Krieg und Frieden – Seite 5 – Schöneberger Blog

„The Kaiser’s Holocaust“, oder: Darf es mehr als einen Holocaust geben?

Bitte zählen!, Das Böse, Einzigartigkeiten, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Krieg und Frieden, Religionen, Vergangenheitsbewältigung, Vergangenheitsunterschlagung, Was ist deutsch?, Zählen Kommentare deaktiviert

Jan. 192012

The British, the British, the British are best,
I wouldn’t give tuppence for all of the rest

Derartig stolzgeschwellte Bocksgesänge sang ich gern selbst gelegentlich mit meinen britischen Kolleginnen und Kollegen mit, wenn es um lustiges Laienspiel ging. Diese Zeilen fielen mir wieder ein, als ich kürzlich „The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide“ von David Olusoga und Casper W. Erichsen las. Kein lustiges Thema. Die Autoren stellen bereits im Titel die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage. Denn wenn der deutsche Kaiser bereits in Deutsch-Südwest-Afrika einen Holocaust beging, wird dadurch unterstellt, es habe nicht nur einen von den Deutschen begangenen Holocaust gegeben. Die Deutschen wären erneut gebrandmarkt als das Volk des – diesmal doppelten – Holocaust. Soweit nichts Ungewöhnliches.

Gefröre einem nicht das Blut in den Adern, wäre man versucht zu singen:

The Germans, the Germans, the Germans are worst
I wouldn‘ give twoppence for all others‘ burst …

Dürfen die Autoren aber eigentlich die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage stellen? Viele kluge und weniger kluge Argumente für und wider sind darüber gesagt und gedruckt worden.

Die Welt ist offenbar weiterhin einig, dass die Deutschen und nur die Deutschen die schlimmsten Menschheitsverbrechen begangen haben. Selbst die Deutschen fangen ja bereitwillig an dies zu glauben. Das geht so weit, dass man sagen kann: Selbst wenn es einen zweiten Holocaust gegeben haben sollte, hätten ihn denknotwendig immer noch die Deutschen und nur die Deutschen begangen. So bleibt alles in Ordnung. Das ist der Sinn des Buchtitels „The Kaiser’s Holocaust“.

Auf über 6 Millionen Tote schätzen Historiker die Zahl der in der Shoah (vulgärsprachlich Holocaust) von staatlichen Organen und deren willigen Helfershelfern ermordeten europäischen Juden. Staatliche Organe und Bürger fast aller europäischen Länder waren an diesem entsetzlichen Massenmord beteiligt. Historiker, die sich in die Archive und Zeitzeugenberichte hineinwagen, wissen es längst: Offenkundig war der Holocaust nicht die alleinige Schuld Deutschlands und der mit ihm verbündeten Staaten. Sowohl besetzte Länder als auch unbesetzte europäische Länder haben mit staatlichen Organen und mit Bürgern am Holocaust mitgewirkt. So hat etwa der nicht von den Deutschen besetzte Teil Frankreichs, der Französische Staat (vulgärsprachlich „Vichy-Regime“ genannt), haben französische Polizisten und Gendarmen bereitwillig und ohne jeden Zwang Juden an den deutschen Staat zur Ermordung ausgeliefert.

6 Millionen – eine schreckliche Zahl, hinter der sich unbeschreibliches Elend und Grauen verbirgt!

Auf weit über 55 Millionen Tote schätzt der Historiker Norman Davies die Zahl der von staatlichen Organen und Institutionen Getöteten, die von 1917-1953 in der Sowjetunion und sowjetisch annektierten Ländern ums Leben kamen – wohlgemerkt ohne Kriegsopfer. Weit über 55 Millionen tatsächliche oder vermutliche, echte oder eingebildete Gegner der kommunistischen Diktatur verloren ihr Leben in systematischen oder willkürlichen Erschießungen, durch Hinrichtungskommandos, in Lagern, in Gefängnissen, wurden erschlagen, deportiert, vertrieben, in den Hungertod getrieben. Schrecklich.

„Ein Toter ist eine Tragödie – eine Million Tote sind nur Statistik“, so sagte Stalin einmal. Die staatlichen Organe der Sowjetunion haben von 1917 bis mindestens 1953 dementsprechend gehandelt. Hinter den Dutzenden und Dutzenden Millionen Ermordeter der kommunistischen Diktaturen in der Osthälfte Europas stecken Tragödien, zerbrochene Familien, zerstörte Existenzen, verwüstete Landstriche.

6 Millionen Ermordete! 55 Millionen Ermordete! Das sind atemberaubende Zahlen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Leider muss man die ungefähren Opferzahlen zusammenrechnen, um eine Vorstellung von der Dimension der Verbrechen zu erhalten. Kein Zweifel kann daran bestehen, welches der beiden totalitären Regime mehr Ermordete durch brutale Repression auf dem Gewissen hat. Offenbar haben die kommunistischen linken Diktaturen durch Verfolgung und Repression insgesamt weit mehr Tote, weit mehr Ermordete in den eigenen zivilen Bevölkerungen verursacht als die nationalsozialistischen und faschistischen rechten europäischen Diktaturen.

Ob man nun den Holocaust oder die Shoah der europäischen Juden einzigartig nennt oder nicht, ist meines Erachtens zweitrangig. Man sollte sich nicht den Mund fusslig über Einzigartigkeit reden, sondern der Millionen Opfer aller systematischen Massenmorde, die sich gegen Völker, gegen Klassen, gegen echte oder eingebildete Feinde richteten, gedenken.

Jeder Mord ist in gewisser Weise einzigartig, ist das schlimmste Verbrechen. „Wer einen Menschen tötet, tötet die Menschheit“, sagen Talmud und Hadithe übereinstimmend.

