Mai 2010 – Seite 2 – Schöneberger Blog

Wo die Feldlerche übers Wiesenmeer fliegt …

Aus unserem Leben, Freude, Natur, Velothon 1 Response »

Mai 242010

… also am Flughafen Tempelhof, drehten wir wieder gemeinsam mit Hunderten anderen unsere Runden. Dieses Wiesenmeer ist ein großartiges Geschenk für uns alle! Wachsen lassen, Feldlerchen wiederkommen und brüten lassen, – diese Weite und Ungegliedertheit des Tempelhof-Geländes gleicht einen der wenigen Nachteile Berlins aus – nämlich das Fehlen eines echten Meeresstrandes. Tempelhof ist wie das Meer! (Dasselbe behaupten auch die Böhmen über ihre Heimat: Böhmen habe den einzigen Nachteil, nicht am Meer zu liegen …)

Neben poetischen Eingebungen galt es heute erneut, die Fitness für das Radrennen am Sonntag zu verbessern. Platzrunden, Gymnastik, isometrische Übungen, Späße und Plaudereien waren unser heutiges Rezept. Es gelang! Die Feldlerche, die uns von oben zusah, weiß es.

„Ich halte lächelnd bei Rot“ – „Und ich radle nie auf dem Bürgersteig“ – „Hell brennen meine Lichter!“

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Mai 242010

Gutes nicht unterlassen, freundlich lächelnd bei roter Ampel anhalten … und mit Freude das herrliche LED-Licht erstrahlen lassen … und vor allem: Ritterlich lasse ich den Fußgängern ihren Raum. Nie fahre ich auf dem Gehweg!

Das sind meine Regeln als Radfahrer. Ich halte mich daran. Ich halte mich an die Straßenverkehrsordnung. Mehr Kontrollen des Radverkehrs durch Polizei und Ordnungsamt, wie sie mitunter zaghaft angedacht werden, halte ich für sehr sinnvoll. Ein Knöllchen wird niemanden in den Ruin treiben. Sollen sie ruhig. Wir Radaktivisten stellen uns gerne der Polizei und dem Ordnungsamt zur Seite.

Einen schweren Stand verschaffen uns wackeren Fahrradaktivisten die vielen Radler, die sich nicht an die Regeln halten. Die schaden uns und der Sache des Radverkehrs. Wir wollen beweisen, dass das Fahrrad ein vollwertiges Verkehrsmittel ist. Mit allen Rechten und Pflichten. Wozu sollen wir für bessere Radverkehrsanlagen kämpfen, wenn viele Radfahrer sich nicht an die Regeln halten? Das ist Wasser auf unsere Fahrradaktivisten-Glut!

Besonders unangenehm: das Gehwegradeln an Stellen, die dafür nicht freigegeben sind. Die Fußgänger, gerade die älteren, schrecken oft zusammen, fühlen sich nicht wohl. Diese Klagen höre ich immer wieder. Sie sind nicht aus der Luft gegriffen.

In dem Fachblatt der Berliner Radverkehrs-Szene, der RadZeit 05/2009, habe ich aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Denn ich setze mich für mehr und besseren Radverkehr ein. Dazu müssen aber die Radfahrer mehr Rücksicht und Vorsicht üben. Sie müssen sich an die Regeln halten. Zitat:

Ich nehme als Beispiel die Großbeerenstraße in Kreuzberg. Es gibt dort einen Angebotsstreifen für Radfahrer. Jeder kann ihn nutzen, der Autoverkehr ist langsam. Dennoch gibt es viele junge und fitte Radfahrer, die nicht auf diesen Angebotsstreifen fahren, sondern weiterhin auf dem Gehweg radeln. Das kann nicht angehen. Warum setzen wir uns für Radverkehrsanlagen ein, wenn sie viele Radfahrer nicht annehmen? Radverkehrspolitik, die nur auf Infrastruktur setzt und meint, alles andere ergäbe sich von selbst, kann nicht gelingen. Gute Infrastruktur und richtiges Verhalten müssen Hand in Hand gehen.

Jeder kann morgen schon mal seinen eigenen Beitrag leisten und an einer roten Ampel stehen bleiben.

RadZeit-0509.pdf (application/pdf-Objekt)

Unser Bild zeigt eine alltägliche Szene an der Wilhelmstraße. Überlege: Wie fährst du richtig?

Integrationshilfe: Warum die Helfer in Berlin versagen: Erziehung zur Hilflosigkeit

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Mai 232010

Soeben komme ich aus dem Pfingstgottesdienst in der Kreuzberger Pfarrei St. Bonifatius. Ich höre begeistert das Multikulti-Evangelium, wo Parther, Araber, Juden, Galiläer, einige andere ethnische Gruppen und sogar Römer der ungeliebten Besatzungsmacht einander verstehen. Mehr dazu unter Apostelgeschichte: Kapitel 2, Vers 9-11.

Der Knaller kommt am Ende des Gottesdienstes bei den Verlautbarungen:

Es gibt eine Initiative zur Gründung einer katholischen Grundschule in der Kreuzberger Luisenstadt (also in meiner unmittelbaren Nachbarschaft). Ziel ist es zu verhindern, dass junge Familien abwandern, sobald die Kinder das Schulalter erreichen. Es gilt, den innerstädtischen Lebensraum für junge Familien zu erhalten.

