Deutsches Sozialsysteme, die Viele

 Knaul, Michael Ende, Sozialstaat, Staatssozialismus, Verdummungen, Ygramul die Viele  Kommentare deaktiviert für Deutsches Sozialsysteme, die Viele
Feb. 252024
 

Ein unendlich weit verzweigtes Netz an Abhängigkeiten, Verästelungen, ein undurchschaubares Gewirr an Verzweigungen und Verregelungen, Verriegelungen und Lückenbildungen, ein schier unentwirrbarer Knaul, ein Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistung – so stellt Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität München, nach eingehender Betrachtung das deutsche Sozialsystem dar.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel führte er am 06.01.2024 viele Beispiele an, so unter anderem dieses:

„Es heißt, in manchen Konstellationen würde ein zusätzlich selbst verdienter Euro am Ende sogar ein Minus auf dem Konto bedeuten. Stimmt das?
Ja, und es ist nicht einmal selten. Beim Wohngeld gibt es komplizierte Berechnungswege mit Mietstufen und Haushaltstypen, und das Einkommen wird nach einer umständlichen quadratischen Formel angerechnet. Im Ergebnis gibt es einen großen Bereich mit einer sogenannten Transferentzugsrate von 100 Prozent, und sogar Fälle mit mehr als 100 Prozent. Da wird es endgültig absurd.“

Sagten wir „das deutsche Sozialsystem„?

Das ist seinerseits erneut irreführend. Es müsste heißen: Deutsches Sozialsysteme, die Viele.

Deutsches Sozialsysteme, die Viele, das erinnert zwanglos an jene berühmte Ygramul, die Viele. In einem alten Gedicht heißt es:

„.. gibt es jenen tiefen Abgrund / dort haust Ygramul die Viele, ..“

Über diese Ygramul, die Viele schrieb Michael Ende dereinst:

„Über der Finsternis des Tiefen Abgrundes, von einem Rand zum anderen gespannt, hing ein ungeheures Spinnennetz. Und in den klebrigen Fäden dieses Netzes, die dick wie Seile waren, wand sich ein großer weißer Glücksdrache, schlug mit Schwanz und Klauen um sich und verstrickte sich doch nur immer rettungsloser.“

Zitatnachweise:

Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistungen: „Es blickt wirklich niemand mehr durch“ (tagesspiegel.de)

Michael Ende: IV. Ygramul, die Viele, in: ders., Die unendliche Geschichte. 4. Aufl., dtv, München 1990, S. 73-85, hier bsd. S. 75 und S. 79

Bild: ein weit verzweigtes Netz an Abhängigkeiten, Verästelungen, ein undurchschaubares Gewirr an Verzweigungen vor dem ehemaligen Gasometer in Schöneberg, Aufnahme vom 25.02.2024

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Juli 172018
 

EISENRING:
Weltverbesserer!

Er pfeift eine kurze Weile vor sich hin, ohne den Doktor anzusehen.

„Ich mag euch Akademiker nicht, aber das weißt du, Doktor, das sagte ich dir sofort: ’s ist keine rechte Freude dabei, euresgleichen ist immer so ideologisch, immer so ernst, bis es reicht zum Verrat – ’s ist keine rechte Freude dabei.

Er hantiert weiter und pfeift weiter.

Zu meiner Schullektüre der elften Klasse gehörte Max Frisch‘ „Lehrstück ohne Lehre“. Ich las es heute wieder durch, weil man doch das Vortreffliche, das man in der Jugend nur vorgesetzt bekommt, erst in höheren Jahren erwerben kann, um es wahrhaft zu besitzen.

So ging’s mir auch mit diesem Stück. Bei dem ominösen Dr. phil., der ganz im Zeichen der Fernstenliebe die Brandstifter zum Sturz der bestehenden Gesellschaft anstachelt,  dachte ich sofort an all die meist hochintelligenten, akademisch sehr gut ausgebildeten Berufsrevolutionäre und Weltverbesserer, die ab 1917 in der Sowjetunion, in Italien, in Frankreich, in Deutschland und in fast allen europäischen Ländern auf die revolutionäre Zerstörung der bestehenden Rechtsstaaten hinwirkten. Lenin ist da an erster Stelle zu nennen, die überaus scharfsinnige Rosa Luxemburg ebenfalls, der brillante, hervorragend begabte Denker und Schriftsteller Leo Trotzki, wenige Jahre danach Benito Mussolini, der als einziger Teilnehmer der Münchner Konferenz von 1938 alle vier Verhandlungssprachen beherrschte, der rechtsextreme Charles Maurras, der promovierte Germanist Dr. phil. Joseph Goebbels usw. usw. Sie alle zeigten einen bemerkenswerten Schreib- und Rededrang, waren sprachbegabt, wussten politische Sachverhalte zu analysieren und wähnten sich aufgrund unbestreitbarer intellektueller Überlegenheit im Recht gegenüber den Massen und ungebildeten Nicht-Akademikern.

In seinem Stück „Biedermann“ zeigt Max Frisch auf geniale Art das Zusammenwirken privilegierter Weltverbesserer und sozial benachteiligter Handlanger auf. Beide, die geistigen Führer der Revolutionen und die bereitwilligen Vollstrecker und Mörder, brauchen einander. Sie bersten vor krimineller Energie. Sie gehen bedenkenlos über Leichen. Sie errichten im Zusammenspiel gemeinsam Systeme, die wir im Rückblick als die großen totalitären Terrorstaaten Europas bezeichnen müssen: Sowjetunion (ab 1917), Italien (ab 1922), Deutsches Reich (ab 1933), Französischer Staat (ab 1940).

Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter. Ein Lehrstück ohne Lehre.  Mit einem Nachspiel. 21. Aufl. 2018, Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Zitat S. 48

 

 

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Sep. 222014
 

Ich gäb was drum, wenn ich nur wüsst, wer heut der Herr gewesen ist, der heut vormittag in der Sendung „Di Mattina“ bei Rai News den gesamten Kladderadatsch der Euro-Fiskalpolitiken, die unter der weisen Aufsicht und Maßregelung des von allen weniger wichtigen Politikern angehimmelten Mario Draghi stehen, unter dem trockenen, geradezu teutsch-grobschlächtigen Sprichwort zusammenfasste:

Il Cavallo non beve. Das Pferd säuft nicht. 

Sinngemäß sagte der RAI-Studiogast, der ein „Economista e storico“, also ein „Wirtschaftswissenschaftler und Historiker“ ist: Die riesigen Summen an Liquidität, die die EZB unter den verschiedensten phantasievollen englischen Namen (Asset Backed Securities usw. usw.) über das Bankwesen in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen versucht, erreichen weder die Unternehmen noch die Arbeitslosen noch die Arbeiter. Weil: Es fehlt an Investitionsmöglichkeiten. „Perché l’investimento fa il reddito“, denn die Investitionen erzeugen letztlich den Gewinn, der dann den Unternehmen und den Beschäftigten zugute kämen.

Die gesamte Geld-Pump-Strategie der von Mario Draghi geführten EZB sei schon seit längerem für aller Augen erkennbar gescheitert, sagte der RAI-Studiogast. Mario Draghi müsse  zurücktreten, wenn er Anstand besäße, sagte der Economista.  Ein umfassender Umbau der EU sei unerlässlich, sonst werde der Laden auseinanderfliegen. Der Euro sei Symptom, aber nicht alleinige Ursache des verheerend schlechten Gesamtbildes, das die Euro-Zone insgesamt und Italien im besonderen biete, sagte der italienische Historiker bei RAI News.

Ich frage Euch, liebe Leser: Wie hieß er? Ich weiß es nicht mehr, denn ich sah die Sendung nur nebenbei, ich hörte sie eigentlich nur auf dem blitzblanken, niegelnagelneuen GALAXY-S5-SMARTPHONE, das mir mein Mobilfunkbetreiber als Dank für langjährige Verdienste – die er an mir einscheffelt – geschenkt hat. Dort kann ich jetzt überall RAI NEWS hören und sehen. Kostenlos.

Liebe Leser! Merkt euch diesen italienischen Merksatz: Il cavallo non beve.  Der Gaul der lahmenden EU-Wirtschaft säuft nicht. Da mögen die im Vergleich zum EZB-Direktorium weniger bedeutenden Politiker Europas ihr geliebtes Geld, ihre hochverehrte EZB, den Inbegriff der europäischen Einigkeit, vergöttern und anhimmeln, so viel sie wollen.

Der Gaul säuft trotzdem nicht.

Proverbi grossolani – Grobschlächtige Sprichwörter! Me li bevo dappertutto – die trink ich mir überall.   In tempo reale. In Echtzeit.

Rai News: le ultime notizie in tempo reale – news, attualità e aggiornamenti.

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Aug. 062014
 

2014-05-01 08.43.28

Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes. Die Reproduktionsmedizin leistet viel. Aber sie ist teuer. Die Erfüllung des Kinderwunsches darf keine Kostenfrage sein.“ Diese Aussage stammt von Manuela Schwesig, der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zitiert hier nach der Süddeutschen Zeitung, Magazin, Nummer 10, 7. März 2014, S. 40.

Wir dürfen das so verstehen: am Geld darf der Kinderwunsch nicht scheitern. Moderne Familienpolitik erfüllt den Frauen den Kinderwunsch, koste es, was es wolle, denn die moderne Politik wird den Frauen genug Geld geben, damit sie sich ihren Wunsch nach einem Kind erfüllen können.

Ein zentrales Heils- und Glücksversprechen der heutigen Fachpolitiker (hier beispielhaft der Bundesfamilienministerin) ist es, dass jeder Wunsch, auch der sehnlichste Wunsch so manchen Paares – der nach einem Kind – erfüllt werden kann.  Die wohltätige Politik durchdringt von vor der Zeugung an alle Lebensbereiche, der Bürger braucht gewissermaßen nur seine Ansprüche anzumelden und die Hand hinzuhalten. „Ach, wenn wir nur ein Kind hätten“, seufzte die Königin bei den Gebrüdern Grimm noch. Heute dagegen ist dieser Märchenwunsch Wahrheit geworden, denn wir haben ja die Familienpolitik und die Reproduktionsmedizin – und Geld in Hülle und Fülle.

„Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.“ Mit diesen und verwandten Wahlsprüchen errang die derzeit am erfolgreichsten beworbene Partei, die CDU, einen großartigen Wahlsieg. Betrachte das Bild genau: Du siehst eine junge, selbständige Frau, die voller Tatkraft aus dem Innenraum der Wohnung hinaus ins Berufsleben tritt. Das  Kind hockt wie ein Attribut auf der Hüfte der Frau, hindert sie nicht, erringt aber auch nicht die Aufmerksamkeit der Frau. Die Frau und das Kind wissen sich in Sicherheit. Der stabile Euro sichert den Rahmen. Europa ist sicher, denn der Euro ist stabil. Statt der veralteten Familie früheren Typs, bestehend aus Vater, Mutter, Kindern,  spannt die moderne Politik das zentrale Heils- und Sicherheitsversprechen auf: Europa und der Euro sorgen für euch alle. Der Euro, Europa, die Politik sichern Frieden, Wohlstand, Sorglosigkeit.

