Rechtsordnung – Schöneberger Blog

Was wählst du: Das Recht der Macht – oder die Macht des Rechts?

Erosion des Staates, Krieg und Frieden, Rechtsordnung, Russisches Kommentare deaktiviert

Juni 142025

„Судьба людей и наций, пока они живы, в их доброй воле. Одно только мы знаем наверное: если Россия не исполнит своего нравственного долга, если она не отречется от национального эгоизма, если она не откажется от права силы и не поверит в силу права, если она не возжелает искренно и крепко духовной свободы и истины – она никогда не может иметь прочного успеха ни в каких делах своих, ни внешних, ни внутренних.“

So schreibt es Wladimir Solowjew am 17. April 1888 in Moskau. Seine Mahnungen behalten auch heute ihre Gültigkeit, und zwar – so meine ich – für alle Staaten:

„Das Schicksal von Menschen und Nationen steht und fällt, solange sie leben, mit ihrem Willen zum Guten. Nur eines wissen wir mit Gewissheit: Wenn Russland seine sittliche Pflicht nicht erfüllt, wenn es sich nicht vom nationalen Egoismus abwendet, wenn es nicht auf das Recht des Mächtigeren verzichtet und nicht an die Macht des Rechts glaubt, wenn es nicht redlich und hartnäckig nach geistiger Freiheit und Wahrheit strebt, dann kann es in keiner seiner Angelegenheiten, weder in innen- noch in außenpolitischen Fragen, nachhaltigen Erfolg haben.“ (Übersetzung aus dem Russischen: Johannes Hampel).

„Ich rufe Himmel und Erde jetzt zu Zeugen an: Ich habe nun Leben und Tod vor dein Angesicht gelegt – Segen und Fluch. Wähle das Leben, damit du und deine Nachkommen leben« (5. Mose 30,19).

Sollte der deutsche Staat den in Deutschland lebenden Frauen die Menschenrechte sichern?

Donna moderna, Frau und Mann, Freiheit, Grundgesetz, Rechtsordnung, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Juni 032024

„Den Großteil meiner Tage verbrachte ich damit, meiner Mutter im Haushalt zu helfen. In dieser Zeit überbot sie sich selbst in psychischen und körperlichen Grausamkeiten. Man sah mich als Hure und als Schande, als Satan und Verräterin. Meine Taten waren einer muslimischen Frau nicht würdig und das ließ man mich spüren. Es verging keine Woche ohne körperliche Gewalt. Irgendwann nahm ich es hin, so wie meine Mutter es wahrscheinlich auch hinnahm, so wie Tausende Frauen in einer ähnlichen Lage es wohl täglich hinnehmen. Manchmal schlug mein Mann mich so schlimm, dass die Verletzungen nicht von allein heilten. Dann brachten mein Vater oder mein Mann mich zu Ärzten, die sie kannten, und nahmen mich nach der Behandlung gleich wieder mit nach Hause. Die Kontrolle über mich zu haben, war meinem Vater so wichtig, dass er sich tatsächlich dazu herabließ, sich mit mir in ein Auto zu setzen. Landete ich doch einmal im Krankenhaus, ließ ich mich, so schnell es ging, entlassen, um wieder bei meinen Kindern zu sein.“

Zitat: Latife Arab: Ein Leben zählt nichts. Wilhelm Heyne Verlag, 3. Auflage, München 2024, S. 126

„Es verging keine Woche ohne körperliche Gewalt. Irgendwann nahm ich es hin, so wie meine Mutter es wahrscheinlich auch hinnahm, so wie Tausende Frauen in einer ähnlichen Lage es wohl täglich hinnehmen.“

In einer Art Sklaverei, einer häuslichen Gefangenschaft werden wohl tausende Frauen in Deutschland gehalten. Körperliche und seelische Gewalt, verübt durch Frauen und Männer, Unmündigkeit, Freiheitsberaubung durch die eigene Familie prägen ihren Alltag. Diese Frauen, von denen es offenbar viele in Deutschland gibt, dürfen die Wohnung nicht ohne Begleitung ihres Ehemannes oder eines sonstigen Mitgliedes ihrer Familie verlassen.

Es sind keineswegs Einzelfälle. Sollte man weiterhin die Augen davor verschließen? Ich meine, Staaten, die – wie etwa die Bundesrepublik Deutschland – die Würde des Menschen in ihr Grundgesetz bzw. ihre Verfassung geschrieben haben, sollten zuerst einmal auf dem eigenen Territorium die Menschenrechte für alle Frauen, alle Kinder und alle Männer sichern und wahren, ehe sie weltweit andere Staaten über Grundrechte und gendertransformierende Maßnahmen belehren.