Aus Kreuzberg fortziehen? Der Gedanke liegt für Familien wie die unsere nahe! Tausende von den jungen, aufstrebenden Familien, die ihr Glück selbst in die Hand nehmen wollen, sind schon weggezogen. Russische, deutsche, türkische, aber auch gemischte deutsch-polnische, deutsch-russische Familien sehen kaum mehr eine Zukunft in diesem fast komplett am Tropf hängenden Stadtviertel.

Letztes Beispiel der verfehlten Politik: Die BVV-Fraktionen haben sich für eine behutsame zusätzliche Unterstützung, für weitere finanzielle Unterstützung der von legalen Mieterhöhungen betroffenen Mieter im Fanny-Hensel-Kiez ausgesprochen. Ein verheerendes Signal! Nicht einmal hier schaffen es unsere Parteien, ihre verwöhnend-verdummend-vernachlässigende Haltung gegenüber dem unmündigen Volk aufzugeben. Das hinterlässt einen wie mich fassungslos.

Ich bezahle hier jeden Monat Steuern satt, damit mit meinem Geld zur Unmündigkeit erziehende Sozial-Biotope weiterhin durchfinanziert werden? Geht’s noch? O Berliner Parteien, wann wacht ihr auf?

Und dann klagen die Bezirkspolitiker: „Der Senat hungert uns zu Tode! Er hängt uns an den Tropf der vorläufigen Haushaltswirtschaft!“ Was für ein grotesker Unsinn!

Ich verstehe die Kreuzberger Eltern vollkommen, die diese erneute Privatschul-Initiative angestoßen haben.

Wer bleibt, wer zuzieht, wer die kinderreichen Familien und weitverzweigten Sippen vergrößert, das sind die Familien, die der Staat in vorbildlicher Weise ausstattet, versorgt und bevorzugt, beispielsweise durch die Zuweisung besonders attraktiver Sozialwohnungen, besonders guter, besonders tüchtiger Lehrerinnen, durch besonders vorteilhaft ausgestattete staatliche Grundschulen.

Der Trick dabei: Man muss sich als Migrant auf Lebenszeit ausgeben. Dann klappt es schon. Man kann dann absahnen. Am besten, man ballt alles in einem sozialen Brennpunkt zusammen. Der Staat hat sich in Kreuzberg eine wachsende Schar von selbsterklärten „Benachteiligten“ herangezogen und tut was er kann, um die wenigen verbleibenden Familien mit redlich verdientem Einkommen zu verdrängen.

Treffen der Initiative zur Gründung einer katholischen Grundschule:

Kommender Mittwoch, 19.30 Uhr, Katholische Kita St. Michael, Waldemarstraße 8-9, Berlin-Kreuzberg

Ich behaupte: Die Integrationshilfe des Bundeslandes Berlin ist falsch angelegt. Sie ist bisher gescheitert.

Ein ähnliches Scheitern verzeichnet übrigens die Entwicklungshilfe für Afrika. Lest folgenden Abschnitt! Ich habe eigenmächtig die Wörter „Afrika“ durch „Berlin“ ersetzt, das Wort „Entwicklungshilfe“ durch „Integrationshilfe“.

Entwicklungshilfe: Warum die Helfer in Afrika versagen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
So ist es. Die Hilfe ist in hohem Maße misslungen.

Wir haben uns zu viel Zuständigkeit für die Lösung migrantischer [im Original: afrikanischer] Probleme angemaßt und die Menschen so „erzogen“, dass es verständlich erscheint, wenn sie bei einem aufkommendem Problem zuerst pädagogische oder sozialstaatliche [im Original: ausländische] Helfer anrufen, bevor sie fragen, was sie selbst für dessen Lösung tun können.

Dieses Bewusstsein sitzt tief in migrantischen [im Original: afrikanischen] Köpfen. Diese Selbstentmündigung ist eines der schlimmsten Ergebnisse der bisherigen Integrationspolitik. Falsche Integrationshilfe [im Original: Entwicklungshilfe] hat die Menschen abhängig gemacht, hat sie an den Zustand der andauernden Hilfe gewöhnt und so die Bildung von Eigeninitiative behindert. Diese in den Mentalitäten der Menschen angerichteten Schäden sind weit schlimmer als die enormen materiellen Verluste, die durch fehlgeschlagene Hilfe entstanden sind.

Karneval der Mobilität

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Mai 222010

Dick, wabernd, flirrend – so ballt sich an diesen Tagen der Verkehr bei uns in Kreuzberg. Hier ein beliebiger Blick auf die Wilhelmstraße, vor der SPD-Zentrale. Der Karneval der Kulturen steht an. Die Autos drängen sich Stoßstange an Stoßstange, als wäre man in Rom oder Rio de Janeiro.

Wir packen unsere Räder, sprinten hinüber zum Flughafen Tempelhof und trainieren für den Velothon. Wie es Erik Zabel rät: Fahren langer Strecken zum Erreichen der Grundausdauer. Dann Kräftigung der Rumpfmuskulaur durch isometrische Halte-Übungen, Lockern, Dehnen. Auf-dem-Kopf-Stehen. Die Welt von oben sehen!

