Krieg und Frieden – Seite 5 – Schöneberger Blog

Was ist besser: direkte Geldzahlungen oder Sachleistungen?

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Juni 202012

Soll man den Familien mit Kindern das Geld vertrauensvoll direkt in die Hand drücken, vertrauensvoll direkt Geld aufs Konto überweisen – oder ihnen stattdessen Sachleistungen wie etwa Kita-Betreuung, Bildungsgutscheine, Förderung in Familienzentren, Teilnahme an Sprachkursen und Ausflugsfahrten usw. anbieten?

Heute wie damals eine erregte Debatte, gerade im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld! „Wir müssen den Eltern vertrauen!“, sagen die einen. „Wir müssen vor allem in Sachleistungen, in Bildung und Betreuung investieren!“, sagen die anderen. Wer hat recht?

Gut erinnere ich mich noch an erregte Debatten in den Jahren 1990/1991. Viele Menschen guten Willens, vor allem die Grünen, empörten sich damals, dass an Asylbewerber Gutscheine statt Geld ausgegeben wurden. Das sei diskriminierend. Nicht Unterkunft, Essen, Schulbildung und medizinische Versorgung brauchten die Flüchtlinge, sondern bares Geld, um endlich eigenständig zu wirtschaften.

So kamen damals etwa 200.000 Menschen als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Durchgangsland Libanon zu uns, viele auch nach Neukölln und nach Kreuzberg, etwa nach Kreuzberg-West. Es waren die berühmten „Libanesen“. Dies war die Gründungsgemeinde unserer seither auf ein Vielfaches angewachsenen neuen arabischen, kurdischen und palästinensischen Gemeinden. Ein nachträgliches „Willkommen!“ rufe ich ihnen zu.

Sagt an: Haben euch die Gutscheine geschadet? Fühltet ihr euch diskriminiert, als man euch kein Bargeld in die Hand drückte, sondern euch nur Obdach, Kleidung, Essen, Schule für die Kinder und medizinische Versorgung gratis gewährte?

Ich meine: nein, es war nicht diskriminierend. Heute empfangen die damaligen Bürgerkriegsflüchtlinge selbstverständlich keine Gutscheine für Nahrung und Lebensunterhalt, sondern leben überwiegend als Sozialhilfeempfänger in Wohnungen, erhalten vom Staat bares Geld zum menschenwürdigen Leben, haben zu großen Teilen die Staatsbürgerschaft erhalten und werden nicht mehr mit Gutscheinen benachteiligt. Zurückgegangen ins Herkunftsland ist nach dem Ende des Kriegs im Mai 1991 fast niemand von den Flüchtlingen. Doch werden gern Bräute zum Heiraten aus der früheren Heimat nachgeholt.

Das eigenständige, selbstverantwortliche Wirtschaften mit dem in bar bar ausgezahlten Geld des Staates ist längst Realität geworden. Das bedeutet also: Statt das Geld nur für Lebensmittel auszugeben, können die Eltern das Geld für Lesestoff, für Vorlesebücher, für Sportvereine und für Sprachunterricht ausgeben. So wollten es die Benachteiligtenanwälte damals. Und so ist es gekommen.

Leidenschaftlich fordert auch heute wieder das Deutsche Institut für Menschenrechte, den Flüchtlingen keine Gutscheine, sondern mehr bares Geld auszuzahlen. Denn nur so könnten sie das Geld beispielsweise für Lesestoff für die Kinder statt für Lebensmittel ausgeben. Zitat aus dem Tagesspiegel von heute:

„Das Menschenrechtsinstitut kritisiert neben der geringen Höhe der Zuwendungen die nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Bürgerkriegsflüchtlinge und in Deutschland nur Geduldete gelten auch das sogenannte Sachleistungsprinzip als Verstoß gegen Menschenrechte. Das AsylbLG schreibt vor, vorrangig kein Geld, sondern etwa Lebensmittelpakete an die Flüchtlinge zu geben. Damit verhindere es aber, dass sie an Lebensmitteln sparten, um dafür zum Beispiel ihre Kinder mit Lesestoff zu versorgen.“

Die vielen Lesebücher, die man mit dem bar ausgezahlten staatlichen Geld kaufen kann, sprechen nach dem Willen des Instituts für Menschenrechte eindeutig dafür, den Hilfesuchenden nicht Unterkunft, Essen, Sicherheit und medizinische Betreuung anzubieten, sondern bares Geld.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-selbst-zum-leben-zu-wenig/6772480.html

Ich meine: Das bare Geld ist und bleibt ein Magnet allerersten Ranges für Menschen aus wirtschaftlich schwachen Gebieten, bei uns Wohlstand und Versorgungssicherheit zu suchen.

Allerdings zeugen die Ratschläge des Instituts für Menschenrechte von einer großen, ja fast grotesk zu nennenden Realitätsferne. Wieso sollten Menschen ohne jede deutsche Sprachkenntnisse ihr Geld in Vorlesebüchern für Kinder anlegen? Sie tun es nicht.

Ich sage: Nein. Die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge brauchen vorrangig kein bares Geld, sondern vorrangig Unterkunft, Kleidung, Essen, medizinische Versorgung, Integrations- und Sprachkurse. Sie brauchen vor allem Sachleistungen. Geldleistungen des Staates in bar zur komplett eigenverantwortlichen Bestreitung des Lebensunterhaltes sind ein Übel, sind kontraproduktiv.

Vor allem aber müssten die Asylbewerber vom ersten Tag an arbeiten müssen und arbeiten dürfen, ihr Bargeld müssten und sollten sie ausschließlich durch legale Arbeit verdienen dürfen, etwa durch 1-Euro-Jobs.

Wird durch Abschaffung der Länder, der Religion, des Eigentums alles gut?

