Ist Berlin wirklich ein „failing state“? I wo. Nur verwöhnt und überversorgt

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Jan. 092011
 

Probleme im Nahverkehr: Berlin ist ein „failing state“ – Meinung – Tagesspiegel
Berlin hat, ich vertrete diese These seit Jahren, nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft. Lokale Eliten kommen an die Macht, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft verbreiten sich, die Infrastruktur verfällt, während die Kaste der Mächtigen Partys feiert. Berlin ist ein sogenannter „failing state“, ein Staat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Mit kaustischem Witz bezeichnet Harald Martenstein heute auf S. 1 des Tagesspiegels Berlin als einen versagenden Staat. Berlin sei komplett regierungsunfähig, ein in Grundfunktionen versagendes Gemeinwesen, ein Mogadischu Deutschlands nach dem Abzug der Besatzer.  Hat er recht?

Ich meine: nicht Staatsversagen ist das Hauptübel der Politik in Berlin, sondern Überversorgung mit nicht selbst erarbeiteten Gütern und Mitteln. Die Stadt Berlin hat in beiden Teilen über Jahrzehnte stets in üppigem Saus und Braus gelebt. Politik war Verteilungspolitik, etwas anderes brauchten die Parteien nicht zu erlernen.

Keineswegs war also Berlin eine Kolonie anderer, die ausgebeutet worden wäre, sondern umgekehrt: Berlin-West und Berlin-Ost beuteten die anderen Landesteile aus, die es knurrend mit sich geschehen lassen mussten. Wer würde sich gerne den Vorwurf mangelnder Solidarität, mangelnder Loyalität anhören?

Mit dem Jahr 1989 ging das zu Ende – doch die Politiker haben es nicht bemerkt. Sie machten weiter wie bisher. Sie haben die Bürgerschaft verwöhnt und bringen nun nicht den Mut auf, uns harte Einschnitte anzukündigen. Man springt im Quadrat, um es uns allen recht zu machen: Kleinere Klassen? Ja, bitte! Unterrichtsgarantie? Ja, bitte! Schuldenabbau? Ja, bitte!

Die drei Dinge sind aber nie und nimmer gemeinsam zu haben. Entweder man gewährt eine Unterrichtsgarantie und richtet höhere Klassenfrequenzen, also größere Klassen ein, oder man verringert die Zahl der zu erteilenden Stunden und verkleinert die Klassen. Oder man vergrößert das Haushaltsdefizit, indem man den Beamtenstatus wieder einführt und anderen Bundesländern Lehrer abwirbt.

Den Schülern und Eltern mehr Anstrengungen, mehr Fleiß, mehr Eigenbeitrag, mehr Disziplin, mehr Eigenverantwortung abzuverlangen, so hartherzig ist niemand. Und doch ist genau dies – wie sagt man heute – alternativlos. Ich verlange genau dies hiermit.

Hübsch vorgewärmtes Wasser in Freibädern? Ja, bitte! Und jede Eintrittskarte in die Berliner Bäder wird mit 8,50 Euro bezuschusst.

Wie sagte Ministerpräsident Mappus in einem Anfall von Klarsicht: „Der Bürger ist wohlstandsverwöhnt.“ Er traf den Nagel auf den Kopf, und folglich gingen seine Zustimmungswerte rapide in den Keller. Der Bürger liebt solche herben Wahrheiten nicht. Mappus berappelte sich flugs. Dem Bürger gefällt’s.

Also – macht weiter wie bisher mit diesem bis zur Halskrause mit Transferzahlungen abgefüllten Bundesland, oh ihr anderen Bundesländer! „Wir im Westen haben ja sooo gelitten all die Jahre der Teilung! Wir im Osten waren ja soo wichtig als Aushängeschild des Arbeiter- und Bauernstaates! Wir brauchten eure Fußbälle, eure Fahrradventile, all das Gute, das ihr hattet!

Wir wollten und wollen nur das Beste, was ihr uns zu geben habt – euer Geld!“

Was braucht Berlin? Not tut gezielte Entwicklungshilfepolitik für diese Stadt. Die Parteien des Bundeslandes Berlin müssen zunächst einmal fremde Truppen in ihrem angestammten Territorium zulassen, erfahrene Politiker aus anderen Bundesländern müssen hereingelassen werden. Die Parteien müssen ferner von unten her ihre Reihen wieder aufforsten – durch konzeptionell denkende Nachwuchskräfte und Quereinsteiger, die etwas umsetzen wollen, die Politik gestalten wollen, statt nur fremdes Geld hin- und herzuschieben, woran Berlin sich leider gewöhnt hat.

Noch einmal: Das Hauptproblem der Berliner Landespolitik ist die Überversorgung mit staatlichem Geld und staatlichen Leistungen bei gleichzeitigem Erlahmen der Steuerungs- und Regelungskräfte. Die S-Bahn ist doch nur eines von möglichen Beispielen, eine Fülle an weiteren Beispielen liefert die staatliche Wohnungswirtschaft. Diesen Teufelskreis staatslastiger Politik gilt es zu durchbrechen. Das wäre zugleich der Anfang einer wahrhaft von unten aufwachsenden, einer nicht mehr staatsbetonten, sondern bürgervertrauenden Politik.

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Jan. 082011
 

Und wieder mal redet man um den heißen Brei herum – spricht von „Armutsverhältnissen„, aus denen die Kinder in die „Schulen im sozialen Brennpunkt“ strömten. Nun, ich kenne doch die Verhältnisse aus eigenem Miterleben. Ich kenne auch  die Sandkastengespräche aus eigenem Miterleben. Ich sage: Von Armut kann überhaupt keine Rede sein. Dieses dauernde Gerede von Armut macht mich jetzt wütend. Denn es bedeutet, dass materielle Gründe – also zu wenig Geld – eine Ursache für die schwierigen Verhältnisse im sozialen Brennpunkt seien.

Das Gegenteil ist richtig! Es wird viel zu viel Geld aus verschiedenen Töpfen an Menschen gezahlt, die es von Anfang an auf genau dieses Geld angelegt haben. Sie flüchteten manchmal aus echter Armut  in ihren Herkunftsländern und finden hier von Amts wegen Reichtum ohne Eigenverantwortung vor. Niemand sollte es ihnen verdenken. Deutschland ist das Land, in dem man Geld von der Straße essen kann.

