Flüchtlinge – Seite 4 – Schöneberger Blog

„Besonders schlimm ist es in Friedrichshain-Kreuzberg“

Afrika, Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Görlitzer Park, Gute Grundschulen, Migration, Sozialadel, Verdummungen, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Jan 092014

„Besonders schlimm um die Schulreinigung steht es in Friedrichshain-Kreuzberg“ (Berliner Zeitung), „Radlerhölle Kreuzberg“ (Tagesspiegel) – mein lieber Heimatbezirk hat in diesen Tagen eine sehr schlechte Presse. Kein Wunder: Das ganze öffentliche Geld wird durch die Bezirkspolitik mit vollen Händen verschwendet und verplempert. Für die Reinigung von Schulen, für gutes, nahrhaftes Mittagessen für die Schulküchen bleibt nichts mehr übrig. Bei den Caterern für Schulessen gilt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Dumping-Kunde, der gnadenlos die Preise gedrückt hat. Bei den Schulen in der Nachbarschaft putzen mittlerweile Eltern und Lehrer, so berichtet es auch die Berliner Zeitung. Eltern mit Schulkindern verlassen die Schulen des heruntergewirtschafteten Bezirks scharenweise.

Bezirkseigene Immobilien (etwa jetzt die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule) hingegen werden einfach dem Verfall preisgegeben. Man lässt seit Monaten einfach Leute wüst und wild drin hausen, die tun und lassen, was sie wollen. Wer trägt die Kosten für diese Sachbeschädigung innerhalb der Grundschule? Oder soll die verwüstete ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule ebenfalls durch Lehrer und Eltern gereinigt, gemalert und gewienert werden?

Von den angekündigten Protesten gegen die verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik ist nichts Vernehmbares eingetreten: keine Konzepte, kein Blick auf die Herkunftsländer, kein Blick auf die Ursachen der Migrationsströme in Afrika. Stattdessen irrwitzige Forderungen, hohle Gesten, endlos wiederholte kommunikative Schleifen. Eine Szene an Kleinkriminellen ist am Görlitzer Platz und in der ehem. Grundschule angefüttert worden und wird durch die schützende Bezirkspolitik in ihrem „Benachteiligtenstatus“ verhätschelt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet somit an der Sinnentleerung von Politik. Es lässt sich von der Androhung von Gewalt treiben und verwöhnt mal diese, mal jene Klientelgruppe.

Dasselbe geschah damals mit dem Südflügel im Bethanien.

Der durch sinnlose Geldvergeudung gebeutelte Bezirkshaushalt lässt keinerlei Gestaltung, keinerlei konzeptionelle Politik mehr zu. Über die Jahrzehnte hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich eine satte, selbstzufriedene Wählerklientel herangefüttert. Man spiegelt sich, man kennt sich, man schiebt sich Projekte, Aufträge, Unterstützung zu. Die ganze Bezirkspolitik, aber auch die Berliner Landespolitik ist eine Art Aquarium, das nur durch die Geldströme der anderen Bundesländer am Laufen erhalten wird. Schaukämpfe der Matadoren ersetzen die echte, schonungslose Analyse politischer Probleme, verhindern, dass auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden, federn letztlich den Konfliktcharakter von Politik ab.

Die „arme Sozialkundschaft“, die Heerscharen der Benachteiligten, der Armutsgefährdeten und Hätschelkinder lebt seit Jahrzehnten vergnügt vor sich hin, das Ausmaß der sozialen Hilfen, das nach dem Gießkannenprinzip über den Bezirk herabregnet, verhindert jeden Wandel zu mehr Selbstverantwortung der Bürger, mehr Selbständigkeit der Bürger, mehr Freiheit der Bürger. Ein zähes, klebriges Verwöhn-Aroma prägt die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Berlin. Die Berliner Politik möchte es den Bürgern so nett und gemütlich wie möglich einrichten.

Gerade an Themen wie Schulessen, kulturelle Bildung, Schulsauberkeit, Radverkehr, Umweltschutz, Bildung für kleine Kinder wird hingegen gespart und geknausert.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-sauberkeit-an-schulen-eltern-putzen-dreck-in-schulen-weg,10809148,25828832.html

„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Rechtsordnung, Sokrates Kommentare deaktiviert

Jan 062014

„Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen) bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch, sollte sowohl Frank Henkel (CDU) wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal. Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen – existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer) der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten Gewaltmonopol – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten. „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

Lindern wir das Elend der vielen Millionen Vertriebenen und Kriegsflüchtlinge!

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Dez 302013

Erschütternd: Fast eine (1) Million syrische Vertriebene und syrische Kriegsflüchtlinge halten sich derzeit in Libanon auf und werden schlecht und recht in leeren Fabrikhallen, Rohbauten, Gewerbesiedlungen und Zeltlagern untergebracht. Dabei hat Libanon eine Gesamtbevölkerung von kaum mehr als vier Millionen! Schutz vor Hunger und Obdachlosigkeit, sauberes Wasser und einwandfreie Abwasserentsorgung, Nahrungsmittelversorgung, eine geregelte Lager-Infrastruktur, Schutz vor Gewalt und Kriegshandlungen sind dringend nötig. Da könnte die Bundesrepublik auch ein kleines Scherflein mehr beisteuern – statt erneute sozialpolitische Weihnachtsgeschenke an die eigenen Wähler zu verteilen.

Quelle: Le Monde, 29./30. Dezember 2013, S. 1,2,3

„Flüchtlinge“, „Migranten“ oder – ganz normale Menschen?

