Apr. 242011
 

 24042011532.jpg„Gaddafi muss weg! Sonst kann es keinen Frieden geben“. So sagen es viele.  Wir erinnern uns: Gaddafi war oder ist wie zahlreiche andere (Ho Tschi Minh, Mao Tse-Dung, Fidel Castro, Lenin, Stalin, usw. usw.) einer jener linken Revolutionäre, die mit Waffengewalt ein korruptes, gewalttätiges rechtes, autokratisches Regime beseitigten.  Und danach installierten sie – ja, was? Ein korruptes, gewalttätiges linkes Regime. Gaddafi, Mao, Castro und viele andere setzten auf Waffengewalt, um Waffengewalt zu beseitigen.

In Kambodscha („Indochina“, 1956), Vietnam,  Irak, Afghanistan und jetzt auch in Libyen setzten und setzen ausländische Mächte auf Waffengewalt, um ein korruptes, gewalttätiges Regime zu beseitigen.

Die Intervention der freien Welt in der linken Diktatur Vietnam endete im Desaster. Die Interventionen der freien Welt in Irak und in Afghanistan haben die Lage teils nur vorübergehend zum Besseren gewendet, teils aber auch verschlimmert.

Von der militärischen Intervention der freien Welt in der linken Diktatur Libyen verspreche ich persönlich mir wenig Gutes.

Ich meine, die Botschaft muss eindeutig lauten: Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen! Schluss mit der Gewalt! Friede! „Keine Gewalt! Keine Gewalt! Kein-ne GeWALT!“

Das unsterbliche Vorbild der demokratischen friedlichen Revolutionen von 1989 muss uns Anleitung und Richtschnur sein! Der Westen hat sich nämlich 1989 weder durch Drohungen mit Gewalt noch durch tatsächliche Gewalt eingemischt. Diese Revolutionen waren Selbstbefreiungen.

Ich sage: Die libyschen Bürgerkriegsparteien sollten durch diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf den Pfad der Gewaltfreiheit gezwungen werden.

So sehe ich das. Die militärische Gewalt ist in den meisten Fällen im Verkehr zwischen den Staaten keine Lösung. Wer Gewalt sät, wird mehr Gewalt ernten. Wahrscheinlich wären die Massaker von Misrata nicht so schrecklich ausgefallen, wenn die Gewaltkulisse durch den Westen nicht noch zusätzlich aufgeheizt worden wäre.

Die richtige Botschaft sendet hier wieder einmal der Papst aus. Er gleicht darin seinem Vorgänger.  Er spricht sich wie sein Vorgänger und wie sein Herr unverhüllt gegen den Einsatz des „Schwertes“ aus. Das Schwert ist keine Lösung. Durch das Schwert kommen zu viele Menschen zu Schaden.

Darin hat er recht. Die schrecklichen Massaker von Misrata konnten durch den geballten Einsatz der ausländischen Militärmacht nicht verhindert werden. Ich fürchte sogar: Im Gegenteil.

Vatikan: Papst verurteilt bei Ostermesse Hass und Gewalt – Politik – Tagesspiegel
Eindringlich forderte Benedikt einen Stopp der Waffengewalt im libyschen Bürgerkrieg. „Mögen in Libyen die Diplomatie und der Dialog an die Stelle der Waffen treten“, forderte er.

Unser Bild zeigt die Blume der Gewaltlosigkeit vor dem Schatten des Körpers des Bloggers, aufgenommen am heutigen Tage.

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Wohin steuert Arabien?

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März 302011
 

Oliver Schlumberger benennt heute auf S. N5 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem höchst lesenswerten Beitrag über „Nahost-Experten“ folgende Merkmale für die Langlebigkeit autokratischer Herrschaft in den 22 arabischen Diktaturen:

1) Verquickung politischer und wirtschaftlicher Macht

2) hohe Ressourcenströme in Gestalt von Erlösen aus Öl- und Gasexporten

3) überwiegend informell aufgebaute soziale Netzwerke und Klientelstrukturen

Forschung und Lehre – Natur und Wissenschaft – FAZ.NET

Dieser Befund stimmt mit dem überein, was ich selbst seit einigen Monaten in diesem Blog glaube bemerken zu dürfen.

