Dez. 102010
 

Lest folgendes:

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de
Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3.

Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung!

Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen. Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben öffentlich dieses Thema des Behördenbetrugs mehr oder minder deutlich angesprochen.

Man wird sofort in die rechtsradikale Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit oder Jürgen Zöllner.

Auch vorgestern, bei der Abendveranstaltung in der Kreuzberger BVV, herrschte Konsens, dass man das Thema auf keinen Fall ansprechen darf.

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Dez. 062010
 

„Haargenau“ dieselben Probleme, die Schulleiterin Rita Schlegel aus Neukölln berichtet, hatte ich auch als Elternvertreter in Kreuzberg. Ich weiß noch genau, wie ich mich selbst einmal in der GEV der damaligen Schule dagegen aussprach, Einladungen und Mitteilungen ins Türkische und Arabische übersetzen zu lassen. Ich war der Meinung, Eltern sollten nach 20-30 Jahren Deutschland Deutsch gelernt haben. Pustekuchen. Besonders bitter war es für mich, mit den meisten Eltern nicht sprechen zu können, da ich trotz vieler Jahre Kreuzberg fast kein Arabisch und nur wenig Türkisch kann.

Es tut einfach gut, wenn jemand mal mit Einfühlung und mit unverschnörkelter Sprache die Lage anspricht. Hochachtung, Frau Schlegel!

Interview: „Ich kann nicht alle Kinder retten“ – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Ich kann ja nicht zu den Eltern gehen und sagen: Ihr müsst sofort Deutsch lernen – und wenn ihr das aus irgendwelchen Gründen nicht könnt oder nicht wollt, dann spreche ich nicht mit euch. Ich will schließlich das Positive für jedes Kind.

Heute, meine ich, muss die Frage lauten: Was dient dem einzelnen Kind? Die Kinder müssen richtig gutes Deutsch lernen und würden dies ja auch gerne tun.

Die Eltern sind durch eine geschickte Bedienung der mannigfachen Knöpfe und Hebel des deutschen Sozialrechts „aus dem Schneider“. Sie werden kein Deutsch lernen, wenn sie dies nicht wollen – wozu sollten sie?

Im Gegenteil: Man wird sagen: „Es gibt nicht genug Sprach- und Integrationskurse, die Kurse sind zu groß, wir haben kein Geld und keine Zeit für den Sprachkurs. Ihr müsst uns dafür bezahlen!“ Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es gibt tausend Gründe, weshalb es angeblich unzumutbar ist, aus eigener Kraft Deutsch für Deutschland zu lernen. Ich habe sie alle mindestens 100 Mal gehört.

Ich habe einmal grob nachgerechnet: Wenn man wirklich wie bisher und mit den bisherigen Ansätzen mit staatlichem Geld die Integration der türkischen, kurdischen und arabischen Mitbürgerinnen und Mitbürger befördern will, müsste man  – zusätzlich zu den etwa 300.000 bis 400.000 Euro Sozialhilfe und Kindergeld, die monatlich pro Schule an die Eltern ausbezahlt werden – für jede der bekannten Brennpunktschulen folgendes finanzieren:

1) mehrstündige intensive tägige Beschulung, Betreuung und Bespaßung ab Lebensalter 2 Jahre in Kleingruppen von bis zu 5 Kindern durch besonders ausgebildetes Personal

2) Klassenstärken bis 12 Kindern ab Lebensalter 6 Jahre, durch je 2 Lehrkräfte zu betreuen, darunter  1 Mann und 1 Frau

3) Umwandlung aller Brennpunktschulen in Ganztagsschulen

4) 4 festangestellte Sozialarbeiter pro Brennpunktschule, zur Hälfte mit Türkisch-, zur Hälfte mit Arabischkenntnissen

5) verpflichtende Elternkurse in  türkischer, arabischer und deutscher Sprache, Dauer etwa 2 Monate, abzuhalten jedes Jahr

6) 2-3 fest zugeordnete Polizeibeamte mit Türkisch- und Arabischkenntnissen als ständige Ansprechpartner in direkter Nähe der Schule

7) Je zwei festangestellte, staatlich vereidigte Dolmetscher für Arabisch und Türkisch pro Schule, einer jeweils männlich, eine weiblich

8 ) 1 Heim pro Schule für alle Kinder, die durch die Eltern nicht betreut und nicht erzogen werden.

9) Eine schweinfleischfreie Küche, die an 7 Tagen der Woche nach islamischem Kalender 3 warme Halal-Mahlzeiten für alle Kinder und Eltern anbietet, die zuhause nicht kochen

Rechnet man diese – wie ich meine – vernünftigen Maßnahmen durch, so ergibt sich, dass eine vernünftige, anständige Integrationspolitik, die Integration als wichtige Aufgabe des Staates begreift, den gesamten Berliner Landeshaushalt beanspruchen und zusätzlich eine weitere Neuverschuldung verlangen würde. Es bliebe kein Geld für andere Aufgaben wie etwa Straßenbau oder Kultur  übrig.

Das gesamte Steueraufkommen Berlins würde also in die Integrationspolitik umgeleitet, wenn man wie bisher den Ansatz „Integration ist Querschnittsaufgabe des Staates“ verfolgt.

Wir Steuerzahler würden uns nicht wie bisher nur teilweise, sondern komplett in den Dienst der Integration unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen – sofern diese dies wünschen oder es nicht doch vorziehen, sich zu unabhängigen Exklaven der Türkei oder Libanons zu erklären und eines Tages von den wenigen verbleibenden Deutschen mehr Integrationsleistungen zu verlangen.

In dieser Situation würde der Druck auszuwandern so stark anwachsen, die Abwanderung in andere Länder würde so stark, dass der Staat nicht mehr finanzierbar wäre.

