staatlichem Geld zugeklebt. Die Geschichte von Fauzia Kerdouci zeigt mir das – wie viele andere Geschichten zuvor auch schon.

Politiknachrichten – sueddeutsche.de

Der Staat kann nicht alles schultern: Geh deinen Weg!

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Aug. 232010

Stets mit hochgezogenen Augenbrauen nehme ich es zur Kenntnis, wenn Politiker dem „Volk“ nichts versprechen, sondern etwas von den Bürgern „fordern“, oder besser gar, sie zu etwas auffordern: „Der Staat kann nicht alles schultern. Die Gesellschaft muss sich beteiligen, sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff.“

So Ministerin von der Leyen. So weit so gut. Völlig richtig. Vom Glauben an die Allzuständigkeit und umfassende Letztverantwortung des Staates sollten wir uns verabschieden (ich gehörte eh nie zu DER Fraktion.)

Bildung für Arme: Von der Leyen fordert Beitrag der Reichen – Politik – Tagesspiegel

Possierlich sind die Reaktionen der Leser im Tagesspiegel-Forum auf die insgesamt richtigen Forderungen von der Leyens: „Armutszeugnis … natürlich ist der Staat verantwortlich, schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten“, bis hin zu allerlei Beschimpfungen. Das Übliche. Kaum jemand weiß, wieviel der Staat pro Kopf für Schulen und Kindergärten, für Sozialhilfe und Sozialleistungen ausgibt. Mehr ist schwer möglich, es sei denn um den Preis noch höherer Staatsverschuldung.

Ich selber freue mich stets, wenn Politiker mehr Engagement und Fleiß von den Bürgern verlangen und nicht gar so viele unrealistische Versprechungen unters Volk säen.

Gerade beim Thema Bildung für Kinder führt kein Weg daran vorbei, dass die Jungs und Mädchen mehr lernen, dass sie fleißiger sein müssen. Man kann nicht immer alle Versäumnisse dem Staat anlasten. Das ist zu bequem. Solches Gerede entfaltet bei meinen Miteltern und bei unseren Kindern eine verheerende, eine geradezu lähmende Wirkung.

„Die Eltern sollten selbst etwas tun„, so hat es auch unser Bezirksbürgermeister Franz Schulz zu diesem Thema gesagt und zu Protokoll gegeben. „Bequemlichkeit ist kein Argument“ – und noch weniger eine sinnvolle Ausrede. Dieses letzte Zitat stammt von einer Politikerin in unserem Bezirk. „Du musst Deutsch können“ – so die Bundesvorsitzende einer Oppositionspartei im Bundestagswahlkampf 2009.

Der Staat kann nicht alles schultern
Die Eltern sollten selbst etwas tun
Bequemlichkeit ist kein Argument
Du musst Deutsch können

Ehrlich gesagt: Ich mag solche Sätze. Ich steh auf solche Sätze. Denn ich lebe in Berlin und ich kenne mein Kreuzberg.

Machen wir es noch knapper:

Steh auf. Mach etwas. Geh.

Wann ist man in den USA integriert? Wann in Deutschland?

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Juli 292010

Die Muslime in den USA gelten als besser integriert, als wohlhabender denn etwa die eingebürgerten Hispanics oder die Schwarzen, deren Vorfahren vor Jahrhunderten als Sklaven nach USA verschleppt oder verkauft wurden. Woran liegt dies?

Drei einfache Kriterien für gelingende Integration in den USA nennt Lamya Kaddor:

„Man ist dann integriert, wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens wenigstens soviel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann“ (Muslimisch – weiblich – deutsch, S. 106).

Wann ist man als Zuwandrerin Deutschland erfolgreich integriert? Ich würde sagen: Man ist in Deutschland integriert, wenn man erstens nach acht Jahren Aufenthalt einen unbefristeten Aufenthaltstitel erlangt hat und damit unabhängig von der Staatsangehörigkeit alle gesetzlichen Ansprüche eines Bürgers gegenüber dem deutschen Sozialstaat geltend machen kann, wenn man zweitens ein Netz aus verwandtschaftlichen Beziehungen und staatlichen Fürsorgeleistungen geknüpft hat, das einem das Verharren in der Herkunftskultur ermöglicht, und drittens, wenn man durch Heirat mit einem Partner derselben ethnischen Herkunft die Ansprüche auf Versorgung und materielle Sicherheit generationenübergreifend verstetigt hat.

Ich übertreibe geringfügig, dennoch läuft es heute in den meisten Fällen bei uns in Berlin-Kreuzberg so ab. Es war vor zwanzig Jahren noch nicht so, aber heute ist es überwiegend so. Besserung ist nicht in Sicht, solange man nicht grundsätzlich am Sozialstaat etwas ändert. Ich vertrete – übrigens weitgehend allein auf weiter Flur – folgende Ansicht: Mit der jetzigen Sozialgesetzgebung ist die Integrationsproblematik nie und nimmer zu bewältigen. Im Gegenteil: Es werden ständig neue überflüssige, ideologisch belastete Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, so etwa jetzt das Burka-Verbot. Ein Zeichen der Hilflosigkeit, dass darüber in Frankreich und Holland so ausführlich diskutiert wird!

Sobald die einzelnen Familien, vor allem aber die jungen Männer gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt durch legale Beschäftigung selbst zu erarbeiten, werden die meisten Probleme der Integration „der Muslime“ sich innerhalb weniger Jahrzehnte wie in den USA in Luft auflösen. Die meisten – nicht alle.

Den Nikab, also die Ganzkörperverhüllung, bei der ausschließlich ein kleiner Augenschlitz freigelassen wird, den kenne ich aus der Schule und dem Supermarkt bei mir um die Ecke. Es sind Frauen aus nach außen extrem abgeschlossenen Familien, die neuerdings in Kreuzberg den Nikab tragen und die ich nach den deutschen Kriterien (nicht nach denen der USA) als hervorragend integriert bezeichnen würde. Schulnote 1.

Ich meine: Wir sollten schon erklären, ob wir eine „weiche“ Integration nach US-amerikanischen Vorbild oder eine hervorragend gelungene, systemisch verankerte Integration so wie bisher in Deutschland haben wollen.

Es hat sich doch überall herumgesprochen, mit welchen Kniffen und Angaben man – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – die Integration ins deutsche Sozialhilfewesen erreichen kann.

Ich meine ferner: Was die Deutsche Lamya Kaddor sagt, etwa auch in einem aktuellen Interview zum Thema Freiheit, zum Thema Burka-Verbot, sollte man mindestens diskutieren:

Deutschlandfunk – Interview – „Ich würde nie so weit gehen, ein ganzes Verbot auszusprechen“
Darüber hinaus hat übrigens gestern das Pew-Forum in Amerika eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die meisten Europäer diesem Verbot zustimmen, aber die meisten Amerikaner interessanterweise eben nicht, und man muss sich fragen: Woran liegt das. Leider wird die Begründung nicht aufgeführt, da werden also nur die Zahlen, die Statistiken benannt. Ich glaube, das hat sicherlich auch damit was zu tun, dass dem Begriff der Freiheit, der persönlichen Freiheit in Amerika einfach eine viel größere Bedeutung zugemessen wird, als man das hier in Europa tut – leider.

25 qm/Person – ein drastischer Anschlag auf die Gurgel der Menschenwürde

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Juli 232010

Bei meinen Reisen durch Russland, Polen, Italien, Tschechien, Türkei und USA habe ich immer wieder Wohnungen von Freunden und Bekannten aufgesucht, habe geschaut, wie sie leben. Auffallend: Nirgendwo haben die Menschen so viel Wohnraum wie bei uns zur Verfügung. Dies gilt quer durch alle Einkommensschichten. In der Sowjetunion gab es die Komunalnajas, da konnte es vorkommen, dass ein Universitätsprofessor sich zwei Zimmer mit seiner 5-köpfigen Familie teilte. Nobelpreisträger im Ostblock hatten weniger Wohnraum als Hartz-IV-Empfänger bei uns. Lebten sie deswegen unter unwürdigen Verhältnissen?

Guter Zug des Arbeitsministeriums: Die Wohnkosten der Sozialhilfeempfänger sollen regional pauschaliert werden, das umständliche Hickhack mit den Bedarfsprüfungen soll beendet werden. Und sogleich erhebt der Chor der Protestierenden seine Stimme! Wie könnte es anders sein! Die Berliner Zeitung berichtet:

Für Grünen-Chef Cem Özdemir entzieht sich der Bund mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen «seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel».

Ei der Daus. „An die Gurgel“, das ist starker Tobak! Da empfehle ich doch einmal Reisen durch die USA, durch Libanon oder Türkei, durch Russland oder Syrien, oder durch Neukölln …:-)

Wie dem auch sei: Ich weiß, dass ein großer Teil der Steuern, die ich Monat für Monat abführe, dazu dient, anderen Menschen ein „menschenwürdiges Dasein“, wie es die wohlbestallten Klagemänner und Klageweiber nennen, zu ermöglichen. Und zwar auf weltweit höchstem Niveau.

Ich bin sicher: Das wird auch so bleiben. Es ist nicht unwürdig, wenn ein einzelner Alleinstehender sich mit 25 qm Wohnraum, die er auf Gemeinschaftskosten erhält, begnügen muss. Er braucht keinen Finger dafür krumm zu machen, und es steht ihm jederzeit frei, das unwürdige Gefängnis zu einem Spaziergang oder auf ein Zigarettchen zu verlassen.

Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der «Financial Times Deutschland» grundsätzlich. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten dies dann in Satzungen regeln.

Bild: Johannesthal in Berlin-Rudow

Kriminalität als Ausweg aus der Armut?

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Juli 212010

Immer wieder lassen die Leute sich ins Bockshorn jagen: „Es ist ein Armutsproblem„, berichtet heute wieder einmal die Berliner Zeitung auf S. 2.

Da die Familien so arm seien, müssten die Kinder auf anderen Wegen Geld verdienen. Ein grotesker Unfug! Ich kenne viele Familien aus dem Kiez, spreche mit ihnen, wir laden auch immer wieder Kinder ein. ARM sind die Familien nicht. Für die berühmte und beliebte Capri-Sonne, das kariesverursachende Getränk der Wahl, ist schließlich immer noch Geld da. Jeder weiß doch oder sollte wissen, dass ein Professor an der amerikanischen Universität in Beirut weniger Geld zur Verfügung hat als die Familien in der Düttmann-Siedlung.

Und das, liebe Leserinnen und Leser, ist durchaus ein erlaubtes Pauschalurteil: Jeder Familie, die von Hartz IV lebt, geht es materiell besser als den allermeisten Erwerbstätigen in Ländern wie Libanon, Syrien oder Türkei. Das ist auch der Grund, weshalb praktisch keine Familie nach Beendigung des Bürgerkriegs in das Herkunftsland zurückgekehrt ist.

Als eine Hauptursache für das staatlich geförderte Entstehen krimineller Milieus in Berlin erblicke ich das Zusammenwirken folgender Faktoren:

a) Starkes Überangebot an Wohnungen im geförderten Sozialwohnungsbau in den 80er Jahren, jahrzehntelange Verquickung krimineller, scheinlegaler und legaler Tätigkeiten im Bau- und Wohnungswesen. Dieser Sumpf ist bis heute nicht annähernd geklärt.

b) Korruption in der Vergabe der Wohnungen durch Mitarbeiter der großen Berliner Wohnungsbauunternehmen. Es gab weithin bekannte Sätze, zu denen die Wohnungen vergeben wurden, 5.000 D-Mark waren üblich, zu zahlen in bar. Und es wurde gezahlt.

c) Deshalb Vergabe von ganzen Wohnblocks an besonders finanzstarke Zuwanderer aus Libanon, Syrien, Türkei, die alle sorgfältig mit der passenden „Legende“ ausgestattet wurden: „Bürgerkriegsflüchtlinge“, „schwer traumatisiert“, „betreuungsbedürftig“ und was dergleichen Schnurrpfeifereien mehr sind. Teils mochten sie stimmen, teils stimmten sie sicher nicht. Ziel der Legende ist es stets, sich als Opfer der Umstände zu präsentieren.

d) Intensive Debatte über den Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen. Die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld wurde mehrheitlich abgelehnt: „Entwürdigend!“

e) Heutiger Zustand: Extrem abgeschlossene Milieus, hervorragende materielle Lage dank zuverlässiger Existenzsicherung durch den Staat. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg agieren in großer Hilflosigkeit weiterhin so, als seien ihnen diese Zustände unbekannt. Aber sowohl Senat als auch Bezirksamt müssten eigentlich wissen, was hier gespielt wird.

Was tun?

Jahrzehntelange Misswirtschaft, jahrzehntelange Korruption und Fehler der Bau-, Sozial-, Schul- und Zuwanderungspolitik lassen sich nicht über Nacht beseitigen.

