Verwöhnt – Seite 9 – Schöneberger Blog

Korruption in der Politik erkennen – anzeigen – bekämpfen!

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Juni 042010

„Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.

„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?

In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:

1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.

2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.

3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.

4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.

5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.

Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.

6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.

7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.

Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz. Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.

Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.

Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.

In der Satellitenschüssel des Sozialstaats, oder: „Sie werden das Land tragen!“

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Juni 022010

Die neuen Deutschen
Alle Kinder, die in Deutschland aufwachsen und sich hier einleben, sind die neuen Deutschen. Unabhängig davon, wo sie herkommen. Unabhängig davon, welches ihre Muttersprache ist. Deutschland trägt für sie vom ersten Tag an Verantwortung und sie werden einmal die volle Verantwortung für Deutschland tragen.

Ein gutes Originalzitat aus dem Blog „Die neuen Deutschen“!

Arbeitsministerin von der Leyen wird in der FAZ vom 31.05.2010 mit folgendem, ganz ähnlichem Satz zitiert: „Wer, wenn nicht diese Kinder, soll in zwanzig bis dreißig Jahren das Land tragen?“

Meine Nachbarschaft hier in Kreuzberg und Neukölln wird von Jahr zu Jahr stärker durch arabische, kurdische und türkische kinderreiche Familien ganz entscheidend geprägt. 10 oder 12 Kinder sind keine Seltenheit. Zuhause wird kurdisch, arabisch und türkisch gesprochen. Die Familien gehen nicht aus sich heraus, bleiben in geschlossenen Milieus. Die Kinder kommen mit dieser Prägung an die staatlichen Kitas und Grundschulen und stellen hier in Kreuzberg und Neukölln seit vielen Jahren die absolute Mehrheit. Tendenz: steigend.

„Wenn die Kinder zu uns in die erste Klasse kommen, wissen sie fast nichts. Sie wissen nicht, dass sie 5 Finger haben„, vertraute mir einmal ein Grundschullehrer an. Ein anderer ergänzt: „Sie haben keine Weltkenntnis. Ihre Neugierde wird nicht geweckt. Niemand hat ihnen gesagt, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Und sie werden nicht zum Fragen ermuntert.“

Immer mehr deutsche Familien mit schulpflichtigen Kindern ziehen deshalb von hier aus Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Wedding weg oder schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Sie zahlen mehrfach dafür: Sie zahlen den Umzug, sie zahlen das Schulgeld für ihre Kinder. Und: Sie zahlen Steuern.

Der deutsche Sozialstaat belohnt mit eben diesem Steuergeld hohe Kinderzahlen anderer Familien, vor allem durch das Kinder- und das Wohngeld. Er setzt Anreize, das Verharren im Fürsorgesystem durch hohe Kinderzahlen zur Quelle von Wohlstand zu machen.

Selbst das Satellitenfernsehen für migrantische Familien zahlt das Sozialamt! Al-Dschazira statt der Sendung mit der Maus wird also durch den fürsorglichen Sozialstaat frei haus an all die Familien geliefert. Das gehört zur staatlichen Grundversorgung.

Ein echter Teufelskreis, der sich von Jahr zu Jahr verstärkt! In 20 oder 30 Jahren wird es dann – wenn die Politik das Problem weiterhin verschläft – zappenduster aussehn! Man muss nur die Zahlen studieren, die die Mathematiker und Soziologen wie Gunnar Heinsohn vorlegen! Denn viel zu viele der Kinder, die aus Sozialhilfefamilien stammen, schaffen es nicht in den Arbeitsmarkt hinein.

Nur durch eine eingreifende Sozialreform, durch intelligente Kürzungen im Sozialbereich und durch Ausbau der gesetzlichen Erziehungs- und Bildungspflicht wird sich dieser verhängnisvolle Zirkel durchbrechen lassen. Wer wird den Mut dazu aufbringen? Ich sehe niemanden!

Also: Ein klares „Nein!“ an die Bürger. Eine klare Aufforderung an die Bürger: „Wir müssen lebenslang mehr lernen. Wir müssen lebenslang mehr arbeiten. Wir müssen für viele Jahre höhere Steuern zahlen.“ Das wäre ehrlich. Das – wünsche ich mir von der Politik. Wird jemand den Mut dazu aufbringen?

Unser Bild oben: Satellitenschüsseln unseres Sozialstaates

Bild unten: Eine klare Herkunftsbezeichnung unserer Sozialquartiere in Kreuzberg-West. Man sieht: Die Türkei hat uns ihre innenpolitischen Probleme mit denen, die sich nicht zwangstürkisieren lassen, in die weitgeöffnete Stube gesetzt! Hurra! Danke! Ort: Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg:

Beide Bilder aufgenommen heute vormittag

„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

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Mai 192010

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

2001 – ein Trauma?

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Mai 152010

Auf etwa 50 Quadratmetern lebten in den 70er Jahren im Moskau der Sowjetunion etwa 1-2 Familien mit 5-8 Menschen zusammen. Das galt auch für Akademiker, Künstler, Ingenieure. Umzug, Wohnungswechsel gehörten zur Normalität. Niemand murrte darüber. Das Wichtigste war: Man lebte in der Hauptstadt. Dafür war man bereit, mit weniger Wohnraum auszukommen als ein Bauer in Taschkent.