Das Böse, Das Gute, Erosion des Staates, Europäisches Lesebuch, Freiheit, Gnade, Haß, Hebraica, Konservativ, Krieg und Frieden, Mären, Pflicht, Rechtsordnung, Religionen, Singen, Sozialismus, Systemfrage Kommentare deaktiviert

März 132012

Der eine oder andere gütig geneigte Leser mag sich noch an jene Aufzählung von Pflichten und Verboten erinnern, die das früher einmal christliche Europa als die „Zehn Gebote“ kannte. Man findet sie bei einigem Suchen noch in der Hebräischen Bibel, also auch in dem Alten Testament der Christen. Die zehn Gebote sind noch nicht ganz außer Mode, auch wenn sie jeden Tag hunderttausendfach übertreten werden.

Die zehn Gebote, die teilweise Ergebnisse von Lebensweisheiten sind, richten sich an den einzelnen Menschen. Beispiele, an die manche der älteren Leser dieses Blogs sich noch erinnern mögen, sind: „Ehre deinen Vater und deine Mutter“, „du sollst nicht morden“, „du sollst nicht stehlen“, „du sollst nicht Falsches gegen deine Nächsten aussagen“, „du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren“ usw. usw.

Biblischer Glaube besagt: Würdest du diese hier aufgezählten wenigen Gebote und Verbote einhalten, dann ginge es dir und den deinen besser. Wer diese Gebote verletzt, schadet anderen und letztlich auch sich selbst. Wenn niemand mordet, lügt und stiehlt, geht es dir und den deinen besser. Wenn du Vater und Mutter pflegst und hegst, geht es dir und den anderen besser.

Biblischer Glaube besagt: Nicht das Eigentum ist böse, sondern das Stehlen des Eigentums. Nicht das menschliche Leben ist böse, sondern die Vernichtung des menschlichen Lebens, der Mord. Nicht das Privateigentum ist böse, sondern der Diebstahl. Nicht die Sprache ist böse, sondern das Reden in der Absicht, anderen zu schaden, die Lüge.

Eine andere Ethik, man könnte sie Kollektivethik nennen, predigt John Lennon in seinem bekannten Lied IMAGINE. Das Lied wurde kürzlich im Konzerthaus auf dem Festakt der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt gespielt. Ein klares Bekenntnis Deutschlands zum Gedanken der Kollektivethik?

Lennon stellt sich eine gute Welt vor, eine Welt ohne Staatsgrenzen, ohne Eigentum, ohne Religion, ohne den Himmel der Werte. Dann – so predigt John Lennon – wird alles gut. Nicht der menschliche Wille wählt für John Lennon das Böse, sondern die Trennung in Länder, die Trennung in Mein und Dein, die Religion. Staatlichkeit, Religion, Besitz sind die Ursachen des Bösen. Durch Abschaffung von Staatlichkeit, Religion und Besitz entfällt der Grund zum Bösen. Das Paradies kann anbrechen. So ähnlich dachte wohl auch John Lennon persönlich.

Man darf weiterdenken: In einer John-Lennon-Welt ohne Eigentum, ohne Religion, ohne Nationalitäten werden die Menschen gut sein. Es wird keinen Mord, keinen Raub und keine Lüge geben.

Durch die Abschaffung von Eigentum, Religion, Nation und Staatlichkeit bricht das Reich des ewigen Friedens an. Es gibt keinen Grund mehr, irgendetwas Böses zu tun. Alles wird gut.

JOHN LENNON lyrics – Imagine
Imagine there’s no heaven
It’s easy if you try
No hell below us
Above us only sky
Imagine all the people
Living for today…

Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for
And no religion too
Imagine all the people
Living life in peace…

Gab es neben den „Stalinisten“ auch „Hitleristen“? Gab es auch russische Nazis?

Bert Brecht, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Krieg und Frieden, Vergangenheitsunterschlagung 1 Response »

Feb. 272012

„Guten Tag, ich bin ihr Besuchsleiter. Hier auf diesem Gelände haben uns die Hitleristen gefangen gehalten“.

An meine erste Führung durch ein KZ erinnere ich mich gut. Es war Mitte der 70er Jahre. Zusammen mit einer Reisegruppe des Augsburger BDKJ besuchte ich Polen. Damals erwarb ich meine spärlichen Polnischkenntisse, die ich bis heute pflege.

Was der Überlebende des KZ Majdanek berichtet, war schwer erträglich. Die Schläge, die Quälereien, die unmenschliche Behandlung,

Aber „Hitleristen“? Darf man so einen Ausdruck verwenden? Damals hatte die DDR mit viel Aufwand es vermocht, den „Faschismus“ als Spätphase des Kapitalismus zu beschreiben. Jede Personalisierung wurde abgelehnt. Nur bei „Stalinismus“ drückte man ein Auge zu. Der XX. Parteitag der KPdSU fand es heraus: Nur Stalin und der Stalinismus hatte die Millionen und Abermillionen von Menschen umgebracht, alle anderen Kommunisten ab Lenin bis hin zu Ulbricht und Stoph waren folglich unschuldig.

Es ist spannend, an den verschiedenen Gedenkstätten des Grauens in Europa die Bezeichnungen zu lesen! Mal waren DIE DEUTSCHEN – les Allemands – die Urheber alles Bösen, dann wieder die Hitlerfaschisten, dann die Faschisten, dann die Nazideutschen, i nazisti tedeschi, usw. usw. Immer waren die anderen die Bösen, fast immer waren die Deutschen und nur die Deutschen die Bösen. Und so ist es bis heute geblieben.

Das in den Medien entstehende Bild der Jahre 1917-1956 ist in hohem Maße verzerrt. So weiß beispielsweise kaum jemand, dass die Zahl der im inneritalienischen Bürgerkrieg Gefallenen in den Jahren 1943-1945 weit höher ist als die Zahl der von den deutschen Nazifaschisten getöteten Italiener. Der ebenfalls blutige, erbitterte griechische Bürgerkrieg von 1946 bis etwa 1956, der Griechenland zu einem gespaltenen Land machte, ist fast völlig vergessen, und weithin unbekannt ist die innige Waffenbrüderschaft der deutschen Nazifaschisten und der ruhmreichen Sowjetarmee, die am 22.09.1939 in Brest-Litowsk in einer gemeinsamen, lächelnd-waffenstarrenden Triumphparade der Nationalsozialisten und der Kommunisten gipfelte (Video).

