Sozialstaat – Seite 7 – Schöneberger Blog

Wer steht gerade fürs Haushaltsloch?

Nov. 062010

Allein um 7% etwa werden die Sozialausgaben im neuen Berliner Landeshaushalt steigen. Geld, das ganz überwiegend gesetzlich festgelegt ist. Sozialausgaben sind ganz überwiegend Pflichtausgaben. Wer wird denn dann mehr Leistungen zum so dringend angesagten Sparen erbringen müssen? Kein Zweifel: Wenn Berlin aus der Schuldenfalle aussteigen will, muss es die Familien ertüchtigen, den Lebensunterhalt und die soziale Sicherheit selbst zu erwirtschaften.

Hauptstadt-Finanzen: Eine Milliarde fürs Haushaltsloch – taz.de
Berlin hat im Jahr 2010 rund 22 Milliarden Euro Ausgaben. Dem stehen nach der neuen Steuerschätzung nun etwas über 20 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber. Die Steuern und die Gelder aus dem Landesfinanzausgleich machen davon 14,1 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zu 2009 haben die Steuereinnahmen damit um 3,5 Prozent zugenommen. Die Finanzverwaltung rechnet damit, dass sie auch weiterhin steigen und 2012 mit 14,8 Milliarden Euro wieder in etwa das Niveau des Rekordjahrs 2008 erreichen werden.

Hängt alles am Geld?, oder: Viel Jammern hilft viel und bringt Geld

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Nov. 032010

Freunde, wer aufmerksam lauscht, bekommt allmählich ein Ohr für Zwischentöne. Etwa 2 Mrd. Euro gibt Deutschland pro Jahr für all jene aus, die es innerhalb der normalen Schulzeit nicht geschafft haben, ein berufstaugliches Deutsch zu lernen oder eine sonstige Qualifikation zu erwerben.

Unsere „Schule im sozialen Brennpunkt“ hier um die Ecke ist fantastisch ausgestattet, hat die besten Lehrer, die besten Programme, die schönsten Räumlichkeiten, hat mehr Geld als die normalen Schulen.

Jetzt wird erneut mehr Geld für Integration gefordert. Die Bundesregierung wird mit Vorwürfen überschüttet, weil sie weniger Geld als erhofft bereitstellt.

Ich meine: Ein klarer Fall von Überversorgung! Je mehr Geld in die Integrationsmaschine geschüttet wird, desto stärker wird der Anspruch entstehen, der Staat müsse die Hauptarbeit der Integration leisten. Ich halte dies mittlerweile für einen Irrtum.

Der Hebel zur Integration ist die Umsteuerung im SGB. Der entscheidende Anreiz zur Integration wird für Erwachsene über die Notwendigkeit der Erwerbsarbeit kommen müssen, bei den Kindern wird die Integration über die Familien erfolgen.

„Gebt uns mehr Geld, dann werden wir uns integrieren!“ So habe ich selbst gehört. Wörtlich, und sinngemäß in unendlich vielen Variationen. Jammern hilft halt. Viel Jammern hilft viel. Grotesk falsch. Das ist Erpressung! Jeder kann hier kostenlos die Schulen besuchen.

Ich fordere den Staat auf, weniger Geld zu geben. Und wenn Geld gegeben wird, dann nur unter Bedingungen.

Wer immer nur bedingungslos schenkt, der wird verachtet: „Warum seid ihr Deutschen auch so blöd, uns Geld ohne Gegenleistung zu schenken!“

Integrationsgipfel: Nett lächeln, endlos ankündigen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Bundesregierung rühmt sich dennoch ihrer neuen Vorhaben, was aber nicht über eine niederschmetternde Erkenntnis hinwegtäuschen kann: Der vor vier Jahren gestartete Gipfel hat erneut an Symbolkraft und Glaubwürdigkeit verloren. Die Bilanz fällt umso bitterer aus, weil parallel zu aufwändigen Kampagnen fürs Deutschlernen Gelder für Integrationskurse gestrichen wurden, und Integrationslehrer oft extrem schlecht bezahlt werden. Bei der Städtebauförderung will die Regierung künftig nur noch für Bauprojekte Geld ausgeben, nicht mehr für Integrationsprojekte in Brennpunkten.

Ich fordere größere Klassen und ein Streichkonzert bei Sozialausgaben und Bildungsforschung!

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Nov. 012010

„Ja sind Sie denn verrückt geworden, werter Herr Blogger, Herr Hampel! Berlins Kitas, Berlins Schulen werden systematisch kaputtgespart, der rot-rote Senat vernichtet durch seine Kahlschlagpolitik Bildungschancen für die Kinder. Die Kinder lernen deswegen aus Geldmangel schon gar kein Deutsch mehr, die Schultoiletten sind aus Geldmangel in einem erbärmlichem Zustand, die Kinder bekommen alle deswegen Blasenentzündungen, es gibt keine Sportplätze, überall fehlen aus Geldmangel Turnhallen, ohne eine Halbierung der Klassengrößen bzw. eine zweite Lehrkraft in jeder Klasse werden wir auf keinen grünen Zweig kommen! Berlin braucht doppelt soviele Lehrer, doppelt soviele Erzieherinnen, aber dieser unfähige Senat hat kein Geld dafür! Sie sind verrückt, wenn Sie diese Zusammenhänge leugnen, werter Herr Hampel!“

Na, ich kenne diese Melodie – diese Arien kann ich vorwärts und rückwärts singen, da könnt ihr mich um 12 Uhr mittags (also in exakt 21 Minuten) aus dem Büroschlaf wecken.