Dass aber systematischer Massenmord sich geplant oder willkürlich gegen ganze Völker, gegen Religionen oder Menschengruppen, gegen Klassen oder Rassen richtete, ist leider in der Menschheitsgeschichte mehrfach vorgekommen. Es geschah in deutschem Namen in Deutsch-Südwestafrika, es geschah aber auch nicht minder brutal in belgischem Namen in Belgisch-Kongo, in französischem Namen in Algerien, in italienischem Namen in Libyen und Abessinien.

Das EU-Parlament sollte versuchen, auch den vergessenen Opfergruppen Gerechtigkeit im trauernden Gedenken widerfahren zu lassen. Dabei sollten Deutsche vor allem die Opfer der von Deutschen begangenen Verbrechen, Russen die Opfer der von Russen begangenen Verbrechen, Belgier die Opfer der von Belgiern begangenen Verbrechen, Europäer die Opfer der von Europäern begangenen Verbrechen betrauern. Nur aus der Trauer über die selbstbegangenen Verbrechen der eigenen Völker kann Versöhnung erwachsen.

Ganz anders sieht dies jedoch eine Gruppe von EU-Abgeordneten, – worüber heute die taz berichtet:

EU-Abgeordnete formulieren Appell: Der Holocaust ist einzigartig – taz.de

Quellenangaben:

David Olusoga und Casper W. Erichsen: The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide. Faber & Faber, London 2010

Frank Brendle: Der Holocaust ist einzigartig. taz online, 19.01.2012

Norman Davies: Categories of people killed in Soviet Russia and the Soviet Union 1917-1953 (excluding war losses, 1939-1945), in: Europe. A History. Pimlico, London, 1997, S. 1328-1329

Thema: Zypern. Bitte aufwachen!

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Nov. 022011

Recht wenig berichten deutsche Zeitungen über das, was im Osten des Mittelmeeres vor sich geht. Griechenland, Türkei, Libyen, Syrien sind ihnen ganz überwiegend böhmische Dörfer. Besser sind da die Zeitungen der Mittelmeeranrainer, z.B. die der Italiener. Zum Beispiel die gut gestaltete Themenseite über Zypern im italienischen Corriere della sera vom 20.09.2011!

Famagusta im türkisch besetzten Norden der Insel, so berichtet es Guido Olimpio auf S. 17, ist eine zentrale Anlauf- und Verteilstelle für die proiranische Hizbollah und andere Milizen geworden. Von hier aus brechen – streng vom offiziellen Schiffsverkehr abgeschirmt – regelmäßig Schiffe mit neuen Waffen, Drogen und frischen Kämpfern auf.

Monica Ricci Sargentini berichtet, ebenfalls auf S. 17, über die mit militärischen Drohungen unterfütterten Spannungen zwischen Griechenland, Türkei, Syrien, Libyen, Israel. Eine geringe Rolle spielt die EU. Sie zeigt sich wie gehabt weiterhin schlecht informiert, „zahnlos“, und sträflicherweise sieht die EU sich immer noch vorrangig als neutraler Mittler, der im Mittelmeerraum keine eigenen Interessen vertreten dürfe. Hallo! Bitte aufwachen!

Und Deutschland? Ergeht sich in Bußfertigkeitsbekundungen gegenüber der weiterhin sehr schnell anwachsenden türkischen Volksgruppe in Deutschland.

„Scheitert die EVG, scheitert Europa!“

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Okt. 252011

Riesige Hoffnungen knüpften sich 1955 an das gemeinsame Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Ein Europa, das durch wirtschaftliche Interessen begründet wurde, war nicht Sinn und Absicht der Gründerväter. Vielmehr wollten sie vor allem die Abfolge verheerender Kriege endgültig unterbechen, die etwa ab 1905 den gesamten europäischen Kontinent erschüttert hatten.

Von diesen zahllosen Kriegen und Bürgerkriegen weiß heute kaum mehr jemand etwas. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Fast niemand weiß, dass Griechenland, bis 1940 ein enger Verbündeter Italiens, nach dem kriegerischen Überfall der Italiener auf ihr Land und der anschließenden Eroberung und Besatzung durch die Deutschen in einen mörderischen Bürgerkrieg hineingeriet, der erst 1949 beendet wurde: Grieche kämpfte damals gegen Grieche, faschistische Griechen, die mit den Italienern und Deutschen zusammenarbeiteten, kämpften gegen kommunistische Griechen, die von Moskau unterstützt wurden. Der Widerstand gegen die Besatzung war auch ein Bruderkampf zwischen Griechen, der sich jahrzehntelang fortsetzte in griechischer Obristen-Diktatur und rotem Terrorismus.

Aus jenen Jahren stammt auch das Muster der Geld-Umverteilungspolitik, von dem die griechische Volkswirtschaft sich offenbar bis heute nicht befreit hat. Woher das Geld kommt – ob nun aus Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung, Subsidien, Wohltaten und Subventionen des griechischen Staates oder der Europäischen Union – ist zweitrangig. Stets geht es bei der Umverteilungspolitik darum, möglichst viel von dem durch den Staat verwalteten und verteilten Geld für sich, für die eigene Familie, für die eigene Sippe herauszuschlagen.

Die Europäischen Gemeinschaften, etwa die Montanunion EGKS oder EWG waren gedacht als Bollwerk gegen die jahrzehntelang aufflammenden Kriege und Bürgerkriege der europäischen Staaten. Eine starke wirtschaftliche Verflechtung der Wirtschaft, insbesondere der Schwerindustrie, würde weitere Kriege, als wirtschaftlich sinnlos, verhindern.