Aber seit jenen ersten Gesprächen mit einem ehemaligen Insassen des KZ Majdanek weiß ich, dass es schwierig ist, alle Schuld den Deutschen zu geben, zumal ja die Sowjetunion zeitgleich mit den Nazis ihre Nachbarn Polen, Lettland, Estland, Litauen, Finnland, Rumänien ebenfalls mit Angriffskriegen, Lagersystem, staatlich gedecktem Massenmord und blutiger Verfolgung quälte. In den genannten Ländern gab es häufig nur die Wahl zwischen Stalinismus und Hitlerismus. Ein drittes gab es oft nicht.

Ich weiß es genau von den Überlebenden und aus der Literatur: Freiwillige Nazis gab es unter allen Völkern Europas, also auch unter den Norwegern, Schweden, Finnen, Polen, den Russen, den Ukrainern, den Letten, Griechen, Tschechen, Italienern, Ungarn und Litauern. Aus vielen Ländern, unterworfenen und nicht besetzten, wurden Freiwilligenverbände gebildet, die Seit an Seit mit den deutschen Nazis kämpften, folterten und töteten. Von 1933- 1945 hielten sie zu Hitler. In diesem Sinne durfte man später international von Hitlerismus sprechen, und in der Tat war früher der Ausdruck Hitlerizm unter den ehemaligen polnischen KZ-Insassen durchaus gang und gäbe. In der Lagerhierarchie standen die Deutschen zwar oben, aber danach kamen gleich die unzähligen Handlanger und Verbündete, die Hitleristen – Hitler’s willing executioners. Die Kapos, die entscheidende Stütze des Lagersystems waren fast nie Deutsche, sondern Angehörige anderer Nationen.

Freiwillige und überzeugte Nazis gab es 1933-1945 überall, und selbstverständlich gab es damals und gibt es auch heute russische Nazis und russische Neonazis. Man sollte sich also über das Wiederaufleben der Nazis in den ostdeutschen Ländern (früher DDR) und Russland nicht wundern, zumal der Schuljugend in der Sowjetunion und der DDR das Blaue vom Himmel heruntergelogen wurde.

Freiwillige Kommunisten gab es ebenfalls überall, und zu Zeiten Stalins waren sie fast alle entschiedene Befürworter der Repression, des Gulags und der brutalen Ausmerzung der „fremdvölkischen“ Eliten, wie sie Russland etwa 1939 in Polen vollzog. Erst nach 1956 kam der Ausdruck Stalinismus in Mode. Ein Bert Brecht, ein Nazim Hikmet hätten sich dagegen verwahrt, als Stalinisten bezeichnet zu werden. Sie waren Kommunisten und Marxisten, und sie unterstützten ohne Zweifel die Kommunistische Partei der Sowjetunion unter der Führung des großen, ruhmreichen Führers Stalin. Als Stalinisten würde ich Brecht und Hikmet dennoch nicht bezeichnen, obwohl sie die Sowjetunion bereisten und sich ein Bild von der „stalinistischen“ Repression machen konnten – hätten machen können.

Der Ausdruck Hitlerismus ist ebenso falsch oder richtig wie der Ausdruck Stalinismus.

Staunenswert aber, dass ausgerechnet diese beiden erklärten Kommunisten, Bert Brecht und Nazim Hikmet bei der Gedenkfeier im Berliner Schauspielhaus vor wenigen Tagen mit ihren Versen als Kronzeugen des Kampfes gegen neonazistische Gewalt zitiert wurden!

„The Kaiser’s Holocaust“, oder: Darf es mehr als einen Holocaust geben?

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Jan. 192012

The British, the British, the British are best,
I wouldn’t give tuppence for all of the rest

Derartig stolzgeschwellte Bocksgesänge sang ich gern selbst gelegentlich mit meinen britischen Kolleginnen und Kollegen mit, wenn es um lustiges Laienspiel ging. Diese Zeilen fielen mir wieder ein, als ich kürzlich „The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide“ von David Olusoga und Casper W. Erichsen las. Kein lustiges Thema. Die Autoren stellen bereits im Titel die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage. Denn wenn der deutsche Kaiser bereits in Deutsch-Südwest-Afrika einen Holocaust beging, wird dadurch unterstellt, es habe nicht nur einen von den Deutschen begangenen Holocaust gegeben. Die Deutschen wären erneut gebrandmarkt als das Volk des – diesmal doppelten – Holocaust. Soweit nichts Ungewöhnliches.

Gefröre einem nicht das Blut in den Adern, wäre man versucht zu singen:

The Germans, the Germans, the Germans are worst
I wouldn‘ give twoppence for all others‘ burst …

Dürfen die Autoren aber eigentlich die Einzigartigkeit des Holocaust in Frage stellen? Viele kluge und weniger kluge Argumente für und wider sind darüber gesagt und gedruckt worden.

Die Welt ist offenbar weiterhin einig, dass die Deutschen und nur die Deutschen die schlimmsten Menschheitsverbrechen begangen haben. Selbst die Deutschen fangen ja bereitwillig an dies zu glauben. Das geht so weit, dass man sagen kann: Selbst wenn es einen zweiten Holocaust gegeben haben sollte, hätten ihn denknotwendig immer noch die Deutschen und nur die Deutschen begangen. So bleibt alles in Ordnung. Das ist der Sinn des Buchtitels „The Kaiser’s Holocaust“.