Wichtig: a) Augen nicht weiter verschließen. Ursachen erkennen und benennen! Legenden entmystifizieren!

b) Mieterumzug fordern oder erzwingen! Arbeitsaufnahme fordern oder erzwingen! Keine zusätzlichen Zahlungen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Geschlossene Milieus auflösen. Viele Milliarden Euro sind zur Schaffung dieser Milieus bereits ausgegeben worden. Es wird Jahre oder Jahrzehnte dauern, ehe diese massiven politischen Fehler ausgeglichen sind.

c) Fordern statt fördern! Immer wieder wird verlangt, mehr Lehrer, mehr Sozialhelfer, mehr Psychologen müssten den „schwer Traumatisierten“ beistehen. Ein Irrweg. Wenn etwas traumatisierend und entwürdigend wirkt, dann ist es gerade das Bombardement mit öffentlichem Geld und Förderung.

d) Soweit echte Identität überhaupt bekannt ist und keine deutsche Staatsbürgerschaft angenommen worden ist: Rückkehr in das Land der Staatsangehörigkeit bewirken, da jetzt kein Bürgerkrieg mehr herrscht.

Es wird ja häufig so getan, als könnte man unter allen Ländern des Erdkreises nur in Deutschland glücklich werden. Das ist ein großer Irrtum. Richtig ist freilich, dass kaum ein anderes Sozialsystem es Inländern und Ausländern derart leicht macht, über Generationen hinweg eine sichere, von allen Risiken abgeschottete Existenz zu führen.

Kriminalität als Ausweg aus der Armut : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Mangelnde Bildung gepaart mit einer Unfähigkeit zur Erziehung führt dazu, dass die Eltern oft die Kontrolle über die Kinder verlieren. „Es ist ein Armutsproblem“, sagt Angelika Greis. Je weniger Zukunftschancen es gebe, umso mehr kriminelle Strukturen entstünden. Auf diesem Markt würden einige Jugendliche schließlich ihre Chance sehen.

Bild: Ein Blick aus dem U-Bahnhof Möckernbrücke auf den Landwehrkanal, aufgenommen vor 2 Stunden.

Kultur,Tradition, Sozialstaat, Zusammenhalt, Wohlstand

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Juli 192010

Drogenkuriere im Alter von unter 12 Jahren, Messerstechereien in Schwimmbädern, Drogenhandel in der Hasenheide und in der U-Bahn. Immer wieder schrecken die guten Deutschen in diesen Tagen durch derartige Meldungen aus ihrer hitzebedingten Schläfrigkeit auf. „Wo sind die Ordnungsdienste?“, fragen sich die ruheliebenden Bürger. „Warum kann man diese Täter nicht des Bades verweisen?“

Verfehlt wäre es, hier den einzelnen Tätern die Alleinschuld zuzuschreiben! Hinter dem einzelnen kindlichen Täter steht vielmehr ein dichtgewebtes Geflecht an verwandtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Dieses Beziehungsgeflecht ist hervorragend in den deutschen Staat integriert, hat ihn studiert, kennt die Lücken und Einladungen, weiß, wie man Formulare ausfüllt, was man hineinschreiben muss, um die Segnungen der deutschen Willkommenskultur beanspruchen zu dürfen.

Letztlich sind derartige gewachsene kriminelle Strukturen nur im deutschen Sozialstaat so mühelos zu bewirtschaften! Dass immer wieder einzelne minderjährige Drogenkuriere geschnappt werden, tastet das Überleben des gesamten Clans nicht an. Das intensiv über Jahrzehnte gepflegte Netz besteht weiter. Tradition, Zusammenhalt, Wohlstand – das sind die Schlüsselwörter.

Markus Henninger, ein Mitarbeiter des LKA Berlin, beschreibt in einem längeren Aufsatz recht schön, wie der deutsche Sozialstaat sich als Heger und Mehrer der Kultur anderer Völker beweist. Es ergibt sich: Das über Kinder abgewickelte Drogengeschäft ist ein eleganter Zuverdienst. Die Basis des wirtschaftlichen Erfolges ist und bleibt die Sozialhilfe.

Er schreibt auch, weshalb die deutsche Sozialhilfe so attraktiv auf Zuwanderer anderer Kulturen wirkt:

Durch die Berliner Altfallregelung von 1987 kamen die Betroffenen in den Genuss einer Steigerung der Sozialsätze um 22 % und damit gleichen Sozialhilfesätzen, wie deutsche Staatsangehörige. Damit lagen sie bereits über dem Verdienst eines Professors an der Amerikanischen
Universität Beirut.

Berlin_Araber_Problem – Markus Henninger – Importierte Kriminalität.pdf (application/pdf-Objekt)

Was dient dem Menschen?

