Verdummungen – Seite 3 – Schöneberger Blog

Haben wir 335000 Obdachlose in Deutschland, die auf der Straße leben?

Armut, Bitte zählen!, Leidmotive, Mieten, Sozialstaat, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Dez. 062016

335.000 Menschen sind obdachlos! Das wäre eine Großstadt von der Größe Bielefelds! Aufrüttelnde Zahlen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) soeben vorgelegt hat.

http://www.bild.de/politik/inland/obdachlos/hoehepunkt-noch-nicht-erreicht_ag_dpa-49083712.bild.html

“335.000 Bundesbürger sind wohnungslos!” Das ZDF-heute-Journal berichtete soeben, alle führenden Medien berichten darüber, die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, alle Parteien haben daraus Kapital geschlagen. Alle Medien, vom heute-Journal über den Spiegel, die Frankfurter Rundschau bis hin zur BILD bringen zu ihren jeweiligen Berichten Bilder von einsam auf Bänken schlafenden Obdachlosen, Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben und auf Pappkartons frierend ihre Nächte verbringen. Erschütternd!

Müssen also fast 335.000 Bundesbürger auf Parkbänken und auf Plastikplanen schlafen?

STOP! Der schrille Weckruf der BAGW hinterlässt in mir einen üblen Nachgeschmack. Denn wohnungslos ist nicht obdachlos.

Jeder Berliner Student oder Azubi, der seinen Kreuzberger Haushalt aufgibt und aus Kostengründen wieder zu Muttern nach Dahlem zieht, zählt amtlich als “wohnungslos!” Denn er kann sich keine eigene Wohnung mehr leisten, sondern muss erst einmal eigenes Geld verdienen, ehe er sich eine Wohnung leisten kann. Jugendlichen alleinstehenden Arbeitssuchenden wird vom Jobcenter keine eigene Wohnung mehr gestellt, sondern sie müssen “zur Not” bei Mutti, bei Vati, bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Auch sie sind nach BAGW-Kriterien wohnungslos.

Doch muss die Frage erlaubt sein: Wieso sollte der Staat jungen alleinstehenden Arbeitslosen eine eigene Wohnung spendieren, solange sie anderswo unterkommen können?

Wohnungslos ist nicht gleich obdachlos. Obdachlos muss in Deutschland niemand sein. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland, also der Menschen, die auf der Straße leben, liegt bei etwa 40.000, also einem guten Zehntel der Wohnungslosen (Quelle: Die Zeit 05.10.2015).

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosigkeit

Die vorübergehende oder dauernde Obdachlosigkeit entspringt in aller Regel keiner ökonomischen Notlage, sondern einem bewussten Entschluss, die Brücken mit der bisherigen Existenz abzubrechen. Aber es gibt in Deutschland eine Armada an Hilfsorganisationen, Kirchen, karitativen Einrichtungen, gütigen Menschen, die die Obdachlosen beherbergen.

Jeder, der sich in Deutschland dauerhaft aufhält, hat Anspruch auf Wohnung, Nahrung und Kleidung. Er hat zwar keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung, aber er hat Anspruch auf Herberge, auf ein Dach über dem Kopf, auf medizinische Grundversorgung.

Obdachlos muss niemand in Deutschland sein.

Es ist schlicht falsch, dass es 335.000 Obdachlose in Deutschland gebe, wie es heute verschiedene Massenmedien (von BILD bis ZDF) darstellen.

Hier wird wieder einmal ein geradezu wahnhaft verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit in Deutschland erzeugt.

Obdachlose sind im Gegensatz zu Wohnungslosen laut Gesetz „Personen, die ohne gesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage umherziehen, alleinstehende Personen ohne Wohnung und regelmäßige, sozialversicherungspflichtige Arbeit, ohne abgesicherte Existenzverhältnisse und häufig ohne existenziell tragende Beziehungen zu Familie oder anderen Lebensgemeinschaften“.

Ein Riesenunterschied, denn Obdachlosigkeit hat andere Gründe als Wohnungslosigkeit.

Richtig ist, dass es etwa 335000 Wohnungslose in Deutschland gibt, also Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen keine eigene Wohnung leisten können, etwa Studenten, Auszubildende oder Erwerbslose, die ihre Wohnungen aufgeben und bei Verwandten unterkommen. Das mag ein Problem für den Einzelnen sein, es ist aber kein öffentliches Übel. Dass jemand sich keine eigene Wohnung mehr leisten kann, mag enttäuschend für die Betroffenen sein, es zehrt am Selbstbewusstsein, aber es ist kein echtes gesellschaftliches Problem. Es war immer so und wird auch immer so bleiben, dass viele Menschen sich keine eigene Wohnung leisten können.

Die heutigen Berichte in den führenden elektronischen und gedruckten Medien Deutschlands sind zusammen mit den hochgradig zur Empörung aufputschenden Bildern ein gutes Beispiel für bewusste oder unbewusste Irreführung der Öffentlichkeit, für den gefährlichen manipulativen Einsatz von Bildern. Es wird ein völlig verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit erzeugt.

Nebenbei: Vor einigen Jahren, am 02.08.2013, hatten wir Anlass, einen ähnlichen Artikel wie den heutigen zu schreiben. Die groben handwerklichen Fehler in der Darstellung der Medien sind geblieben. Der Fehler liegt in der Verwechslung von Wohnungslosen und Obdachlosen.

http://johanneshampel.online.de/2013/08/02/eine-grosstadt-muss-auf-parkbanken-schlafen-oder-wird-deutschland-allmahlich-zu-einer-komikernation/

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE? Vom Gespenst des Populismus

Antike, Autoritarismus, Europäische Union, Latein, Polen, Populismus, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Jan. 082016

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE – Bedroht die wachsende Zahl populistischer Regierungen die EU?

Die Antwort Günter Öttingers darauf ist eindeutig: ja! Ein Gespenst geht um in Europa: der Populismus. In seinen Augen ist der Populismus der europäischen Populationen das große Grundproblem der EU. Wir dürfen schließen: Gäbe es den Populismus nicht, wäre der Bestand der EU folglich gesichert.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sieht der namhafte europäische Politiker, der EU-Kommissar Oettinger, die Drohung eines Auseinanderbrechens der Europäischen Union. Die Gefahr erwächst der EU eindeutig durch die wachsende Zahl an populistischen Regierungen. Erstaunlich bleibt, dass der Kommissar nicht den Hauch einer Selbstkritik, nicht den Schatten eines Umdenkens der EU-Elite zu erkennen gibt. Die Gefahr kommt – von ganz oben aus gesehen – einzig und allein von unten, der Populismus wird als die große, die entscheidende Bedrohung der EU gesehen.

Aber lest selbst, wie die polnische Gazeta wyborcza vor wenigen Tagen Günter Öttinger zitiert:

Oettinger dodał, że po raz pierwszy obawia się „dezintegracji Unii Europejskiej“, która może się rozpaść „pod naporem populizmów“.