Auch hier, bei der äußerst erfolgreichen CDU, trifft die Politik sehr weitreichende, bis ins Privateste hineinreichende Versprechungen. Der Mensch braucht sich kaum mehr anzustrengen, die Politik sichert durch das Geld, durch den Euro, Stabilität und Sicherheit im Leben von Frau und Kind. Das männliche Element der früheren Ikonographie, der Mann, der Familienvater wurde ersetzt durch den Euro. Der Euro ist das Wichtigste, die Währung sichert Einheit und Geborgenheit.

Die Politik – ob nun Familienpolitik oder Finanzpolitik im Zeichen des Euro – hat die interpersonellen Bezüge, das tägliche mühselige Ringen um Einkommen, um Zusammenhalt der Familie, das harte Arbeiten von Weib und Mann für den Lebensunterhalt und die Erziehung der Kinder, wie es jahrtausendelang den Alltag der Familien prägte, ersetzt. Man muss nur das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.

Die Politik und ihre Reklame verspricht die Erfüllung jedes Kinderwunsches, jedes kindlichen Wunsches. Der Euro sichert im Zeichen  des „Ich will es so“ Stabilität, Frieden und Geborgenheit für alle. Ohne Sorge – sei ohne Sorge, wie es in Ingeborg Bachmanns Gedicht „Reklame“ so schön heißt.

Merke auf: Zwei subtile Botschaften, die die Politik Tag um Tag auf uns unmündige Bürger niedergehen lässt. Wir brauchen diesen Botschaften nur zu vertrauen. Ohne Sorge – sei ohne Sorge.

Bild: “Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.” Wahlplakat in Eisenach am Fuße der Wartburg, aufgenommen am 1. Mai 2014.

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Mai 102014
 

2014-04-28 20.32.35

Berliner Landespolitik besteht im wesentlichen darin, Bedarf an irgend etwas zu konstruieren und herbeizurechnen, dann Menschen zu finden, die diesen künstlich herbeigerechneten Bedarf ebenfalls empfinden, dafür dann Steuergelder anderer Bundesländer oder des Bundes in Anspruch zu nehmen und dann als Geschenke unter das dankbare Wahlvolk zu verstreuen. So läuft das seit Jahrzehnten schon, und so läuft das auch jetzt.  SPD, CDU, Linke und Grüne unterscheiden sich dabei übrigens wenig. Sie versuchen eher, sich gegenseitig durch einen Überbietungswettbewerb Wählerstimmen abspenstig zu machen. Es ist ein ziemlich verlogenes Spiel, wie ich meine, und vor allem ärgert mich, dass den Berliner Wählerinnen und Wählern ständig eingeredet wird, sie bräuchten unbedingt für dieses oder jenes Wehwehchen die Hilfe der Politik. „Wir Politiker lindern euer hartes Los, oh ihr Armen dieser Stadt!“ So das Versprechen. Ich finde das recht entwürdigend für uns Wähler.

Eines der vielen möglichen Beispiele für dieses abgekartete Spiel:  Die Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. In Brandenburg verfallen Dörfer, entvölkern sich ganze Kleinstädte, werden Schulen geschlossen. Einen derartigen Wüstungsprozess in den ostdeutschen Ländern oder „Marken“, wie man damals sagte,  bei dem die Kleindörfer zuhauf verschwanden, haben die Historiker auch bereits im 14. Jahrhundert beobachtet. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg, die beide an hoher Arbeitslosigkeit leiden,  könnten – wenn sie denn endlich einmal zu einer Zusammenarbeit bereit wären – zu wechselseitigem Nutzen diese Wüstungsprozesse aufhalten, sie könnten gezielt Menschen und Betriebe in dieses von Ödnis bedrohte Gebiet lenken. Bessere Verkehrsanbindungen, Ansiedlung von Behörden oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen wären erprobte Mittel dazu. Die Berliner Landespolitik hingegen befördert den Wüstungsprozess in Brandenburg, indem sie trotz hoher Arbeitslosigkeit durch mannigfache Vergünstigungen und Geschenke Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin lockt.

Die märkischen Dörfer und Kleinstädte sind Schmuckstücke, die es zu pflegen und zu mehren gilt. Und wenn bei hohem Leerstand die Mieten in der einen Lage anziehen, werden sie anderswo nachgeben müssen, mit all den erfreulichen Vorteilen, die fallende Mieten für junge Familien etwa bedeuten.

Durch Ferienwohnungsverbote wird in Berlin der Anschein hektischer Betriebsamkeit zum Nutzen der eingesessenen Stammbevölkerung erzeugt. Verantwortungslose Politik ist das, die Denunziantentum und soziale Spaltung fördert.

Und in Berlin wird inständig das Gespenst der Wohnungsknappheit beschworen. Politiker der maßgeblichen Parteien, namentlich der SPD und der CDU,  bringen sich in Stellung, um den zu erwartenden Geldsegen aus Wohnungsbauprogrammen auf die eigenen Felder zu lenken. Dabei haben wir im Berliner Bezirk  Reinickendorf beispielsweise aktuell einen Leerstand von 4,6 Prozent. Das sind überwiegend moderne, praktische, preiswerte Wohnungen mit herrlichem Blick ins grüne Umland.   Dorthin sollten die wohnungssuchenden Menschen ziehen.  Sie müssen es schaffen – aus eigener Kraft. Ich behaupte: Staatliche Wohnungsbauprogramme, die schuldenträchtig mit öffentlichem Geld finanziert werden, sind in Berlin überflüssig.  Dadurch werden nur politische Pfründe gemästet. Liebe Politikerinnen und Politiker! Lasst uns bitte mehr selber machen. Wir kommen schon zurecht. Wir brauchen eure schützende Hand nicht. Wir wollen nicht von Euch Politikerinnen durch Geschenke korrumpiert werden.

