Der brave Mann aus dem Schwabenland

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Apr. 152011
 

Thomas Schmid im Gespräch mit Winfried Kretschmann. Für mich eins der besten politischen Interviews der letzten Wochen. Viele der Aussagen Kretschmanns rennen bei mir offene Türen ein. Insbesondere sein leidenschaftliches Bekenntnis zur Subsidiarität, sein Eintreten für den Vorrang des Kommunalen, sein Kämpfen für die Haushaltskonsolidierung, sein Bekenntnis zur begrenzten Gestaltungsmacht des Menschen. Mir gefällt auch, dass er sich durch viele innerparteiliche Niiederlagen nicht hat entmutigen lassen.

Ach gäbe es doch mehr solche Gedanken auch bei uns im Bundesland Berlin!

Wie anders klingt es bei uns: Die Parteien überbieten sich schon wieder in Versprechungen, wobei die linken Parteien sich als besondere Meister hervortun. Denn was soll der Staat nicht alles bezahlen: Milieuschutz, Mieterschutz, Wasserbetriebe zurückkaufen, neue Mietwohnungen kaufen, Autobahn bauen, Klimaschutzprogramm auf Staatskosten durchziehen, Schulen sanieren, Kita-Versorgung ausbauen, Polizisten einstellen usw. usw.

Ich erwarte finanzpolitisch etwas mehr, oh Berliner Parteien! Ihr überzeugt mich alle nicht!

Wo wollt ihr ansetzen? Wo streicht ihr? Seid doch ein bisschen unbequemer zu uns Bürgern!

Meine Vorschläge liegen teilweise schon auf dem Tisch. Hier z.B.  zwei:

a) Beheiztes Wasser im Sommer-Schwimmbad abschaffen.

b) Klassenfrequenzen deutlich erhöhen, dafür dann Unterrichtsgarantie.

Was haltet ihr davon?

Winfried Kretschmann: „Der Einspruch der Bürger ist eine Errungenschaft“ – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Linke Ideen konnten die Grünen nicht tragen – schon deswegen nicht, weil es dafür schon eine Partei gibt, die Sozialdemokratie.

Welt am Sonntag: Diesen Sieg der Nachhaltigkeit kann ich bei den Grünen nicht erkennen. Außerhalb des gallischen Dorfs Baden-Württemberg spielt der linke Gedanke des Umverteilens noch eine starke Rolle – das passt schlecht zu deiner Philosophie der Subsidiarität. Du bist immer noch ein Außenseiter.

Winfried Kretschmann: Woran soll man einen in der Wolle gefärbten Katholiken wie mich erkennen – wenn nicht am Subsidiaritätsgedanken? Bei den baden-württembergischen Grünen, die ich sehr stark geprägt habe, hat sich dieser Gedanke durchaus durchgesetzt.

 Posted by at 20:20

Sind die Grünen konservativ oder reaktionär? Ist die SPD konservativ oder reaktionär?

 Etatismus, Grünes Gedankengut, Konservativ, Sozialismus, Systemfrage, Überversorgung  Kommentare deaktiviert für Sind die Grünen konservativ oder reaktionär? Ist die SPD konservativ oder reaktionär?
Apr. 142011
 

Der Regierende im Interview: Klaus Wowereit: Die Grünen agieren reaktionär – Berlin – Tagesspiegel
Sie sagten, die Grünen seien „im Prinzip eine konservative Partei“.Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.

Ein klares Bekenntnis zum Anstieg der Staatsquote legt Klaus Wowereit ab. Wenn  die städtischen Wohnungsunternehmen noch zusätzlich bauen oder zukaufen sollen, wird dies die Staatsquote von jetzt ca. 60% weiter nach oben treiben – mit all den bekannten (verheerenden?) Folgen an Ineffizienz, die man aus einigen Jahrzehnten West-Berliner Vetternwirtschaft kennt. Dabei sind Sozialwohnungen jetzt im Durchschnitt sogar teurer als frei finanzierte Wohnungen. Das sagt doch alles! Der Staat kann es nicht besser als die Privaten.