„UE nauczyła się pokonywać kryzysy, ale liczba krajów, w których powstają rządy populistyczne lub niestabilne rośnie. Niepokoi mnie to i dostrzegam po raz pierwszy poważne zagrożenie rozpadu UE“ – podkreślił komisarz.

Cały tekst: http://wyborcza.pl/1,91446,19410955,oettinger-rosnaca-liczba-populistycznych-rzadow-zagraza-ue.html#ixzz3wfXGGoQK

Woher stammt der Begriff des Populismus?

Der Begriff des Populismus, so meine ich, dürfte in der politischen Theorie auf die politische Richtung der „Popularen“, die factio popularis zurückgehen, wie sie in den Spätzeiten der römischen Republik genannt wurde. Die beiden Brüder Tiberius Sempronius Gracchus und Gaius Sempronius Gracchus sind die ersten bedeutenden Vertreter dieser Politikauffassung. Sie vertraten ab 133 v. Chr. die plebs, das einfache Volk, verlangten Umverteilung des Bodens von den Mächtigen zu den Armen, verlangten neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für Kleinbauern und Gewerbetreibende gegenüber den immer mächtiger werdenden Latifundienbesitzern, gegenüber den „Adligen“ und den „Rittern“ (ordo equestris), den beiden führenden Ständen des Senats.

Wir nennen diese mächtigere, die Oberschicht des Senates auch „Optimaten“, die selbsternannte Elite des Staates, in manchem vergleichbar der heutigen EU-Funktions-Elite.

Öttinger schlägt sich mit seiner Fundamentalkritik an den populistischen Regierungen der EU-Populationen eindeutig auf die Seite der Optimaten. Die populistischen Populationen mit ihren furchtbar populistischen Regierungen stören den Zusammenhalt. Sie, die Populären und Populisten, stören die Regierung, die Kommission der EU ja nur am Regieren.

Der Vorwurf des Populismus wird nunmehr von den Optimaten, den Edlen und Mächtigen des EU-Reiches, an jeder Ecke und bei jeder Wendung aus der Tasche gezogen. Jede sachliche Kritik an der herrschenden EU-Politik wird damit abgeklatscht und abgewatscht.

So einfach ist das alles. Die Welt ist eben so, wenn man sie von oben betrachtet!

„Ich habe sechs Kinder. Und du?“

Afrika, Armut, Aus unserem Leben, Bitte zählen!, Demographie, Etatismus, Familie, Flüchtlinge, Kinder, Kinderarmut, Leviathan, Religionen, Sozialstaat, Syrien, Unter Arabern, Verdummungen, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Nov. 122015

Herrliche, tiefe Gespräche führe ich immer wieder mit Männern aus verschiedenen Ländern in Afrika und Syrien und aus Libanon und aus Jordanien! Zentrale Themen sind in unseren Gesprächen – Familie, Kinder und Religion! Hurra, Kinder, Religion und Familie, drei zentrale Fragen! Und immer wieder höre ich in verschiedenen Variationen folgende zwei Fragen:

„Warum glaubt ihr Deutschen nicht an Gott?“
„Warum habt ihr Deutschen nur so wenige Kinder?“

Ich versuche dann immer, in ganz schlichten, leicht fasslichen Worten zu antworten, so gut ich kann.

Zunächst die zweite Frage, ein Gefährte aus Homs stellte sie mir: „Ich habe sechs Kinder. Und du?“ Ich nannte die Zahl meiner Kinder. Rückfrage: „Warum habt Ihr in Deutschland so wenige Kinder?“

Meine Antwort: „Für uns in Deutschland steht der Einzelne ganz im Mittelpunkt. Das Ich ist der King. Jeder und jede sucht sein größtmögliches Glück, Geld und Gesundheit. Kinder gelten in Deutschland oft als hinderlich. Eins oder zwei kriegt man meist noch mit Müh und Not unter, aber oft fehlt halt einfach in Deutschland das Geld für Kinder. Und der Job geht vor. Für mehr Kinder fehlt uns Deutschen oft das Geld. Und es fehlt oft der sichere Job.“

Meine Antwort stößt auf Zweifel, Staunen, Fassungslosigkeit bei den Menschen aus Homs, aus Lagos, aus Damaskus. Für sie sind Kinder mit das Schönste. „Ohne Kinder ist das Leben nur halb so schön.“ Nicht zuletzt stiften die Blutsbande ein unzerreißbares soziales Netzwerk. Über viele Länder hinweg reicht das Netzwerk. Jeder hilft jedem, das Wohlergehen der gesamten Familie steht im Mittelpunkt, selbst wenn ein Mitglied der Familie oder ein Teil der Familie nach Deutschland ausreist, wird doch stets materiell und auch finanziell die Verbindung in die Heimat gehalten.

Dagegen soll in Deutschland jeder einzelne Mensch ein Höchstmaß an Wohlstand, beruflichem Erfolg, gesellschaftlicher Anerkennung, körperlicher Fitness, politischer Partizipation, politischer Macht und sozialer Gleichstellung und körperlicher Schönheit erzielen. Und Kinder sind dabei in der Tat eher hinderlich. Das gilt insbesondere auch für Frauen. Die deutsche Politik legt sich mächtig in die Ruder, damit keine Frau sich gegen Kinder entscheiden muss, weil das Geld und der sichere Job fehlen. Viele deutsche Kinder wachsen dennoch in Armut auf. Aber der Sozialstaat hilft, so gut er kann. Viele sagen: Deutschland ist nicht kinderfreundlich.

Also Kinderlosigkeit bei den Deutschen aus Geldmangel! Kinderlosigkeit bei den Deutschen wegen des hohen Armutsrisikos in Deutschlands! Staunen, Fassungslosigkeit, Lachen bei den Flüchtlingen.

Was für Länder wie Syrien, Nigeria oder Jordanien das unzerreißbare, grenzüberschreitende Netz der Verwandtschaft, das ist für uns in Deutschland das unzerreißbare Netz des Sozialstaates. Er trägt und hält uns alle. Er ist der gute, der fürsorgliche Leviathan. Er ist der „sterbliche Gott“, wie ihn Thomas Hobbes genannt hat.

Was ist europäischer Transformismus? Eine Definition

Europäische Union, Systemfrage, Trasformismo europeo, Verdummungen, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Sep. 122015

Unter europäischem Transformismus verstehen wir das allmähliche Umformen vorhandener institutioneller Regelungen und geltender Vereinbarungen auf EU-Ebene durch die Beförderung, das Zulassen oder das Erdulden von Entwicklungen, die mit den bestehenden Regelungen unvereinbar sind oder diese nach und nach zu sprengen drohen. Es droht dann stets Anomie, also ein regelloser Zustand, der freilich mehr oder minder über Nacht ohne Einhaltung demokratischer Fristen und häufig ohne Beschreitung rechtsstaatlicher Bahnen unter Verweis auf den enormen Zeitdruck und unabweisbare Handlungszwänge geheilt wird. Es entsteht dann etwas unvermutet Neues, eine Art kontrafaktische Verfassungsnorm. Nicht durch Revolution vollzieht sich das, sondern durch teils schleichenden, teil sprunghaften Wandel.