Neben diese wirtschaftliche Verflechtung sollte auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik treten. An diese „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ glaubte insbesondere Konrad Adenauer mit großer Leidenschaft. Immer wieder beschwor er seine Partei und auch die anderen Parteien, dem Projekt zuzustimmen. Mehrfach knüpfte er sein politisches Schicksal an das Gelingen der EVG. „Scheitert die EVG, scheitert Europa!“ Dass die französische Nationalversammlung die EVG bereits vor dem Entstehen zu Fall brachte, war für Adenauer die bitterste Enttäuschung, die größte Niederlage seines Politikerlebens, wie er selbst im Gespräch mit Günter Gaus einmal ohne Umschweife einräumte.

Es ist unüberbietbar spannend nachzulesen, wie sehr Adenauer damals an der militärischen Verflechtung Europas interessiert war. Er glaubte einige Jahre lang, dass nur eine gemeinsame europäische Streitmacht den Krieg dauerhaft aus Europa verbannen würde.

Zurück ins Jetzt! Navid Kermani hat gestern in der Süddeutschen Zeitung den Begriff der Freiheit, als des entscheidenden Tragewerkes der europäischen Einigung, herausgearbeitet. Weder die Wirtschafts- noch die Militärunion, so Kermani, machen den Sinn und Zweck der Europäischen Union aus. Vielmehr ist es die emphatische Berufung auf die zentralen Werte der Freiheit jedes einzelnen Menschen, der Brüderlichkeit unter den Menschen aller Herkünfte, der gleichen Rechte für alle Bürger der Europäischen Union, die dieses großartige Unternehmen zusammenhält.

Was würde Adenauer sagen, wenn er uns zusähe? Ich meine, er würde uns ermuntern und ermahnen: „Lasst euch nicht entmutigen! Besinnt euch auf das, was euch stark macht! Haltet zusammen – aber seht die EU nicht vorrangig als Raum der Wirtschaft, sondern als Raum der Freiheit. Die Wirtschaft soll der Freiheit des Menschen dienen! Die Europäische Union stand und fiel nicht mit der EVG, wie ich damals annahm. Sie steht und fällt auch nicht mit den wirtschaftlichen Kennziffern. Sie ist aber auch keine Geld-Umverteilungsmaschinerie! Nichts ist alternativlos, solange ihr Sinn und Inhalt der Europäischen Union nicht aus den Augen verliert. Haltet an den Begriffen der Freiheit fest, kämpft für den Frieden. Haltet zusammen!“

Soll man Stalin einen guten Mann sein lassen?

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Okt. 102011

Wann begann für die Sowjetunion der 2. Weltkrieg? Dumme Frage, werdet ihr sagen – natürlich am 22. Juni 1941! Damals überfiel das Deutsche Reich aus heiterem Himmel die Grenzen zur stets friedliebenden Sowjetunion und brachte Massenmord, Vernichtung, Ausplünderung in das bis dahin wahrhaft menschenfreundliche kommunistische Reich.

So haben es Generationen von russischen und deutschen Schülern gelernt, so wird es auch heute noch sehr oft dargestellt. Ist das wirklich so, dass die Sowjetunion wider Willen in einen Weltkrieg hineingezogen wurde, mit dem sie bis zum 22.06.1941 nichts zu tun hatte?

Es nimmt mich schon nicht mehr wunder stets von neuem zu sehen, dass der Überfall der Sowjetunion auf Polen vom 17. 09.1939 und die anschließende Annexion Ostpolens im öffentlichen Bewusstsein unserer Länder (Deutschlands und Russlands) ebenso vergessen ist wie die sowjetrussischen Überfälle von 1939 auf die anderen Staaten im Ostseeraum, also auf die Staaten Litauen, Estland und Lettland, die von der friedliebenden Sowjetunion gewissermaßen verschluckt wurden, während das 1939 ebenfalls von der Sowjetunion angegriffene Finnland immerhin unter Abtretung eines Teilgebietes die staatliche Eigenständigkeit behielt. Wer kennt diese Tatsachen heute noch außer einigen wenigen Historikern – und den damals von der Sowjetunion friedlich verschluckten Völkern der Polen, Esten, Litauer und Letten?

Man ignoriert die außenpolitischen und militärischen Großtaten der Sowjetunion vor 1941 und lässt ansonsten Stalin weiterhin einen guten Mann sein. Völlig vergessen wird, dass die Sowjetunion ab 1939 sofort nach der Besetzung der genannten Länder einen unerbittlichen Terrorapparat mit Massenhinrichtungen (Stichwort Katyn), Arbeitslagern und grausamer Bekämpfung aller vermuteten oder echten Widerstandskämpfer und vermuteter oder echter Partisanen installierte.

Ein kürzlich erschienener Aufsatz von Irina Scherbakowa bringt mir einige dieser heute weithin vergessenen Tatsachen wieder ins Blickfeld. Die russische Historikerin berichtet darin auch von der heute längst vergessenen Русская освободительная армия РОА, der regulären „Russischen Befreiungsarmee“, die nach Angaben der russischen Wikipedia mit immerhin 350.000 Mann, also fast mit doppelter Stärke der heutigen Bundeswehr, Seit an Seit mit den deutschen Truppen gegen Stalin kämpfte. Waren dies alles Vaterlandsverräter? Die Befreiung Russlands von der Geißel des Stalinismus schien diesen Freiwilligen so wichtig, dass sie den Pakt mit dem Teufel Hitler eingingen.

Mein persönliches Zwischenergebnis: Europa leidet weiterhin an an einem höchst beunruhigenden Gedächtnisverlust. Man könnte es mit einem Ausdruck Jorge Sempruns auch „Doppelgedächtnis“ nennen, Teil-Amnesie, Phantom-Vergesslichkeit … wie auch immer: Mit derart einseitiger Historiographie wird bis zum heutigen Tage massive Geschichtspolitik betrieben. Daraus werden bis zum heutigen Tage Ansprüche gegenüber Deutschland begründet. Und diese Ansprüche leiten sich von der weithin geteilten Annahme her: Da Deutschland und nur Deutschland dem gesamten Kontinent einen Krieg aufgezwungen habe, müsse auch Deutschland und nur Deutschland die gesamten Kriegsfolgekosten tragen. Unterbewusst läuft dieser Film in einer Endlosschleife überall ab.

Auch die Griechen scheinen es aktuell – ebenso wie die Italiener selbst – vergessen zu haben, dass es Italien und nicht Deutschland war, das Griechenland am 28.10.1940 überfallen und in den Krieg gezogen hat. Und deshalb erinnern die heute gegen Deutschland demonstrierenden Griechen an den Plätzen gerne an Hitler, aber gar nicht an Mussolini.

Irina Scherbakowa: Vaters Wahrheit. Wie der Große Vaterländische Krieg das Leben der Russen bis heute prägt. In: Die ZEITGeschichte. Heft 2/2011: Hitlers Krieg im Osten, S. 26-33.

Zu diesem Thema des „geteilten Gedächtnisses“ erreicht mich auch soeben ein frisch erscheinender, höchst lesenswerter Band aus dem Wallstein Verlag:

Freiheit, ach Freiheit …

Vereintes Europa – geteiltes Gedächtnis

Herausgegeben von Zsuzsa Breier und Adolf Muschg

Wallstein Verlag Göttingen · Freiheit, ach Freiheit …

Frieden schaffen durch immer mehr Waffen?

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Apr. 242011

„Gaddafi muss weg! Sonst kann es keinen Frieden geben“. So sagen es viele. Wir erinnern uns: Gaddafi war oder ist wie zahlreiche andere (Ho Tschi Minh, Mao Tse-Dung, Fidel Castro, Lenin, Stalin, usw. usw.) einer jener linken Revolutionäre, die mit Waffengewalt ein korruptes, gewalttätiges rechtes, autokratisches Regime beseitigten. Und danach installierten sie – ja, was? Ein korruptes, gewalttätiges linkes Regime. Gaddafi, Mao, Castro und viele andere setzten auf Waffengewalt, um Waffengewalt zu beseitigen.

In Kambodscha („Indochina“, 1956), Vietnam, Irak, Afghanistan und jetzt auch in Libyen setzten und setzen ausländische Mächte auf Waffengewalt, um ein korruptes, gewalttätiges Regime zu beseitigen.

Die Intervention der freien Welt in der linken Diktatur Vietnam endete im Desaster. Die Interventionen der freien Welt in Irak und in Afghanistan haben die Lage teils nur vorübergehend zum Besseren gewendet, teils aber auch verschlimmert.

Von der militärischen Intervention der freien Welt in der linken Diktatur Libyen verspreche ich persönlich mir wenig Gutes.

Ich meine, die Botschaft muss eindeutig lauten: Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen! Schluss mit der Gewalt! Friede! „Keine Gewalt! Keine Gewalt! Kein-ne GeWALT!“

Das unsterbliche Vorbild der demokratischen friedlichen Revolutionen von 1989 muss uns Anleitung und Richtschnur sein! Der Westen hat sich nämlich 1989 weder durch Drohungen mit Gewalt noch durch tatsächliche Gewalt eingemischt. Diese Revolutionen waren Selbstbefreiungen.

Ich sage: Die libyschen Bürgerkriegsparteien sollten durch diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf den Pfad der Gewaltfreiheit gezwungen werden.

So sehe ich das. Die militärische Gewalt ist in den meisten Fällen im Verkehr zwischen den Staaten keine Lösung. Wer Gewalt sät, wird mehr Gewalt ernten. Wahrscheinlich wären die Massaker von Misrata nicht so schrecklich ausgefallen, wenn die Gewaltkulisse durch den Westen nicht noch zusätzlich aufgeheizt worden wäre.

Die richtige Botschaft sendet hier wieder einmal der Papst aus. Er gleicht darin seinem Vorgänger. Er spricht sich wie sein Vorgänger und wie sein Herr unverhüllt gegen den Einsatz des „Schwertes“ aus. Das Schwert ist keine Lösung. Durch das Schwert kommen zu viele Menschen zu Schaden.

Darin hat er recht. Die schrecklichen Massaker von Misrata konnten durch den geballten Einsatz der ausländischen Militärmacht nicht verhindert werden. Ich fürchte sogar: Im Gegenteil.

Vatikan: Papst verurteilt bei Ostermesse Hass und Gewalt – Politik – Tagesspiegel
Eindringlich forderte Benedikt einen Stopp der Waffengewalt im libyschen Bürgerkrieg. „Mögen in Libyen die Diplomatie und der Dialog an die Stelle der Waffen treten“, forderte er.

Unser Bild zeigt die Blume der Gewaltlosigkeit vor dem Schatten des Körpers des Bloggers, aufgenommen am heutigen Tage.

Wohin steuert Arabien?

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März 302011

Oliver Schlumberger benennt heute auf S. N5 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem höchst lesenswerten Beitrag über „Nahost-Experten“ folgende Merkmale für die Langlebigkeit autokratischer Herrschaft in den 22 arabischen Diktaturen:

1) Verquickung politischer und wirtschaftlicher Macht

2) hohe Ressourcenströme in Gestalt von Erlösen aus Öl- und Gasexporten

3) überwiegend informell aufgebaute soziale Netzwerke und Klientelstrukturen

Forschung und Lehre – Natur und Wissenschaft – FAZ.NET

Dieser Befund stimmt mit dem überein, was ich selbst seit einigen Monaten in diesem Blog glaube bemerken zu dürfen.