Heute hat in Berlin ein Sozialmieter oft schon ein Drei- bis Vierfaches der gutverdienenden Moskowiter an Wohnraum zur Verfügung. Dies ist ein nachgereichter Beleg für die Überlegenheit der Westberliner Mischform aus Kapitalismus und Klientelismus! Und was einmal so ist, muss auch immer so bleiben. Die Bau- und Wohnungswirtschaft, die politischen Parteien, die öffentliche Verwaltung und die Sozialstaatsklientel – sie alle lebten prächtig von den Steuermillionen, die die reiche Bundesrepublik aus dem Westen herüberscheffelte. Wenn wieder einmal 500.000 D-Mark fehlten, genügte oft schon ein Griff zum Telefonhörer und ein Gespräch mit dem zuständigen Abgeordneten.

Mir wurde das von Berliner Politikern etwa so berichtet: „Kannst du uns mal bitte einen Haushaltsposten für 550.000 D-Mark lockermachen? Ja? Danke, wir laden dich dann zu unserem nächsten Empfang ein.Tschühüß!“ Und die 50.000 D-Mark Überschuss? Die waren Verfügungsmasse, mit denen konnte man sich weitere Klientelgruppen heranzüchten. Hier ein Pöstchen, da ein Mandätchen.

So hat man in Berlin über die Jahrzehnte hin eine satte, üppige Versorgungslandschaft erblühen lassen. Samt passender Versorgungsmentalität und Verteilungs-Ideologie. Ein Schlamm. Ein richtiger Faulschlamm. Dieser Schlamm baute sich über Jahre und Jahrzehnte auf. Das Gute daran ist: Schlamm ist fruchtbar. Im Schlamm gedeihen Geschöpfe, die anderswo nicht überleben würden.

Dann kam 2001. Der Bankenskandal. Die riesige Chance! Jetzt konnte man den Schlamm richtig ausräumen. Besser: Man hätte den Schlamm ausräumen können. Man konnte die Gatter öffnen, konnte die alte Westberliner Verteilungsmentalität hinausspülen. Die gesamte alte Westberliner Machtelite konnte nach vorne treten und sagen: „Ja, wir sind Teil dieses Systems gewesen. Ja, wir waren dabei. Ja, wir haben uns an dieser Stadt und am Haushalt dieser Stadt versündigt. Die Väter haben Trauben gegessen – und den Söhnen werden die Zähne stumpf! Wir wissen, dass an unseren politischen Sünden die Stadt noch jahrzehntelang zu leiden haben wird. Zum Zeichen der Umkehr ändern wir unsere Politik grundlegend. Wir haben uns versündigt.“

Das alles wäre damals möglich gewesen. Es kam anders, wie wir alle wissen. Teile der Berliner Parteien betreiben Politik weiterhin, als hätte es „2001“ nie gegeben. Die Erfahrungen des Jahres 2001 werden als singuläres traumatisches Ereignis abgetan. Als wäre dieser Skandal der einzige gewesen! Also eine Art Tabubruch, für den man keine Erklärung liefert und aus dem man keine Lehren zieht.

Es wird weiterhin munter Geld verteilt. Jede Partei findet einen eigenen Berechtigungsgrund für das Geldverteilen: Mal sind’s die Investoren, mal sind es die Sozialschwachen, mal die Mieter, mal die Vermieter, mal die Klimaschützer. Dann die Klimaschutzindustrie, dann die Elektro-Auto-Industrie. Dann die Sozialindustrie. Dann die Antifa-Industrie.

Ausnahme: Für Kindererziehung gibt es keine Industrie. Deshalb fehlen in Berlin Lehrer, fehlen Erzieher. Sie sind nicht ausgebildet worden. Ausgerechnet da, wo staatliches Geld am dringendsten benötigt wird, fehlt es – schlimmer noch: Es kann mangels Masse nicht ausgegeben werden. Lehrer und Kita-Erzieher kann man sich in Berlin nicht kaufen. Es gibt sie nicht mehr zu haben.

Man verteilt Geld um an seine Empfängergruppen. Teile aller Parteien machen das so bei uns im Bundesland Berlin, selbstverständlich auch der ehemaligen Alternativ-Partei, der heutigen Grünen. Jeder holt sich vom Staat ab, was er kriegen kann. Auf dass kein Wandel eintrete!

Gibt es Ausnahmen? Ja. Selbstverständlich. In allen Parteien gibt es Zeichen des Umdenkens. Umstiege, Ausstiege aus satten, faulmachenden Verteilungssystemen. Der jetzige Finanzsenator und auch sein Amtsvorgänger bemühen sich redlich, die alte Versorgungsmentalität zu brechen. Sie haben oder hatten es schwer. Was Sarrazin über Migranten vom Stapel gelassen hat, lag daneben. Aber als Fachpolitiker hat er sich kein X für ein U vormachen lassen. Absolut untypisch für Berlins Parteienlandschaft! Ein Fremdling, ein migrantisch-erratischer Block. Gleiches gilt für den jetzigen Amtsinhaber Nußbaum. Ebenfalls erratisch, von außen eingeflogen und obendrein parteilos. Dass stets migrantische Politiker zu Finanzsenatoren werden, lässt tief blicken. Es ist doch offenkundig, dass eine solide Haushaltspolitik von denen, die vor 2001 ihr politisches Handwerk in Bundesland Berlin erlernt haben, vorerst nicht unbedingt zu erwarten ist. Also müssen Migranten aus anderen Bundesländern ran.

