Mai 252011
 

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört:  „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen. 

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes.  Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.  

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

 Posted by at 21:20
Mai 182011
 

Ein Blick in die europäische Presse zeigt in diesen Tagen immer wieder, dass die deutsche Volkswirtschaft und folglich auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der amtierenden Bundesregierung derzeit weithin als vorbildlich gilt.

Hierfür ein beliebig gewähltes Beispiel aus der italienischen Zeitschrift Panorama. Dort wird gefragt: „Wie schaffen wir es, zum deutschen Wachstum aufzuschließen?“

Con le «due Italie» come raggiungere la crescita tedesca? – Economia – Panorama.it
Dopo la pubblicazione dei dati Istat sul Pil del primo trimestre 2011 in molti hanno puntato il dito contro la bassa crescita italiana ( 0,1% rispetto al trimestre precedente e 1% sul primo trimestre 2010) rispetto a quella della Germania ( 1,5% e 4,9% su base annua). Ma c’è una causa precisa della nostra scarsa performance in questi anni. Lo ha ribadito il ministro Tremonti: il problema è nell’esistenza delle «due Italie».

Gut&schön. Eine Fußnote hierzu muss dem rebellischen Kreuzberger Blogger erlaubt sein: Stets schauen die Europäer bei uns nur auf das volkswirtschaftliche Gesamtbild, also die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, den Rückgang der Schulabbrecherquote, das Wachstum der Volkswirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit, die vertretbare Inflationsrate, den Zahlungsbilanzüberschuss.

Es verschwindet bei den Europäern meist aus dem Blick, dass es auch in Deutschland weite Regionen gibt, die von dem Wachstum nur gezogen werden, statt es mitzutragen. So wie es zwei Italien – due Italie – gibt, so gibt es eben auch due Germanie: Die starken Bundesländer – also die Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg sowie die Bundesländer der „Rhein-Main-Schiene“ und dann noch Hamburg sind allein so stark, dass sie die anderen Bundesländer mitziehen. Welches sind nun die gezogenen Bundesländer? An erster Stelle fällt mir dabei natürlich meine jetzige Heimat, das Bundesland Berlin ein. Das Bundesland Berlin gleicht in vielfacher Hinsicht dem italienischen Süden, dem berühmten Mezzogiorno: gewaltig aufgeblähte Staatsquote, Staatsabhängigkeit breitester Bevölkerungskreise, hohe Arbeitslosigkeit, allparteiliche Geldverteilungspolitik, Profillosigkeit der politischen Parteien, Subventionsmentalität, in einem Wort: der berühmte Staatssozialismus, und natürlich – wieder und wieder – der mitleidheischende Klageruf: „Wir sind weiterhin auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen.“

Wir müssen also fragen: Sind die anderen Bundesländer, also insbesondere Bayern und Baden-Württemberg  für Berlin uneinholbar? Ich meine: nein. Berlin kann es in 10 Jahren schaffen. Sobald das Bundesland Berlin sich lossagt von der wehleidigen Subventions- und Solidaritäts-Jammerarie, sobald auch in Berlin die soziale Marktwirtschaft eingeführt wird (was jetzt einfach nicht der Fall ist), sobald die 5 Berliner Parteien anfangen, solide zu wirtschaften und ihr Vertrauen nicht in den bis zur Halskrause verschuldeten, allmächtig-ohnmächtigen Staat, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Leistung der Familien und der Bürger zu stecken, kann auch das Bundesland Berlin die Wende schaffen.

Ich trau es dir zu, Berlin! Sei sportlich! Schwimm dich frei!

Bild: ein Blick in das Sportbecken [korrigiere: das Mehrzweckbecken!, 21:42 Uhr] des berühmten heimatlichen Kreuzberger Prinzenbades, derzeit ohne Wasser, da zu Reparaturarbeiten geschlossen. Aufgenommen vor zwei Tagen.

 

 Posted by at 09:46
Apr. 142011
 

Der Regierende im Interview: Klaus Wowereit: Die Grünen agieren reaktionär – Berlin – Tagesspiegel
Sie sagten, die Grünen seien „im Prinzip eine konservative Partei“. „Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.“

Ein klares Bekenntnis zum Anstieg der Staatsquote legt Klaus Wowereit ab. Wenn  die städtischen Wohnungsunternehmen noch zusätzlich bauen oder zukaufen sollen, wird dies die Staatsquote von jetzt ca. 60% weiter nach oben treiben – mit all den bekannten (verheerenden?) Folgen an Ineffizienz, die man aus einigen Jahrzehnten West-Berliner Vetternwirtschaft kennt. Dabei sind Sozialwohnungen jetzt im Durchschnitt sogar teurer als frei finanzierte Wohnungen. Das sagt doch alles! Der Staat kann es nicht besser als die Privaten.

Der Vorwurf Wowereits an die Grünen, sie seien reaktionär oder auch konservativ, fällt letzlich auf ihn selber zurück: Wer weiterhin auf die Lenkungs- und Heilungskräfte der staatlich gelenkten Wirtschaft setzt, sehnt sich zurück in alte Zeiten des Fürsorge- und Vorsorgestaates.

Ich meine: Das ist vorbei. Weg mit der Verschwendung! Es gilt nach vorne zu schauen. Neue Wohnungen sollen die Privaten bauen, finanzieren und bewirtschaften.

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Staatsquote und Schuldenstand abschmelzen? Wieder Fehlanzeige! (2)

 Mieten, Staatsquote, Staatssozialismus  Kommentare deaktiviert für Staatsquote und Schuldenstand abschmelzen? Wieder Fehlanzeige! (2)
Feb. 192011
 

Die Wähler wollen mehrheitlich mehr staatliche Wohnungswirtschaft, die schon so viel Unheil über Berlin gebracht hat. Ein Fehler, wie ich meine! Hau weg den staatlichen Wohnungsbestand!

Die staatliche Wohnungswirtschaft hat eine Unzahl an Skandalen, an Korruptionsfällen, Vetternwirtschaft, eine riesige Menge an Schulden angehäuft. Letzte Spitze des Eisbergs: Vorteilsnahme bei HoWoGe, deshalb auch Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus!