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Nov. 222010
 

Die Eltern haben Angst, ihre Kinder in diese Schulen zu schicken.“ So fasse ich meine Gespräche mit Eltern zusammen, die die sattsam bekannten Brennpunktschulen tunlichst meiden. Diese Eltern sind Schulverweigerer.

Immer wieder blitzen in der gesamten Integrationsdebatte plötzliche Einsichten auf, die den Kiefer nach unten klappen lassen. So etwa die Mitteilung des Neuköllner Bürgermeisters, dass bis zu 60 Personen unter einer 1-Zimmer-Wohnung gemeldet sind – die dann Sozialhilfe beziehen. Oder dass in einem einzigen Berliner Bezirk 10.000 Scheinadressen entdeckt worden sind. Oder dass mit AOK-Versichertenkarten ein schwunghafter Schwarzhandel betrieben wird.

Die Bezirksämter Berlins stellen fast keine Beschäftigten mehr ein, das Durchschnittsalter der kommunalen Bediensteten nimmt jeden Monat zu. Die Bezirksämter Berlins haben folglich immer weniger Möglichkeiten, Recht und Unrecht von ausgezahlten staatlichen Leistungen nachzuprüfen.

Und jetzt noch diese Äußerung von Schulsenator Zöllner:

Kindergeld-Kürzung – Sprachtest für Kinder – Druck auf Eltern erhöht – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Teilweise hätten die Kinder ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Berlin, sondern lebten bis zum Schuleintritt bei der Oma in der Türkei. In solchen Fällen solle das Kindergeld gestrichen werden, sagt Zöllner.

Wie bitte? Kindergeld für Kinder, die gar nicht im Haushalt des Kindergeldbeziehers, sondern im Ausland leben? Das ist klarer Rechtsbruch. Auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Um wieviel mehr gilt dies für Mitbürger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder – das ist einer jener zahllosen, in der Szene bestens bekannten Tricks, mit denen unsere Sozialkieze aufgepäppelt und verzogen werden. Kein Wunder, dass kein Land in Sicht ist! Weder bei den Staatsschulden des Landes Berlin noch auch bei der sprachlichen und sozialen Integration der Zugewanderten.

„Wir schaffen es nicht“, „die Probleme werden größer, nicht kleiner“ – diese Seufzer höre ich immer wieder von Pädagogen und Erziehern. Die Lehrer und Erzieher werden meist alleingelassen, dürfen wegen ihres Dienstverhältnisses nicht offen reden.

Und mit Steuergeldern werden dann die Sprachförderkurse finanziert, die Integrationskurse, die Stadtteilmütter usw., damit unsere armen Benachteiligten endlich die Segnungen des deutschen Sozialstaates vor Ort genießen können.
Wir wenigen steuerzahlenden Bürger im Kiez verspüren zunehmend eine regelrechte Wut aufkommen, wenn wir sehen, wie leichtfertig der Staat mit unserem Geld umgeht – oder besser: wie der deutsche Staat systematisch ausgeplündert wird. Die Sozialausgaben Berlins steigen allein in diesem Haushalt wieder um 7 %, und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erlässt eben mal den selbsternannten Mietsozialisten im Bezirkshaus 331.000 Euro. Wie das? Was könnte man mit diesen 331.000 Euro machen? Wieviele Musikinstrumente könnte man davon für die Kinder anschaffen?

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Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!

 Erosion des Staates, Sozialadel, Sozialbetrug, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!
Nov. 122010
 

Einen guten Einblick in die systematische Ausplünderung der Sozialkassen bietet heute die Berliner Morgenpost auf S. 11.  Ein Arzt hat bei Kollegen falsche Rezepte bestellt, die Patienten bekamen gegen ein lockendes Honorar etwas von den Erlösen ab, die der Arzt aus dem Weiterverkauf der teuren Medikamente erzielte.

Es gibt hunderterlei Tricks und Kniffe, mit denen man  die Sozialkassen ausnehmen kann – zum Schaden der Versicherten, aber auch zum Schaden des Staates. Und der Staat sind wir alle! Das wichtigste ist: erst einmal reinkommen!

Beliebt ist auch der Weiterverkauf von Versichertenkarten, die dann als gestohlen gemeldet werden. Der Schwarzmarktpreis beträgt etwa 70 Euro, wie Uwe Kraffel, der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung heute auf S. 17 der Berliner Zeitung berichtet.

Der gute Tipp: Hat man ähnlich aussehende Brüder, können Brüder sich eine einzige Versichertenkarte teilen, die anderen Karten werden dann nicht gebraucht. So kann man sparen für den nächsten Urlaub oder das nächste Auto.

Weitere wertvolle Anregungen zu sparsamer Haushaltsführung liefert Neuköllns Bürgermeister auf S. 302 des bekannten politischen Sachbuches, das weiterhin auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht.  Das kann man alles lernen, alles nachmachen!

mobil.morgenpost.de

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Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!

 Sozialstaat, Verdummungen, Verwöhnt, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!
Okt. 302010
 

Trotz der Segnungen des Internets empfehle ich allen sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern (hüstel …), das SGB in der wohlfeilen Volksausgabe  des DTV (Beck-Texte im DTV) zu kaufen. 39. Auflage, 2010, Seitenzahl des Textes: 1551 Seiten.

Ich selbst greife immer wieder zu dem herrlich anschmiegsamen Band und nutze den einen oder anderen Paragrafen, um meinen Blutdruck hochzutreiben. Dadurch spare ich Aufputschmittel.