So führt die faktisch vollständige gegenwärtige Öffnung der EU-Außengrenzen zu einem Zustand, in dem sowohl die vorhandenen Schengen-Verträge als auch die EU-Verordnung (EG) 604/2013 vom 26.06.2013 („Dublin III“) gleichzeitig nicht mehr einzuhalten sind. Die Staaten der EU verlieren in diesen Tagen die Kontrolle über ihr Territorium, ohne dass doch der Staatenverbund, die Europäische Union, imstande wäre, andere, umsetzbare Regelungen zu vereinbaren oder durchzusetzen.

Ähnlich geschah dies bereits mehrfach bei den Euro-Rettungsaktionen, zuletzt vor wenigen Wochen beim Griechenland-III-Rettungspaket.

Der Prozess des europäischen Transformismus ist iterativ, lässt sich also – im Gegensatz zu Revolutionen – beliebig oft wiederholen. Nicht zufällig erscheinen derartige Transformationsprozesse unter Serienfertigungsbezeichnung: Dublin I, II, III, Griechenlandrettung I, II, III – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, ebenso wenig wie dem zweiten Peanoschen Axiom, wonach auf jede natürliche Zahl n stets die Zahl n+1 folgen muss.

Die vermutlich klassische, mindestens zeitenüberdauernde Formulierung dieses europäischen Transformismus verdanken wir übrigens Jean-Claude Juncker, dem heutigen Präsidenten der EU-Kommission. Er hat bereits 1999, also recht früh erkannt, nach welchen Mechanismen der Trasformismo europeo funktioniert, und wir EU-Bürger sollten ihm und auch dem SPIEGEL-Redakteur Dirk Koch dankbar dafür sein, dass es zu dieser prägnanten, geradezu genial zu nennenden Formulierung gekommen ist.

Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999 (S. 136) veröffentlichte in der Tat folgende Äußerung von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Zitat:
Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der Spiegel, 27.12.1999
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Wer trägt Verantwortung für die Bürger eines Staates?

Afrika, Armut, Beweg dich, Demographie, Europäische Union, Ey Alter, Faulheit, Feig, Flüchtlinge, Geld, Krieg und Frieden, Mären, Migration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Sündenböcke, Systemfrage, Verantwortung, Verdummungen, Volk, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Sep. 062015

Wer trägt Verantwortung für die Bürger eines Staates? Antwort: die Machthaber dieses Staates zunächst einmal; sofern es sich um eine echte Demokratie handelt, tragen die Bürger selbst die Hauptverantwortung.

Immer wieder wird auf ein angebliches Versagen oder auch auf unterstellte Konzeptionslosigkeit der europäischen Staaten bei der Aufnahme der afrikanischen und orientalischen Flüchtlinge hingewiesen. Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich vermisse bitter bei der ganzen Flüchtlingsdebatte den dringend nötigen Hinweis auf die Verantwortung der Machthaber in den jeweiligen Herkunftsstaaten. Afrika und der Nahe Osten hätten eigentlich das Zeug dazu, auf eigenen Beinen zu stehen: es gibt Ressourcen ohne Ende, die Bevölkerung ist jung, lernfähig; kein üppiges Sozialsystem ist durch den Staatshaushalt zu finanzieren. Die Menschen wissen, dass der Staat sich nicht um sie kümmert, wenn sie alt und krank sind, und dementsprechend sind sie bereit zu arbeiten, zu lernen und füreinander zu sorgen.

Es gibt meines Erachtens keine Ausrede mehr, keine Entschuldigung für das verheerende Chaos, das die Machthaber in den afrikanischen und den vorderasiatischen Staaten angerichtet haben; so verheerend ist das Chaos, dass ihnen die Menschen davonlaufen. Sie fliehen aus ihren eigenen Ländern. Dafür trägt nicht Europa, am allerwenigsten die Europäische Union die Schuld.

Beim Lesen der Bücher von Rafik Schami findet der Germanist Kurt Rothmann für hundert Jahre syrischer Geschichte die folgenden treffenden Worte, die, stellvertretend für andere Länder, hier ungefähr aneinandergereiht sein mögen – die meisten Syrer würden sie ohne Bedenken unterschreiben:

„Lächerlich eitle, gesichtslose politische Machthaber, die Putschisten, Diktatoren sowie deren Generäle und Geheimdienstler“ schaffen in der Bevölkerung ein Klima der Angst „voller Zwietracht, Dünkel, Demütigungen, Intrigen, Verrat, Hass, Blutfehden, Folter und Mord“. Es fehlt an Rechtsstaatlichkeit, an Freiheit, an Friedenswillen bei den Mächtigen.

Falsch wäre es, so meine ich, angesichts der anschwellenden Migrationsströme den Regierungen Afrikas oder des Nahen Ostens noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen oder vielmehr in den Rachen zu werfen, sei es in Gestalt von noch mehr „Entwicklungshilfe“, noch mehr Militärhilfe, noch mehr Flüchtlingshilfe, „Rückkehrhilfe“ oder auch „Klimaschutz-Hilfe“ oder irgendetwas sonstiges. Diese mehr oder minder phantasievoll bezeichneten Formen der Hilfe führen absehbar nur zur weiteren Selbstbereicherung der Machthaber.

Auch die jüngste militärische Einmischung westlicher Staaten wie der USA, Frankreichs und Großbritanniens hat offensichtlich nichts Gutes gebracht. Im Gegenteil, sie hat die Lage verschlimmert.

Nein, bad governance, verheerend schlechte Regierungsführung, Unterdrückung und Ausplünderung des eigenen Volkes, darin meine ich nach zahllosen Gesprächen mit Flüchtlingen und Kennern jener Länder die Hauptursache des aktuellen Flüchtlingselends zu erkennen. Ich meine: die afrikanischen Staaten und die Länder des Nahen und Mittleren Ostens müssen im wesentlichen endlich selbst zurechtkommen; sie müssen die Verantwortung für ihre Bevölkerung endlich ernst nehmen.

Erfolgreiche Staaten Asiens wie etwa Südkorea, die selbst noch vor 50 Jahren relativ arme Entwicklungsländer waren, sind dafür ein Vorbild.

Zitate:
Kurt Rothmann: Kleine Geschichte der deutschen Literatur. 20., durchgesehene und erweiterte Auflage, Philipp Reclam jun. Stuttgart 2014, S. 520-521

Arbeitet. Lernt. Tut was.