Mit Zahlen wird weiterhin getrickst. „Mieten steigen um xy Prozent“! Vorsicht! Erfasst werden stets Neuvermietungen.

mobil.morgenpost.de
95 Prozent der Linkenwähler und 85 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich der Infratest-dimap-Umfrage zufolge für eine entsprechende Politik aus. Die Grünen-Anhänger unterstützten die Forderung nach einem Zukauf landeseigener Wohnungen zu 83 Prozent, bei der CDU sind es 74 Prozent. Da die FDP in der Wählergunst derzeit bei nur drei Prozent liegt, kann Meinung ihrer Anhänger nicht verlässlich abgefragt werden. Vor dem Hintergrund der Mietentwicklung fordern die Grünen in besonders begehrten Stadtquartieren ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umwandeln zu dürfen. Außerdem sprechen sie sich dagegen aus, Mietwohnungen als Ferienappartements zu nutzen.

 Posted by at 12:33
Jan. 102011
 

Die Landespolitik Berlins krankt an einer falschen Staatsauffassung: für alle gesellschaftlichen und persönlichen Übel wird stets der Staat, die Politik verantwortlich gemacht. „Ich bin ja auch nur ein Opfer der verfehlten Berliner Schulpolitik“, gestand mir ein türkischer Bekannter, der jetzt Taxi fährt, weder richtig Deutsch noch richtig Türkisch gelernt hat, keinen Schulabschluss geschafft hat.

Abschiebung der Verantwortung auf den Staat! Man kann diese überhöhte Schätzung des Staates an zahlreichen Debatten, etwa zur Erziehung der Kinder, zum Religionsunterricht, zur Staatsverschuldung, zur sozialen Sicherheit, aber nicht zuletzt auch an den zahlreichen Skandälchen und Skandalen festmachen, die die Berliner Landespolitik seit Jahrzehnten immer wieder erschüttern und auch erschüttern werden. Gerade heute wird ein Strafprozess entschieden, der darauf angelegt war, einzelnen Verantwortlichen eine individuelle Schuld, individuelle Untreue nachzuweisen – während des extrem staatsgläubige Politikverständnis des Bundeslandes Berlin ungeschoren davon kommt.

Besonders erbarmungswürdig: das Reden von „sozialer Kälte“ – nur weil nicht jeder genug Geld hat, um Ferien im Ausland zu machen, um ins Kino zu gehen. Junge Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Wochenende fassen es im Deutschlandfunk heute kurz vor 9 Uhr so zusammen:

„Theoretisch will ich die Mauer zurück.“ – „Was nützt einem die ganze Reisefreiheit, wenn ich keine Kohle habe, um ins Ausland zu fahren?„

Er meinte wohl: Wenn der Staat mir keine  Kohle gibt … denn es ist kaum anzunehmen, dass irgendjemand ihn hindert, soviel Geld zu verdienen, dass es für eine Reise ausreicht …

Der Staat, in Form des Sozialstaates, der alle Menschen restlos glücklich machen soll, ist für viele Menschen heute zu DEM großen Fetisch geworden, den früher, in unseligen Zeiten, das Militär darstellte.

Woher kommt diese überspannte, diese mythisch überhöhte Erwartung, der Staat müsse die Bürger glücklich machen? Mehr oder minder zufällig stieß ich heute auf eine Rede Konrad Adenauers, die er am 24. März 1946 in der Aula der Universität Köln hielt. Ich kannte sie vorher nicht. Sonst hätte ich sehr gerne schon früher aus ihr zitiert. Sei’s drum … „Was du ererbt von deinen  Vätern, …“  Zum Thema „Was soll der Staat leisten“ sprach er folgendes:

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor allen anderen, den dauernden, den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland.

Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewusstsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson. Macht ist mit dem Wesen des Staates untrennbar verbunden. Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten und eindruckvollsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen breitester Volksschichten.

 Posted by at 16:41
Nov. 122010
 

Ein Hauptproblem Berlins ist staatliche Überversorgung. Die Überversorgung mit staatlichen Leistungen behindert oder verhindert Integration, behindert den wirtschaftlichen Aufschwung, behindert räumliche und soziale Mobilität.

Beispiel: Fanny-Hensel-Kiez. Wenn der Staat nicht par ordre du Mufti Billigmieten erzwänge, wenn der Staat einige Wohnblöcke freigäbe, entstünde ein freies Spiel aus Angebot und Nachfrage. Die überall sehnlichst erwarteten selbstverdienenden Menschen mit Familien zögen in den Kiez, Kinder würden Väter erleben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, das würde eine Vorbildwirkung entfachen, es käme zu einem Nachhol-Effekt, die Schule verlöre ihren unverdient schlechten Ruf.

Und was geschieht: Statt selbst etwas für ihr Glück zu tun, schreien die Menschen stets nach mehr Förderung, mehr Geld, mehr Fürsorge des Staates. Eine unfassbare, alle Grenzen sprengende soziale Immobilität hat sich – durch den Staat befördert – in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs breitgemacht und verhindert den Wandel.

Das gleiche gilt auch für den Strommarkt. Wir haben tendenziell mit sinkenden Strompreisen zu rechnen. Dank der AKW-Laufzeitenverlängerung wird der Großhandelspreis wohl eher zurückgehen. Der Strompreis wird künstlich hochgerechnet. Lest selbst:

AKW-Laufzeitverlängerung: Solar-Lobby trickst bei Verbraucherkosten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Tatsache ist: Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde vom Bundestag beschlossen und kann höchstens noch per Gerichtsurteil gestoppt werden. Bleibt aber die Produktion des billigen Atomstroms erhalten, dürfte der Großhandelspreis für Strom eher nicht steigen. Er könnte sogar sinken, da auch die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie kräftig ausgebaut wird. Aktuell wächst das Stromangebot eher schneller als die Nachfrage. Das größte Problem ist keine Energieunterversorgung, sondern dass zeitweise zu viel Strom in die Netze gespeist wird.

 Posted by at 16:31
Sep. 052010
 

Mariam Lau schreibt: „In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.“ Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

Auffallend, dass Thilo Sarrazin etwas Ähnliches vertritt! Auf S. 296 seines umstrittenen neuen Buches behauptet er: „Ohne Änderung der sozialstaatlichen Rahmenbedingungen sind die Aussichten gering, dass sich die Parallelgesellschaften der muslimischen Migranten in Deutschland und Westeuropa mit der Zeit quasi automatisch auflösen.“

Sinn scheint zu sein: Die Migranten sind zu stark durch geschenktes Geld und soziale Sicherheit gefördert. Wir fördern viel zu viel. Eigenverantwortung und Initiative verkümmern.

Spannend. Darüber sollte man diskutieren! Die Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali äußert ähnliche Auffassungen. Bin gespannt auf die Diskussion am Samstag.