Genau dieser Mechanismus führt zur Bildung von „sozialen Brennpunkten“. Nicht relative Armut, sondern unverhoffter relativer Reichtum ist der Grund.

Ich selber habe übrigens monatelang getrommelt an die deutschen Miteltern: „Kommt zu uns – kommt in die soziale Brennpunktschule! Was habt ihr gegen uns arme Unterschichtler mit Migrationshintergrund?“

Vergeblich. Die Schere zwischen „uns Unterschichtlern mit Migrationshintergrund“ und „euch Dazugehörenden ohne Migrationshintergund“ öffnete sich weiter und weiter.

Mein Vorschlag bleibt bestehen: umfassende Sozialrechtsreform, kategorischer Wegfall der Sozialhilfe für Zuwanderer und Ausländer in den ersten 5 Jahren nach Einreise, mehr Leistungsansprüche an die Väter und Mütter, bessere Einbeziehung der Eltern in die Schularbeit, Deutschlernpflicht für Mütter und Väter, Anwesenheitspflicht für alle Eltern bei Schulveranstaltungen und Elternabenden —  und vieles andere mehr. Fortfall aller Leistungen, wenn das Kind oder die Familie oder der Leistungsbezieher sich über mehr als vier Wochen im Ausland aufhält.

Stets nach dem Motto: Kein Verwöhnen mehr, weniger Förderung, zielgenau und vertraglich festgelegt fordern. Individuelle Leistungen fordern. Vertrauen in die Menschen setzen! Misstrauen in den Sozialstaat setzen!

Die Datenveröffentlichung  bringt wenig oder nichts. Die Missstände sind bekannt, über die Ursachen sollte nicht geschwiegen werden.

Brief an Zöllner: Brennpunktschulen befürchten, abgehängt zu werden – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Um zu veranschaulichen, wie stark Eltern schon jetzt gegen Brennpunktschulen entscheiden, hat die Initiative die Anmeldezahlen an Grundschulen in Schöneberg Nord aufgelistet. Aus ihnen geht hervor, dass die Familien aus Schulen „flüchten“, die einen hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern haben: Bis zu zwei Drittel der potenziellen Erstklässler, die im Einzugsgebiet wohnen, werden von ihren Eltern an anderen Schulen angemeldet, wenn die eigentlich zuständige Schule überwiegend Kinder aus „Armutsverhältnissen“ hat.

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Liebfrauenschule, oder: Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Inge Viett …: typische Intensivtäter?

 Analı babalı, Familie, Frau und Mann, Kinder, Konservativ, Männlichkeit, Rechtsordnung, Sozialismus, Sozialstaat, Vaterlos, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Liebfrauenschule, oder: Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Inge Viett …: typische Intensivtäter?
Jan. 082011
 

Als Intensivtäter gelten heute in Berlin solche Menschen, die in einem Jahr mit mindestens 10 erheblichen Delikten bei der Staatswanwaltschft geführt werden.

Als Ergebnis meiner Gespräche und Begegungen meinte ich in diesem Blog mehrfach feststellen zu dürfen: Zerrüttete Familien, abwesende, scheiternde Väter sind der wichtigste, vermutlich der auslösende Faktor für kriminelle Karrieren bei Jugendlichen.

Der fehlende oder abwesende Vater ist sogar einer der drei wichtigsten Risikofaktoren, wahrscheinlich der wichtigste Risikofaktor  für den Beginn und die Verstetigung von gewohnheitsmäßig ausgeübter Kriminalität.

Wenn das stimmte, was ich hier behaupte, dann müsste verantwortliche Präventionspolitik vor allem darauf gerichtet sein, Kindern das Aufwachsen in guten, in vollständigen Familien mit treusorgenden Vätern und Müttern zu ermöglichen.

Umgekehrt gilt: aus vollständigen Familien, in denen Mutter UND Vater sich verantwortlich und dauerhaft um die Kinder kümmern, wachsen keine Intensivtäter heran.

Wir haben in Berlin derzeit etwa 550 Intensivtäter, für die derzeit 6 geschlossene Heimplätze gebaut werden. Kosten pro Heimplatz und Tag: 300.- Euro. Gebraucht werden aber vermutlich 500 bis 600 Plätze.

Es ist spannend, die Biographien von erwachsenen „Intensivtätern“ wie etwa Andreas Baader, Ulrike Meinhof oder Inge Viett auf diese frühen Risikofaktoren zu erforschen. Wenn meine These zuträfe, dann müsste ja statistisch bei der Mehrheit aller Gewaltverbrecher, also auch der RAF-Mitglieder ebenfalls ein Vaterversagen oder Vaterfehlen in Kindheit anzutreffen sein, ein Aufwachsen in zerrütteten oder unvollständigen Familien.

Inge Viett hat ja heute wieder einen großen Auftritt in der Urania bei dem Rosa-Luxemburg-Kongress, geadelt durch eine außerordentlich beliebte Lichtenberger Bundestagsabgeordnete.

Bei Andreas Baader, dessen Vater kurz nach seiner Geburt starb, ergibt sich: er wuchs vaterlos in einem reinen Frauenhaushalt auf.  Er wurde im Liebfrauenhaushalt verhätschelt und verwöhnt. Ihm wurden keine Grenzen gesetzt. „Was ihm an Essen nicht schmeckte, warf er an die Wand.“ Mit 17 Jahren wollte er ein Buch über „bessere Erziehungsmethoden“ schreiben, wie Stefan Aust in seinem Buch „Baader Meinhof Komplex“ berichtet.

Ulrike Meinhof wuchs ebenfalls nach dem frühen Tod ihres Vaters in einem reinen Frauenhaushalt auf. Ihre Mutter und Renate Riemeck waren ihre wesentlichen Bezugspersonen. Die Schule, die sie besuchte, hieß „Liebfrauenschule“. Ihre politische Radikalisierung erlebte sie, als sie ihr Stück Bambule über schwer erziehbare Mädchen in einem autoritär geführten Mädchenerziehungsheim schrieb.

Inge Viett wuchs zunächst ebenfalls vaterlos in einem Erziehungsheim auf. Der Pflegefamilie, der sie zugewiesen wurde, lief sie weg. Auch ihr fehlte also in der frühen Kindheit die väterliche Instanz, das verbietende Prinzip, welches in die „Liebfrauenschule“ der frühen Kindheit einbricht.