Wohnungen stehen an sehr vielen Stellen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin  leer. Die warten auf Neubürger. Der staatlich begünstigte Neubau von Wohnungen ist auf absehbare Zeit in Berlin nicht nötig.

Der Gang aufs Land ist angesagt! Wie sagte doch Hölderlin:

Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute
Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein.
Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes
Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft.
Trüb ists heut, es schlummern die Gäng und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.

Quellen:

Zum behördlichen Ferienwohnungsverbot mit nachfolgendem Denunziantentum  vgl. beispielhaft etwa: „Klingelt’s schon?“, in: Zeitung Tagesspiegel, 10. Mai 2014, S. 15

Zum Begriff des „Wüstungsprozesses“ vgl. beispielhaft etwa: „Hohes Mittelalter / Deutsche Ostkolonisation“, in: dtv Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006, S. 171

Zur hohen Leerstandsquote in Berlin und  Reinickendorf vgl. beispielhaft etwa: „Reinickendorf ist das neue Marzahn“, in: Zeitung BILD, Ausgabe Berlin, 10. Mai 2014, S. 9

Friedrich Hölderlin: Der Gang aufs Land. In: ders., Werke und Briefe. Herausgegeben von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion.  Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 109

Bild: Das Neue Kreuzberger Zentrum in Kreuzberg, Aufnahme vom 28.04.2014

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Juni 072013
 

Die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Mann-Frau-Ehe ist nur konsequent. Sie war überfällig. Sie entspricht dem gesellschaftlichen Megatrend. Das Recht zur assistierten Kindererzeugung, das Recht zur Kindererziehung und das Recht zur Kinderadoption unabhängig von biologischer Elternschaft, also auch ohne Einschränkung für homosexuelle Eltern werden in nicht ferner Zukunft folgen müssen.

Dies ist eine in Teilen wenigstens durchaus neuartige Entwicklung. Denn Homosexualität gab es zwar immer und wird es immer geben. Im alten Griechenland wurde sie sogar kulturell höher geschätzt als die fortpflanzungsgerichtete, kulturell „niedrigere“ Krethi-und-Plethi-Heterosexualität. Auch die Ablösung der Kindererzeugung und Kinderzucht von der späteren, der  gesellschaftlich anerkannten  Elternschaft wurde gelegentlich praktiziert – so etwa im alten Kriegerstaat Sparta, in der Knabenlese der Orientalen, beim Homunculus in Goethes Faust II,  im Lebensborn der Nazis, in Zwangsadoptionen der Kinder australischer Aborigines, bei denen noch im 20. Jahrhundert den biologischen Eltern ihre Kinder im Namen eines übergeordneten Interesses geraubt wurden.

 Jahrtausendelang galt aber  über die gesamte bekannte Menschheitsgeschichte die Ehe zwischen Mann und Frau – funktional gesehen – im wesentlichen als die überragende, die tragende und die grundlegende Einrichtung zum Zeugen, Hegen und Pflegen der später einmal arbeitsfähigen Kinder, zum Pflegen und Versorgen der greisen, nicht mehr arbeitsfähigen Eltern und der Älteren.

Diese als absolut unersetzlich erkannte Grundfunktion der Ehe zwischen Mann und Frau sowie des in die Ehe hineingebetteten, biologisch begründeten Eltern-Kind-Bandes wurde jahrtausendelang in Religionen und Mythen, in Dichtung und Poesie, in Recht und Gesetz besungen, verklärt, ausgeschmückt, gepriesen und geheiligt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellte eingedenk der schlimmen Erfahrungen der berüchtigen 12 nationalsozialistischen Jahre, in denen die Rasse und die Macht der Nation alles, die Familie nichts galt, noch einmal ausdrücklich Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz.

Die Familie, gesehen als biologisch begründete Abstammungsgemeinschaft, war nach allgemeiner Überzeugung die Keimzelle und das Fundament der Gesellschaften. Wenn die Frauen das Austragen, Gebären und Stillen der Neugeborenen in ausreichender Anzahl verweigerten oder wenn aus anderen Gründen nicht mehr genug Kinder geboren und ernährt werden konnten, schrumpften die Gesellschaften oder „Völker“, wie man früher sagte, und starben schließlich weg.

Heute gilt die Ehe dagegen – funktional gesehen – als Band der Gefühle, ferner als Institut gegenseitiger Absicherung zwischen erwachsenen, gleichberechtigten, arbeitsfähigen Menschen. Ihr Zweck und ihr Sinn wird im wesentlichen auf Liebe zwischen Erwachsenen begründet, weshalb sie seit etwa 200 Jahren ja gern auch als „Liebesbund“ bezeichnet wird. Kinder gelten als nicht mehr notwendiges Beiwerk der Partnerschaft der Erwachsenen und des Sozialstaates, ein Beiwerk, das nach eigenem Willen der Erwachsenen, nach eigenen Bedürfnissen der Erwachsenen kommen darf oder auch ohne Umschweife verhindert wird.

Der Zusammenhang zwischen verantwortlicher Sexualität, Ehe, Kindererziehung,  Altenpflege und Fortbestand der Gesellschaft ist somit endgültig entkoppelt.