1968, Flüchtlinge, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov 262013

Spannend zu sehen ist, dass hier in Deutschland dieselben Menschen, die anderswo, etwa in englischen oder italienischen Zeitungen „Migranten“ genannt werden, „Flüchtlinge“ heißen! Erstaunlich, dass Menschen, die das tun, was seit Jahrtausenden Menschen tun – sich auf Wanderschaft zu begeben – plötzlich Flüchtlinge genannt werden. Die Menschen bei uns am Oranienplatz und in der besetzten Grundschule sind fast ausschließlich junge Männer aus Schwarzafrika. Es sind Menschen, die teilweise jahrelange Wanderschaft hinter sich haben. Nur die relativ Reicheren und Stärkeren aus den Ländern südlich der Sahara kommen zu uns. Es sind eben in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, nicht die politisch Verfolgten, die zu uns kommen, sondern junge Männer, die genug Zähigkeit, Mut und Geld besaßen, um den langen Weg nach Europa zu schaffen. Daneben auch viele Kriminelle oder solche, die fast unvermeidlich in die Kriminalität hineinrutschen.

In Kreuzberg haben die sogenannten Supporter (die eigentlich normale Menschen sind) und die sogenannten Flüchtlinge (die eigentlich normale Menschen sind) einen sehr ausgeklügelten Mechanismus der Erpressung umgesetzt. Der deutsche Staat, hier vertreten durch den Berliner Innensenator und die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin, hat sich in eine argumentative Falle hineinbugsieren lassen. Das beginnt bei der Sprache, etwa indem man den unzutreffenden Ausdruck „Flüchtlinge“ verwendet. Schritt und Schritt ist es den „Supportern“ und den Menschen auf Wanderschaft gelungen, den Staat in eine unhaltbare Situation hineizumanövrieren. Schritt um Schritt wird die rechtsfreie Zone erweitert. Not und Elend der Menschen in den Ländern südlich der Sahara wird dadurch nicht gelindert. Eine sinnvolle politische Agenda haben die Supporter nicht.

Das Ganze erinnert mich an an die Institutsbesetzungen im Frankfurt der Jahre 1968/69. Dort blieb bei all dem Rechtsbruch, bei all der Gewalt dem Institutsleiter Theodor W. Adorno nichts übrig, als die Polizei zu rufen. Der nackten Gewalt, den Sprechchören, den Handgreiflichkeiten der „Revolutionäre“ konnte auch ein Adorno nichts mehr entgegensetzen. Wo der Rechtsstaat nicht anerkannt wird, hat es auch keinen Sinn zu diskutieren. „Wir bleiben solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Das ist Erpressung.

Gewalt gegen Polizisten – die übrigens auch ganz normale Menschen sind – ist ebensowenig hinzunehmen wie andere Rechtsbrüche auch.

Ich meine, es liegt jetzt beim Innensenator und bei der Bezirksbürgermeisterin, den Platz und die besetzte, total zugemüllte, total versiffte Schule polizeilich räumen zu lassen und der Öffentlichkeit zurückzugeben. Der Befehl zur polizeilichen Räumung der Schule muss meines Erachtens letztlich von der Bezirksbürgermeisterin ausgehen, der Befehl zur Räumung des Platzes vom Innensenator.

Wieso sollen wir normale Menschen uns an Regeln halten, wenn der Staat es zulässt, dass andere normale Menschen sich über Wochen und Monate über das Rechtsstaatsprinzip hinwegsetzen und mit dem Staat Schlitten fahren?

Ich denke, wir brauchen mittelfristig ein liberaleres Zuwanderungsrecht. Es muss für Zuwandernde leichter möglich sein, hier in Deutschland Arbeit aufzunehmen. Europa darf keine Festung sein. Menschen, die sich an unseren Rechtsstaat halten, die sich selbst ernähren können, die auf ehrliche Weise zum Glück und Gelingen der Gesellschaft beitragen wollen, die von eigener Hände Arbeit leben wollen, sollten wir willkommen heißen. Aber wir sollten uns nicht erpressen und am Nasenring herumführen lassen, wie es derzeit offenkundig geschieht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlings-protest-oranienplatz-bleibt-besetzt/9126244.html

Ist die Residenzpflicht für Asylbewerber verbrecherisch? Ist Abschiebung immer Mord?

Flüchtlinge, Migration, Pflicht, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Aug 092013

„Abschiebung ist Mord.“ So schreiben es die höchst munteren Lagerbewohner, deren Forderungen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offiziell unterstützt werden und deren selbstgewählte Sammelunterkunft auf dem Oranienplatz bis zur Erfüllung ihrer Forderungen geduldet wird, deutlich und nachprüfbar auf großen Plakaten.

http://www.taz.de/Aufstand-der-Fluechtlinge-2/!121445/

Wiederholt vorgetragene Forderungen der Bewohner des Lagers sind die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die sofortige Anerkennung aller Antragsteller als Asylbewerber, die sofortige Arbeitserlaubnis, der sofortige Stopp der Abschiebungen, die Abschaffung der Sammelunterkünfte („Lager“ genannt). Begründung der Aktivisten in ihrer selbstverwalteten Sammelunterkunft, die Bürgermeisterin Herrmann wiederum nicht als Lager, sondern als „politisches Mahnmal“ bezeichnete:

„Kein Mensch ist illegal. Abschiebung ist Mord.“

http://dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de/2013/08/02/fluechtlingscamp-in-kreuzberg-zum-politischen-mahnmal-erklaert/

Mal ganz dumm ans Bezirksamt und ans Aktivistenlager zurückgefragt: Ist wirklich jede Abschiebung Mord? Spannende Frage, die man mal ausdiskutieren sollte! Denn nur mal ganz abstrakt gefragt: Wäre die Abschiebung eines im Ausland gesuchten Mörders, der in Deutschland listigerweise Asyl beantragt hat, ebenfalls als Mord im Sinne des Kreuzberger Aktivisten-Lagers zu werten?