 Posted by at 23:16
Apr. 292010
 

Die taz berichtet das neueste aus dem üppig sprießenden Förderdschungel auf S. 7: 755 Millionen Euro stellt die Bundesregierung für „Berufslotsen“ bereit, die Hauptschülern zu einem Ausbildungsplatz helfen sollen. Toll: Bei uns in den Kreuzberger Grundschulen gibt es nicht einmal professionelle Sekretärinnen mehr, viele Stunden fallen aus, viele Lehrer sind dauerkrank – und in vielen Fächern fehlt das Geld für richtige Schulbücher. Aber für Berufslotsen ist reichlich Geld da.

Das ganze gerühmte staatlich aufgepäppelte Lotsenwesen halte ich für eine weitere Schippe Kohle auf das undurchdringliche Dickicht von staatlichen Wohltaten und Begünstigungen. Geld ist offenbar reichlich vorhanden und fleißt stetig nach! Woher? „Geld fließt den Athenern aus einer Goldquelle aus dem Boden“, wie es der Bote in des Aischylos Persern an Königin Atossa berichtet.

Herrliche Beispiele dafür, wie der Staat sich eine stetig wachsende Schar an Hilfeheischenden, Hilfebedürftigen, Hilfesuchenden heranzüchtet und weiter verhätschelt, liefern die heutigen Zeitungen!

Der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister bezeichnet es laut Morgenpost S. 17 als „Sauerei“, dass Sozialmietern Wohnungen angeboten werden, die „entweder zu teuer, zu klein, oder zu weit entfernt sind.“ Die Frage muss erlaubt sein: Zu weit weg – wovon? Vom Ort der jetzigen Arbeitslosigkeit? Was ist denn so schlimm  daran, wenn man vom Ort der jetzigen Arbeitslosigkeit weiter nach Osten ziehen muss, nach Marzahn oder ins Märkische Viertel?

Die staatlichen Mittel für  Gemeindedolmetscher werden gekürzt. Russisch und Serbisch werden nicht mehr angeboten. Türkisch bleibt allerdings erhalten. So berichtet die Morgenpost auf S. 14. Das heißt, der Staat wird zwar weiterhin dafür zahlen, dass die Türken einen staatlich bezahlten Dolmetscher gestellt erhalten, wenn sie mit den Behörden zu tun haben, aber die Russen und Serben müssen Deutsch lernen oder auf eigene Kosten einen Dolmetscher stellen. Sehr ungerecht und diskriminierend gegenüber den Türken, die wieder mal für dumm verkauft werden, zu dumm, als dass sie nach einigen Jahrzehnten Wohnen und Aufenthalt in Deutschland Deutsch lernen könnten!

Uns braucht nicht bange zu sein: Solange jede und jeder Ansprüche satt an den Staat stellt, werden wir keine politische Unruhe haben, ein politischer Wandel in der Bundeshauptstadt steht nicht zu befürchten. Keine Partei wird es sich leisten können, diesem grassierenden, erstickenden Anspruchsdenken gegenüber aufzumucken.

Bei den für 1. Mai erwarteten Gewalttaten werden wieder reichlich Anlässe für die eine oder andere Antifa-Initiative geschaffen werden. Auch hierfür wird wieder reichlich Geld aus dem Boden sprießen. Je mehr Steine und Flaschen aus den Reihen der Linksextremisten auf Polizisten fliegen, desto mehr Geld wird für die Bekämpfung von Rechtsextremisten und Faschisten bereitgestellt werden.

Denn hätten die Rechten keine legale Demonstration angemeldet, wären die Linksextremisten nicht gezwungen, Steine und Flaschen an der vorgesehenen Route vorab zu deponieren, um sich gegen die unerhörte Provokation einer angemeldeten Demonstration zur Wehr zu setzen.  Allein die Tatsache, dass die NPD eine Demonstration anzumelden sich erdreistet, beweist, dass im Kampf gegen Rechtsxtremismus und Intoleranz noch nicht genug getan worden ist. Solange auch nur ein Stein aus linker Hand geschleudert auf Polizisten fliegt, müssen die Initiativen gegen rechts noch mehr staatliche Förderung erhalten.

Deshalb: Noch ne Schippe Kohle für Antifa-Initiativen!

Wir Steuerzahler werden es weiterhin mit einer Schafsgeduld hinnehmen.

Und gestern berichtete uns ein Nachbarskind, wie es Zeugin des x-ten Überfalls auf den Schlecker-Markt bei uns in der Obentrautstraße wurde. Drei mit Messern bewaffnete junge Männer erbeuteten die Kasse. Am hellichten Tag während der Geschäftszeit. Wieder einmal.

Mieten-Explosion – Kreuzberger Sozialwohnungen bald unbezahlbar – Berlin – Berliner Morgenpost

 Posted by at 14:59
Juli 232009
 

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht “soziokulturelle Teilhabe”, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »

 Posted by at 23:36
Juni 172009
 

Ich gerate auf dem Weg zur Arbeit in die Demonstration der Berliner Schüler und Studenten für bessere Bildung. Ich zückte mein Handy und nahm ein Video auf, das ihr sehen könnt, indem ihr hier drauf klickt. Zahlreiche Organisationen haben zum Schulstreik aufgerufen. Na, das kenne ich. Ich war als Schülersprecher damals ebenfalls an der einen oder anderen Aktion beteiligt. Wir forderten die Drittelparität in der Schulkonferenz. Wir wollten die volle Demokratie in der Schule. Ich selber war meistens bei solchen Umtrieben mit dabei. Mein Vater stand leider auf der Gegenseite: Er unterrichtete Grundschulpädagogik, galt als Marionette des Kultusministers, der die böse ASchO, die Allgemeine Schulordnung, erlassen hatte – frecherweise, ohne uns Schüler vorher um Erlaubnis zu bitten. Dass ich meinen Vater als Hampelmann des bayerischen Kultusministers Hans Maier in einer Karikatur entdecken musste, gab mir aber doch einen einen Stich mitten ins Herz.

Heute empfand ich das ganze eher als Getöse, als nicht ganz ernstzunehmen. Es war ein Happening.  Zwar halte ich es immer für gut, wenn man gute Bildung fördert und fordert. Aber dann sollte man bei sich selbst anfangen. Niemand hindert die Schüler am Lernen. Ich sehe keine Schüler und Schülerinnen, die wirklich hart, fleißig und zielgerichtet mit dem selbstbestimmten Lernen beschäftigt sind. Ich sehe die Jugendlichen trommeln, in Bars herumhängen, mit Handys telefonieren, kiffen, rauchen und trinken. Ich weiß: Nicht alle sind so. Aber sie haben viel Geld, viel Zeit und Eltern, die kaum etwas von ihnen zu erwarten scheinen. Die Schüler sind in der Schule weitgehend unterfordert.