Und gestern von fern eräugt, wie ein Dinosaurier aus einer anderen Welt: eine fauchende Dampflokomotive auf der Brücke über dem Bahnhof Friedrichstraße.

Modell Friedrichshain-Kreuzberg: Gestaltungsspielraum Null

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Mai 212010

„Ich vertrete den Elitebezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Meine Meinung ist: Wir müssen fragen, was der Staat noch leisten kann. Ich stelle euch diese Frage: Müssen wir Aufgaben, die heute ohne weiteres dem Staat zugeschrieben werden, wieder zurückgeben an den einzelnen, an die Familien, an die unteren Ebenen? Ich fordere:

Nimm Hack und Spaten, hacke selber!“

So meine kurze, mit einem abgewandelten Mephisto-Zitat angereicherte Wortmeldung beim schon erwähnten Treffen der Berliner Union in der gastfreundlichen Klingelhöferstraße 8, Berlin-Tiergarten, dem Sitz der Bundespartei. Datum: 05.05.2010. Erwarteter Deckungsbeitrag Deutschlands zur Euro-Rettung damals: 41 Milliarden Euro. Auf dem Podium: Die gesamte Führung der Berliner Union. Thomas Heilmann antwortete mir direkt – im zustimmenden Sinne: „Wir müssen klarmachen, dass der einzelne es besser kann.“

Wieso Elitebezirk? Einfach: Wir sind Bildungsbezirk. Wir haben unter allen Bezirken im Durchschnitt die höchsten Bildungsabschlüsse, die meisten Akademiker, wir sind der jüngste Bezirk, wir haben das Quartier mit dem höchsten Ausländeranteil Berlins (Fanny-Hensel-Kiez, bei mir um die Ecke), und wir liegen verlässlich seit vielen Jahren unter den drei Bezirken mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen und der höchsten Sozialhilfeempfängerquote.

Alle Entscheidungen zum Löwenanteil des Bezirkshaushaltes sind alternativlos, da gesetzlich vorgeschrieben. Die Verfügungsmasse wird dann gerne noch für freiwillige Mietbeihilfen, „Benachteiligten“-Initiativen oder Umzugsbeihilfen draufgesattelt. Gute Einsicht in diese Lage durch Wolfgang Bosbach gestern: „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“.

Und wir sind pleite. Trotz eines Haushalts von 560 Millionen – alles „Zuweisungen“.

Der Bezirk steht unter der Bewirtschaftung des Landes Berlins.

Die Haushaltsmittel des Bezirks sind zu 92% festgelegt. Das meiste wandert sofort in die Taschen der einzelnen Zuweisungsempfänger.

Und genau aus diesem Grunde ist Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellbezirk: Die gigantische Verschuldung, auf die unsere öffentliche Haushalte zutreiben, lässt sich wunderbar bei uns im Vorzeigebezirk studieren. Denn: Wir werden immer wieder rausgehauen durch das großzügige Bundesland Berlin. Das Bundesland Berlin wird immer wieder rausgehauen durch die großzügige Bundesrepublik Deutschland. Etwa die Hälfte unseres Berliner Landeshaushaltes stammt aus den gut gefüllten Taschen der anderen Bundesländer und der Bundesrepublik Deutschland.

Deutsche! Schaut auf diesen Bezirk! Schaut auf diese Stadt! Und erkennt – was auf euch zukommen wird! Wer wird die Bundesrepublik Deutschland dereinst raushauen?

Hier noch der nachgereichte Beleg für das Wolfgang-Bosbach-Zitat:

Bafög-Blockade SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
In allen Fraktionen des Bundestags regt sich Unmut wegen der Rettungspakete, die als Gesetze im Eilverfahren verabschiedet werden. „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem „Focus“.

Diskriminierung der Migranten ist ein frommes Gerücht « Die neuen Deutschen

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Mai 202010

Wir zitieren heute – faul wie wir sind – aus dem Blog „Die neuen Deutschen“:

Diskriminierung der Migranten ist ein frommes Gerücht « Die neuen Deutschen
Jeder, der in Berlin wohnt, weiß, dass von einer generellen Diskriminierung oder auch nur Benachteiligung der Zuwandernden keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Wer in Deutschland angekommen ist, ist generell gegenüber alle anderen Menschen in seinem Herkunftsland privilegiert. Das gilt für den kurdischen Bauern aus der Türkei, der mit seinem politisch unbequemen Dorf nach Deutschland verpflanzt wurde, ebenso wie für den armen Libanesen, dem die reiche Hamas oder reiche christliche Milizen das Haus zerbombt haben.

Nur die Verbände und Interessenvertreter der Migranten werden nicht müde, uns mit der Leier von der Benachteiligung der migrantischen Sozialschwachen in den Ohren zu liegen. Diese Leier klingt schrill und misstönend. Sie soll Geld in die aufgestellten Hüte der Leierkastenspieler spülen und es gelingt ja auch. Neuester Hütchentrick: Das Reden von der Islamophobie. Ebenfalls ein Gerücht. Sie probierens halt mit allen Tricks!