Eine politische Freundin erwiderte mir: „Hoffentlich hast du eine Loseblattsammlung gekauft, denn es wird sich alles ändern.“

Nein, ich habe das BUCH gekauft, um Sozialpolitik sinnlich erfahren zu können. Neben meinen zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit den Begünstigten oder Anspruchsberechtigten dient mir die auf Umweltpapier gedruckte Textausgabe des Beckverlags als wesentliche Argumentationshilfe im Umgang mit sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Erste Erkenntnis: Das Buch ist aber dick!

Zweite Erkenntnis: Viele Leistungen sind überflüssig und schädlich. Sie gehören gestrichen.

Dritte Erkenntnis:  Wenn die Sozialpolitiker nicht einsehen wollen, dass ein Hauptproblem der Sozialgesetzgebung die gestrüppartige ÜBERVERSORGUNG ist, dann ist Hopfen und Malz verloren. Dann sollte man sie wirklich an die Hand nehmen und einen Tag mal mit einer Familie „in Armut“ von Begünstigten verbringen lassen, oder einen Tag ins Sozialgericht setzen, oder ihnen einige ausgewählte Paragraphen laut rezitieren, z. B. SGB XII, § 67: ein echter Gummiparagraph! Da kann ja jeder mithilfe eines ausgepichten Sozialanwaltes nachweisen, dass er DAS und DAS und DAS braucht, z.B. RITALIN, weil er sich nicht konzentrieren kann, da sein Goldhamster gestorben ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) SGB I bis XII

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Okt. 062010
 

Immer wieder spreche ich mit polnischen, russischen, italienischen Eltern und Eltern anderer Herkunftsländer über die Situation an Berlins staatlichen Schulen. Die meisten kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, was bei uns alles geht und nicht geht an deutschen Schulen. Ich fasse meine Eindrücke so zusammen:

Das Berliner Schulwesen gilt als  außerordentlich schwer durchschaubar, hochkomplex, teilweise dysfunktional und teilweise chaotisch. Die Anforderungen und der Leistungsstand sind weit niedriger als in Polen oder Russland, China oder Korea.

Die ausländischen Eltern erleben Berlins Lehrer häufig als zu vertraulich im Umgang mit Schülern, zu wenig autoritär, zu unbestimmt.

Die starke Präsenz von Kindern aus muslimischen Ländern wird nicht als Bereicherung erlebt. Das Verhalten des deutschen Staates gegenüber den türkischen und arabischen Zuwanderen wird von den anderen in Deutschland vertretenen Nationen meist als eine Art kriecherische Anbiederung oder Kapitulation vor der zahlenmäßigen Übermacht erlebt.

Typisch sind etwa folgende Kommentare ausländischer Eltern: „Und DAS lasst ihr Deutsche mit euch machen? Ihr und euer Sozialstaat werdet doch mit allen legalen und illegalen Mitteln ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Merkt ihr das denn nicht? Dann braucht ihr euch nicht zu wundern, wenn man vor euch auf den Boden spuckt!“

Soll man von „Deutschenfeindlichkeit“ sprechen? Ich meine dazu: Das beschriebene „Exklusionsverhalten“ oder „Mobbing“ richtet sich nicht gegen Deutsche als Deutsche, sondern gegen alle, die deutlich anders sind als die muslimische Schülermehrheit, also auch gegen Schüler aus anderen nichtmuslimischen Ländern.

Ich selbst erlebe derzeit, wie das gesamte Berliner Schulwesen auf die Bedürfnisse der neuen Schülermehrheiten hin umgekrempelt werden soll – freilich ohne dass dies jemand so eingestünde. Wenn an den Problemschulen wie etwa der Rütlischule zur Abwehr der Angst vor den Schülern jeweils mindestens 2 Lehrer (ggf. mit 2-3 Sozialarbeitern, Projektmitteln in Hülle und Fülle) pro Miniklasse verlangt werden, fehlen diese Lehrer, diese Mittel anderswo.

Denkbar ist, dass allein aufgrund der Etatzwänge die Klassenfrequenzen in den wenigen verbleibenden Schulen, etwa den Gymnasien, auf 50-60 Schüler hochgehen werden. Das muss so kommen. Denn wie anders sollte man all die erforderlichen Schulstationen, Mensen, Bewährungshelfer usw. bezahlen?

Insgesamt ist das beschriebene Problem eher ein „kulturell muslimisches Problem“. Ich stimme den Äußerungen des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsy (Tagesspiegel heute, Seite acht ) im Wesentlichen zu.

Buschkowsky im Interview: „Das ist ein kulturell muslimisches Problem“ – Berlin – Tagesspiegel

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Beklagter: der Staat

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Aug. 272010
 

Lustige Überschrift der heutigen taz auf S.  21: Hartz IV macht reich. Der Staat wird in der heutigen Sozialgesetzgebung als Gewährträgerhaftungsleistender für alle Ansprüche der Anspruchsberechtigten, also seiner Bürger gesehen.

Wir haben heute etwa 14.000 Rechtsanwälte in Berlin, 1990 gab es etwa 3000. Das geltende Sozialrecht ist eine unerschöpfliche Arbeitsbeschaffungsversicherungsanstalt für Sozialrechtsanwälte, Sozialrichter, Sozialgerichtssekretärinnen, Rechtsberatungsstellen, Integrationshelfer, Sozialberater, Umschulungs- und Weiterbildungszentren sowie deren SachbearbeiterInnen und SekretärInnen geworden.

Wer kann ein Interesse daran haben, diesen Zustand zu ändern? Niemand – außer den Bürgerinnen und Bürgern, die nichts daran verdienen, sondern dafür Steuern zahlen.