Afrika, Anständigkeit, Armut, Aus unserem Leben, Beweg dich, bitte!, Bürgerlich, Das Gute, Demographie, Faulheit, Flüchtlinge, Freiheit, Integration, Konservativ, Leitkulturen, Mären, Migration, Pflicht, Sozialstaat, Systemfrage, Tugend, Überversorgung, Unverhoffte Begegnung, Verantwortung, Verdummungen, Verwöhnt, Vorbildlichkeit, Weihnachtsgans, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Sep. 022015

Als ich kürzlich mit einem Zug voller Flüchtlinge von Italien nach Deutschland reiste, sprach ich nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit mitreisenden EU-Bürgern. Die Flüchtlinge – den Anweisungen gemäß ohne Papiere unterwegs – waren offensichtlich gut eingestellt und gut vernetzt, sie wissen, was sie in Germany zu sagen und zu erzählen haben. Die EU-Bürger bekannten sich alle hilfsbereit, anständig und respektvoll gegenüber den Flüchtlingen. „Aber das monatelange Rumsitzen schadet ihnen!“, so die einhellige Meinung des gesamten Abteils.

Ein deutscher Mitreisender erzählte von einem riesigen Flüchtlingslager in einem Staat des Nahen Ostens (wohl Libanon), das ein EU-Bürger – ein Bekannter des Reisegefährten – im Auftrag der UNO leite. Dieser Chef des Lagers habe etwas sehr Sinnvolles eingeführt, nämlich: Arbeit für alle, Arbeitspflicht für alle. Alle Bewohner des Lagers müssen oder sollen zumindest einer geregelten Beschäftigung nachgehen, z.B. dem Bau eines Wassergrabens, der Reinigung der Straßen und Plätze, der Müllbeseitigung, dem Garten- und Feldbau. Die Lagerverwaltung zahlt für jede Arbeitsstunde einen geringen Lohn, der dann in den Läden ausgegeben werden kann.

Die Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge hat sich als wohltuend erwiesen. Sie ist der Renner! Die Trübsal des Wartens hat ein Ende, Arbeit und Arbeitslohn schaffen Selbstwertgefühl, „wir können etwas“, dieses Gefühl trägt die Menschen. Die Kriminalität, eine fast unvermeidliche Begleiterscheinung jeder längeren Lagerexistenz, ging sehr deutlich zurück.

Ich bin überzeugt: Die Flüchtlinge in Deutschland sollen und müssten eigentlich auch in Deutschland dazu angehalten werden, von Tag 1 an zu arbeiten, zu lernen, zu ackern und sich zu plagen. Und wenn es nur Deutschlernen ist. Sie sollten von Anfang Pflichten für ihr Wohl und für das Gemeinwohl übernehmen. So kommt auch Struktur in den Alltag rein.

Zur Zeit werden sie wirklich in eine quälende Warteschleife hineingedrängt. Sie wissen zwar, dass praktisch niemand aus Deutschland abgeschoben wird, dass also eigentlich jeder, der hier in Deutschland eingetroffen ist, auch dauerhaft hier bleiben wird. Aber der Wartestatus, bis es endlich so weit ist, hat etwas Zermürbendes. Besser ist es, den erwachsenen Flüchtlingen, all den jungen, meist arbeitsfähigen, meist wohlgenährten Männern, die ja die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge stellen, gleich zu sagen: Ihr seid freie Menschen. Hier lebt ihr in Sicherheit. Wir wissen, dass ihr uns irgendwas erzählen werdet. Eure phantasievollen Geschichten interessieren uns nicht allzu sehr. Sucht euch eine Arbeit, verdient euch den Lebensunterhalt selber. Lernt mindestens Deutsch. Arbeitet. Tut was.

… und wenn der „Euro“ stattdessen „Sterco“ hieße? Würde dies etwas ändern?

Europäische Union, Faschismus, Geld, Italienisches, Krieg und Frieden, Südtirol, Verdummungen, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Juli 292015

Recht behaglich wars mir immer zumut, wenn ich nach durchwandertem Tag in Südtirol ein paar Verslein aus dem 4. Akt von Goethes Faust II, ein paar kluge Sentenzen aus dem Wirtschaftsblatt Sole24ore nachmurmelte oder auch ein paar der italienisch- oder deutschsprachigen Fernsehsender aufrief.

Auf RAI 3 sah ich da auch zu bester Sendestunde nach 20.15 Uhr am 25. Juli eine lange Gesprächssendung zum Thema GEIZ – AVARIZIA. Der Geizige, so fanden die kundigen Gesprächspartner mit Flavio Insinna heraus, klebt am Geld, für ihn verkörpert das Geld sein ganzes Selbst, er hält am Gelde fest, er sieht nichts außer dem Geld und verliert darüber alles andere, was werthaltig ist oder sein könnte. Der Paperon de‘ paperoni Walt Disneys, der Onkel Dagobert unserer Kindheit, der Geizige Molières, der Scrooge eines Charles Dickens … sie und viele andere haben über dem Geld den Blick auf den anderen Menschen verloren. Das Geld entzweit sie von allen anderen Menschen – und auch von sich selbst, denn ihre Seele leidet über dem ständigen Nachsinnen und Nachdenken Schaden. Das Geld, so fand man auf RAI 3 heraus, trennt die Menschen untereinander, es trennt aber auch den Menschen von sich selbst. Der pfiffige Italiener nennt deshalb spöttisch und in seinem stets wohllautenden Idiom das Geld von alters her auch „lo sterco del Diavolo“.

„Lasciatemi divertire! Ich will Spaß!“ So hieß die Sendung von RAI TRE. Freunde, amici miei, wir wollen uns mal einen Spaß machen! Zurück zur Nominalismus-Debatte, zu der uns vorgestern Nikolaus von Cusa, der Brixner Bischof einlud!

Die ehrfürchtige Scheu, mit der Europa im Euro seine tiefste Bestimmung, seine unio mystica europea zu finden glaubt – ist sie ein bloßer Flatus vocis, eine Narretei, die letztlich mit dem Namen „Euro“ steht und fällt? Könnte man den Euro nicht auch – angelehnt ans deutsche Wort „Stärke“ – auch einfach „Sterco“ nennen? Würde sich dadurch etwas ändern?

Es wäre passend, gilt der Euro in Italien doch seit längerem weithin als „moneta tedesca“, als starke deutsche Währung, mit der die Deutschen wieder einmal versuchen, ihre Herrschaft über den ganzen Kontinent auszudehnen. So schreibt es erneut Aldo Cazzullo im angesehenen Corriere della sera am 24.07.2015 ganz explizit: „Oggi l’Europa non è l’Europa; è un impero tedesco. Come Roma antica, Berlino ha creato una rete di Paesi satelliti“. Das ist zu Deutsch: „Heute ist Europa nicht Europa; es ist ein deutsches Reich. Wie das antike Rom hat Berlin ein Netz von Satellitenstaaten geschaffen.“ Als Waffe zur Errichtung des deutschen Reiches der Jetztzeit gilt für Cazzullo, aber auch in weiten Teilen der italienischen und der griechischen Öffentlichkeit – der Euro.

So spaßig oder lachhaft das auch klingen mag, es steht immer wieder so in den Gazzetten und Corrieri Italiens und Griechenlands. Gestrickt wird in Italien (und auch in Griechenland) bereits jetzt fleißig am Mythos der „moneta non voluta“, der „nicht gewollten Währung“, so als wäre Italien seinerzeit gezwungen worden, dem Euro mit seinem vertraglich sehr eindeutigen Regelwerk beizutreten.