Was ist die Abhilfe? Ich würde folgendes vorschlagen – sofern ich irgendetwas zu sagen oder zu bestimmen hätte:

1) Entflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht durch Schaffung echter Märkte

2) Aufbau eines produzierenden Gewerbes, verstärkte Bildungsanstrengungen, Diversifizierung der Volkswirtschaften, Lockerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten, Schaffung einer Leistungsgesellschaft statt Zuteilung von Reichtum durch Herkunft

3) Aufbau formeller Strukturen, etwa in Gestalt von Vereinigungen und Parteien, formalisierte Bildungsabschlüsse statt Herkunft als Zutrittsberechtigung zu Führungspositionen

Respice finem in Libia!

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März 222011

Guter, sehr guter Kommentar von Praveen Swami zur Lage in Libyen! Er ist einer der wenigen, die wirklich die historische Tiefendimension auffächern, welche die anderen Akteure so sehr vermissen lassen. Wie ist die libysche Gesellschaft zu dem geworden, was sie heute ist? Ist Libyen ein Staat im selben Sinne wie etwa Ägypten oder Tunesien? Zweifel sind angebracht! Wir zitieren aus dem Telegraph vom 21. März 2011:

To make sense of this exceptionally muddy landscape one needs an understanding of Libya’s complex political history. Libya has been described as „anti-state“: deriving power not through taxation but rents from oil; through the provision of patronage, rather than real institutions; through terror rather than a functional military. The country’s armed forces, for example, were only 91,000 strong at their peak in the 1980s about a third of the number needed, the expert Anthony Cordesman has estimated, to operate its gargantuan equipment stockpiles.

So scheinen Aufständische beipielsweise unter der Flagge des Königs Idris zu kämpfen! Sind das alles lupenreine Demokraten, die sich zu dem damals von Gaddafi gestürzten Despoten bekennen?

Es ist alles nicht so einfach in diesem Bürgerkrieg! Die laufenden Kriegshandlungen lassen jedoch alles zu einem Freund-Feind-Schema verkommen.

Defeat the Libyan regime. And then? – Telegraph

Throne bersten, Reiche zittern … Europa! Jetzt Raum der Freiheit ausdehnen!

Afrika, Flüchtlinge, Freiheit, Krieg und Frieden, Migration, Rechtsordnung, Sozialstaat, Staatlichkeit, Unter Arabern 1 Response »

März 032011

Kehrte nach guten, anregenden Gesprächen über arabische Länder nachhause. 2 CDU-Kreisverbände waren vertreten: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – und ein Gast ohne Parteibuch. Na bitte! Wir beißen nicht! „Es ist im Kern eine ökonomische Revolution. Die jungen Leute haben – auch wegen der extrem hohen Geburtenrate – größte Schwierigkeiten, sich ökonomisch zu behaupten. Und sie machen dafür richtigerweise ihre schwerreichen Dikatatoren verantwortlich.“

So eine Meinung!

Eine andere: „Wir Europäer verpassen eine Riesenchance, wenn wir jetzt den Raum der Freiheit nicht nach dorthin ausdehen – Partner, Verbündete, Freunde suchen! Die EU muss sich neu entwerfen, indem sie über ihren engen geographischen Horizont hinausdenkt und das Wagniskapital der Freiheit in den arabischen Ländern arbeiten lässt!“

„Es geht letztlich nur um die Versorgung. Versorgung, Versorgung, Versorgung, wenn das nicht mehr gewährleistet ist, bricht alles zusammen. Die arabischen Länder sind doch alles bloß Versorgungsdiktaturen. Sie erkauften sich Stillhalten des Volkes durch Geschenke und Begünstigungen. Wer aufmuckt, wird ins Gefängnis geworfen. Es sind Regime der Angst.“

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Europa VIEL zu zögerlich, zu halbherzig die Stimme der Freiheit unterstütze, die sich in Arabien erhebe! Die Debatte habe sich in diesen Tagen zu sehr auf Militärisches verengt, das Politische, ja das Philosophische… komme viel zu kurz. Es fehle jedes sinnvolle Nachdenken über den Aufbau der postrevolutionären Strukturen. „Staatliche Strukturen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Marktwirtschaft, Aufbau des Sozialstaates — das ist das A und O! Warum FORDERT das NIEMAND?“

Die arabischen Staaten müssten sich selbst befreien, aber Europa müsse mit Herz, mit klug abwägenden nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung, Trost und Hoffnung spenden. Wenig Neigung bestand, Flüchtlinge aus jenen Ländern aufzunehmen. Die Probleme müssten im Land selbst gelöst werden. „Wer jetzt flieht, gehört meist dem alten System an oder wandelt auf krummen Pfaden. Die Flüchtlinge sind meist nur junge Männer, die keineswegs vor Not und Elend fliehen.“

„Hier kämpfen Menschen verzweifelt um Freiheit, und Europa lehnt am Fenster!!“

Ich vernahm’s, wägte es ab, und beschloss, dieses hier niederzuschreiben.

Unter Arabern

Friedrichshain-Kreuzberg, Krieg und Frieden, Nahe Räume, Unter Arabern 1 Response »

Feb. 262011

Sprach am Potsdamer Platz mit einigen Arabern aus unterschiedlichen Ländern. Was fordern sie? „Wie können wir euch helfen?“ Dreierlei filtere ich heraus:

1) Anteil nehmen, Gefühle und Gedanken ausdrücken, Herz zeigen!

2) EU sollte ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen!

3) NATO sollte den Luftraum sperren, um weitere Massenverbrechen zu verhindern!