Was ist die Abhilfe? Ich würde folgendes vorschlagen – sofern ich irgendetwas zu sagen oder zu bestimmen hätte:

1) Entflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht durch Schaffung echter Märkte

2) Aufbau eines produzierenden Gewerbes, verstärkte Bildungsanstrengungen, Diversifizierung der Volkswirtschaften, Lockerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten, Schaffung einer Leistungsgesellschaft statt Zuteilung von Reichtum durch Herkunft

3) Aufbau formeller Strukturen, etwa in Gestalt von Vereinigungen und Parteien, formalisierte Bildungsabschlüsse statt Herkunft als Zutrittsberechtigung zu Führungspositionen

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Respice finem in Libia!

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März 222011
 

Guter, sehr guter Kommentar von Praveen Swami zur Lage in Libyen! Er ist einer der wenigen, die wirklich die historische Tiefendimension auffächern, welche die anderen Akteure so sehr vermissen lassen. Wie ist die libysche Gesellschaft zu dem geworden, was sie heute ist? Ist Libyen ein Staat im selben Sinne wie etwa Ägypten oder Tunesien? Zweifel sind angebracht! Wir zitieren aus dem Telegraph vom 21. März 2011:

To make sense of this exceptionally muddy landscape one needs an understanding of Libya’s complex political history. Libya has been described as „anti-state“: deriving power not through taxation but rents from oil; through the provision of patronage, rather than real institutions; through terror rather than a functional military. The country’s armed forces, for example, were only 91,000 strong at their peak in the 1980s – about a third of the number needed, the expert Anthony Cordesman has estimated, to operate its gargantuan equipment stockpiles.

So scheinen Aufständische beipielsweise unter der Flagge des Königs Idris zu kämpfen!  Sind das alles lupenreine Demokraten, die sich zu dem damals von Gaddafi gestürzten Despoten bekennen?

Es ist alles nicht so einfach in diesem Bürgerkrieg! Die laufenden Kriegshandlungen lassen jedoch alles zu einem Freund-Feind-Schema verkommen.

Defeat the Libyan regime. And then? – Telegraph

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Was hätte Friedrich Schiller über die EU gesagt?

 Europäische Union, Freiheit, Friedrich Schiller, Krieg und Frieden, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Was hätte Friedrich Schiller über die EU gesagt?
März 082011
 

„Großartiger, glänzender Friedrich Schiller, o trefflicher Mann!“ So etwa würde ich ihn in seinem hochgespannten Ton anreden, wenn ich denn eins jener bei den Alten so beliebten Geistergespräche, also einen erfundenen Dialog mit einem Verstorbenen,  mit ihm führen wollte! Man lese doch nur etwa seine Antrittsrede: „Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?“

In der Netzausgabe des  heutigen Tagesspiegels unternimmt Rüdiger Schaper ein bemerkenswertes derartiges Geistergespräch mit Friedrich Schiller und fördert Erstaunliches zutage! Schillers zentraler Gegenstand war die Freiheit des Menschen – und die Unfreiheit, welche ihm die Tyrannen auferlegen. „Der Mensch wird überall frei geboren, und er findet sich überall in Ketten!“ So Rousseau. Der Mensch ist von Natur aus frei – durch Herrschaft, durch Politik wird er geknechtet. Die große Aufgabe zu Schillers Zeit war es, politische Herrschaft und Freiheit zu versöhnen. Schiller selbst konnte vielleicht gerade noch bis zur heutigen parlamentarischen Demokratie vorausdenken. Dass man jedoch das Königtum abschaffen sollte, durfte er damals noch nicht laut sagen. Was Schiller über Wohlstand und Selbstliebe der Staaten sagt, bleibt heute so gültig wie damals. Man könnte diese Sätze geradezu als Erklärung von Staatenbündnissen wie etwa der Europäischen Union samt ihrer mannigfachen Beziehungen zu auswärtigen Staaten wie etwa Libyen deuten:

Friedrich Schiller: Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?
Endlich unsre Staaten – mit welcher Innigkeit, mit welcher Kunst sind sie in einander verschlungen! wie viel dauerhafter durch den wohlthätigen Zwang der Noth als vormals durch die feierlichsten Verträge verbrüdert! Den Frieden hütet jetzt ein ewig geharnischter Krieg, und die Selbstliebe eines Staats setzt ihn zum Wächter über den Wohlstand des andern. Die europäische Staatengemeinschaft scheint in eine große Familie verwandelt. Die Hausgenossen können einander anfeinden, aber hoffentlich nicht mehr zerfleischen.