Wir halten fest: Es gibt keine strukturelle Diskriminierung der Zuwanderer. Genau zu denselben Ergebnissen kommt das neue Gutachten des Sachverständigenrates für Integration und Migration unter Leitung von Klaus Bade. Hierüber berichtet die Süddeutsche Zeitung heute auf S. 7:

„Die Zuwanderer berichten von weitgehend guten Erfahrungen. 70 Prozent der Migranten glauben, dass die alteingesessenen Deutschen ernsthaft an der Eingliederung der Einwanderer interessiert sind, die breite Mehrheit betonte, sie fühlten sich in Deutschland wohl oder sehr wohl. Überraschend selten beklagten die Zuwanderer eine Benachteiligung, zwei Drittel von ihnen hatten noch nie Diskriminierung erfahren was dem Eindruck widerspricht, den Migrantenverbände oder auch türkische Medien oft vermitteln. Am ehesten negativ aufgefallen sind Behörden und Schulen.“

„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

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Mai 192010

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

Pioniernutzer aufs Tempelhofer Feld! Heute 11.30 Uhr

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Mai 192010

„Dieses Wetter macht depressiv.“ So klagen viele. Hierauf erwidere ich: Trag Sonne im Herzen. Bereits 30 Minuten Radfahren an frischer Luft führen zur Ausschüttung des Glückshormons Dopamin. Heute öffentliches Anti-Depressions-Training für RadfahrerInnen zum Abheben in die Sonne: Startbahn Tempelhof, Abflug 11.30 Uhr, Treffpunkt am Eingang Columbiadamm.

„Zwischennutzungen auf noch nicht entwickelten Flächen sind seit
einigen Jahren charakteristisch für viele Orte Berlins. Im
Tempelhofer Park wird das Experiment unternommen, erstmalig und
stufenweise Pioniernutzungen gezielt in den Planungsprozess zu
integrieren. Damit geht Berlin in der Stadtplanung ganz neue
Wege.“ So schreibt unsere Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Gute Sache! Ich selbst trainiere als veritabler Flugplatzpionier auf dem
Flugplatz regelmäßig für den Velothon, den ich für das ADFC-Team
gemeinsam mit dem FELT F 85-Rennrad bestreiten werde.

Steffi und Aischa, oder: Toleranz und Verständnis durch ständigen Opferstatus

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Mai 162010

Ein herrliches Beispiel dafür, wie der gute Deutsche sich die Integration vorstellt, finde ich in folgendem Bändchen:

Paul Maar: Neben mir ist noch Platz. Mit neuen Zeichnungen von Verena Ballhaus. Deutscher Taschenbuch Verlag. 8. Auflage, Oktober 2005

Das hübsche Buch erzählt die Geschichte von Aischa, die als Bürgerkriegsflüchtling aus Libanon nach Deutschland kommt und dann mutterseelenallein in eine deutsche Schulklasse eingewiesen wird. Anfangs herrscht Unbehagen und Fremdheit zwischen den Kindern. Doch bald bricht das Eis. Der Familiensinn in Aischas Familie, die Fürsorge Aischas für ihre neue Freundin Steffi, die von deutschen Mitschülern einfach so im Umkleideraum eingeschlossen wird, überwinden die Distanz zwischen den Kulturen. Wir lernen die Geschichte Aischas kennen: Ihr Vater wurde im Libanon erschossen. Das Haus, das Aischa mit ihren Eltern und Geschwistern in Deutschland bewohnt, wird eines Nachts mit Steinen beworfen. Das vom Mob pogromartig zerstörte Haus sehen wir plastisch ausgemalt auf den Seiten 32-35. Aischas Bruder Jussuf wird in der Stadt von Deutschen verprügelt und zusammengeschlagen. „Vielleicht, weil er nicht deutsch ist. Er hat nichts gemacht“ (S. 41). Am Schluss des Buches sind Steffi und Aischa dicke Freundinnen geworden. Da wird die Familie wieder in den Libanon zurückgeschickt. Das Haus der Familie im Libanon ist zerstört worden. Der Brief Aischas an Steffi endet so: „Ich denke viel an Deutschland. Ich vergesse dich nie, nie! Deine Freundin Aischa.“

So weit das hübsche Buch. Ist es realistisch? Ja! Ich meine, es gibt auf realistische Art all die irreführenden Schemata und verzerrenden Stereotypen wieder, durch die man sich eine echte Befassung mit der Migrationsthematik über Jahrzehnte vom Leibe gehalten hat.

Welches sind diese Schemata?

Erstes und wichtigstes Gebot: Sieh die Zuwanderer als Opfer! Der Opferstatus wird hier im Buch besonders dick unterstrichen. Mehrere Menschen werden getötet, die Deutschen sind kaltherzig, ein rassistischer Mob, die libanesischen männlichen Jugendlichen werden grundlos von den Deutschen zusammengeschlagen.

Das A und O der Migrationspriviligien ist die Opfergeschichte. Nur wer den Opferstatus ein Leben lang beibehält und auch an seine Nachkommen weitergibt, wird sich in der deutschen Gesellschaft dauerhaft Anrecht auf Integrations- und Fürsorgeleistungen erwerben.