Auf über 6 Millionen Tote schätzen Historiker die Zahl der in der Shoah (vulgärsprachlich Holocaust) von staatlichen Organen und deren willigen Helfershelfern ermordeten europäischen Juden. Staatliche Organe und Bürger fast aller europäischen Länder waren an diesem entsetzlichen Massenmord beteiligt. Historiker, die sich in die Archive und Zeitzeugenberichte hineinwagen, wissen es längst: Offenkundig war der Holocaust nicht die alleinige Schuld Deutschlands und der mit ihm verbündeten Staaten. Sowohl besetzte Länder als auch unbesetzte europäische Länder haben mit staatlichen Organen und mit Bürgern am Holocaust mitgewirkt. So hat etwa der nicht von den Deutschen besetzte Teil Frankreichs, der Französische Staat (vulgärsprachlich „Vichy-Regime“ genannt), haben französische Polizisten und Gendarmen bereitwillig und ohne jeden Zwang Juden an den deutschen Staat zur Ermordung ausgeliefert.

6 Millionen – eine schreckliche Zahl, hinter der sich unbeschreibliches Elend und Grauen verbirgt!

Auf weit über 55 Millionen Tote schätzt der Historiker Norman Davies die Zahl der von staatlichen Organen und Institutionen Getöteten, die von 1917-1953 in der Sowjetunion und sowjetisch annektierten Ländern ums Leben kamen – wohlgemerkt ohne Kriegsopfer. Weit über 55 Millionen tatsächliche oder vermutliche, echte oder eingebildete Gegner der kommunistischen Diktatur verloren ihr Leben in systematischen oder willkürlichen Erschießungen, durch Hinrichtungskommandos, in Lagern, in Gefängnissen, wurden erschlagen, deportiert, vertrieben, in den Hungertod getrieben. Schrecklich.

„Ein Toter ist eine Tragödie – eine Million Tote sind nur Statistik“, so sagte Stalin einmal. Die staatlichen Organe der Sowjetunion haben von 1917 bis mindestens 1953 dementsprechend gehandelt. Hinter den Dutzenden und Dutzenden Millionen Ermordeter der kommunistischen Diktaturen in der Osthälfte Europas stecken Tragödien, zerbrochene Familien, zerstörte Existenzen, verwüstete Landstriche.

6 Millionen Ermordete! 55 Millionen Ermordete! Das sind atemberaubende Zahlen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Leider muss man die ungefähren Opferzahlen zusammenrechnen, um eine Vorstellung von der Dimension der Verbrechen zu erhalten. Kein Zweifel kann daran bestehen, welches der beiden totalitären Regime mehr Ermordete durch brutale Repression auf dem Gewissen hat. Offenbar haben die kommunistischen linken Diktaturen durch Verfolgung und Repression insgesamt weit mehr Tote, weit mehr Ermordete in den eigenen zivilen Bevölkerungen verursacht als die nationalsozialistischen und faschistischen rechten europäischen Diktaturen.

Ob man nun den Holocaust oder die Shoah der europäischen Juden einzigartig nennt oder nicht, ist meines Erachtens zweitrangig. Man sollte sich nicht den Mund fusslig über Einzigartigkeit reden, sondern der Millionen Opfer aller systematischen Massenmorde, die sich gegen Völker, gegen Klassen, gegen echte oder eingebildete Feinde richteten, gedenken.

Jeder Mord ist in gewisser Weise einzigartig, ist das schlimmste Verbrechen. „Wer einen Menschen tötet, tötet die Menschheit“, sagen Talmud und Hadithe übereinstimmend.

Dass aber systematischer Massenmord sich geplant oder willkürlich gegen ganze Völker, gegen Religionen oder Menschengruppen, gegen Klassen oder Rassen richtete, ist leider in der Menschheitsgeschichte mehrfach vorgekommen. Es geschah in deutschem Namen in Deutsch-Südwestafrika, es geschah aber auch nicht minder brutal in belgischem Namen in Belgisch-Kongo, in französischem Namen in Algerien, in italienischem Namen in Libyen und Abessinien.

Das EU-Parlament sollte versuchen, auch den vergessenen Opfergruppen Gerechtigkeit im trauernden Gedenken widerfahren zu lassen. Dabei sollten Deutsche vor allem die Opfer der von Deutschen begangenen Verbrechen, Russen die Opfer der von Russen begangenen Verbrechen, Belgier die Opfer der von Belgiern begangenen Verbrechen, Europäer die Opfer der von Europäern begangenen Verbrechen betrauern. Nur aus der Trauer über die selbstbegangenen Verbrechen der eigenen Völker kann Versöhnung erwachsen.

Ganz anders sieht dies jedoch eine Gruppe von EU-Abgeordneten, – worüber heute die taz berichtet:

EU-Abgeordnete formulieren Appell: Der Holocaust ist einzigartig – taz.de

Quellenangaben:

David Olusoga und Casper W. Erichsen: The Kaiser’s Holocaust – Germany’s forgotten Genocide. Faber & Faber, London 2010

Frank Brendle: Der Holocaust ist einzigartig. taz online, 19.01.2012

Norman Davies: Categories of people killed in Soviet Russia and the Soviet Union 1917-1953 (excluding war losses, 1939-1945), in: Europe. A History. Pimlico, London, 1997, S. 1328-1329

Thema: Zypern. Bitte aufwachen!

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Nov. 022011

Recht wenig berichten deutsche Zeitungen über das, was im Osten des Mittelmeeres vor sich geht. Griechenland, Türkei, Libyen, Syrien sind ihnen ganz überwiegend böhmische Dörfer. Besser sind da die Zeitungen der Mittelmeeranrainer, z.B. die der Italiener. Zum Beispiel die gut gestaltete Themenseite über Zypern im italienischen Corriere della sera vom 20.09.2011!

Famagusta im türkisch besetzten Norden der Insel, so berichtet es Guido Olimpio auf S. 17, ist eine zentrale Anlauf- und Verteilstelle für die proiranische Hizbollah und andere Milizen geworden. Von hier aus brechen – streng vom offiziellen Schiffsverkehr abgeschirmt – regelmäßig Schiffe mit neuen Waffen, Drogen und frischen Kämpfern auf.