Afrika, Angst, Armut, Aus unserem Leben, Beweg dich, bitte!, Das Gute, Faulheit, Frau und Mann, Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Pflicht, Sozialstaat, Tagesschau, Vaterlos, Weihnachtsgans Kommentare deaktiviert

Juli 092010

Etwa 900.- Euro soll die neuartige Bürgerarbeit den Arbeitenden einbringen. Das entspricht nach Kaufkraft und Höhe in etwa dem Lohn eines Arbeiters in der früheren DDR oder in einem der heutigen östlichen EU-Länder. Und es ist nach Kaufkraft und Höhe das 20fache des Betrages, der einer normalen Mutter in Sambia zur Verfügung steht. Das ist viel!

Das Beste daran ist: Die Menschen kommen heraus aus ihrer Strukturlosigkeit. Sie versacken nicht. Sie werden gegrüßt und gebraucht.

Mir fallen gleich eine ganze Menge Arbeiten ein, die jetzt unerledigt bleiben. Beispielsweise kenne ich Familien mit Demenzkranken, bei denen das Einkaufen oder simple Besorgungen schon ein riesiges Problem darstellen. Denn unsere schwer Demenzkranken (ca. 2 Millionen) müssen Minute um Minute betreut werden, 24 Stunden am Tag muss jemand um sie sein. Hier können die Bürgerarbeiter dringend benötigte Hilfe liefern.

Hier um die Ecke vor dem Anhalter Bahnhof findet das Frauenfußballturnier Discover Football statt. Bürgerarbeiterinnen können den Frauen aus Sambia unsere Stadt zeigen, können ihnen zujubeln, sie anfeuern, sie an der Hand nehmen und in ihre Häuser führen. Sie können gemeinsam Lieder singen.

Der Görlitzer Park oder der Viktoriapark in Kreuzberg werden immer wieder von Müll übersät. Hier können die Bürgerarbeiter schnell wieder Ordnung schaffen.

Viele Teilnehmerinnen der Integrationskurse finden keinerlei Möglichkeit, außerhalb des Kurses mit deutschen Frauen zu reden. Bürgerarbeiterinnen können mit ihnen reden. Können auf Kinder aufpassen, Kochrezepte austauschen.

Einige migrantische Familien hier haben 10 oder 12 Kinder, die Väter sind meist verschwunden. Hier können deutschsprachige Bürgerarbeiter Nachmittage organisieren, können die Kinder zu Stadtwanderungen einladen, ihnen zeigen, wie ein Berg oder ein Wald aussieht.

Werdet Schmiede des Glücks! Was in Bad Schmiedeberg gelungen ist, wird auch in Kreuzberg, Wedding, Augsburg oder Tutzing am Ammersee gelingen.

Die Bürgerarbeit ist ein Dienst am Menschen, an den Menschen, die unsere Gesellschaft bilden – vor allem an den Menschen, die ungewollt in Arbeitslosigkeit geraten sind. Es wird ihnen besser gehen, wenn sie einen solchen Platz ergattern!

Bild: „Discover Football“ heute in Kreuzberg.

Statt Hartz IV: 34.000 Plätze für Bürgerarbeit | meta.tagesschau.de
09.07.2010 – 21:24 Bigbyte

Anmerkungen eines Hartz4-Beziehers…

Ich bin aufgrund einer seit mehreren Jahren bestehenden Depression Bezieher von Hartz4.
Sollte dieses Vorhaben der Regierung wirklich umgesetzt werden, so kümmert mich der Verdienst von 900 Euro brutto rein garnicht. Ich hoffe, es gelingt mir dann, eine dieser Stellen zu „ergattern“.
Was nämlich nicht mit Geld aufzuwiegen ist, ist der Umstand, sich endlich wieder (zumindest teilweise) als gewolltes Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen.
Niemand, der sich nicht in der gleichen Situation befindet, kann auch nur im Entferntesten nachempfinden, was es heißt, sich wie das allerletzte Subjekt zu fühlen.
Ich wünsche jedem der Kommentatoren, die die wirkliche Situation von Hartz4-Empfängern bagatellisieren, dass er niemals in die Lage kommt, davon und damit leben zu müssen.
Auch hege ich keinerlei Neid auf Besserverdienende. Ich erkenne den Leistungsgedanken durchaus an, aber Leistungsbereitschaft reicht in diesem Land längst nicht mehr aus.
Und glauben Sie mir, ich habe in meinem Leben grundsätzlich niemals geplant, auf Ihre Kosten leben zu müssen.

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