Verwöhnt – Seite 8 – Schöneberger Blog

„Systemkonstanz“ und „Neue Lernkultur“

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Juli 192010

Recht ernüchternd ist die Lage nach dem Hamburger Volksentscheid über die Schulreform des Senats. Die Befürworter und die Gegner der Reform haben wirklich hervorragend gekämpft, erstklassige Broschüren in die Materialschlacht geworfen. Ich selbst wohnte damals auf dem taz-Kongress einer Diskussion mit Christa Goetsch bei und fand, sie machte ihre Sache gut – vielleicht zu gut.

Viele Gespräche mit Berliner Eltern und Lehrern, vor allem aber meine gerüttelten eigenen Erfahrungen an Berlins staatlichen Schulen haben mich skeptischer werden lassen, was die verbindende Kraft der Grundschulen angeht. Ich war bis zuletzt ein Anhänger des gemeinsamen Lernens – mindestens in den vier Jahren gemeinsamer Grundschule!

Wenn es denn ein echtes gemeinsames Lernen wäre. Wenn es Hand und Fuß hätte. Wie demütigend waren für uns die häufigen Erfahrungen, dass wir die Hausaufgaben unseres Sohnes in der dritten Grundschulklasse nicht mehr verstanden – dabei besitzen wir beide akademische Studienabschlüsse.

Oft wird festgestellt: „Das System Schule und das System Elternhaus passen nicht zusammen. Sie sprechen keine gemeinsame Sprache.“ Das erzeugt Misstrauen auf beiden Seiten. Das Übermaß an nicht bedachten Reformen hat in Berlin zu Verdruss und Verzweiflung an allen Fronten geführt.

Spricht man offen mit anderen Eltern, so wird man sich recht bald das ganze Ausmaß der Verzweiflung eingestehen.

Ole von Beust hat es auch zutreffend bemerkt, dass der Hauptgrund für die Ablehnung der Schulreform darin lag, dass die wahlberechtigten deutschen Eltern ihre Kinder nicht mit den deutlich zurückhängenden Migrantenkindern zusammensitzen lassen wollen. Früher habe ich diese Haltung versucht zu überwinden, etwa indem ich rief: „Was habt ihr gegen uns migrantische Familien? Kommt zu uns! Wir beißen nicht!“

Heute verstehe ich diese Eltern. Noch bis vor wenigen Monaten hätte ich für die Reform der Hamburger gestimmt – aus wohlerwogenen Gründen. Aber gestern hätte ich wahrscheinlich gegen sie gestimmt. Aufgrund von Erfahrungen.

Not tut jetzt erst einmal Systemkonstanz. Die neue Lernkultur, wie ich sie wünsche, kann sich in jedem System entfalten. Privatschulen und Gymnasien bleiben notwendig als Horte des Aufstiegs für alle, als Horte des Rückzugs vor einer zunehmend bildungsabgewandten Bevölkerungsmehrheit. Kreuzberg, Neukölln und Wedding werden vermutlich ohne Privatschulen in einen noch stärkeren Abwärtsstrudel gerissen, die bildungsnahen Familien werden ohne die Möglichkeit solcher Refugien weiterhin die türkisch-arabisch dominierten Kieze verlassen. Und die türkischen und arabischen Familien müssen aus dem behaglichen Nest der Sozialhilfe herausgedrängt werden. Sobald die Notwendigkeit der Arbeit erkannt wird, werden sie sich selber aus dem Sumpf herausziehen.

Wer dies leugnet und weiterhin nur auf Förderung setzt, lügt sich in die Tasche.

Wir brauchen vor allem eine neue Kultur des Lernens. Mehr Vertrauen in die einzelnen sollten wir setzen. Mehr Vertrauen in die jahrhundertealten Methoden des rhythmischen, des straff aufbereiteten, des übersichtlichen und relativ streng geführten Lernens und Lehrens.

Die neue Lernkultur braucht nicht einmal mehr Geld oder mehr Ausstattung. Sondern mehr Aufmerksamkeit füreinander. Mehr Liebe, mehr Strenge. Mehr Klarheit.

Bild: das ehemalige Schulungszentrum der DDR-Staatssicherheit für Auslandsagenten in Gosen. Hier plante im Jahr 2005 ein Investor eine Privatschule samt Internat für hochbegabte Kinder. Unser Bild zeigt den Zustand der Anlage am gestrigen Tag.

Schulreform in Hamburg: Klassenkampf Ausgang ungewiss – Inland – Politik – FAZ.NET

Risikolage: Die Bildungskluft wächst

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Juni 192010

Im Tagesspiegel entfaltet sich eine interessante Diskussion. Der gestern vorgelegte „Nationale Bildungsbericht“ bemerkte zutreffend eine zunehmende Bildungskluft. Die Leser im Forum versuchen es, mögliche Ursache dafür zu benennen.

Hier beispielhaft nur eine Stimme:

Risikolage: Die Bildungskluft wächst – Wissen – Tagesspiegel
Bildungsanstrengungen? Es gibt doch Hartz IV
Wenn Jugendliche die Schule ohne Abschluss abbrechen, weil sie sowieso mal „Hartz IV werden“ wollen, muss man sehen, dass die sozialstaatliche Absicherung für Menschen ohne Qualifikationen wahrscheinlich einfach zu hoch sind.
Eine solche Verweigerungshaltung den Bildungsangeboten gegenüber wird man in einem Land, in dem jeder selber für seinen Unterhalt sorgen muss, nie und nimmer finden. Dort würden es sich Eltern auch kaum erlauben können, den Staat dafür verantwortlich zu machen, dass ihre Kinder die Landessprache lernen.