Jetzt übernimmt der Staat durch seine vermeintlich selbsttragenden Sozial-, Wirtschafts-  und Versorgungssysteme die gesamte Letztverantwortung dafür.  Der Staat sorgt für alle. Die Politik versorgt alle. Staat und Politik, Bundesverfassungsgericht und fast alle Parteien  erteilen nunmehr folgerichtig allen Formen der Sexualität, allen Formen der Partnerschaft zwischen Menschen gleichermaßen und gezwungenermaßen ihren Segen, fördern alle Formen der auf Dauer angelegten Partnerschaft erwachsener Menschen gleichermaßen.  Ein grundlegender Unterschied in der Natur des Mannes und der Frau wird auch rechtlich nicht mehr anerkannt. Geschlechterrollen gelten als ausschließlich kulturell bedingt. Ein echtes Interesse am Fortbestehen der Gesellschaft darf sich nicht mehr artikulieren.

Die deutsche Gesellschaft schrumpft infolge dieses grundlegenden Wertewandels.  Kinder kommen irgendwie nicht mehr so recht zur Welt.  Während in früheren Jahrtausenden die Kinder als Segen der Älteren galten, müssen heute die Kinder regelrecht ihren Eltern dankbar sein, dass sie zur Welt kommen durften, denn etwa 100.000 Abtreibungen finden  in Deutschland bei etwa 600.000-700.000 Lebendgeburten pro Jahr statt.

Es gilt heute als weithin anerkanntes, unumstößliches Gesetz: Kinder kommen  nach den Wünschen und den Bedürfnissen der Erwachsenen zur Welt. Die Erwachsenen entscheiden nach ihrer jeweiligen Interessenlage oder auch nach der volkswirtschaftlichen Gesamtlage, ob ein Kind erwünscht oder unerwünscht ist, ob frau oder man es sich leisten kann oder nicht. Die materielle Interessenlage der erwachsenen, gesunden und arbeitsfähigen Menschen und die Volkswirtschaft stehen eindeutig im Vordergrund. Durch finanzielle Anreize meint der Staat die Kinderzahl erhöhen zu können.

Die Themen Altern, Pflegebedürftigkeit, Demenz, Alterseinsamkeit werden hartnäckig  abgeschoben. Am schlimmsten ist darunter übrigens bereits heute die Vereinsamung der pflegebedürftigen Alten. Gegenüber der Alterseinsamkeit ist die vielbeschworene Altersarmut ein Klacks, ein Kinderspiel sozusagen!

Weg mit diesen trüben Gedanken!  Das gegenwärtige materielle, finanzielle und vor allem das politische Wohlergehen der gesunden, erwachsenen, arbeitsfähigen und wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des 4-jährigen Planungshorizontes steht ganz vorne! Dem dienen die Politiker. Das verlangen die Wählerinnen und Wähler. An das, was in 20 oder 30 Jahren mit der Gesellschaft geschehen mag, denkt kaum jemand.

Das Motto scheint zu lauten: „Gib, o güt’ger Staat, uns Erwachsenen Deinen Segen zu allem, was wir tun und lassen wollen – und schenke uns dein Geld!“

 

 

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Sep. 092012
 

Altersarmut – ein großes Thema, das derzeit wieder die Gemüter in Wallung bringt! Werden die Renten reichen?  Die Alten sollen doch in 30 Jahren ihr eigenes Einkommen haben, es kann doch nicht sein, dass sie dann zum Sozialamt gehen oder – schlimmer noch –  von ihren Kindern Unterhalt erbetteln müssen!

Erstaunlich, dass niemand darüber nachdenkt, wie es die Menschheit bisher, also jenseits und vor der Einführung der staatlichen Rentenversicherung  geschafft hat, die Alten, nicht Arbeitsfähigen zu pflegen und ihnen einen würdigen Lebensabend zu verschaffen. In den alten Büchern wird das Thema jedoch immer wieder besprochen.

Kindesdank und Undank  – eine wunderbare Erzählung Johann Peter Hebels fällt mir dazu ein. Ich las sie kürzlich im Sommerurlaub in Berchtesgaden, im Heimatort meiner alten und gebrechlichen Mutter. So beginnt sie:

Man findet gar oft, wenn man ein wenig aufmerksam ist, dass Menschen im Alter von ihren Kindern wieder ebenso behandelt werden, wie sie einst ihre alten und kraftlosen Eltern behandelt haben. Es geht auch begreiflich zu. Die Kinder lernen’s von den Eltern; sie sehen’s und hören’s nicht anders und folgen dem Beispiel. So wird es auf die natürlichsten und sichersten Wege wahr, was gesagt wird und geschrieben ist, dass der Eltern Segen und Fluch auf den Kindern ruhe und sie nicht verfehle.

Man hat darüber unter andern zwei Erzählungen, von denen die erste Nachahmung und die zweite grosse Beherzigung verdient.