Mohammed Atta, einer der maßgeblichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.09.2001, lebte lange Jahre vor diesen Taten in Hamburg als unauffälliger, angepasster Student und plante über Monate hinweg in aller Ruhe von Deutschland aus die Anschläge, denen knapp 3000 Menschen zum Opfer fielen.

Hätte man den Mann in den Anschlagsplanungen stören sollen? Hätte man ihn aus Deutschland in sein Herkunftsland abschieben dürfen? Wäre dies in den Augen der Lagerbewohner vom Oranienplatz auch Mord gewesen? Eine rein philosophische Frage, eine unspannende Frage. Es ist schon zu spät. Blicken wir in die Gegenwart!

Denn spannender ist es zu erkennen, wie attraktiv Deutschland als Asylland neuerdings für Tschetschenen aus Russland geworden ist:

Tschetschenien : Terroristen suchen Asyl in Deutschland – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Die Libanesen, die Kurden, die Palästinenser, neuerdings einige afrikanische Nationen haben es ab den 90er Jahren vorgemacht, wie man mithilfe von klug platzierten Brückenköpfen Fuß in Deutschland fasst, um dann planmäßig eine wachsende, durch Zuzug sich und uns alle bereichernde Volksgruppe aufzubauen. Die Tschetschenen sind im Moment die Volksgruppe, die ihnen am erfolgreichsten nacheifert. Das deutsche Asylrecht bietet bereits jetzt ein Fülle von Handhaben, um sich in aller Ruhe in diesem Land einzurichten.

Durch die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht, durch die sofortige Anerkennung aller gestellten Asylanträge, durch die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte („Lager“ genannt) wird das Sich-Einleben für alle Beteiligten einfacher. So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, wird das Lager bleiben. Den Segen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hat das Lager ja.

Die Botschaft des Ibrahim und des Isâ

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Mrz 172013

Isâ ben Butrus, so hieß in arabischer Sprache der Stifter und Besitzer des glanzvollen “Aleppo-Zimmers” im Pergamon-Museum zu Berlin. Fünf Mal entdecken wir Maria mit Jesus, zwei Mal den heiligen Georg. Das Opfer Abrahams, oder Ibrahims, wie er auf arabisch heißt, wird ebenso dargestellt wie das letzte Abendmahl Jesu. Isâ ben Butrus war Christ, er gehörte zur blühenden Gemeinde im damals osmanisch beherrschten, heute syrischen Aleppo. Das Zimmer ist eindeutig auf 1009-1012 islamischer Zeitrechnung datiert, also auf 1600-1603 nach Chr.

Aleppo! Haleb! Chalybon!

Eine der ältesten Städte der Menschheit, tausendfach besungen und erwähnt, deren Geschichte sich anhand all der Stücke im Pergamonmuseum als ununterbrochener Faden nacherzähen lässt.

Und heute stellen wir die Frage:

Waffenlieferungen nach Syrien – ja oder nein?

Gerade in diesen Tagen taucht die Frage auf, ob europäische Staaten, etwa Frankreich, das Vereinigte Königreich oder die Bundesrepublik Deutschland Waffen an oppositionelle Kräfte in Syrien liefern sollten.

Die nachstehende Analyse dieser Frage habe ich als einfacher Staatsbürger Deutschlands ausschließlich aufgrund meiner Gespräche mit politisch nicht aktiven Bürgern Syriens sowie verschiedener anderer Staaten des Nahen Ostens und aufgrund des Studiums offen zugänglicher Quellen erstellt und übernehme dafür persönlich die Verantwortung.

1) Wie in den Nachbarstaaten Irak, Jordanien und Libanon auch verlaufen die Kämpfe in Syrien zwischen unterschiedlichen, verwandtschaftlich, ethnisch und religiös gebundenen Netzen. Es geht allem Anschein nach, so meine ich zu verstehen, in Syrien im Wesentlichen um einen Machtkampf, nicht um einen Kampf für mehr Menschenrechte oder mehr Demokratie. Eine politisch aktive Zivilgesellschaft mit politischen Debatten, mit erkennbaren, einander entgegengesetzten politischen Grundwerten wie in Israel oder der Türkei existiert in Syrien nicht.

2) Im Gegensatz zu allem, was man vermuten möchte, bot das herrschende syrische Regime die Möglichkeit eines vergleichsweise liberalen Wirtschaftens, einer vergleichsweise freiheitlichen moderaten Lebensführung, solange der absolute Machtanspruch der syrischen Baath-Partei, der durch wirtschaftliche Gratifikationen und durch die in allen arabischen Staaten flächendeckend vertretene Geheimpolizei durchgesetzt wurde, unangetastet blieb. Ideologisch-religiös sind die alawitischen Eliten Syriens eher liberal, teilweise offen säkular eingestellt. Die Religion wird als Privatsache angesehen, der wachsende Machtanspruch des politischen Islams wird als Bedrohung empfunden.

3) Islamistische Gruppen sahen im Gefolge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ offenbar auch die Chance gekommen, das ihnen nicht wohlgesonnene Baath-Regime zu stürzen. Sie haben es anscheinend darauf angelegt, das herrschende Regime zu destabilisieren und durch gezielte, auch gewaltsame Einzelaktionen die ebenso entschlossene, erwartbar brutale Unterdrückung durch den syrischen Machtapparat herauszufordern.

4) Die Uhr des jetzigen Machthabers scheint abzulaufen. Der Unterdrückungsapparat hat zu viele Gegenreaktionen der Opposition herausgefordert. Die Spaltungslinien des Bürgerkriegs verlaufen entlang der Grenzen der Verbände der religiös-politischen Denominationen.

5) Die gesamte politische Landschaft in Syrien ist im Wesentlichen durch Macht- und Verteilungskämpfe geprägt. Es gibt keine Parteienlandschaft in unserem Sinne, sondern nur Lager, diverse Führungspersönlichkeiten, Clans und Verbände.