Es ist das große Verdienst Latife Arabs, diese weitverbreitete, durch den deutschen Sozialstaat felsenfest abgesicherte, von der Öffentlichkeit stillschweigend geduldete Sklavinnenexistenz in einem durch und durch abgeschotteten Umfeld mitten in Deutschland, mitten auch in der deutschen Hauptstadt in aller Härte zu schildern.

Wie steht es um das Verhältnis zwischen EU-Recht und staatlichem Verfassungsrecht?

Ausnahmezustand, Autoritarismus, Carl Schmitt, Erosion des Staates, Europäische Union, Rechtsordnung, Trasformismo europeo, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Juni 292020

Das Recht der Europäischen Union und das Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten stehen in einem vorderhand ungeklärten Widerstreit einander ausschließender Geltungsansprüche. Dies haben wir seit Jahren in diesem Blog wiederholt herausgearbeitet, darauf haben wir wiederholt hingewiesen, so etwa auch am 3. November 2015 unter dem Titel: „Unauflöslicher Widerspruch“.

Eine weitere Umdrehung im Rad der einander widerstrebenden Argumente vollzieht sich vor unseren Augen im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020, 2 BvR 859/15. Dieses Urteil zur verfassungsrechtlichen Legitimität des EZB-Anleihen-Kaufprogramms hat europaweit einen Aufschrei des Entsetzens ausgelöst. Genau hierzu äußert sich heute nun ein Richter des zuständigen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes:

Mit dem Aufschrei haben wir gerechnet, aber man muss eben sehen, dass das Verhältnis von Europarecht und nationalem Verfassungsrecht seit 60 Jahren in der Schwebe hängt. Die Luxemburger Kollegen postulieren, dass das Unionsrecht über allem steht, und wir und die anderen Verfassungsgerichte sagen: ,Nein, nur in dem Rahmen, in dem ihr durch unsere Parlamente ermächtigt worden seid.‘ Die Entscheidung zwischen diesen beiden Ansätzen ist keine Glaubensfrage, das sagen nur diejenigen, die nicht intensiv genug darüber nachgedacht haben. Ich bin der Überzeugung, dass es zwanzig Argumente für unsere Auffassung gibt und eineinhalb für die des Gerichtshofs.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/verfassungsrichter-huber-kritisiert-mangelnde-kooperation-der-ezb-16836457.html?premium
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.06.2020

Ich halte dies für eine sehr gute Grundsatzanalyse des Richters des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur reichlich verkorksten europäischen Gemengelage! Was Peter Huber heute in der FAZ erklärt, trifft, so meine ich, ins Schwarze.

Es stimmt mich sprachlos und nimmt mich wunder, wenn wieder und wieder von den Politikern der EU versucht wird, durch beständig wachsende, in den Raum gestellte Geldbeträge oder eher Geldberge (derzeit sind es zusätzlich zu verteilende etwa 1500 Milliarden Euro) der Europäischen Union ein derart massives pekuniäres Gewicht zu verleihen, dass die Staaten schließlich gar nicht mehr anders können, als Teile ihrer durch Verfassungen geschützten Rechte an die Europäische Union zu übertragen. Zu diesem Zweck wird alle paar Monate ein neuer Ausnahmezustand ausgerufen! Und – das wissen wir seit Carl Schmitt – wer die Macht hat, den Ausnahmezustand auszurufen, der hat auch die Macht, die Rechtsordnung vorübergehend außer Kraft zu setzen und verfassungsrechtliche Vorschriften zu brechen.

Die hierdurch hervorgerufene, meines Erachtens nicht von der Hand zu weisende Befürchtung lautet: Die Gliedstaaten könnten gewissermaßen hineingleiten oder sanft hineinrutschen in ein Abhängigkeitsverhältnis von der höheren EU-Autorität, innerhalb dessen die Souveränität der Verfassungsstaaten zur leeren Hülle würde, da sie nicht mehr mit eigener Handlungsmacht unterlegt wäre. Die Staaten würden dann zu Bittstellern der übergeordneten EU-Autorität: europäischer Transformismus, der zum europäischen Autoritarismus zu werden droht!

Das Hauptargument für diesen Transformismus oder Autoritarismus lautet mit ermüdender Wiederholungsfrequenz, die globalen Herausforderungen seien einfach zu groß, als dass ein einzelner Staat sie bewältigen könne. Welche Herausforderungen sind aber gemeint? Nun, dafür werden immer wieder neue Kandidaten aufgetrieben: Mal ist es die Finanzkrise, mal ist es der Klimawandel, dann sind es die Europafeinde, dann wiederum die Energiewende, dann die globale Migration, dann der Rechtspopulismus in den „osteuropäischen“ EU-Staaten, dann der Terrorismus, dann die Flüchtlinge des Südens, dann die Infektionsrisiken durch das Coronavirus, dann der Rassismus in den USA … die Hitliste der vom einzelnen Verfassungsstaat angeblich nicht mehr zu stemmenden Risiken wird monatlich länger bzw. monatlich überarbeitet! Die Überlebenszeiten der jeweils ausgerufenen globalen Katastrophen, die kein einzelner Staat mehr bewältigen könne, fallen hingegen. Die Namen der zahlreichen globalen Katastrophen, die jederzeit um die Ecke lauern, sind austauschbar. Das nervt.