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Ich lasse mir ein Flugblatt geben. Die Sozialistische Jugend Die Falken SJD schreibt:

Der Kapitalismus frisst den ganzen Bildungskuchen und alle Studienplätzchen alleine.

WIR FORDERN: GEBÄCK FÜR ALLE.

Wir brauchen den Kapitalismus nicht.

Nur gemeinsam können wir das System überwinden.

Aha. Also doch. Die Demo wird instrumentalisiert, um gezielt den Überdruss am Kapitalismus zu schüren. Intelligenz ist also eine Art Keks, den der Staat an uns alle verteilen soll. Kostenlos.

An meiner heutigen Arbeitsstätte angekommen, lese ich das Handelsblatt von gestern. Kanzlerin Merkel rechtfertigt erneut die umfassenden staatlichen Hilfen für einzelne Wirtschaftszweige. Ich lese:

Merkel wie Steinmeier bekannten sich zum Modell des Exportlandes Deutschland. Zwar sei die exportabhängige deutsche Wirtschaft momentan von der Krise besonders stark betroffen. „Es gibt aber keine Alternative dazu, dass wir eine exportstarke Nation sind“, hob Merkel hervor, „ansonsten ist unser Wohlstand in Gefahr.“ Damit setzt die Bundesregierung ihren Kurs der staatlichen Rettungspolitik fort und schlägt Warnungen der Wirtschaftsforscher in den Wind, dem Export zu sehr zu vertrauen.

Auch BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sieht keine Alternative zu einem „starken Industrieland Deutschland“. Der frühere Hoch-Tief-Chef warnte die Wirtschaft jedoch davor, sich in der Krise zu stark auf Staatshilfen zu verlassen. Außerdem mahnte er eine wirkliche Reform der Steuer- und Sozialsysteme an. Sonst erreiche man das Ziel nicht, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Ist unser Wohlstand in Gefahr, wenn die Exporte dauerhaft und massiv einbrechen? Ja! Ist die Sicherung des Wohlstands ein vorrangiges Ziel der Politik? Offensichtlich ja.

Kann der Staat für seine Bürger den Wohlstand sichern? Hierauf lautet meine Antwort: Nein. Es kann nicht Ziel des Staates sein, den Wohlstand der Bürger durch exorbitante Verschuldung für eine Legislaturperiode zu sichern. Die Bürger müssen sich den Wohlstand erarbeiten. Durch Fleiß, durch kluges Handeln, durch Beharrlichkeit und Redlichkeit. Der Staat kann allenfalls Rahmenbedingungen setzen. Er ist nicht dafür zuständig, den Wohlstand der jetzt Lebenden durch Verschuldung der künftigen Generationen zu sichern.

Es gibt Werte, die weit wichtiger sind als der Wohlstand: Das ist das Recht, das ist die Freiheit. Durch die jetzige Politik der Hochverschuldung wird die Freiheit der nach uns Kommenden beschnitten. Und auch das Recht wird beeinträchtigt, etwa durch die törichterweise im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“. Es ist nicht schlimm, wenn unser Lebensstandard erheblich zurückgeht. Es ist schlimm, wenn Freiheitsrechte der Menschen durch immer neue Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und durch immer einseitigere Ansprüche der Bürger an den Staat beschnitten werden.

Es wird der trügerische Wahn erzeugt, staatliches Handeln könne maßgeblich Wohlstand sichern. Ich sage: Das Handeln des Staates kann den Wohlstand ebensowenig sichern wie zusätzliche Bildungsmilliarden das gute Lernen der Schüler garantieren. Man fragt immer erneut beim Staat an. „Mach uns glücklich durch Glückskekse, Vater Staat! Mach uns klug durch Klugheitsgebäck, Mutti Bundesrepublik! Mach uns reich, oh Konjunkturprogramm II!“

Dieser selbstherrliche Anspruch des Staates, wie ihn Kanzlerin Merkel wieder und wieder formuliert, nämlich das Glück und den Wohlstand der Bürger zu sichern, führt in die Irre. Das ist die neueste Fassung eines polemischen alten Wortes, das der gute Bismarck prägte, als er seine Sozialversicherungen einführte: Staatssozialismus.

 Posted by at 21:55
Apr. 112009
 

Als hart arbeitender Mann versäume ich keine Gelegenheit, mit den Menschen auf der Straße, im Schwimmbad, im Supermarkt ins Gespräch zu kommen. Das erfrischt mich, gibt mir Einblick in das, was die Leute fühlen – und ich finde es spannender als die allerneueste Operninszenierung, wo ich ich mich eher fragen muss: Und was hat sich der Regisseur gedacht?

Heute sprach ich wieder einmal mit arabischen und türkischen Jugendlichen, Jungs im Alter von 12 oder 14 Jahren. Ort: das Freigelände am Hallenbad am Spreewaldplatz, Kreuzberg, Wiener Straße. Als treuer Lehrling Friedrich Jahns, der ja nahebei in der Hasenheide seine ersten Veranstaltungen abhielt,  ertüchtigte ich mich mit einigen gezielten Übungen – dem üblichen Programm.  Dabei kamen sie auf mich zu: „Was machen Sie da?“ Ich antwortete: „Ich mache Gymnastik, damit ich gesund bleibe.“ „Was denn? Können wir das auch machen?“ „Ja, zum Beispiel die Kniebeuge!“ Dann erklärte ich, wie man die Kniebeuge richtig ausführt. Darin habe ich mir durch jahrelange Besuche in Kursen solide Grundkenntnisse angeeignet: Füße etwa hüftbreit, nahezu parallel! Darauf achten, dass das Gewicht des Körpers nicht nach vorne kippt! Zur Schonung der Knie sollen die Knie etwa auf Höhe der Ferse verbleiben – nicht nach vorne kippen!“

Dies erklärte ich den Jungs und führte es vor. Sie versuchten es nachzumachen – ich merkte, noch nie hatte ihnen jemand diese simple Übung erklärt, die nun wirklich zum eisernen Bestand der Sportpädagogik und der Fitness-Studios weltweit gehört. Die Jungs waren beeindruckt!

„Und können Sie auch Kopfstand?“, fragten sie. „Ja, passt mal auf!“ Und ich machte einen Kopfstand. Sie waren begeistert, einer versuchte gleich darauf einen Handstand, es klappte nicht.