6) Keine der oppositionellen Gruppen in Syrien kann mit Fug und Recht beanspruchen, für mehr Bürgerrechte, mehr Demokratie oder mehr Menschenrechte zu kämpfen. Die oppositionellen Gruppen wollen vielmehr das jetzige Regime stürzen, um anschließend selbst einen möglichst großen Teil der Macht zu erringen.

7) Gemäßigte Nachfolgeregimes sind in Syrien nicht zu erkennen.

8) Kein europäischer Staat kann wissen, auf welches Pferd er setzen sollte. Es gibt keine plausible Antwort auf die Frage: Was oder besser wer kommt nach dem Sturz des jetzigen Machthabers?

9) Von Waffenlieferungen in das Land Syrien rate ich deshalb jetzt und auch weiterhin nachdrücklich ab. Die EU-Staaten sollten sich meines Erachtens nicht in die militärische Auseinandersetzung einmischen.

10) Sinnvoll ist es, wenn die deutsche Außenpolitik und die – leider nicht vorhandene – EU-Außenpolitik sich konfliktmäßigend und mitfühlend mit den Opfern äußert, das Ende der Waffengewalt fordert, einen friedlichen Übergang befürwortet, die uralte Kulturlandschaft Syriens preist, die furchtbaren Zerstörungen in der Altstadt Aleppos beklagt.

11) Grundsätzlich aber stehen die am Bürgerkrieg beteiligten syrischen militärischen Kräfte – sowohl die der Regierung wie die der gewalttätigen Opposition – in der humanitären und völkerrechtlichen Pflicht, alle Zivilisten, alle unbeteiligten Menschen der Zivilbevölkerung zu verschonen und ihnen die nötige Versorgung zukommen zu lassen. Insoweit mögen Hilfsangebote europäischer Staaten willkommen sein, sie dürfen aber nicht daran hindern, die Verantwortung der Bürgerkriegsparteien für die eigene Bevölkerung wieder und wieder zu betonen.

12) Deutschland sollte ebenso wenig wie andere EU-Staaten Partei in der militärischen Auseinandersetzung werden, die – wie bereits festgestellt – um Macht, Ressourcenverteilung und die religiöse, zunehmend islamistische, mutmaßlich nicht mehr zu verhindernde Neuausrichtung des Landes kreist.

13) Kluge deutsche oder irgendwann hoffentlich entstehende europäische Außenpolitik muss die Machtverhältnisse und die Machtinteressen analysieren und bereits jetzt auf das schauen, was in 3 oder 5 Jahren entstehen wird. Sie darf es sich jetzt mit keiner der später obsiegenden Parteien verderben.

14) Europa sollte also – so meine ich – nach Syrien keine Waffen, sondern die Botschaft des Isâ, wie er im Qur’an (oder des Jesus, wie er auf Griechisch heißt) senden:

Wer das Schwert zückt, wird durch das Schwert umkommen. Tut Gutes denen, die euch hassen.

Der Gott Ibrahims und Mohammeds will nicht, dass Menschenblut fließt.

Foto: Das Aleppo-Zimmer im Pergamon-Museum zu Berlin. Aufnahme vom 25.12.201o

Bietet ihnen ein Obdach bei euch zuhause, gebt ihnen von eurem Teller bei euch zu essen! Gebt wärmende Herzens-Hände!

bitte!, Fernstenliebe, Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Rechtsordnung 1 Response »

Dez 102012

In eine echte Zwickmühle haben sich einige Menschen gebracht, die ein möglicherweise sinnvolles politisches Anliegen, die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, durch gezielte Rechtsbrüche zu untermauern suchen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gegen-asylpolitik-linke-besetzen-schulgebaeude/7496508.html

Wahres Ziel der Aktionen scheint es zu sein, Druck auf den Staat auszuüben, sodass die staatlichen Organe mehr und mehr in die Ecke gedrängt werden, um den Protestierenden einen weiteren geschützten Raum der Rechtsbeugung zu geben. Das hat schon vielfach funktioniert. Ich konnte selbst mit eigenen Augen etwa im Bethanien besichtigen, wie die Besetzer sich nach und nach ihre Freiräume erkämpft haben, in denen sie dann schalten und walten können, ohne irgendjemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich wieder einmal nasführen lassen, das Bethanien ging so der Öffentlichkeit weitgehend verloren. Der Rechtsstaat ging flöten, das Kunsthaus Bethanien musste ebenfalls weichen.

Die Partie Besetzer gegen Bezirksamt ging nach Spiel, Satz und Sieg an die Rechtsbrecher.

Ich meine heute: Mitmenschliche Solidarität tut not! Gebt Wärme, gebt Herzens-Kohlenbecken! Wer friert und hungert, dem sollten all die Unterstützer Obdach bei sich zuhause gewähren, statt sie bibbernd und zitternd im Camp schmachten und darben zu lassen. Sie sollten die Menschen zu sich nachhause aufnehmen, für sie sorgen und kochen, ihnen Kleidung und Schlafmöglichkeiten bieten, mit ihnen bei sich zuhause alles besprechen, von zuhause aus Briefe an die Abgeordneten schreiben, arbeiten, sich Geschichten erzählen lassen. Diese armen Ausländer hier im ungesicherten Nirgendwo stranden zu lassen, war von Anfang an unverantwortlich von den Deutschen, die sie nach Berlin gelockt haben. Diejenigen, die die Flüchtlinge in diese Lage gebracht haben, sollten nun auf eigene Kosten und unter eigener Verantwortung für die Menschen sorgen. Das wäre anständig!