Ich stelle folgende Behauptung zur Diskussion:

1) Die Neigung zu habituellem Gewaltverbrechen, also nicht zum einmaligen „Ausraster“ im Affekt, entspringt ursächlich meist dem Fehlen einer verbietenden Instanz in der Kindheit, also meist dem Ausfall oder dem Versagen des Vaters. Weder Armut noch Hartz IV noch die soziale oder materielle Lage  spielen in Europa eine ursächliche Rolle beim Entstehen von Kriminalität. 

2) Aus welchem Anlass diese erworbene Disposition zur Gewaltkriminalität sich entfaltet, ist sekundär. Es kann linker oder rechter Radikalismus sein, es kann die Hoffnung auf schnelles Geld sein, es kann die Erfahrung einer Enttäuschung sein, es kann der islamistische Terrorismus sein. Die politische Motivation ist aber stets nur vorgeschoben, sie ist nicht das eigentliche Drama, das sich abspielt. Sie ist eine Verkleidung und eine Metamorphose des Konfliktes, der in der frühen Kindheit angelegt wurde.

Dass sowohl Hitler als auch Stalin ebenfalls vaterlos großwurden, darf nunmehr nicht überraschen.

Ich halte es für nachweisbar, dass die allermeisten kriminellen Karrieren mit einem ganz offenkundigen, schweren Fehlen oder Versagen des Vaters zu tun haben.

3) Terroristische Gruppen üben auf gerade diese Kinder einen magischen Bann aus.  Wieso wurde Baader ein Terrorist, aber Bernward Vesper, der ganz ähnliche politische Ansichten wie Baader hatte, nicht? Nun: Vesper HATTE den Vater, mit dem er sich intensiv auseinandersetzen konnte. Man lese sein Buch „Die Reise“! Baader nicht. Ihm fehlte der Vater.

4) So halte ich es für wahrscheinlich, dass der strenge Drill, die militärisch-harte Manneszucht in den Fatah-Ausbildungslagern auf Menschen wie Andreas Baader gerade deswegen so attraktiv wirkten, weil sie eben durchherrscht waren von dieser Unterwerfung unter den Befehl: sie ermöglichten den vaterlos aufgewachsenen Männern die nachholende Errichtung eines männlichen, eines streng strafenden Vater-Ichs.

5) Eine Ausnahme sind selbstverständlich die Fälle der organisierten Kriminalität, wo Kinder in kriminellen Familien schon von klein auf in die Fußtapfen der Väter hineinwachsen. Diese mafia-artigen kriminellen Familienstrukturen, die vielerorts entstehen, sind von außen kaum mehr zu beeinflussen.

Anders hingegen die vielen Fälle des „Abgleitens“ von Jugendlichen in die kriminelle Karriere: Wenn kein Vater da ist, wenn der Vater versagt, muss die Mutter oder eine männliche Person oder „die Gesellschaft“ ihn unter größter Mühe ersetzen, was manchmal gelingt und manchmal scheitert.

6) Der Umkehrschluss trifft selbstverständlich nicht zu: Auf keinen Fall werden alle Kinder, die vaterlos aufwachsen, kriminell! Aber die Mütter haben es mit Sicherheit deutlich schwerer, ihren Kindern Grenzen aufzuzeigen. Die Mütter, oder die Institutionen wie Schule, Heim oder Internat haben buchstäblich alle Hände voll zu tun, die fehlende oder versagende Instanz „Vater“ mehr oder minder zu ersetzen.

7) Wenn ein jugendlicher Krimineller „die Kurve kriegt“ und den Weg zur Gesetzestreue findet, so hat es fast immer mit der Begegnung mit einem einzelnen männlichen Menschen zu tun, der ihm oder ihr glaubwürdig das Prinzip der Regelsetzung vorlebt.

Wenn meine Behauptungen zutreffen, hätte das erhebliche Konsequenzen für die Sozial- und Familienpolitik, für die Verbrechensprävention und für die gesamte Erziehungslandschaft, für die Jugendhilfe und die Sozialarbeit.

Ich konstatiere: Keine politische Partei, weder in Deutschland noch in Berlin, nimmt diese Einsichten vom überragenden Rang der Familie derzeit ernst. Warum? Ich vermute: Weil „Familie“ zopfig klingt. Lieber sagt man als guter Deutscher family, als wäre das Wort Familie tabu. Weil es cooler ist, neue Programme für Hunderte Millionen Euro aufzulegen statt von den Vätern irgend eine Mehrleistung zu verlangen – ohne Bezahlung selbstverständlich!

Man schreit lieber nach mehr Polizei oder mehr Sozialstationen. Nach geschlossenen Heimen ohne Ende. Dabei gilt doch: Die gute Familie ist unersetzlich für den Zusammenhalt und die Reproduktion der Gesellschaft. Faschismus, Sozialismus, Nationalsozialismus und Kommunismus haben es in Teilen darauf angelegt, die Familien zurückzudrängen, weitgehend zu ersetzen oder gar zu zerstören – etwa durch die Machenschaften der Stasi oder des KGB. Der Preis dafür ist riesengroß.

Alle Versuche, die Familie ganz oder teilweise überflüssig zu machen, sind unbezahlbar teuer.

Wenn das alles stimmte, dann müsste es so etwas wie Familienerziehung in den Schulen geben – einschließlich Gegenständen wie Säuglingspflege, Kindererziehung, Kochen für Mädchen UND Jungen, Haushaltsführung, Werteerziehung, Kranken- und Altenpflege. Da geschieht aber – fast – nichts! Leider!

Ich ersuche um vorurteilslose Prüfung meiner Behauptungen.


 Posted by at 15:29
Dez. 242010
 

Hört auf zu jammern und arbeitet!“ So entfährt es mir in Gedanken des öfteren, wenn ich mir wieder einmal die lange Litanei einer sich neu erfindenden Gruppe an Benachteiligten angehört habe. Ich hüte mich selbstverständlich, diese Gedanken je auszusprechen, vertraue sie nur diesem Blog an, das nur von wenig mehr als 1000 Menschen gelesen wird. Diese Gedanken bleiben also unter uns. Bitte nicht weitersagen!