Strukturdebatten und Finanzdebatten in der Berliner schulpolitischen Debatte sind in der Tat außerordentlich langweilig, außerordentlich einschläfernd. Das Repertoire der Argumente ist sehr beschränkt, die Argumente sind alle mit Pauken und Trompeten orchestriert und klingen einstudiert – einen kleinen Klavierauszug habe ich hier oben gebracht.

Einen trefflichen Beleg für meine Diagnose, dass Berlins Landespolitik im Wesentlichen eine Ressourcenumverteilungspolitik ist, liefert heute für den wichtigen Bereich Schulpolitik die Berliner Morgenpost auf S. 11:

Vorgezogene Einschulung – Gymnasien müssen noch mehr Schüler aufnehmen – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Die Berliner Oberschulen stehen vor einem eklatanten Problem: Sie müssen zum Schuljahr 2011/12 wesentlich mehr Grundschüler aufnehmen als in den Jahren zuvor. Grund dafür ist das vorgezogene Einschulungsalter vor fünf Jahren. 2005 wurden auch Kinder mit fünfeinhalb Jahren eingeschult, was dazu führte, dass fast ein doppelter Jahrgang in die ersten Klassen drängte. Jetzt sind diese Kinder in der sechsten Klasse und stehen vor dem Übergang an die Oberschulen.

Zum Sachstand: Es fehlt in Berlins Schulen an Geld, an Lehrern, an Räumlichkeiten. Es fällt zuviel Unterricht aus. Es fehlt an den genannten Ressourcen.

Diese vorhandenen Ressourcen lassen sich nicht vermehren. Nicht mit Geld und nicht mit guten Worten. Vor allem fehlt es an Nachwuchslehrern (auch an Erziehern fehlt es).

Was tun? Meine Antwort: Die vorhandenen Ressourcen müssen effizienter verwendet werden. Die einzige Stellgröße, die dafür möglich ist, ist meiner Meinung nach der Klassenschüssel.

Ich meine: Die gegenwärtigen Klassenfrequenzen müssen vorübergehend quer durch die Schulbank um etwa 5-6 Schüler pro Klasse erhöht werden, dann wird das Geld reichen, dann werden die Lehrer ausreichen, dann werden die Räumlichkeiten ausreichen. Die vorübergehende Erhöhung der Klassenfrequenzen um fünf bis sechs Schüler ist vorerst das einzige Mittel, um den vorhandenen fürchterlichen Verteilungsk(r)ampf, der die Berliner Schulpolitik prägt, friedlich zu beenden.

Ich sehe keinen anderen Weg. Ob nun 22 oder 28 Schüler in einem Raum arbeiten, macht keinen qualitativen Unterschied. Es gibt meines Wissens keinen wirklich triftigen Beleg für die Behauptung, dass eine Senkung der Klassenfrequenzen zu besseren Lern-Ergebnissen führt.

Ich gebe zu: Schön wären Klassenfrequenzen von etwa 10-12 Schülern in allen Stufen und allen Schularten. Aber die sind nicht finanzierbar, denn dann würde der gesamte Berliner Landeshaushalt ausschließlich für die Bildung draufgehen. Dann müsste man einen großen Teil der sonstigen Ausgaben streichen.

Die fast komplette Streichung der Ausgaben für Bildungsforschung wäre Teil meines Maßnahmenkatalogs. Bei der Bildungsforschung herrscht eine geradezu unfassbare Ressourcenverschwendung.

Wichtig wären auch kleine, bösartige, aber äußerst wohltuende Operationen wie etwa die komplette Streichung aller Sozialleistungen für alle gesunden Personen von 16-40 Jahren. Allein diese Maßnahme würde bei den Schülern Wunder bewirken! Sie hätte einen Schneballeffekt sondergleichen. Wie ein Schreckensruf würde sich die Kunde verbreiten:

„Wir müssen in den Familien unseren Lebensunterhalt selbst erarbeiten, sobald wir die Schule verlassen! O Jammer! O Graus! Das würde ja bedeuten, dass wir schon mit 16 Jahren Deutsch in Wort und Schrift können müssen! Das würde ja bedeuten, dass wir bereits mit 16 Jahren die vier Grundrechenarten beherrschen müssen! O Jammer! O Graus! Welche Härte!“

Wer bringt den Mut dazu auf?

Die Familien und die Schüler werden diese Zusammenhänge einsehen lernen. Statt ständig nach mehr Geld und „besserer Unterrichtsqualität“ zu greinen und zu jammern, werden sie zusammenrücken – und sie werden sich abstrampeln.