Mein Eindruck von den türkischen und arabischen männlichen Jugendlichen hier in Kreuzberg bestätigte sich: Sie haben es nicht gelernt sich zu bewegen. Die meisten haben offenbar nie an einem Sportunterricht teilgenommen. Sehr viele haben Übergewicht, neigen zur Fettleibigkeit, viele Jungs haben im Alter von 12 oder 14 Jahren nahezu weiblich wirkende Brüste entwickelt. Andere wirken abgemagert, schlaksig.

„Haben Sie eine Zigarette?“, fragen mich die Jungs. „Nein!“, sage ich. „Ach so, Sie sind Nichtraucher!“ „Ja, raucht ihr?“, frage ich die etwa 12-Jährigen. Klar, das tun sie.

Wo sind die Väter? Ich sehe diese Jugendlichen immer allein herumhängen! Aus den Gesprächen erfahre ich: Ihnen fehlt jede väterliche Instanz. In der Schule haben sie fast nur mit Frauen zu tun. Zuhause kümmern die Mütter und die Schwestern sich hingebungsvoll um ihre Paschas. Es fehlt ihnen an nichts.

Die Vorstellungswelt der pubertierenden Jungs scheint fast nur um eines zu kreisen: Sex, Ficken, und zur Abwechslung: Pornographie. „Isch fick deine Mutter …“ Wie oft habe ich das schon gehört! Heute fragte mich ein Junge im Spreewaldbad nach meinem Kopfstand: „Kannst du Fotzenarschfick?“ Er meinte offenbar: Wer so gut Kopfstand kann, der kann sicher auch Fotzenarschfick. Ich war sprachlos – konnte nicht wahrheitsgemäß mit Nein! antworten, denn der Junge war auch gleich wieder weg. Mit derartigen Kraftausdrücken beweisen die Jungs ihre Coolness. Sie beweisen, dass sie sich auskennen. Was würde der Prophet dazu sagen?

Arabisch, Türkisch, Deutsch – in diesen Sprachen spielt sich das Leben der männlichen Jugendlichen ab, sie wechseln in Minutenschnelle hin und her – ohne auch nur eine dieser Sprachen einigermaßen zu beherrschen. Auf keinen Fall ist Deutsch ihre Zweitsprache, sie sprechen akzentfreies Türkdeutsch wie alle.

Unsere türkischen und arabischen Jungs hier in Kreuzberg sind eine Generation verlorener Söhne. Die Mütter, die Schwestern, die Schule und der Staat verwöhnen sie nach Herzenslust mit Zuwendung, mit Betüttelung, mit Geld. Ihr Ziel ist es: „Ich möchte Hartz IV werden!“ Wer Hartz IV erhält, hat es geschafft. Er braucht nicht zu arbeiten. Nein, ein echter Effendi, ein echter Bey, ein echter Pascha arbeitet nicht – er lässt arbeiten. Diesen Jugendlichen wird nichts abverlangt, es werden ihnen keine Grenzen gezogen. Es wird ihnen nichts zugemutet und nichts zugetraut.

Dabei dürsten sie eigentlich nach Anleitung, sie brauchen das Väterliche, die Autorität. Beides fehlt in ihrem Leben fast völlig. Sie sind keineswegs böse, verstockt oder unwillig. Sie könnten viel aus sich machen. Aber da ist niemand, der an sie glaubt und ihnen Ziele setzt.

Die deutsche Gesellschaft schaut weg, kümmert sich nicht um die Zehntausenden von völlig peilungslosen Jugendlichen. Ab und zu gellt ein Aufschrei über die hohe Kriminalitätsrate der Jugendlichen „mit Migrationshintergund“ durch die Medien. Und dann beruhigt man sich, zieht zur Gewissensberuhigung weg aus Mitte, Kreuzberg und Neukölln. Ich sage euch: Das wird uns alles noch mal auf die Füße fallen, wenn wir nicht ab sofort gegensteuern.

Die linksautonome Szene Kreuzbergs – eine weitere Kategorie von verlorenen Söhnen – suhlt sich in „Freiräumen“ und plappert in den eigenen peilungslosen Parolen herum. Was mit den jungen Leuten ringsum geschieht, die hier aufwachsen, kümmert sie nicht. Die deutschen Eltern, die sich für besser halten, verlassen fluchtartig den Bezirk. 43% Prozent weniger Kinder im Alter von 0-6 Jahren innerhalb von drei Jahren sprechen eine deutliche Sprache!  Es sind mehrere abgeschottete Parallelwelten, die beziehungslos nebeneinander her existieren. Dank viel Staatsknete und üppiger Sozialleistungen ist uns das Ganze noch nicht um die Ohren geflogen. Zumal weder Türkei noch Libanon auch nur annähernd ein so bequemes, lockeres Leben als Sozial-Effendi oder Sozial-Bey bieten können.

Wie ist darauf zu reagieren?  Ich schlage folgendes vor:

1) Sofortige Abschaffung des Begriffes „mit Migrationshintergrund“. Diese türkischen und arabischen Jugendlichen sind hier geboren, sind hier aufgewachsen. Sie gehören zu uns. Es sind deutsche Jugendliche. Es sind keine Migranten. Es sind deutsche Bürger mit Pflichten und Rechten. Ihnen dürfen keine Privilegien geschenkt werden.

2) Gezielte, harte, propagandistische, massierte Mentalitätsbeeinflussung der Eltern und der Kinder. So wie es in den arabischen Ländern und der Türkei längst üblich ist. „Die Türkei – ist unser großes Vaterland!“ So heißt es dort. „Deutschland – ist deine Heimat“, so muss es bei uns heißen.

Mit einfachen Botschaften, wie etwa:

„Lasst eure Kinder vom ersten Tag an Deutsch lernen! Deutsch ist die Erstsprache. Ihr lebt in Deutschland. Wenn ihr es schafft, bringt ihnen auch noch eine Zweitsprache bei.“

„Väter – kümmert euch um eure Söhne! Abis – kümmert euch um eure jüngeren Brüder! Überlasst sie nicht sich selbst! Sprecht über Sex mit ihnen. Sprecht über Pornographie mit ihnen. Eure Söhne denken viel daran!“

„Auch DU hältst die Küche sauber, Memet!“

„Macht Sinnvolles, erzählt, lest deutsche Bücher, singt deutsche Lieder, lernt etwas, treibt regelmäßig Sport, fahrt Fahrrad statt tiefergelegten BMW. Schaut euch die deutsche Sendung mit der Maus an!“

„Ihr seid verantwortlich für euer Leben. Macht was draus. Arbeitet dran!“

„Schaltet das türkische und das arabische Fernsehen für 23 Stunden am Tag völlig aus.“

3) Streichung des arabischen und türkischen Satellitenfernsehens von der Liste der erstattungsfähigen Aufwendungen der Sozialhilfe.

