Sarrazin empfiehlt zum Abschied eine City-Maut

Jeder Bürger sollte sich bei der Beurteilung eines Politikers fragen: Wie hat sich die Arbeit des Politikers auf mich persönlich ausgewirkt? Wie ist meine Lage vor und nach seinem Amtsantritt?

Zum Abschied von Finanzsenator Sarrazin muss ich sagen: Ich bin hochzufrieden. Die Leistungen Berlins sind, soweit sie mit Geld bewertbar sind, stets zu meiner vollsten Zufriedenheit ausgefallen. Wenn ich unser Leben hier in Berlin mit anderen Städten vergleiche, die ich kenne, also etwa Moskau, London, Rom, München, dann konstatiere ich: Selbst unter dem vielgescholtenen Sparkommissar Sarrazin sind die Angebote und die Leistungen der Stadt Berlin auf hohem Niveau geblieben. Dies gilt für Bildung, Kultur, öffentlichen Nahverkehr, Umweltbedingungen, Kinderbetreuung. Wir haben es hier in Berlin besser als in allen vergleichbaren Großstädten. Meine Kritik an den Berliner Schulen etwa richtet sich keineswegs auf die materielle oder finanzielle Ausstattung, sondern nur auf die mangelhafte Kooperation der Eltern und die anderen qualitativen Mängel, die aber nichts mit Geld zu tun haben.

Und Sarrazin hat den laufenden Haushalt ausgeglichen, ja er hatte im vergangenen Jahr begonnen, kleine Überschüsse zu erwirtschaften – die allerdings jetzt komplett wieder durch die Neuverschuldung Berlins von etwa 1 Mrd. aufgefressen werden.

Sorry, my black friends: Von mir erhält Thilo Sarrazin zum Abschied die Bestnote 1 für seine Leistungen. Fachlich kann ihm kaum jemand das Wasser reichen. Das wissen eigentlich alle. Dass er hingegen manchmal aufmüpfig war und den Klassenfrieden im eigenen Lager durch fürwitzige Bemerkungen störte, ist ihm nicht zum Nachteil anzurechnen. Wer so solide arbeitet, der darf das, und Kopfnoten für Höflichkeit, Bescheidenheit und Aalglätte gibt es zum Glück noch nicht.

Den Vorschlag einer City-Maut finde ich ebenfalls gut. Man sollte darüber reden.

Wechsel zur Bundesbank – Sarrazin empfiehlt zum Abschied eine City-Maut – Berlin – Berliner Morgenpost
Einen Tag bevor der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Abschied seines Finanzsenators in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt am Main bekannt geben will, präsentierte der 64-Jährige die Studie „Verkehr finanziert Verkehr“ im Haus der Bundespressekonferenz am Schiffbauerdamm. Neben dem Geld sei der Verkehr schon immer sein zweites Lieblingsthema gewesen, verriet Sarrazin. „Die Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden.“ Und wie das angesichts immer knapperer Kassen funktionieren soll, weiß der promovierte Volkswirt auch: durch eine flächendeckende Maut für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer. „Eine City-Maut ist technisch kein Problem“, sagte Sarrazin – wohl wissend, dass die politische Umsetzung das eigentliche Problem dabei ist. Ganz offenbar geht der gestrenge Sparkommissionär davon aus, dass sein Nachfolger genauso unerschrocken unpopuläre Meinungen vertreten wird, wie er selbst es sieben Jahre lang als Finanzsenator Berlins getan hat.