Doch schließen wir positiv! Dem Verfassungsrichter Peter Huber gebührt heute Dank dafür, dass er als eine der sehr selten gewordenen Stimmen von Rang in der FAZ öffentlich (nicht bloß hinter vorgehaltener Hand) Stellung bezieht und sich für den Vorrang des demokratisch legitimierten Verfassungsrechtes der Staaten vor dem auf zwischenstaatlichen Verträgen gestützten Unionsrecht in die Bresche geworfen hat.

Wo einst „Shared Space“ war, ist jetzt „Gated Community“

bitte!, Fahrrad, Gute Grundschulen, Kinder, Klimawandel, Pflicht, Rechtsordnung, Schöneberg, Schulhofradler, Shared space, Subsidiarität, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Aug. 202019

Der Schulhof der Teltow-Grundschule, Aufnahme vom 20.08.2019

Nachdenklich, fast traurig stimmt mich die Betrachtung des neuen Zustandes, in den der Schulhof der Schöneberger Teltow-Grundschule versetzt worden ist. Wir erinnern uns: Der Schulhof dient eigentlich der unbeschwerten Nutzung durch die Kinder in den Pausen, doch war er stets allen anderen Bürgern als Durchgang freigegeben. Die Radfahrer durften nicht durchfahren, sondern mussten zum Schutz der herumtollenden Kinder absteigen. Der Autoverkehr war ganz ausgeschlossen.

Doch nur die wenigsten Radfahrer hielten sich an das Durchfahrverbot, die meisten fuhren durch, sehr zum lauten Missfallen der Kinder. Über mehr als zwei Jahre versuchte man alles, um die Herren und Damen Radfahrer zum Absteigen und Schieben zu bewegen: Lustige bunte Plastikmännchen wurden aufgestellt, Blumenkästen verwandelten die frühere Rennstrecke der Radfahrer in einen Hindernis-Parcours. Gelegentlich kontrollierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder auch Polizisten und ermahnten die fahrenden Radfahrer. Nichts half.

Im Gegenteil: Die Kinder lernten auf dem Pausenhof Tag um Tag von den Erwachsenen, dass man sich nicht an Verkehrsregeln halten muss, dass die Erwachsenen das nicht einhalten, was sie den Kindern immer wieder predigen.

Ich meine: Schon hier in der kleinen Welt des Schulhofes funktioniert das Zusammenleben nicht so richtig. Achtsamer, schonender Umgang miteinander, Einhaltung der Regeln sind eine Grundvoraussetzung für das gemeinsame Wachsen und Gedeihen der Gesellschaft. Wenn bereits hier immer wieder Rücksichtslosigkeit vorgelebt wird, wie soll dann das große Ganze klappen? Hat es dann einen Sinn von Klimaschutz, von der „Rettung der Welt“, von der Solidarität mit den Schwachen (also in dem Fall mit den Kindern) zu reden?

Ich meine: nein! Das ganze scheppernde Gerede von der Rettung der Erde, von der Klimarettung, von der klimaneutralen Wirtschaft und was dergleichen hochtrabende Reden mehr sind, hat doch keinen Sinn, solange nicht Tag um Tag, Mensch für Mensch vorgelebt wird, dass es uns ernst ist mit dem, was lauthals vorgeplärrt wird über alle Kanäle!

Nun, jetzt ist der ehemalige gemeinsame Raum, der „Shared Space“, wo spielende Kinder, schiebende Radfahrer, erwachsene Spaziergänger schiedlich friedlich hätten miteinander auskommen können, in eine „Gated Community“, eine umzäunte Gemeinde umgewandelt worden. Zäune schützen jetzt die Kinder in einem umhegten Raum, ein letztes schmales Band wird für die Radfahrer an der Seite freigehalten, die zusätzlich durch mächtige, aufgerüstete Blumenkasten-Balken am Durchbrettern gehindert werden. Die Postbotin muss nunmehr ihren Hänger vom Fahrrad abkuppeln, um überhaupt durchzukommen.

So weit ist es also gekommen. Kein bucklicht Männlein winkt uns mehr zu. Dann braucht man aber auch nicht mehr von Rettung der Welt oder vom Erreichen des 2-Grad-Zieles zu sprechen. Was im Kleinen, im Schulhofmaßstab nicht funktioniert, wird auch im Großen, im globalen Maßstab nicht gelingen.