Zum Nachlesen: Friedrich Schiller: Sämtliche Werke. Vierter Band. Historische Schriften [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1987, S. 749-767 („Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte? Eine akademische Antrittsrede“), hier S. 757

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März 032011
 

Kehrte nach guten, anregenden Gesprächen über arabische Länder nachhause. 2 CDU-Kreisverbände waren vertreten: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – und ein Gast ohne Parteibuch. Na bitte! Wir beißen nicht!  „Es ist im Kern eine ökonomische Revolution. Die jungen Leute haben – auch wegen der extrem hohen Geburtenrate – größte Schwierigkeiten, sich ökonomisch zu behaupten. Und sie machen dafür richtigerweise ihre schwerreichen Dikatatoren verantwortlich.“

So eine Meinung!

Eine andere: „Wir Europäer verpassen eine Riesenchance, wenn wir jetzt den Raum der Freiheit nicht nach dorthin ausdehen – Partner, Verbündete, Freunde suchen! Die EU muss sich neu entwerfen, indem sie über ihren engen geographischen Horizont hinausdenkt und das Wagniskapital der Freiheit in den arabischen Ländern arbeiten lässt!“

„Es geht letztlich nur um die Versorgung. Versorgung, Versorgung, Versorgung, wenn das nicht mehr gewährleistet ist, bricht alles zusammen. Die arabischen Länder sind doch alles bloß Versorgungsdiktaturen. Sie erkauften sich Stillhalten des Volkes durch Geschenke und Begünstigungen. Wer aufmuckt, wird ins Gefängnis geworfen. Es sind Regime der Angst.“

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Europa VIEL zu zögerlich, zu halbherzig die Stimme der Freiheit unterstütze, die sich in Arabien erhebe! Die Debatte habe sich in diesen Tagen zu sehr auf Militärisches verengt, das Politische, ja das Philosophische komme viel zu kurz. Es fehle jedes sinnvolle Nachdenken über den Aufbau der postrevolutionären Strukturen. „Staatliche Strukturen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Marktwirtschaft, Aufbau des Sozialstaates  — das ist das A und O! Warum FORDERT das NIEMAND?“

Die arabischen Staaten müssten sich selbst befreien, aber Europa müsse mit Herz, mit klug abwägenden nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung, Trost und Hoffnung spenden. Wenig Neigung bestand, Flüchtlinge aus jenen Ländern aufzunehmen. Die Probleme müssten im Land selbst gelöst werden. „Wer jetzt flieht, gehört meist dem alten System an oder wandelt auf krummen Pfaden. Die Flüchtlinge sind meist nur junge Männer, die keineswegs vor Not und Elend fliehen.“

 „Hier kämpfen Menschen verzweifelt um Freiheit, und Europa lehnt am Fenster!!“

 Ich vernahm’s, wägte es ab, und beschloss, dieses hier niederzuschreiben.

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Feb. 262011
 

Sprach am Potsdamer Platz mit einigen Arabern aus unterschiedlichen Ländern. Was fordern sie? „Wie können wir euch helfen?“ Dreierlei filtere ich heraus:

1) Anteil nehmen, Gefühle und Gedanken  ausdrücken, Herz zeigen!

2)  EU sollte ein Waffenembargo gegen Libyen verhängen!

3) NATO sollte den Luftraum sperren, um weitere Massenverbrechen zu verhindern!

Die Stimmung auf dem Potsdamer Platz war  aufgepeitscht – ganz anders als bei den Iran-Demos 2009.

Das Schöne ist: Meinen eigenen kleinen  Sohn stelle ich dem kleinen Sohn eines Syrers vor –  Omar  heißt er. Die Buben Wanja und Omar lächeln sich an. Und für einen Augenblick scheint alles gut. Scheint! Aber selbstverständlich leben wir vom Widerschein des Guten! Ich lade die Araber zu einem Besuch bei der CDU Kreuzberg-West ein.

Abends, beim Losschließen meines Fahrrads vor dem Yorck-Kino noch Gespräch mit zwei unbekannten Fahrradfahrern, zwei Berlin-Besuchern, die eine Ferienwohnung in Schöneberg nahe dem S-Bahnhof Schöneberg besitzen.

„Die Bezirksgrünen schlagen in ihrem Wahlprogrammentwurf das Verbot von neuen Ferienwohnungen vor“, taste ich mich vor. „Unerwünschte Aufwertung! Böse Gentrifizierung! Was halten Sie davon?“ Das Pärchen schlägt die Hände über dem Kopf zusammen: „Wir erleben nur noch Abwertung im Wohnumfeld. Wir sind die einzigen in unserem Haus, die noch vom eigenen Geld leben. Ansonsten ist alles vernachlässigt, Dreck sammelt sich an, Türen werden nicht erneuert, Mieter drücken ihre Zigaretten auf der Treppe aus. Wir können mit niemandem mehr sprechen. Etwas Aufwertung kann man euch in Berlin nur wünschen. Was Besseres als Aufwertung kann Berlin gar nicht passieren.“

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Jan. 072011
 

Gutes Interview mit Anna Best-Kubik heute in der taz auf S. 24.