Der Vorwurf Wowereits an die Grünen, sie seien reaktionär oder auch konservativ, fällt letzlich auf ihn selber zurück: Wer weiterhin auf die Lenkungs- und Heilungskräfte der staatlich gelenkten Wirtschaft setzt, sehnt sich zurück in alte Zeiten des Fürsorge- und Vorsorgestaates.

Ich meine: Das ist vorbei. Weg mit der Verschwendung! Es gilt nach vorne zu schauen. Neue Wohnungen sollen die Privaten bauen, finanzieren und bewirtschaften.

 Posted by at 23:42

Simca 1200. Oder: Doppelt so viel Ressourcenverbrauch = doppelt so viel Lebensglück?

 Armut, Elektromobilität, Freude, Mieten  Kommentare deaktiviert für Simca 1200. Oder: Doppelt so viel Ressourcenverbrauch = doppelt so viel Lebensglück?
Apr. 142011
 
Tolles Spiel gestern auf Schalke mit Schalke gegen Inter! Raúl, der den genialen Pass zum entscheidenden 2:1 auf  Höwedes zauberte, hat einmal erzählt , wie sein Vater, ein Elektriker, ihn im Simca 1200 von einem dürftigen Außenbezirk Madrids zum Training der Nachwuchskicker  von Atletico Madrid chauffierte. Lest:

L‘ anti-bamboccione Raul ha scoperto interessi nuovi: si è appassionato all‘ hockey su ghiaccio e al jazz; ha riscoperto sensazioni antiche, proletarie, di quando suo padre Pedro, elettricista, lo accompagnava, con la Simca 1200, dal povero barrio a sud di Madrid agli allenamenti della cantera dell‘ Atletico Madrid (Corriere della sera, 13 Aprile 2011, p. 35).

Der SIMCA 1200 – schaut euch das tolle Bild dieses Gefährts hier an! Das waren Zeiten! Wir hatten damals,  als ich noch den Simca 1200 herumgondeln sah, kein Auto. Ich dachte: Das mussten aber reiche Leute sein, die sich einen Simca 1200 leisten konnten!

Als Kind lebte ich im Jahr 1970 mit beiden Eltern und drei Geschwistern auf 90 qm in einem Häuschen.  Heute lebe ich mit meiner Familie zu dritt auf etwa ebensoviel Wohnfläche. Wer damals den Simca 1200 fuhr, fährt heute vielleicht einen 5 Jahre alten BMW 320 d. Der BMW ist vielleicht dreimal so schwer wie der Simca 1200, kostet in heutigem Geldwert drei Mal so viel, bietet drei Mal so viel Platz und geht drei Mal so selten kaputt.

Merkwürdig: Wir Deutschen haben insgesamt im Durchschnitt heute etwa doppelt so viel Wohnraum zur Verfügung wie 1970. Die Energieeffizienz der Gebäude ist andererseits auf etwa das Doppelte gestiegen. Dank gestiegener Ansprüche der Menschen ist der Gewinn höherer Effizienz komplett wettgemacht. Japaner leben auf viel weniger Raum als wir. Sind sie unglücklicher?

Würden wir unsere Ansprüche an Komfort und Ressourcenverbrauch einschränken, wären wir dann unglücklicher?

Wäre Raúl der brillante Techniker geworden, der er ist, wenn sein Vater einen BMW 320d gefahren hätte? Wäre er gestern abend so glücklich gewesen? Ich glaube es nicht. Es hätte ihm der letzte Ansporn gefehlt.

Ein Schritt zum Umweltschutz ist sicherlich auch eine bescheidenere Lebensführung.  Unglücklicher wird man nicht, wenn man das Auto öfters mal stehen lässt und 5 km zur Arbeit radelt.