Die Familien werden erkennen, dass sie selber den Hauptteil der Arbeit beim Spracherwerb leisten müssen. „Die Eltern müssen mehr tun.“ So hat es ja auch in aller wünschenswerten Bösartigkeit unser Bezirksbürgermeister Dr. Schulz klipp und klar angesagt. Bravo! Bitte mehr solche klaren Ansagen!

Bitte seid etwas böser zu uns Bürgerinnen und Bürgern, oh Politikerinnen und Politiker!

Die Schüler werden erkennen, dass sie die Toiletten selber sauberhalten müssen, statt sich über imaginäre und echte Blasenentzündungen zu beschweren.

Der Senat wird erkennen, dass er mit Geld und guter Laune den Schülern die Arbeit des Lernens nicht abnehmen kann.

Weniger ist mehr!

Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!

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Okt. 302010

Trotz der Segnungen des Internets empfehle ich allen sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern (hüstel …), das SGB in der wohlfeilen Volksausgabe des DTV (Beck-Texte im DTV) zu kaufen. 39. Auflage, 2010, Seitenzahl des Textes: 1551 Seiten.

Ich selbst greife immer wieder zu dem herrlich anschmiegsamen Band und nutze den einen oder anderen Paragrafen, um meinen Blutdruck hochzutreiben. Dadurch spare ich Aufputschmittel.

Eine politische Freundin erwiderte mir: „Hoffentlich hast du eine Loseblattsammlung gekauft, denn es wird sich alles ändern.“

Nein, ich habe das BUCH gekauft, um Sozialpolitik sinnlich erfahren zu können. Neben meinen zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit den Begünstigten oder Anspruchsberechtigten dient mir die auf Umweltpapier gedruckte Textausgabe des Beckverlags als wesentliche Argumentationshilfe im Umgang mit sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Erste Erkenntnis: Das Buch ist aber dick!

Zweite Erkenntnis: Viele Leistungen sind überflüssig und schädlich. Sie gehören gestrichen.

Dritte Erkenntnis: Wenn die Sozialpolitiker nicht einsehen wollen, dass ein Hauptproblem der Sozialgesetzgebung die gestrüppartige ÜBERVERSORGUNG ist, dann ist Hopfen und Malz verloren. Dann sollte man sie wirklich an die Hand nehmen und einen Tag mal mit einer Familie „in Armut“ von Begünstigten verbringen lassen, oder einen Tag ins Sozialgericht setzen, oder ihnen einige ausgewählte Paragraphen laut rezitieren, z. B. SGB XII, § 67: ein echter Gummiparagraph! Da kann ja jeder mithilfe eines ausgepichten Sozialanwaltes nachweisen, dass er DAS und DAS und DAS braucht, z.B. RITALIN, weil er sich nicht konzentrieren kann, da sein Goldhamster gestorben ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) SGB I bis XII

Herkes kendi mutluluğunu kendi yaratır!

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Okt. 202010

Etwas, was ich unserer sozialpolitischen Debatte wieder und wieder vorwerfe, ist, dass Sozialleistungen mit übertriebenen Gefühlswerten aufgeladen werden. Die Sozialleistungen werden nicht als rein materielle Hilfe zur Überwindung von Not dargestellt, sondern als eine Art sozialer Wärmespender, eine Ofenstube, in der die Frierenden und Zitternden so etwas wie moralischen Halt, gefühlte Nähe, helfende Hände, verlässliche Behausung erfahren.

Der Staat soll die Sehnsucht der Menschen nach Geborgenheit stillen, soll ihr tiefstes Wollen und Wünschen befriedigen. Der Staat soll die Menschen lieben! Ein Unding, wie ich meine!

Jeder, der – mit einem Blick auf unsere deutschen Türken – stattdessen die Familien zum besseren Zusammenhalt auffordert, der das Prinzip Nächstenliebe statt staatlicher Hängematte befürwortet, wer – wie dieser arme einsame Kreuzberger Blogger – Befristung, Einschränkung oder Zurückstutzung dieser sperrfeuerartigen fürsorglichen Belagerung durch den Staat fordert, wird sofort mit dem Bannfluch der sozialen Kälte zum Schweigen gebracht!

Die Politik bedient romantische Sehnsüchte! Einen bezeichnenden Beleg für diese maßlose emotionale Überforderung des Sozialstaates und der Politik liefert soeben SPIEGEL online:

Sozialreform: Gegen Hartz-IV-Fluch – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
„Wir leben in unsicheren Zeiten, in denen die Menschen sich nach Orientierung und Verlässlichkeit sehnen. Auch diese Sehnsucht hätte die Regierung zu Beginn besser bedienen können.“

Ein großer Irrtum, wie ich meine. Die demokratische Regierung muss es zurückweisen, die Sehnsüchte der Regierten bedienen zu wollen. Die Bürger müssen es zurückweisen, wenn die Regierung antritt, um ihre, der Bürger Sehnsüchte zu stillen.

Verlässliche Orientierung, tiefsten Halt im Leben kann niemals die Regierung geben. Diesen Halt können die Bürger nur im gelebten Leben erfahren, also etwa in der mitmenschlichen Zuwendung. Die tiefste Sehnsucht jedes Menschen ist es doch, angenommen zu werden, geliebt zu werden und zu lieben. Mit dieser Sehnsucht darf Politik nicht spielen. Sie tut es aber, wieder und wieder! Das ist verheerend. Sie schaufelt sich ihr eigenes – nicht Grab, aber zimmert doch ihr Prokrustes-Bett. Dieses selbstgezimmerte Prokrustes-Bett nennt man auch den „Hartz-IV-Fluch“.