Gedenken an Rosa Luxemburg: „Ihre Widersprüche faszinieren“ – taz.de
Luxemburg war aber doch in erster Linie Revolutionärin.

Ja, ihre Verteidigung von Demokratie und Republik erweist sich als rein taktisch. Das Proletariat sollte sich in dieser Form der bürgerlichen Republik üben, um dann das sozialistische Endziel der Revolution zu erreichen. In ihrer journalistischen Reaktion auf die Novemberrevolution zeigt sich eine Wende: Sie nimmt das Rätesystem in ihr Denken auf, was vorher nie vorhanden war. Das ist mit dem unvereinbar, was das Grundgesetz heute unter einem demokratischen Verfassungsstaat versteht.

Luxemburg war beispielsweise auch gegen den Nationalstaat, wie er sich heute, am Anfang des 21. Jahrhunderts überall in Europa durchgesetzt hat. Sie sprach sich für den Verbleib Ostpolens bei Russland, für den Verbleib Westpolens bei Preussen aus! Sie war Internationalistin – im Gegensatz zu vielen anderen kommunistischen Führern.

Ganz im Gegensatz zu Lenin. Er spielte erfolgreich die Karte der „Völkerbefreiung“ aus. Die KPdSU entwickelte später die Lehre vom Sozialismus in einem Land. Das war die perfekte Kombination von Nationalismus und Bolschewismus. Auch die faschistischen Staaten waren durchweg nationalistisch.

Die sozialistischen Staaten waren und sind fast alle Nationalstaaten! Der rechte Nationalismus ist heute weiterhin besonders stark in den Staaten des ehemaligen kommunistischen Blocks. Kein Wunder.

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Jan. 052011
 

Ein klares, leidenschaftliches Bekenntnis zum Kommunismus, zu Rosa Luxemburg, zum Ideal des Umsturzes der bestehenden Verhältnisse legt die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch MdB, in einem Beitrag für die junge welt vom 03.01.2011 ab.

In Lötzschs eigenen Worten klingt das so:

Thomas Edison soll gesagt haben: »Ich bin nicht gescheitert. Ich habe nur 10000 Wege gefunden, die nicht funktionieren.« Was für ein großartiges Selbstbewußtsein! Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.

Wir erinnern uns: Die bolschewistische Revolution im rückständigen  Russland widersprach der marxistischen Theorie. Begeistert unterstützte dennoch Luxemburg die russischen Kommunisten bei ihrem Umsturz der eben erst eingeführten bürgerlichen Demokratie. Sie bejahte die handstreichartige Machtübernahme durch die Bolschewisten, sie bejahte die Gewalt, sie bejahte die Massenerschießungen, mit denen die Oktoberrevolution ihren Siegeszug einleitete. „Eine Revolution ist nicht mit Rosenwasser getauft.“Soeben las ich den Artikel ganz durch. Es ist faszinierend zu bemerken, mit welcher Einfühlung sich Gesine Lötzsch in die Logik der Debatten aus jenen Jahren hineinversetzt. Bei vielen Sätzen meint man Rosa Luxemburg selbst zu lesen. All jenes Beharren auf dem Lernen, auf tastendem Vorwärtsdenken, all jenes Hoffen und Sehnen, die geliebte Arbeiterklasse möge sich endlich den Vordenkerinnen und Vordenkern des Kommunismus anschließen!

Da schwingt viel Enttäuschung mit, dass die Arbeiterklasse mehrheitlich nie den Kommunismus gewollt hat. Der Kommunismus war stets und ist auch heute eine Sache der bürgerlichen Akademikerinnen und Akademiker, der sehnsuchtserfüllten Intellektuellen, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Politologinnen und Politologen, die sich Betätigungsfelder als Berufspolitikerinnen suchen.