In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro

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Juni 182010

„Hartz IV muss weg!“ So die Forderung des antikapitalistischen Blocks bei der Demonstration gegen die herzlosen Sparvorschläge unserer Bundesregierung. Im Klartext sagt der schwarze Block: „Die Sozialhilfe muss weg!“ Die Menschen sollen also laut antikapitalistischem Block selber für ihr Einkommen sorgen, statt Zeit, Geld, Geduld mit dem Erstreiten ihrer Ansprüche zu verbringen. Eine gute Grundeinsicht!

Um sagenhafte 202 Euro geht es beim 100000. Hartz-IV-Verfahren, das jetzt im Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße eröffnet wurde.

Es ist aufschlussreich zu sehen, wie die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide erklärt und kommentiert wird! Soweit ich sehen kann, hat fast niemand den guten Grundgedanken des Koalitionsvertrages aufgenommen, die ungeuerliche Fülle der „Anspruchsgründe“, der „Bedarfsprüfungen“ gnadenlos und kaltblütig zusammenzustreichen und viel stärker auf Pauschalierungen zu setzen, als dies jetzt der Fall ist.

Nein, die Kommentare werden nicht müde zu betonen, im bestehenden Sozialrecht sei „vieles unklar“, „nicht eindeutig geregelt“ usw. Aber der Grundfehler ist doch, dass das Gesetz zu viel Einzelfallgerechtigkeit anstrebt. Und diese Verheißung der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Aufforderung zum Betrug, zur Klage, zum „Niederstreiten“ des Staates. Man haut dem Staat noch ein Tor rein, und noch ein Tor! Jeder Siegtreffer wird gefeiert, als hätte man soeben einen Elfer verwandelt. Egal, ob es um 202.- oder um 2,73 Euro geht. Um jeden Betrag darf im Sozialrecht gestritten werden! Was Podolski heute gegen Serbien nicht schaffte, das schaffen die Heerscharen der Sozialanwälte.

Der Staat geht, sturmreif geschossen durch die Zentausenden an Klagen, am Stock. Er wird zum Invaliden, zum Büttel seiner Anspruchsgegner. Zu Recht hat Berlin das Sozialgericht in der Invalidenstraße eingerichtet.

Unfassbar! Ein Politikversagen ersten Ranges, was da abgeliefert wird. Dieses Versagen deute ich als Folge eines verfehlten Staatsverständnisses. Der Staat wird fälschlich als Hüter und Hersteller einer minutiös zu errechnenden sozialen Gerechtigkeit in Haftung genommen. Das ist eine heillose Überforderung des Staates. Darin liegt meines Erachtens der Hauptfehler.

Alle 16 Minuten eine neue Klage – Berliner Zeitung
Hartz IV hat so manches in dem Haus an der Invalidenstraße verändert. So hat sich die Zahl der Richter seit 2005 verdoppelt. 115 Richter arbeiten derzeit an dem Gericht, von ihnen befassen sich 66 ausschließlich mit Hartz IV. Auch wurde umgebaut. Die Gerichtskantine zum Beispiel gibt es nicht mehr, an ihrer Stelle befinden sich jetzt Büros. Und aus dem Archiv mussten 400 000 Akten, die nicht akut benötigt werden, in ein Lager bei Großbeeren geschafft werden, um Platz für Hartz-IV- Akten zu schaffen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, es sei denn, der Gesetzgeber schafft Abhilfe. Denn das Hartz-IV-Gesetz lässt grundlegende Fragen offen, und immer wieder müssen Richter die Bescheide der Jobcenter korrigieren. Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teil-
erfolg.

Die Kraft des Nein: GM zieht alle Anträge auf Opel-Bürgschaft zurück – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

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Juni 162010

Na endlich! Die Kraft des Nein gehört zur Freiheit wie das Nein zu den Bitten der Kinder, wenn sie ein drittes Eis, eine dritte Cola, eine dritte Tüte Pommes haben wollen.

Danke, Herr Brüderle!

Leider haben unsere Causa-Opel-Politiker zu wenig Erfahrung in der Kindererziehung.

Der Reigen der Erpressungen in der Endlosschleife „Causa Opel“ wird endlich durchbrochen.

Es wurde aber auch Zeit!

Schade, dass die Politik dem unwürdigen Treiben nicht früher ein Ende gesetzt hat.

Autobauer in der Krise: GM zieht alle Anträge auf Opel-Bürgschaft zurück – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Werden wir Deutsche alle immer dümmer?

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Juni 122010

Dumm. Herrlich – endlich darf man dieses Wort herzhaft in den Mund nehmen und zubeißen! DUMM! Meine Freunde aus der früheren DDR und der früheren Sowjetunion beklagen den rapiden Leistungsverfall an den Berliner Grundschulen seit der Wiedervereinigung: „Die Berliner Kinder stehen am Ende der dritten Klasse da, wo wir nach 6 Monaten waren. Wir werden immer DÜMMER!“

Werden wir wirklich dümmer, wie es auch Thilo Sarrazin kürzlich behauptet haben soll? Eines halte ich für richtig: Es gibt dummheitsfördernde Elemente in unserem System. Stichwort: „Geld und Spiele“. Die Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie hat die Kinder im Griff. Das Geld reicht in allen Haushalten für Süßgetränke, Fastfood und dicke fette Fernseher.

Und der Staat zieht mit seinem jetzigen üppigen Transferleistungssystem in dieser Form, wie wir sie heute haben, eine nachhaltig wachsende Schicht an dauerhaft Hilfebedürftigen heran.

Während die Kinder früher 8 Stunden am Tag betreut und zu Aktivitäten angeleitet wurden, bleiben sie heute am Nachmittag und am Abend oft sich selbst überlassen. Ich sehe sehr viele Kinder und Jugendliche mit Flaschen umherziehen; Bier, Cola und Alkopops, Wodka, Haschisch und Zigaretten gehören hier in Kreuzberg zur Grundausstattung der Jugendlichen.

