Nein, nein, das gefällt mir nicht: Die Bezirke werden also nicht 4,526 Mrd., sondern 4,795 Mrd. für Soziales ausgeben müssen – 268 Millionen mehr als geplant!
Das sind fast alles Pflichtausgaben! Das Grundübel des Sozialrechts, nämlich dass der Staat für fast alle irgendwie nachweisbaren Bedarfe in Haftung genommen werden kann, schlägt voll auf die Zahlen durch! Zum Beispiel klettern die „Hilfen für besondere Bedarfe“ nicht auf 963 Millionen, sondern auf 995 Millionen – das sind also fast 1 Milliarde für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Unfassbar! Hier ist sicherlich die Betrugsquote besonders hoch. Ich würde schätzen: 20-70 Prozent. Man kann mit einem geschickten Anwalt nahezu jeden Bedarf durch die Sozialgerichte peitschen.
Für Kultur, für Bildung, für Radverkehrsförderung, für Schulbücher steht also weniger und weniger Geld zur Verfügung. Das sind doch alles Peanuts, worüber wir etwa in der Radverkehrsförderung reden. Was würde es kosten, allen Berliner Grundschülern eine schöne Lesefibel für die deutsche Sprache und die deutsche Literatur zu schenken? Nur etwa 12 Millionen!
Das Studium des Statusberichtes von Finanzsenator Nußbaum bringt atemberaubende Zahlen! Da dreht sich einem ja fast der Magen um! Zum Glück gibt es einen warmen Geldregen von 189 Millionen zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich. Der Bundesregierung und der guten Konjunktur sei hiermit im Namen des Bundeslandes Berlin gedankt!
Die Hauptursache der stark anwachsenden Sozialkosten liegt aber – in den Familien. Versagende Familien, zerbrechende Familien sind für den Berliner Landeshaushalt der Kostenfaktor Nummer 1! Versagende oder zerbrechende Familien erfordern die besonders kostspielige Familientherapie, Familienhilfe, die besonders teure und besonders problematische Unterbringung von Kindern in Heimen. Trennungen der Eltern sind ein in höchstem Maße belastendes Ereignis für die meisten Kinder – und in den meisten Fällen sind sie ein riesiger wirtschaftlicher Schaden für die Alleinerziehenden – sowie letztlich ein Kostentreiber erster Größe für den Sozialhaushalt der Kommunen.
Ich empfehle den druckfrischen neuesten Statusbericht des Finanzsenators Nußbaum allen Parteien im Bundesland Berlin zum vertieften Studium. Zusammenfassung heute in der Berliner Morgenpost auf S. 11, in der Berliner WELT-Ausgabe auf S. 29.
Meine Schlussfolgerung: Die Familie muss nach ganz oben auf die Agenda der Sozialpolitik. Die Familien müssen endlich wieder als das erkannt werden, was sie sind: die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft.
Keine deutsche Partei scheint diesen fundamentalen Zusammenhang erkannt zu haben, geschweige denn, dass er benannt würde. Es fehlt den deutschen Parteien offenkundig an Mut, solche schlichten Einsichten offen auszusprechen.
Dabei liegt dieser kausale Zusammenhang nahezu offen zutage. Er lässt sich anhand von Alltagserfahrungen, anhand von harten Zahlen und wissenschaftlichen Aussagen beliebig breit untermauern! Da braucht man kein Wiki-Leaks, um das zu benennen.
Ich selbst habe diese Forderungen erst kürzlich wieder auf dem Nominierungsparteitag meiner Partei in Friedrichshain-Kreuzberg erhoben, konnte mich aber nicht durchsetzen.
Der Staat muss ein vitales Interesse an starken, intakten Familien haben. Vor allem im Interesse der Kinder. Der Staat muss im Interesse der Kinder (und seiner eigenen Finanzen) die durch die Decke schießenden Sozialkosten zurückführen. Vor allem durch die Ertüchtigung der Familien, aber auch durch die Bekämpfung der missbräuchlich erschlichenen Leistungen.
Ausgaben für Soziales steigen rasant – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Vermischtes – WELT ONLINE
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