Sep 122015
 

Unter europäischem Transformismus verstehen wir das allmähliche Umformen vorhandener institutioneller Regelungen und geltender Vereinbarungen auf EU-Ebene durch die Beförderung, das Zulassen oder das  Erdulden von Entwicklungen, die mit den bestehenden Regelungen unvereinbar sind oder diese nach und nach zu sprengen drohen. Es droht dann stets Anomie, also ein regelloser Zustand, der freilich mehr oder minder über Nacht ohne Einhaltung demokratischer Fristen und häufig ohne Beschreitung rechtsstaatlicher Bahnen unter Verweis auf den enormen Zeitdruck und unabweisbare Handlungszwänge geheilt wird. Es entsteht dann etwas unvermutet Neues, eine Art kontrafaktische Verfassungsnorm. Nicht durch Revolution vollzieht sich das, sondern durch teils schleichenden, teil sprunghaften Wandel.

So führt die faktisch vollständige gegenwärtige Öffnung der EU-Außengrenzen zu einem Zustand, in dem sowohl die vorhandenen Schengen-Verträge als auch die EU-Verordnung (EG) 604/2013 vom 26.06.2013 („Dublin III“) gleichzeitig nicht mehr einzuhalten sind. Die Staaten der EU verlieren in diesen Tagen die Kontrolle über ihr Territorium, ohne dass doch der Staatenverbund, die Europäische Union, imstande wäre, andere, umsetzbare Regelungen zu vereinbaren oder durchzusetzen.

Ähnlich geschah dies bereits mehrfach bei den Euro-Rettungsaktionen, zuletzt vor wenigen Wochen beim Griechenland-III-Rettungspaket.

Der Prozess des europäischen Transformismus ist iterativ, lässt sich also – im Gegensatz zu Revolutionen – beliebig oft wiederholen. Nicht zufällig erscheinen derartige Transformationsprozesse unter Serienfertigungsbezeichnung: Dublin I, II, III, Griechenlandrettung I, II, III – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, ebenso wenig wie dem zweiten Peanoschen Axiom, wonach auf jede natürliche Zahl n stets die Zahl n+1 folgen muss.

Die vermutlich klassische, mindestens zeitenüberdauernde Formulierung dieses europäischen Transformismus verdanken wir übrigens Jean-Claude Juncker, dem heutigen Präsidenten der EU-Kommission. Er hat bereits 1999, also recht früh erkannt, nach welchen Mechanismen der Trasformismo europeo funktioniert, und wir EU-Bürger sollten ihm und auch dem SPIEGEL-Redakteur Dirk Koch dankbar dafür sein, dass es zu dieser prägnanten, geradezu genial zu nennenden Formulierung gekommen ist.

Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999 (S. 136) veröffentlichte in der Tat folgende Äußerung von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Zitat:
Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der Spiegel, 27.12.1999
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

 

 

 Posted by at 18:39

Sorry, the comment form is closed at this time.