Die deutschen Behörden, die Deutschen überhaupt scheinen noch nicht ganz mitzukriegen, was eigentlich abgeht. In unserer Schule wird tatsächlich „Deutsch als Zweitsprache“ offiziell in der Stundentafel geführt!

Deutlicher kann man nicht kapitulieren – so bringt man den armen „Migranten“ eines bei: „Eure Erstsprache ist Türkisch, ist Arabisch – um Deutsch kümmert sich der Staat.“

Und die gestern aufgenommene Hinweistafeln im Kreuzberger Spreewaldbad zeigen es ebenfalls deutlich: Erstsprache im Bad ist Türkisch, Zweitsprache ist Deutsch. Und was ist mit den Arabern? Haben die nicht auch ein Recht auf Erstsprache Arabisch?

Ferner: Ist es nicht eine strafbare Beleidigung des Türkentums, wenn man den Kreuzberger Türken nach 40 Jahren immer noch nicht zutraut, dass sie einfache deutsche Sätze lesen können? Ämter, Behörden, Schwimmbäder – für wie dumm haltet ihr meine Türken eigentlich? Muss ich euch drohen mit einer Anzeige wegen „Beleidigung des Türkentums“?

Bisher haben wir bei der Integration der Türken und Araber versagt. Dieses Versagen werden wir uns nicht mehr lange leisten können. Denn:

Jedes Jahr wandern etwa 200.000 bis etwa 250.000 Menschen nach Deutschland zu. Sie – und nur sie – sind unsere Migranten. Ihnen muss für etwa 1 Jahr Hilfe zur Integration gewährt werden.

Alle anderen, also die, die schon seit 30 oder 40 Jahren hier leben, die müssen endlich aus dem Nest gestoßen werden, müssen rauskrabbeln aus der verwöhnenden Hülle von familiärer Bemutterung und sozialstaatlich-erstickender Fürsorge. Ihnen gegenüber ist Strenge und Härte angesagt. Das sind keine Migranten mehr, das sind Bürger wie wir alle.

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März 222009
 

conze_sicherheit.jpg Am Ruhetag des Herrn beschränken wir uns darauf, das zu lesen, was offen auf dem Tisch liegt. Heute: einer der besten Buchprospekte, die ich je las: vorne werden Bücher  wie das gestern gepriesene „Kultur, um der Freiheit willen“ oder Helmut Schmidts „Außer Dienst“ angezeigt, hinten Bücher mit äußerst beredten Titeln wie etwa „Der Aufstieg der Anderen“, „Kalte Heimat“ oder „Klang ist Leben“. Aber mein Auge bleibt haften an einem ganz besonders klangvollen, in ausgepicht-raffinierter Art bebilderten Buchtitel: „Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von der Gegenwart bis zu den Anfängen.“ In wenigen Worten fasst der Flugzettel den Inhalt des Buches in folgenden Worten zusammen:

„Historisch erklärbare, kollektive Erwartungen an ein friedliches,  sozial gesichertes Gemeinwesen haben seit 1949 sowohl innen- als auch außenpolitisch die Entwicklung Westdeutschlands entscheidend geprägt. Eckart Conze spürt in seiner umfassenden Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem prägenden Konzept von Sicherheit nach und erhellt in einer spannenden Erzählung den Hintergrund gegenwärtiger Reformdiskussionen und Reformblockaden.“

Den Buchtitel ziert der glänzend-weiß verhüllte Reichstag. Straff überzogen ruht das Geschichts-Paket, abgeschirmt gegen die Fährnisse der Außenwelt.  Es ist, als wollte man mit diesem gigantischen Überzieher den Kern des politischen Entscheidens für einen Augenblick dem Tagesbetrieb entziehen: Absicherung vor dem Draußen, Verhütung des Wandels, Stillstellung der Gegenwart – der Anschein der Sicherheit. Eine Illusion gewiß, aber eben doch ein schöner Schein, dem Tausende damals zujubelten.

Die Suche nach Sicherheit – ist dies das Grundthema der Geschichte der Bundesrepublik? Suche nach „sozialer Absicherung“, nach Einbettung in eine „Sicherheitsarchitektur“, nach dem abgezirkelten Ausbalancieren der Gegensätze?

Wir werden für das Verständnis der neuesten politischen Geschichte viel gewonnen haben, wenn wir die gegenwärtige Ratlosigkeit als Zeugnis eines nicht hinreichend bedachten Gegensatzes zwischen den beiden Polen Sicherheit und Freiheit begreifen.  Die gesamte akademische Elite, und ebenso die politische Klasse unseres Landes scheuen mit saumseliger Zögerlichkeit davor zurück, sich zu diesen beiden einander bedingenden Polen ins Verhältnis zu setzen.

Nur die Partei Die Linke setzt ganz klar auf den Pol Sicherheit: Erhöhung der Grundsicherung auf 500.- Euro, möglichst weitgehende Absicherung der einzelnen Bürger gegen alle Widrigkeiten des Daseins. Man geht nicht fehl, wenn man die Linke als die im engeren Sinne konservative Kraft in Deutschland bezeichnet: Das vorherrschende Sicherheitsdenken, ererbt aus dem Kaiserreich, weitergetragen in den realen Sozialismus, wird nunmehr noch um eine Drehung verfestigt: Während es in der DDR-Verfassung und auch in der gelebten Wirklichkeit noch eine echte  Arbeitspflicht gab,  fällt dieses letzte Merkmal einer Beziehung auf Gegenseitigkeit ganz weg: die Grundsicherung nach den Vorstellungen der Linken wird ohne Bedingungen gewährt, der Staat übernimmt eine Letztgarantie für das Wohlergehen der Bürger und erkauft sich so wie in der Vergangenheit die absolute Unterwerfung. Denn man täusche sich nicht: Je stärker der Staat die Verantwortung für Wohl und Wehe der Bürger insgesamt übernimmt, desto mächtiger wird er, desto unhintergehbarer wird er. Es gibt dann irgendwann kein Außerhalb des Staates mehr – der Schritt zum totalitären Staat ist getan.

