„Hartz IV muss weg!“ So die Forderung des antikapitalistischen Blocks bei der Demonstration gegen die herzlosen Sparvorschläge unserer Bundesregierung. Im Klartext sagt der schwarze Block: „Die Sozialhilfe muss weg!“ Die Menschen sollen also laut antikapitalistischem Block selber für ihr Einkommen sorgen, statt Zeit, Geld, Geduld mit dem Erstreiten ihrer Ansprüche zu verbringen. Eine gute Grundeinsicht!
Um sagenhafte 202 Euro geht es beim 100000. Hartz-IV-Verfahren, das jetzt im Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße eröffnet wurde.
Es ist aufschlussreich zu sehen, wie die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide erklärt und kommentiert wird! Soweit ich sehen kann, hat fast niemand den guten Grundgedanken des Koalitionsvertrages aufgenommen, die ungeuerliche Fülle der „Anspruchsgründe“, der „Bedarfsprüfungen“ gnadenlos und kaltblütig zusammenzustreichen und viel stärker auf Pauschalierungen zu setzen, als dies jetzt der Fall ist.
Nein, die Kommentare werden nicht müde zu betonen, im bestehenden Sozialrecht sei „vieles unklar“, „nicht eindeutig geregelt“ usw. Aber der Grundfehler ist doch, dass das Gesetz zu viel Einzelfallgerechtigkeit anstrebt. Und diese Verheißung der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Aufforderung zum Betrug, zur Klage, zum „Niederstreiten“ des Staates. Man haut dem Staat noch ein Tor rein, und noch ein Tor! Jeder Siegtreffer wird gefeiert, als hätte man soeben einen Elfer verwandelt. Egal, ob es um 202.- oder um 2,73 Euro geht. Um jeden Betrag darf im Sozialrecht gestritten werden! Was Podolski heute gegen Serbien nicht schaffte, das schaffen die Heerscharen der Sozialanwälte.
Der Staat geht, sturmreif geschossen durch die Zentausenden an Klagen, am Stock. Er wird zum Invaliden, zum Büttel seiner Anspruchsgegner. Zu Recht hat Berlin das Sozialgericht in der Invalidenstraße eingerichtet.
Unfassbar! Ein Politikversagen ersten Ranges, was da abgeliefert wird. Dieses Versagen deute ich als Folge eines verfehlten Staatsverständnisses. Der Staat wird fälschlich als Hüter und Hersteller einer minutiös zu errechnenden sozialen Gerechtigkeit in Haftung genommen. Das ist eine heillose Überforderung des Staates. Darin liegt meines Erachtens der Hauptfehler.
Alle 16 Minuten eine neue Klage – Berliner Zeitung
Hartz IV hat so manches in dem Haus an der Invalidenstraße verändert. So hat sich die Zahl der Richter seit 2005 verdoppelt. 115 Richter arbeiten derzeit an dem Gericht, von ihnen befassen sich 66 ausschließlich mit Hartz IV. Auch wurde umgebaut. Die Gerichtskantine zum Beispiel gibt es nicht mehr, an ihrer Stelle befinden sich jetzt Büros. Und aus dem Archiv mussten 400 000 Akten, die nicht akut benötigt werden, in ein Lager bei Großbeeren geschafft werden, um Platz für Hartz-IV- Akten zu schaffen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, es sei denn, der Gesetzgeber schafft Abhilfe. Denn das Hartz-IV-Gesetz lässt grundlegende Fragen offen, und immer wieder müssen Richter die Bescheide der Jobcenter korrigieren. Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teil-
erfolg.
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