Im übrigen wissen eigentlich alle, dass es stets Mittel und Wege gibt, um hier in der Bundesrepublik unterzukommen – sobald man nur einen privaten Andockpunkt hat. Nur staatliche Sozialleistungen kann man dann eben in der Regel nicht unter eigenem Namen beziehen.

Dass aber jetzt ein Kreuzberger Schulgebäude von Besetzern über längere Zeit in Beschlag genommen werden soll, finde ich nicht gut. Damit ließe das grün geführte Bezirksamt unter Dr. Schulz wieder wie so oft Schlitten mit sich fahren. Ein grandioser Budenzauber wäre das, der da wieder mal inszeniert würde. Die Grünen und die Roten meines Wohnbezirks können jetzt zeigen, ob sie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit anerkennen oder sich erneut wie ein Tanzbär durch die Manege führen lassen wollen.

Bu memleket bizim, deshalb: Gefühle der Ausgrenzung durchbrechen! Einstellung ändern!

Anbiederung, Brennpunktschule, Flüchtlinge, Geld, Migration, Sozialadel, Sozialstaat, Verdummungen, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Jul 212012

Erstaunlich und löblich, dass einzelne Politiker anfangen zuzugestehen, dass mehr Geld nicht bei der Lösung sozialer Probleme hilft. Berlins Sozialsenatorin Kolat gehört zu diesen Politikern. Eine bis zum Abwinken immer wieder vorgetragene Forderung war ja, dass man an sozialen Brennpunkten kleinere Klassen bilden müsse, um wirklich die schwächeren Schüler besser zu fördern. Ich selbst kenne mehrere vorbildlich, ja überragend ausgestattete Grundschulen an sozialen Brennpunkten. Und die Neuköllner Rütli-Schule toppt sie alle! Sie ist das mit einem Geld-Füllhorn übergossene Matterhorn in der Berliner Schullandschaft!

Und was hat die Senkung der Klassengrößen gebracht?

Fazit der Senatorin laut Interview in der Welt vom 15.07.2012:

„Wir haben bereits die Schülerfrequenz in Klassen mit hohem Migrantenanteil gesenkt und mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Das hat aber nicht zu besseren Bildungsergebnissen geführt.“

http://www.welt.de/regionales/berlin/article108298405/Gefuehl-der-Ausgrenzung-durchbrechen.html

Beachtlich, dass ein Politiker zugibt, dass mehr Geld, mehr Ressourcen nicht helfen! Im Stadtstaat Berlin ist eigentlich zu viel öffentliches Geld im Umlauf, die armen Benachteiligten, denen es materiell insgesamt sehr gut geht, ertrinken in einem Förderfüllhorn! Denn auch die Politik traute ihnen kaum etwas zu. Und so zahlten die Politiker aus dem verschwenderischen Füllhorn der Ressourcen mal hier, mal da. Flüssiges Geld war in Berlin immer viel zu viel da.

Ein entscheidendes Problem der sogenannten „Migranten“ hat die Politik übrigens selbst erzeugt: Es gibt keinen Grund, sich zugunsten eines guten Bildungsabschlusses anzustrengen, da die sozialen Hilfesysteme auf Lebenszeit und über Generationen hin so üppig sind, dass keinerlei Notwendigkeit besteht, durch eigene Arbeit daraus herauszutreten. Im Gegenteil! Man lebt in Berlin mit Sozialhilfe deutlich besser, deutlich gemütlicher, deutlich sicherer als beispielsweise in der Türkei mit dem gesetzlichen Mindestlohn oder gar ohne jede Arbeit in der Türkei. Denn eine umfassende Sozialhilfe in unserem Sinne gibt es in der Türkei nicht. Es wird vielmehr von jedem Türken in der Türkei erwartet, dass er sich anstrengt, dass er oder sie fleißig ist, für die eigenen Kinder und die eigenen Eltern sorgt, sich zugunsten der Familie abrackert, der Familie Geld gibt und nicht nur an sich selber denkt.

Was liegt also näher, als seinen Lebensmittelpunkt samt Familie in die dichtgewebten Netze der fälschlich „soziale Brennpunkte“ genannten Quartiere zu verlegen? Hier bekommt man für sich und seine Familie auf Dauer alles, was man zum Leben braucht. Der deutsche Staat garantiert eine unerreicht große Stabilität in der Versorgung.

Und deswegen ist es auch falsch, immer noch von Migranten zu sprechen. Der Ausdruck „Migrant“ oder „Gastarbeiter“ traf wohl bis etwa 1973 zu, als ein ständiges Kommen und Gehen je nach Verfügbarkeit von Arbeit und Einkommen herrschte. Bis 1973 „zog man im wesentlichen der Arbeit hinterher“. Erst mit dem Anwerbestopp, den die Willy-Brandt-Regierung verhängte, wurde für alle türkischen „Gastarbeiter“ der Druck aufgebaut, sich ganz für die Übersiedlung nach Deutschland zu entscheiden.

Ich meine: Bei Familien, die meist seit mehreren Generationen in Deutschland ansässig sind, sollte man nicht von „Menschen mit Migrationshintergrund“ oder gar von „Migranten“ sprechen. Ich spreche vielmehr gerne von oder noch lieber mit den „Türken“, den „Kurden“, den „Russen“, den „Arabern“, den „Pakistanis“, den „Iranern“, den „Rumänen“ – wenn sie es denn so wollen. Und wenn sie sich als Deutsche mit türkischer, arabischer … Vergangenheit oder arabischer, türkischer… Herkunft sehen, dann ist mir das sehr recht. Und wenn sie sich als „Türken in Deutschland“ sehen, dann ist es mir ebenfalls recht.

Wir Deutschen sind, ja Deutschland ist ein offenes, gastfreundliches Land. Jeder, der sich anstrengt, kann seine Chance ergreifen. Den sogenannten Migranten, die in Wahrheit längst zu Deutschland gehören, stehen hier wirklich alle Türen offen.

