Schöneberger Blog

Einführung der Scharia ins deutsche Rechtswesen wie von Justizminister Hartloff gefordert, staatliche Mentorenprogramme für Menschen, die seit Generationen hier leben, doppelte Staatsbürgerschaft für alle Ausländer, wie von Bürgermeister Olaf Scholz gefordert … darf’s ein bisschen mehr sein? Sie, diese selbsternannten politischen Integrationshelfer, preisen die Zugehörigkeit zu Deutschland wie altbacken Brot an. Uralter Fehler der uralten Integrationspolitik, dass sie glauben, „wir (also der Steuerzahler) – tun nicht genug“ für die armen „Migranten“, die seit Generationen fröhlich und friedlich ihren Stil mitten unter uns leben. Ach Herr Hartloff, wenn Sie wüssten, was die Scharia für Frauen, für Homosexuelle, für Scheidungswillige bedeutet! Schauen wir nach Nigeria, schauen wir nach Saudi-Arabien, schauen wir nach Ägypten! Und nach Libyen, wo ja jetzt ganz offiziell die Scharia Grundlage des neuen Rechtswesens werden soll.

Immer geht es darum nachzuweisen, dass die armen Migranten benachteiligt seien, dass „wir“ etwas für „sie“ tun müssen. Jammern, Klagen, Fordern, als müsste eine Millet den osmanischen gütigen Herrscher, den Sultan um Anteile am Reichtum anflehen! Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland hat das einmal recht bösartig und knurrend auf den Punkt gebracht:  „Das Jammern ist der Vereinszweck der Türkischen Gemeinde und des Türkischen Bunds“. Bös gesagt, aber gerade noch vertretbar.

Das ständige Stellvertreten und gönnerhafte Fordern der deutschen Politiker für die armen Benachteiligten ist ein kaum verzeihlicher politischer Kardinalfehler, der nur so zu erklären ist, dass diese Politiker, – Scholz, Hartloff und wie sie alle heißen – abgesehen von den unvermeidlichen selbsternannten Migrationspolitikern – keinerlei Kontakt zu den armen Migranten haben.

Das ist einer echten Einwanderungsgesellschaft unwürdig! Echte Einwanderungsgesellschaften verlangen selbstverständlich ein klares eindeutiges Bekenntnis zu dem neuen Land, sie verlangen Loyalität und nicht das dauernde Gegreine und Gejammere. Wobei das Greinen und Jammern nur von denen kommt, die damit für ihre Organisationen staatliche Zuschüsse absahnen.

Schaut nach Kanada, schaut nach USA, schaut nach Australien.

Da lob ich mir doch den Bundestagsabgeodneten Kenan Kolat! Er kennt sich aus, fordert schon lange keine Integration mehr, sondern Partizipation, also Teilhabe. Die türkische Volksgruppe möchte ihre türkischen Interessen gleichgewichtig ins Rechtswesen, in den staatlichen Reichtum, in das Schulwesen, in die Verteilung der Steuermittel einbringen. Sie wollen nicht Deutsche werden, sondern einen Teil der staatlichen Ressourcen für sich als Türken haben – das ist Teilhabe. Teilhabe ist prinzipiell möglich auch ohne Staatsbürgerschaft. Motto: „Wir sind als türkische Gemeinde hier, wir leben als Türken hier, das ist unsere Heimat. Also ermöglicht uns gefälligst das Leben als Türken in dieser gemeinsamen Heimat.“ So wird ein Schuh draus.

Und das find ich ehrlicher als von Integration zu faseln, die im staatlich geforderten Sinne einfach nicht gewollt ist. Wenn sie gewollt wäre von den armen Migranten, wäre sie ja erfolgt.

Nebenbei: In der Türkei gilt die Scharia nicht, sie ist keine Rechtsquelle. Mit der Einführung der Scharia, wie sie der SPD-Justizminister Hartloff fordert, würde Deutschland also sogar hinter die moderne Türkei zurückfallen!

Einführung der Scharia, doppelte Staatsbürgerschaften für alle 4 Millionen in Deutschland lebenden Türken und anderen Ausländer würde sicherlich die Spaltung der Gesellschaft vergrößern. Die deutsche Politik könnte mit einem Schlag ganz entscheidend durch die Türkei beeinflusst werden, das würde machtentscheidend werden. Die SPD Deutschlands (vertreten etwa durch Justizminister Hartloff, Bürgermeister Olaf Scholz, Kenan Kolat MdB) beginnt sich gerade auf Gedeih und Verderb an die türkische Wählergruppe zu ketten. Man sollte dies zur Kenntnis nehmen.

Wir hätten bei Einführung der Scharia und der doppelten Staatsbürgerschaft – wie von der SPD gewünscht – mit einem Schlag die gesamte leidenschaftliche, erbitterte innenpolitische Dynamik der Türkei bei uns. Zwischen Kemalisten und Islamisten, zwischen Nationalisten und Kurden würden alle Konflikte hier weiter flackern.

Das kann niemand wünschen, der sich für türkische Innenpolitik interessiert.

Rheinland-Pfalz: SPD-Minister hält islamische Gerichte für möglich – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE