Morgen steht bei uns in Berlin der „Volksentscheid über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes“ an. Selbstverständlich werde ich hingehen, selbstverständlich werde ich eine Entscheidung treffen. Doch welche soll ich treffen?
Hierzu vertiefe ich mich in die 48 starke engbedruckte Broschüre, die der Landesabstimmungsleiter Berlin allen etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten zugesandt hat. Zusammen sind dies etwa 120 Millionen Seiten engbedruckten Papiers, die dem Volk zur Entscheidungsfindung verhelfen sollen.
Doch werden die 2,5 Millionen Wahlberechtigten auch verstehen, was sie gefragt werden? Hierzu lohnt sich ein Blick auf die Sprache dieser Entscheidungshilfe.
Mein Befund: Die Sprache des Heftes ist eine kunstvolle, alle Schichten der Seele ansprechende Mischung aus
a) angsteinflößenden Pauschalaussagen über die unmittelbar drohende Zerstörung, die Vernichtung, den bevorstehenden Untergang der Lebensgrundlagen, die Seuchen, die Schädigungen, die Verheerungen, die von uns zu verantwortenden menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, unsere koloniale, rassistische Vergangenheit, die Ausbeutung der Frauen, Kinder und ethnischen Minderheiten, die der „globale Norden“ (also wir) uns haben zuschulden kommen lassen und auch weiterhin verüben (man lese hierzu beispielhaft etwa Seite 16 des Pamphlets),
b) einem flickenteppichartigen Sammelsurium unterschiedlichster z.T. wissenschaftlicher, z.T. pseudowissenschaftlicher, auf subjektiven Einschätzungen und höchst zweifelhaften Computersimulationen beruhender Behauptungen über die fernere Zukunft einerseits und interessengeleiteter politischer Quellen andererseits, die wohl mit dem Ziel aneinandergefügt werden, das akademisch nicht vorgebildete Volk zu verwirren und ohnmächtig zu stimmen. Wichtige Belege werden zudem nur in englischer Sprache nachgewiesen – wie viele der 2,5 Millionen Menschen im Berliner Volk sind imstande, diese englischen Quellen auf Stichhaltigkeit nachzuprüfen?
Eine hammerartig eingebleute Angst vor dem Weltuntergang, Einschüchterung des Volkes, Demütigung der Nichtakademiker im Volk, bewusst eingejagte zermürbende Schuldgefühle, eine blasenartig verkapselte, pseudointellektuelle, pseudowissenschaftliche Sprache zeichnet diese ins Berliner Volk gefeuerten 120 Millionen Seiten Papier aus – es ist ein Artilleriebeschuss mit generell weder widerlegbaren noch nachprüfbaren Behauptungen, ein Trommelfeuer, ein dumpfes Dröhnen am Horizont, das einem jede Handlungszuversicht nimmt.
Jede einzelne Aussage in dem Heftchen lässt sich bezweifeln und muss bezweifelt werden!
Ich werde deshalb morgen mit NEIN stimmen.