„Der Maulwurf des Volkes hat die Kathedrale der Globalisierung untergraben.“ Giulio Tremontis treffende Metapher

Geld, Mailand, Populismus, Rechtsordnung, Religionen Kommentare deaktiviert

Jan. 172017

„La talpa del popolo ha minato la cattedrale della globalizzazione – „der Maulwurf des Volkes hat die Kathedrale der Globalisierung untergraben“, mit diesem sehr treffenden Vergleich hat Giulio Tremonti, der bekannte europäische Hochschulprofessor und Jurist gestern Nachmittag etwa um 17 Uhr in dem Fernsehsender RAI news 24 die aktuelle Weltlage in ein sehr aussagefähiges Bild gefasst (hier sinngemäß aus dem Gedächtnis wiedergegeben).

Ein sehr hörenswertes Interview! Die Globalisierung, so der gute Europäer Tremonti, sei seit dem Fall der Berliner Mauer eine Religion geworden. Auf dem Grundgedanken des weltweit einheitlichen Marktes habe man den einheitlichen Verbraucher erstehen lassen wollen. Man habe sich bemüht, eine Art Homo novus zu schaffen, unabhängig davon, ob die Menschen (also das Volk, il popolo) dies wolle oder nicht. Traditionen, gewachsene Bindungen, Herkünfte seien eingeebnet worden, um darauf die Kathedrale des einheitlichen Marktes zu errichten.

Bei dem Bemühen eine neue einheitliche Welt mit einem neuen einheitlichen homo consumator zu schaffen, sei zu viel in zu kurzer Zeit angepackt worden. Er selbst habe während seiner aktiven Zeit als italienischer Minister vergeblich versucht, längere Übergangsfristen zu bewirken, z.B. durch die Beibehaltung oder Einführung von Übergangszöllen, die den Schock der plötzlichen Einebnung beim Bau der Kathedrale hätten abmildern sollen.

Doch das Volk, dieser Maulwurf, habe sich nicht an die Wünsche der Herren und Meister der Globalisierung gebunden gefühlt. Mittlerweile habe das Volk die Kathedrale zu unterwühlen begonnen.

Spannend, finde ich! Man sollte darüber diskutieren. Tremonti merkt zu recht an, dass der Glaube an die Einheit des Marktes, der Glaube an den einheitlichen neuen Verbraucher, der Glaube an die Einigungskraft des Geldes eine echte politische Religion geworden ist, in deren Dienst sich viele Politiker gestellt haben. Alte Bindungen an Herkünfte, Sprachen, Orte, der Glaube an Gott und Götter, an Kunst und Sitten, an bestehende Rechtsordnungen werden ausgehebelt. Nichts darf dem Bau der einen einzigen überragenden Kathedrale entgegenstehen.

Nur das störende, störrische Volk sperrt sich gegen diesen Vorgang, denn – il popolo è populista, das Volk ist nun mal populistisch. Es ist ja sein Wesen.

Ähnlich, wenn auch nicht so brillant zugespitzt formuliert wie bei dem live gesendeten Interview von RAI News äußerte sich Tremonti auch im Corriere della sera (Fettdruck durch dieses Blog):

Professore, non le pare eccessivo evocare l’estinzione della globalizzazione?
«Qualche giorno dopo le elezioni americane, Obama disse a Berlino che la vittoria di Trump non sarebbe stata la fine del mondo. Non è stata la fine del mondo ma sarà la fine di “un” mondo. La giovane talpa populista ha via via scavato il terreno su cui la globalizzazione aveva costruito nell’ultimo ventennio la sua cattedrale».

http://www.corriere.it/esteri/17_gennaio_16/donald-trump-fa-storia-finita-utopia-globalizzazione-giulio-tremonti-intervista-ff95f7c8-db5e-11e6-8da6-59efe3faefec.shtml?refresh_ce-cp

Bild: Eine Kathedrale der Zukunft wird in Mailand gebaut

Ein Dreiklang aus Recht, Einigkeit und Freiheit

Europäische Union, Europawahl, Freiheit, Konservativ, Liberalismus, Lied der Deutschen, Person, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Verfassungsrecht, Was ist deutsch?, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Aug. 292016

DSC_0043[1]

Nehmen wir drei Begriffe, drei Grundgestimmtheiten: Glaube, Hoffnung, Liebe.

Welche ist die größte unter den dreien? Paulus von Tarsus antwortet darauf in seinem ersten Brief an die Korinther: die Liebe. Die letzte der drei Grundgestimmtheiten ist also die größte. Sie ist der Grund-Tonus.

Oder nehmen wir Einigkeit, Recht, Freiheit.

Einigkeit, Recht, Freiheit. Welcher Ton ist dann der Grundton? Was würde Heinrich Hoffmann von Fallersleben darauf geantwortet haben?