Monica Ricci Sargentini berichtet, ebenfalls auf S. 17, über die mit militärischen Drohungen unterfütterten Spannungen zwischen Griechenland, Türkei, Syrien, Libyen, Israel. Eine geringe Rolle spielt die EU. Sie zeigt sich wie gehabt weiterhin schlecht informiert, „zahnlos“, und sträflicherweise sieht die EU sich immer noch vorrangig als neutraler Mittler, der im Mittelmeerraum keine eigenen Interessen vertreten dürfe. Hallo! Bitte aufwachen!

Und Deutschland? Ergeht sich in Bußfertigkeitsbekundungen gegenüber der weiterhin sehr schnell anwachsenden türkischen Volksgruppe in Deutschland.

„Scheitert die EVG, scheitert Europa!“

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Okt. 252011

Riesige Hoffnungen knüpften sich 1955 an das gemeinsame Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Ein Europa, das durch wirtschaftliche Interessen begründet wurde, war nicht Sinn und Absicht der Gründerväter. Vielmehr wollten sie vor allem die Abfolge verheerender Kriege endgültig unterbechen, die etwa ab 1905 den gesamten europäischen Kontinent erschüttert hatten.

Von diesen zahllosen Kriegen und Bürgerkriegen weiß heute kaum mehr jemand etwas. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Fast niemand weiß, dass Griechenland, bis 1940 ein enger Verbündeter Italiens, nach dem kriegerischen Überfall der Italiener auf ihr Land und der anschließenden Eroberung und Besatzung durch die Deutschen in einen mörderischen Bürgerkrieg hineingeriet, der erst 1949 beendet wurde: Grieche kämpfte damals gegen Grieche, faschistische Griechen, die mit den Italienern und Deutschen zusammenarbeiteten, kämpften gegen kommunistische Griechen, die von Moskau unterstützt wurden. Der Widerstand gegen die Besatzung war auch ein Bruderkampf zwischen Griechen, der sich jahrzehntelang fortsetzte in griechischer Obristen-Diktatur und rotem Terrorismus.

Aus jenen Jahren stammt auch das Muster der Geld-Umverteilungspolitik, von dem die griechische Volkswirtschaft sich offenbar bis heute nicht befreit hat. Woher das Geld kommt – ob nun aus Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung, Subsidien, Wohltaten und Subventionen des griechischen Staates oder der Europäischen Union – ist zweitrangig. Stets geht es bei der Umverteilungspolitik darum, möglichst viel von dem durch den Staat verwalteten und verteilten Geld für sich, für die eigene Familie, für die eigene Sippe herauszuschlagen.

Die Europäischen Gemeinschaften, etwa die Montanunion EGKS oder EWG waren gedacht als Bollwerk gegen die jahrzehntelang aufflammenden Kriege und Bürgerkriege der europäischen Staaten. Eine starke wirtschaftliche Verflechtung der Wirtschaft, insbesondere der Schwerindustrie, würde weitere Kriege, als wirtschaftlich sinnlos, verhindern.

Neben diese wirtschaftliche Verflechtung sollte auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik treten. An diese „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ glaubte insbesondere Konrad Adenauer mit großer Leidenschaft. Immer wieder beschwor er seine Partei und auch die anderen Parteien, dem Projekt zuzustimmen. Mehrfach knüpfte er sein politisches Schicksal an das Gelingen der EVG. „Scheitert die EVG, scheitert Europa!“ Dass die französische Nationalversammlung die EVG bereits vor dem Entstehen zu Fall brachte, war für Adenauer die bitterste Enttäuschung, die größte Niederlage seines Politikerlebens, wie er selbst im Gespräch mit Günter Gaus einmal ohne Umschweife einräumte.

Es ist unüberbietbar spannend nachzulesen, wie sehr Adenauer damals an der militärischen Verflechtung Europas interessiert war. Er glaubte einige Jahre lang, dass nur eine gemeinsame europäische Streitmacht den Krieg dauerhaft aus Europa verbannen würde.

Zurück ins Jetzt! Navid Kermani hat gestern in der Süddeutschen Zeitung den Begriff der Freiheit, als des entscheidenden Tragewerkes der europäischen Einigung, herausgearbeitet. Weder die Wirtschafts- noch die Militärunion, so Kermani, machen den Sinn und Zweck der Europäischen Union aus. Vielmehr ist es die emphatische Berufung auf die zentralen Werte der Freiheit jedes einzelnen Menschen, der Brüderlichkeit unter den Menschen aller Herkünfte, der gleichen Rechte für alle Bürger der Europäischen Union, die dieses großartige Unternehmen zusammenhält.

Was würde Adenauer sagen, wenn er uns zusähe? Ich meine, er würde uns ermuntern und ermahnen: „Lasst euch nicht entmutigen! Besinnt euch auf das, was euch stark macht! Haltet zusammen – aber seht die EU nicht vorrangig als Raum der Wirtschaft, sondern als Raum der Freiheit. Die Wirtschaft soll der Freiheit des Menschen dienen! Die Europäische Union stand und fiel nicht mit der EVG, wie ich damals annahm. Sie steht und fällt auch nicht mit den wirtschaftlichen Kennziffern. Sie ist aber auch keine Geld-Umverteilungsmaschinerie! Nichts ist alternativlos, solange ihr Sinn und Inhalt der Europäischen Union nicht aus den Augen verliert. Haltet an den Begriffen der Freiheit fest, kämpft für den Frieden. Haltet zusammen!“

Soll man Stalin einen guten Mann sein lassen?

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Okt. 102011

Wann begann für die Sowjetunion der 2. Weltkrieg? Dumme Frage, werdet ihr sagen – natürlich am 22. Juni 1941! Damals überfiel das Deutsche Reich aus heiterem Himmel die Grenzen zur stets friedliebenden Sowjetunion und brachte Massenmord, Vernichtung, Ausplünderung in das bis dahin wahrhaft menschenfreundliche kommunistische Reich.

