Schöneberger Blog

Der Traum jedes Vermieters in wirtschaftlich schwachen Zeiten und wirtschaftlich schwachen Lagen ist es, wenn das Sozialamt die Miete direkt zahlt. Denn der Staat ist ein verlässlicher Zahler, die Gefahr, dass hohe Mietausfälle wegen zahlungsunfähiger Mieter auflaufen, besteht nicht. Hunderttausende von Wohnungen wurden in West-Berlin im sozialen Wohnungsbau errichtet, die beteiligten Unternehmen waren bestens in die Politik hinein vernetzt, aus dieser Vernetzung ergaben sich riesige Gewinn- und Einnahmemöglichkeiten, zahlreiche Posten und Pfründen. Dieses System der sozialen Wohnwirtschaft war im alten West-Berlin ein Freifahrtschein zur Selbstbedienung aus den öffentlichen Kassen. Eines der Ergebnisse dieses Wildwuches ist die horrende Staatsverschuldung des Bundeslandes und das Schaffen von „Sozialghettos“ in Bezirken wie Kreuzberg (Kottbusser Tor!), Neukölln und Wedding.

Ein Musterbeispiel dafür stellt auch die Auseinandersetzung um den Fanny-Hensel-Kiez dar – also die Wohngegend, die ich seit Jahren bestens kenne und  der ja auch unsere Fanny-Hensel-Grundschule zugewiesen ist. Das berichtete gestern die Morgenpost:

 

Rund 28.000 Berliner Mietern von ehemaligen Sozialwohnungen droht der Auszug aus ihrer Wohnungen, wenn ihr Vermieter nach Auslaufen der Förderung für den sozialen Wohnungsbau die Kostenmiete in voller Höhe verlangt. In der Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg etwa sollen die Mieter 7,03 Euro statt zuvor 5,33 Euro pro Quadratmeter zahlen und haben die Kündigungen erhalten. Die Mieter kämpfen seit Wochen gegen hiergegen.

Der Berliner Kurier ist schnell mit einem Wort zur Hand, wenn es um das Gebaren des Vermieters geht: „Gier-Vermieter“ – und dies allein deswegen, weil der Vermieter seine Kosten hereinholen will. Der Besitzer fordert eine kostendeckende Miete.

Schimmelhaus-Mieter verloren ihren letzten Kampf – Berlin – Berliner Kurier
Nur ein Wunder kann jetzt noch verhindern, dass die sozial schwachen Bewohner bis 30. April ausziehen müssen. Ohne Zuschüsse, wenigstens für ein paar Monate, droht einigen sogar die Obdachlosigkeit. Mieter-Sprecher Sebastian Jung (35): „Obwohl die Senatorin das Gegenteil sagt, bieten die Wohnungsbau-Gesellschaften keinen Ersatz in der Nähe.“ Die Folge wäre die Zerschlagung eines lebendigen Multi-Kulti-Kiezes.

Ein lebendiger Multi-Kulti-Kiez? Darüber darf geschmunzelt werden … Die Fanny-Hensel-Siedlung ist das lehrbuchmäßige Musterbeispiel eines sogenannten Sozialkiezes – manche sprechen von „Sozialghetto“. Es fehlt vollkommen die soziale Durchmischung! Wo sind die deutschsprachigen Familien? Die ursprünglich aus arabischen Ländern stammenden Familien sind dort leider weitgehend unter sich. Die türkischen Familien, die Arbeit finden, ziehen von hier weg. Die anderen Familien, die Arbeit finden, werden von hier wegziehen.

Der Fanny-Hensel-Kiez braucht die Durchmischung. Dorthin müssen unbedingt auch eigenes Geld verdienende Menschen ziehen. Es ist immer schlecht, wenn alle oder fast alle Menschen eines Kiezes dauerhaft von Sozialhilfe leben. Von einer besseren Durchmischung profitieren alle, nicht zuletzt die Kinder, die dort aufwachsen.