Es beweist, dass das jahrzehntelang angezüchtete finanzpolitische Versorgungsdenken in Berlins Parteien noch keineswegs überwunden ist.

Letzter Beleg: Das inständige Flehen um eine Wiedereinführung der staatlichen Mieterförderung im großen Stil. Es darf sich nichts ändern! Die alten Kartelle sollen über die Hintertür wieder entstehen. Es soll ja alles so bleiben, wie es immer war. Hauptargument neuerdings gegen das Umziehen: „Wir haben hier unser gewachsenes Umfeld.“ Und das gewachsene Umfeld, die herrlichen Sozialkieze, der Traum jedes Moskowiters, – das alles muss der Staat hegen und pflegen.

Wie in den guten alten Zeiten vor 2001. Zurück ins alte West-Berlin!

Post für den Problemmieter – 15.05.2010 – Berliner Zeitung

Man verfolge schließlich dasselbe Ziel: Wenn die Politik auf massiven Druck oder per Richterspruch die Förderung wieder einführt, hilft das ja auch uns Eigentümern. Mit der Erhöhung hat Fitzke seinem Problemmieter sogar ein Wohnungsangebot der Konkurrenz aus der Nachbarschaft mitgeschickt: Die Wohnung dort wäre billiger, dafür sogar größer, sagte er.

„Was steht im Mittelpunkt der Politik?“

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Mai 142010

„Alles schön und gut, was Sie da über die Familie sagen, Herr Hampel. Aber wie stehen Sie denn zum Betreuungsgeld? Wenn die Familien die Hauptverantwortung für die Erziehung tragen, müssten Sie doch dafür sein, das vorhandene Geld direkt an die Familien zu verteilen statt es in Kitas zu stecken?“

So werde ich manchmal gefragt. Auch der CDU-Ortsvorsitzende in Kreuzberg-West, Dr. Wolfgang Wehrl, legte mir vorgestern eine ähnliche Frage vor. In der Tat: Soll man in dieser Frage eher zur Bundesregierung stehen oder zum CDU-Landesverband Berlin? (Oder gar zu Städtetagspräsidentin Petra Roth, die heute mit einer neuen Hiobsbotschaft hervortritt?)

Meine Antwort: Ich bin gegen das staatliche Betreuungsgeld – wie ja der CDU-Landesverband auch. Mehr Geld an die Familien wird unsere Kinder in Berlin nicht glücklicher, geschweige denn klüger machen. Die Familien haben dank üppiger staatlicher Alimentierung und dank allerlei zusätzlicher Einnahmequellen alle genug Geld! Allein den Gedanken, mit mehr Geld könne man die Erziehungskompetenz der Familien stärken, halte ich für abwegig.

Sofern es Haushälter gibt, die meinen, man könne zusätzliches Geld verteilen, mögen sie vortreten! Und, ja, richtig: Wenn es viel freies Geld zu verwenden gibt, sollte man es in den Ausbau der Kitas stecken. Notfalls sollte man auch Geld von der Sozialhilfe weg, vom Kindergeld weg, von der Schwarzarbeit weg in den Ausbau der Kitas umlenken. Das würde ich befürworten.

Aber ich bleibe dabei: Die Hauptverantwortung für die frühkindliche Erziehung sehe ich bei den Familien, im Klartext: bei den Vätern und den Müttern. Die Väter und die Mütter tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die Kinder bei Beginn der Schulpflicht alle Tugenden mitbringen, die für einen erfolgreichen Schulbesuch notwendig sind: gesunde Ernährung, ausreichende Bewegung, ausreichende Deutschkenntnisse, Achtung der Autorität der Erwachsenen (auch der Frauen), Konzentrationsfähigkeit, Sorge um körperliche Gesundheit, Bewusstsein dafür, dass es Regeln gibt und diese auch einzuhalten sind.

Deshalb meine ich: In der Türkei sollten alle Kinder zu Schulbeginn muttersprachliche oder nahezu muttersprachliche Türkischkenntnisse erworben haben. Dafür tragen die Eltern die Hauptverantwortung. Das gilt umgekehrt für andere Länder auch. Für die USA ebenso wie für Österreich. Wer in Österreich lebt, muss Deutsch lernen. Chinesische Eltern in den USA müssen dafür sorgen, dass die Kinder bereits in früher Kindheit zuhause Englisch lernen. Und sie tun dies ja auch.

Obwohl viel mehr Menschen weltweit Chinesisch als Englisch zur Muttersprache haben, passen sich die Chinesen in den USA an: die chinesischen Kinder in den USA lernen von Anfang an Englisch und erzielen folglich von Beginn der Schulkarriere an exzellente Ergebnisse.