Liest man diesen Artikel aus der Feder Dr. Gesine Lötzschs, so ist plötzlich die Zeit wie weggewischt. Es ist, als hätte es die Millionen Todesopfer nicht gegeben, die die verschiedenen kommunistischen Bewegungen weltweit gefordert haben. Kein Wort zur Eliminierung des Lumpenproletariats, die Lenin 1918 anordnete. Kein Wort zur Tscheka, kein Wort zu Berija, kein Wort zum GULAG, kein Wort zu den von Lenin und Stalin angeordneten Massenhinrichtungen, kein Wort zu den Kulakenvernichtungen in der Ukraine, kein Wort zu den Massenmorden Pol Pots, kein Wort zu den Angriffskriegen der Sowjetunion auf ihre Nachbarn, kein Wort zu den Schauprozessen der 30er Jahre, kein Wort zum Bündnis zwischen Deutschem Reich und Sowjetunion, kein Wort zum gemeinsam geplanten Überfall Deutschlands und der Sowjetunion auf Polen, kein Wort zur Zwangsrussifizierung durch die sowjetischen Kommunisten, kein Wort zu den Internierungslagern Castros auf Kuba  usw. usw.

Schweigen im Walde.

Es ist, als wollte Dr. Lötzsch uns zu bedenken geben: „All jene sozialistischen Regimes, die es bisher gab, waren mit all ihrem Terror, all ihren Toten nur Versuche. Es war noch nicht richtig gemacht. ES HAT BISHER NICHT FUNKTIONIERT. Es wurde nur 1000 Mal versucht. Lasst es uns 10000 Mal versuchen!“

Da könnte man ebensogut sagen: „All jene faschistischen Regimes, die es bisher gab, waren mit all ihrem Terror, all ihren Toten nur Versuche. Es war noch nicht richtig gemacht. ES HAT NICHT FUNKTIONIERT. Lasst es uns noch 10000 Mal versuchen!“

Hier eine weitere kleine Leseprobe aus dem historischen Guckkästchen, das die junge welt gestern ausbreitete:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verraten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiserlichen Armee, bevor sie überhaupt ihr ganzes Poten­tial entfalten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale geworfen, um zu verhindern, daß sich das Fenster zu einer radikalen sozialen und demokratischen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozialistisches Deutschland nicht unmittelbar durchsetzbar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumindest bestimmte Optionen linker Politik offenzuhalten. Gemeinsam mit Karl Liebknecht und der revolutionären Linken kämpfte sie gegen die unheilige Allianz der rechten sozialdemokratischen Führer mit den Stützen des Kaiserreichs, mit den Hauptschuldigen von Krieg und Völkermord. Und zugleich appellierte sie nahezu verzweifelt an jene, die sich dem Linksradikalismus – dieser »Kinderkrankheit des Kommunismus« (Lenin) – zuwandten, nicht die Chancen, die auch in der Defensive und der Niederlage noch gegeben waren, ungenutzt verstreichen zu lassen.

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Jan. 032011
 

Als echter Kreuzberger Minderheitendeutscher spreche ich täglich mit Angehörigen anderer Staaten – wobei naturgemäß die Türkei, die arabischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine besondere Rolle spielen.

Heute geht es aus traurigem Anlass um Ägypten und die arabischen Staaten insgesamt. Wie ist die politische Lage in Ägypten, Syrien, Algerien und den anderen arabischen Ländern? Darauf antworte ich in grobschlächtiger Holzschnittart: Die politische Lage ist schlecht.

Ein beliebiger Beleg: Die Nachfolgeregelung in Ägypten ist noch nicht geklärt. „Wird es der Sohn oder ein anderer?“  Nun, diese Frage stellt sich so oder ähnlich regelmäßig in allen arabischen Staaten. Denn die arabischen Staaten werden als erbliche Lehens-Diktaturen einer Sippe geführt. Gibt es Ausnahmen? Meine arabischen Zuwanderer in Deutschland sagen: nein. Es gibt graduelle Unterschiede. Aber die brutal agierende Geheimpolizei, die Justizwillkür, die hemmungslose Selbstbereicherung der regierenden arabischen Familiendynastien sind aus den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht wegzudenken. Selbstverständlich gilt dies auch für die palästinensischen Gebiete. Hier leisten wir Europäer uns sogar den Luxus einer doppelten Verwaltung – die mit EU-Geldern finanzierte ausgemusterte Fatah-Verwaltung, und die ebenfalls mit ausländischem Kapital finanzierte Hamas-Verwaltung.

Welche Rolle spielt der Islam im politischen Leben? Eine fundamentale! Einerseits erzieht er die Menschen von Kindesbeinen an zu einer Grundhaltung der persönlichen „Unterwerfung“ (so ja auch die Wortbedeutung). In allen arabischen Staaten ist Gehorsam vor den Machthabern gewissermaßen die erste Bürgerpflicht. Selbst in Libanon, dem vergleichsweise liberalsten aller arabischen Staaten, empfiehlt es sich im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht, die Person des Herrschenden offen zu kritisieren.