Nebenbei: Wer macht Gesetze? Die Juristen! Können Juristen ein Interesse daran haben, die Gesetze einfacher, verständlicher, effizienter zu gestalten? Nein! Denn sie schafften damit Arbeitsbeschaffunsgmöglichkeiten für Berufskolleginnen und Berufskollegen ab. Das würde sich die Zunft nicht bieten lassen. Sie würde sofort mit guten Erfolgsaussichten im Namen der Einzelfallgerechtigkeit Normenkontrollklage gegen ein auch nur minimal vereinfachtes Gesetz erheben.

Lest und lacht über den folgenden Artikel, wonach das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg extern einen Großauftrag über 350.000-560.000 Euro zu vergeben hat. Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Entscheidet selbst – fällt ein nicht anfechtbares, subjektives URTEIL:

Klagen überfluten Jobcenter: Hartz IV macht reich – taz.de

Zur schwierigen Lage der Rechtsanwälte in Berlin vgl.: Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Herder Verlag, Freiburg 2010,  S. 60:

„Vielleicht hat die Unerbittlichkeit, mit der heute gestritten wird, auch ein wenig damit zu tun, dass mehr als 14.000 Rechtsanwälte in Berlin zugelassen sind. Es ist schwierig geworden sich zu etablieren. Als ich 1990 in den Justizdienst eintrat, gab es 3000 Anwälte, diejenigen aus dem ehemaligen Ostteil der Stadt nicht mitgezählt.“

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Aug. 242010
 

Naiv, unhistorisch, albern“ …  das sind nur einige der Aussagen, mit denen der Politiker Thilo Sarrazin die bisherige Integrationspolitik Deutschlands bezeichnet. Er stellt der politischen Klasse Deutschlands, der er selbst angehört oder vielmehr angehört hat, ein verheerend schlechtes Zeugnis aus. Hiermit hat er sicherlich in ein Wespennest gestochen, wie insbesondere die empörten Reaktionen vieler aufgeklärter Zeitgenossen belegen. Die Forderungen nach Parteiausschluss prasseln schon wieder einmal auf den angeblichen Islamfeind nieder. So etwa heute in der Berliner Zeitung auf S. 15.

„Islamfeind“? Das ist Unfug. Sarrazin schreibt im aktuellen SPIEGEL auf S. 139-140:

„Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, o.k. Damit habt ihr dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben.“

Wir wollen keine nationalen Minderheiten„, damit meint Sarrazin sicherlich: Wir wollen, dass alle, die hier dauerhaft wohnen, sich als deutsche Staatsbürger begreifen – sicherlich mit französischer, libanesischer, vietnamesischer oder  türkischer Zuwanderungsgeschichte. Aber insgesamt als deutsche Staatsbürger erster Klasse, nicht als migrantische Bürger zweiter Klasse. Die Kinder der Zuwanderer sollen irgendwann – irgendwie zu Deutschen werden. Ich würde sagen: zu neuen Deutschen.

Selbstverständlich wird sich in diesem Prozess unser Bild von Deutschland ändern – wie es sich ja seit jeher immer wieder geändert hat.

Was ist daran böse? Was ist daran rechtsradikal?

Alle, die in Deutschland dauerhaft wohnen, sollen sich als deutsche Bürger erster Klasse fühlen. Zustimmung, Herr Sarrazin!

Und hier meldet sich eine erfahrungsgesättigte Stimme aus Berlin-Kreuzberg!

Ich meine: Die Aussagen und Analysen Thilo Sarrazins sollten vorurteilsfrei erörtert werden. Hierbei schreibe ich ihm schon mal als großes Verdienst zugute, dass er die Schuld für allfällige Missstände bei den Deutschen, insbesondere bei der deutschen Politik sucht. Das geht ja schon aus dem Titel seines Buches hervor: „Deutschland schafft sich ab“. Das ist – die zulässige Überspitzung abgerechnet – ein Eindruck, den mir beispielsweise chinesische, russische und französische Eltern ebenfalls erzählen, deren Kinder die deutschen staatlichen Grundschulen besuchen. Sie sind alle entsetzt, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: „Was lasst ihr da mit euch machen!“

Der deutsche Staat diente sich unseren Neubürgern im letzten Jahrzehnt recht demütig an – und er lässt sich heute ausnutzen und ausnehmen wie eine gebratene Weihnachtsgans – früher zum Nutzen der deutschen Industrie, dann zum Nutzen der deutschen Immobilienwirtschaft, heute eher zum Nutzen des deutschen Integrationsgewerbes. Nicht zum Nutzen der Zuwanderer, denn die sind unzufrieden wie eh und je.

Das ist mein Eindruck, den ich nun wirklich mit tausenderlei konkreten Erfahrungen belegen kann. Muss ich deutlicher werden?

Sarrazins Anklage richtet sich dabei nie gegen einzelne Personen, sondern gegen ein kompliziertes Wechselspiel von  falschen politischen Weichenstellungen, kulturell geprägten Grundhaltungen und bequemem Wegsehen. Das ist alles legitim.

Manches an seine Ausführungen vermag ich nicht zu teilen. Gut aber gefällt mir etwa folgende Aussage (heute in der BILD auf S. 10):

Thilo Sarrazin: Neues Buch – „Deutschland schafft sich ab“ – Politik – Bild.de
Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor.

Das ist wirklich ein Treffer! Ich stelle immer wieder verblüfft fest, wie wenig echten Kontakt die Schönredner aus Berlin-Stadtrand oder Berlin-Ost zu muslimischen Deutschen haben. Viele können nicht einmal unterscheiden, ob ihr Mitbürger Türkisch, Russisch, Polnisch oder Arabisch spricht.