Der andere Pol – die Freiheit – ist nahezu verwaist. Ich sehe niemanden in der Landschaft, der klar, entschieden und mutig sich für die Freiheit ins Feld würfe. In einem Land, das Denker der Freiheit wie Friedrich Schiller, Hegel, Schelling, Fichte, Hölderlin, Hannah Arendt und Ludwig Erhard hervorgebracht hat, gibt es keinen einzigen maßgeblichen Politiker, der in der gegenwärtigen Krise noch einen emphatischen Begriff von Freiheit verträte. Nur einzelne, ganz vereinzelte Stimmen wie etwa der Historiker Christian Meier oder die Politikerin Vera Lengsfeld begehren gegen die Vorherrschaft des Sicherheitsdenkens auf. Sie sind noch eine kleine Minderheit.

Aber insgesamt reihen die Politiker sich verzagt und verstummend in die Reihen derer ein, die den Staat vor allem und zunächst als Bürgen der Sicherheit sehen – nicht als Ausdruck der Freiheit.

Den Journalisten, Soziologen und Politologen hat es – bei allem beredten Getöse und Geraune – die Sprache verschlagen: Man lese, als ein Beispiel von Hunderten, doch nur etwa das Interview des Soziologen Ulrich Beck im heutigen Spiegel online – es ist ein Offenbarungseid: Jahrzehntelange Forschungen zum Thema Risikogesellschaft entpuppen sich als Makulatur, weil versäumt wurde, Freiheit und Sicherheit als einander bedingende Pole zusammenzudenken. Ziel der Risikosoziologie, der Risikopolitik, der Risikoanalyse, der Risikowirtschaft war es ja, das Risiko einzugrenzen, zu managen, beherrschbar zu machen.  Das ist der Grundgedanke der Futures und Hedgefonds – der Terminobligationen und Warenterminkontrakte. Und darauf beruhte zuletzt im wesentlichen der gigantische Finanzkreislauf der Erde – was für eine planetarische Verirrung!

Die Freiheit – war das große andere zur Sicherheit, das geradezu panisch ausgespart wurde.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Banken- und Versicherungswesen die gegenwärtige Krise ausgebrochen ist: verkörpern Banken und Versicherungen doch wie keine andere Institution das Streben nach Sicherheiten, Bürgschaften, Garantien. Die „Besicherung“ der Hypothekenkredite war in den USA nicht mehr gegeben – so geriet das ganze Kartenhaus ins Wanken. Sicherheiten, Sicherheiten, Sicherheiten – das verlangte der Chor der Makler und Banker – „Wir geben euch Sicherheiten!“ so erschallte es aus dem Munde der Politiker zurück. Und gerettet ward die Hypo Real Estate und viele andere dazu.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Automobilbereich derzeit die meiste Energie, die eigentlich zum Lösen der Probleme benötigt würde, sinnlos verheizt wird: Denn kein anderes Gerät verkörpert so sehr wie die großen massigen Geländewagen, die GM an den Bettelstab gebracht haben, den übermächtigen Wunsch nach Sicherheit: Sicherheit für die Insassen vor den Unebenheiten der Fahrbahn, vor all dem Widrigen des Daseins. Übertriebenes Streben nach Sicherheit und Komfort, das die allzu großen Wagen der GM bedienen und verstärken sollten, riss die GM-Tocher Opel in den Abgrund.  Die Politik steht staunend und verzagt vor diesem Abgrund und ruft hinterher: „Welche Sicherheiten verlangt ihr? Und im Gegenzug: Was ist die Sicherheit, die ihr uns gewährt?“

Ihr seht: Sicherheit gegen Sicherheit, do certitudinem ut des certitudinem,  Bürgschaft als Gegenleistung für politisches Wohlverhalten, Sicherheitsversprechen im Tausch für Wählerstimmen, das ist das betrübliche Spiel, das in einer Endlosschleife derzeit aufgeführt wird.

Aber Sicherheiten, die nur auf Sicherheiten begründet sind, werden zuletzt zur Lähmung: denn Sicherheit ohne Vertrauen in die Freiheit führt zur Blockade, führt zum Stillstand. Und genau das geschieht – Stillstand im Fall Opel seit über 5 Monaten, wie auch in vielen anderen Fällen – im Sozialbereich, in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Vieles gäbe es hierzu zu sagen.

Für heute abend bleibe ich jedoch bei meiner mittlerweile gefestigten Überzeugung: Die deutsche und die europäische Politik leidet insgesamt an einem zu starken Sicherheitsbedürfnis. Der Gegenpol Freiheit wird vernachlässigt, es gibt keine namhafte politische Kraft in Europa, die diesen Pol besetzt hat. Das ist ein Schaden für das Ganze.

Was wir brauchen, ist eine Öffnung der Herzen und Geister zum frischen Wind der Freiheit, zum Ausgesetzten, zum Offenen – zur Einsicht in den grundsätzlich ungesicherten Zustand der Gesellschaft und des Einzelnen. Aus diesem Ungesicherten heraus erwächst Freiheit. Vertrauen in das eigene Vermögen, das Strebensglück zu erlangen. Freiheit bedeutet: Anerkennung, dass es im Politischen keine letzte Sicherheit gibt – keine letzte Sicherheit geben soll. Nur so kann aus der Freiheit-von, etwa der Freiheit von generationenübergreifenden Staatsschulden, eine Freiheit-zu, eine Freiheit etwa zur Gestaltung einer neuen Finanzordnung entstehen.

Wie kann dies geschehen? Dieser Frage werden wir uns in den nächsten Wochen widmen. Unsere nächste „Bürgin“ wird Hannah Arendt sein, deren Büchlein „Was ist Politik?“ wir nach dem hier angedachten Freiheitsbegriff durchforschen werden.

Wird die Kanzlerin Angela Merkel heute abend ihrer Gesprächspartnerin Anne Will etwas zu ihrem Verständnis der Freiheit sagen? Wir werden sehen und sind gespannt!

Mittlerweile empfehle ich den hier beigezogenen Faltprospekt des Siedler Verlags zum eifrigen Nachsinnen und Nachdenken.  Der Prospekt ist kostenlos in die Bücher des Verlages eingelegt.

 Posted by at 22:16
März 132009
 

Mehrfach hatten wir in diesem Blog auf Bismarck als einen wesentlichen Schöpfer unseres heutigen Sozialstaates hingewiesen, so etwa am 20. und 21.02.2009.  Und am 09.03.2009 zitierten wir einen unglücklichen Bordellbetreiber, der dem guten deutschen Sozialstaat die Schuld an seiner kriminellen Karriere gab: „Wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, wären wir nicht hier.“ Ist der Sozialstaat an allem schuld?