Unser Foto zeigt einen Wagen am Potsdamer Platz, der etwa so schwer sein dürfte wie der Simca 1200 von Raúls Vater Pedro … aber viel weniger Benzin verbraucht. Warum? Schaut genau hin!

 Posted by at 23:09

Brauchen wir „Familienbildung“?

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Apr. 132011
 

Ich meine: ja!

Unter Familienbildung versteht man heute eine Weiterentwicklung der herkömmlichen betreuenden Sozialarbeit. Eltern werden nicht als zu betreuende Mündel der „Versorgung“ gesehen. Eltern und Kinder sollen unter Anleitung von Fachkräften und im Verein mit anderen Familien lernen, wie sie Kindern ein liebevolles Zuhause schaffen, wie sie Konflikte ohne Gewalt austragen und füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen.

Familienbildung ist Teil des präventiven Kinderschutzes. Gewalttätigkeiten kommen häufig von der Erfahrung eigener Ohnmacht in der eigenen Kindheit.

Kinder brauchen die Erfahrung der liebevollen Fürsorge und der Zuwendung – aber auch die Erfahrung fester Grenzen. Beides sollen oder sollten eigentlich zunächst einmal die Mütter und Väter in den Familien bieten. Eine Gesellschaft, die nicht beständig darauf hinarbeitet, dass die Familien möglichst allen Kindern Geborgenheit, Liebe und feste Regeln bieten, droht sich selbst aufzugeben.

Familienbildung ist EIN großes Thema, vielleicht sogar DAS große Thema der Gewalt- und Kriminalitätsdebatte!

 Posted by at 23:27
Apr. 132011
 

Gute Sache! Der Radstreifen in der Kreuzberger Wilhelmstraße ist nunmehr vor der SPD-Zentrale freigeräumt. Danke Autofahrer! Danke SPD! Danke Ordnungsamt!

Wichtige Stelle, es war ein Ärgernis!

In Gegenrichtung, also von Mitte nach Mehringdamm, wächst ein sauberer Radstreifen heran! Sehr gut, es geht voran!

Radfahrerinnen und Radfahrer! Nutzt eifrig die neuen Radstreifen in der Wilhelmstraße!

 Posted by at 22:35

Wozu lohnt es sich zu arbeiten?

 Familie, Geld, Rechtsordnung, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für Wozu lohnt es sich zu arbeiten?
Apr. 122011
 

Gespräch über kriminelle Jugendliche. Wer oder was ist schuld kriminellen Karrieren? Die Umstände? Der Staat? Die zerrütteten Familien? Das schnelle Geld? Der Sozialstaat? Die langweilige Dauerperspektive auf ein bequemes Leben?

Letztlich entscheidend ist für mich:

Ich möchte, dass die Jungs von Kindesbeinen an erfahren: „Ja, ich kann mir eine Zukunft schaffen. Durch eifriges Bemühen, durch Nacheifern. Wenn ich hart arbeite, werde ich mir irgendwann sogar eine eigene Wohnung leisten können. Wenn ich hart an mir arbeite und ehrlich Geld verdiene, werde ich interessant für Frauen und ich werde sogar eine Familie gründen.“ Der Wunsch nach einer eigenen Familie mit Kindern ist bei fast allen kriminellen Männern und Jugendlichen, die ich kennengelernt habe, geradezu übermächtig. Er ist auf lange Sicht der größte Antrieb dafür, wieder auf die rechte Bahn zu gelangen.

 Posted by at 22:17

Kindlein, streitet euch doch nicht über Radspuren! Schwingt euch aufs Stahlross!

 Friedrichshain-Kreuzberg, Nahe Räume  Kommentare deaktiviert für Kindlein, streitet euch doch nicht über Radspuren! Schwingt euch aufs Stahlross!
Apr. 112011
 

08042011482.jpg Ein regelrechter Glaubenskrieg ist in New York über Radspuren entbrannt.