Diese Gruppen der Benachteiligten wachsen gerade in Berlin rasch an: die Hartz-IV-Empfänger, die ehrlichen Steuerzahler, die Kreuzberger Restdeutschen, die Türken, die Libanesen, die Moslems, die Arbeitslosen, die Angestellten, die Kranken, die Gesunden, die Transgender-Menschen, die Autofahrer, die Radfahrer, die Schwulen, die Heteros, die alleinerziehenden Väter, die verheirateten Mütter, die alleinerziehenden Mütter, die Nur-Hausfrauen, die mit Familie und Beruf doppelt belasteten Frauen, die Nur-Hausmänner, die Flugschneisenbewohner, die Flughafenfernen  … alle sind sie irgendwo benachteiligt!

Die Benachteiligten-Klagen machen mittlerweile mehr als die Hälfte der deutschen Innenpolitik aus. Sie alle schließen sich der unsterblichen Formulierung an: „Wir haben keine Bürgerrechte! Wir werden unsere Minderheitenrechte einklagen!“

Ich selbst könnte mich mühelos in ein Halbes Dutzend solcher Kategorien einreihen!

Soeben lächelte ich über Thomas Buddenbrooks treffenden Satz: „Und du begreifst nicht, Mensch, daß alle diese Widrigkeiten Folgen und Ausgeburten deiner Laster sind, deines Nichtstuns, deiner Selbstbeobachtung?! Arbeite! Höre auf, deine Zustände zu hegen und zu pflegen und darüber zu reden.“

Gestern schaute ich hingerissen die Verfilmung der Buddenbrooks durch Breloer an. Großartig!

Na, ich meine: Irgendwo – hat der wackere Mann, dieser Tom Buddenbrook, ja recht. Buddenbrooks, 9. Teil, 2. Kapitel

Ob aber Thomas Mann selbst  sich stets an diese trefflichen Maximen seines von ihm erschaffenen Namensvetters gehalten hat? Ich bezweifle dies. Für wahrscheinlicher halte ich es, dass er sich hin- und hergerissen fühlte zwischen dem liederlichen Christian und dem fleißigen ehrenwerten Thomas.

 Posted by at 13:44
Dez. 122010
 

Bei Überschwemmungen in den Niederlanden war und ist es Bürgerpflicht, dass alle Hand anlegen, um die Naturgewalten einzudämmen. Davon kündet noch das obige Verslein  des halluzinierenden Faust aus dem letzten Akt eines in Deutschland schon weitgehend vergessenen Dichters. Faust II, 5. Akt, um es genauer zu sagen.

Gemeindrang oder Gemeinsinn, bürgerschaftliches Zusammenstehen – das fordert auch unser Bürgermeister. Ich finde das sehr gut, Herr Bürgermeister! Denn der Winter ist – die Zeitungen beklagten es mehrspaltig – mit unerbittlicher Härte über ganz Deutschland hereingebrochen, hielt Flughäfen, Eisenbahnen, ja sogar Gehwege für endlos lange zwei Tage im unerbittlichen Griff fest.

„Nimm Hack‘ und Spaten!“ Das forderte ich bereits letztes Jahr, zahlreiche Geschäftsleute in Kreuzberg und anderswo gingen mit gutem Beispiele voran.

Wenn wir gestern die SPD als „staatslastig“ und „überversorgend“ bezeichneten, so galt das nur im Großen und Ganzen für die heutige Berliner SPD. Daneben gab es auch einen wichtigen Gedankenstrom innerhalb der deutschen SPD, der vor allem den anständigen, den braven Bürger forderte und förderte, also etwa den sozialdemokratischen Arbeiter, der sich in Abendkursen zum Facharbeiter fortbildete, der sparsam für die Familie vorsorgte und der eben jederzeit auch Hand anlegte, wenn das Gemeinwohl dies erforderte, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Arbeiterwohlfahrt. Thilo Sarrazin hat während seiner Zeit als Finanzsenator immer wieder voll Hochachtung von diesem sozialdemokratischen Urgestein gesprochen und – meist vergeblich – bei seinen Sparappellen eine Einschränkung der „öffentlichen Hand“, eine großzügigere „Bürgerhand“ verlangt.

Genau diesen Nerv trifft unser Bürgermeister mit seiner Bemerkung. Applaus, Applaus.

Eis auf Gehwegen: Wowereit fordert Berliner zum Schneeräumen auf – Berlin – Tagesspiegel
Wowereit appellierte an Bürgersinn der Berliner. An der einen oder anderen Stelle könnte sie vielleicht auch selbst „Hand anlegen könnten, um Gefahrenstellen zu beseitigen“.

 Posted by at 14:14
Dez. 112010
 

„Meine Mutter hat es auch ohne dieses Gesetz geschafft, zehn Kinder in Berlin einzugliedern und zu vernünftigen Mitbürgern zu machen.“ So schreibt Badr Mohammed auf S. 22 der Berliner taz vom 07.12.2010 (leider online nicht abrufbar). Freunde, Leute, Blogger: In allem, was Mohammed in seinem Beitrag schreibt, hat er recht, so finde ich. So schreibt er etwa: „Als Grundlage für Integration reichen das Grundgesetz und eine gute Erziehung völlig aus.“

Mutig, mutig, so etwas drucken zu lassen!

Aber ich unterschreibe jeden Satz und jeden Halbsatz, den Mohammed in diesem Artikel  geschrieben hat.

Insbesondere hat er meines Erachtens als einer der ganz wenigen Berliner Politiker die zentrale Rolle der Familie, der Eltern im Leben der Kinder erkannt. Seine Mutter hat die Hauptverantwortung für das Schicksal ihrer zehn Kinder erkannt, angenommen und bewundernswert ausgefüllt.

Während für Kinder also die Familie die entscheidenden Weichenstellungen für oder gegen Integration vornimmt, ist es bei den Erwachsenen die Erwerbstätigkeit.

Mohammed schreibt: „Erwerbstätigkeit spielt eine zentrale Rolle: Sie verschafft neben eigenem Einkommen soziale Beziehungen, Anerkennung und Selbstwertgefühl. Aufseiten der Zuwanderer setzt Integration den Erwerb bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Motivation voraus. Zentral ist das Erlernen der Sprache. Das allein ist aber nicht genug. Dazu gehören Kenntnisse über Kultur und Geschichte des Aufnahmelandes, über Umgangsformen, Institutionen und Organisationsstrukturen, politische Werte und Verfassung.“

Donnerwetter, Herr Mohammed! Sie verlangen also Kenntnisse! Fähigkeiten! Motivation! Das würde ja bedeuten, dass es neben der Familie und der Erwerbstätigkeit auf die persönlichen Bemühungen des einzelnen ankommt. Das würde bedeuten, dass nicht die Politik an allem schuld ist, was schiefläuft!?