Und früher? War früher alles besser? Eines war besser: Die Jugendlichen waren weniger sich selbst überlassen. Sie wurden betreut. Ob die Betreuung nun die Katholische Jugend, die DJK oder die FDJ oder SJD, der staatliche Hort, die christliche Familie oder die sozialistischen Falken boten, bleibt zweitrangig. Entscheidend war: Die Kinder machten irgendetwas Zielführendes statt zu chillen.

Hat Sarrazin recht, wenn er behauptet, wir würden durch Zuwanderung dümmer? Nein. Bundeskanzlerin Merkel hat hier in BILD die richtigen Worte gefunden:

Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend, sagte Merkel der BILD am SONNTAG. Es sei zwar richtig, dass die Bildungsabschlüsse von Schülern mit Migrationshintergrund verbessert werden müssen und der wichtigste Schlüssel dabei die Beherrschung der deutschen Sprache ist, so die Kanzlerin. Aber wenn wir genau das fördern und fordern, dann haben diejenigen, die zu uns kommen und in unserem Land leben wollen, große Chancen und bereichern uns alle.

Zustimmung, Frau Merkel. Ich ergänze: Die Klügeren unter den Zuwanderern, also diejenigen, die den Aufstieg durch Bildung schaffen wollen oder geschafft haben, verlassen Deutschland meist wieder. Wer hingegen in seinem Herkunftsland keine Chancen auf Arbeit oder keine Lust auf Arbeit hat, der kommt halt nach Deutschland. Insofern ziehen wir Deutschen uns Dummheit heran. Wir machen uns selbst und andere dümmer als nötig.

Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass manche ethnische Gruppen dümmer als andere wären. Im Gegenteil! Nehmen wir doch beispielsweise – die Türkei! Da es dort kein staatliches Sozialhilfesystem gibt, müssen die Menschen selber anpacken. Sie müssen als Familie zusammenstehen. Die Familie ist in der Türkei das einzige echte Hilfesystem. Sie ist dort – wie in den meisten anderen Ländern der Erde seit 5000 Jahren – die Keimzelle der sozialen Sicherheit. Einer steht für den anderen ein: gelebter Zusammenhang – von der Familie über die Sippe zum Staat. Subsidiarität lautet das Zauberwort.

Und wer nicht anpacken will oder wegen mangelnder Qualifikation keine Arbeit findet? Der wird nach Deutschland geschickt. Von dem Geld, das er hier vom Staat erhält, kann er einen Teil an die Verwandten in der Türkei abgeben. Mit Klugheit, Fleiß, Witz, echtem bürgerlichem Arbeitsethos erzielt die Türkei seit Jahren prächtige Wachstumsraten und finanziert damit obendrein die zweitgrößte Armee der NATO. Ein schmächtiges EU-Land wie Griechenland kann dann schon mal mit Kriegsdrohungen überzogen werden.

Kaum jemand hat es hierzulande bemerkt, dass die starke und kluge Türkei seit vielen Jahren unseren EU-Partner Griechenland mit militärischem Muskelspiel und offenen Kriegsdrohungen schurigelt. Ab und zu merken es einige wenige Journalisten. Der Tagesspiegel berichtet immerhin am 17.05.2010:

Die türkische Drohung, es sei für Ankara ein Casus Belli, ein Kriegsgrund, wenn Griechenland seine Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Meilen ausdehne, stehe weiterhin im Raum, bestätigte Erdogan in Athen ausdrücklich.

Ein klarer Beweis der Stärke! Unser Sozialsystem fördert Stärke, Klugheit, Witz, Intelligenz, bürgerliches Pflichtgefühl nicht. Es fördert und belohnt Dummheit.

Ich weise darauf hin, dass wir in Kreuzberg, Neukölln, Wedding, Schöneberg, Tiergarten mit dem jetzigen Hilfesystem ganze Generationen an Schülern direkt auf die Hartz-IV- und die Kriminalitätskarriere vorbereiten. Das sind Jahr um Jahr Zehntausende, die die Berliner Schulen ohne hinreichende Deutsch- und Mathematikkenntnisse, ohne hinreichenden Fleiß, ohne hinreichende Pünktlichkeit verlassen. Ein ungeheures Potenzial geht uns verloren, – und es belastet die Sozialsysteme bei Fortschreibung der jetzigen Verhältnisse unrettbar! In 20 oder 30 Jahren wird es dann kaum noch jemanden geben, der nennenswert in die Sozialsysteme einzahlt.

Und wir sprechen über enorme Summen! Jedes Kind, das in Sozialhilfe aufwächst, kostet die Allgemeinheit bis zum Erreichen der Volljährigkeit etwa 80.000 Euro.

Wenn dieses deutsche Kind dann, wie heute üblich, eine eigene Familie direkt in die Sozialhilfe hinein gründet, vervielfachen sich die Kosten für die Sozialkassen exponentiell.

Keiner sagt ihnen: „Ihr MÜSST wesentlich mehr lernen, mehr tun, wesentlich besser Deutsch und Mathematik lernen, um Arbeit zu finden.“

Die Antwort wird lauten: „Wieso? Ich werd mal Hartzler.“

Etwas Besseres als Armut und Arbeitslosigkeit in Libanon oder Türkei findet man in Deutschland immer: nämlich ein Leben in materieller Sicherheit UND Arbeitslosigkeit mit zahlreichen Hilfe- und Unterstützungssystemen. Keiner fällt durch die Maschen des sozialen Netzes, in kaum einem anderen Land der EU geht es den Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern so gut wie bei uns.