Es erinnert auf lustige Weise an den Mythos von der „Guerra non voluta“, dem „nicht gewollten Krieg“, so als wäre Italien damals durch das deutsche Reich gezwungen worden, durch die italienische Kriegserklärung an Frankreich und Großbritannien vom 10.06.1940, durch den italienischen Überfall auf Griechenland vom 28.10.1940 in den 2. Weltkrieg einzutreten! War das so? Wurde Italien durch das Deutsche Reich gedrängt oder gezwungen, in den 2. Weltkrieg einzutreten? Nein. Dem ist entschieden zu widersprechen.

Der teilweise heute immer noch verkündete italienische Mythos von der „guerra non voluta“ hält einer historischen Überprüfung schlechterdings keine Minute lang stand. Italien hat schließlich den Krieg gegen Frankreich, gegen Großbritannien und gegen Griechenland aus eigenem freien Entschluss selbständig begonnen und zunächst auch selbständig geführt und sich auf eigenen Wunsch bereitwillig mit 400.000 Soldaten auch dem deutsch angeführten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, dem berüchtigten Unternehmen „Barbarossa“ angeschlossen.

Aber wozu sich aufregen? Wir erfahren es handgreiflich: Der absolutgesetzte Euro, vielmehr der absolute Glaube an den Euro entfaltet Tag um Tag seine diabolische Kraft. Das Geld, der Glaube an die Macht des Geldes spaltet europäische Staaten, spaltet europäische Völker, spaltet europäische Menschen entzwei. Das mutwillig begonnene scholastische Gedankenexperiment, den Euro einen Augenblick lang „Sterco“ zu nennen, wühlt leider die gesamten Lasten der Vergangenheit auf unschöne, betrübliche Weise wieder auf. Lo sterco del passato, der ganze Dreck der Vergangenheit kommt wieder hoch. Und das ist alles andere als lustig.

Und beim Krämer am Hafen schallte mir auch bei meinem jüngsten Italienaufenthalt des öfteren ein militärisches „Jawoll!“ entgegen, sobald man mich als Deutschen erkannt hatte. Tja, amici europei, non mi diverto. Das find ich nicht so lustig.

Zitatnachweis:
Aldo Cazzullo: La questione tedesca. Nessun paragone con il passato. Ma non aveva torto l’ambasciatore francese che disse a Ciano: „I tedeschi sono padroni duri. Ve ne accorgerete anche voi“. In: Corriere della sera, 24.07.2015, Beiheft SETTE, Seite 14

Bild:
Eine Abbildung einer Abbildung einer Abbildung des Kaisers auf einer Münze des Kaisers Konstantin (Münze datiert wohl auf 337-350 n. Chr.). Gefunden bei Tiefbauarbeiten auf dem Gebiet des späteren Prichsna, des heutigen Brixen. Fotografiert gestern auf dem archäologischen Lehrpfad in Brixen.

Το ευρώ είναι το σύμβολο της Ευρώπης; – Ist der Euro das Symbol Europas?

Geld, Philosophie, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Juni 192015

– Betrachte dieses Foto! Was erkennst du?

– Ich sehe das Brandenburger Tor und das Reichstagsgebäude und darauf 2 Flaggen: die Europaflagge und die deutsche Bundesflagge.

– Sehr gut! Nenne mir die Gemeinsamkeiten zwischen diesen vier Gegenständen!

– Es sind Gegenstände mit einer besonderen Bedeutung. Brandenburger Tor, Reichstagsgebäude, Bundesflagge und Flagge der Europäischen Union stehen für etwas anderes. Sie sind mit Bedeutung aufgeladen.

– Wie nennst du solche Gegenstände, die mit Bedeutung aufgeladen sind?

– Es sind Symbole.

– Richtig. Was weißt du über Symbole?

– Symbole stehen sinnbildlich für einen Begriff, eine Überzeugung oder einen Glauben. Das Symbol, griechisch Symbolon, ist ein Erkennungszeichen. So steht etwa die Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold als Symbol für die Bundesrepublik Deutschland. Das Brandenburger Tor steht symbolisch für Deutschlands Einheit, für den Fall der Berliner Mauer, für die Einheit Europas und für den Fall des Eisernen Vorhangs.

– Du hast gut geantwortet!

So weit ein kurzer Dialog, wie er sich gestern oder irgendwann abgespielt haben könnte.

Symbolon lautete aber auch der alte griechische Name für das Glaubensbekenntnis der frühen Christen. Manche Christen kennen wohl noch das Symbolon apostolicum, das Apostolische Glaubensbekenntnis, oder das Symbolon nikaeanum, das Nizänische Glaubenbekenntnis.

„Ist der Euro das Symbol Europas?“ „Το ευρώ είναι το σύμβολο της Ευρώπης;“ So fragen wir heute. Kein Zweifel: Die führenden Politiker, insbesondere der amtierende Präsident der EU-Kommission Juncker und die CDU haben sich festgelegt. Für sie ist der Euro in herausgehobener Weise das Symbol der Einigung Europas. Sie glauben dies fest und bekennen diesen Glauben auf Schritt und Tritt.

Sehr schön ist dieses überzeugte Glaubensbekenntnis zum Euro erst gestern wieder in der Regierungserklärung im deutschen Bundestag zu hören gewesen. Hier tritt die Doppelnatur des Symbolbegriffes – Sinnbild UND Glaubensbekenntnis – besonders schön zutage! Der Euro ist nämlich in den Augen der europäischen und deutschen Christdemokraten das Symbol Europas schlechthin, und das Bekenntnis zum Euro gilt für Europas christlich-demokratische Spitzenpolitiker eindeutig und unhintergehbar als Bekenntnis zu Europas Einheit schlechthin.

Zitat aus der Regierungserklärung im Bundestag von gestern:

„Die Idee des Euros und derer, die ihn erfunden haben, war immer weit mehr als eine Währung. Der Euro stand und steht symbolisch für die europäische Einigung wie keine andere Entscheidung.“

Source: „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“ – Nachrichten Print – DIE WELT – Wirtschaft (Print DW) – DIE WELT

Energiewende en Allemagne oder électricité française?

Elektromobilität, Gouvernance économique, Klimawandel, Verdummungen, Zählen Kommentare deaktiviert

Juni 132015

„La transition énergétique allemande est au bord de l’échec – die deutsche Energiewende steht am Rande des Scheiterns“, mit diesem Zitat des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel vom 25.11.2014 fasst der Wirtschaftswissenschaftler Jean de Kervasdoué im Figaro vom 12. Juni 2015 seine Analyse der deutschen Energiewende zusammen.

Er rät den Franzosen und den anderen EU-Staaten mit aller Entschiedenheit davon ab, die deutsche Energiewende nachzuahmen oder auch nur im geringsten als Anregung zu nehmen. Die Zahlen, die Kervasdoué gegen das derzeitige deutsche Modell der Energieversorgung und stärker noch gegen den deutschen Atomausstieg und die deutsche Energiewende ins Feld führt, sind in der Tat beeindruckend:

– Die deutschen Energieerzeuger emittieren 10 Mal mehr Kohlendioxid als die französischen.