Ich traue es ihnen zu, sich durch Lernen, Fleiß, Arbeit etwas aufzubauen. Die hohen Sozialhilfe- und Arbeitslosenquoten unter den hier geborenen „Türken“ und den hier geborenen „Arabern“ sind allesamt keine Naturgesetzlichkeit, sondern vermeidbares Produkt einer vermeidbaren Fehlsteuerung in den Auswanderungs-, Zuwanderungs- und Sozialsystemen der beteiligten Länder.

Das Gefühl der daraus resultierenden Ausgrenzung kann jeder durchbrechen. Auch wir später in Berlin Zugezogenen, denen fälschlich kein Migrationshintergrund zuerkannt wird, sollten uns öffnen, sollten ein paar Brocken Türkisch, Russisch, Arabisch zu radebrechen anfangen. Warum nicht? Das ist doch unser Land – bu memleket bizim!

Die Einstellung in den Herzen der „Wanderer“ und der „Einheimischen“ muss sich ändern! Dann wird sich auch die Einstellungspraxis in den Betrieben ändern. Da bin ich sicher.

Ganz entscheidend ist meiner Ansicht nach die Notwendigkeit oder auch der Zwang, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst zu verdienen. Diese Erwartung muss von der Gesellschaft den jungen Menschen wirklich mitgegeben werden. In den – goldenen – Worten der Senatorin Kolat:

„Diese Resignation und das Gefühl der Ausgegrenztheit müssen wir durchbrechen. Da muss in der gesamten Gesellschaft ein Umdenken stattfinden, damit sie signalisiert, wir brauchen euch, wir wollen auf euch aufbauen.

Auch wenn sie Schwierigkeiten haben, dürfen wir sie nicht abschreiben. Wir müssen ihnen auch ganz klar sagen, dass sie sich anstrengen müssen. Und wenn sie sich anstrengen, bekommen sie eine Perspektive.“ Ende des Zitats.

„Wovon willst Du nach der Schule leben? Wie willst du dich und deine Familie ernähren?“ Diese Fragen müssen wir an die Kinder und mehr noch an die Jugendlichen richten!

Öffnet eure Herzen!

Was ist besser: direkte Geldzahlungen oder Sachleistungen?

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Jun 202012

Soll man den Familien mit Kindern das Geld vertrauensvoll direkt in die Hand drücken, vertrauensvoll direkt Geld aufs Konto überweisen – oder ihnen stattdessen Sachleistungen wie etwa Kita-Betreuung, Bildungsgutscheine, Förderung in Familienzentren, Teilnahme an Sprachkursen und Ausflugsfahrten usw. anbieten?

Heute wie damals eine erregte Debatte, gerade im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld! „Wir müssen den Eltern vertrauen!“, sagen die einen. „Wir müssen vor allem in Sachleistungen, in Bildung und Betreuung investieren!“, sagen die anderen. Wer hat recht?

Gut erinnere ich mich noch an erregte Debatten in den Jahren 1990/1991. Viele Menschen guten Willens, vor allem die Grünen, empörten sich damals, dass an Asylbewerber Gutscheine statt Geld ausgegeben wurden. Das sei diskriminierend. Nicht Unterkunft, Essen, Schulbildung und medizinische Versorgung brauchten die Flüchtlinge, sondern bares Geld, um endlich eigenständig zu wirtschaften.

So kamen damals etwa 200.000 Menschen als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Durchgangsland Libanon zu uns, viele auch nach Neukölln und nach Kreuzberg, etwa nach Kreuzberg-West. Es waren die berühmten „Libanesen“. Dies war die Gründungsgemeinde unserer seither auf ein Vielfaches angewachsenen neuen arabischen, kurdischen und palästinensischen Gemeinden. Ein nachträgliches „Willkommen!“ rufe ich ihnen zu.

Sagt an: Haben euch die Gutscheine geschadet? Fühltet ihr euch diskriminiert, als man euch kein Bargeld in die Hand drückte, sondern euch nur Obdach, Kleidung, Essen, Schule für die Kinder und medizinische Versorgung gratis gewährte?

Ich meine: nein, es war nicht diskriminierend. Heute empfangen die damaligen Bürgerkriegsflüchtlinge selbstverständlich keine Gutscheine für Nahrung und Lebensunterhalt, sondern leben überwiegend als Sozialhilfeempfänger in Wohnungen, erhalten vom Staat bares Geld zum menschenwürdigen Leben, haben zu großen Teilen die Staatsbürgerschaft erhalten und werden nicht mehr mit Gutscheinen benachteiligt. Zurückgegangen ins Herkunftsland ist nach dem Ende des Kriegs im Mai 1991 fast niemand von den Flüchtlingen. Doch werden gern Bräute zum Heiraten aus der früheren Heimat nachgeholt.

Das eigenständige, selbstverantwortliche Wirtschaften mit dem in bar bar ausgezahlten Geld des Staates ist längst Realität geworden. Das bedeutet also: Statt das Geld nur für Lebensmittel auszugeben, können die Eltern das Geld für Lesestoff, für Vorlesebücher, für Sportvereine und für Sprachunterricht ausgeben. So wollten es die Benachteiligtenanwälte damals. Und so ist es gekommen.