Die Betrugs- und Ausbeutungsmöglichkeiten innerhalb unserer Hilfesysteme sind unerschöpflich. Die Presse bietet Feuerschutz, steht nahezu geschlossen auf Seiten der „Ärmsten der Armen„. Jeder, der an dem massiven Ausbeutungsverhalten der Hilfeempfänger Anstoß nimmt, wird sofort mit dem Vorwurf der „Spaltung„, der „Aufhetzung“ überzogen.

Was ist der Ausweg aus der sich verschärfenden Dauermisere?

Ich meine:

Wir müssen mehr von den Kindern und Jugendlichen fordern. Wir dürfen nicht ganze Stadtviertel, riesige Bevölkerungsschichten verhätscheln und verwöhnen, verziehen und vernachlässigen, an entmündigende Hilfslieferungen gewöhnen.

1) Die Sozialhilfe muss komplett durchreformiert werden. 2) Der massive Betrug zu Lasten der Sozialkassen („Leistungserschleichung“) muss entschlossener bekämpft werden. 3) Die Kinder und Jugendlichen müssen stärker durch den Staat betreut werden, etwa durch Ganztagsangebote. 4) Den Familien muss weniger Geld gegeben werden. Das Geld muss als Pauschalentgelt ohne Möglichkeit der Einzelfallbedarfsprüfung gezahlt werden. 5) Die Erwachsenen müssen zur Arbeit für die Gemeinschaft herangezogen werden.

„Hilfe erzeugt Abhängigkeit“

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Juni 062010

Hilfe erzeugt Abhängigkeit. Hilfe macht unmündig. Ringsum sehe ich in Kreuzberg Gebirge der Abhängigkeit aufgetürmt! Die verheerenden Auswirkungen der bedingungslos auf Dauer gewährten Sozialhilfe sind unter den Kennern längst unbestritten: Die einzelnen lernen es nicht, für sich selbst zu sorgen. Es gibt keinen Anlass zu lernen oder einer geregelten Arbeit nachzugehen oder hinterherzuziehen. Familien zerbrechen, da im deutschen Sozialstaat der einzelne eine ganze Latte von Ansprüchen direkt gegen den Staat geltend machen kann. Der Staat wird als Gegenstand der Ausplünderung gesehen. Die Familie als primäres Netz sozialer Sicherheit wird ausgelöchert.

Dauerhafte Hilfe erzeugt Unmündigkeit. Was für den deutschen und mehr noch den ausländischen Sozialhilfeempfänger in Deutschland gilt, das stimmt auch für ganze Staaten und Kontinente.

Das deutsche Sozialhilfesystem muss dringend effizienter gestaltet werden. Es muss darauf angelegt werden, die Menschen zu aktivieren, statt Unmündigkeit zu erzeugen.

Yinka Shonibare, der nigerianische Künstler, der derzeit in der Friedrichwerderschen Kirche in Berlin ausstellt, sieht dies in einem Interview ganz ähnlich:

Deutschlandradio Kultur – Thema – „Hilfe erzeugt Abhängigkeit“
Was nun Hilfe angeht, so halte ich die Hilfslieferungen für die schlimmste Politik überhaupt, denn Hilfe erzeugt Abhängigkeit.

Hilfe ist eigentlich das Schlimmste, was man den afrikanischen Ländern antun kann. Die Situation hat sich doch durch die Hilfsleistungen nicht wesentlich gebessert, sie hat im Gegenteil die Selbsthilfekräfte der Afrikaner gelähmt, es hat sie daran gehindert, zu Schmieden ihres eigenen Glücks zu werden.

Diese Hilfe ist im Grunde nur ein Vorwand dafür, die Länder weiter auszuplündern. Die Hilfe landet ja nur in den Händen einiger weniger Mächtiger, die die in die eigene Tasche stecken. Die Hilfe versetzt die Afrikaner auch in die Lage von unmündigen Kindern, sie ist wie ein Schnuller, den man den Säuglingen in den Mund steckt, damit sie endlich Ruhe geben. Und so hat also diese Hilfe nichts Gutes bewirkt. Man sollte sie sofort ändern.

Worum es letztlich geht, ist, Infrastruktur zu schaffen, Bildung anzubieten, damit die Afrikaner selbst ihr Schicksal meistern können. Das wäre viel besser, als Hilfe zu bieten.

In der Satellitenschüssel des Sozialstaats, oder: „Sie werden das Land tragen!“

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Juni 022010

Die neuen Deutschen
Alle Kinder, die in Deutschland aufwachsen und sich hier einleben, sind die neuen Deutschen. Unabhängig davon, wo sie herkommen. Unabhängig davon, welches ihre Muttersprache ist. Deutschland trägt für sie vom ersten Tag an Verantwortung und sie werden einmal die volle Verantwortung für Deutschland tragen.

Ein gutes Originalzitat aus dem Blog „Die neuen Deutschen“!

Arbeitsministerin von der Leyen wird in der FAZ vom 31.05.2010 mit folgendem, ganz ähnlichem Satz zitiert: „Wer, wenn nicht diese Kinder, soll in zwanzig bis dreißig Jahren das Land tragen?“

Meine Nachbarschaft hier in Kreuzberg und Neukölln wird von Jahr zu Jahr stärker durch arabische, kurdische und türkische kinderreiche Familien ganz entscheidend geprägt. 10 oder 12 Kinder sind keine Seltenheit. Zuhause wird kurdisch, arabisch und türkisch gesprochen. Die Familien gehen nicht aus sich heraus, bleiben in geschlossenen Milieus. Die Kinder kommen mit dieser Prägung an die staatlichen Kitas und Grundschulen und stellen hier in Kreuzberg und Neukölln seit vielen Jahren die absolute Mehrheit. Tendenz: steigend.