ZERO TOLERANCE, no Graffiti, no Schmutz, No littering, no  Handtaschendiebstahl – mit dieser Devise hat sich New York unter dem Law&Order-Man Rudy Giuliani und seinem erzkonservativen Nachfolger Michael Bloomberg zur selbsterklärten grünsten Stadt Amerikas gewandelt.

Der massenhafte Umstieg vom Auto auf das Fahrrad ist integraler Bestandteil  dieser Saubere-Stadt-Initiative.  Vorndran immer die republikanischen Bürgermeister! Es klappt!

Im Grunde ähnlich dem, was ich über den bezirklichen FahrRat der BVV für Friedrichshain-Kreuzberg unter dem Titel „Modellbezirk Radverkehr“ vorgeschlagen habe. Der winzige Unterschied: New York hat 8,2 Millionen Einwohner, Friedrichshain-Kreuzberg nur 269.000. Egal. Das Prinzip ist dasselbe: Die Bürger sollen sich ihre Stadt zurückholen, Verantwortung übernehmen, der Vermüllung, dem Lärm und der Umweltverschmutzung den Kampf ansagen.

Friedrichshain-Kreuzberg soll ein sauber herausgeputzter Modellbezirk werden – auf Augenhöhe mit New York dastehen. Wir haben mehr Künstler, mehr Radfahrer, mehr Ethnic Communities als Du, oh Big Apple! Auch wenn wir weit und breit keine erzkonservative Partei wie die US-Republikaner haben, lol.

Na, jetzt kloppen sie sich über dem Großen Teich. Manche haben offenbar was gegen aufreizende Radlerinnen. Lest selbst:

Neben der Spur – Berliner Zeitung

Unser Bild zeigt eine vorbildlich herausgeputzte Radspur neben der Marheinekehalle in Kreuzberg. Wann benutzt DU sie? Schwing dich auf!

 Posted by at 18:06
Apr. 112011
 

Wir wär’s mit einer Radtour durch Friedrichshain-Kreuzberg, Herr Minister?  Willkommen! Wir sollten ein VORBILD setzen! Bringen Sie Ihren Tross mit. Wir übernehmen gerne eine Einweisung in die Verkehrsregeln für Ihren Tross. Helm und Warnweste nicht vergessen!

Gegen „Ich-darf-das-Mentalität“: Ramsauer attackiert rücksichtslose Radfahrer – Verkehr – Berlin – Tagesspiegel

 Posted by at 11:33
Apr. 112011
 

1973, zum Ende der Anwerbung türkischer Arbeitskräfte nach Deutschland, lebten 800.000 Türken in Deutschland. Was mich immer wieder verblüfft, ist, dass wir heute mehr als 3 Millionen Türken in Deutschland haben und die Deutschen sich so wenig für das interessieren, was in der Türkei geschieht. Dabei könnte ein Vergleich zwischen den Wirtschafts- und Sozialsystemen der beiden so eng verzahnten Länder ausgesprochen spannend und lehrreich sein! Denn die Türkei und Deutschland konkurrieren direkt um die besten Köpfe! Wo lohnt es sich zu leben und eine junge Familie zu gründen? Wo steht man als Türke besser da – in der Türkei selbst oder in Deutschland?

Dieselbe Frage sollte man auch für andere Länder stellen, aus denen Zuwanderung in unser Land erfolgt ist, etwa Libyen und Libanon.

Lest hier zum Beispiel diese aufschlussreiche Meldung der Sozialisten über türkische Mindestlöhne aus dem Jahr 2005:

Türkei: IWF-Plan verlangt neue Angriffe auf arbeitende Bevölkerung
Ein deutliches Signal für neue Angriffe

Am 6. Mai, kurz vor der offiziellen Absegnung des neuen Abkommens, machte die stellvertretende IWF-Direktorin Anne Krüger in ihrer Rede in Ankara empörende Bemerkungen über dieses jüngste Abkommen. Sie verlangte eine neue Runde von Angriffen auf die Arbeiter in der Türkei. Sie betonte, dass in der Türkei „ein flexiblerer Arbeitsmarkt… dringend nötig ist. Die Starre im Arbeitsmarkt und hohen Mindestlöhne halten davon ab, neues Personal einzustellen„.