Lehrbuchbeispiel Schimmelwohnungen: Sobald der freie Markt  einzieht, sobald die komplette Belegung mit Sozialmietern aufhört, wird sich das Schimmelproblem lösen, denn verschimmelte Wohnungen lassen sich auf dem freien Markt nicht vermieten, der Besitzer muss die Wohnungen auf eigene Kosten sanieren und dann zu vermieten versuchen.

Schlechte Wohnungen, verschimmelte Wohnungen wurden in West-Berlin routinemäßig zu überhöhten, nicht marktfähigen Preisen an sozial schwache Mieter losgeschlagen. Das hatte System, die Miete übernahm das Amt. So profitierten die Bauträger, die Vorstände der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und nicht zuletzt die politische Macht-Elite West-Berlins, die ja ohne die Verquickung mit der Bauwirtschaft nicht zu verstehen war.

Durch den von den West-Berlinern nicht erwarteten Fall der Mauer wurde der alten West-Berliner Macht-Elite die Geschäftsgrundlage zerstört: Die üppigen Subventionen aus West-Deutschland entfielen rasch, es gab auf ein Mal viel weniger zu verteilen. Die politische Elite erkannte dies zu spät und versuchte noch die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Zeche für jahrzehntelange öffentliche Misswirtschaft zahlen wir Bürger heute. Sie hat eine Zahl: 60 Milliarden Staatsschulden im Bundesland Berlin.

Das subventions- und korruptionsgestützte System der wechselseitigen Vorteilsnahme wird jetzt, 20 Jahre nach dem Mauerfall, mühselig abgebaut.

Die Einführung von mindestens kostendeckenden Mieten ist notwendig, um den Fanny-Hensel-Kiez zu einem Multi-Kulti-Kiez werden zu lassen. Ich meine: Mindestens einige deutsche Familien sollen wieder im Fanny-Hensel-Kiez wohnen oder dorthin zurückkehren, die türkischen Familien mit eigenen Einkünften sollen zurückkehren.

Die Mischung macht’s! Sozialghettos, wie wir sie jetzt haben, sind nichts Gutes.

Hierbei sollte die zuständige Senatorin Junge-Reyer sich nicht durch den Vorwurf der sozialen Kälte ins Bockshorn jagen lassen.

Kein Gutachten kann den politischen Willensbildungsprozess ersetzen. Das tritt in aller Deutlichkeit wieder einmal zu Tage. Die taz berichtet: Das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  beauftragte Planungsbüro zieht das Gutachten zurück, mit dem der Bezirksbürgermeister Schulz den Weiterbau des Stadtrings heldenhaft von unserem kleinen bedrängten Sozial-Eiland, genannt Kreuzberg, zurücktreiben wollte. Die Daten stimmten hinten und vorne nicht, das Honorar für die getürkte Faktensammlung hat die Firma angeblich schon zurückgezahlt. Es war offenkundig eines jener Gefälligkeitsgutachten, mit denen Politiker gerne ihre Klientelinteressen zu begründen suchen.

Mit Daten lässt sich trefflich streiten,
Mit Daten ein Gericht bereiten!
Dem Volk wird’s eilig angericht’t,
Der Koch, dem schmeckt es selber nicht.

A 100: Gutachten aus der Bahn geworfen – taz.de
Doch nun hat die Gesellschaft ihr Gutachten zurückgezogen. Mit einem Schreiben, das der taz vorliegt, teilt sie dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit, das gezahlte Honorar sei bereits zurück überwiesen worden. „Die ausgelieferten Exemplare führen Sie bitte der Aktenvernichtung zu.“

Der Regionalleiter der Ingenieursgesellschaft, Josef Salm sagte, das Gutachten sei mit veralteten Daten entstanden, „die wir nicht hätten akzeptieren dürfen“.

Kleiner Achtungserfolg für meine Wettbewerbskandidatur: Ich erhalte bei der Wahl des Kreisvorsitzenden der CDU Friedrichshain-Kreuzberg 13 Stimmen, der von der Wahlfindungskommission empfohlene Kandidat Kurt Wansner MdA erhält 35 Stimmen, 2 Enthaltungen, 1 ungültig.

Ich gratuliere als einer der ersten dem klaren Sieger der Wahl.