So haben es Generationen von russischen und deutschen Schülern gelernt, so wird es auch heute noch sehr oft dargestellt. Ist das wirklich so, dass die Sowjetunion wider Willen in einen Weltkrieg hineingezogen wurde, mit dem sie bis zum 22.06.1941 nichts zu tun hatte?

Es nimmt mich schon nicht mehr wunder stets von neuem zu sehen, dass der Überfall der Sowjetunion auf Polen vom 17. 09.1939 und die anschließende Annexion Ostpolens im öffentlichen Bewusstsein unserer Länder (Deutschlands und Russlands) ebenso vergessen ist wie die sowjetrussischen Überfälle von 1939 auf die anderen Staaten im Ostseeraum, also auf die Staaten Litauen, Estland und Lettland, die von der friedliebenden Sowjetunion gewissermaßen verschluckt wurden, während das 1939 ebenfalls von der Sowjetunion angegriffene Finnland immerhin unter Abtretung eines Teilgebietes die staatliche Eigenständigkeit behielt. Wer kennt diese Tatsachen heute noch außer einigen wenigen Historikern – und den damals von der Sowjetunion friedlich verschluckten Völkern der Polen, Esten, Litauer und Letten?

Man ignoriert die außenpolitischen und militärischen Großtaten der Sowjetunion vor 1941 und lässt ansonsten Stalin weiterhin einen guten Mann sein. Völlig vergessen wird, dass die Sowjetunion ab 1939 sofort nach der Besetzung der genannten Länder einen unerbittlichen Terrorapparat mit Massenhinrichtungen (Stichwort Katyn), Arbeitslagern und grausamer Bekämpfung aller vermuteten oder echten Widerstandskämpfer und vermuteter oder echter Partisanen installierte.

Ein kürzlich erschienener Aufsatz von Irina Scherbakowa bringt mir einige dieser heute weithin vergessenen Tatsachen wieder ins Blickfeld. Die russische Historikerin berichtet darin auch von der heute längst vergessenen Русская освободительная армия РОА, der regulären „Russischen Befreiungsarmee“, die nach Angaben der russischen Wikipedia mit immerhin 350.000 Mann, also fast mit doppelter Stärke der heutigen Bundeswehr, Seit an Seit mit den deutschen Truppen gegen Stalin kämpfte. Waren dies alles Vaterlandsverräter? Die Befreiung Russlands von der Geißel des Stalinismus schien diesen Freiwilligen so wichtig, dass sie den Pakt mit dem Teufel Hitler eingingen.

Mein persönliches Zwischenergebnis: Europa leidet weiterhin an an einem höchst beunruhigenden Gedächtnisverlust. Man könnte es mit einem Ausdruck Jorge Sempruns auch „Doppelgedächtnis“ nennen, Teil-Amnesie, Phantom-Vergesslichkeit … wie auch immer: Mit derart einseitiger Historiographie wird bis zum heutigen Tage massive Geschichtspolitik betrieben. Daraus werden bis zum heutigen Tage Ansprüche gegenüber Deutschland begründet. Und diese Ansprüche leiten sich von der weithin geteilten Annahme her: Da Deutschland und nur Deutschland dem gesamten Kontinent einen Krieg aufgezwungen habe, müsse auch Deutschland und nur Deutschland die gesamten Kriegsfolgekosten tragen. Unterbewusst läuft dieser Film in einer Endlosschleife überall ab.

Auch die Griechen scheinen es aktuell – ebenso wie die Italiener selbst – vergessen zu haben, dass es Italien und nicht Deutschland war, das Griechenland am 28.10.1940 überfallen und in den Krieg gezogen hat. Und deshalb erinnern die heute gegen Deutschland demonstrierenden Griechen an den Plätzen gerne an Hitler, aber gar nicht an Mussolini.

Irina Scherbakowa: Vaters Wahrheit. Wie der Große Vaterländische Krieg das Leben der Russen bis heute prägt. In: Die ZEITGeschichte. Heft 2/2011: Hitlers Krieg im Osten, S. 26-33.

Zu diesem Thema des „geteilten Gedächtnisses“ erreicht mich auch soeben ein frisch erscheinender, höchst lesenswerter Band aus dem Wallstein Verlag:

Freiheit, ach Freiheit …

Vereintes Europa – geteiltes Gedächtnis

Herausgegeben von Zsuzsa Breier und Adolf Muschg

Wallstein Verlag Göttingen · Freiheit, ach Freiheit …

Frieden schaffen durch immer mehr Waffen?

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Apr. 242011

„Gaddafi muss weg! Sonst kann es keinen Frieden geben“. So sagen es viele. Wir erinnern uns: Gaddafi war oder ist wie zahlreiche andere (Ho Tschi Minh, Mao Tse-Dung, Fidel Castro, Lenin, Stalin, usw. usw.) einer jener linken Revolutionäre, die mit Waffengewalt ein korruptes, gewalttätiges rechtes, autokratisches Regime beseitigten. Und danach installierten sie – ja, was? Ein korruptes, gewalttätiges linkes Regime. Gaddafi, Mao, Castro und viele andere setzten auf Waffengewalt, um Waffengewalt zu beseitigen.

In Kambodscha („Indochina“, 1956), Vietnam, Irak, Afghanistan und jetzt auch in Libyen setzten und setzen ausländische Mächte auf Waffengewalt, um ein korruptes, gewalttätiges Regime zu beseitigen.

Die Intervention der freien Welt in der linken Diktatur Vietnam endete im Desaster. Die Interventionen der freien Welt in Irak und in Afghanistan haben die Lage teils nur vorübergehend zum Besseren gewendet, teils aber auch verschlimmert.

Von der militärischen Intervention der freien Welt in der linken Diktatur Libyen verspreche ich persönlich mir wenig Gutes.