Die Stimmung auf dem Potsdamer Platz war aufgepeitscht – ganz anders als bei den Iran-Demos 2009.

Das Schöne ist: Meinen eigenen kleinen Sohn stelle ich dem kleinen Sohn eines Syrers vor – Omar heißt er. Die Buben Wanja und Omar lächeln sich an. Und für einen Augenblick scheint alles gut. Scheint! Aber selbstverständlich leben wir vom Widerschein des Guten! Ich lade die Araber zu einem Besuch bei der CDU Kreuzberg-West ein.

Abends, beim Losschließen meines Fahrrads vor dem Yorck-Kino noch Gespräch mit zwei unbekannten Fahrradfahrern, zwei Berlin-Besuchern, die eine Ferienwohnung in Schöneberg nahe dem S-Bahnhof Schöneberg besitzen.

„Die Bezirksgrünen schlagen in ihrem Wahlprogrammentwurf das Verbot von neuen Ferienwohnungen vor“, taste ich mich vor. „Unerwünschte Aufwertung! Böse Gentrifizierung! Was halten Sie davon?“ Das Pärchen schlägt die Hände über dem Kopf zusammen: „Wir erleben nur noch Abwertung im Wohnumfeld. Wir sind die einzigen in unserem Haus, die noch vom eigenen Geld leben. Ansonsten ist alles vernachlässigt, Dreck sammelt sich an, Türen werden nicht erneuert, Mieter drücken ihre Zigaretten auf der Treppe aus. Wir können mit niemandem mehr sprechen. Etwas Aufwertung kann man euch in Berlin nur wünschen. Was Besseres als Aufwertung kann Berlin gar nicht passieren.“

„Ihre Widersprüche faszinieren“

Krieg und Frieden, Lenin, Rosa Luxemburg, Staatlichkeit 1 Response »

Jan. 072011

Gutes Interview mit Anna Best-Kubik heute in der taz auf S. 24.

Gedenken an Rosa Luxemburg: „Ihre Widersprüche faszinieren“ – taz.de
Luxemburg war aber doch in erster Linie Revolutionärin.

Ja, ihre Verteidigung von Demokratie und Republik erweist sich als rein taktisch. Das Proletariat sollte sich in dieser Form der bürgerlichen Republik üben, um dann das sozialistische Endziel der Revolution zu erreichen. In ihrer journalistischen Reaktion auf die Novemberrevolution zeigt sich eine Wende: Sie nimmt das Rätesystem in ihr Denken auf, was vorher nie vorhanden war. Das ist mit dem unvereinbar, was das Grundgesetz heute unter einem demokratischen Verfassungsstaat versteht.

Luxemburg war beispielsweise auch gegen den Nationalstaat, wie er sich heute, am Anfang des 21. Jahrhunderts überall in Europa durchgesetzt hat. Sie sprach sich für den Verbleib Ostpolens bei Russland, für den Verbleib Westpolens bei Preussen aus! Sie war Internationalistin – im Gegensatz zu vielen anderen kommunistischen Führern.

Ganz im Gegensatz zu Lenin. Er spielte erfolgreich die Karte der „Völkerbefreiung“ aus. Die KPdSU entwickelte später die Lehre vom Sozialismus in einem Land. Das war die perfekte Kombination von Nationalismus und Bolschewismus. Auch die faschistischen Staaten waren durchweg nationalistisch.

Die sozialistischen Staaten waren und sind fast alle Nationalstaaten! Der rechte Nationalismus ist heute weiterhin besonders stark in den Staaten des ehemaligen kommunistischen Blocks. Kein Wunder.

Die Wegwischung der Zeit ab 1918 durch Dr. Gesine Lötzsch

1917, Krieg und Frieden, Lenin, Rosa Luxemburg, Russisches, Vergangenheitsunterschlagung 1 Response »

Jan. 052011

Ein klares, leidenschaftliches Bekenntnis zum Kommunismus, zu Rosa Luxemburg, zum Ideal des Umsturzes der bestehenden Verhältnisse legt die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch MdB, in einem Beitrag für die junge welt vom 03.01.2011 ab.

In Lötzschs eigenen Worten klingt das so:

Thomas Edison soll gesagt haben: »Ich bin nicht gescheitert. Ich habe nur 10000 Wege gefunden, die nicht funktionieren.« Was für ein großartiges Selbstbewußtsein! Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.

Wir erinnern uns: Die bolschewistische Revolution im rückständigen Russland widersprach der marxistischen Theorie. Begeistert unterstützte dennoch Luxemburg die russischen Kommunisten bei ihrem Umsturz der eben erst eingeführten bürgerlichen Demokratie. Sie bejahte die handstreichartige Machtübernahme durch die Bolschewisten, sie bejahte die Gewalt, sie bejahte die Massenerschießungen, mit denen die Oktoberrevolution ihren Siegeszug einleitete. „Eine Revolution ist nicht mit Rosenwasser getauft.“Soeben las ich den Artikel ganz durch. Es ist faszinierend zu bemerken, mit welcher Einfühlung sich Gesine Lötzsch in die Logik der Debatten aus jenen Jahren hineinversetzt. Bei vielen Sätzen meint man Rosa Luxemburg selbst zu lesen. All jenes Beharren auf dem Lernen, auf tastendem Vorwärtsdenken, all jenes Hoffen und Sehnen, die geliebte Arbeiterklasse möge sich endlich den Vordenkerinnen und Vordenkern des Kommunismus anschließen!

Da schwingt viel Enttäuschung mit, dass die Arbeiterklasse mehrheitlich nie den Kommunismus gewollt hat. Der Kommunismus war stets und ist auch heute eine Sache der bürgerlichen Akademikerinnen und Akademiker, der sehnsuchtserfüllten Intellektuellen, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Politologinnen und Politologen, die sich Betätigungsfelder als Berufspolitikerinnen suchen.