Auch die vielen kurdischen und die wenigen armenischen, die wenigen griechischen und die wenigen assyrischen Eltern in der Türkei müssen sich anstrengen, damit ihre Kinder dem Schulunterricht in türkischer Sprache von Anfang an folgen können. Der türkische Staat erteilt da keinerlei Sonderrechte. Er kannte nie Ausnahmen für seine zahlreichen großen und kleinen ethnischen Gruppen.

Allerdings hat er glücklicherweise das Verbot der Minderheitensprachen aufgehoben. Es gibt sogar einen erlaubten kurdischen Radiosender in der Türkei. Toll! Niemand wird heute im Osten der Türkei bestraft, wenn er die lange unterdrückte Sprache der Großväter und Großmütter wieder auskramt.

Sargpflicht aufheben!

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Mai 092010

Zu den makaber-drolligen Forderungen, die angeblich im Entwurf des neuen Integrations- oder „Beteiligungs“-Gesetzes stehen, gehört auch der Fortfall der Sargpflicht bei Bestattungen.

Ich meine ebenfalls: Särge – namentlich die Gefängnisse des Herkunftsdenkens – gehören aus den Köpfen verbannt. Ein solcher Sarg ist natürlich die Bezeichnung „Migrant“. Selbstverständlich gibt es „Migration“. Man ist Migrant, solange man auf Wanderschaft ist. 6-12 Monate nach der Zuwanderung sollte man – so meine ich – nicht mehr Migrant genannt werden. Dann ist man Bürger mit allen Bürgerpflichten wie etwa der, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Das Schöne an unserer Ordnung ist: Alle Türen stehen dann offen. Wer heute erwachsener Migrant ist, kann in 5 Jahren Staatsbürger sein. Wer heute als Vietnamese, Türke, Araber oder Russe in Berlin geboren wird, kann in 18 Jahren Abitur machen, kann und soll sich dann eindeutig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, kann in 25 Jahren seinen Studienabschluss erreichen, kann in 30 Jahren Bürgermeister werden.

Wichtig: Einsargungsdenken weg! Der Begriffs-Sarg „Migrant“ sollte den tatsächlich Zuwandernden vorbehalten bleiben. Nach 6 bis maximal 12 in Deutschland verbrachten Monaten sollte niemand mehr Migrant genannt werden.

Bitte auch alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen! Die dauerhaft gewährten Sozialleistungen für Zuwandernde, die ja ebenfalls eine einsargende Wirkung haben, sollten nach gemessener Frist, also nach spätestens 6-12 Monaten, entfallen.

Barbara John fordert ja mittlerweile, an Personen unter 30 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Das halte ich für zu streng. Ich meine, bei schwerer, dauernder Krankheit, also etwa bei fortgeschrittenem Krebs, bei Kinderlähmung, bei Debilität, bei schwerer Behinderung, etwa bei Verlust eines Armes, eines Beines oder des Augenlichtes, sollten unter 30-Jährige, die die Schule nicht mehr besuchen, durchaus auch weiterhin Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinschaft haben. Aber sonst nicht.

Guter Punkt auch von Kurt Wansner: Die Schulen müssen ran! Die Schulen sind die Integrationsmotoren allererster Kraft und Güte. An den Berliner Schulen, so wie sie heute sind, kann jedes „Migrantenkind“ seinen Aufstieg bis zur Spitze schaffen. Niemand hindert es daran – außer den Fesseln des Migrantenstatus.

Man darf die Migrantenkimder nicht einsargen in den Migranten- und Benachteiligtenstatus, in Verhätschelung und Verwöhnung, wie sie heute noch flächendeckend praktiziert werden. Ich kann euch versichern: Unsere lieben „Migranten“ lachen sich schon längst ins Fäustchen ob des teuren Theaters, das von den „Urdeutschen“ um sie herum veranstaltet wird. Sofern sie das Theater überhaupt zur Kenntnis nehmen.

Derzeit wird die komplette Berliner Schullandschaft umgekrempelt, damit dieses Theater noch um einige Akte verlängert wird. Das ist große Oper – staatlich heftigst bezuschusst wie alle große Opern.

Die sogenannten Migrantenkinder haben alle Chancen! Ihnen steht die Welt offen. Unter einer Voraussetzung: Man muss sie in die Freiheit schicken – raus aus den Gefängnissen der Väter und den Särgen der Migrationsindustrie.

PRO & Contra: Braucht Berlin ein Integrationsgesetz? – Berlin – Tagesspiegel
Die CDU trauert mittlerweile Barbara John nach: Wäre sie geblieben, dann wäre Berlin heute schon weiter, so der CDU-Politiker Kurt Wansner. Ein Integrationsgesetz brauche man nicht, meint auch er. Man muss die Kinder an den Schulen qualifizieren, damit sie bei Bewerbungen mithalten können. Also Bewerbungsseminare veranstalten, Einstellungsgespräche durchspielen.

Tötet Bürokratie das Engagement?

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Mai 072010

Woher kommt die Apathie, die Achtlosigkeit, die Schlurfigkeit, das Sich-Hängenlassen, die Faulheit, die Schlafmützigkeit?

Diese Frage lege ich nimmer wieder Sozialarbeitern, Erziehern, Ärztinnen, Beratern und Lehrern vor.