Ein Fürst traf auf einem Spazierritt einen fleissigen und frohen Landmann an dem Ackergeschäft an und liess sich mit ihm in ein Gespräch ein. Nach einigen Fragen erfuhr er, dass der Acker nicht sein Eigentum sei, sondern dass er als Tagelöhner täglich um 15 Kreuzer arbeite …

Daneben stellen wir das Märchen der Gebrüder Grimm Der alte Großvater und der Enkel, welches also anhebt:

Es war einmal ein steinalter Mann, dem waren die Augen trüb geworden, die Ohren taub, und die Knie zitterten ihm. Wenn er nun bei Tische saß und den Löffel kaum halten konnte, schüttete er Suppe auf das Tischtuch, und es floß ihm auch etwas wieder aus dem Mund. Sein Sohn und dessen Frau ekelten sich davor, und deswegen mußte sich der alte Großvater endlich hinter den Ofen in die Ecke setzen, und sie gaben ihm sein Essen in ein irdenes Schüsselchen und noch dazu nicht einmal satt; da sah er betrübt nach dem Tisch und die Augen wurden ihm naß …

Die Abhängigkeit der Alten von der mittleren, der arbeitenden Generation ist uraltes kulturelles Erbe, die Sorge der leiblichen Kinder für ihre Eltern im Alter ist ein sittliches Grundgebot, das beispielsweise die jüdische, die christliche und die muslimische Religion nahezu wortgleich verkünden: siehe etwa 5. Buch Mose 5,15; Markusevangelium 10,19; Koran Sure 17, 23.

Sie kommen überein: Du sollst nicht Pfui sagen, wenn deine Eltern alt und gebrechlich sind! Ehre Vater und Mutter!

Auch in unserer Rechtsordnung besteht – noch – die Unterhaltspflicht der Kinder „in aufsteigender Linie“ gegenüber den Eltern.

Dass zuerst und zuletzt der Staat, also die Politik, das Wohlergehen der Alten besorgen müsse, ist eine ganz neue Erscheinung. Aufstockerrente, Zuschussrente, private Zusatzrentenversicherungspflicht und und und. Die ganze Debatte um die Altersarmut kreist derzeit ausschließlich um die Menschen, als wären sie später einmal alle vereinsamte, hoffnungslos alleinstehende, kinderlose Alte.

Der Sozialstaat wappnet sich, damit jeder Mensch auch im Alter einen individuell durchsetzbaren direkten Anspruch auf Schutz vor Altersarmut hat. Als schlimmstes Übel wird die Abhängigkeit der Eltern von ihren Kindern als Schreckgespenst an die Wand gemalt.

Keiner denkt auch nur im entferntesten daran, dass jahrtausendelang Kinder und wieder Kinder und Enkelkinder die beste soziale Sicherheit gegen Armut und Einsamkeit im Alter darstellten, dass die Kinder ihre Eltern irgendwann mittragen und mitziehen und miternähren müssen.

Ich meine aber, auch die deutsche Gesellschaft wird sich auf diese uralte Einsicht zurückbesinnen müssen.

Erst seit etwa 20 oder 30 Jahren denkt offenbar die Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass der Lebensstandard der Alten im wesentlichen durch die Sozialversicherung und durch den Staat gesichert werden müsse.

Weder in Schule noch in der Gesellschaft wird den Kindern die Pflege und Fürsorge für die eigenen Eltern gelehrt. Die Familie als primärer Träger der sozialen Sicherheit wird systematisch in Politik und Gesellschaft ausgeblendet.

Ich finde dies bedenklich. Hier droht etwas zutiefst Menschliches verlorenzugehen: die Einsicht in das fundamentale Abhängigsein des Menschen in Fleisch und Blut von anderen Menschen in Fleisch und Blut in jeder Lebensphase, vor allem in Kindheit und Alter, nämlich:

Am Ende hängen wir doch ab
Von denen die wir machten.

Nur Hatice Akyün hat – mit einem ironischen Erschauern – die Vorstellung beschrieben, sie müsse noch mehr Kinder haben, um im Alter glücklich zu sein. Doch dann wird die Vorstellung sogleich wieder verworfen. Sie schreibt:

Aber von dem Modell sind wir weit entfernt. Da bleibt mir als Alternative wohl nur die türkische Variante. Es müssen dringend ein paar neue Kinder her, die mich im Alter versorgen. Oder wie mein Vater sagen würde: „Testi kirilsa da kulpu elde kalir“ – Wenn der Tonkrug zerbricht, bleibt einem immer noch der Griff in der Hand.

Fazit: Dass die Eltern sich auf ihre Kinder verlassen müssen, ist eine Vorstellung, die nicht mehr in unsere Zeit passt. Der Staat soll alle Bürger gegen alle denkbaren existenziellen Risiken lückenlos absichern, jetzt und auch noch in drei Jahrzehnten.

Ich finde dies höchst bedenklich.

 Posted by at 23:01
März 122012
 

Eine klare, kämpferische Ansage von ganz oben erfolgt seit einigen Wochen von einigen Spitzenfrauen in Staat und Politik. Wir einfachen Bürgerinnen vernehmen kein leises Säuseln, sondern ein herrisches Nu mach ma endlich, störrisches Volk:

„Es ist ja gar kein Geheimnis, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir eine feste Quote brauchen!“

So die Arbeitsministerin von der Leyen am 08.03.2012, zitiert heute im Handelsblatt auf S. 7.

EU-Kommissarin Viviane Reding räumt zwar ein, dass in den nordeuropäischen Ländern eine weit höhere Frauenquote in den Chefetagen erreicht worden sei, verlangt aber trotzdem in gebieterischem Ton eine feste Frauenquote in den EU-Chefetagen. Denn der Anteil steigt ihr zu langsam, zumal es nachgewiesen sei, dass ein höherer Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten den Gewinn der Unternehmen steigere.

Wir halten fest:

1) Namhafte Spitzenpolitikerinnen der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern die feste Frauenquote, weil es ihnen in der freien Wirtschaft viel zu langsam vorangeht – und weil sie es einfach so wollen.

2) Der Staat soll den privaten Unternehmen eine feste Frauenquote vorschreiben, da die Gesellschaften zu langsam vorankommen.