Liest man diesen Artikel aus der Feder Dr. Gesine Lötzschs, so ist plötzlich die Zeit wie weggewischt. Es ist, als hätte es die Millionen Todesopfer nicht gegeben, die die verschiedenen kommunistischen Bewegungen weltweit gefordert haben. Kein Wort zur Eliminierung des Lumpenproletariats, die Lenin 1918 anordnete. Kein Wort zur Tscheka, kein Wort zu Berija, kein Wort zum GULAG, kein Wort zu den von Lenin und Stalin angeordneten Massenhinrichtungen, kein Wort zu den Kulakenvernichtungen in der Ukraine, kein Wort zu den Massenmorden Pol Pots, kein Wort zu den Angriffskriegen der Sowjetunion auf ihre Nachbarn, kein Wort zu den Schauprozessen der 30er Jahre, kein Wort zum Bündnis zwischen Deutschem Reich und Sowjetunion, kein Wort zum gemeinsam geplanten Überfall Deutschlands und der Sowjetunion auf Polen, kein Wort zur Zwangsrussifizierung durch die sowjetischen Kommunisten, kein Wort zu den Internierungslagern Castros auf Kuba usw. usw.

Schweigen im Walde.

Es ist, als wollte Dr. Lötzsch uns zu bedenken geben: „All jene sozialistischen Regimes, die es bisher gab, waren mit all ihrem Terror, all ihren Toten nur Versuche. Es war noch nicht richtig gemacht. ES HAT BISHER NICHT FUNKTIONIERT. Es wurde nur 1000 Mal versucht. Lasst es uns 10000 Mal versuchen!“

Da könnte man ebensogut sagen: „All jene faschistischen Regimes, die es bisher gab, waren mit all ihrem Terror, all ihren Toten nur Versuche. Es war noch nicht richtig gemacht. ES HAT NICHT FUNKTIONIERT. Lasst es uns noch 10000 Mal versuchen!“

Hier eine weitere kleine Leseprobe aus dem historischen Guckkästchen, das die junge welt gestern ausbreitete:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verraten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiserlichen Armee, bevor sie überhaupt ihr ganzes Potential entfalten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale geworfen, um zu verhindern, daß sich das Fenster zu einer radikalen sozialen und demokratischen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozialistisches Deutschland nicht unmittelbar durchsetzbar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumindest bestimmte Optionen linker Politik offenzuhalten. Gemeinsam mit Karl Liebknecht und der revolutionären Linken kämpfte sie gegen die unheilige Allianz der rechten sozialdemokratischen Führer mit den Stützen des Kaiserreichs, mit den Hauptschuldigen von Krieg und Völkermord. Und zugleich appellierte sie nahezu verzweifelt an jene, die sich dem Linksradikalismus dieser »Kinderkrankheit des Kommunismus« (Lenin) zuwandten, nicht die Chancen, die auch in der Defensive und der Niederlage noch gegeben waren, ungenutzt verstreichen zu lassen.

„Wie ist die Lage in Ihrem Herkunftsland? Würden Sie das auch öffentlich wiederholen?“

Afrika, Angst, Flüchtlinge, Islam, Krieg und Frieden, Leitkulturen, Sündenböcke, Vertreibungen 1 Response »

Jan. 032011

Als echter Kreuzberger Minderheitendeutscher spreche ich täglich mit Angehörigen anderer Staaten – wobei naturgemäß die Türkei, die arabischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine besondere Rolle spielen.

Heute geht es aus traurigem Anlass um Ägypten und die arabischen Staaten insgesamt. Wie ist die politische Lage in Ägypten, Syrien, Algerien und den anderen arabischen Ländern? Darauf antworte ich in grobschlächtiger Holzschnittart: Die politische Lage ist schlecht.

Ein beliebiger Beleg: Die Nachfolgeregelung in Ägypten ist noch nicht geklärt. „Wird es der Sohn oder ein anderer?“ Nun, diese Frage stellt sich so oder ähnlich regelmäßig in allen arabischen Staaten. Denn die arabischen Staaten werden als erbliche Lehens-Diktaturen einer Sippe geführt. Gibt es Ausnahmen? Meine arabischen Zuwanderer in Deutschland sagen: nein. Es gibt graduelle Unterschiede. Aber die brutal agierende Geheimpolizei, die Justizwillkür, die hemmungslose Selbstbereicherung der regierenden arabischen Familiendynastien sind aus den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht wegzudenken. Selbstverständlich gilt dies auch für die palästinensischen Gebiete. Hier leisten wir Europäer uns sogar den Luxus einer doppelten Verwaltung – die mit EU-Geldern finanzierte ausgemusterte Fatah-Verwaltung, und die ebenfalls mit ausländischem Kapital finanzierte Hamas-Verwaltung.

Welche Rolle spielt der Islam im politischen Leben? Eine fundamentale! Einerseits erzieht er die Menschen von Kindesbeinen an zu einer Grundhaltung der persönlichen „Unterwerfung“ (so ja auch die Wortbedeutung). In allen arabischen Staaten ist Gehorsam vor den Machthabern gewissermaßen die erste Bürgerpflicht. Selbst in Libanon, dem vergleichsweise liberalsten aller arabischen Staaten, empfiehlt es sich im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht, die Person des Herrschenden offen zu kritisieren.