Oft bekomme ich von diesen Fachkräften die Antwort: Es ist die Sozialhilfe, die das Engagement für das eigene Fortkommen, aber auch das gesellschaftliche Engagement tötet. Der Staat hält die Menschen aus und es gibt keinen Anreiz, mindestens den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Es ist ein Übermaß an Sicherheit. Die soziale Sicherheit führt zu einer maßlos übersteigerten Anspruchshaltung bereits von Kindesbeinen an.

Jeder kennt bei uns im Kiez Dutzende Beispiele dafür.

Nur laut sagen darf man es nicht.

Ich meine: Sozialhilfe in der heutigen Form lähmt und tötet das Engagement. Sie macht häufig krank. Unsere berühmten Sozialkieze in Berlin sind ein Monument für die Richtigkeit dieser Aussage.

Sag Ja zum Nein! Halt das Steuergeld beisammen!

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Mai 032010

Im Handaufhalten sind sie alle schnell. Jeder verlangt gerne Geschenke vom Vater. Dafür liefert die Morgenpresse jeden Tag Beispiele. 5000-6000 Euro will Jürgen Trittin (er war einmal Bundesumweltminister) jedem Käufer eines Elektro-Autos schenken (dieses Blog berichtete am 18.04.2010). Und der Berliner Bürgermeister Wowereit bittet ganz lieb bei Bundeskanzlerin Merkel, sie möge Berlin zur Modellstadt für Elektromobilität hochfördern (und nebenbei seine Chancen auf Wiederwahl im Jahr 2011 beflügeln). Das berichtet die Berliner Morgenpost heute auf S. 8. Es ist klar: Die E-PKWs werden zunächst – also mindestens für ein Jahrzehnt – als Zweitautos für Besserverdienende zum Einsatz kommen und eine zweite Stromnetz-Infrastruktur neben der bestehenden erdölgestützten Infrastruktur verlangen. Das alles wird viel kosten. Platz, Raum, Land und Geld. Und das Geld hat immer einer – der Staat! Denn wer Griechenland hilft, kann auch die massive Zweitauto-Kampagne unterstützen, als deren Befürworter sich hochangesehene Politiker wie Jürgen Trittin und Klaus Wowereit darstellen.

„Ich kann doch keine Prämie für ein Auto ausloben, das noch gar nicht auf dem Markt ist!„, weist Bundesverkehrsminister Ramsauer solche lieb gemeinten Ansinnen zurück. Ein höfliches Nein. Und dafür gebührt ihm höchstes Lob! Dass ein Politiker den PKW-Förderwünschen der Joschka-Fischer-BMW-Jürgen-Trittin-5000-Euro-Lobby widersteht, hat Seltenheitswert. Das hätten wir gerne auch bei der Abwrackprämie unseligen Angedenkens gesehen.

Wir meinen: Statt des Zweitautos mit Elektroantrieb sollte man das Erst-Fahrrad mit Muskelantrieb werblich fördern. Mindestens mit guten Worten, nicht mit (Steuer-)Geld.

Und eine sinnvolle Fahrrad-Infrastruktur kostet nicht die Welt. Jede Autobatterie eines reinen Elektro-Autos kostet heute etwa 10.000 bis 15.000 Euro. 6 Kreuzberger Bügel, ordnungsgemäß anstelle eines PKW-Stellplatzes auf die Straße platziert, kosten etwa 1000 Euro. Ein sicherer Radstreifen, reserviert für Pedaleure, ist schnell aufgemalt und kostet nicht die Welt.

Ein gutes Fahrrad kostet weniger als 1.000 Euro! Prämien von Vater Staat sind dafür nicht nötig.

Und noch etwas: Wie wäre es damit, statt der Modellstadt für Elektro-Mobilität einen Modellbezirk für den Radverkehr zu schaffen? Mit wenig Geld – und mitten in Berlin. Denn der Verkehr in den Städten muss menschenfreundlicher werden. Die Förderung von privaten Zweit-PKW mit staatlichem Geld ist der falsche Weg. Richtig ist es, den Fuß- und den Radverkehr zu mindestens gleichberechtigten Verkehrsarten zu machen.

Griechenland deutsch: „Sauerei: Ersatzwohnung liegt zu weit weg“

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Apr. 292010

Die taz berichtet das neueste aus dem üppig sprießenden Förderdschungel auf S. 7: 755 Millionen Euro stellt die Bundesregierung für „Berufslotsen“ bereit, die Hauptschülern zu einem Ausbildungsplatz helfen sollen. Toll: Bei uns in den Kreuzberger Grundschulen gibt es nicht einmal professionelle Sekretärinnen mehr, viele Stunden fallen aus, viele Lehrer sind dauerkrank – und in vielen Fächern fehlt das Geld für richtige Schulbücher. Aber für Berufslotsen ist reichlich Geld da.

Das ganze gerühmte staatlich aufgepäppelte Lotsenwesen halte ich für eine weitere Schippe Kohle auf das undurchdringliche Dickicht von staatlichen Wohltaten und Begünstigungen. Geld ist offenbar reichlich vorhanden und fleißt stetig nach! Woher? „Geld fließt den Athenern aus einer Goldquelle aus dem Boden“, wie es der Bote in des Aischylos Persern an Königin Atossa berichtet.