Andererseits gibt es Spielarten des Islam, die die koranischen Gebote der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Fürsorge ernst nehmen und sich dann gegen die unvermeidbare Korruption, die Willkür in den Regierungsapparaten auflehnen und selbst die Macht anstreben. Die ägyptische Moslembruderschaft ist ebenso wie die Hamas auf diesen Grundsätzen aufgebaut. Soziales Engagement für die Unterdrückten und Entrechteten geht Hand in Hand mit den eigenen Versuchen, die Macht im Lande zu erkämpfen. Namentlich die Palästinenserfrage ist ein unerschöpflicher Nährboden zur Legitimation eigener Machtbestrebungen. „Wir kämpfen für die Sache der Palästinenser!“ unter dieser Flagge segeln eine Vielzahl von Organisationen im Nahen Osten, aber auch in Europa. Selbst die deutsche RAF einer Ulrike Meinhof, eines Andreas Baader, und die deutsche Stasi konnten mühelos an diese „Befreiungsbewegung“ andocken. Strange bedfellows, wie der Brite sagt, geeint durch einen starken Machtwillen, der buchstäblich über Leichen geht. Nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie rückt in diesen Befreiungsbewegungen nunmehr ein rabiater Islamismus in die Rolle der Leitkultur auf. Die Übergänge sind fließend. Ein exemplarischer Terrorist wie der berüchtigte Carlos segelte unter beiden Flaggen mühelos mit.

Das Aufhetzen der Bevölkerungsgruppen gegeneinander – etwa der Muslime gegen die Nichtmuslime – ist eine jahrzehntelang erprobte Technik der Machtgewinnung und Machterhaltung. Dem dienen auch Attentate wie etwa das Sprengstoffattentat gegen koptische Christen. Neben dem furchtbaren Leiden der Opfer und der getroffenen Familien bleibt die Fernwirkung des zersetzenden Misstrauens zwischen den Muslimen und den Nichtmuslimen.

Soweit unser grobschlächtiger Befund. „Würden Sie denn diesen Befund auch öffentlich wiederholen?“, frage ich. „Nein, ich habe noch Verwandte dort, die darf ich nicht gefährden. Und ich möchte auch mal in dieses Land reisen können.“ Angst, Einschüchterung, Terror! Auf diesen Säulen ruht Herrschaft.

Wer in Europa wagt es, diese Zustände öffentlich zu benennen? Mir fallen nur wenige Namen ein. Hamed Abdel-Samad (deutsch) oder Boualem Sansal (französisch) würden meinem oben gezeichneten grobschlächtigen Holzschnitt wohl zustimmen. Und sonst? Ich höre viel Schweigen im Walde, oder sagen wir mal: diplomatische Rücksichtnahme … Einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die offene Worte zur politischen Lage in den arabischen Staaten finden, ist Volker Beck, der Bundestagsabgeordnete, dessen Forderungen ich hiermit ausdrücklich zustimme:

Reaktionen auf Anschlag: „Islamistischen Wirrköpfen die Stirn bieten“ | Politik – Frankfurter Rundschau
Im Falle Ägyptens spotte der Umgang mit allen Formen von Opposition jeder Beschreibung. Polizeiwillkür bis hin zu einer „Folter auf Bestellung“ seien „Teil eines staatlichen Kalküls der Abschreckung“ von Oppositionellen. Ägypten gewähre Religionsfreiheit nur im Rahmen der Regeln der Scharia, des islamischen Religionsgesetzes. Das reiche aber nicht aus, „um islamistischen Wirrköpfen die Stirn zu bieten.“ Es sei auf Dauer schädlich, „wenn die unterdrückte Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern Deutschland nicht als Sachwalter von Freiheit und Menschenrechten wahrnimmt“.

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Dez. 082010
 

 05112010045.jpg … bemängelte dieses Blog bereits am 05.11.2010 an dem berühmten Bestseller „Das Amt“ bereits wenige Tage nach Erscheinen. Dieses Blog stand wochenlang völlig allein da. Kein Rezensent hat unseres Wissens das Buch so direkt angegriffen wie dieses Blog. Wie konnte dieses Blog zu einem derart vernichtenden Urteil kommen? Antwort: Aufgrund des bramarbasierend-bräsigen Tones. Aufgrund der Einseitigkeiten, aufgrund der Ausblendung der anderen, der östlichen Hälfte Europas.