Schaut auf die Türken! Sie haben nichts, was unserem Sozialstaat nur im entferntesten nahekäme! Dennoch – oder gerade deswegen? – waltet unter ihnen ein großer Zusammenhalt, eine große menschliche Wärme. Das erfuhr ich immer wieder auf meinen Reisen, das erfahre ich Tag um Tag hier in Kreuzberg.

„Ja, was soll denn dann an die Stelle des Sozialstaates treten? Wollen Sie denn die Menschen ihrem Schicksal überlassen, Herr Hampel? Du Böser! Du Sozialkalter! Du Geier!“

I wo! Ich sage nur: Die Sozialpolitik muss sich leiten lassen vom Gedanken der Subsidiarität und der Solidarität. Das heißt nichts anderes, als dass die kleinen Gemeinschaften, die Gemeinden, die Familienmitglieder füreinander in der Verantwortung stehen. Väter, Mütter, Kinder, Großeltern, Enkel, alle füreinander. Die Familie ist und bleibt die Trägerin und Keimzelle sozialer Sicherheit. Die Familien müssen durch Erwerbsarbeit den Lebensunterhalt für alle nicht Erwerbstätigen und nicht Erwerbsfähigen verdienen.

Der Sozialstaat kann nur von unten her aufwachsen – niemals als schuldenfinanziertes Füllhorn von oben her ausgereicht werden.

Ehemänner für Ehefrauen, Ehefrauen für Ehemänner, Eltern für die Kinder, Kinder später für die Eltern.

Und das obige gut türkische Motto? Habe ich der deutsch-türkischen Ausgabe der Broschüre „Chancen durch Integration. Ratgeber für Familien“ entnommen, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin 2008, S. 5

Es lautet auf gut deutsch: Jeder ist seines Glückes Schmied.

Jammern und Handaufhalten: Weitere Attraktivitätssteigerung dank 5 Euro

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Sep. 272010

Mulmige Gefühle beschleichen den Blogger im sozialen Brennpunkt, wenn er das Geklapper und Geschrei, das Zeter und Mordio der trutzig-ernsthaften Ritter von der lächerlichen Gestalt wegen 5 Euro Hartz-IV-Erhöhung hört.

„Sie lassen die Ärmsten der Armen am ausgestreckten Arm verhungern“, „eine Verhöhnung ist das!“, „die Woge der Empörung schwillt an“, „so ist menschenwürdiges Dasein nicht möglich!“

Eine Komödie der Empörung. Soll man lachen oder weinen?

Dazu bemüht man sich habituell, Bilder des Elends einzufangen – allein, die Bilder des Elends gibt es nicht. Das Elend wird hinzukommentiert von Menschen, die ein Zehnfaches des Hartz-IV-Satzes in der Tasche haben.

Ideal wäre es, man könnte in die Osttürkei, in die Palästinensergebiete, in den Libanon fahren, die Kamera draufhalten und sagen: „DAS ist Elend! DAS ist Armut! Das ist Hartz IV!“ Aber der Zuschauer würde den Trick merken.

Meine Kurden, meine Palästinenser, meine Libanesen um die Ecke hier in Kreuzberg leben prima und lachen uns Deutsche aus. „Diese dummen Deutschen – immer schön schuldbewusst.“

Der Deutsche ist halt schuldbewusst und liebt alte Bäume.

Mit diesen 5 Euro wird die Attraktivität des deutschen Sozialsystems noch einmal geringfügig erhöht. Es gibt noch einmal etwas weniger Anlass, sich daraus emporzuarbeiten.

Wider die Hartherzigkeit

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Sep. 232010

Vor zwei Tagen blieb ich spätabends im Hotelzimmer bei Markus Lanz im ZDF hängen. Und siehe da – es war eine Sendung, die erstaunlich wenig auf Effekt und Polemik setzte. Zwischentöne herrschten vor. Diese Gesprächsrunde hat mir sehr gut gefallen!

Mit Rita Schlegel, der Schulleiterin aus Neukölln, kam eine Frau zu Wort, die vieles aussprach, was meine oder unsere eigenen Kreuzberger Grundschulerfahrungen widergab.

Wie funktioniert Integration? Hier empfehle ich, besonders auf die Erzählungen von Melda Akbas, Özlem Nas und Cem Özdemir zu lauschen. Wie haben sie es geschafft, sich in diesem ihrem Heimatland Deutschland umfassend zu „beheimaten“? Ihre Antworten kommen in einem überein: es waren die helfenden Hände der anderen, der Nachbarn, der Eltern, es war die Sorge anderer Menschen – und es war die eigene Anstrengung: die eigene Freude am Lernen, am Lesen und Entdecken. Es war in keinem Fall irgendeine professionelle Integrationshilfe oder eine staatliche geförderte Integrationsmaßnahme.