So war es seit je eine bekannte Tatsache, dass kein einziger unserer Berliner Politiker seine eigenen Kinder in eine staatliche Kreuzberger Grundschule schickt. Wie sollen sich die Menschen ein Bild machen von einer Realität, vor der sie selbst zurückscheuen wie ein Pferd vor einem Hornissenschwarm? Wie sollen sie Entscheidungen treffen, wenn sie stets auf Berichte aus zweiter oder dritter Hand angewiesen sind?

Wie oft habe ich die guten Deutschen angefleht, aufgefordert und gebettelt: „Schickt eure Kinder zu uns in die Migrantenschule – kommt in unsere Araberschule! Besucht uns! Macht euch ein Bild! Weist uns doch nicht die kalte Schulter! Wenn euch die Integration so wichtig ist, zieht nach Neukölln, nach Kreuzberg, nach Wedding, kommt ins herrliche Multi-Kulti-Land! Wenigstens mal zu Besuch!“ Umsonst!

Daneben habe ich immer wieder versucht, Journalisten linker und weniger linker Zeitungen für unsere Kreuzberger Schulen zu interessieren. Einige kamen, hörten, knipsten, schrieben – erschienen ist bisher nichts. Nichts! Warum? Hatte ich nur Käse erzählt?

In folgendem Punkt stimme ich jedenfalls Sarrazin zu: Die bisher nicht geglückte Integration der muslimischen Zuwanderer ist wesentlich auf Versäumnisse und schwere Fehler der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik zurückzuführen. Wir Deutschstämmige tragen die Hauptverantwortung. „Wir haben uns an den Kindern versündigt“, wie es Armin Laschet so treffend formuliert hat.

Bin mal gespannt, was morgen in der BILD erscheint. Die Überschrift lautet dann:

Erziehung und Bildung scheitern in Deutschland nicht am Geld, sondern am Willen.“

Das ist eine Behauptung, die ich in ähnlicher Form bereits mehrfach in diesem Blog aufgestellt habe.

 Posted by at 16:27
Juli 092010
 

Etwa 900.- Euro soll die neuartige Bürgerarbeit den Arbeitenden einbringen. Das entspricht nach Kaufkraft und Höhe in etwa dem Lohn eines Arbeiters in der früheren DDR oder in einem der heutigen östlichen EU-Länder. Und es ist nach Kaufkraft und Höhe das 20fache des Betrages, der einer normalen Mutter in Sambia zur Verfügung steht. Das ist viel!

Das Beste daran ist: Die Menschen kommen heraus aus ihrer Strukturlosigkeit. Sie versacken nicht. Sie werden gegrüßt und gebraucht.

Mir fallen gleich eine ganze Menge Arbeiten ein, die jetzt unerledigt bleiben. Beispielsweise kenne ich Familien mit Demenzkranken, bei denen das Einkaufen oder simple Besorgungen schon ein riesiges Problem darstellen. Denn unsere schwer Demenzkranken (ca. 2 Millionen) müssen Minute um Minute betreut werden, 24 Stunden am Tag muss jemand um sie sein. Hier können die Bürgerarbeiter dringend benötigte Hilfe liefern.

Hier um die Ecke vor dem Anhalter Bahnhof findet das Frauenfußballturnier Discover Football statt. Bürgerarbeiterinnen können den Frauen aus Sambia unsere Stadt zeigen, können ihnen zujubeln, sie anfeuern, sie an der Hand nehmen und in ihre Häuser führen. Sie können gemeinsam Lieder singen.

Der Görlitzer Park oder der Viktoriapark in Kreuzberg werden immer wieder von Müll übersät. Hier können die Bürgerarbeiter schnell wieder Ordnung schaffen.

Viele Teilnehmerinnen der Integrationskurse finden keinerlei Möglichkeit, außerhalb des Kurses mit deutschen Frauen zu reden. Bürgerarbeiterinnen können mit ihnen reden. Können auf Kinder aufpassen, Kochrezepte austauschen.

Einige migrantische Familien hier haben 10 oder 12 Kinder, die Väter sind meist verschwunden. Hier können deutschsprachige Bürgerarbeiter Nachmittage organisieren, können die Kinder zu Stadtwanderungen einladen, ihnen zeigen, wie ein Berg oder ein Wald aussieht.

Werdet Schmiede des Glücks! Was in Bad Schmiedeberg gelungen ist, wird auch in Kreuzberg, Wedding, Augsburg oder Tutzing am Ammersee gelingen.

Die Bürgerarbeit ist ein Dienst am Menschen, an den Menschen, die unsere Gesellschaft bilden  – vor allem an den Menschen, die ungewollt in Arbeitslosigkeit geraten sind. Es wird ihnen besser gehen, wenn sie einen solchen Platz ergattern!

Bild: „Discover Football“ heute in Kreuzberg.

Statt Hartz IV: 34.000 Plätze für Bürgerarbeit | meta.tagesschau.de
09.07.2010 – 21:24 — Bigbyte

Anmerkungen eines Hartz4-Beziehers…

Ich bin aufgrund einer seit mehreren Jahren bestehenden Depression Bezieher von Hartz4.
Sollte dieses Vorhaben der Regierung wirklich umgesetzt werden, so kümmert mich der Verdienst von 900 Euro brutto rein garnicht. Ich hoffe, es gelingt mir dann, eine dieser Stellen zu „ergattern“.
Was nämlich nicht mit Geld aufzuwiegen ist, ist der Umstand, sich endlich wieder (zumindest teilweise) als gewolltes Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen.
Niemand, der sich nicht in der gleichen Situation befindet, kann auch nur im Entferntesten nachempfinden, was es heißt, sich wie das allerletzte Subjekt zu fühlen.
Ich wünsche jedem der Kommentatoren, die die wirkliche Situation von Hartz4-Empfängern bagatellisieren, dass er niemals in die Lage kommt, davon und damit leben zu müssen.
Auch hege ich keinerlei Neid auf Besserverdienende. Ich erkenne den Leistungsgedanken durchaus an, aber Leistungsbereitschaft reicht in diesem Land längst nicht mehr aus.
Und glauben Sie mir, ich habe in meinem Leben grundsätzlich niemals geplant, auf Ihre Kosten leben zu müssen.

