Schöneberger Blog

Immer mehr verschiebt sich die Berliner Debatte zur Integration hin in Richtung auf das Problem: Wer oder was leistet Integration? Der Staat? Der einzelne? Die Familie? Die Schule?

Ferner: Wer oder was verhindert Integration? Die mangelnden Türkisch- und Arabischkenntnisse der deutschen Lehrer? Schlechte Ausbildung der deutschen Lehrer und Sozialarbeiter? Mangelndes interkulturelles Feingefühl? Der wohlbekannte Rassismus der Deutschen? Fremdenfeindlichkeit? Mangelnde Inklusion der anderen?

„Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?“
Zu dieser Podiumsdiskussion stapfte der Kreuzberger Blogger gestern abend durch herrlich knirschenden Schnee in den BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg. Andreas Schleicher von der Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßte das Publikum, stellte die Podiumsgäste vor und übergab dann an den Moderator des Abends, den Abgeordneten Kurt Wansner, der mit einem Hinweis auf das Berliner Integrationsgesetz eröffnete, das am folgenden Tag (also heute, während ich dies schreibe) zur Abstimmung stehe.

Necla Kelek, Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin, antwortete mit einem erfrischend klaren Nein auf die Frage: „Ist Bildung der Schlüssel zu besserer Integration?“ Die Schulen seien bereits jetzt gut ausgestattet, so gut wie in kaum einem anderen Land. Die Kinder gingen grundsätzlich alle gerne dorthin, das Problem seien die Familien. Im Spannungsfeld zwischen bildungsabgewandten oder bildungsverweigernden Elternhäusern und der bildungsfördernden Schule sei es sehr schwer für die Kinder, ihren eigenen Weg zu finden. Wenn Integration scheitere, dann sei dies grundsätzlich Schuld der Eltern. A und O jeder besseren Integration seien die Eltern. Die staatlichen Bildungsangebote als solche hingegen seien mehr als ausreichend. „Wie schaffen wir es, die Eltern zu erziehen?“ So ihre abschließende Frage.
Ertan Taskiran, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Berlin, sprach die wichtigen Sprachstandsmessungen an, forderte mehr Lehrer mit Migrationshintergrund, die Kita-Betreuung für Kinder müsse verbessert und ausgebaut werden, und er beendete seinen Beitrag mit der Feststellung, das Berliner Schulwesen enthalte eine strukturelle Diskriminierung zum Nachteil von Kindern mit Migrationshintergrund.

Andreas Germershausen, Leiter des Referats Integrationspolitik bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, bot einen Ausblick auf die bereits erreichten Verbesserungen. Dank der wohlbedachten Maßnahmen der Politik des fürsorglichen Senats seien auf allen Gebieten Besserungen festzustellen. Der Senat werde weiterhin ein Monitoring betreiben und auf allen Handlungsfeldern durch gezielte Maßnahmen die Lage verbessern.

In der anschließenden Diskussion erzählten viele Zuhörer ihre Geschichten. Mich beeindruckte vor allem ein türkischer Berufsschullehrer, der sich bereits vor 41 Jahren einer staatlichen Prüfung stellte und seither Schüler deutscher und ausländischer Herkunft unterrichtet. Großartig! Solche bräuchten wir in Berlin zu Hunderten! Aber er tat es eben nicht aufgrund einer integrationspolitischen Maßnahme, sondern weil er eine berufliche Aufgabe suchte und sich den Ansprüchen des aufnehmenden Landes unterwarf.

Der Kreuzberger Blogger Johannes Hampel erklärte die Überversorgung mit staatlichen Leistungen zur Hauptursache der Nichtintegration. Bei vielen Migranten herrsche als Folge davon eine grenzenlose Anspruchshaltung vor. Es werde mehr und mehr staatliches Geld in Schulen, in Familien  und Versorgungseinrichtungen geschüttet, ohne dass die Lage sich gebessert habe. Die Schuld am eigenen Scheitern werde immer nur dem Staat oder den Deutschen gegeben. Es gebe keinen ausreichenden Anreiz, durch Bildung eine berufliche Tätigkeit anzustreben. Der deutsche Staat garantiere allen Zuwanderern ein üppiges Paket an Sozialleistungen, das zu Missbrauch und Betrug einlade. Integration sei etwas, was der Staat nicht leisten und fördern könne, sondern nur die einzelnen Menschen. Viele deutsche Steuerzahler fühlten sich mittlerweile ausgebeutet durch eine umfassende Versorgungserwartung der Migranten.

Unerlässlich seien deshalb ordnungspolitische Maßnahmen, Reformen des Sozialrechts, etwa die Abschaffung von Sozialleistungen für Ausländer und Zuwanderer während eines mehrjährigen Moratoriums nach Zuwanderung, ferner die Rückbesinnung auf Tugenden wie Fleiß, Rechtschaffenheit und Anstand und die Schaffung einer neuen deutschen Identität, die sowohl „alten“ wie „neuen“ Deutschen Inklusion und Zugehörigkeit verschaffen würde.

Mein Fazit:

1) Als entscheidende Stellschraube der Integration hat sich für mich an diesem Abend die Familie – nicht die Schule! – herausgestellt. Wenn Familien Integration in den deutschen Arbeitsmarkt, in die deutsche Gesellschaft wollen, wird sie überall in Deutschland und also auch in Berlin möglich sein.

2) Wenn die Migranten diese Integration nicht wollen, wird sie durch die zahlreichen und fetten Angebote des Staates zur Integration eher verhindert als befördert. Die bisherige Integrationspolitik sehe ich weitgehend als Volksbespaßung und teilweise schlicht als Volksverdummung.

3) Der einzelne muss es schaffen, gestützt oder wenigstens nicht behindert durch die Familie. Der Schlüssel zu besserer Integration liegt im Bemühen des einzelnen, in der Freiheit des einzelnen.

4) Für den Berliner Wahlkampf 2011 sollte man sich als die entscheidende Frage vormerken:

Was soll der Staat? 

Wenn Politiker mich fragen sollten, so würde ich antworten:

5) Der Staat sollte sich nicht so wichtig nehmen! Der Staat ist doch das Bündnis freier und gleicher Bürger, die für ihr Leben die Letztverantwortung tragen.

6) Der Schlüssel zu besserer Integration liegt eher in der Ordnungspolitik, weniger in der Bildungspolitik. Der Staat muss weniger leisten, die Bürger müssen mehr leisten – für sich selbst, aber auch füreinander.

Gemeinsam gelingt den Bürgern die zusammenwachsende Stadt.