Diese drei fabelhaften Integrationsgeschichten von Özlem Nas, Melda Akbas und Cem Özdemir bestätigen mich in meinem Skeptizismus gegenüber staatlich finanzierten Integrationsprogrammen und professionellen Helfersystemen. Diese drei Geschichten spiegeln letztlich das sanfte Gesetz Adalbert Stifters wider, aus dem ich vor wenigen Tagen zitierte: die Fürsorge der Menschen füreinander, die kleinen und großen helfenden Gesten sind es, das Vertrauen der Menschen zueinander, das wechselseitige Sich-Öffnen – dies sind die Kräfte, die Integration ermöglichen.

Integration ist ähnlich wie die Betreuung und Erziehung des Kleinkindes eine Leistung der einzelnen Menschen – nicht eine Leistung des Staates. Integration steht und fällt ebenso wie die Erziehung des Kleinkindes mit einer bestimmten Qualität der Beziehung zwischen den Menschen.

Selbst die Rede von der „Integration als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe“ ist mir zu vage, zu unvollständig. Nicht „die Gesellschaft“ ist es, sondern es sind „die Menschen“ im Für- und im Miteinander, im oftmals harten Ringen um Kenntnisse, um Fähigkeiten, ja auch um den Broterwerb, die einen Weg in eine neue Gesellschaft ebnen.

Das größte Hindernis für Integration der Ausländer ist das Sich-Abschließen der Neusiedler und der Altsiedler, die Hartherzigkeit der Eingesessenen, die Gleichgültigkeit und Verstocktheit beider Gruppen gegenüber dem Nächsten, das stoische Nebeneinanderherleben. Es ist nicht das, was man fälschlich „strukturelle Diskriminierung“ oder „Alltagsrassismus“ nennt.

Eins der größten Hindernisse der Integration ist auch das Vertrauen in die Allheilkräfte des Staates, das blinde Vertrauen in die Sozialhilfe und das Sozialsystem, in Systeme überhaupt. In Wien wird jetzt wieder einmal das „Umkrempeln des Bildungssystems“ als Remedur gefordert. Siehe das Plakat mit der Kandidatin Maria Vassilakou. Maria, hilf durch Systemwandel!

Das heutige Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland ist – ebenso übrigens wie eine besonders strenge Form des Islam – eher geeignet, echte Integration zu verhindern. Es verwöhnt, passiviert und lähmt die Eigenverantwortung. Es fordert zum Missbrauch auf.

Die große Kraft der Herkunftsreligionen Judentum, Christentum und Islam mag diese freudigen Geschichten, wie sie Melda Akbas, Özlem Nas und Cem Özdemir erzählten, im Einzelfall zusätzlich stützen und fördern.

Diese drei Religionen predigen die tätige Zuwendung zum Nächsten, sie fordern stets erneut, das enge Herkunftsdenken aufzugeben und sein Vertrauen in den anderen zu setzen.

Sie fordern das weiche Herz, das hörende Herz.

Markus Lanz vom 21. September 2010 – Markus Lanz – ZDFmediathek – ZDF Mediathek

„Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV“

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Sep. 082010

Einen verheerenden Einfluss hat sicherlich die sozialstaatliche Rundumversorgung auf unsere Kreuzberger Kinder. Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien bereits stolz ihr Nokia N97 vorweisen und mit dem Großraum-Van zur Grundschule im sozialen Brennpunkt gefahren werden, wird jeder individuelle Wille zur Leistung, zur Anstrengung im Keim erstickt. Man braucht kein richtiges Deutsch zu können, um als Kind ein Nokia N97 zu besitzen oder als Erwachsener einen Großraum-Van mit einem erkauften Führerschein zu steuern. Das ist die klare Botschaft.

Erneut hervorzuheben: Stets sind in der Sichtweise der „neuen Deutschen“ andere am Schlamassel schuld. Der Staat ist schuld, die anderen sind schuld, der Staat gibt zu viel Geld, der Staat gibt zu wenig Geld. Die andern, die Deutschen, der Staat macht alles falsch.

Ich höre fast nie Sätze wie: „Das habe ich falsch gemacht“.

In diesem Sinne sei aus dem heutigen Tagesspiegel zitiert:

Berliner Senat: Integration: Viel geschafft mehr zu tun – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Raed Saleh lobt die Tatsache, dass es überhaupt einen öffentlichen Beschäftigungssektor gibt. CDU-Mann Wansner vermisst beim Senat das Bemühen, die Wirtschaft in die Integrationspolitik einzubeziehen. Die Berufsverbände sagten: Kein Deutsch keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Da müsse die Politik eine konzertierte Aktion mit der Wirtschaft organisieren, um Schulabgängern von heute Chancen zu verschaffen. Bei einem Treffen mit türkischen Berlinern hätten diese ihm jüngst gesagt: Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV. Anderswo, in Frankfurt am Main oder in Stuttgart, gebe es auch viele Migranten. Die hätten aber nicht so große Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

„Der Papa werd’s scho richten, dös khert zu seinen Pflichten…“

Das Gute, Entkernung, Faulheit, Integration, Migration, Neukölln, Pflicht, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Sep. 022010

Ein wunderbares Phänomen in meiner Kindheit war Helmut Qualtinger auf einer 45 U/min-Platte. Darunter das herrliche Lied, dessen Refrain ich oben zitiere.

