In dem großen Interview auf S. 13 in der heutigen Berliner Morgenpost spricht sich der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister (herrlich auf einem Königsthron inszeniert!) dafür aus, alternative Wohnformen wie etwa das Hausprojekt Liebigstraße 14 mit staatlichen Mitteln zu fördern. Der Staat soll sich also einmischen in die Art, wie Menschen zusammenwohnen. Solidarität, erzeugt mit staatlichen Mitteln!
Dies meine ich als Markenzeichen grüner Bezirkspolitik auszumachen: Solidarität wird von oben herab finanziell gefördert, indem diejenigen finanziell gefördert werden, die behaupten, dass sie „anspruchsberechtigt“ sind, also irgendwas für „Solidarität“ tun, für „die Benachteiligten“, die „Verdrängten“, die „Vertriebenen“ oder diejenigen, die vertrieben werden könnten.
Hunderttausende, ja Millionen Euro staatliche Mittel werden so auf Nimmerwiedersehen versenkt in die staatliche Subvention der extrem staatsabhängigen Szene, die da besteht aus lauter verlorenen Söhnen des Bürgertums.
Und so spielen die Grünen des Bezirks bewusst auf eine Koalition mit der CDU hin – denn die Hausbesetzerszene schafft Arbeit, Brot und Lohn für mindestens 1500 Polizisten in Berlin. Und 150 neue Polizeidienststellen – das fordert ja bekanntlich Berlins CDU. Wenn es etwa 1000 neue Polizeidienststellen in Friedrichshain-Kreuzberg gäbe, brauchte die Landespolizei nicht ständig die Solidarität der anderen Bundesländer zu beanspruchen.
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