Von echten Spielplätzen und rhetorischen Brücken – Politik am Abend

Am Abend besuche ich den politischen Stammtisch des Ortsverbandes Oranienplatz der CDU Friedrichshain-Kreuzberg. Jede und jeder darf dort den Mund aufmachen, ich habe noch jedesmal Neues und Interessantes dort erfahren! Vielleicht weil die Meinungen ungefiltert vorgetragen werden, man niemandem nach dem Munde zu reden braucht. Die Bezirkspolitik lässt sich aus der Presse kaum angemessen verfolgen, dazu bedarf es des persönlichen Gesprächs. Aber eben hier, in den Bezirken, wird über das tägliche Miteinander entschieden. Spielplätze, Schulen, Sportplätze, Straßen und Plätze: darum geht es in den Bezirken, und das ist die Bühne, auf der unser Leben tagtäglich abrollt. Politik zum Anfassen und Miterleben.
Aber auch die Bundespolitik wird Thema des Stammtisches – pünktlich zur Halbzeit der großen Koalition. Ortsvorsitzender Michael Schill fragt mich direkt, ob ich eine Erklärung für die hervorragenden Umfragewerte der Kanzlerin Merkel hätte. Meine Antwort lautet: „Angela Merkel verfolgt zunächst inhaltlich einige klare Grundlinien. Sie zeigt sich ferner in vielen Details nicht von vornherein festgelegt, wenngleich sachlich stets gut informiert. Aber für ihren wichtigsten Erfolgsbaustein halte ich ihre überragenden kommunikativen Fähigkeiten: Immer hört sie zu, was die anderen sagen, nie setzt sie ihr Gegenüber herab, stets ist sie bemüht, gemeinsame Lösungen im Einvernehmen zu erarbeiten. Sie haut niemanden in die Pfanne und brüstet sich nicht mit eigenen Erfolgen. Ihr fehlt jedes auftrumpfende Gebaren. Ein neuer Stil der positiven Kommunikation für die deutsche Bundesregierung, dank dessen sie das Koalitionsschiff auch weiterhin erfolgreich steuern wird! Zur Nachahmung empfohlen, die Deutschen wollen das – unabhängig von der bevorzugten Partei.“

Wie zum Beleg dessen kann gelten das Interview der Kanzlerin mit Journalistin Caren Miosga in den Tagesthemen um 22.15 Uhr heute! Sie lässt sich durch Miosga weder zum Triumphalismus noch zum Katzenjammer verlocken. Bezeichnend etwa folgende Äußerung Merkels zum Mindestlohn: „Wir wollen die Tarifautonomie stärken!“ Sie lehnt also nicht noch einmal rundheraus den staatlich aufgenötigten Mindestlohn ab, – eine solche Ablehnung würde zunächst einmal auf viele wie ein rotes Tuch wirken -, sondern formuliert eine positive Aussage, gegen die eigentlich niemand etwas einwenden kann. Dadurch baut sie goldene Brücken für jene, die zunächst einmal entschieden für dieses staatliche Instrument eintreten mochten. Fast immer schafft sie es, eine solche Aussage zu formulieren, die Zustimmung beim Gegenüber herausfordert, auf vielen solchen kleinen und großen Brücken gelangt sie schließlich zum Ergebnis, das meist in ihrem Sinne ausfällt.