Ein klares, eindeutiges Bekenntnis zu den Vorteilen der Immigration legt der Washingtoner Politologe Parag Khanna ab. In dieser Fassung stimme ich Parag Khanna aus ganzem Herzen zu:
Interview: lch bin für Tyrannenmord – Berliner Zeitung
Immigranten bringen das Land, in das sie einwandern, voran. Weil sie sich voranbringen möchten. Sie wollen weiterkommen. Sie wollen, dass ihre Kinder es besser haben, als sie es hatten. In Amerika sind es die Eingewanderten, die den amerikanischen Traum realisieren. Sie schaffen es von ganz unten nach ganz oben. Sie führen den Einheimischen vor, was alles in ihrem Lande möglich ist.
Wie schaut es dagegen bei uns in Berlin aus? Die Zahlen sind niederschmetternd – rein äußerlich betrachtet. Deutschland ist Absteigerrepublik für Einwanderer. Es gibt Einwanderergruppen, die laut den amtlichen Zahlen über Jahre und Jahrzehnte hinaus mehrheitlich oder fast ausschließlich von Zuwendungen des Staates und von Schattenwirtschaft leben. Dies bringt einen massiven Kostendruck in die Sozialsysteme, insbesondere in die Kommunalfinanzen hinein.
Fürsprecher dieses Systems des sozialen Abstiegs – die linken Parteien, welche nicht müde werden, die Benachteiligung dieser ausländischen Staatsabhängigen herauszustreichen! „Ja, hätten die Ausländer das Wahlrecht! Ja hätten sie nur die doppelte Staatsbürgerschaft! Dann könnte alles gut werden!“ So erst gestern wieder der Kreuzberger Finanzstadtrat Jan Stöß in der gedruckten taz gestern:
„In manchen Teilen meines Bezirks ist die Hälfte der Erwachsenen von den Wahlen ausgeschlossen“, sagt Jan Stöß. Stöß, Stadtrat für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport in Friedrichshain-Kreuzberg, SPD-Vorsitzender des Bezirks und Mitglied im Landesvorstand der Partei.
Ich halte die Argumentkette des Kreuzberger Finanz-Stadtrates für grundfalsch. Nicht das fehlende Wahlrecht für Ausländer, nicht das Verbot doppelter Staatsbürgerschaft für manche Nationalitäten, sondern die langjährige Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung ist die eigentliche Benachteiligung der Ausländer! Würde die langjährige oder jahrzehntelange staatliche Unterstützung unserer Mitbürger gestrichen, würden sofort neue, willkommene Wanderungsbewegungen einsetzen – hin zu besserer Bildung, hin zum beruflichen Aufstieg, hin zu den Gegenden und Ländern mit Arbeitsmöglichkeiten, hin zu den Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten.
Wir brauchen wie jede Gesellschaft ein gewisses Maß an Wanderung. Wanderung hin zu den Chancen, auch über Landesgrenzen hinweg! Das Sich-Festsetzen in zunehmend zementierten Strukturen der Sozialhilfe ist wanderungsfeindlich. Ich würde so weit gehen zu sagen: Nur über Arbeit und Bildung, über selbst erarbeiteten Aufstieg ist echte Integration in das Land der Einwanderung möglich. Das jahre- und jahrzehntelange Verharren der Ausländer in der deutschen Sozialhilfe ist das große Integrationshemmnis und Grundübel, welches es zu beheben gilt. Wahlrecht her oder hin, doppelte Staatsbürgerschaft her oder hin – darüber sich den Mund fusslig zu reden ist doch alles törichter Zeitvertreib und übliche Förderkulissenhinundherschiebepolitik der linken Parteien. An der Situation der Menschen ändert sich dadurch fast nichts, sie wird allenfalls noch etwas schlimmer, weil sie noch tiefer in ihren Mündel-Status hineingetrieben werden.
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