Nun, ich meine, auch hier hat Mohammed recht. Ich persönlich fasse übrigens die gutklingenden Wörter Kenntnisse, Fähigkeiten und Motivation  mit dem altertümlich anmutenden Wörtlein TUGENDEN zusammen. Tugenden sind derartige individuell zu erlernende, zu übende Haltungen, die es dem einzelnen ermöglichen, ein gelingendes Leben zu führen, z.B. Lernwille, Fleiß, Achtsamkeit, Nächstenliebe, Verantwortung für sich und andere, Rechnen, Lesen, Schreiben, Singen, Turnen, Tanzen.

Von dieser Verantwortung für das gelingende Leben kann der Staat mit all seinen Gesetzen und seinen Integrationsmilliarden und Abermilliarden Euro die einzelnen nicht freistellen.

Mohammed hat recht.

Was verhindert Integration mehr als alles andere? Ich würde wagen zu behaupten:

1) Ein Rückgriff der Erwachsenen auf die Sozialhilfe. Denn Sozialhilfe als Dauerlösung verhindert Erwerbstätigkeit. Also brauchen wir dringend, so meine ich, eine Verringerung, Befristung, Abspeckung und Vereinfachung des gesamten Sozialhilfe-Wesens oder besser gesagt Sozialhilfe-Unwesens. Es müssen mehr und mehr Familien ihr Leben durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Je mehr die Familien ohne Staatshilfen ihr Leben bestreiten, desto besser! Idealerweise wäre keine Familie dauerhaft auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen.

2) Versagende Eltern, die die Erziehung der Kinder nicht wahrnehmen. Die Schulen werden die Defizite, mit denen die Kinder in den Unterricht kommen, stets nur zum Teil ausgleichen können.

3) Selbst-Diskriminierung und Fremd-Diskriminierung: „Du Migrant – ich Normal!“ Ich vertrete emphatisch das Einheits-Modell des Staatsbürgers. Jeder, der dauerhaft und nicht bloß vorübergehend (etwa als Tourist oder entsandter Arbeitnehmer) hier in Deutschland lebt,  sollte sich als „ganz normaler“ deutscher Staatsbürger sehen.

„Alteingesessene“ und „neue“ Deutsche zusammen bilden die bürgerliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Leitkultur das Grundgesetz abbildet. Für diese Auffassung bin ich bereit überall einzutreten! Für diese Auffassung habe ich übrigens damals auch meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet.

Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“ – das hat übrigens nicht Mohammed gesagt, sondern Cem Özdemir.

Zustimmung des Bloggers an Sie, Herr Mohammed, Zustimmung des Bloggers auch an Sie, Herr Özdemir!

Egal, ob sie Ugur, Maximilian, Dilek, Kassem, Joachim oder Yachya  heißen: es sind für mich alles Deutsche. Sie sind hier geboren, gehen hier zu Schule, sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach hier bleiben.

Lest bitte auch das tolle Interview „Wir achten nicht auf Herkunft“ mit den Schülern der Neuköllner Otto-Hahn-Gesamtschule auf Seite 23 der Berliner taz vom 7. Dezember 2010.

Hey tazzler! Bitte stellt diese beiden Glanzstücke dauerhaft online! Teşekkür ederim schon mal im Voraus!

שלום ve السلام عليكم!

 Posted by at 13:13

Wer oder was leistet Integration? Wer oder was verhindert sie?

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Dez. 092010
 

08122010119.jpg Immer mehr verschiebt sich die Berliner Debatte zur Integration hin in Richtung auf das Problem: Wer oder was leistet Integration? Der Staat? Der einzelne? Die Familie? Die Schule?

Ferner: Wer oder was verhindert Integration? Die mangelnden Türkisch- und Arabischkenntnisse der deutschen Lehrer? Schlechte Ausbildung der deutschen Lehrer und Sozialarbeiter? Mangelndes interkulturelles Feingefühl? Der wohlbekannte Rassismus der Deutschen? Fremdenfeindlichkeit? Mangelnde Inklusion der anderen?

„Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?“
Zu dieser Podiumsdiskussion stapfte der Kreuzberger Blogger gestern abend durch herrlich knirschenden Schnee in den BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg. Andreas Schleicher von der Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßte das Publikum, stellte die Podiumsgäste vor und übergab dann an den Moderator des Abends, den Abgeordneten Kurt Wansner, der mit einem Hinweis auf das Berliner Integrationsgesetz eröffnete, das am folgenden Tag (also heute, während ich dies schreibe) zur Abstimmung stehe.

Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin, antwortete mit einem erfrischend klaren Nein auf die Frage: „Ist Bildung der Schlüssel zu besserer Integration?“ Die Schulen seien bereits jetzt gut ausgestattet, so gut wie in kaum einem anderen Land. Die Kinder gingen grundsätzlich alle gerne dorthin, das Problem seien die Familien. Im Spannungsfeld zwischen bildungsabgewandten oder bildungsverweigernden Elternhäusern und der bildungsfördernden Schule sei es sehr schwer für die Kinder, ihren eigenen Weg zu finden. Wenn Integration scheitere, dann sei dies grundsätzlich Schuld der Eltern. A und O jeder besseren Integration seien die Eltern. Die staatlichen Bildungsangebote als solche hingegen seien mehr als ausreichend. „Wie schaffen wir es, die Eltern zu erziehen?“ So ihre abschließende Frage.
Ertan Taskiran, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Berlin, sprach die wichtigen Sprachstandsmessungen an, forderte mehr Lehrer mit Migrationshintergrund, die Kita-Betreuung für Kinder müsse verbessert und ausgebaut werden, und er beendete seinen Beitrag mit der Feststellung, das Berliner Schulwesen enthalte eine strukturelle Diskriminierung zum Nachteil von Kindern mit Migrationshintergrund.

Andreas Germershausen, Leiter des Referats Integrationspolitik bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, bot einen Ausblick auf die bereits erreichten Verbesserungen. Dank der wohlbedachten Maßnahmen der Politik des fürsorglichen Senats seien auf allen Gebieten Besserungen festzustellen. Der Senat werde weiterhin ein Monitoring betreiben und auf allen Handlungsfeldern durch gezielte Maßnahmen die Lage verbessern.