Genau dieser herrliche Gesang kommt mir in den Sinn, wenn ich die Berliner Bildungsdebatte verfolge. Bei allen Missständen wird sofort nach dem Staat geschrien. Der Papa Staat ist für alles zuständig. Der Herr Papa!

Wir haben nunmehr hier hin Neukölln, Kreuzberg, Wedding und anderen Bezirken massiv abgeschottete, in sich geschlossene Gemeinden, die keinen Anlass sehen, ihren Kindern sehr frühzeitig vernünftiges Deutsch oder ein Minimum an Disziplin, Fleiß und Respekt vor nichtmuslimischen Lehrerinnen beizubringen. Über sie sagt Astrid-Sabine Busse, Schulleiterin einer Grundschule in Neukölln:

„Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich ja hier auch gar nicht integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern. Ich seh doch an den Bescheiden für die Lebensmittelzuschüsse, wie viel Geld in Wahrheit in diesen Familien ist, alles Sozialhilfe; wenn viele Kinder da sind, ergibt das 3000, 3500 Euro. … Wissen Sie, wie viel Sozialhilfe jeden Monat allein an die Eltern meiner Schule ausgegeben wird? 400 000 Euro.“

Diese Feststellungen muss ich leider aus eigener persönlicher Erfahrung bestätigen. Es ist so. Der deutsche Staat hat eine unfassbare, grenzenlose Anspruchshaltung herangezüchtet- nicht nur bei den eingesessenen, den autochthonen Deutschen selbst, sondern auch bei jenen ursprünglich etwa 200.000 Menschen arabischer Muttersprache, die vor etwa 20 Jahren sich unter rätselhaftem Verlust ihrer Pässe und Dokumente aus dem Libanon aufmachten, um ihr ganzes Glück bei uns zu finden. Und sie haben es ja gefunden, sowohl materiell als auch sozial. Denn sie können ganz nach eigenen Vorstellungen ihren eigenen Stil leben. Und der Herr Papa Staat zahlt für alles.

Für alle Missstände wird sofort der Staat angeklagt und in Haftung genommen. Eine groteske Situation.

Die Kinder dieser Menschen bilden heute an einigen Neuköllner und Kreuzberger Schulen im sozialen Brennpunkt bereits die absolute Mehrheit der Kinder und haben begonnen, die verbleibenden Türken der dritten Generation aus Neukölln und Kreuzberg zu verdrängen. Die deutschen Eltern lehnen es – mit ganz wenigen Ausnahmen – ab, ihre Kinder in diese Schulen im sozialen Brennpunkt zu schicken.

Aber unaufhörlich erschallt der Ruf nach mehr Staat. „Der Papa werd’s scho richten …“

Vergleichstest – Berliner Migrantenkinder scheitern an Deutsch-Test – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Die Ergebnisse zeigen, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen, sagt Jürgen Schulte, Sprecher der Initiative Grundschulen im sozialen Brennpunkt. Jetzt müsse die Bildungsverwaltung die Voraussetzungen schaffen, damit auch die Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern nicht deutscher Herkunftssprache die Anforderungen erfüllen können. Die Grundschulen benötigten mehr Personal, stattdessen gebe es in diesem Jahr an den Brennpunktschulen aber sogar weniger Lehrer zur Förderung der benachteiligten Schüler als in den Jahren zuvor.

Zitatnachweis: Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, München 2010, S. 323

Beklagter: der Staat

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Aug. 272010

Lustige Überschrift der heutigen taz auf S. 21: Hartz IV macht reich. Der Staat wird in der heutigen Sozialgesetzgebung als Gewährträgerhaftungsleistender für alle Ansprüche der Anspruchsberechtigten, also seiner Bürger gesehen.

Wir haben heute etwa 14.000 Rechtsanwälte in Berlin, 1990 gab es etwa 3000. Das geltende Sozialrecht ist eine unerschöpfliche Arbeitsbeschaffungsversicherungsanstalt für Sozialrechtsanwälte, Sozialrichter, Sozialgerichtssekretärinnen, Rechtsberatungsstellen, Integrationshelfer, Sozialberater, Umschulungs- und Weiterbildungszentren sowie deren SachbearbeiterInnen und SekretärInnen geworden.

Wer kann ein Interesse daran haben, diesen Zustand zu ändern? Niemand – außer den Bürgerinnen und Bürgern, die nichts daran verdienen, sondern dafür Steuern zahlen.

Nebenbei: Wer macht Gesetze? Die Juristen! Können Juristen ein Interesse daran haben, die Gesetze einfacher, verständlicher, effizienter zu gestalten? Nein! Denn sie schafften damit Arbeitsbeschaffunsgmöglichkeiten für Berufskolleginnen und Berufskollegen ab. Das würde sich die Zunft nicht bieten lassen. Sie würde sofort mit guten Erfolgsaussichten im Namen der Einzelfallgerechtigkeit Normenkontrollklage gegen ein auch nur minimal vereinfachtes Gesetz erheben.

