Fehlanzeige: Hofberichterstattung

Trotz meiner Liebe zur alten Welt der Märchen vermisse ich zwei unvermeidliche Gestalten der Paläste und Prunkstätten nicht: den Hofberichterstatter und den Schmeichler. Berlins Journalisten, Berlins Tageszeitungen liefern – so meine ich – einen weitgehend unparteiischen Blick auf die Realität. Sie sind keinem Lager, keiner Partei eindeutig zuzuordnen. Dass etwa die Springer-Presse von vorneherein CDU-freundlich sei, trifft heute nicht mehr zu – sofern es denn je zutraf.

Ein schönes Beispiel: die Berliner Morgenpost heute S. 14. Ein Bericht von Stefan Schulz. Zur Erinnerung: Mindestens seit 2004 (!) diskutieren die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses schon über eine Vergrößerung des Senats, eine Vergößerung der Bezirksämter. Aber sie können sich nicht einigen. Dass 149 Abgeordnete für einen Stadtstaat reichlich bemessen sind, zumal ja noch der ganze Aufwand der Bezirksvertretungen, der berühmten BVV, hinzukommt, wird kaum jemand leugnen.

Aber wer wollte von den Abgeordneten den Mut erwarten, die eigenen Ansprüche, die eigenen Posten samt Apanage zurückzuschneiden?  Etwa im Gegenzug zu einer Umwandlung in ein „Vollzeitparlament“? Etwa im Gegenzug zur Schaffung eines aufgestockten Senats?

Dadurch würden sich die Parteien eines Teils ihrer Macht, ihrer Einflussmöglichkeiten berauben.

Und nun  geschieht wieder einmal das, was in der Berliner Landespolitik oft zu beobachten ist:  Statt beizeiten Entscheidungen zu treffen, werden brisante Themen in einer Art Umlaufverfahren wieder und wieder besprochen – „Vormerken zur Wiedervorlage“. Die Parteien tun einander und sich selbst nicht weh. In 5 Jahren waren die Fraktionen des Abgeordnetenhauses nicht imstande, ein insgesamt eher überschaubares Thema wie die Vergrößerung des Senats und die Verkleinerung des Parlaments streitig oder auch schiedlich zu regeln. Die Dinge werden hin- und hergeschoben.

Es entsteht für den Außenstehenden der Eindruck der Spiegelfechterei. Und so vergeht wenigstens die Zeit! Und der unparteiische Journalist Stefan Schulz schreibt, was in unserer Stadt die Journalisten öfter zu schreiben Anlass haben: „SPD und CDU schieben sich jetzt gegenseitig die Verantwortung dafür zu.“ Eine treffende Analyse, so scheint mir, die man immer wieder zitieren könnte.

Ich meine: Not tut der Berliner Landespolitik ein neuer Geist. Ein kräftiger Windhauch von draußen! Das Hin- und Herwälzen von Dauerbrennern ermüdet die Bürger. Wo sind die Masterpläne? Wo sind die Leitbilder? Wo sind die Wagnisse?

Parlamentarier aller Fraktionen! Ermannt euch! Wir warten!