In der anschließenden Diskussion erzählten viele Zuhörer ihre Geschichten. Mich beeindruckte vor allem ein türkischer Berufsschullehrer, der sich bereits vor 41 Jahren einer staatlichen Prüfung stellte und seither Schüler deutscher und ausländischer Herkunft unterrichtet. Großartig! Solche bräuchten wir in Berlin zu Hunderten! Aber er tat es eben nicht aufgrund einer integrationspolitischen Maßnahme, sondern weil er eine berufliche Aufgabe suchte und sich den Ansprüchen des aufnehmenden Landes unterwarf.

Der Kreuzberger Blogger Johannes Hampel erklärte die Überversorgung mit staatlichen Leistungen zur Hauptursache der Nichtintegration. Bei vielen Migranten herrsche als Folge davon eine grenzenlose Anspruchshaltung vor. Es werde mehr und mehr staatliches Geld in Schulen, in Familien  und Versorgungseinrichtungen geschüttet, ohne dass die Lage sich gebessert habe. Die Schuld am eigenen Scheitern werde immer nur dem Staat oder den Deutschen gegeben. Es gebe keinen ausreichenden Anreiz, durch Bildung eine berufliche Tätigkeit anzustreben. Der deutsche Staat garantiere allen Zuwanderern ein üppiges Paket an Sozialleistungen, das zu Missbrauch und Betrug einlade. Integration sei etwas, was der Staat nicht leisten und fördern könne, sondern nur die einzelnen Menschen. Viele deutsche Steuerzahler fühlten sich mittlerweile ausgebeutet durch eine umfassende Versorgungserwartung der Migranten.

Unerlässlich seien deshalb ordnungspolitische Maßnahmen, Reformen des Sozialrechts, etwa die Abschaffung von Sozialleistungen für Ausländer und Zuwanderer während eines mehrjährigen Moratoriums nach Zuwanderung, ferner die Rückbesinnung auf Tugenden wie Fleiß, Rechtschaffenheit und Anstand und die Schaffung einer neuen deutschen Identität, die sowohl „alten“ wie „neuen“ Deutschen Inklusion und Zugehörigkeit verschaffen würde.

Mein Fazit:

1) Als entscheidende Stellschraube der Integration hat sich für mich an diesem Abend die Familie – nicht die Schule! – herausgestellt. Wenn Familien Integration in den deutschen Arbeitsmarkt, in die deutsche Gesellschaft wollen, wird sie überall in Deutschland und also auch in Berlin möglich sein.

2) Wenn die Migranten diese Integration nicht wollen, wird sie durch die zahlreichen und fetten Angebote des Staates zur Integration eher verhindert als befördert. Die bisherige Integrationspolitik sehe ich weitgehend als Volksbespaßung und teilweise schlicht als Volksverdummung.

3) Der einzelne muss es schaffen, gestützt oder wenigstens nicht behindert durch die Familie. Der Schlüssel zu besserer Integration liegt im Bemühen des einzelnen, in der Freiheit des einzelnen.

4) Für den Berliner Wahlkampf 2011 sollte man sich als die entscheidende Frage vormerken:

Was soll der Staat? 

Wenn Politiker mich fragen sollten, so würde ich antworten:

5) Der Staat sollte sich nicht so wichtig nehmen! Der Staat ist doch das Bündnis freier und gleicher Bürger, die für ihr Leben die Letztverantwortung tragen.

6) Der Schlüssel zu besserer Integration liegt eher in der Ordnungspolitik, weniger in der Bildungspolitik. Der Staat muss weniger leisten, die Bürger müssen mehr leisten – für sich selbst, aber auch füreinander.

Gemeinsam gelingt den Bürgern die zusammenwachsende Stadt.

 Posted by at 19:54
Dez. 082010
 

Eher ermutigende Nachrichten bringt der neueste PISA-Bericht. „Sozial benachteiligte“ Kinder hängen weit weniger zurück als vor zehn  Jahren.

Aber: Das Umfeld entscheidet weiterhin.

Migrantenkinder im Pisa-Test: Aufholjagd der Abgehängten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL
Die Leistungen zweier Schüler, die aus ähnlichen sozialen Verhältnissen kommen, unterscheiden sich um bis zu 100 Pisa-Punkte, wenn der eine auf eine Schule in einem günstigen Umfeld geht, der andere aber eine Problemschule besucht. Das entspricht einem Vorsprung von mehr als zwei Schuljahren.

Das bedeutet: Man muss Umfelder schaffen, die begünstigend wirken. Die riesigen migrantischen Sozialkieze, welche beispielsweise in Kreuzberg mit großem Getöse der BVV als „gewachsenes Umfeld“ weiterhin mit viel Steuergeld gehätschelt, gepflegt und gehalten werden, sollten aufgelöst werden. Neue Mieter müssen rein, Mieter, die ihre Miete selber erarbeiten und die ersehnte Durchmischung der ethnisch geprägten Monokultur befördern.

 Posted by at 12:13
Dez. 062010
 

„Haargenau“ dieselben Probleme, die Schulleiterin Rita Schlegel aus Neukölln berichtet, hatte ich auch als Elternvertreter in Kreuzberg. Ich weiß noch genau, wie ich mich selbst einmal in der GEV der damaligen Schule dagegen aussprach, Einladungen und Mitteilungen ins Türkische und Arabische übersetzen zu lassen. Ich war der Meinung, Eltern sollten nach 20-30 Jahren Deutschland Deutsch gelernt haben. Pustekuchen. Besonders bitter war es für mich, mit den meisten Eltern nicht sprechen zu können, da ich trotz vieler Jahre Kreuzberg fast kein Arabisch und nur wenig Türkisch kann.

Es tut einfach gut, wenn jemand mal mit Einfühlung und mit unverschnörkelter Sprache die Lage anspricht. Hochachtung, Frau Schlegel!

Interview: „Ich kann nicht alle Kinder retten“ – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Ich kann ja nicht zu den Eltern gehen und sagen: Ihr müsst sofort Deutsch lernen – und wenn ihr das aus irgendwelchen Gründen nicht könnt oder nicht wollt, dann spreche ich nicht mit euch. Ich will schließlich das Positive für jedes Kind.

Heute, meine ich, muss die Frage lauten: Was dient dem einzelnen Kind? Die Kinder müssen richtig gutes Deutsch lernen und würden dies ja auch gerne tun.