Zweites Stereotyp: Die deutsche Gesellschaft ist rassistisch. Nur durch den Edelmut und die Menschlichkeit der Zuwanderer erwacht auch in deutschen Kindern ein Funke Menschlichkeit.

Drittes Stereotyp: Die Zuwanderer sind ganz auf sich allein gestellt. Jede Familie ist furchtbar allein. Wir müssen ihnen helfen, so gut es geht.

Wenn man den Migrantenverbänden lauscht, werden sie einem wieder und wieder diese Stereotypen auftischen: „Wir sind Opfer! Deutschland ist rassistisch! Wir sind ganz allein!“

Entsprechen diese Schemata der Realität? Nein! Sie entspringen letztlich nur der Phantasie eines Menschen, der sich um die anderen Menschen nicht wirklich kümmert.

Die Realität sieht anders aus. Die Zuwanderung nach Deutschland ist über die letzten Jahrzehnte eine hochprofessionelle, äußerst effizient organisierte Maschinerie geworden. Kenan Kolat spricht zu recht von einer Kettenmigration: aus Gruppen in Gruppen hinein. Familie zu Familie. Clan zu Clan.

Opferstatus zu bewahren ist Pflicht! Deshalb werden die wenigen schrecklichen ausländerfeindlichen Übergriffe, die es in Deutschland gab und leider gibt, mit Inbrunst wieder und wieder vorgetragen, ausgeschlachtet und mit Vorliebe in eine Reihe mit den Judenpogromen der Nazizeit gestellt. Man betrachte nur die Bilder in Paul Maars Buch! „Jetzt verbrennen sie uns wieder!“, so titelte einmal die türkische Zeitung Türkiye nach den Anschlägen von Mölln und Solingen.

Kaum jemand bemerkt, dass weite Teile Kreuzbergs, Neuköllns, Weddings, Tiergartens, Schönebergs bereitwillig von den ansässigen deutschen Familien geräumt worden sind, ohne dass es zu irgendwelchen Übergriffen gekommen wäre. Es gab nirgendwo ernsthafte Versuche, die Deutschen in den Innenstadtquartieren Berlins zu halten. Weite Teile Kreuzbergs sind mittlerweile solide migrantisch. Hier aus Kreuzberg-West ziehen die polnischen, russischen und deutschen Familien mit Kindern ebenfalls zunehmend weg.

Diese polnischen, russischen, deutschen Familien sehen sich nicht als Opfer, sondern als Bürger. Sie wollen ihr Leben selbst gestalten. Sie wollen nicht ständig als migrantische Hätscheltruppe auf Kosten des Staates leben.

Kitas und Grundschulen haben sich mittlerweile komplett auf die Bedürfnisse und Empfindlichkeiten der Zuwanderer eingestellt. Die Polizei veröffentlicht die migrantische Herkunft von jugendlichen Gewaltttätern nicht mehr, um ausländerfeindliche Ressentiments im Keim zu ersticken.

In Büchern, Bildern und Filmen wird der Opferstatus der Zuwanderer beharrlich gepflegt. Ein türkischstämmiger junger Mann sagte mir kürzlich ganz offen: „Ich bin ein typisches Opfer der deutschen Bildungspolitik. Denn ich habe die Schule abgebrochen und kann nach 20 Jahren in Deutschland immer noch nicht richtig Deutsch, obwohl ich hier geboren bin.“

Jeder Zuwanderer aus Ländern wie Türkei und Libanon hat eine bunte Palette an Opfergeschichten parat. Diese Opfergeschichten werden durch ein hochprofessionell organisiertes Netz an Zeitungen, Vereinen und Verbänden ausgegeben und wandern dann als Großstadtfolkore in die Zeitungen und Feuilletons ein. In Verbindung mit Ausfüllanleitungen für Behördenformulare ergibt sich ein dichtgewebtes Netz der Integration in Sozialhilfe, Schattenwirtschaft und familiäre Unterstützersysteme. So funktioniert Integration prima.

Die Deutschen schlucken es willig. Und ziehen weg in andere Stadtteile. Mit schlechtem Gewissen. Das schlechte Gewissen beruhigen sie dann, indem sie erbauliche Bücher wie das von Paul Maar lesen. Zur Pflege des Opferkultes.

2001 – ein Trauma?

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Mai 152010

Auf etwa 50 Quadratmetern lebten in den 70er Jahren im Moskau der Sowjetunion etwa 1-2 Familien mit 5-8 Menschen zusammen. Das galt auch für Akademiker, Künstler, Ingenieure. Umzug, Wohnungswechsel gehörten zur Normalität. Niemand murrte darüber. Das Wichtigste war: Man lebte in der Hauptstadt. Dafür war man bereit, mit weniger Wohnraum auszukommen als ein Bauer in Taschkent.