Die Frage ist müßig. Denn der Dichter des „Liedes der Deutschen“ hat in dem „Lied von der Freiheit“ seine Antwort darauf selbst gegeben:

[…]

Die Welt mit ihren Freuden
Ist ohne Freiheit nichts.
Die Freiheit ist die Quelle
Der Tugend und des Lichts.

Es kann, was lebt und webet,
In Freiheit nur gedeihn.
Das Ebenbild des Schöpfers
Kann nur der Freie sein.

[…]

Alles spricht und klingt in meinen Ohren dafür, dass im Lied der Deutschen die Freiheit der Grundton ist, dass sie der höchste Wert ist, ohne den die beiden anderen keinen Bestand haben.

Staatliche Einheit konnte für Hoffmann nur Ausdruck eines gemeinsamen Wollens sein; sie war ihm nicht Selbstzweck, keine „immer engere Union aller Deutschen“ als Endstufe schwebt ihm vor. Er wollte nichts anderes als eine staatliche Ordnung, die jedem einzelnen Menschen wirkliche Freiheit ermöglichen sollte.

Recht ohne Freiheit ist ihm nicht lebenswert; Einheit ohne Freiheit der Zustimmung und Ablehnung, d.h. ohne Einigkeit, ist ihm ein großes Übel!

So mag das heute unter veränderten Vorzeichen auch für die EU gelten: Die immer engere Einheit, „the ever closer Union“, wie es im Lissaboner Vertrag heißt, darf und soll kein Selbstzweck sein. Europäische Einheit ohne Freiheit der Europäer zum Ja und zum Nein, europäische Union ohne europäische Einigkeit zerstört sich selbst. Dies hat Margret Thatcher bereits am 20. September 1988 in Brügge unvergleichlich klar erkannt, als sie mit Bezug auf die damalige Europäische Gemeinschaft sagte:

Britain does not dream of some cosy, isolated existence on the fringes of the European Community. Our destiny is in Europe, as part of the Community. That is not to say that our future lies only in Europe, but nor does that of France or Spain or, indeed, of any other member. The Community is not an end in itself. Nor is it an institutional device to be constantly modified according to the dictates of some abstract intellectual concept.

Geniale, prophetische Sätze von 1988, die man heute beherzigen sollte!

Zurück zu Hoffmann von Fallersleben, dessen erste Handschrift des Liedes der Deutschen vom 26. August 1841 wir am vergangenen Freitag in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße bestaunen konnten! Seine Forderungen nach Freiheit, Recht und Einigkeit gingen der preußischen Obrigkeit zu weit. Im Januar 1843 wurde er als ordentlicher Professor für deutsche Sprache und Literatur an der Universität Breslau ohne Anspruch auf Ruhestandsbezüge entlassen. Ein Schlag ins Kontor! Seine wertvolle Privatbibliothek verkauft 1850 Hoffmann aus finanzieller Not heraus an die Königliche Bibliothek in Berlin, wo sie heute zu den Juwelen des „Preußischen Kulturbesitzes“ gehört und stolz dargeboten wird.

Hoffmann rechnete da mit dieser Möglichkeit, Freiheit in einem rechtlich gesicherten Rahmen zu erleben, freilich nicht mehr. Am 9. Oktober 1849 schrieb er sein „Auswanderungslied“, eine schonungslose, zutiefst resignierte Abrechnung mit den deutschen Zuständen.

[…]

Deutsche Freiheit lebet nur im Liede,
Deutsches Recht es ist ein Märchen nur.
Deutschlands Wohlfahrt ist ein langer Friede –
Voll von lauter Willkür und Zensur.

Darum ziehn wir aus dem Vaterlande,
Kehren nun und nimmermehr zurück,
suchen Freiheit uns am fremden Strande –
Freiheit ist nur Leben, ist nur Glück.

Bild:

Die originale Handschrift des „Liedes der Deutschen“, photographiert am vergangenen Freitag in der Staatsbibliothek zu Berlin

Hierzu:
Das Lied der Deutschen. August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Berliner Faksimile 11. Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz 2016 (Beiheft zur Ausstellung am 26./27.08.2016)

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:
Das Lied der Deutschen. Helgoland, 26. August 1841
Das Lied von der Freiheit
Auswanderungslied. 9. Oktober 1846

in: Deutsche Gedichte, hg. von H.-J. Simm, 3. Aufl., Frankfurt 2013, S. 723-725

Die Rede Margaret Thatchers vom 20. September 1988:

http://www.margaretthatcher.org/document/107332

Sollen alle Regeln des Rechts unter allen Umständen unverletzlich sein?