Die Eltern sind durch eine geschickte Bedienung der mannigfachen Knöpfe und Hebel des deutschen Sozialrechts „aus dem Schneider“. Sie werden kein Deutsch lernen, wenn sie dies nicht wollen – wozu sollten sie?

Im Gegenteil: Man wird sagen: „Es gibt nicht genug Sprach- und Integrationskurse, die Kurse sind zu groß, wir haben kein Geld und keine Zeit für den Sprachkurs. Ihr müsst uns dafür bezahlen!“ Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es gibt tausend Gründe, weshalb es angeblich unzumutbar ist, aus eigener Kraft Deutsch für Deutschland zu lernen. Ich habe sie alle mindestens 100 Mal gehört.

Ich habe einmal grob nachgerechnet: Wenn man wirklich wie bisher und mit den bisherigen Ansätzen mit staatlichem Geld die Integration der türkischen, kurdischen und arabischen Mitbürgerinnen und Mitbürger befördern will, müsste man  – zusätzlich zu den etwa 300.000 bis 400.000 Euro Sozialhilfe und Kindergeld, die monatlich pro Schule an die Eltern ausbezahlt werden – für jede der bekannten Brennpunktschulen folgendes finanzieren:

1) mehrstündige intensive tägige Beschulung, Betreuung und Bespaßung ab Lebensalter 2 Jahre in Kleingruppen von bis zu 5 Kindern durch besonders ausgebildetes Personal

2) Klassenstärken bis 12 Kindern ab Lebensalter 6 Jahre, durch je 2 Lehrkräfte zu betreuen, darunter  1 Mann und 1 Frau

3) Umwandlung aller Brennpunktschulen in Ganztagsschulen

4) 4 festangestellte Sozialarbeiter pro Brennpunktschule, zur Hälfte mit Türkisch-, zur Hälfte mit Arabischkenntnissen

5) verpflichtende Elternkurse in  türkischer, arabischer und deutscher Sprache, Dauer etwa 2 Monate, abzuhalten jedes Jahr

6) 2-3 fest zugeordnete Polizeibeamte mit Türkisch- und Arabischkenntnissen als ständige Ansprechpartner in direkter Nähe der Schule

7) Je zwei festangestellte, staatlich vereidigte Dolmetscher für Arabisch und Türkisch pro Schule, einer jeweils männlich, eine weiblich

8 ) 1 Heim pro Schule für alle Kinder, die durch die Eltern nicht betreut und nicht erzogen werden.

9) Eine schweinfleischfreie Küche, die an 7 Tagen der Woche nach islamischem Kalender 3 warme Halal-Mahlzeiten für alle Kinder und Eltern anbietet, die zuhause nicht kochen

Rechnet man diese – wie ich meine – vernünftigen Maßnahmen durch, so ergibt sich, dass eine vernünftige, anständige Integrationspolitik, die Integration als wichtige Aufgabe des Staates begreift, den gesamten Berliner Landeshaushalt beanspruchen und zusätzlich eine weitere Neuverschuldung verlangen würde. Es bliebe kein Geld für andere Aufgaben wie etwa Straßenbau oder Kultur  übrig.

Das gesamte Steueraufkommen Berlins würde also in die Integrationspolitik umgeleitet, wenn man wie bisher den Ansatz „Integration ist Querschnittsaufgabe des Staates“ verfolgt.

Wir Steuerzahler würden uns nicht wie bisher nur teilweise, sondern komplett in den Dienst der Integration unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen – sofern diese dies wünschen oder es nicht doch vorziehen, sich zu unabhängigen Exklaven der Türkei oder Libanons zu erklären und eines Tages von den wenigen verbleibenden Deutschen mehr Integrationsleistungen zu verlangen.

In dieser Situation würde der Druck auszuwandern so stark anwachsen, die Abwanderung in andere Länder würde so stark, dass der Staat nicht mehr finanzierbar wäre.

 Posted by at 15:11
Nov. 292010
 

Überall in der EU gilt dieselbe Armutsdefinition, überall in den alten EU-Staaten sieht man mehr oder minder dieselben Bilder: Mütter mit drei Kindern, Eltern mit zwei Kindern auf einem Sofa, eine gepflegte Stimme aus dem Off, die uns eindringlich beschwört: „20% aller Kinder leben in Armut – ein Skandal!“

Was sagt treffend ein Kommentator auf Youtube:

YouTube – UK Poverty – John and Donna’s story
Mislabeled. This is not poverty. They have a nice house and toys for kids, are you kidding me. Sorry, but trying to live in a nice house and dream of nice vacations and parties is not people in poverty.

800 Millionen junge Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, haben etwa 1$ pro Tag, können keine Schule besuchen. DIE sind arm.

Es wird definitorisch in der EU bis in alle Ewigkeit Arme gebe, da immer ein gewisser Prozentsatz der Menschen weniger als 60% des Durchschnittseinkommens haben wird. Wozu das ganze Geschrei.

Die größten Gefahren für die Kinder, die ich kenne, sind Vernachlässigung durch die Eltern, mangelnde Zuwendung durch die Eltern, fehlende Liebe der Eltern.

Der für sich genommen größte objektive Risikofaktor für die Kinder aber ist in Berlin – die Trennung der Eltern. Das haben mir Psychologen und Sozialarbeiter immer wieder bestätigt.

 Posted by at 23:42
Nov. 222010
 

Die Eltern haben Angst, ihre Kinder in diese Schulen zu schicken.“ So fasse ich meine Gespräche mit Eltern zusammen, die die sattsam bekannten Brennpunktschulen tunlichst meiden. Diese Eltern sind Schulverweigerer.

Immer wieder blitzen in der gesamten Integrationsdebatte plötzliche Einsichten auf, die den Kiefer nach unten klappen lassen. So etwa die Mitteilung des Neuköllner Bürgermeisters, dass bis zu 60 Personen unter einer 1-Zimmer-Wohnung gemeldet sind – die dann Sozialhilfe beziehen. Oder dass in einem einzigen Berliner Bezirk 10.000 Scheinadressen entdeckt worden sind. Oder dass mit AOK-Versichertenkarten ein schwunghafter Schwarzhandel betrieben wird.