Leidenschaftlich fordert auch heute wieder das Deutsche Institut für Menschenrechte, den Flüchtlingen keine Gutscheine, sondern mehr bares Geld auszuzahlen. Denn nur so könnten sie das Geld beispielsweise für Lesestoff für die Kinder statt für Lebensmittel ausgeben. Zitat aus dem Tagesspiegel von heute:

„Das Menschenrechtsinstitut kritisiert neben der geringen Höhe der Zuwendungen die nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Bürgerkriegsflüchtlinge und in Deutschland nur Geduldete gelten auch das sogenannte Sachleistungsprinzip als Verstoß gegen Menschenrechte. Das AsylbLG schreibt vor, vorrangig kein Geld, sondern etwa Lebensmittelpakete an die Flüchtlinge zu geben. Damit verhindere es aber, dass sie an Lebensmitteln sparten, um dafür zum Beispiel ihre Kinder mit Lesestoff zu versorgen.“

Die vielen Lesebücher, die man mit dem bar ausgezahlten staatlichen Geld kaufen kann, sprechen nach dem Willen des Instituts für Menschenrechte eindeutig dafür, den Hilfesuchenden nicht Unterkunft, Essen, Sicherheit und medizinische Betreuung anzubieten, sondern bares Geld.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-selbst-zum-leben-zu-wenig/6772480.html

Ich meine: Das bare Geld ist und bleibt ein Magnet allerersten Ranges für Menschen aus wirtschaftlich schwachen Gebieten, bei uns Wohlstand und Versorgungssicherheit zu suchen.

Allerdings zeugen die Ratschläge des Instituts für Menschenrechte von einer großen, ja fast grotesk zu nennenden Realitätsferne. Wieso sollten Menschen ohne jede deutsche Sprachkenntnisse ihr Geld in Vorlesebüchern für Kinder anlegen? Sie tun es nicht.

Ich sage: Nein. Die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge brauchen vorrangig kein bares Geld, sondern vorrangig Unterkunft, Kleidung, Essen, medizinische Versorgung, Integrations- und Sprachkurse. Sie brauchen vor allem Sachleistungen. Geldleistungen des Staates in bar zur komplett eigenverantwortlichen Bestreitung des Lebensunterhaltes sind ein Übel, sind kontraproduktiv.

Vor allem aber müssten die Asylbewerber vom ersten Tag an arbeiten müssen und arbeiten dürfen, ihr Bargeld müssten und sollten sie ausschließlich durch legale Arbeit verdienen dürfen, etwa durch 1-Euro-Jobs.

Zeichen der Aussöhnung setzen!

Das Böse, Einzigartigkeiten, Flüchtlinge, Versöhnung, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Jan 262012

Vor 20 Jahren erfuhr ich zum ersten Mal von dem Massenmord, den Massenvertreibungen der Armenier während der Osmanenherrschaft in den Jahren ab 1915. Freunde schenkten mir damals im italienischen Bari zum Geburstag Franz Werfels Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“, den ich allerdings nie von der ersten zur letzten Seite las, weil er mir zu viele Grausamkeiten enthält.

Später sah ich den Film Aghet, traf ich immer wieder französische und amerikanische Armenier, die mir persönliche Schicksale erzählten. Hier ist wirklich ein Volk unter brutalsten Bedingungen zum großen Teil ausgelöscht worden.

In der Türkei wurden durch das Denkmal des bekannten Mit-Kreuzbergers Mehmet Aksoy bei Kars kraftvolle Zeichen der Versöhnung zwischen den ehemals verfeindeten Völkern ausgesendet. Wir sind und bleiben halt doch die Guten, wir Kreuzberger!

Gute Initiative, dass jetzt viele Dokumente zum Völkermord an den Armeniern online gestellt worden sind! Die Forschung ist noch keineswegs abgeschlossen. Gut, dass auch in Deutschland mittlerweile die deutsche Mitwisserschaft (Mittäterschaft?) offen angesprochen wird! Wann folgen Österreich und Bulgarien nach? Sie waren doch ebenfalls Verbündete der Osmanen, ihnen lag nichts daran, die gegen die Armenier begangenen Greueltaten zu verhindern.

Dennoch bin ich – ebenso wie seinerzeit Hrant Dink, der vor seiner Ermordung sagte, er werde als erster in Paris gegen das Gesetz demonstrieren – gegen das strafrechtlich bewehrte Genozidleugnungsverbotsgesetz, wie es jetzt in Frankreich verabschiedet worden ist. Ich halte das Gesetz für nicht zielführend. Meinungen kann man nicht bestrafen! Dann könnte man auch die GULAG-Leugnung unter Strafe stellen, dann kann man ja gleich auch die Holodomor- oder Katyn-Leugnung, die Leugnung der französischen Kolonialgreuel in Algerien strafrechtlich verbieten.

Das Äußern einer Meinung unter Strafe zu stellen, halte ich stets für falsch. Ich bin da ein geschworener Anhänger des US-amerikanischen Free-Speech-Act, und ich bleibe ein Anhänger Galileo Galileis.

Also: Wir brauchen noch mehr Forschung, mehr Dokumentation, mehr internationale Kooperation zwischen Armenien, Türkei, Österreich, Bulgarien, Deutschland, mehr Aufklärung im Schulunterricht, sowohl in der Türkei selbst wie auch in Deutschland, wo fast ideale Bedingungen zur Aufarbeitung des Massenmords bestehen. Die Schulbücher Brandenburgs setzten da ebenfalls wie Mehmet Aksoy ein wichtiges Zeichen.

http://www.armenocide.de/

La loi sur le génocide divise les intellectuels turcs – LeMonde.fr

Freiheit durch staatliche Strukturen?