Krueger wurde von einem Journalisten gefragt: „Kann man denn mit dem Mindestlohn in der Türkei leben?“ Sie antwortete arrogant: „Wenn man das muss, muss man es eben. Viele Menschen leben sogar noch von weniger Geld, weil sie als nicht registrierte Arbeiter nicht einmal den Mindestlohn bekommen. Meiner Meinung nach müssen wir [die Gesetze über] die Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern und alle Bedingungen des Arbeits- und Wirtschaftslebens gründlich überprüfen.“

Der monatliche Mindestlohn für über 16-Jährige beträgt Netto etwa 350 YTL (200 Euro), während die gegenwärtige Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie bei etwa 1.600 YTL (915 Euro) liegt, also dem 4,5-Fachen des Mindestlohns.

Ein kürzlich von der türkischen Regierung erarbeiteter Bericht zeigt, dass jeder vierte türkische Bürger unter der Armutsgrenze lebt, während 82 Prozent von ihnen nicht vom Sozialsystem abgedeckt sind. Der Bericht zeigt auch, dass nur 48 Prozent aller Erwerbstätigen sozialversichert sind.

 Posted by at 11:11
Apr. 112011
 

Late Night „Anne Will“: „Fresse halten und anpacken“ für den sozialen Aufstieg – Nachrichten Fernsehen – WELT ONLINE
Bettina Cramer, Journalistin und Botschafterin des Kinderhilfswerks „ Die Arche“: „Wir haben Bürgerinitiativen gegen Stuttgart 21, wir haben Bürgerinitiativen gegen Atom. Warum gibt es keine Bürgerinitiative gegen Armut?“

Tja, warum, warum, wir sind doch die Dagegen-Republik?

Ich würde sagen: Weil es keine Armut in Deutschland gibt. Es gibt Armut in Anatolien, Ghana, Kasachstan, Weißrussland. Fahrt hin oder zieht dorthin um, wenn es euch interessiert.

Es gibt massenhaft Demonstrationen für Lärmfreiheit im reichen Südwesten Berlins, für mehr staatliches Geld in die eigenen Taschen, für saubere Umwelt, sauberen Strom, für gutes Gewissen. Damit wir uns alle so richtig wohlfühlen – jeder soll sich selbst richtig wohlfühlen. Sauber!

Die echten Probleme – ethnische Segregation, Entstehen von Fürsorge-Reservaten, generationenübergreifende gewollte Arbeitslosigkeit – werden von kaum jemandem benannt, geschweige denn, dass den Menschen reiner Wein eingeschenkt würde.

 Posted by at 10:50
Apr. 112011
 

Einen etwa halb so hohen Lebensstandard wie die deutsche Sozialhilfe sichert der türkische Mindestlohn.  „Kann man vom türkischen Mindestlohn anständig leben?“ So fragen die Sozialisten empört. Antwort:  Sicher nicht als Einzelperson. Allerdings ist es in der Türkei so, dass die Familienmitglieder einander beistehen. Wer mehr hat, gibt dem, der weniger hat. Onkel hilft Neffen, Bruder hilft Bruder, ältere Schwester passt auf kleinere Geschwister auf, wenn Mutti arbeiten geht. Familiensinn, Gemeinsinn und Nächstenliebe, das sind die Grundpfeiler, auf denen letztlich die türkische Gesellschaft ruht.