Die Bezirksämter Berlins stellen fast keine Beschäftigten mehr ein, das Durchschnittsalter der kommunalen Bediensteten nimmt jeden Monat zu. Die Bezirksämter Berlins haben folglich immer weniger Möglichkeiten, Recht und Unrecht von ausgezahlten staatlichen Leistungen nachzuprüfen.

Und jetzt noch diese Äußerung von Schulsenator Zöllner:

Kindergeld-Kürzung – Sprachtest für Kinder – Druck auf Eltern erhöht – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Teilweise hätten die Kinder ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Berlin, sondern lebten bis zum Schuleintritt bei der Oma in der Türkei. In solchen Fällen solle das Kindergeld gestrichen werden, sagt Zöllner.

Wie bitte? Kindergeld für Kinder, die gar nicht im Haushalt des Kindergeldbeziehers, sondern im Ausland leben? Das ist klarer Rechtsbruch. Auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Um wieviel mehr gilt dies für Mitbürger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder – das ist einer jener zahllosen, in der Szene bestens bekannten Tricks, mit denen unsere Sozialkieze aufgepäppelt und verzogen werden. Kein Wunder, dass kein Land in Sicht ist! Weder bei den Staatsschulden des Landes Berlin noch auch bei der sprachlichen und sozialen Integration der Zugewanderten.

„Wir schaffen es nicht“, „die Probleme werden größer, nicht kleiner“ – diese Seufzer höre ich immer wieder von Pädagogen und Erziehern. Die Lehrer und Erzieher werden meist alleingelassen, dürfen wegen ihres Dienstverhältnisses nicht offen reden.

Und mit Steuergeldern werden dann die Sprachförderkurse finanziert, die Integrationskurse, die Stadtteilmütter usw., damit unsere armen Benachteiligten endlich die Segnungen des deutschen Sozialstaates vor Ort genießen können.
Wir wenigen steuerzahlenden Bürger im Kiez verspüren zunehmend eine regelrechte Wut aufkommen, wenn wir sehen, wie leichtfertig der Staat mit unserem Geld umgeht – oder besser: wie der deutsche Staat systematisch ausgeplündert wird. Die Sozialausgaben Berlins steigen allein in diesem Haushalt wieder um 7 %, und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erlässt eben mal den selbsternannten Mietsozialisten im Bezirkshaus 331.000 Euro. Wie das? Was könnte man mit diesen 331.000 Euro machen? Wieviele Musikinstrumente könnte man davon für die Kinder anschaffen?

 Posted by at 19:56
Nov. 122010
 

Ein Hauptproblem Berlins ist staatliche Überversorgung. Die Überversorgung mit staatlichen Leistungen behindert oder verhindert Integration, behindert den wirtschaftlichen Aufschwung, behindert räumliche und soziale Mobilität.

Beispiel: Fanny-Hensel-Kiez. Wenn der Staat nicht par ordre du Mufti Billigmieten erzwänge, wenn der Staat einige Wohnblöcke freigäbe, entstünde ein freies Spiel aus Angebot und Nachfrage. Die überall sehnlichst erwarteten selbstverdienenden Menschen mit Familien zögen in den Kiez, Kinder würden Väter erleben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, das würde eine Vorbildwirkung entfachen, es käme zu einem Nachhol-Effekt, die Schule verlöre ihren unverdient schlechten Ruf.

Und was geschieht: Statt selbst etwas für ihr Glück zu tun, schreien die Menschen stets nach mehr Förderung, mehr Geld, mehr Fürsorge des Staates. Eine unfassbare, alle Grenzen sprengende soziale Immobilität hat sich – durch den Staat befördert – in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs breitgemacht und verhindert den Wandel.

Das gleiche gilt auch für den Strommarkt. Wir haben tendenziell mit sinkenden Strompreisen zu rechnen. Dank der AKW-Laufzeitenverlängerung wird der Großhandelspreis wohl eher zurückgehen. Der Strompreis wird künstlich hochgerechnet. Lest selbst:

AKW-Laufzeitverlängerung: Solar-Lobby trickst bei Verbraucherkosten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Tatsache ist: Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde vom Bundestag beschlossen und kann höchstens noch per Gerichtsurteil gestoppt werden. Bleibt aber die Produktion des billigen Atomstroms erhalten, dürfte der Großhandelspreis für Strom eher nicht steigen. Er könnte sogar sinken, da auch die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie kräftig ausgebaut wird. Aktuell wächst das Stromangebot eher schneller als die Nachfrage. Das größte Problem ist keine Energieunterversorgung, sondern dass zeitweise zu viel Strom in die Netze gespeist wird.

 Posted by at 16:31

Jeder in Deutschland Lebende hat Anspruch auf Sozialhilfe!

 Integration, Migration, Solidarität, Sozialstaat, Verwöhnt, Willkommenskultur  Kommentare deaktiviert für Jeder in Deutschland Lebende hat Anspruch auf Sozialhilfe!
Nov. 112010
 

Man muss Integration von der Familie her denken! Wie schafft man es, das bestmögliche Leben für seine Familie zu sichern? In welchem Land? Türkei oder Deutschland? Libanon oder Deutschland?

Ich studiere das SGB, das berühmt-berüchtigte Sozialgesetzbuch. Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe der Bundesrepublik? Alle Deutschen? Nein! Deutsche, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, siehe SGB XII, § 24.

Umgekehrt gilt: Alle Ausländer, die sich „tatsächlich“ in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege, siehe SGB XII, § 23.

Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, haben hingegen uneingeschränkt Anspruch auf alle Leistungen der Sozialhilfe.

Jeder verantwortungsbewusste arbeitslose Familienvater weiß, welche Wahl hier zu treffen ist!

Es ist gegenüber der Familie, gegenüber den eigenen Kindern kaum zu verantworten, wenn man sich als in Deutschland lebender Ausländer aus der deutschen Sozialhilfe zurück ins Herkunftsland auf den Weg macht!

Wieso sollte man die Existenzsicherung der Sozialhilfe riskieren? Denn was erwartet einen da in der Türkei oder in Libanon?

Auf diese Weise erklärt es sich, warum immer mehr Grundschulen Berlins eine De-facto-Mehrheit an Schülern aus Sozialhilfefamilien in sich scharen. Es ist eine große Verantwortung, diese Kinder aus der Aussicht aus Sozialhilfe herauszuführen. Allerdings halte ich es nach jetziger Rechtslage für fast unmöglich.

 Posted by at 12:15