Heute hat in Berlin ein Sozialmieter oft schon ein Drei- bis Vierfaches der gutverdienenden Moskowiter an Wohnraum zur Verfügung. Dies ist ein nachgereichter Beleg für die Überlegenheit der Westberliner Mischform aus Kapitalismus und Klientelismus! Und was einmal so ist, muss auch immer so bleiben. Die Bau- und Wohnungswirtschaft, die politischen Parteien, die öffentliche Verwaltung und die Sozialstaatsklientel – sie alle lebten prächtig von den Steuermillionen, die die reiche Bundesrepublik aus dem Westen herüberscheffelte. Wenn wieder einmal 500.000 D-Mark fehlten, genügte oft schon ein Griff zum Telefonhörer und ein Gespräch mit dem zuständigen Abgeordneten.

Mir wurde das von Berliner Politikern etwa so berichtet: „Kannst du uns mal bitte einen Haushaltsposten für 550.000 D-Mark lockermachen? Ja? Danke, wir laden dich dann zu unserem nächsten Empfang ein.Tschühüß!“ Und die 50.000 D-Mark Überschuss? Die waren Verfügungsmasse, mit denen konnte man sich weitere Klientelgruppen heranzüchten. Hier ein Pöstchen, da ein Mandätchen.

So hat man in Berlin über die Jahrzehnte hin eine satte, üppige Versorgungslandschaft erblühen lassen. Samt passender Versorgungsmentalität und Verteilungs-Ideologie. Ein Schlamm. Ein richtiger Faulschlamm. Dieser Schlamm baute sich über Jahre und Jahrzehnte auf. Das Gute daran ist: Schlamm ist fruchtbar. Im Schlamm gedeihen Geschöpfe, die anderswo nicht überleben würden.

Dann kam 2001. Der Bankenskandal. Die riesige Chance! Jetzt konnte man den Schlamm richtig ausräumen. Besser: Man hätte den Schlamm ausräumen können. Man konnte die Gatter öffnen, konnte die alte Westberliner Verteilungsmentalität hinausspülen. Die gesamte alte Westberliner Machtelite konnte nach vorne treten und sagen: „Ja, wir sind Teil dieses Systems gewesen. Ja, wir waren dabei. Ja, wir haben uns an dieser Stadt und am Haushalt dieser Stadt versündigt. Die Väter haben Trauben gegessen – und den Söhnen werden die Zähne stumpf! Wir wissen, dass an unseren politischen Sünden die Stadt noch jahrzehntelang zu leiden haben wird. Zum Zeichen der Umkehr ändern wir unsere Politik grundlegend. Wir haben uns versündigt.“

Das alles wäre damals möglich gewesen. Es kam anders, wie wir alle wissen. Teile der Berliner Parteien betreiben Politik weiterhin, als hätte es „2001“ nie gegeben. Die Erfahrungen des Jahres 2001 werden als singuläres traumatisches Ereignis abgetan. Als wäre dieser Skandal der einzige gewesen! Also eine Art Tabubruch, für den man keine Erklärung liefert und aus dem man keine Lehren zieht.

Es wird weiterhin munter Geld verteilt. Jede Partei findet einen eigenen Berechtigungsgrund für das Geldverteilen: Mal sind’s die Investoren, mal sind es die Sozialschwachen, mal die Mieter, mal die Vermieter, mal die Klimaschützer. Dann die Klimaschutzindustrie, dann die Elektro-Auto-Industrie. Dann die Sozialindustrie. Dann die Antifa-Industrie.

Ausnahme: Für Kindererziehung gibt es keine Industrie. Deshalb fehlen in Berlin Lehrer, fehlen Erzieher. Sie sind nicht ausgebildet worden. Ausgerechnet da, wo staatliches Geld am dringendsten benötigt wird, fehlt es – schlimmer noch: Es kann mangels Masse nicht ausgegeben werden. Lehrer und Kita-Erzieher kann man sich in Berlin nicht kaufen. Es gibt sie nicht mehr zu haben.

Man verteilt Geld um an seine Empfängergruppen. Teile aller Parteien machen das so bei uns im Bundesland Berlin, selbstverständlich auch der ehemaligen Alternativ-Partei, der heutigen Grünen. Jeder holt sich vom Staat ab, was er kriegen kann. Auf dass kein Wandel eintrete!

Gibt es Ausnahmen? Ja. Selbstverständlich. In allen Parteien gibt es Zeichen des Umdenkens. Umstiege, Ausstiege aus satten, faulmachenden Verteilungssystemen. Der jetzige Finanzsenator und auch sein Amtsvorgänger bemühen sich redlich, die alte Versorgungsmentalität zu brechen. Sie haben oder hatten es schwer. Was Sarrazin über Migranten vom Stapel gelassen hat, lag daneben. Aber als Fachpolitiker hat er sich kein X für ein U vormachen lassen. Absolut untypisch für Berlins Parteienlandschaft! Ein Fremdling, ein migrantisch-erratischer Block. Gleiches gilt für den jetzigen Amtsinhaber Nußbaum. Ebenfalls erratisch, von außen eingeflogen und obendrein parteilos. Dass stets migrantische Politiker zu Finanzsenatoren werden, lässt tief blicken. Es ist doch offenkundig, dass eine solide Haushaltspolitik von denen, die vor 2001 ihr politisches Handwerk in Bundesland Berlin erlernt haben, vorerst nicht unbedingt zu erwarten ist. Also müssen Migranten aus anderen Bundesländern ran.