 Posted by at 22:57

„Mehr Geld her!“, oder: die Staatsausplünderung

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Juni 242010
 

Eine der Kernursachen der verheerenden Haushaltslage des Bundeslandes Berlins ist meines Erachtens, dass hier über Jahrzehnte hinweg eine Art Staatsausbeutungsmentalität hochgezogen worden ist. Alle Parteien haben daran mitgewirkt. Paradebeispiel: die Wohnungsbauförderung.

Bei den allermeisten politischen Vorhaben, aber auch bei den kleinen Nöten des Alltags wird sofort der Schrei nach mehr Staatsknete erhoben. Diese staatlichen Mittel werden dann flugs in die Taschen der eigenen Klientel gelenkt. Neuestes Beispiel: Sprach- und Migrantenförderung. Obwohl nachweislich Milliardenbeträge in die Aufwertung der migrantischen Sozialquartiere, in Fördermaßnahmen, Sprachkurse, in bessere Ausstattung der „Schulen im sozialen Brennpunkt“ gesteckt worden sind, ertönt reflexhaft sofort der Ruf nach noch mehr staatlichem Geld, wenn irgendwann wieder einmal belegt wird, dass sich die Lage verschlechtert hat.

Einer von zahlreichen Belegen für diese Grundhaltung des Viel Staatsgeld hilft viel: Das Geld muss dahin, wo die Probleme am größten sind.“ Dies die Forderung des Berliner Landtagsabgeordneten Özcan Mutlu. Zitiert heute in der Berliner Morgenpost auf S. 3. Und fälschlich wird uns noch einmal weisgemacht, es fließe nach Zehlendorf fast genauso viel Geld wie nach Nord-Neukölln. Das geben die Zahlen nicht her. In Nord-Neukölln stehen in Brennpunktschulen wie etwa der Rütli-Schule routinemäßig doppelt so viele Lehrer in der Klasse wie in Zehlendorf. Zwei statt einer. Damit die Lehrer keine Angst zu haben brauchen.

Man lese auch den Tagesspiegel über die systematische Ausplünderung des Staatshaushaltes, die bis zum heutigen Tag unter veränderten Vorzeichen weitergeht:

Wohnen: Senat will gegen Wuchermieten vorgehen – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Die Wohnungsbauförderung begann in Berlin vor rund 40 Jahren. Bauunternehmer verdienten erheblich auf Steuerzahlers Kosten, unterstützt vom Senat. Dieter Blümmel von Haus und Grund sagte kürzlich im Bauausschuss: „Das war eine legale kriminelle Vereinigung zur Ausplünderung des Bundeshaushalts

 Posted by at 10:46

Zuwanderung paradox: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem

 Migration, Sozialbetrug, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Zuwanderung paradox: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem
Juni 112010
 

Der Riesenunterschied zwischen dem deutschen Sozialhilfesystem und dem anderer Einwanderungsländer: Das deutsche System belohnt Nichtstun, macht es den Zuwandernden sehr leicht, sich irgendwo bequem einzurichten. Der Schulerfolg spielt keine Rolle. Das Hartz-IV-System setzt keine Anreize, durch Leistung den Aufstieg zu schaffen. Die üppige materielle Versorgung lädt zu Sozialbetrug ein. Sozialbetrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen, ist weit verbreitet. Das werden alle Kenner der Szene – also Sozialarbeiter, Sozialrichter, Sozialanwälte, Migrantenverbandsvertreter – im privaten Gespräch sofort bestätigen.  „Natürlich wissen wir es. Wir werden von früh bis spät belogen“, vertraute mir einmal ein Richter an. „Aber wir können es nicht nachweisen. Alle machen es doch.“

Schauen wir uns den massiven bandenmäßigen Betrug an, mit dem – nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft – an den Berliner DRK-Krankenhäusern über viele Jahre durch die Chefärzte die Kassen (also letztlich die Allgemeinheit) ausgesplündert worden sind. Viele wussten bescheid. Aber viele waren auch Teil des Systems.

Wie beim Berliner Bankenskandal des Jahres 2001 gilt: Sehr viele wussten bescheid, sehr viele profitierten, aber alle vertrauten darauf, dass niemand auspacken würde.  Und in der Tat – es wurde auch nicht ausgepackt.

„Alle machen das so. Von GANZ OBEN bis nach GANZ UNTEN werden die öffentlichen Kassen ausgeplündert“, lachten mich die Menschen aus, als ich einmal im privaten Gespräch gegen elterliche Scheinummeldungen, gegen Steuerhinterziehung, gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit vom Leder zog. „Das ist alles unredlich, das ist alles VERWERFLICH!“, warf ich forsch&bebend vor Unmut  in die Runde. Ich wurde ausgelacht. Schon das Wort „verwerflich“ nahm man mir krumm. „Zu altmodisch!“ OK. Dann sag ich eben: „Ich find’s echt uncool den Staat zu belügen.“ Besser so?

Die Zuwanderer, die in Deutschland alle Annehmlichkeiten des Sozialstaates – auch durch massiven bandenmäßigen Betrug – ausnützen wollen, werden durch unser System angelockt und bevorzugt.