Ist also Bismarck für alles in Haft zu nehmen? Der Bericht im aktuellen SPIEGEL, Nr. 11/2009 „Geschlossene Gesellschaft“ ist da recht unerbittlich. Michael Sauga analysiert das Auseinanderfallen von „ganz arm“ und „ganz reich“. Es ist eine unleugbare Tatsache, dass das reale Nettoeinkommen bei den reichsten 10% der Bevölkerung seit 1992 um 31 Prozent zugenommen, bei den ärmsten 10% dagegen um 10% abgenommen hat. Die Oberschicht reproduziert sich weitgehend selbst, unabhängig von Leistung und Verdienst. An keiner Stelle wurde versucht, die bismarckschen Grundpflöcke des obrigkeitlich verordneten Sozialstaates zu versetzen. Es hat seit 1888 nie mehr eine durchgreifende Sozialreform in Deutschland gegeben! Sauka schreibt:

„Doch wann immer im Nachkriegsdeutschland eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung anstand, setzten sich die Bismarck-Jünger durch. Von der Rente bis zur Pflege wurden die wichtigsten Zweige des Wohlfahrtsstaates als Versicherungskasse organisiert, zum Nutzen der bessergestellten Stände und nicht zuletzt der politischen Klasse. Sie merkte bald, welch geeignetes Instrument ihnen das deutsche Sozialstaatsmodell in die Hände gab, sich als Wohltäter des kleinen Mannes zu inszenieren.“

Der Spiegel 11/2009, S. 64

Damit trifft er den Nagel auf Kopf. Kaum irgendwo wird das deutlicher als im Bundesland Berlin, wo die Parteien, allen voran die SPD und die CDU, über Jahrzehnte hinweg ein sattes Klienteldenken gepflegt und gehätschelt haben. Durch großzügig ausgereichte Wohltaten sicherten sich die Mehrheitsparteien die Zustimmung beim gemeinen Volk. Wer besser und glaubwürdiger versprach, der gewann die Wahlen.

Das ging gut, solange die Wirtschaft insgesamt sowohl nominal als auch real wuchs. Und jetzt geht es eben nicht mehr gut. Wir haben es nicht nur mit schrumpfenden Städten, sondern auch mit schrumpfenden Wirtschaften zu tun. Die eherne Voraussetzung, auf die Ludwig Erhard sein Modell der sozialen Marktwirtschaft gegründet hatte, nämlich das beständig steigende Einkommen in allen Schichten des Volkes, bricht unter den Füßen weg.

Das Umdenken fällt sehr, sehr schwer! Finanzsenator Sarrazin, ein aufrechter Einzelkämpfer, konnte sich zeit seines Amtes nicht an die Berliner Denke anpassen und machte seinem Ingrimm durch allerlei spöttisch-kantige Sprüche Luft. Er wusste sich keinen anderen Ausweg mehr. Doch Berlin hat ihn nicht so recht verstanden. Sarrazin erkaufte sich keine breite Zustimmung durch die Massen, er wurde zum Risiko für seine Partei und deren Regierungsmacht.

Dabei böte die Krise die Chance zu echten Reformen. Allerdings müsste der Staat sich dazu auf seine Kernaufgaben besinnen: Herstellung der Chancengleichheit für alle, Verhinderung von ungehemmter Ausbeutung der Machtpositionen durch die „Geschlossene Gesellschaft“ der Mächtigen, Schutz aller vor Hunger, Obdachlosigkeit und schwerer Verelendung, Durchsetzung des Gewaltmonopols, Durchsetzung des Rechtsstaates. Von der Vorstellung, dass jeder und jede möglichst viel vom großen Kuchen heraushacken soll, gilt es sich zu verabschieden.

Dieses Ausbeutungsdenken gegenüber dem von vielen erwirtschafteten Reichtum zeigt sich erneut in den üppig ausgezahlten Boni und Abfindungen der Banken und Versicherungen: Trotz Verlusten in Rekordhöhe zahlen Banken und Versicherungen ihren Führungskräften Boni in Millionenhöhe aus. Ein Beispiel von vielen, das die Berliner Zeitung heute berichtet:

Die Gesamtbezüge der Allianz-Vorstände gaben im Jahresvergleich um fast ein Drittel auf 26,3 Millionen Euro nach. Top-Verdiener war Allianz-Chef Michael Diekmann, der allerdings mit 3,8 Millionen Euro rund 27 Prozent weniger erhielt als vor einem Jahr. Der Anfang des Jahres aus dem Vorstand ausgeschiedene frühere Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter blieb 2008 mit 1,06 Millionen Euro und fast um zwei Drittel unter dem Vorjahresbezügen. Er erhält allerdings – wie bereits bekannt – zudem für die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsvertrags eine Abfindung von knapp 3,6 Millionen Euro. Die Dresdner Bank war tief in den Strudel der Finanzkrise geraten und hatte ihre einstige Konzernmutter Allianz im vergangenen Jahr mit einem Minus von 6,4 Milliarden Euro schwer belastet.

Die athenische Demokratie, häufig genug als Modell der Demokratie schlechthin gepriesen, hatte ein sehr ausgeprägtes System der Verhinderung von Übermacht: wer zu reich oder zu mächtig wurde, dessen Einfluss wurde per Volksentscheid eingedämmt, bis hin zur Verbannung. Ein drastisches Mittel, das heute mit dem Rechtsstaaat kollidieren würde!  Aber Machtbegrenzungsmechanismen braucht jede funktionierende Demokratie. Die unsrigen sind nicht zielgenau genug. Das ganze System lädt zur fröhlichen Selbstbedienung auf Kosten des Gemeinwohls ein, und zwar quer durch alle Einkommensklassen.

Nachdenken tut not. Der Fall Opel zeigt uns noch einmal eine hypertrophe Blüte des obrigkeitlichen Denkens: der Staat soll Retter spielen, er soll sich das Wohlwollen der Untertanen erkaufen, indem er ihnen den Arbeitsplatz rettet.  Die Dankbarkeit der Untertanen gegenüber dem Retter wird grenzenlos sein – mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl.

Und Bismarck? Der kann doch nichts dafür! Er tat das, was er damals für das Richtige hielt. Dass seine Nachfahren so mutlos sein würden, konnte er nicht ahnen. Dafür ist ihm kein Vorwurf zu machen.

 Posted by at 20:34