– Kohlekraftwerke verursachten pro erzeugter KWh in den letzten 50 Jahren 4200 Mal mehr Todesfälle als Atomkraftwerke. Windkraftwerke haben 10 Mal häufiger als Atomkraftwerke getötet. Solarstromanlagen töten 4 Mal öfter als Atomkraftwerke.

– Weitgehend emissionsfreie Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke erzeugen 90% des französischen Strombedarfs und erfordern nur im Winter flankierend den Einsatz von klimaschädlichen Wärmekraftwerken.

– Wenn man im Jahr 2050 den gesamten Energiebedarf in Deutschland aus erneuerbaren Energien beziehen will und zugleich annimmt, dass in dieser Zeit die Windkraftanlagen ihren Leistungsgrad verdoppeln, müssen dafür 43500 Quadratkilometer, also 8% der Fläche Frankreichs (oder ca. 12% der Fläche Deutschlands) mit Windkraftanlagen bedeckt werden.

Ich meine, es lohnt sich, die Argumente Kervasdoués vorurteilslos zu prüfen, zumal auf derselben Seite die deutsche Botschafterin in Frankreich, Susanne Wasum-Rainer, ebenso engagiert für die deutsche Energiewende wirbt und sie ausdrücklich zur Nachahmung empfiehlt.

Zwischen beiden Standpunkten, so meine ich, ist eine Vermittlung nahezu unmöglich. Wichtig ist, dass beide Positionen gehört und rational im Für und Wider abgewogen werden. Dem Figaro gebührt Dank, dass er die gegensätzlichen, prinzipiell unvereinbaren Argumentationsketten ungeschmälert zur Geltung bringt!

Schließlich sollte man auch noch die einzige Gemeinsamkeit beider Autoren anführen, dass sie nämlich beide die Energieversorgung als nationale, nicht als europäische Lenkungsaufgabe ansehen, bei der zentrale nationalstaatliche Planung gefordert ist und ein EU-Konsens nicht erreicht werden kann und auch nicht angestrebt wird.

Quelle:
Susanne Wasum-Rainer: Le tournant énergétique en Allemagne
Jean de Kervasdoué: L’électricité française: un atout
Le Figaro, 12 juin 2015, Seite 14

Europei bravi – cattivi tedeschi: gute Europäer – böse Deutsche

Das Böse, Einzigartigkeiten, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Gedächtniskultur, Geschichtspolitik, Italienisches, Verdummungen, Vergangenheitsbewältigung, Vergangenheitsunterschlagung, Versöhnung Kommentare deaktiviert

März 202015

Ein zunehmend operettenhaftes Gepräge mit zweifelhaftem Unterhaltungswert bietet nicht ganz kostenlos die derzeitige europäische Bühne. Zum Glück wird meist nur mit Worten gefochten und nur ausnahmsweise mit erhobenem Zeigefinger oder auch einmal mit erhobenem Mittelfinger.

Aber im Ernst muss die Frage erlaubt sein: Sollte man eine italienisch-deutsch-österreichisch-bulgarisch-russisch-englisch-griechische-äthiopische Stiftung Erinnern – Aufarbeiten – Versöhnen begründen?

Ich denke – ja!

Die Tatsache, dass der griechische Ministerpräsident Tsipras erneut zum passendsten Augenblick eine Entschädigungsdiskussion der unsäglichen in Griechenland begangenen deutschen Verbrechen unter monetären Aspekten (wie in der EU üblich) aufgebracht hat, stößt auf lebhaftes Interesse bei einigen deutschen Politikern. Deutschland solle und müsse endlich zu seiner Verantwortung stehen, wird immer wieder von deutschen Politikern gefordert.

Gut, dann sei dem so! Aber die Italiener, die Bulgaren, die Österreicher, die Briten, also die anderen Besatzermächte Griechenlands in den Jahren 1941-49, müssen unbedingt bei der Diskussion dabei sein! Ich denke, wir Deutschen müssen uns daran gewöhnen, dass nicht alle Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung auf dem Balkan von „uns Deutschen“ begangen worden sind.

Deutsche, Italiener, Russen, Bulgaren, Griechen, wir alle fragen immer nur nach den deutschen Verbrechen. Die Verbrechen der anderen werden vergessen, verdrängt, unter den Teppich gekehrt. Am meisten verdrängt werden die Massenverbrechen, die die europäischen Mächte gegen Nicht-Europäer, beispielsweise gegenüber Afrikanern begangen haben.

Erinnern wir uns: Die Italiener haben ab 1935 ganz entscheidend den gesamten Mittelmeerraum einschließlich Griechenlands nach eigenem Gusto umgestaltet. Auf dem gesamten Balkan – dem damaligen Jugoslawien, Albanien und Griechenland – waren es die Italiener, die zuerst die Umvolkungsprogramme, also die Zwangsassimilation der als minderwertig erachteten slawischen Völkerschaften vorantrieben – nicht die Deutschen.

Unter dem Leitwort Mare Nostro erhoben die Italiener Hegemonialansprüche über das gesamte östliche Mittelmeer. Die EU hat – nebenbei erwähnt – vom faschistischen Italien die Bezeichnung Mare Nostrum für ihre eigenen Abwehrbemühungen gegenüber andringenden Völkern übernommen: ein weiterer Beweis für die erstaunliche, ohrenbetäubende historische Blindheit, mit der die EU-Politik geschlagen zu sein scheint.

Und ab 1935 hat Italien mit militärischer Gewalt an diesem Ziel der italienischen Vorherrschaft auf dem Balkan und im gesamten östlichen Mittelmeehr gearbeitet.

Die italienischen Angriffskriege gegen Abessinien bzw. Äthiopien (1935), Albanien (Karfreitag 1939) und Griechenland (1940) bereiteten ganz entscheidend die Bühne für den 2. Weltkrieg vor.

Die Italiener haben übrigens auch als erste europäische Macht Giftgas flächendeckend gegen eine feindliche Zivilbevölkerung eingesetzt.

Mit größter Bestürzung las ich heute in italienischer Sprache die Rede, mit der der äthiopische Kaiser Haile Selassie vor dem Völkerbund am 30. Juni 1936 in amharischer Sprache den mutmaßlich ersten industriell betriebenen, eliminatorischen Massenmord der europäisch-afrikanischen Geschichte, die Ausmerzung von Mensch, Tier und Natur durch Giftgas anprangerte. Lest selbst:

http://www.polyarchy.org/basta/documenti/selassie.1936.html

Sugli aeroplani vennero installati degli irroratori, che potessero spargere su vasti territori una fine e mortale pioggia. Stormi di nove, quindici, diciotto aeroplani si susseguivano in modo che la nebbia che usciva da essi formasse un lenzuolo continuo. Fu così che, dalla fine del gennaio 1936, soldati, donne, bambini, armenti, fiumi, laghi e campi furono irrorati di questa mortale pioggia. Al fine di sterminare sistematicamente tutte le creature viventi, per avere la completa sicurezza di avvelenare le acque ed i pascoli, il Comando italiano fece passare i suoi aerei più e più volte. Questo fu il principale metodo di guerra.