Diejenigen Zuwanderer, die durch harte Arbeit und durch materielle Opfer den Aufstieg schaffen wollen, werden in Deutschland gnadenlos an die Wand gespielt. Folge: Sie ziehen weiter. Die Geschichte von Abi, wie sie gestern in der Zeitung WELT stand, halte ich für sehr repräsentativ! Abis Familie zog von Deutschland weiter nach England. Die Eltern von Abi konnten in England keine „Ansprüche anmelden“, wie das unsere Hätschelmigranten in Deutschland – sehr professionell durch die Politik angeleitet – tun. Im Gegenteil:

Für Abis Schule in London ging das in Jahren Ersparte drauf, zusätzlich nahmen die Kasipillais ein Darlehen auf. Mutter und Tochter wohnten in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Die Fahrt zur Schule und zur Mathe-Nachhilfe, für die Devika Extrastunden arbeitete, bedeutete in der Metropole London Aufstehen im Morgengrauen, stundenlange Busfahrten, abends totale Erschöpfung. Und die jahrelange Trennung von Mann und Vater. „Aber wir kennen eine ganze Reihe anderer Familien aus Nigeria oder Ghana, die wie wir Deutschland verlassen haben, weil die Schulen hier besser sind“, sagt Devika.

Zuwanderung: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

 Posted by at 08:55
Mai 152010
 

Auf etwa 50 Quadratmetern lebten in den 70er Jahren im Moskau der Sowjetunion etwa 1-2 Familien mit 5-8 Menschen zusammen. Das galt auch für Akademiker, Künstler, Ingenieure. Umzug, Wohnungswechsel gehörten zur Normalität. Niemand murrte darüber. Das Wichtigste war: Man lebte in der Hauptstadt. Dafür war man bereit, mit weniger Wohnraum auszukommen als ein Bauer in Taschkent.

Heute hat in Berlin ein Sozialmieter oft schon ein Drei- bis Vierfaches der gutverdienenden Moskowiter an Wohnraum zur Verfügung. Dies ist ein nachgereichter Beleg für die Überlegenheit der Westberliner Mischform aus  Kapitalismus und Klientelismus! Und was einmal so ist, muss auch immer so bleiben. Die Bau- und Wohnungswirtschaft, die politischen Parteien, die öffentliche Verwaltung und die Sozialstaatsklientel – sie alle lebten prächtig von den Steuermillionen, die die reiche Bundesrepublik aus dem Westen herüberscheffelte. Wenn wieder einmal 500.000 D-Mark fehlten, genügte oft schon ein Griff zum Telefonhörer und ein Gespräch mit dem zuständigen Abgeordneten.

Mir wurde das von Berliner Politikern etwa so berichtet: „Kannst du uns mal bitte einen Haushaltsposten für 550.000 D-Mark lockermachen? Ja? Danke, wir laden dich dann zu unserem nächsten Empfang ein.Tschühüß!“ Und die 50.000 D-Mark Überschuss? Die waren Verfügungsmasse, mit denen konnte man sich weitere Klientelgruppen heranzüchten. Hier ein Pöstchen, da ein Mandätchen.

So hat man in Berlin über die Jahrzehnte hin eine satte, üppige Versorgungslandschaft erblühen lassen. Samt passender Versorgungsmentalität und Verteilungs-Ideologie. Ein Schlamm. Ein richtiger Faulschlamm. Dieser Schlamm baute sich über Jahre und Jahrzehnte auf. Das Gute daran ist: Schlamm ist fruchtbar. Im Schlamm gedeihen Geschöpfe, die anderswo nicht überleben würden.

Dann kam 2001. Der Bankenskandal. Die riesige Chance!  Jetzt konnte man den Schlamm richtig ausräumen. Besser: Man hätte den Schlamm ausräumen können. Man konnte die Gatter öffnen, konnte die alte Westberliner Verteilungsmentalität hinausspülen. Die gesamte alte Westberliner Machtelite konnte nach vorne treten und sagen: „Ja, wir sind Teil dieses Systems gewesen. Ja, wir waren dabei. Ja, wir haben uns an dieser Stadt und am Haushalt dieser Stadt versündigt. Die Väter haben Trauben gegessen – und den Söhnen werden die Zähne stumpf! Wir wissen, dass an unseren politischen Sünden die Stadt noch jahrzehntelang zu leiden haben wird. Zum Zeichen der Umkehr ändern wir unsere Politik grundlegend. Wir haben uns versündigt.“

Das alles wäre damals möglich gewesen. Es kam anders, wie wir alle wissen. Teile der Berliner Parteien betreiben Politik weiterhin, als hätte es „2001“ nie gegeben. Die Erfahrungen des Jahres 2001 werden als singuläres traumatisches Ereignis abgetan. Als wäre dieser Skandal der einzige gewesen! Also eine Art Tabubruch, für den man keine Erklärung liefert und aus dem man keine Lehren zieht.

Es wird weiterhin munter Geld verteilt. Jede Partei findet einen eigenen Berechtigungsgrund für das Geldverteilen: Mal sind’s die Investoren, mal sind es die Sozialschwachen, mal die Mieter, mal die Vermieter, mal die Klimaschützer. Dann die Klimaschutzindustrie, dann die Elektro-Auto-Industrie. Dann die Sozialindustrie. Dann die Antifa-Industrie.

Ausnahme: Für Kindererziehung gibt es keine Industrie. Deshalb fehlen in Berlin Lehrer, fehlen Erzieher. Sie sind nicht ausgebildet worden. Ausgerechnet da, wo staatliches Geld am dringendsten benötigt wird, fehlt es – schlimmer noch: Es kann mangels Masse nicht ausgegeben werden. Lehrer und Kita-Erzieher kann man sich in Berlin nicht kaufen. Es gibt sie nicht mehr zu haben.