Die Ansprüche der Gemeinschaft an den einzelnen sind in der Türkei hoch: Vater und Mutter müssen nach Kräften das Familieneinkommen mehren, notfalls muss Vater auch mal im Ausland arbeiten und Geld nachhause schicken. Zwar sichert die Gemeinschaft dem Alten und dem Kranken Fürsorge, niemand wird abgeschoben! Aber jeder, der kann, muss sich nach Kräften anstrengen, die Kinder, die Alten und die Kranken mitzutragen. Einer trägt des anderen Last. So schildert es der großartige Film „Almanya – willkommen in Deutschland.“

In der Türkei geschieht soziale Sicherung also vor allem über die Familie, daneben sichert der Staat durch das Mindesteinkommen von unter 400 Euro/Monat, dass kein Arbeitender in Armut abgleitet. Ein Sozialhilfewesen wie in Deutschland gibt es in der Türkei nicht.

In Deutschland hingegen kann jeder einzelne seine Ansprüche auf Unterhalt, Fürsorge, Einkommen direkt beim Staat anmelden, sobald er volljährig ist. Der Staat ist die erste Adresse, wenn es darum geht, Ansprüche anzumelden. Politik gleicht einem Spatzennest, wo jeder Jungspatz möglichst laut den Schnabel aufreißt. „Gib, Staat!“

Die Folge: Familien werden in Deutschland als Instrument der sozialen Grundsicherung immer mehr entbehrlich, alle wesentlichen Aufgaben wie etwa Kindererziehung, Lernen, Einkommenssicherung, Altenhilfe, Arbeitssuche, Kochen, Zähneputzenlernen werden in Deutschland, vor allem aber im Bundesland Berlin und hier wiederum besonders stark in Kreuzberg, auf den Staat überwälzt. Der Staat verlangt und erwartet von den jungen Leuten und von den Familien fast nichts mehr. Dies gilt jedenfalls für Kreuzberg, wo ich wohne.

Der Staat ist in Kreuzberg zum bemutternden Dauerfürsorgestaat geworden. Die Politiker haben alle Hände voll zu tun, für ihre Schäflein zu sorgen, drehen die Geldhähne auf bis zum Geht-nicht-mehr.

Spannend! Wir erleben gerade in Kreuzberg und Wedding das Entstehen geschützter, ethnisch weitgehend segregierter Reservate – ähnlich den Indianerreservaten in den USA und Kanada! Wie dort geprägt durch zerbrechende Familien, Schattenwirtschaft, Sozialhilfe, Glücksspiel und Sucht.

Es wird teuer für die wenigen verbleibenden Familien, in denen die Väter und Mütter zur Arbeit gehen. Höhere Staatsverschuldung ist unausweichlich – und so sind auch die Wahlprogramme der Berliner Parteien deutlich auf neue Schulden hin angelegt! Toll!

Bertelsmann-Umfrage: Deutsche haben grenzenlose Ansprüche an Sozialstaat – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

 Posted by at 10:34
Apr. 082011
 

Und wieder einmal werden die Tränendrüsen arg strapaziert. Bitte kräftig weinen! Als ob es den Kindern an Geld und Kleidung, an Essen und Obdach, an medizinischer Versorgung und an kostenlosem Schulbesuch fehlte!

Wir haben 800 Millionen Menschen weltweit, denen es an Kleidung und Essen, an Trinkwasser, an medizinischer Versorgung und an kostenlosem Schulbesuch fehlt. DIE sind arm.

Sozialstudie – Berlin ist trauriger Spitzenreiter bei Kinderarmut – Brandenburg Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin

 Posted by at 14:46

Die Frage der Fragen

 Geld  Kommentare deaktiviert für Die Frage der Fragen
Apr. 082011
 
Ich verlange von den Berliner Parteien vor allem eines: Sagt mir, wo ihr sparen wollt! Wem wollt ihr weniger in die Tasche stecken? Geld verteilen, Verwöhnungs-Zusagen machen könn’se alle.
 Posted by at 12:32