Ma la vera raffinatezza nella barbarie consisté nel portare la devastazione ed il terrore nelle parti più densamente popolate del territorio, nei punti più lontani dalle località di combattimento. Il fine era quello di scatenare il terrore e la morte su una gran parte del territorio abissino.

Zurück zum Gedanken von Erinnern – Aufarbeiten – Versöhnen!

Die Erinnerung an die im eigenen Namen begangenen Verbrechen bleibt eine Daueraufgabe aller europäischen Gesellschaften. Die Österreicher sollten sich ruhig ihrer Verbrechen erinnern, die Russen der ihrigen, die Italiener der ihrigen. Gern darf man darüber hinaus auch mit dem Zeigefinger auf die Deutschen und auf die deutschen Verbrechen zeigen, warum denn nicht? Wenn’s der eigenen Gewissensentlastung dient. Das machen doch alle so. Alle – Italiener, Deutsche, Russen, Österreicher, Belgier – zeigen wahnsinnig gern auf die deutschen Verbrechen. Es tut offenkundig so gut. Es baut offenbar das eigene Selbstbewusstsein wieder auf.

Ich meine jedoch: Sofern das Erinnern an all die unsäglichen deutschen Verbrechen nicht zum leeren Schul- und Schuldritual verkommen soll (was zweifellos in Teilen bereits der Fall ist), müssen auch alle anderen Völker zu ihren eigenen Verbrechen und Verbrechern stehen. Und das ist bis heute leider nicht im mindesten der Fall. Italien ist ein gutes, wenn auch keineswegs das einzige Beispiel dafür.

Der flächendeckende Massenmord der italienischen Luftwaffe an der äthiopischen Zivilbevölkerung im Abessinienkrieg, der erste systematische Giftgaseinsatz gegen Zivilisten in der europäischen Geschichte, für den das traurige Verdienst den Italienern zukommt, steht zweifellos zusammen mit dem 1940 entfesselten grundlosen Angriffskrieg Italiens gegen Griechenland im Lastenheft der „Italiani brava gente“.

Die italienischen Konzentrationslager in Dalmatien, die Zwangsitalianisierung der slawischen Völker, die erpresserische Demütigung des griechischen Volkes durch den Duce und seine Lakaien gehören zur vergessenen Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts – und zur vergessenen Vorgeschichte des 2. Weltkrieges.

Das geradezu manische, das alleinige Starren der Europäer auf deutsche Verbrechen, in diesem Fall also das völlige Vergessen der Verbrechen der beiden anderen Besatzungsmächte Italien und Bulgarien in Griechenland, sowie auch das Wegdrücken der Verheerungen des innergriechischen Bürgerkrieges, der erst 1949 endete, lässt weiterhin wenig Gutes für ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein erwarten.

Von der Wichtigkeit des „Teufels vom Dienst“ in einer Gesellschaft ohne Gottesbezug

Angst, Das Böse, Der Westen, Islam, Populismus, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Jan. 212015

Aus dem Kopfschütteln komme ich nicht mehr heraus, wenn ich das Tollhaus betrachte, das mittlerweile in der deutschen Politik, in den deutschen Feuilletons ausgebrochen ist. Meine Gespräche mit afrikanischen Zuwanderern und Flüchtlingen aus den teilweise noch multireligiösen Staaten Westafrikas, meine Gespräche mit Muslimen in Kreuzberg und anderen Berliner Bezirken zeigen eine massive Bedrohungslage auf. Die westlichen, die „abendländischen“ Moslems fühlen sich durch die Islamisten bedroht. Sie sind durch die machtvolle Islamisierung stärker bedroht als die Nicht-Muslime!

Wie das denn? Wieso fliehen so viele Muslime und Christen und Nichtglaubende aus den Staaten des vorderasiatischen und asatischen Ostens, aus den Staaten Nordafrikas und Westafrikas zu uns? Wieso fliehen so viele Juden aus Frankreich, das doch eigentlich ein Teil des „Abendlandes“ ist, nach Israel? Sie alle – Juden, Christen, Muslime, Religionslose – fliehen vor einer beispiellosen Welle der Gewalt, vor einem expansiven, raumgreifenden islamistischen Terror.

Gefürchtet wird vor allem von den säkularen und aufgeklärten Muslimen (den „Ramadan-Muslimen“, wie sie SPD-nahe Türken gern nennen), von den säkularen und aufgeklärten Türken die schleichende oder auch bedrohlich-massive Re-Islamisierung der Muslime, die schleichende oder auch bedrohlich-massive Re-Nationalisierung, die Re-Türkisierung der Türken. „Muslime! Ihr seid doch alle Muslime! Lasst euch nicht durch die Gottlosen verderben!“ So lautet die Melodie heute.

Das Gespenst der neo-fundamentalistischen Islamisierung der Moslems geht um in Westeuropa!

Die abendländischen Muslime der Mehrheit wollen aber nicht in einen Topf mit den Islamisten geworfen werden.

Und doch geschieht genau das. Bei jedem Protest gegen das zunehmend massive Auftreten der teils gewaltfreien und der teils gewaltbereiten Islamisten im europäischen Westen tun sich namhafte deutsche Politiker als Pro-Islam-Aktivisten hervor. Sie tun so, als stellte nicht der Islamismus, sondern ausgerechnet der Protest gegen das massive Vordringen des Islamismus eine Gefahr dar. Und dass der Islamismus massiv vordringt, werden auch die gutwilligsten deutschen Politiker hoffentlich nicht mehr leugnen.

„A bas la France – A bas Charlie Hebdo!“. Unter diesen und schlimmeren Parolen wird in Niger, in Pakistan, in den Kaukasus-Republiken, im Iran der Hass auf Frankreich, der Hass auf den europäischen Westen (das sogenannte Abendland) geschürt (siehe etwa Le Figaro, 19. Januar 2015, Seite 7). Was tun die deutschen Spitzenpolitiker angesichts der anti-westlichen Massenproteste der aufgehetzten Massen in den islamischen Staaten? Sie schließen fest die Reihen gegen die Islamisierungswarner!

Der „Westen“, das ist das „Abendland“, „the West“, „l’Occident“. Und der heutige europäische „Westen“, das sogenannte „Abendland“ hat sich ganz entscheidend herausgebildet in der Zurückweisung jedes Absolutheitsanspruches, wie ihn etwa die römischen Kaiser, später der oströmische christliche Kaiser erhoben oder die verschiedensten muslimischen Machthaber erhoben und erheben.

Den deutschen Politikern, die sich zur Sache äußern, muss ich zugute halten, dass sie es ja eigentlich gut meinen. Aber sie haben offensichtlich keinen direkten Kontakt zu den Millionen und Abermillionen unpolitischen Muslimen, zu den Menschen von der Straße. Alle Botschaften, die auf die Funktionäre und Spitzenpolitiker treffen, sind vielfach interessengeleitet, sind gesteuert, bezwecken etwas.