Nunmehr gelangen auch renommierte Historiker deutscher Universitäten zu diesem Urteil. Wohlfeile moralische Empörung ersetzt eben nicht solide historische Forschung. Daran haben es die 4 Autoren des von Joschka Fischer bestallten Teams fehlen lassen. Schade. Sie haben der an sich löblichen Sache einen Bärendienst erwiesen.

Hab ich’s doch gesagt!

Hans Mommsen, der deutsche Altmeister unter den NS-Forschern, erklärte vergangene Woche, das Buch löse bei ihm „Entsetzen“ aus, es sei voller „massiver Fehler“. Fachleute wie Johannes Hürter vom renommierten Institut für Zeitgeschichte in München finden Passagen des Werks „bodenlos“. Sein Mainzer Kollege Sönke Neitzel wirft Kommissionssprecher Conze sogar „Geschichtspornografie“ vor, weil er das Amt als „verbrecherische Organisation“ bezeichnet hatte. Conze sei es offenbar nur darum gegangen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Andere Wissenschaftler sprechen von „Oberflächlichkeit“ (Henning Köhler), „Unkenntnis oder Ignoranz der Aktenlage“ (Gregor Schöllgen), „Einseitigkeit“ (Christian Hacke) oder sehen in Teilen „schlichtweg Unsinn“ (Daniel Koerfer).

Zeitgeschichte: Unkenntnis und Ignoranz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

 Posted by at 18:44
Nov. 052010
 

05112010043.jpgWoher diese düsteren Grundstimmungen?

Es macht mir Freude, neue Bücher im Eiltempo zu durchmessen, sie gleichsam abzuhören auf lebende Gedanken, die hervorkommen möchten! Wie ja angeblich auch die italienischen Geigenbauer bei Gewitter in den finsteren Bergwald zogen, um Klanghölzer für ihre Geigen durch Klopfen und Hämmern zu finden.

Es reizt mich bis aufs Blut, durch rasches, adlergleiches Überfliegen die Hauptgedanken der Bücher in wenigen Minuten herauszupräparieren und dann sofort Stellung zu nehmen.

Der eilige Rezensent! Hier eine improvisierte Rezension zu Harald Welzer: Klimakriege.

YouTube – Klimakriege 05112010018

 Posted by at 23:53
Sep. 132010
 

„EIN Griechenland“, „Groß-Türkei“, „Drittes Europa“ unter polnischer Führung – was ist noch im Angebot? Nach dem ersten Weltkrieg sprossen überall in Europa Großmachtsphantasien auf. Völker wie die Griechen, die Türken oder die Polen sahen sich berufen, unter Führung des eigenen Staatsvolkes einen „Großraum der Macht und des Friedens“ zu errichten – und zwar auch mit blutigen Mitteln, mit Waffengewalt. So wurden nach dem ersten Weltkrieg eine ganze Reihe von regionalen Kriegen entfesselt: der griechisch-türkische, der polnisch-russische Krieg etwa. Diese Kriege sind heute in Deutschland vergessen oder verdrängt. Dabei waren es äußerst blutig geführte Angriffskriege, die heute unter der Ächtung der UN-Charta stünden.

Am schlimmsten und am verheerendsten unter diesen Großmachtsplänen sollten sich  – aus heutiger Sicht – die Ideen vom Großdeutschen Reich und von der Großen Schutzmacht Sowjetunion herausstellen. Millionen und Abermillionen Menschen fielen ihr zum Opfer: in den Konzentrations- und Vernichtungslagern, auf den Schlachtfeldern, durch Plünderungen und Vertreibungen, durch Ausmerzungsaktionen gegen unerwünschte Bürger.

Kaum mehr als eine Fußnote im Konzert der Großmachtspolitiken füllt heute die Idee eines unter polnischer Führung stehenden „Dritten Europa“, welche das autoritär regierte Polen in den dreißiger Jahren verfolgte, wofür insbesondere der Name Josef Beck steht.

Lorenz Jäger bringt heute in der FAZ auf S. 3 unter dem Titel „Countdown für den Untergang“ die Details. Man kann also auch ohne Polnischkenntnisse Einblick in die spannende innen- und außenpolitische Dynamik jener Jahre nehmen, die in den Jahren 1919-1938 unter anderem zu bewaffneten Konflikten und echten Angriffskriegen zwischen Polen und der Sowjetunion, zwischen Polen und der Tschechoslowkei führte und mitunter aberwitzige Konstellationen erzeugte:

Polen paktiert mit dem Deutschen Reich und mit Frankreich gegen die Tschechoslowakei!