Es beweist, dass das jahrzehntelang angezüchtete finanzpolitische Versorgungsdenken in Berlins Parteien noch keineswegs überwunden ist.

Letzter Beleg: Das inständige Flehen um eine Wiedereinführung der staatlichen Mieterförderung im großen Stil. Es darf sich nichts ändern! Die alten Kartelle sollen über die Hintertür wieder entstehen. Es soll ja alles so bleiben, wie es immer war. Hauptargument neuerdings gegen das Umziehen: „Wir haben hier unser gewachsenes Umfeld.“ Und das gewachsene Umfeld, die herrlichen Sozialkieze, der Traum jedes Moskowiters, – das alles muss der Staat hegen und pflegen.

Wie in den guten alten Zeiten vor 2001. Zurück ins alte West-Berlin!

Post für den Problemmieter – 15.05.2010 – Berliner Zeitung

Man verfolge schließlich dasselbe Ziel: Wenn die Politik auf massiven Druck oder per Richterspruch die Förderung wieder einführt, hilft das ja auch uns Eigentümern. Mit der Erhöhung hat Fitzke seinem Problemmieter sogar ein Wohnungsangebot der Konkurrenz aus der Nachbarschaft mitgeschickt: Die Wohnung dort wäre billiger, dafür sogar größer, sagte er.

Jungfernfahrt mit Vittoria in Tempelhof

Velothon 1 Response »

Mai 142010

Viele Muskelfasern freuen sich schon auf den großen Velothon am 30. Mai! „Ob Sie als 2000ster oder als 4000ster ins Ziel kommen, ist unerheblich. Also fahren Sie vorsichtig. Gegen Schluss brennen bei vielen Rennfahrern die Sicherungen durch.“ Im Radkreuz Kreuzberg, wo ich mir mein neues Rennrad kaufe, bekomme ich obendrein noch jede Menge Zubehör dazu und den einen oder anderen unersetzlichen Ratschlag. Eigentlich wollte ich „auf Sieg“ fahren … wie es MÄNNER-ART ist. Aber gleich beim ersten Radrennen meines Lebens? Vielleicht gibt es ja Altersgruppierungen? Dann sähe es wahrscheinlich besser aus mit den SIEG-Chancen.

Das FELT F85 sieht sehr schmuck aus! Kraftvoll und doch filigran. Blau und weiß herrschen vor. Die Räder heißen Vittoria Rubino 23-622. Meine Jungfernfahrt mit den beiden Vittorias führt mich durch die duftende, frischgemähte Heide im Flughafen Tempelhof. Ich gewöhne mich rasch an das ruckfrei gleitende 18-Gang-Schaltwerk Shimano Tiagra CP.

Meine Reisegeschwindigkeit – oder cruising speed – pendelt sich bei 32 km/h ein. Der Wind streicht seitwärts zwischen den Speichen hindurch.

Ein herrliches Gefühl der Freiheit beflügelt mich.

Die Autofahrer am Tempelhofer Damm schließen mich und meine Rennmaschine sofort in ihr Herz, fahren viel dichter an mir vorbei als wenn ich mit meinem gewöhnlichen Herrenrad vorbeizockele. Das nehme ich alles sehr sportlich.

Herumeiern oder behutsam fördern?

Anbiederung, Positive Kommunikation, Weihnachtsgans 1 Response »

Mai 142010

Kaum ein Vorwurf trifft die Politiker so stark wie der der „sozialen Kälte.“ „Zu hart“, „ungerecht“, „die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können“ usw.usw.

Besonders hart treffen diese Vorwürfe die Politiker in Wahlzeiten (also eigentlich immer). Denn das ist nun einmal ein ehernes Gesetz: Die Politiker müssen die Wünsche der Wähler erfüllen. Wer die Wünsche seiner Wähler besser erfüllt, der wird auch gewählt.

„Der totale Leistungsentzug für junge Sozialhilfebezieher kann Kleinkriminalität und Verschuldung fördern.“ Dies mag zutreffen. Aber Kriminalität und Verschuldung wird doch auch durch den bedingungslos gewährten Bezug der Sozialhilfe gefördert. Davon können wir in Neukölln und Kreuzberg ein Liedlein singen. Unsere berühmten jugendlichen Intensivtäter leben doch alle von Sozialhilfe! Oder sind es nur fast alle?

Ich halte trotz aller Unkenrufe den totalen Leistungsentzug von Sozialhilfe bei geringfügigen Pflichtverletzungen nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen für richtig.

Bitte nicht so viel herumeiern!

Und natürlich: „Die ganz oben holen sich doch auch, was sie kriegen können.“ Auch daran mag viel Wahres sein. Das rechtfertigt aber nicht, dass man mit vollen Händen das Geld anderer Leute verteilt. Dass der Staat ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, das ist der große Fehler – ganz oben wie ganz unten.

Und wer gegen „soziale Kälte“ ist, der sorge für ein wärmeres Klima im Zusammenleben. Warum nicht mal beim Ampelstopp freundlich lächeln? Einen freundlichen guten Morgen wünschen? Warum nicht mal die eigenen Kinderchen in eine ganz normale Kreuzberger staatliche Grundschule zu uns Unterschichtlern schicken? Dadurch können alle diejenigen, die über soziale Kälte jammern, sehr viel mehr für die soziale Wärme tun als wenn sie sich mannhaft gegen „soziale Kälte“ in die Brust werfen.