Und dadurch, dass Pegida verteufelt wird, dadurch, dass man „Hass“ und „Herzenskälte“ hinter den Ängsten der Pegida-Unterstützer vermutet, stellt man sie per kardiologischer Fern-Diagnose in die Ecke des Teufels. Man sieht: Auch wenn eine Gesellschaft als ganzes den Gottesbezug verloren hat, braucht sie doch den Teufel, den personifizierten Feind, geradezu lebensnotwendig.

In den Berliner Grundschulen, in den Berliner Sozialämtern, in den Ausländerbehörden wird allerdings ganz anders gedacht als es in den Verlautbarungen der Spitzen aus Gesellschaft und Staat durchklingt.

Der aus Ägypten stammende Deutsche Hamed Abdel-Samad schrieb gestern auf Facebook dazu:

„Frau Fahimi von der SPD lehnt einen Dialog mit Pegida ab. Wie steht sie denn zu jungen Muslimen, die die Demokratie ablehnen und die Salafisten nicht nur toll finden, sondern auch den Dschihad in Syrien? Sie würde sagen, wir müssen um die Herzen dieser Menschen kämpfen, denn sie sind marginalisiert und entwurzelt; wir müssen sie nicht ausschließen, sonst sind sie den Islamisten ausgeliefert! Sie würde sagen: unsere Jungs werden radikalisiert und wir müssen etwas dagegen tun. Sie würde sagen: versöhnen statt spalten!
Hat die SPD es abgelehnt, mit der Hamas Dialog zu führen? Nein. Mit den Muslimbrüdern? Nein. Oder mit dem Iran? Nein. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen hat sogar mit Ali Akbar Velayati im Iran vor wenigen Wochen Dialog geführt: Velayati ist übrigens der Drahtzieher des Mykonos-Mordanschlags gegen kurdisch-iranische Oppositionelle in Berlin im Jahre 1992
Was ist los mit der SPD?“

Gewalt zeugt Gewalt. Wir sind für die Ukraine gewarnt durch Libyen!

Das Böse, Das Gute, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Flüchtlinge, Krieg und Frieden, Rechtsordnung, Russisches, Staatlichkeit, Ukraine, Unter Arabern, Verdummungen, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Aug. 012014

Eine nötige Gewissenserforschung für die EU leisten einige französische Journalisten angesichts der heutigen Ukraine-Krise. Der Westen hat keinen Anlass, nur mit dem erhobenen Zeigefinger auf die zugegebenermaßen unleugbaren Rechtsbrüche Russlands zu zeigen, sieht doch die Bilanz unserer Seite nicht wesentlich (oder gar nicht) besser aus, wenn wir einmal die militärischen Interventionen der westlichen Demokratien in Drittstaaten in den letzten 10 oder 15 Jahren Revue passieren lassen. Mindestens gilt dies, so meine ich, in den Ländern Libyen, Ägypten, Irak und Syrien. Man kann und soll die militärische Unterstützung der bewaffneten Aufständischen in der Ukraine durch Russland scharf kritisieren, aber gerade dann muss man als Politiker auch bereit sein zur offenen Manöverkritik der Militärinterventionen, mit denen die europäischen Mächte Frankreich und UK sowie die USA versuchten, ihre Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit herbeizuführen.

Mit einem klaren Eingeständnis eigener Fehleinschätzungen zog die Zeitung Le Monde gestern auf S. 1 eine vernichtende Bilanz der Militäroperationen, mit denen USA, Frankreich und Großbritannien im Jahr 2011 die bewaffneten Aufständischen in Libyen unterstützten. Das gewaltsame Eingreifen der drei führenden westlichen Demokratien im Mittelmeerstaat Libyen hat letztlich zu einer Verschlimmerung der Lage geführt. Gewalt, Massenflucht, Christenvertreibungen, Repression von Minderheiten, wirtschaftlicher Niedergang, Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit sind meist dás Ergebnis, wenn militärische Gewalt von außen auf militärische Gewalt von innen trifft. Mindestens ist das für Libyen zu konstatieren:

Enlèvements, assassinats, mélange fréquent de grand banditisme et de règlements de comptes politiques, le tout entrecoupé de bombardements d’artillerie : les Libyens vivent dans une insécurité croissante. Le rêve d’une Libye tolérante s’est dissipé. A la dictature féroce, tribale, prédatrice qu’était le régime de Kadhafi a succédé le règne des milices – elles aussi prédatrices, tribales et parfaitement étrangères à l’idée même d’un Etat de droit.

Impossible de ne pas poser la question de la pertinence de l’intervention des Etats-Unis, de la France et de la Grande-Bretagne à l’appui de la rébellion de 2011 – intervention que Le Monde a approuvée sans réserve à l’époque. Washington, Paris et Londres ont-ils eu raison de mener cette campagne de bombardements aériens qui a permis aux rebelles de l’emporter sur Kadhafi ?

via En Libye, le naufrage de la révolution.

Achtung – Rechtspopulismus bei Grünen und SPD

Europäische Union, Europawahl, Grünes Gedankengut, Populismus, Sozialbetrug, Sozialstaat, Thüringer Städtekette, Verdummungen, Weihnachtsgans Kommentare deaktiviert

Mai 222014

http://www.hna.de/nachrichten/politik/europawahl/gruene-werfen-merkel-debatte-ueber-sozialmissbrauch-populismus-zr-3576750.html

Zittern und Zagen ist zwei Tage vor der Europawahl ausgebrochen. Jetzt wurde auch Bundeskanzlerin Merkel von den Grünen vorgeworfen, sie wolle die Rechtspopulisten rechts überholen. Na prima. Dann muss man aber auch sagen, dass die Grünen wie etwa Daniel Cohn-Bendit die Rechtspopulisten rechts und die Linkspopulisten links überholen wollen. Wie machen sie das bloß? Zählt man alle Europäer links und rechts zusammen, so kommt man auf 90% aller Menschen, die sich dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen. Also ist es egal, ob jemand niedrigstehender Populist oder geistig hochstehende Elite ist. Lest folgendes:

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3. Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung! Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen.

Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben in den vergangenen Jahren öffentlich dieses Thema des Sozialmissbrauchs deutlich angesprochen. Man wird sofort in die rechtspopulistische Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit, Heinz Buschkowsky oder Jürgen Zöllner.

Fazit:

Die Grünen und die SPD sind astreine rechtspopulistische Parteien. Wer etwas gegen den Rechtspopulismus tun will, sollte nicht die Grünen, nicht die CSU und nicht CDU und nicht die SPD wählen. Denn Vertreter dieser Parteien haben öffentlich das Thema des Sozialbetruges und der gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme angesprochen.

Bild: Ein rechtspopulistisches Führungsschild im grünen grünen Thüringer Wald. Aufnahme vom Tag der Arbeit 2014

Older Entries Newer Entries