„Wenn die Kinder zu uns in die erste Klasse kommen, wissen sie fast nichts. Sie wissen nicht, dass sie 5 Finger haben„, vertraute mir einmal ein Grundschullehrer an. Ein anderer ergänzt: „Sie haben keine Weltkenntnis. Ihre Neugierde wird nicht geweckt. Niemand hat ihnen gesagt, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Und sie werden nicht zum Fragen ermuntert.“

Immer mehr deutsche Familien mit schulpflichtigen Kindern ziehen deshalb von hier aus Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Wedding weg oder schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Sie zahlen mehrfach dafür: Sie zahlen den Umzug, sie zahlen das Schulgeld für ihre Kinder. Und: Sie zahlen Steuern.

Der deutsche Sozialstaat belohnt mit eben diesem Steuergeld hohe Kinderzahlen anderer Familien, vor allem durch das Kinder- und das Wohngeld. Er setzt Anreize, das Verharren im Fürsorgesystem durch hohe Kinderzahlen zur Quelle von Wohlstand zu machen.

Selbst das Satellitenfernsehen für migrantische Familien zahlt das Sozialamt! Al-Dschazira statt der Sendung mit der Maus wird also durch den fürsorglichen Sozialstaat frei haus an all die Familien geliefert. Das gehört zur staatlichen Grundversorgung.

Ein echter Teufelskreis, der sich von Jahr zu Jahr verstärkt! In 20 oder 30 Jahren wird es dann – wenn die Politik das Problem weiterhin verschläft – zappenduster aussehn! Man muss nur die Zahlen studieren, die die Mathematiker und Soziologen wie Gunnar Heinsohn vorlegen! Denn viel zu viele der Kinder, die aus Sozialhilfefamilien stammen, schaffen es nicht in den Arbeitsmarkt hinein.

Nur durch eine eingreifende Sozialreform, durch intelligente Kürzungen im Sozialbereich und durch Ausbau der gesetzlichen Erziehungs- und Bildungspflicht wird sich dieser verhängnisvolle Zirkel durchbrechen lassen. Wer wird den Mut dazu aufbringen? Ich sehe niemanden!

Also: Ein klares „Nein!“ an die Bürger. Eine klare Aufforderung an die Bürger: „Wir müssen lebenslang mehr lernen. Wir müssen lebenslang mehr arbeiten. Wir müssen für viele Jahre höhere Steuern zahlen.“ Das wäre ehrlich. Das – wünsche ich mir von der Politik. Wird jemand den Mut dazu aufbringen?

Unser Bild oben: Satellitenschüsseln unseres Sozialstaates

Bild unten: Eine klare Herkunftsbezeichnung unserer Sozialquartiere in Kreuzberg-West. Man sieht: Die Türkei hat uns ihre innenpolitischen Probleme mit denen, die sich nicht zwangstürkisieren lassen, in die weitgeöffnete Stube gesetzt! Hurra! Danke! Ort: Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg:

Beide Bilder aufgenommen heute vormittag

„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

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Mai 192010

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

2001 – ein Trauma?

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Mai 152010

Auf etwa 50 Quadratmetern lebten in den 70er Jahren im Moskau der Sowjetunion etwa 1-2 Familien mit 5-8 Menschen zusammen. Das galt auch für Akademiker, Künstler, Ingenieure. Umzug, Wohnungswechsel gehörten zur Normalität. Niemand murrte darüber. Das Wichtigste war: Man lebte in der Hauptstadt. Dafür war man bereit, mit weniger Wohnraum auszukommen als ein Bauer in Taschkent.

Heute hat in Berlin ein Sozialmieter oft schon ein Drei- bis Vierfaches der gutverdienenden Moskowiter an Wohnraum zur Verfügung. Dies ist ein nachgereichter Beleg für die Überlegenheit der Westberliner Mischform aus Kapitalismus und Klientelismus! Und was einmal so ist, muss auch immer so bleiben. Die Bau- und Wohnungswirtschaft, die politischen Parteien, die öffentliche Verwaltung und die Sozialstaatsklientel – sie alle lebten prächtig von den Steuermillionen, die die reiche Bundesrepublik aus dem Westen herüberscheffelte. Wenn wieder einmal 500.000 D-Mark fehlten, genügte oft schon ein Griff zum Telefonhörer und ein Gespräch mit dem zuständigen Abgeordneten.

Mir wurde das von Berliner Politikern etwa so berichtet: „Kannst du uns mal bitte einen Haushaltsposten für 550.000 D-Mark lockermachen? Ja? Danke, wir laden dich dann zu unserem nächsten Empfang ein.Tschühüß!“ Und die 50.000 D-Mark Überschuss? Die waren Verfügungsmasse, mit denen konnte man sich weitere Klientelgruppen heranzüchten. Hier ein Pöstchen, da ein Mandätchen.

So hat man in Berlin über die Jahrzehnte hin eine satte, üppige Versorgungslandschaft erblühen lassen. Samt passender Versorgungsmentalität und Verteilungs-Ideologie. Ein Schlamm. Ein richtiger Faulschlamm. Dieser Schlamm baute sich über Jahre und Jahrzehnte auf. Das Gute daran ist: Schlamm ist fruchtbar. Im Schlamm gedeihen Geschöpfe, die anderswo nicht überleben würden.

Dann kam 2001. Der Bankenskandal. Die riesige Chance! Jetzt konnte man den Schlamm richtig ausräumen. Besser: Man hätte den Schlamm ausräumen können. Man konnte die Gatter öffnen, konnte die alte Westberliner Verteilungsmentalität hinausspülen. Die gesamte alte Westberliner Machtelite konnte nach vorne treten und sagen: „Ja, wir sind Teil dieses Systems gewesen. Ja, wir waren dabei. Ja, wir haben uns an dieser Stadt und am Haushalt dieser Stadt versündigt. Die Väter haben Trauben gegessen – und den Söhnen werden die Zähne stumpf! Wir wissen, dass an unseren politischen Sünden die Stadt noch jahrzehntelang zu leiden haben wird. Zum Zeichen der Umkehr ändern wir unsere Politik grundlegend. Wir haben uns versündigt.“

Das alles wäre damals möglich gewesen. Es kam anders, wie wir alle wissen. Teile der Berliner Parteien betreiben Politik weiterhin, als hätte es „2001“ nie gegeben. Die Erfahrungen des Jahres 2001 werden als singuläres traumatisches Ereignis abgetan. Als wäre dieser Skandal der einzige gewesen! Also eine Art Tabubruch, für den man keine Erklärung liefert und aus dem man keine Lehren zieht.