Man verteilt Geld um an seine Empfängergruppen. Teile aller Parteien machen das so bei uns im Bundesland Berlin, selbstverständlich auch der ehemaligen Alternativ-Partei, der heutigen Grünen. Jeder holt sich vom Staat ab, was er kriegen kann. Auf dass kein Wandel eintrete!

Gibt es Ausnahmen? Ja. Selbstverständlich. In allen Parteien gibt es Zeichen des Umdenkens. Umstiege, Ausstiege aus satten, faulmachenden Verteilungssystemen. Der jetzige Finanzsenator und auch sein Amtsvorgänger bemühen sich redlich, die alte Versorgungsmentalität zu brechen. Sie haben oder hatten es schwer. Was Sarrazin über Migranten vom Stapel gelassen hat, lag daneben. Aber als Fachpolitiker hat er sich kein X für ein U vormachen lassen. Absolut untypisch für Berlins Parteienlandschaft! Ein Fremdling, ein migrantisch-erratischer Block. Gleiches gilt für den jetzigen Amtsinhaber Nußbaum. Ebenfalls erratisch, von außen eingeflogen und obendrein parteilos. Dass stets migrantische Politiker zu Finanzsenatoren werden, lässt tief blicken. Es ist doch offenkundig, dass eine solide Haushaltspolitik von denen, die vor 2001 ihr politisches Handwerk in Bundesland Berlin erlernt haben, vorerst nicht unbedingt zu erwarten ist. Also müssen Migranten aus anderen Bundesländern ran.

Es beweist, dass das jahrzehntelang angezüchtete finanzpolitische  Versorgungsdenken in Berlins Parteien noch keineswegs überwunden ist.

Letzter Beleg: Das inständige Flehen um eine Wiedereinführung der staatlichen Mieterförderung im großen Stil. Es darf sich nichts ändern! Die alten Kartelle sollen über die Hintertür wieder entstehen. Es soll ja alles so bleiben, wie es immer war. Hauptargument neuerdings gegen das Umziehen: „Wir haben hier unser gewachsenes Umfeld.“ Und das gewachsene Umfeld, die herrlichen Sozialkieze, der Traum jedes Moskowiters,  – das alles muss der Staat hegen und pflegen.

Wie in den guten alten Zeiten vor 2001. Zurück ins alte West-Berlin!

Post für den Problemmieter – 15.05.2010 – Berliner Zeitung

Man verfolge schließlich dasselbe Ziel: „Wenn die Politik auf massiven Druck oder per Richterspruch die Förderung wieder einführt, hilft das ja auch uns Eigentümern.“ Mit der Erhöhung hat Fitzke seinem Problemmieter sogar ein Wohnungsangebot der Konkurrenz aus der Nachbarschaft mitgeschickt: „Die Wohnung dort wäre billiger, dafür sogar größer“, sagte er.

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Mai 142010
 

Kaum ein Vorwurf trifft die Politiker so stark wie der der „sozialen Kälte.“ „Zu hart“, „ungerecht“, „die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können“ usw.usw.

Besonders hart treffen diese Vorwürfe die Politiker in Wahlzeiten (also eigentlich immer). Denn das ist nun einmal ein ehernes Gesetz: Die Politiker müssen die Wünsche der Wähler erfüllen. Wer die Wünsche seiner Wähler besser erfüllt, der wird auch gewählt.

„Der totale Leistungsentzug für junge Sozialhilfebezieher kann Kleinkriminalität und Verschuldung fördern.“ Dies mag zutreffen. Aber Kriminalität und Verschuldung wird doch auch durch den bedingungslos gewährten Bezug der Sozialhilfe gefördert. Davon können wir in Neukölln und Kreuzberg ein Liedlein singen. Unsere berühmten jugendlichen Intensivtäter leben doch alle von Sozialhilfe! Oder sind es nur fast alle?

Ich halte trotz aller Unkenrufe den totalen Leistungsentzug von Sozialhilfe bei geringfügigen Pflichtverletzungen nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen für richtig.

Bitte nicht so viel herumeiern!

Und natürlich: „Die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können.“ Auch daran mag viel Wahres sein. Das rechtfertigt aber nicht, dass man mit vollen Händen das Geld anderer Leute verteilt. Dass der Staat ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, das ist der große Fehler – ganz oben wie ganz unten.

Und wer gegen „soziale Kälte“ ist, der sorge für ein wärmeres Klima im Zusammenleben. Warum nicht mal beim Ampelstopp freundlich lächeln? Einen freundlichen guten Morgen wünschen? Warum nicht mal die eigenen Kinderchen in eine ganz normale Kreuzberger staatliche Grundschule zu uns Unterschichtlern schicken? Dadurch können alle diejenigen, die über soziale Kälte jammern, sehr viel mehr für die soziale Wärme tun als wenn sie sich mannhaft gegen „soziale Kälte“ in die Brust werfen.

Wir Unterschichtler warten.

Selbst Arbeitsagenturen müssen schlucken: „Hartz-Sanktionen sind zu hart“ | Frankfurter Rundschau – Top-News
Kritik an Hartz IV kommt jetzt auch aus dem Innern der Arbeitsagenturen. Jobvermittler halten die scharfen Sanktionen gegen junge Arbeitslose für falsch. Der totale Leistungsentzug kann demnach Kleinkriminalität und Verschuldung fördern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Autoren der Studie appellieren an den Gesetzgeber, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger grundlegend zu überdenken. Ihr Wort hat Gewicht, denn das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Behörde schlug den Rat der Wissenschaftler zunächst in den Wind: BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte gestern den Leistungsentzug: „Wir müssen konsequent in der Ansage sein statt herumzueiern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa

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