Herrliche Beispiele dafür, wie der Staat sich eine stetig wachsende Schar an Hilfeheischenden, Hilfebedürftigen, Hilfesuchenden heranzüchtet und weiter verhätschelt, liefern die heutigen Zeitungen!

Der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister bezeichnet es laut Morgenpost S. 17 als „Sauerei“, dass Sozialmietern Wohnungen angeboten werden, die „entweder zu teuer, zu klein, oder zu weit entfernt sind.“ Die Frage muss erlaubt sein: Zu weit weg – wovon? Vom Ort der jetzigen Arbeitslosigkeit? Was ist denn so schlimm daran, wenn man vom Ort der jetzigen Arbeitslosigkeit weiter nach Osten ziehen muss, nach Marzahn oder ins Märkische Viertel?

Die staatlichen Mittel für Gemeindedolmetscher werden gekürzt. Russisch und Serbisch werden nicht mehr angeboten. Türkisch bleibt allerdings erhalten. So berichtet die Morgenpost auf S. 14. Das heißt, der Staat wird zwar weiterhin dafür zahlen, dass die Türken einen staatlich bezahlten Dolmetscher gestellt erhalten, wenn sie mit den Behörden zu tun haben, aber die Russen und Serben müssen Deutsch lernen oder auf eigene Kosten einen Dolmetscher stellen. Sehr ungerecht und diskriminierend gegenüber den Türken, die wieder mal für dumm verkauft werden, zu dumm, als dass sie nach einigen Jahrzehnten Wohnen und Aufenthalt in Deutschland Deutsch lernen könnten!

Uns braucht nicht bange zu sein: Solange jede und jeder Ansprüche satt an den Staat stellt, werden wir keine politische Unruhe haben, ein politischer Wandel in der Bundeshauptstadt steht nicht zu befürchten. Keine Partei wird es sich leisten können, diesem grassierenden, erstickenden Anspruchsdenken gegenüber aufzumucken.

Bei den für 1. Mai erwarteten Gewalttaten werden wieder reichlich Anlässe für die eine oder andere Antifa-Initiative geschaffen werden. Auch hierfür wird wieder reichlich Geld aus dem Boden sprießen. Je mehr Steine und Flaschen aus den Reihen der Linksextremisten auf Polizisten fliegen, desto mehr Geld wird für die Bekämpfung von Rechtsextremisten und Faschisten bereitgestellt werden.

Denn hätten die Rechten keine legale Demonstration angemeldet, wären die Linksextremisten nicht gezwungen, Steine und Flaschen an der vorgesehenen Route vorab zu deponieren, um sich gegen die unerhörte Provokation einer angemeldeten Demonstration zur Wehr zu setzen. Allein die Tatsache, dass die NPD eine Demonstration anzumelden sich erdreistet, beweist, dass im Kampf gegen Rechtsxtremismus und Intoleranz noch nicht genug getan worden ist. Solange auch nur ein Stein aus linker Hand geschleudert auf Polizisten fliegt, müssen die Initiativen gegen rechts noch mehr staatliche Förderung erhalten.

Deshalb: Noch ne Schippe Kohle für Antifa-Initiativen!

Wir Steuerzahler werden es weiterhin mit einer Schafsgeduld hinnehmen.

Und gestern berichtete uns ein Nachbarskind, wie es Zeugin des x-ten Überfalls auf den Schlecker-Markt bei uns in der Obentrautstraße wurde. Drei mit Messern bewaffnete junge Männer erbeuteten die Kasse. Am hellichten Tag während der Geschäftszeit. Wieder einmal.

Mieten-Explosion – Kreuzberger Sozialwohnungen bald unbezahlbar – Berlin – Berliner Morgenpost

Sprachkurs oder BMW Z3? Wann fällt der Groschen in der Integrationsdebatte?

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Feb. 232010

Schöner, guter, aufschlussreicher Abend bei der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung gestern am Kürfürstendamm! Armin Laschet, der Minister aus Nordrhein-Westfalen, stellt sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“ vor, das dieses Blog leider viel zu spät, erst 2 Monate nach Erscheinen, nämlich am 05.12.2009 rezensiert hatte.

Laschet gelang es gestern, sein Anliegen erzählend, erklärend, „mit kurzem Aufschlag“ in etwa 15 Minuten zusammenzufassen. Serve, Volley, Punkt gemacht! Seine Botschaft: Deutschland ist „ganz oben“ und „ganz unten“ in Strukturkonservatismus erstarrt. Vorstandsvorsitzendenfamilie gebiert Vorstandsvorsitzendenfamilie. (Ich ergänze: Graues Kloster gebiert Graues Kloster). Hauptschule gebiert Hauptschule. Hartz-IV gebiert Hartz IV. Und so weiter. Laschet dagegen: Das Land braucht die Aufsteigergesinnung! Das Einwanderungsland muss allen die Sprossen zum Aufstieg bereitstellen. „Wir haben uns versündigt.“ Klares Schuldbekenntnis der deutschen Politik steht bei Laschet am Anfang, wie in der katholischen Messe! Peccavimus! Wunderbar, mirabile dictu!

Was mir besonders gefällt: Laschet erkennt, dass das ganze Thema keine Frage der Verteilungspolitik, keine Frage der Finanzen ist – sondern eine Sache des Umdenkens!