Ich meine, die Botschaft muss eindeutig lauten: Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen! Schluss mit der Gewalt! Friede! „Keine Gewalt! Keine Gewalt! Kein-ne GeWALT!“

Das unsterbliche Vorbild der demokratischen friedlichen Revolutionen von 1989 muss uns Anleitung und Richtschnur sein! Der Westen hat sich nämlich 1989 weder durch Drohungen mit Gewalt noch durch tatsächliche Gewalt eingemischt. Diese Revolutionen waren Selbstbefreiungen.

Ich sage: Die libyschen Bürgerkriegsparteien sollten durch diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf den Pfad der Gewaltfreiheit gezwungen werden.

So sehe ich das. Die militärische Gewalt ist in den meisten Fällen im Verkehr zwischen den Staaten keine Lösung. Wer Gewalt sät, wird mehr Gewalt ernten. Wahrscheinlich wären die Massaker von Misrata nicht so schrecklich ausgefallen, wenn die Gewaltkulisse durch den Westen nicht noch zusätzlich aufgeheizt worden wäre.

Die richtige Botschaft sendet hier wieder einmal der Papst aus. Er gleicht darin seinem Vorgänger. Er spricht sich wie sein Vorgänger und wie sein Herr unverhüllt gegen den Einsatz des „Schwertes“ aus. Das Schwert ist keine Lösung. Durch das Schwert kommen zu viele Menschen zu Schaden.

Darin hat er recht. Die schrecklichen Massaker von Misrata konnten durch den geballten Einsatz der ausländischen Militärmacht nicht verhindert werden. Ich fürchte sogar: Im Gegenteil.

Vatikan: Papst verurteilt bei Ostermesse Hass und Gewalt – Politik – Tagesspiegel
Eindringlich forderte Benedikt einen Stopp der Waffengewalt im libyschen Bürgerkrieg. „Mögen in Libyen die Diplomatie und der Dialog an die Stelle der Waffen treten“, forderte er.

Unser Bild zeigt die Blume der Gewaltlosigkeit vor dem Schatten des Körpers des Bloggers, aufgenommen am heutigen Tage.

Wohin steuert Arabien?

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März 302011

Oliver Schlumberger benennt heute auf S. N5 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem höchst lesenswerten Beitrag über „Nahost-Experten“ folgende Merkmale für die Langlebigkeit autokratischer Herrschaft in den 22 arabischen Diktaturen:

1) Verquickung politischer und wirtschaftlicher Macht

2) hohe Ressourcenströme in Gestalt von Erlösen aus Öl- und Gasexporten

3) überwiegend informell aufgebaute soziale Netzwerke und Klientelstrukturen

Forschung und Lehre – Natur und Wissenschaft – FAZ.NET

Dieser Befund stimmt mit dem überein, was ich selbst seit einigen Monaten in diesem Blog glaube bemerken zu dürfen.

Was ist die Abhilfe? Ich würde folgendes vorschlagen – sofern ich irgendetwas zu sagen oder zu bestimmen hätte:

1) Entflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht durch Schaffung echter Märkte

2) Aufbau eines produzierenden Gewerbes, verstärkte Bildungsanstrengungen, Diversifizierung der Volkswirtschaften, Lockerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten, Schaffung einer Leistungsgesellschaft statt Zuteilung von Reichtum durch Herkunft

3) Aufbau formeller Strukturen, etwa in Gestalt von Vereinigungen und Parteien, formalisierte Bildungsabschlüsse statt Herkunft als Zutrittsberechtigung zu Führungspositionen

Respice finem in Libia!

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März 222011

Guter, sehr guter Kommentar von Praveen Swami zur Lage in Libyen! Er ist einer der wenigen, die wirklich die historische Tiefendimension auffächern, welche die anderen Akteure so sehr vermissen lassen. Wie ist die libysche Gesellschaft zu dem geworden, was sie heute ist? Ist Libyen ein Staat im selben Sinne wie etwa Ägypten oder Tunesien? Zweifel sind angebracht! Wir zitieren aus dem Telegraph vom 21. März 2011:

To make sense of this exceptionally muddy landscape one needs an understanding of Libya’s complex political history. Libya has been described as „anti-state“: deriving power not through taxation but rents from oil; through the provision of patronage, rather than real institutions; through terror rather than a functional military. The country’s armed forces, for example, were only 91,000 strong at their peak in the 1980s about a third of the number needed, the expert Anthony Cordesman has estimated, to operate its gargantuan equipment stockpiles.

So scheinen Aufständische beipielsweise unter der Flagge des Königs Idris zu kämpfen! Sind das alles lupenreine Demokraten, die sich zu dem damals von Gaddafi gestürzten Despoten bekennen?

Es ist alles nicht so einfach in diesem Bürgerkrieg! Die laufenden Kriegshandlungen lassen jedoch alles zu einem Freund-Feind-Schema verkommen.

Defeat the Libyan regime. And then? – Telegraph

Throne bersten, Reiche zittern … Europa! Jetzt Raum der Freiheit ausdehnen!

Afrika, Flüchtlinge, Freiheit, Krieg und Frieden, Migration, Rechtsordnung, Sozialstaat, Staatlichkeit, Unter Arabern 1 Response »

März 032011

Kehrte nach guten, anregenden Gesprächen über arabische Länder nachhause. 2 CDU-Kreisverbände waren vertreten: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – und ein Gast ohne Parteibuch. Na bitte! Wir beißen nicht! „Es ist im Kern eine ökonomische Revolution. Die jungen Leute haben – auch wegen der extrem hohen Geburtenrate – größte Schwierigkeiten, sich ökonomisch zu behaupten. Und sie machen dafür richtigerweise ihre schwerreichen Dikatatoren verantwortlich.“

So eine Meinung!