Es wird weiterhin munter Geld verteilt. Jede Partei findet einen eigenen Berechtigungsgrund für das Geldverteilen: Mal sind’s die Investoren, mal sind es die Sozialschwachen, mal die Mieter, mal die Vermieter, mal die Klimaschützer. Dann die Klimaschutzindustrie, dann die Elektro-Auto-Industrie. Dann die Sozialindustrie. Dann die Antifa-Industrie.

Ausnahme: Für Kindererziehung gibt es keine Industrie. Deshalb fehlen in Berlin Lehrer, fehlen Erzieher. Sie sind nicht ausgebildet worden. Ausgerechnet da, wo staatliches Geld am dringendsten benötigt wird, fehlt es – schlimmer noch: Es kann mangels Masse nicht ausgegeben werden. Lehrer und Kita-Erzieher kann man sich in Berlin nicht kaufen. Es gibt sie nicht mehr zu haben.

Man verteilt Geld um an seine Empfängergruppen. Teile aller Parteien machen das so bei uns im Bundesland Berlin, selbstverständlich auch der ehemaligen Alternativ-Partei, der heutigen Grünen. Jeder holt sich vom Staat ab, was er kriegen kann. Auf dass kein Wandel eintrete!

Gibt es Ausnahmen? Ja. Selbstverständlich. In allen Parteien gibt es Zeichen des Umdenkens. Umstiege, Ausstiege aus satten, faulmachenden Verteilungssystemen. Der jetzige Finanzsenator und auch sein Amtsvorgänger bemühen sich redlich, die alte Versorgungsmentalität zu brechen. Sie haben oder hatten es schwer. Was Sarrazin über Migranten vom Stapel gelassen hat, lag daneben. Aber als Fachpolitiker hat er sich kein X für ein U vormachen lassen. Absolut untypisch für Berlins Parteienlandschaft! Ein Fremdling, ein migrantisch-erratischer Block. Gleiches gilt für den jetzigen Amtsinhaber Nußbaum. Ebenfalls erratisch, von außen eingeflogen und obendrein parteilos. Dass stets migrantische Politiker zu Finanzsenatoren werden, lässt tief blicken. Es ist doch offenkundig, dass eine solide Haushaltspolitik von denen, die vor 2001 ihr politisches Handwerk in Bundesland Berlin erlernt haben, vorerst nicht unbedingt zu erwarten ist. Also müssen Migranten aus anderen Bundesländern ran.

Es beweist, dass das jahrzehntelang angezüchtete finanzpolitische Versorgungsdenken in Berlins Parteien noch keineswegs überwunden ist.

Letzter Beleg: Das inständige Flehen um eine Wiedereinführung der staatlichen Mieterförderung im großen Stil. Es darf sich nichts ändern! Die alten Kartelle sollen über die Hintertür wieder entstehen. Es soll ja alles so bleiben, wie es immer war. Hauptargument neuerdings gegen das Umziehen: „Wir haben hier unser gewachsenes Umfeld.“ Und das gewachsene Umfeld, die herrlichen Sozialkieze, der Traum jedes Moskowiters, – das alles muss der Staat hegen und pflegen.

Wie in den guten alten Zeiten vor 2001. Zurück ins alte West-Berlin!

Post für den Problemmieter – 15.05.2010 – Berliner Zeitung

Man verfolge schließlich dasselbe Ziel: Wenn die Politik auf massiven Druck oder per Richterspruch die Förderung wieder einführt, hilft das ja auch uns Eigentümern. Mit der Erhöhung hat Fitzke seinem Problemmieter sogar ein Wohnungsangebot der Konkurrenz aus der Nachbarschaft mitgeschickt: Die Wohnung dort wäre billiger, dafür sogar größer, sagte er.

„Was steht im Mittelpunkt der Politik?“

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Mai 142010

„Alles schön und gut, was Sie da über die Familie sagen, Herr Hampel. Aber wie stehen Sie denn zum Betreuungsgeld? Wenn die Familien die Hauptverantwortung für die Erziehung tragen, müssten Sie doch dafür sein, das vorhandene Geld direkt an die Familien zu verteilen statt es in Kitas zu stecken?“

So werde ich manchmal gefragt. Auch der CDU-Ortsvorsitzende in Kreuzberg-West, Dr. Wolfgang Wehrl, legte mir vorgestern eine ähnliche Frage vor. In der Tat: Soll man in dieser Frage eher zur Bundesregierung stehen oder zum CDU-Landesverband Berlin? (Oder gar zu Städtetagspräsidentin Petra Roth, die heute mit einer neuen Hiobsbotschaft hervortritt?)

Meine Antwort: Ich bin gegen das staatliche Betreuungsgeld – wie ja der CDU-Landesverband auch. Mehr Geld an die Familien wird unsere Kinder in Berlin nicht glücklicher, geschweige denn klüger machen. Die Familien haben dank üppiger staatlicher Alimentierung und dank allerlei zusätzlicher Einnahmequellen alle genug Geld! Allein den Gedanken, mit mehr Geld könne man die Erziehungskompetenz der Familien stärken, halte ich für abwegig.