Ich spitzte die Ohren. Von Laschets Ansichten war ich vorher schon begeistert, blieb es auch gestern. In den Plaudereien mit den türkischen Unternehmern vor der Lesung hatte ich schon gesagt: „Ich halte dieses Buch für einen großartigen Wurf! Für einen Quantensprung in der ganzen Integrationsdebatte!“

Interessant die Aussprache nach der Lesung. Es kamen, – was? Die üblichen Forderungen, wie gehabt: DAS PUBLIKUM: „Ihr müsst den Lehrern mehr Gehalt zahlen, dann werden auch Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte Lehrer werden.“ LASCHET: „Die wenigen Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte wollen lieber Ärzte, Anwälte oder Unternehmer werden, – aber nicht aus Geldgründen.“ DAS PUBLIKUM: „Wir brauchen kleinere Klassen, bei 36 Schülern ist kein sinnvoller Unterricht möglich, egal ob deutsche oder migrantische Kinder.“

Hierauf würde ich erwidern: Einspruch! Auch bei Klassenstärken von 50 Kindern ist sinnvolles Lernen möglich, wie in der multiethnischen Sowjetunion und im Nachkriegsdeutschland vorgeführt. Und wir haben in Berlin schon Klassenstärken in den sozialen Brennpunkten von oft unter 25 Kindern, eine zweite Lehrkraft ist routinemäßig im Raum. Was wollt ihr noch? Wer soll das bezahlen? Das ganze Berliner Schulwesen wird doch derzeit umgekrempelt!

Und noch einige andere Forderungen an die POLITIK äußerte DAS PUBLIKUM. Wie gehabt. Die Ansprüche an den allzuständigen Versorgerstaat sind weiterhin sehr hoch, das trat mir gestern wieder einmal sehr deutlich vor Augen. Das ist aber nicht die Aufstiegsmentalität, welche einzelne Politiker wie etwa Armin Laschet und neuerdings in seinen Fußstapfen sogar der Berliner Regierende Bürgermeister zu entfachen versuchen.

Der Groschen in der deutschen Integrationsdebatte ist noch nicht gefallen. Die goldenen Einsichten eines Armin Laschet sind da, man kann sie nahezu kostenlos abrufen. Niemand widerspricht ihnen mit sachhaltigen Gründen. Das Buch ist „wasserdicht“, faktengesättigt, es verströmt Zuversicht, Weisheit und Güte. Was wollen wir mehr?

Der Politiker Laschet hat mit seiner „Aufsteigerrepublik“ vorgelegt, wie es besser eigentlich nicht denkbar ist. Unsere Schulen sind viel besser als ihr Ruf. Der Ball muss nun zurückgeschlagen werden. Durch wen? Durch uns! Die Bürger müssen es jetzt stemmen. Wir armen Bürger müssen anfangen zu klettern. Wir tun es nicht. Warum? Es geht uns noch zu gut.

Und zwar denke ich mir das in all meiner Einfalt so: Nach dem 2. Weltkrieg lag das Land am Boden. Es gab nichts zu verteilen. Man brauchte den Erfolg. Und man hat ihn sich erarbeitet. Heute wird das ganze wieder verfrühstückt. Jede Kategorie will mehr abhaben von dem Kuchen, der mittlerweile durch heftige Staatschulden vorfinanziert wird. Durch wen? Durch unsere Kinder.

Kaum haben wir Jungs 300 Euro zusammen, mieten wir einen BMW Z3 für einen Tag. Für einen Tag groß rauskommen! Darum geht es uns Jungens. Wir kennen uns doch 🙂

Im U-Bahnhof ADENAUERplatz (sic!) fiel mir danach ein Plakat von Misereor ins Auge: „Gott kann nicht alles regeln. Uns bleibt genug zu tun.“ Wer war mit ER gemeint? Der STAAT? Oder GOTT? Soll der gütige Versorgerstaat Gott spielen?

Mein Vorschlag zur Güte: Alle diese Veranstaltungen, wo man einander in guten Ansichten und Einsichten bestärkt, sollten abschließen mit einer Besinnung: „Was können wir tun? Was können wir ändern?“

Jeder Zuhörer sollte aufgefordert werden, eine Selbstverpflichtung abzugeben. Etwa so: „Ich werde morgen meine Nachbarn zum Tee einladen!“ Oder so: „Ich werde meine Kinder nicht mit dem Van zur Elite-Grundschule fahren, sondern melde sie in der staatlichen Kreuzberger Grundschule um die Ecke an.“ „Ich gebe meine Scheinadresse auf!“ „Und ich ziehe in ein Viertel um, wo sonst nur Hartz-IV-Empfänger wohnen!“ „Und ich mache meine Hausaufgaben!“ „Ich lerne Arabisch mit meinem Nachbarn!“ „Und ich lerne ein Goethe-Gedicht!“ „Ich schreibe ein Gedicht in deutscher Sprache!“

Wäre das ein Opfer? Ja! Selbstverständlich. Ein Opfer, das hundertfältige Frucht bringt.

Graues Kloster oder Willy-Brandt-Sekundarschule?