Eine andere: „Wir Europäer verpassen eine Riesenchance, wenn wir jetzt den Raum der Freiheit nicht nach dorthin ausdehen – Partner, Verbündete, Freunde suchen! Die EU muss sich neu entwerfen, indem sie über ihren engen geographischen Horizont hinausdenkt und das Wagniskapital der Freiheit in den arabischen Ländern arbeiten lässt!“

„Es geht letztlich nur um die Versorgung. Versorgung, Versorgung, Versorgung, wenn das nicht mehr gewährleistet ist, bricht alles zusammen. Die arabischen Länder sind doch alles bloß Versorgungsdiktaturen. Sie erkauften sich Stillhalten des Volkes durch Geschenke und Begünstigungen. Wer aufmuckt, wird ins Gefängnis geworfen. Es sind Regime der Angst.“

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Europa VIEL zu zögerlich, zu halbherzig die Stimme der Freiheit unterstütze, die sich in Arabien erhebe! Die Debatte habe sich in diesen Tagen zu sehr auf Militärisches verengt, das Politische, ja das Philosophische… komme viel zu kurz. Es fehle jedes sinnvolle Nachdenken über den Aufbau der postrevolutionären Strukturen. „Staatliche Strukturen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Marktwirtschaft, Aufbau des Sozialstaates — das ist das A und O! Warum FORDERT das NIEMAND?“

Die arabischen Staaten müssten sich selbst befreien, aber Europa müsse mit Herz, mit klug abwägenden nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung, Trost und Hoffnung spenden. Wenig Neigung bestand, Flüchtlinge aus jenen Ländern aufzunehmen. Die Probleme müssten im Land selbst gelöst werden. „Wer jetzt flieht, gehört meist dem alten System an oder wandelt auf krummen Pfaden. Die Flüchtlinge sind meist nur junge Männer, die keineswegs vor Not und Elend fliehen.“

„Hier kämpfen Menschen verzweifelt um Freiheit, und Europa lehnt am Fenster!!“

Ich vernahm’s, wägte es ab, und beschloss, dieses hier niederzuschreiben.

Unter Arabern

Friedrichshain-Kreuzberg, Krieg und Frieden, Nahe Räume, Unter Arabern 1 Response »

Feb. 262011

Sprach am Potsdamer Platz mit einigen Arabern aus unterschiedlichen Ländern. Was fordern sie? „Wie können wir euch helfen?“ Dreierlei filtere ich heraus:

1) Anteil nehmen, Gefühle und Gedanken ausdrücken, Herz zeigen!

2) EU sollte ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen!

3) NATO sollte den Luftraum sperren, um weitere Massenverbrechen zu verhindern!

Die Stimmung auf dem Potsdamer Platz war aufgepeitscht – ganz anders als bei den Iran-Demos 2009.

Das Schöne ist: Meinen eigenen kleinen Sohn stelle ich dem kleinen Sohn eines Syrers vor – Omar heißt er. Die Buben Wanja und Omar lächeln sich an. Und für einen Augenblick scheint alles gut. Scheint! Aber selbstverständlich leben wir vom Widerschein des Guten! Ich lade die Araber zu einem Besuch bei der CDU Kreuzberg-West ein.

Abends, beim Losschließen meines Fahrrads vor dem Yorck-Kino noch Gespräch mit zwei unbekannten Fahrradfahrern, zwei Berlin-Besuchern, die eine Ferienwohnung in Schöneberg nahe dem S-Bahnhof Schöneberg besitzen.

„Die Bezirksgrünen schlagen in ihrem Wahlprogrammentwurf das Verbot von neuen Ferienwohnungen vor“, taste ich mich vor. „Unerwünschte Aufwertung! Böse Gentrifizierung! Was halten Sie davon?“ Das Pärchen schlägt die Hände über dem Kopf zusammen: „Wir erleben nur noch Abwertung im Wohnumfeld. Wir sind die einzigen in unserem Haus, die noch vom eigenen Geld leben. Ansonsten ist alles vernachlässigt, Dreck sammelt sich an, Türen werden nicht erneuert, Mieter drücken ihre Zigaretten auf der Treppe aus. Wir können mit niemandem mehr sprechen. Etwas Aufwertung kann man euch in Berlin nur wünschen. Was Besseres als Aufwertung kann Berlin gar nicht passieren.“

„Ihre Widersprüche faszinieren“

Krieg und Frieden, Lenin, Rosa Luxemburg, Staatlichkeit 1 Response »

Jan. 072011

Gutes Interview mit Anna Best-Kubik heute in der taz auf S. 24.

Gedenken an Rosa Luxemburg: „Ihre Widersprüche faszinieren“ – taz.de
Luxemburg war aber doch in erster Linie Revolutionärin.

Ja, ihre Verteidigung von Demokratie und Republik erweist sich als rein taktisch. Das Proletariat sollte sich in dieser Form der bürgerlichen Republik üben, um dann das sozialistische Endziel der Revolution zu erreichen. In ihrer journalistischen Reaktion auf die Novemberrevolution zeigt sich eine Wende: Sie nimmt das Rätesystem in ihr Denken auf, was vorher nie vorhanden war. Das ist mit dem unvereinbar, was das Grundgesetz heute unter einem demokratischen Verfassungsstaat versteht.

Luxemburg war beispielsweise auch gegen den Nationalstaat, wie er sich heute, am Anfang des 21. Jahrhunderts überall in Europa durchgesetzt hat. Sie sprach sich für den Verbleib Ostpolens bei Russland, für den Verbleib Westpolens bei Preussen aus! Sie war Internationalistin – im Gegensatz zu vielen anderen kommunistischen Führern.

Ganz im Gegensatz zu Lenin. Er spielte erfolgreich die Karte der „Völkerbefreiung“ aus. Die KPdSU entwickelte später die Lehre vom Sozialismus in einem Land. Das war die perfekte Kombination von Nationalismus und Bolschewismus. Auch die faschistischen Staaten waren durchweg nationalistisch.

Die sozialistischen Staaten waren und sind fast alle Nationalstaaten! Der rechte Nationalismus ist heute weiterhin besonders stark in den Staaten des ehemaligen kommunistischen Blocks. Kein Wunder.

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