Deutsches Reich paktiert mit der Sowjetunion gegen Polen!

England paktiert mit Deutschem Reich gegen Tschechoslowakei!

Verwirrend – aber alles letztlich erklärbar als System einander bedrohender, angriffsbereiter Großmachtreiche, die am eigenen Bedeutungsverlust leiden.

Entscheidend bleibt: Deutschland, Polen und die Sowjetunion verfolgten damals Großraumpläne und überzogen einander mit einem wechselseitigen Geflecht an Drohungen, Bündnissen und Geheimverhandlungen.

Im Rückblick entsteht fast der irreführende Eindruck: „Die steckten doch alle unter einer Decke!“

Ab 1939, spätestens aber ab 1941 vereinfachte sich diese verwirrende Gemengelage: Deutschland und Sowjetunion fielen im September 1939 in verbrecherischen Angriffskriegen über Polen her, teilten es verabredungsgemäß unter sich auf. Sofort begannen hinter den Linien die unsäglichen Massenverbrechen an der polnischen Bevölkerung, ausgeführt von deutschen und sowjetischen Truppen und „Ordnungskräften“, die obendrein noch eine gemeinsame Siegesparade in Brest-Litowsk inszenierten.

Dann, spätestens ab 1941 standen Deutsches Reich und seine Verbündeten Italien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien usw. den anderen Mächten, den Alliierten, gegenüber.

Wiederum später, nach 1945, vereinfachte sich die verwirrende Gemengelage noch stärker.

Ab 1945 galt für Europa: Deutschland hatte den Weltkrieg ganz allein gegen den Rest der Welt entfesselt, allein geführt und allein verloren. Das ist heute allgemeiner Konsens. „Die Deutschen sind an allen Kollektivverbrechen, die in ganz Europa in den Jahren 1933-1945 begangen wurden, ganz allein schuld.“ So denkt Europa heute mehrheitlich.

Jeder, der diesen Konsens auch nur minimal in Frage zu stellen beginnt, wird sofort mit einer ganzen Latte an Vorwürfen überzogen, von denen der des Revisionismus nur der geringste ist.

Politik – FAZ.NET

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Salus civium – das Heil der Bürger kommt zuerst

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Feb. 162010
 

Für die „Guten“ steht das Wohl, das Heil der Bürger  (salus civium) – aber auch die Nachhaltigkeit der Politik (felicitas posterorum, sustainability) höher als die Befriedigung von militärischen und materiellen Machtinteressen. Das war eine selten gelebte, aber immer wieder ins Gedächtnis gerufene Grundüberzeugung vieler, ja der meisten römischen Geschichtsdenker. Einen mehr oder minder zufälligen Beleg führe ich hier nachfolgend an. Wir lesen etwa in den Historiae abbreviatae, cap. 34,  des spätrömischen Historikers Sextus Aurelius Victor (* um 320; † um 390) die folgenden Sätze (Fettdruck durch diesen Blogger). Alles Einsichten, die den deutschen Außenminister zu seiner berüchtigten Invektive bewogen haben mögen … ob er an Sextus Aurelius Victor, diesen bekannten spätrömischen Autor dachte, als er „spätrömische Dekadenz“ beklagte?

LIBER DE CAESARIBUS

Sed Claudii imperium milites, quos fere contra ingenium perditae res subigunt recta consulere, ubi afflicta omnia perspexere, avide approbant extolluntque, viri laborum patientis aequique ac prorsus dediti reipublicae, 2 quippe ut longo intervallo Deciorum morem renovaverit. 3 Nam cum pellere Gothos cuperet, quos diuturnitas nimis validos ac prope incolas effecerat, proditum ex libris Sibyllinis est primum ordinis amplissimi victoriae vovendum. 4 Cumque is, qui esse videbatur, semet obtulisset, sibi potius id muneris competere ostendit, qui revera senatus atque omnium princeps erat. 5 Ita nullo exercitus detrimento fusi barbari summotique, postquam imperator vita reipublicae dono dedit. 6 Adeo bonis salus civium ac longa sui memoria cariora sunt; quae non gloriae modo, verum etiam ratione quadam posterorum felicitati proficiunt. 7 Hoc siquidem Conatantius et Constantinus atque imperatores nostri orisque acceptior militibus praemiorum spe seu lasciviae. 8 Quo aegra asperiorque victoria fuit, dum, uti mos subditis est, studio impune peccandi remissa imperia promptius quam utilia defendant.

 Posted by at 23:46