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Feb. 222010

Die starke Sonderung der Berliner Schüler nach ethnischer Herkunft, Wohnort und Bildungsgrad der Eltern setzt in Berlin bereits im Vorschulalter ein und zieht sich dann bis zum Abitur, ja bis ins Erwerbsleben bzw. Hartz-IV-Existenz durch. Diese Segregation geschieht – so meine ich – völlig unabhängig von den Schulformen und den Schul-Reformen. Sie würde vermutlich auch in einem Einheitsschulwesen bestehen bleiben. Dennoch leisten unsere Pädagogen Hervorragendes – sie versuchen ihr Bestes, um den ihnen anvertrauten Schülern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen.

Wir müssen wegkommen vom Fatalismus der Segregation.

Ein weiteres Beispiel hierfür bringt soeben die Berliner Zeitung:

Vom Sinn des Lernens – Berliner Zeitung
Über 85 Prozent der Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule kommen aus türkisch- oder arabischstämmigen Familien. Schulleiter Wilfried Kauert hat schon vor anderthalb Jahren seine Schule aus eigener Initiative umgestaltet. Bald ist sie die erste Sekundarschule Berlins. Kauert hatte ein Schlüsselerlebnis: Im Matheunterricht wollte er das Prozentrechnen durchnehmen. Ein Schüler fragte, wofür man das denn brauche, und Kauert sagte, damit könne man später seine Steuererklärung selbst machen. Das konnte der Schüler nicht nachvollziehen.

Ich denke, der Steuerzahler kommt für uns auf, sagte er. In Form von Hartz-IV-Zuweisungen, mit denen eine vielköpfige Familie hier meist über die Runden kommt. Solchen Fatalismus will Schulleiter Kauert seinen Schülern austreiben.

Armutsgequatsche wirksam bekämpfen!

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Feb. 182010

Herzerbarmende Bilder und Statistiken über die statistisch herbeigezauberte Armut flattern auch heute über den Bildschirm. Der Tagesspiegel macht im Internet mit der Rückenansicht eines wohlgekleideten Jungen auf. Er schaut auf einen menschenleeren Spielplatz. Niemand ist da. Er ist so allein! Hilfe! Armer Junge!

Armer Junge! Wer redet dir denn ständig ein, dass du arm bist? Lass dich nicht ins Bockshorn jagen!

Das Risiko liegt nicht darin, dass die Kinder weniger Geld haben als die Eltern.Das ist nicht so schlimm. Ich weiß es.

Das Risiko liegt viel stärker in der lebenslangen Beschäftigungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Faulheit. In der Mutlosigkeit. In der Staatshörigkeit weiter Teile der veröffentlichten Meinung.

Das Risiko liegt darin, dass viele Kinder nicht ertüchtigt werden, ihren Lebensunterhalt frei, selbstbewusst und ausreichend gebildet zu bestreiten. Materieller Wohlstand ist immer noch reichlich vorhanden. Das Geld wird falsch ausgegeben für Fernseher, Videospiele, Süßigkeiten en masse, von Alkohol und Zigaretten zu schweigen.

Geht doch erst mal nach Rumänien, geht nach Burkina Faso. Dann reden wir von Armut.

Aktuelle Nachrichten – Berlin Nachrichten

Ein intakter Sozialstaat ist existenziell

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Feb. 172010

Oft sehe ich Kinder und ihre Mütter, gerade aus der Türkei, hier in Kreuzberg ein Bonbon, ein Gummibärchen nach dem anderen essen. Gerade bei den Hartz-IV-Empfängern gibt es Süßigkeiten, Lakritze, Kuchen und Weißbrot satt. Und zwar freigebigst direkt aus der Tüte gefuttert und an andere Kinder verteilt. Das ist so. Das werden alle Kindergärtnerinnen und Lehrerinnen hier in Kreuzberg bestätigen. Die Fehlernährung der Kinder liegt nicht am Geld, sondern am fehlenden Wissen. Geld für Süßigkeiten ist ja schließlich auch da.

Die Aufklärung über gesunde Ernährung funktioniert nicht. Da ist sehr viel zu tun! Das Geld ist nicht entscheidend. Immer wieder verwechseln Journalisten die 3,11 Euro, die statistisch für Essen veranschlagt werden, mit dem tatsächlichen Ausgabeverhalten. Das kann mir niemand weismachen, dass für frisches Gemüse und frischen Salat kein Geld da ist. Das ist einfach Unsinn.
Ach ihr Journalisten, warum schickt ihr denn eure Kinder nicht zu uns Armen in die armen Bezirke??

Aber lest selbst den Kommentar aus dem Tagesspiegel:

Ein intakter Sozialstaat ist existenziell
Eine Vielzahl von Studien belegt, wie prekäre Lebensläufe beginnen nur allzu oft bereits am Frühstückstisch: Arme Kinder ernähren sich in der Regel ungesünder als Kinder aus wohlhabenden Familien. Kein Wunder bei den schon erwähnten 3,11 Euro für Lebensmittel pro Tag für ein Kind. Viele Hartz-IV-Empfänger beklagen sich, dass bei diesem niedrigen Tagessatz das Geld für frische Nahrungsmittel nicht ausreicht. Hartz-IV-Kinder leiden infolge dessen häufiger unter Vitaminmangel, Abwehrschwäche, Konzentrationsproblemen und Übergewicht.

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