Worum geht es bei den nächsten Landtagswahlen in Berlin?
Die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wird alle Parteien auffordern, mindestens die richtigen Fragen in den richtigen Worten zu stellen – ohne gleich die Wähler mit trügerischen Antworten zu beglücken.
Ein ganz entscheidendes Thema wird meines Erachtens die neue Aufgabenverteilung zwischen Bürgern und Staat sein. Der Staat hat in Berlin jahrzehntelang zu viel an sich gerissen. Er hat den Bürgern eine Wohlfühlrepublik vorgegaukelt, hat viel zu viele Zusagen und Bürgschaften übernommen. Jetzt liegt die Staatsquote bei etwa 60% Prozent. Das heißt: Von 100 Euro, die in Berlin ausgegeben werden, gibt der nahezu allmächtige und darum ohnmächtige Staat 60 aus!
Schlimmer noch: Der Landeshaushalt wird etwa zur Hälfte durch Transfers aus anderen Bundesländern erzielt. Das verführt zu Faulheit, zu Sattheit und zu maßloser Anspruchshaltung. Die Politik der Stadt Berlin muss auf Entwöhnung von staatlichen Geschenken setzen statt auf Belohnung durch staatliches Geld!
An den unzählbaren Zusagen und Geschenken hat sich der Landeshaushalt einen Bruch gehoben: 60 Mrd. Staatschulden. Steigend!
Es fehlt nicht zufällig in Berlin an bürgerlichem Selbstbewusstsein, an Gemeinsinn, an Leistungs- und Wanderungsbereitschaft. Für jeden Missstand wird sofort der Staat in die Haftung genommen. Die Berliner Politiker springen gewohnheitsmäßig auf, verführen die Wähler stets erneut mit den lockenden Gaukelbildern einer Zukunft, die ohne Sparen, ohne Entbehrungen, ohne mehr Anstrengung zu haben wäre.
So kann das aber nicht funktionieren.
Wenn Bürger die Miete nicht zahlen kann – dann muss er sich eben mit weniger Platz begnügen oder mehr Geld verdienen oder umziehen. Ewigkeitsgarantien unter dem Namen Milieuschutz, Mieterschutz, Schutz vor Verdrängung usw. sind nur um den Preis steigender Staatsverschuldung zu haben.
Wenn der Lehrermarkt in Berlin leergefegt ist – dann müssen eben die Klassen vergrößert werden. Ob ein Lehrer 25 oder 28 Kinder vor sich hat, spielt keine Rolle.
Wenn die gute „Wunschschule“ nicht erreichbar ist, dann müssen die Kinder eben an einer „schlechten“ Schule lernen. Diese Hysterie um die „gute Schule für mein Kind“ sollte man als Politiker auf keinen Fall mitmachen. Jede Schule ist gut, an der gute Schüler sind. Und gute Schüler kann man erziehen – im Zusammenspiel von Familien und Schulgemeinschaft.
Eltern und Schüler, Bürgerinnen und Bürger müssen mühsamst wieder lernen, dass sie die Hauptverantwortung für das gute Leben in der gemeinsamen Stadt tragen. Sie müssen durch die Parteien erinnert, ertüchtigt, ermuntert werden, mehr aus sich zu machen, mehr für andere Menschen zu machen.
Ich meine also: Wir brauchen einen Ermutigungswahlkampf. Die Botschaft im Wahlkampf sollte daher sein:
Vertraue dir selbst, vertraue deinen Kräften und sorge für deine Mitmenschen! Das kannst du auch. Befreie dich und andere aus der falschen Abhängigkeit vom Staat. Sei frei. Das Leben hält vieles für dich bereit.