3) Die Spitzenpolitikerinnen wissen es besser, was für die privaten Unternehmen und die Gesellschaften insgesamt gut ist.

4) Nach Aussagen der Spitzenpolikerinnen fördern Frauen in Chefetagen den Gewinn des Unternehmens.

5) Die nordischen Länder haben den höheren Frauenanteil ohne gesetzliche Quote erreicht.

Ich meine, in diesen herrischen Forderungen der Politikerinnen zeigt sich ein Staatsverständnis, das größtes Vertrauen in die Lenkungs- und Steuerungskraft der Politik setzt.

Vereinfacht gesagt: Der Staat weiß es – in Gestalt der kämpferischen Spitzenpolitikerinnen – besser, er muss den Bürgern und den Unternehmen vorschreiben, was sie zu besserem wirtschaftlichem Erfolg und zum privaten Glück tun müssen.

Die Politik ergreift sich somit das Recht, maßgeblich in die Lebensplanung der einzelnen Frauen und Männer, in die Verfügung über das Eigentum der privaten Unternehmen einzugreifen.

Frankreich hat ja ebenfalls eine höhere Frauenquote in Chefetagen als Deutschland. Dann müsste die französische Wirtschaft erfolgreicher sein als die deutsche. Sie zeigt in der Tat staatssozialistische oder besser merkantilistische Züge, denn die großen, staatlich dominierten Großunternehmen und Konglomerate prägen das Bild.

Ist die französische Wirtschaft also stärker als die deutsche? Das Gegenteil ist der Fall. Hier zählen Zahlen und Fakten, nicht das Kampfgebrumm.

Nach Produktivität, Ertragslage, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Lohnstückkosten, Außenhandelsbilanz steht die deutsche Volkswirtschaft, stehen die deutschen Unternehmen, aber ebenso auch die nordischen Unternehmen seit vielen Jahren besser da als die französischen.

Die Forderung nach einer festen Frauenquote in privaten Unternehmen ist Ausfluss eines gebieterisch-männlichen Staatsverständnisses.

Staatssozialismus.02

Handelsblatt.com – Nachrichten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Unternehmen und Märkten

 Posted by at 13:29
Mai 252011
 

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört:  „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen. 

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes.  Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.  

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

 Posted by at 21:20
Mai 182011
 

Ein Blick in die europäische Presse zeigt in diesen Tagen immer wieder, dass die deutsche Volkswirtschaft und folglich auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der amtierenden Bundesregierung derzeit weithin als vorbildlich gilt.

Hierfür ein beliebig gewähltes Beispiel aus der italienischen Zeitschrift Panorama. Dort wird gefragt: „Wie schaffen wir es, zum deutschen Wachstum aufzuschließen?“

Con le «due Italie» come raggiungere la crescita tedesca? – Economia – Panorama.it
Dopo la pubblicazione dei dati Istat sul Pil del primo trimestre 2011 in molti hanno puntato il dito contro la bassa crescita italiana ( 0,1% rispetto al trimestre precedente e 1% sul primo trimestre 2010) rispetto a quella della Germania ( 1,5% e 4,9% su base annua). Ma c’è una causa precisa della nostra scarsa performance in questi anni. Lo ha ribadito il ministro Tremonti: il problema è nell’esistenza delle «due Italie».

Gut&schön. Eine Fußnote hierzu muss dem rebellischen Kreuzberger Blogger erlaubt sein: Stets schauen die Europäer bei uns nur auf das volkswirtschaftliche Gesamtbild, also die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, den Rückgang der Schulabbrecherquote, das Wachstum der Volkswirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit, die vertretbare Inflationsrate, den Zahlungsbilanzüberschuss.

Es verschwindet bei den Europäern meist aus dem Blick, dass es auch in Deutschland weite Regionen gibt, die von dem Wachstum nur gezogen werden, statt es mitzutragen. So wie es zwei Italiendue Italie – gibt, so gibt es eben auch due Germanie: Die starken Bundesländer – also die Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg sowie die Bundesländer der „Rhein-Main-Schiene“ und dann noch Hamburg sind allein so stark, dass sie die anderen Bundesländer mitziehen. Welches sind nun die gezogenen Bundesländer? An erster Stelle fällt mir dabei natürlich meine jetzige Heimat, das Bundesland Berlin ein. Das Bundesland Berlin gleicht in vielfacher Hinsicht dem italienischen Süden, dem berühmten Mezzogiorno: gewaltig aufgeblähte Staatsquote, Staatsabhängigkeit breitester Bevölkerungskreise, hohe Arbeitslosigkeit, allparteiliche Geldverteilungspolitik, Profillosigkeit der politischen Parteien, Subventionsmentalität, in einem Wort: der berühmte Staatssozialismus, und natürlich – wieder und wieder – der mitleidheischende Klageruf: „Wir sind weiterhin auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen.“

Wir müssen also fragen: Sind die anderen Bundesländer, also insbesondere Bayern und Baden-Württemberg  für Berlin uneinholbar? Ich meine: nein. Berlin kann es in 10 Jahren schaffen. Sobald das Bundesland Berlin sich lossagt von der wehleidigen Subventions- und Solidaritäts-Jammerarie, sobald auch in Berlin die soziale Marktwirtschaft eingeführt wird (was jetzt einfach nicht der Fall ist), sobald die 5 Berliner Parteien anfangen, solide zu wirtschaften und ihr Vertrauen nicht in den bis zur Halskrause verschuldeten, allmächtig-ohnmächtigen Staat, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Leistung der Familien und der Bürger zu stecken, kann auch das Bundesland Berlin die Wende schaffen.