Geld, Gouvernance économique, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Feb. 082016

Zweifellos gibt es Umstände, unter denen das Recht verletzt werden kann. Wer kennt nicht den Vater, der die Mutter nach Einsetzen der Wehen mit dem Auto in den Kreißsaal bringt und dabei reihenweise Rotlichter überfährt! Niemand wird in solch einer Notsituation dem Autofahrer ein Härchen krümmen. Warum? Die Rettung eines Menschenlebens, die Gesundheit der Menschen steht über der Straßenverkehrsordnung. Die menschliche Unversehrtheit an Leib und Leben ist ein höheres Rechtsgut als die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung.

„Wir haben alle Regeln gebrochen, um die Euro-Zone zu retten.“ So wird heute unter dem Titel „Kultur des Rechts“ Christine Lagarde, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, zitiert. In anderen Worten: „We had to break the law to save the euro.“ Diese beiden Zitate derselben Persönlichkeit belegen, einen wie hohen Stellenwert der Erhalt der Eurozone seit vielen Jahren genießt. Wir dürfen sagen: die Rettung des Euros ist wichtiger als die Kultur des Rechts. Darauf weist Reinhard Müller heute zurecht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 1 hin.

Ob nun die Rettung des Euros wirklich einen höheren Wert darstellt als die Einhaltung des Grundsatzes der Vertragstreue und der Rechtsstaatlichkeit, bleibt zu prüfen. Noch scheint keine Einigkeit darüber zu bestehen, dass die Europahymne lautet:

„Euro Euro über alles
über alles in der Welt
weil er uns im Fall des Falles
brüderlich zusammenhält.“

Ich für mein Teil vertrete die Ansicht: Rechtskultur, Einigkeit zwischen den Staaten, indirekte Steuerbarkeit der geldpolitischen Maßnahmen durch das Parlament, Rechenschaftspflicht aller Entscheidungsträger gegenüber der legitimen Volksvertretung, eben dem Parlament beziehungsweise den Parlamenten, sollten höhere Rechtsgüter sein als der bloße äußerliche Zusammenhalt eines offenkundig dysfunktionalen Währungsverbundes. Darüber wird zu sprechen sein.

Die politischen Parteien der Europäischen Union sind gut beraten, sich hier, in dieser so entscheidenden Grundsatzfrage in der Pflicht zu sehen. Die 19 nationalen Parlamente der Eurozone und das Europäische Parlament müssen sich klar positionieren, sie dürfen hier wie in anderen wichtigen Politikfeldern nicht weiterhin den Kopf in den Sand stecken.

Reinhard Müller von der FAZ gebührt Dank, dass er auf diese Grundsatzfrage hinweist.

„Entgrenzte“ Demokratie, „entgrenzter“ Nationalstaat, „no borders!“

Angst, Entparlamentarisierung, Erosion des Staates, Europäische Union, Goethe, Parlament, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Okt. 122015

Im Gränzenlosen sich zu finden,
Wird gern der Einzelstaat verschwinden,
Sich aufzugeben, ist Genuß!

So mag es einem wohl spielerisch in den Sinn kommen, nachdem man mit Hochgenuß die späten politisch-moralischen Gedichte Goethes durchgelesen hat.

Von „entgrenzter Demokratie“ schreibt sehr packend, sehr überzeugend der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall. Er erkennt, dass Phämomene wie „Europäisierung“ (gemeint ist jedoch nur der absolute Vorrang der EU-Rechtsakte vor den Rechtsakten der EU-Mitgliedsstaaten) und „Globalisierung“ den herkömmlichen westlichen Staatstypus zunehmend ins Abseits manövrierten und potenziell handlungsunfähig machten; in der Tat, so meine ich, Altertümlichkeiten wie etwa die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtssprechender Gewalt werden in modernen Zeiten zunehmend außer Kraft gesetzt; gefragt ist in unseren Zeiten der wachsenden Anomie, der Widersprüchlichkeit unvereinbarer Rechtsordnungen wie etwa derjenigen der EU einerseits und der Nationalstaaten andererseits heute rasches, kühnes Zupacken, Raffen und Schaffen, auch wenn dieses „Schaffen“ oft nur ein „Abschaffen“ oder auch ein „Sich-Aufgeben“ ist, in diesem Fall also ein Abschaffen des herkömmlichen Souveränitätsgedankens der Territorialstaaten.

Wir zitieren Stefan Marschall (Hervorhebungen durch dieses Blog):

„In der Gesamtschau spricht vieles dafür, dass die Globalisierung der Gesellschaften und staatlicher Politik einen Beitrag zur Entparlamentarisierung, zur Schwächung des Bundestages im politischen System Deutschlands leistet und damit an die Substanz der parlamentarischen Demokratie geht.“

In scharfen Tönen, die nicht frei von Polemik sind, spricht der hochangesehene ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust am 9.10.2015 von der „Kanzlerin ohne Grenzen“; der europäische Politiker Guy Verhofstadt wiederum geißelte kürzlich im EU-Parlament die derzeitige europäische Anomie als reinstes Chaos, in dem es nicht eine, sondern „mindestens zehn Unionen“ gebe.