Andererseits gibt es Spielarten des Islam, die die koranischen Gebote der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Fürsorge ernst nehmen und sich dann gegen die unvermeidbare Korruption, die Willkür in den Regierungsapparaten auflehnen und selbst die Macht anstreben. Die ägyptische Moslembruderschaft ist ebenso wie die Hamas auf diesen Grundsätzen aufgebaut. Soziales Engagement für die Unterdrückten und Entrechteten geht Hand in Hand mit den eigenen Versuchen, die Macht im Lande zu erkämpfen. Namentlich die Palästinenserfrage ist ein unerschöpflicher Nährboden zur Legitimation eigener Machtbestrebungen. „Wir kämpfen für die Sache der Palästinenser!“ unter dieser Flagge segeln eine Vielzahl von Organisationen im Nahen Osten, aber auch in Europa. Selbst die deutsche RAF einer Ulrike Meinhof, eines Andreas Baader, und die deutsche Stasi konnten mühelos an diese „Befreiungsbewegung“ andocken. Strange bedfellows, wie der Brite sagt, geeint durch einen starken Machtwillen, der buchstäblich über Leichen geht. Nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie rückt in diesen Befreiungsbewegungen nunmehr ein rabiater Islamismus in die Rolle der Leitkultur auf. Die Übergänge sind fließend. Ein exemplarischer Terrorist wie der berüchtigte Carlos segelte unter beiden Flaggen mühelos mit.

Das Aufhetzen der Bevölkerungsgruppen gegeneinander – etwa der Muslime gegen die Nichtmuslime – ist eine jahrzehntelang erprobte Technik der Machtgewinnung und Machterhaltung. Dem dienen auch Attentate wie etwa das Sprengstoffattentat gegen koptische Christen. Neben dem furchtbaren Leiden der Opfer und der getroffenen Familien bleibt die Fernwirkung des zersetzenden Misstrauens zwischen den Muslimen und den Nichtmuslimen.

Soweit unser grobschlächtiger Befund. „Würden Sie denn diesen Befund auch öffentlich wiederholen?“, frage ich. „Nein, ich habe noch Verwandte dort, die darf ich nicht gefährden. Und ich möchte auch mal in dieses Land reisen können.“ Angst, Einschüchterung, Terror! Auf diesen Säulen ruht Herrschaft.

Wer in Europa wagt es, diese Zustände öffentlich zu benennen? Mir fallen nur wenige Namen ein. Hamed Abdel-Samad (deutsch) oder Boualem Sansal (französisch) würden meinem oben gezeichneten grobschlächtigen Holzschnitt wohl zustimmen. Und sonst? Ich höre viel Schweigen im Walde, oder sagen wir mal: diplomatische Rücksichtnahme … Einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die offene Worte zur politischen Lage in den arabischen Staaten finden, ist Volker Beck, der Bundestagsabgeordnete, dessen Forderungen ich hiermit ausdrücklich zustimme:

Reaktionen auf Anschlag: „Islamistischen Wirrköpfen die Stirn bieten“ | Politik – Frankfurter Rundschau
Im Falle Ägyptens spotte der Umgang mit allen Formen von Opposition jeder Beschreibung. Polizeiwillkür bis hin zu einer „Folter auf Bestellung“ seien „Teil eines staatlichen Kalküls der Abschreckung“ von Oppositionellen. Ägypten gewähre Religionsfreiheit nur im Rahmen der Regeln der Scharia, des islamischen Religionsgesetzes. Das reiche aber nicht aus, „um islamistischen Wirrköpfen die Stirn zu bieten.“ Es sei auf Dauer schädlich, „wenn die unterdrückte Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern Deutschland nicht als Sachwalter von Freiheit und Menschenrechten wahrnimmt“.

Halbwahrheiten, Ignoranz und Unterstellungen …

Anbiederung, Antideutsche Ideologie, Krieg und Frieden, Vergangenheitsunterschlagung 1 Response »

Dez. 082010

… bemängelte dieses Blog bereits am 05.11.2010 an dem berühmten Bestseller „Das Amt“ bereits wenige Tage nach Erscheinen. Dieses Blog stand wochenlang völlig allein da. Kein Rezensent hat unseres Wissens das Buch so direkt angegriffen wie dieses Blog. Wie konnte dieses Blog zu einem derart vernichtenden Urteil kommen? Antwort: Aufgrund des bramarbasierend-bräsigen Tones. Aufgrund der Einseitigkeiten, aufgrund der Ausblendung der anderen, der östlichen Hälfte Europas.

Nunmehr gelangen auch renommierte Historiker deutscher Universitäten zu diesem Urteil. Wohlfeile moralische Empörung ersetzt eben nicht solide historische Forschung. Daran haben es die 4 Autoren des von Joschka Fischer bestallten Teams fehlen lassen. Schade. Sie haben der an sich löblichen Sache einen Bärendienst erwiesen.

Hab ich’s doch gesagt!

Hans Mommsen, der deutsche Altmeister unter den NS-Forschern, erklärte vergangene Woche, das Buch löse bei ihm „Entsetzen“ aus, es sei voller „massiver Fehler“. Fachleute wie Johannes Hürter vom renommierten Institut für Zeitgeschichte in München finden Passagen des Werks „bodenlos“. Sein Mainzer Kollege Sönke Neitzel wirft Kommissionssprecher Conze sogar „Geschichtspornografie“ vor, weil er das Amt als „verbrecherische Organisation“ bezeichnet hatte. Conze sei es offenbar nur darum gegangen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Andere Wissenschaftler sprechen von „Oberflächlichkeit“ (Henning Köhler), „Unkenntnis oder Ignoranz der Aktenlage“ (Gregor Schöllgen), „Einseitigkeit“ (Christian Hacke) oder sehen in Teilen „schlichtweg Unsinn“ (Daniel Koerfer).

Zeitgeschichte: Unkenntnis und Ignoranz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

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