Wir Unterschichtler warten.

Selbst Arbeitsagenturen müssen schlucken: „Hartz-Sanktionen sind zu hart“ | Frankfurter Rundschau – Top-News
Kritik an Hartz IV kommt jetzt auch aus dem Innern der Arbeitsagenturen. Jobvermittler halten die scharfen Sanktionen gegen junge Arbeitslose für falsch. Der totale Leistungsentzug kann demnach Kleinkriminalität und Verschuldung fördern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Autoren der Studie appellieren an den Gesetzgeber, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger grundlegend zu überdenken. Ihr Wort hat Gewicht, denn das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Behörde schlug den Rat der Wissenschaftler zunächst in den Wind: BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte gestern den Leistungsentzug: „Wir müssen konsequent in der Ansage sein statt herumzueiern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa

„Was steht im Mittelpunkt der Politik?“

Familie, Geld, Verwöhnt 1 Response »

Mai 142010

„Alles schön und gut, was Sie da über die Familie sagen, Herr Hampel. Aber wie stehen Sie denn zum Betreuungsgeld? Wenn die Familien die Hauptverantwortung für die Erziehung tragen, müssten Sie doch dafür sein, das vorhandene Geld direkt an die Familien zu verteilen statt es in Kitas zu stecken?“

So werde ich manchmal gefragt. Auch der CDU-Ortsvorsitzende in Kreuzberg-West, Dr. Wolfgang Wehrl, legte mir vorgestern eine ähnliche Frage vor. In der Tat: Soll man in dieser Frage eher zur Bundesregierung stehen oder zum CDU-Landesverband Berlin? (Oder gar zu Städtetagspräsidentin Petra Roth, die heute mit einer neuen Hiobsbotschaft hervortritt?)

Meine Antwort: Ich bin gegen das staatliche Betreuungsgeld – wie ja der CDU-Landesverband auch. Mehr Geld an die Familien wird unsere Kinder in Berlin nicht glücklicher, geschweige denn klüger machen. Die Familien haben dank üppiger staatlicher Alimentierung und dank allerlei zusätzlicher Einnahmequellen alle genug Geld! Allein den Gedanken, mit mehr Geld könne man die Erziehungskompetenz der Familien stärken, halte ich für abwegig.

Sofern es Haushälter gibt, die meinen, man könne zusätzliches Geld verteilen, mögen sie vortreten! Und, ja, richtig: Wenn es viel freies Geld zu verwenden gibt, sollte man es in den Ausbau der Kitas stecken. Notfalls sollte man auch Geld von der Sozialhilfe weg, vom Kindergeld weg, von der Schwarzarbeit weg in den Ausbau der Kitas umlenken. Das würde ich befürworten.

Aber ich bleibe dabei: Die Hauptverantwortung für die frühkindliche Erziehung sehe ich bei den Familien, im Klartext: bei den Vätern und den Müttern. Die Väter und die Mütter tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die Kinder bei Beginn der Schulpflicht alle Tugenden mitbringen, die für einen erfolgreichen Schulbesuch notwendig sind: gesunde Ernährung, ausreichende Bewegung, ausreichende Deutschkenntnisse, Achtung der Autorität der Erwachsenen (auch der Frauen), Konzentrationsfähigkeit, Sorge um körperliche Gesundheit, Bewusstsein dafür, dass es Regeln gibt und diese auch einzuhalten sind.

Deshalb meine ich: In der Türkei sollten alle Kinder zu Schulbeginn muttersprachliche oder nahezu muttersprachliche Türkischkenntnisse erworben haben. Dafür tragen die Eltern die Hauptverantwortung. Das gilt umgekehrt für andere Länder auch. Für die USA ebenso wie für Österreich. Wer in Österreich lebt, muss Deutsch lernen. Chinesische Eltern in den USA müssen dafür sorgen, dass die Kinder bereits in früher Kindheit zuhause Englisch lernen. Und sie tun dies ja auch.

Obwohl viel mehr Menschen weltweit Chinesisch als Englisch zur Muttersprache haben, passen sich die Chinesen in den USA an: die chinesischen Kinder in den USA lernen von Anfang an Englisch und erzielen folglich von Beginn der Schulkarriere an exzellente Ergebnisse.

Auch die vielen kurdischen und die wenigen armenischen, die wenigen griechischen und die wenigen assyrischen Eltern in der Türkei müssen sich anstrengen, damit ihre Kinder dem Schulunterricht in türkischer Sprache von Anfang an folgen können. Der türkische Staat erteilt da keinerlei Sonderrechte. Er kannte nie Ausnahmen für seine zahlreichen großen und kleinen ethnischen Gruppen.

Allerdings hat er glücklicherweise das Verbot der Minderheitensprachen aufgehoben. Es gibt sogar einen erlaubten kurdischen Radiosender in der Türkei. Toll! Niemand wird heute im Osten der Türkei bestraft, wenn er die lange unterdrückte Sprache der Großväter und Großmütter wieder auskramt.

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