Nun, ich meine: Die zutreffend erkannte „Entgrenzung“ oder auch Regellosigkeit der hohen Politik macht uns einfachen Bürgern zunächst einmal Angst. Wir einfachen Bürger wissen derzeit oft nicht mehr, woran wir sind – was gilt, beispielsweise in der Euro-Staatschuldenkrise, in der wirtschaftlichen Dauerkrise der Eurozone und der Massenmigration in die verschiedenen europäischen Sozialsysteme? Was hat Vorrang? EU-Recht? Deutsches Recht? Das Recht des Stärkeren? EZB-Recht? Eine Art permanentes Notfallrecht? Oder brauchen wir gar in Europa endlich wieder einmal eine starke Frau, die vernünftigen Sinnes alles lenkt und leitet, „legibus absoluta“, also oberhalb der Gesetze stehend, wie etwa Kaiserin Maria Theresia oder Zarin Katharina II.? Oder ist alles letztlich sowieso eins, im Sinne eines Goethe’schen „Eins und Alles“? Fragen über Fragen!

Hier meine ich: Wenn man manche Zuspitzung und im Eifer des Gefechts unterlaufende Übertreibung abzieht, sollte und müsste man die Bemerkungen und Einwürfe eines Johann Wolfgang Goethe, eines Stefan Marschall, eines Stefan Aust und eines Guy Verhofstadt durchaus ernst nehmen. Sind letztlich doch alles besonnene, welterfahrene Menschen!

Belege:

Stefan Marschall: „Die entgrenzte Demokratie – Europäisierung und Globalisierung“, in: Stefan Marschall: Das politische System Deutschlands. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015, S. 234-259, hier bsd. S. 247, S. 255, S. 257

Rede Guy Verhofstadts im EU-Parlament vom 07.10.2015
https://www.youtube.com/watch?v=D_VbHfgPVlg (hier besonders 4:47)

Stefan Austs Artikel vom 09.10.2015:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147423831/Angela-Merkel-Kanzlerin-ohne-Grenzen.html

Goethes Gedicht „Eins und Alles“ (mit einigen schweren Schreibfehlern!):
http://gutenberg.spiegel.de/buch/johann-wolfgang-goethe-gedichte-3670/243

Bild:
Lascia dir la gente
e va per la tua strada (Dante). Bild vom Havelland-Radweg, unterwegs zu dem Ribbeck von Ribbeck auf Havelland.

Wer trägt Verantwortung für die Bürger eines Staates?

Afrika, Armut, Beweg dich, Demographie, Europäische Union, Ey Alter, Faulheit, Feig, Flüchtlinge, Geld, Krieg und Frieden, Mären, Migration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Sündenböcke, Systemfrage, Verantwortung, Verdummungen, Volk, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Sep. 062015

Wer trägt Verantwortung für die Bürger eines Staates? Antwort: die Machthaber dieses Staates zunächst einmal; sofern es sich um eine echte Demokratie handelt, tragen die Bürger selbst die Hauptverantwortung.

Immer wieder wird auf ein angebliches Versagen oder auch auf unterstellte Konzeptionslosigkeit der europäischen Staaten bei der Aufnahme der afrikanischen und orientalischen Flüchtlinge hingewiesen. Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich vermisse bitter bei der ganzen Flüchtlingsdebatte den dringend nötigen Hinweis auf die Verantwortung der Machthaber in den jeweiligen Herkunftsstaaten. Afrika und der Nahe Osten hätten eigentlich das Zeug dazu, auf eigenen Beinen zu stehen: es gibt Ressourcen ohne Ende, die Bevölkerung ist jung, lernfähig; kein üppiges Sozialsystem ist durch den Staatshaushalt zu finanzieren. Die Menschen wissen, dass der Staat sich nicht um sie kümmert, wenn sie alt und krank sind, und dementsprechend sind sie bereit zu arbeiten, zu lernen und füreinander zu sorgen.

Es gibt meines Erachtens keine Ausrede mehr, keine Entschuldigung für das verheerende Chaos, das die Machthaber in den afrikanischen und den vorderasiatischen Staaten angerichtet haben; so verheerend ist das Chaos, dass ihnen die Menschen davonlaufen. Sie fliehen aus ihren eigenen Ländern. Dafür trägt nicht Europa, am allerwenigsten die Europäische Union die Schuld.