Sofern es Haushälter gibt, die meinen, man könne zusätzliches Geld verteilen, mögen sie vortreten! Und, ja, richtig: Wenn es viel freies Geld zu verwenden gibt, sollte man es in den Ausbau der Kitas stecken. Notfalls sollte man auch Geld von der Sozialhilfe weg, vom Kindergeld weg, von der Schwarzarbeit weg in den Ausbau der Kitas umlenken. Das würde ich befürworten.

Aber ich bleibe dabei: Die Hauptverantwortung für die frühkindliche Erziehung sehe ich bei den Familien, im Klartext: bei den Vätern und den Müttern. Die Väter und die Mütter tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die Kinder bei Beginn der Schulpflicht alle Tugenden mitbringen, die für einen erfolgreichen Schulbesuch notwendig sind: gesunde Ernährung, ausreichende Bewegung, ausreichende Deutschkenntnisse, Achtung der Autorität der Erwachsenen (auch der Frauen), Konzentrationsfähigkeit, Sorge um körperliche Gesundheit, Bewusstsein dafür, dass es Regeln gibt und diese auch einzuhalten sind.

Deshalb meine ich: In der Türkei sollten alle Kinder zu Schulbeginn muttersprachliche oder nahezu muttersprachliche Türkischkenntnisse erworben haben. Dafür tragen die Eltern die Hauptverantwortung. Das gilt umgekehrt für andere Länder auch. Für die USA ebenso wie für Österreich. Wer in Österreich lebt, muss Deutsch lernen. Chinesische Eltern in den USA müssen dafür sorgen, dass die Kinder bereits in früher Kindheit zuhause Englisch lernen. Und sie tun dies ja auch.

Obwohl viel mehr Menschen weltweit Chinesisch als Englisch zur Muttersprache haben, passen sich die Chinesen in den USA an: die chinesischen Kinder in den USA lernen von Anfang an Englisch und erzielen folglich von Beginn der Schulkarriere an exzellente Ergebnisse.

Auch die vielen kurdischen und die wenigen armenischen, die wenigen griechischen und die wenigen assyrischen Eltern in der Türkei müssen sich anstrengen, damit ihre Kinder dem Schulunterricht in türkischer Sprache von Anfang an folgen können. Der türkische Staat erteilt da keinerlei Sonderrechte. Er kannte nie Ausnahmen für seine zahlreichen großen und kleinen ethnischen Gruppen.

Allerdings hat er glücklicherweise das Verbot der Minderheitensprachen aufgehoben. Es gibt sogar einen erlaubten kurdischen Radiosender in der Türkei. Toll! Niemand wird heute im Osten der Türkei bestraft, wenn er die lange unterdrückte Sprache der Großväter und Großmütter wieder auskramt.

Sargpflicht aufheben!

Integration, Migration, Pflicht, Sozialstaat, Verwöhnt 2 Responses »

Mai 092010

Zu den makaber-drolligen Forderungen, die angeblich im Entwurf des neuen Integrations- oder „Beteiligungs“-Gesetzes stehen, gehört auch der Fortfall der Sargpflicht bei Bestattungen.

Ich meine ebenfalls: Särge – namentlich die Gefängnisse des Herkunftsdenkens – gehören aus den Köpfen verbannt. Ein solcher Sarg ist natürlich die Bezeichnung „Migrant“. Selbstverständlich gibt es „Migration“. Man ist Migrant, solange man auf Wanderschaft ist. 6-12 Monate nach der Zuwanderung sollte man – so meine ich – nicht mehr Migrant genannt werden. Dann ist man Bürger mit allen Bürgerpflichten wie etwa der, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Das Schöne an unserer Ordnung ist: Alle Türen stehen dann offen. Wer heute erwachsener Migrant ist, kann in 5 Jahren Staatsbürger sein. Wer heute als Vietnamese, Türke, Araber oder Russe in Berlin geboren wird, kann in 18 Jahren Abitur machen, kann und soll sich dann eindeutig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, kann in 25 Jahren seinen Studienabschluss erreichen, kann in 30 Jahren Bürgermeister werden.

Wichtig: Einsargungsdenken weg! Der Begriffs-Sarg „Migrant“ sollte den tatsächlich Zuwandernden vorbehalten bleiben. Nach 6 bis maximal 12 in Deutschland verbrachten Monaten sollte niemand mehr Migrant genannt werden.

Bitte auch alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen! Die dauerhaft gewährten Sozialleistungen für Zuwandernde, die ja ebenfalls eine einsargende Wirkung haben, sollten nach gemessener Frist, also nach spätestens 6-12 Monaten, entfallen.

Barbara John fordert ja mittlerweile, an Personen unter 30 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Das halte ich für zu streng. Ich meine, bei schwerer, dauernder Krankheit, also etwa bei fortgeschrittenem Krebs, bei Kinderlähmung, bei Debilität, bei schwerer Behinderung, etwa bei Verlust eines Armes, eines Beines oder des Augenlichtes, sollten unter 30-Jährige, die die Schule nicht mehr besuchen, durchaus auch weiterhin Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinschaft haben. Aber sonst nicht.

Guter Punkt auch von Kurt Wansner: Die Schulen müssen ran! Die Schulen sind die Integrationsmotoren allererster Kraft und Güte. An den Berliner Schulen, so wie sie heute sind, kann jedes „Migrantenkind“ seinen Aufstieg bis zur Spitze schaffen. Niemand hindert es daran – außer den Fesseln des Migrantenstatus.

Man darf die Migrantenkimder nicht einsargen in den Migranten- und Benachteiligtenstatus, in Verhätschelung und Verwöhnung, wie sie heute noch flächendeckend praktiziert werden. Ich kann euch versichern: Unsere lieben „Migranten“ lachen sich schon längst ins Fäustchen ob des teuren Theaters, das von den „Urdeutschen“ um sie herum veranstaltet wird. Sofern sie das Theater überhaupt zur Kenntnis nehmen.