Ich trau es dir zu, Berlin! Sei sportlich! Schwimm dich frei!

Bild: ein Blick in das Sportbecken [korrigiere: das Mehrzweckbecken!, 21:42 Uhr] des berühmten heimatlichen Kreuzberger Prinzenbades, derzeit ohne Wasser, da zu Reparaturarbeiten geschlossen. Aufgenommen vor zwei Tagen.

 

 Posted by at 09:46
Jan. 102011
 

Die Landespolitik Berlins krankt an einer falschen Staatsauffassung: für alle gesellschaftlichen und persönlichen Übel wird stets der Staat, die Politik verantwortlich gemacht. „Ich bin ja auch nur ein Opfer der verfehlten Berliner Schulpolitik“, gestand mir ein türkischer Bekannter, der jetzt Taxi fährt, weder richtig Deutsch noch richtig Türkisch gelernt hat, keinen Schulabschluss geschafft hat.

Abschiebung der Verantwortung auf den Staat! Man kann diese überhöhte Schätzung des Staates an zahlreichen Debatten, etwa zur Erziehung der Kinder, zum Religionsunterricht, zur Staatsverschuldung, zur sozialen Sicherheit, aber nicht zuletzt auch an den zahlreichen Skandälchen und Skandalen festmachen, die die Berliner Landespolitik seit Jahrzehnten immer wieder erschüttern und auch erschüttern werden. Gerade heute wird ein Strafprozess entschieden, der darauf angelegt war, einzelnen Verantwortlichen eine individuelle Schuld, individuelle Untreue nachzuweisen – während des extrem staatsgläubige Politikverständnis des Bundeslandes Berlin ungeschoren davon kommt.

Besonders erbarmungswürdig: das Reden von „sozialer Kälte“ – nur weil nicht jeder genug Geld hat, um Ferien im Ausland zu machen, um ins Kino zu gehen. Junge Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Wochenende fassen es im Deutschlandfunk heute kurz vor 9 Uhr so zusammen:

Theoretisch will ich die Mauer zurück.“ – „Was nützt einem die ganze Reisefreiheit, wenn ich keine Kohle habe, um ins Ausland zu fahren?

Er meinte wohl: Wenn der Staat mir keine  Kohle gibt … denn es ist kaum anzunehmen, dass irgendjemand ihn hindert, soviel Geld zu verdienen, dass es für eine Reise ausreicht …

Der Staat, in Form des Sozialstaates, der alle Menschen restlos glücklich machen soll, ist für viele Menschen heute zu DEM großen Fetisch geworden, den früher, in unseligen Zeiten, das Militär darstellte.

Woher kommt diese überspannte, diese mythisch überhöhte Erwartung, der Staat müsse die Bürger glücklich machen? Mehr oder minder zufällig stieß ich heute auf eine Rede Konrad Adenauers, die er am 24. März 1946 in der Aula der Universität Köln hielt. Ich kannte sie vorher nicht. Sonst hätte ich sehr gerne schon früher aus ihr zitiert. Sei’s drum … „Was du ererbt von deinen  Vätern, …“  Zum Thema „Was soll der Staat leisten“ sprach er folgendes:

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor allen anderen, den dauernden, den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland.

Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewusstsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson. Macht ist mit dem Wesen des Staates untrennbar verbunden. Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten und eindruckvollsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen breitester Volksschichten.

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Nov. 122010
 

Ein Hauptproblem Berlins ist staatliche Überversorgung. Die Überversorgung mit staatlichen Leistungen behindert oder verhindert Integration, behindert den wirtschaftlichen Aufschwung, behindert räumliche und soziale Mobilität.

Beispiel: Fanny-Hensel-Kiez. Wenn der Staat nicht par ordre du Mufti Billigmieten erzwänge, wenn der Staat einige Wohnblöcke freigäbe, entstünde ein freies Spiel aus Angebot und Nachfrage. Die überall sehnlichst erwarteten selbstverdienenden Menschen mit Familien zögen in den Kiez, Kinder würden Väter erleben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, das würde eine Vorbildwirkung entfachen, es käme zu einem Nachhol-Effekt, die Schule verlöre ihren unverdient schlechten Ruf.

Und was geschieht: Statt selbst etwas für ihr Glück zu tun, schreien die Menschen stets nach mehr Förderung, mehr Geld, mehr Fürsorge des Staates. Eine unfassbare, alle Grenzen sprengende soziale Immobilität hat sich – durch den Staat befördert – in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs breitgemacht und verhindert den Wandel.

Das gleiche gilt auch für den Strommarkt. Wir haben tendenziell mit sinkenden Strompreisen zu rechnen. Dank der AKW-Laufzeitenverlängerung wird der Großhandelspreis wohl eher zurückgehen. Der Strompreis wird künstlich hochgerechnet. Lest selbst:

AKW-Laufzeitverlängerung: Solar-Lobby trickst bei Verbraucherkosten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Tatsache ist: Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde vom Bundestag beschlossen und kann höchstens noch per Gerichtsurteil gestoppt werden. Bleibt aber die Produktion des billigen Atomstroms erhalten, dürfte der Großhandelspreis für Strom eher nicht steigen. Er könnte sogar sinken, da auch die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie kräftig ausgebaut wird. Aktuell wächst das Stromangebot eher schneller als die Nachfrage. Das größte Problem ist keine Energieunterversorgung, sondern dass zeitweise zu viel Strom in die Netze gespeist wird.

 Posted by at 16:31
Juli 232009
 

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht “soziokulturelle Teilhabe”, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »

 Posted by at 23:36