Flüchtlinge, Rechtsordnung, Sozialstaat, Staatlichkeit 1 Response »

Mrz 052011

„Die EU kann sich neu erfinden, indem sie den arabischen Ländern ihr Herz öffnet und den Kerngedanken der Freiheit durch den Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt: Sozialstaat, Umverteilung des Reichtums von reich zu arm, Machtverteilung, freie Marktwirtschaft, unabhängige Justiz, Schulbildung für alle. Wahnsinnig schwer – aber notwendig!“

So hämmerte ich es spontan vorgestern in meine Facebook-Seite. Kann ich dazu stehen? „Freiheit durch staatliche Strukturen?“ Ich meine – ja! Was wir in Libyen haben, ist eigentlich kein richtiger Staat im modernen Sinn, sondern eine Art Stammesvereinigung. Die etwa neun wichtigen Stämme Libyens einigen sich unter Führung der tonangebenden Clans auf diese oder jene Art der Ressourcenverteilung. Ganz vorne steht der Diktator, der aber stets auf die Unterstützung der wichtigen Stämme angewiesen ist. Loyalität sichert er sich durch Ausgabe von Geschenken und „Erbhöfen“ – und durch bewaffnete parastaatliche Garden. Wirtschaft und Politik sind nicht getrennt, sondern nahezu deckungsgleich.

Das oben genannte Programm halte ich weiterhin für richtig. Wir sollten durch Wort und Bild, durch Reden und Bildung dafür werben. Es umzusetzen, dürfte mehrere Jahrzehnte dauern.

Libysche Rebellen in Ras Lanuf: Per Anhalter in den Kugelhagel – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Throne bersten, Reiche zittern … Europa! Jetzt Raum der Freiheit ausdehnen!

Flüchtlinge, Freiheit, Krieg und Frieden, Migration, Rechtsordnung, Sozialstaat, Staatlichkeit 1 Response »

Mrz 032011

Kehrte nach guten, anregenden Gesprächen über arabische Länder nachhause. 2 CDU-Kreisverbände waren vertreten: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – und ein Gast ohne Parteibuch. Na bitte! Wir beißen nicht! „Es ist im Kern eine ökonomische Revolution. Die jungen Leute haben – auch wegen der extrem hohen Geburtenrate – größte Schwierigkeiten, sich ökonomisch zu behaupten. Und sie machen dafür richtigerweise ihre schwerreichen Dikatatoren verantwortlich.“

So eine Meinung!

Eine andere: „Wir Europäer verpassen eine Riesenchance, wenn wir jetzt den Raum der Freiheit nicht nach dorthin ausdehen – Partner, Verbündete, Freunde suchen! Die EU muss sich neu entwerfen, indem sie über ihren engen geographischen Horizont hinausdenkt und das Wagniskapital der Freiheit in den arabischen Ländern arbeiten lässt!“

„Es geht letztlich nur um die Versorgung. Versorgung, Versorgung, Versorgung, wenn das nicht mehr gewährleistet ist, bricht alles zusammen. Die arabischen Länder sind doch alles bloß Versorgungsdiktaturen. Sie erkauften sich Stillhalten des Volkes durch Geschenke und Begünstigungen. Wer aufmuckt, wird ins Gefängnis geworfen. Es sind Regime der Angst.“

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Europa VIEL zu zögerlich, zu halbherzig die Stimme der Freiheit unterstütze, die sich in Arabien erhebe! Die Debatte habe sich in diesen Tagen zu sehr auf Militärisches verengt, das Politische, ja das Philosophische… komme viel zu kurz. Es fehle jedes sinnvolle Nachdenken über den Aufbau der postrevolutionären Strukturen. „Staatliche Strukturen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Marktwirtschaft, Aufbau des Sozialstaates — das ist das A und O! Warum FORDERT das NIEMAND?“

Die arabischen Staaten müssten sich selbst befreien, aber Europa müsse mit Herz, mit klug abwägenden nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung, Trost und Hoffnung spenden. Wenig Neigung bestand, Flüchtlinge aus jenen Ländern aufzunehmen. Die Probleme müssten im Land selbst gelöst werden. „Wer jetzt flieht, gehört meist dem alten System an oder wandelt auf krummen Pfaden. Die Flüchtlinge sind meist nur junge Männer, die keineswegs vor Not und Elend fliehen.“

„Hier kämpfen Menschen verzweifelt um Freiheit, und Europa lehnt am Fenster!!“

Ich vernahm’s, wägte es ab, und beschloss, dieses hier niederzuschreiben.

Neugeburt Libyens aus dem Geist?

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Mrz 032011

Ich überfliege die Zeitungen: taz, FAZ, Morgenpost, das Übliche, von „linksalternativ“ über „mittig“ bis „Springer“ (wie die alten Kämpen und Kämpinnen bis zum heutigen Tage sagen) – dann die Auslandspresse, französisch, englisch, italienisch. Heute abend werde ich ja die Versammlung „Politik selber machen – Aufruhr in Arabien“ leiten. Da muss man schon fit sein. Denn die Bürger sind anspruchsvoll. Beginn 18 Uhr. Ort: Wirtshaus Stresemann, Stresemannstraße 48, Kreuzberg, Berlin, Deutschland, Europa, Welt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen. Es lädt ein die CDU Kreuzberg-West.

Neben all den politischen und militärischen Erörterungen – für oder gegen Flugverbotszone, für oder gegen Intervention – interessiert mich vor allem auch der tragende Geist hinter den Bewegungen. Militärische Macht ist ja sozusagen blind. Dieselben Waffen können für oder gegen deinen Nachbarn, deinen Freund eingesetzt werden.

Libyens Geist: Bis der Schmerz nachlässt – Arabische Welt – Politik – FAZ.NET

„In den letzten Tagen hat sich etwas Grundlegendes verändert. Ich spüre es im ganzen Körper. Ich habe nicht in den Spiegel geschaut, aber vor meinem inneren Auge sehe ich, dass die Traurigkeit im Blick gewichen ist.“

Mit diesen Worten beginnt der Libyer Hisham Matar heute auf S. 33 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinen sehr starken Bericht darüber, wie er sich fühlt. Sehr lesenswert! Ganz entscheidend: Das Land entdeckt sich neu. Libyen = Gaddafi – diese Gleichung wird nicht mehr aufgehen.

Die Bürger holen sich das Land zurück.

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