Lest und lacht über den folgenden Artikel, wonach das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg extern einen Großauftrag über 350.000-560.000 Euro zu vergeben hat. Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Entscheidet selbst – fällt ein nicht anfechtbares, subjektives URTEIL:

Klagen überfluten Jobcenter: Hartz IV macht reich – taz.de

Zur schwierigen Lage der Rechtsanwälte in Berlin vgl.: Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Herder Verlag, Freiburg 2010, S. 60:

„Vielleicht hat die Unerbittlichkeit, mit der heute gestritten wird, auch ein wenig damit zu tun, dass mehr als 14.000 Rechtsanwälte in Berlin zugelassen sind. Es ist schwierig geworden sich zu etablieren. Als ich 1990 in den Justizdienst eintrat, gab es 3000 Anwälte, diejenigen aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt nicht mitgezählt.“

„Ich habe keinen, der Shalima betreut“

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Aug. 232010

Es ist immer gut, sich viele einzelne Geschichten erzählen zu lassen, ehe man sich zu einem Urteil über ein politisches Problem vorarbeitet. Heute bringt die Süddeutsche auf S. 4 die Geschichte einer „Hartz-IV-Aufstockerin, die keine Chipkarte will“.

Das „Profil“ soll die unhaltbare Situation einer alleinerziehenden Mutter belegen, die lieber als die Chipkarte 60 Euro mehr pro Monat will, um dann 2 Euro pro Tag für Hausaufgabenbetreuung aufbringen zu können.

Die Chipkarte will Fauzia nicht haben: „Was soll ich mit einer Chipkarte?“ Sie will lieber 60 Euro. Die Tochter Shalima wechselt jetzt aufs Gymnasium.

Der Vater Shalimas hat die Familie verlassen, zu ihren eigenen Eltern hat Kerdouci keine Kontakt.

„Ich habe keinen, der Shalima betreut.“

Hierin liegt das Hauptproblem, wie ich meine. Die Mutter muss den ganzen Laden allein schmeißen. Es gibt kein familiäres oder durch Freunde gespanntes Umfeld, das ihr die Last der Betreuung abnähme.

Der Vater hat sich aus dem Staub gemacht, die Eltern der alleinerziehenden Mutter fallen aus, Freunde bieten keine Hilfe an. Hier meine ich: Da fehlt es an Mitmenschlichkeit, da fehlt es an mitmenschlicher Hilfe, da fehlt es an Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es fehlt beim Vater Shalimas am Sinn für Verantwortung. Es gibt so viele alte Menschen, die Shalima doch sofort mit Freuden betreuen würden! Die muss man doch finden können.

60 Euro mehr oder weniger werden die Situation Fauzias und Shalimas kaum wesentlich ändern. Wichtiger scheint es mir, eine helfende Hand zu bieten – ohne Geld. Das ist es, was mit dem Wort Nächstenliebe gemeint ist.

Ein Mangel an wechselseitiger Fürsorge der Menschen untereinander wird in Deutschland unablässig mit staatlichem Geld zugeklebt. Die Geschichte von Fauzia Kerdouci zeigt mir das – wie viele andere Geschichten zuvor auch schon.

Politiknachrichten – sueddeutsche.de

Der Staat kann nicht alles schultern: Geh deinen Weg!

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Aug. 232010

Stets mit hochgezogenen Augenbrauen nehme ich es zur Kenntnis, wenn Politiker dem „Volk“ nichts versprechen, sondern etwas von den Bürgern „fordern“, oder besser gar, sie zu etwas auffordern: „Der Staat kann nicht alles schultern. Die Gesellschaft muss sich beteiligen, sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff.“

So Ministerin von der Leyen. So weit so gut. Völlig richtig. Vom Glauben an die Allzuständigkeit und umfassende Letztverantwortung des Staates sollten wir uns verabschieden (ich gehörte eh nie zu DER Fraktion.)

Bildung für Arme: Von der Leyen fordert Beitrag der Reichen – Politik – Tagesspiegel

Possierlich sind die Reaktionen der Leser im Tagesspiegel-Forum auf die insgesamt richtigen Forderungen von der Leyens: „Armutszeugnis … natürlich ist der Staat verantwortlich, schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten“, bis hin zu allerlei Beschimpfungen. Das Übliche. Kaum jemand weiß, wieviel der Staat pro Kopf für Schulen und Kindergärten, für Sozialhilfe und Sozialleistungen ausgibt. Mehr ist schwer möglich, es sei denn um den Preis noch höherer Staatsverschuldung.

Ich selber freue mich stets, wenn Politiker mehr Engagement und Fleiß von den Bürgern verlangen und nicht gar so viele unrealistische Versprechungen unters Volk säen.

Gerade beim Thema Bildung für Kinder führt kein Weg daran vorbei, dass die Jungs und Mädchen mehr lernen, dass sie fleißiger sein müssen. Man kann nicht immer alle Versäumnisse dem Staat anlasten. Das ist zu bequem. Solches Gerede entfaltet bei meinen Miteltern und bei unseren Kindern eine verheerende, eine geradezu lähmende Wirkung.