Derzeit wird die komplette Berliner Schullandschaft umgekrempelt, damit dieses Theater noch um einige Akte verlängert wird. Das ist große Oper – staatlich heftigst bezuschusst wie alle große Opern.

Die sogenannten Migrantenkinder haben alle Chancen! Ihnen steht die Welt offen. Unter einer Voraussetzung: Man muss sie in die Freiheit schicken – raus aus den Gefängnissen der Väter und den Särgen der Migrationsindustrie.

PRO & Contra: Braucht Berlin ein Integrationsgesetz? – Berlin – Tagesspiegel
Die CDU trauert mittlerweile Barbara John nach: Wäre sie geblieben, dann wäre Berlin heute schon weiter, so der CDU-Politiker Kurt Wansner. Ein Integrationsgesetz brauche man nicht, meint auch er. Man muss die Kinder an den Schulen qualifizieren, damit sie bei Bewerbungen mithalten können. Also Bewerbungsseminare veranstalten, Einstellungsgespräche durchspielen.

Tötet Bürokratie das Engagement?

Beweg dich, Etatismus, Faulheit, Sozialstaat, Staatlichkeit, Überversorgung, Verdummungen, Verwöhnt 4 Responses »

Mai 072010

Woher kommt die Apathie, die Achtlosigkeit, die Schlurfigkeit, das Sich-Hängenlassen, die Faulheit, die Schlafmützigkeit?

Diese Frage lege ich nimmer wieder Sozialarbeitern, Erziehern, Ärztinnen, Beratern und Lehrern vor.

Oft bekomme ich von diesen Fachkräften die Antwort: Es ist die Sozialhilfe, die das Engagement für das eigene Fortkommen, aber auch das gesellschaftliche Engagement tötet. Der Staat hält die Menschen aus und es gibt keinen Anreiz, mindestens den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Es ist ein Übermaß an Sicherheit. Die soziale Sicherheit führt zu einer maßlos übersteigerten Anspruchshaltung bereits von Kindesbeinen an.

Jeder kennt bei uns im Kiez Dutzende Beispiele dafür.

Nur laut sagen darf man es nicht.

Ich meine: Sozialhilfe in der heutigen Form lähmt und tötet das Engagement. Sie macht häufig krank. Unsere berühmten Sozialkieze in Berlin sind ein Monument für die Richtigkeit dieser Aussage.

Sag Ja zum Nein! Halt das Steuergeld beisammen!

Elektromobilität, Fahrrad, Klimawandel, Ökologie, Planwirtschaft, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Mai 032010

Im Handaufhalten sind sie alle schnell. Jeder verlangt gerne Geschenke vom Vater. Dafür liefert die Morgenpresse jeden Tag Beispiele. 5000-6000 Euro will Jürgen Trittin (er war einmal Bundesumweltminister) jedem Käufer eines Elektro-Autos schenken (dieses Blog berichtete am 18.04.2010). Und der Berliner Bürgermeister Wowereit bittet ganz lieb bei Bundeskanzlerin Merkel, sie möge Berlin zur Modellstadt für Elektromobilität hochfördern (und nebenbei seine Chancen auf Wiederwahl im Jahr 2011 beflügeln). Das berichtet die Berliner Morgenpost heute auf S. 8. Es ist klar: Die E-PKWs werden zunächst – also mindestens für ein Jahrzehnt – als Zweitautos für Besserverdienende zum Einsatz kommen und eine zweite Stromnetz-Infrastruktur neben der bestehenden erdölgestützten Infrastruktur verlangen. Das alles wird viel kosten. Platz, Raum, Land und Geld. Und das Geld hat immer einer – der Staat! Denn wer Griechenland hilft, kann auch die massive Zweitauto-Kampagne unterstützen, als deren Befürworter sich hochangesehene Politiker wie Jürgen Trittin und Klaus Wowereit darstellen.

„Ich kann doch keine Prämie für ein Auto ausloben, das noch gar nicht auf dem Markt ist!„, weist Bundesverkehrsminister Ramsauer solche lieb gemeinten Ansinnen zurück. Ein höfliches Nein. Und dafür gebührt ihm höchstes Lob! Dass ein Politiker den PKW-Förderwünschen der Joschka-Fischer-BMW-Jürgen-Trittin-5000-Euro-Lobby widersteht, hat Seltenheitswert. Das hätten wir gerne auch bei der Abwrackprämie unseligen Angedenkens gesehen.

Wir meinen: Statt des Zweitautos mit Elektroantrieb sollte man das Erst-Fahrrad mit Muskelantrieb werblich fördern. Mindestens mit guten Worten, nicht mit (Steuer-)Geld.

Und eine sinnvolle Fahrrad-Infrastruktur kostet nicht die Welt. Jede Autobatterie eines reinen Elektro-Autos kostet heute etwa 10.000 bis 15.000 Euro. 6 Kreuzberger Bügel, ordnungsgemäß anstelle eines PKW-Stellplatzes auf die Straße platziert, kosten etwa 1000 Euro. Ein sicherer Radstreifen, reserviert für Pedaleure, ist schnell aufgemalt und kostet nicht die Welt.

Ein gutes Fahrrad kostet weniger als 1.000 Euro! Prämien von Vater Staat sind dafür nicht nötig.

Und noch etwas: Wie wäre es damit, statt der Modellstadt für Elektro-Mobilität einen Modellbezirk für den Radverkehr zu schaffen? Mit wenig Geld – und mitten in Berlin. Denn der Verkehr in den Städten muss menschenfreundlicher werden. Die Förderung von privaten Zweit-PKW mit staatlichem Geld ist der falsche Weg. Richtig ist es, den Fuß- und den Radverkehr zu mindestens gleichberechtigten Verkehrsarten zu machen.

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