„Die Eltern sollten selbst etwas tun„, so hat es auch unser Bezirksbürgermeister Franz Schulz zu diesem Thema gesagt und zu Protokoll gegeben. „Bequemlichkeit ist kein Argument“ – und noch weniger eine sinnvolle Ausrede. Dieses letzte Zitat stammt von einer Politikerin in unserem Bezirk. „Du musst Deutsch können“ – so die Bundesvorsitzende einer Oppositionspartei im Bundestagswahlkampf 2009.

Der Staat kann nicht alles schultern
Die Eltern sollten selbst etwas tun
Bequemlichkeit ist kein Argument
Du musst Deutsch können

Ehrlich gesagt: Ich mag solche Sätze. Ich steh auf solche Sätze. Denn ich lebe in Berlin und ich kenne mein Kreuzberg.

Machen wir es noch knapper:

Steh auf. Mach etwas. Geh.

Wann ist man in den USA integriert? Wann in Deutschland?

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Juli 292010

Die Muslime in den USA gelten als besser integriert, als wohlhabender denn etwa die eingebürgerten Hispanics oder die Schwarzen, deren Vorfahren vor Jahrhunderten als Sklaven nach USA verschleppt oder verkauft wurden. Woran liegt dies?

Drei einfache Kriterien für gelingende Integration in den USA nennt Lamya Kaddor:

„Man ist dann integriert, wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens wenigstens soviel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann“ (Muslimisch – weiblich – deutsch, S. 106).

Wann ist man als Zuwandrerin Deutschland erfolgreich integriert? Ich würde sagen: Man ist in Deutschland integriert, wenn man erstens nach acht Jahren Aufenthalt einen unbefristeten Aufenthaltstitel erlangt hat und damit unabhängig von der Staatsangehörigkeit alle gesetzlichen Ansprüche eines Bürgers gegenüber dem deutschen Sozialstaat geltend machen kann, wenn man zweitens ein Netz aus verwandtschaftlichen Beziehungen und staatlichen Fürsorgeleistungen geknüpft hat, das einem das Verharren in der Herkunftskultur ermöglicht, und drittens, wenn man durch Heirat mit einem Partner derselben ethnischen Herkunft die Ansprüche auf Versorgung und materielle Sicherheit generationenübergreifend verstetigt hat.

Ich übertreibe geringfügig, dennoch läuft es heute in den meisten Fällen bei uns in Berlin-Kreuzberg so ab. Es war vor zwanzig Jahren noch nicht so, aber heute ist es überwiegend so. Besserung ist nicht in Sicht, solange man nicht grundsätzlich am Sozialstaat etwas ändert. Ich vertrete – übrigens weitgehend allein auf weiter Flur – folgende Ansicht: Mit der jetzigen Sozialgesetzgebung ist die Integrationsproblematik nie und nimmer zu bewältigen. Im Gegenteil: Es werden ständig neue überflüssige, ideologisch belastete Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, so etwa jetzt das Burka-Verbot. Ein Zeichen der Hilflosigkeit, dass darüber in Frankreich und Holland so ausführlich diskutiert wird!

Sobald die einzelnen Familien, vor allem aber die jungen Männer gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt durch legale Beschäftigung selbst zu erarbeiten, werden die meisten Probleme der Integration „der Muslime“ sich innerhalb weniger Jahrzehnte wie in den USA in Luft auflösen. Die meisten – nicht alle.

Den Nikab, also die Ganzkörperverhüllung, bei der ausschließlich ein kleiner Augenschlitz freigelassen wird, den kenne ich aus der Schule und dem Supermarkt bei mir um die Ecke. Es sind Frauen aus nach außen extrem abgeschlossenen Familien, die neuerdings in Kreuzberg den Nikab tragen und die ich nach den deutschen Kriterien (nicht nach denen der USA) als hervorragend integriert bezeichnen würde. Schulnote 1.

Ich meine: Wir sollten schon erklären, ob wir eine „weiche“ Integration nach US-amerikanischen Vorbild oder eine hervorragend gelungene, systemisch verankerte Integration so wie bisher in Deutschland haben wollen.

Es hat sich doch überall herumgesprochen, mit welchen Kniffen und Angaben man – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – die Integration ins deutsche Sozialhilfewesen erreichen kann.

Ich meine ferner: Was die Deutsche Lamya Kaddor sagt, etwa auch in einem aktuellen Interview zum Thema Freiheit, zum Thema Burka-Verbot, sollte man mindestens diskutieren:

Deutschlandfunk – Interview – „Ich würde nie so weit gehen, ein ganzes Verbot auszusprechen“
Darüber hinaus hat übrigens gestern das Pew-Forum in Amerika eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die meisten Europäer diesem Verbot zustimmen, aber die meisten Amerikaner interessanterweise eben nicht, und man muss sich fragen: Woran liegt das. Leider wird die Begründung nicht aufgeführt, da werden also nur die Zahlen, die Statistiken benannt. Ich glaube, das hat sicherlich auch damit was zu tun, dass dem Begriff der Freiheit, der persönlichen Freiheit in Amerika einfach eine viel größere Bedeutung zugemessen wird, als man das hier in Europa tut – leider.

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