Beim Lesen der Bücher von Rafik Schami findet der Germanist Kurt Rothmann für hundert Jahre syrischer Geschichte die folgenden treffenden Worte, die, stellvertretend für andere Länder, hier ungefähr aneinandergereiht sein mögen – die meisten Syrer würden sie ohne Bedenken unterschreiben:

„Lächerlich eitle, gesichtslose politische Machthaber, die Putschisten, Diktatoren sowie deren Generäle und Geheimdienstler“ schaffen in der Bevölkerung ein Klima der Angst „voller Zwietracht, Dünkel, Demütigungen, Intrigen, Verrat, Hass, Blutfehden, Folter und Mord“. Es fehlt an Rechtsstaatlichkeit, an Freiheit, an Friedenswillen bei den Mächtigen.

Falsch wäre es, so meine ich, angesichts der anschwellenden Migrationsströme den Regierungen Afrikas oder des Nahen Ostens noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen oder vielmehr in den Rachen zu werfen, sei es in Gestalt von noch mehr „Entwicklungshilfe“, noch mehr Militärhilfe, noch mehr Flüchtlingshilfe, „Rückkehrhilfe“ oder auch „Klimaschutz-Hilfe“ oder irgendetwas sonstiges. Diese mehr oder minder phantasievoll bezeichneten Formen der Hilfe führen absehbar nur zur weiteren Selbstbereicherung der Machthaber.

Auch die jüngste militärische Einmischung westlicher Staaten wie der USA, Frankreichs und Großbritanniens hat offensichtlich nichts Gutes gebracht. Im Gegenteil, sie hat die Lage verschlimmert.

Nein, bad governance, verheerend schlechte Regierungsführung, Unterdrückung und Ausplünderung des eigenen Volkes, darin meine ich nach zahllosen Gesprächen mit Flüchtlingen und Kennern jener Länder die Hauptursache des aktuellen Flüchtlingselends zu erkennen. Ich meine: die afrikanischen Staaten und die Länder des Nahen und Mittleren Ostens müssen im wesentlichen endlich selbst zurechtkommen; sie müssen die Verantwortung für ihre Bevölkerung endlich ernst nehmen.

Erfolgreiche Staaten Asiens wie etwa Südkorea, die selbst noch vor 50 Jahren relativ arme Entwicklungsländer waren, sind dafür ein Vorbild.

Zitate:
Kurt Rothmann: Kleine Geschichte der deutschen Literatur. 20., durchgesehene und erweiterte Auflage, Philipp Reclam jun. Stuttgart 2014, S. 520-521

„Powers divided mutually destroy each other“ – Hobbes‘ Urteil über die Gewaltentrennung

Erosion des Staates, Geld, Gouvernance économique, Leviathan, Philosophie, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Aug. 162015

„Wir sind für Machtverteilung.“ So Konrad Adenauer vor der Interparlamentarischen Union 1949 in Bern. Er legte damit ein klares Bekenntnis gegen die Machtballung, die zentralistische Machthäufung und Machtkonzentration ab, wie sie die zahlreichen zentralistischen Führerstaaten Europas, darunter Deutsches Reich (1933-1945), Königreich Italien (1921-1943) und Sowjetunion (ab 1919) kennzeichnete.

Weitgehende Machtballung, Machtkonzentration und Einheitlichkeit in der Machtausübung seien hier als Merkmale des monistischen Politikverständnisses angesehen.

Als wesentliches Merkmal der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland muss dagegen in der Tat eine weitgehende Machtverteilung, Machtstreuung und Gewaltenteilung gelten.

Von besonderem Interesse ist heute, dass die Währung des Staates (also die D-Mark) streng unabhängig von der Politik gehalten wurde. Die Bundesbank war bis zur Errichtung der EZB weisungsunabhängig; die Währung bzw. die sie steuernde Zentralbank war in der alten Bundesrepublik Deutschland kein Teil des politischen Systems, wie sie es hingegen seit jeher in Frankreich, Italien oder den USA ist.

Als Beleg für die These, dass die Währung kein Teil und kein Gegenstand der Politik war, mag gelten, dass es durchaus brauchbare Darstellungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland gibt, die der Währung bzw. der Zentralbank keinerlei Aufmerksamkeit widmen, so etwa das Buch „Das politische System Deutschlands“ von Stefan Marschall, erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015.

Allerdings wurde genau deswegen die DM nie in Frage gestellt; sie stand abseits des Parteienstreits; alle Parteien, alle Bürger wollten die DM nach wenigen Jahren des Zweifelns; nicht zuletzt deshalb war die DM und die soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik bis 1996 so erfolgreich. Umgekehrt war und ist der Euro vor, während und nach seiner Einführung in dem meisten EU-Ländern umstritten gewesen, heute sogar mehr denn früher. Er ist in schroffem Gegensatz zur früheren DM durch und durch politisiert.

So ist denn der EZB der Eurozone mittlerweile eine ungeheuerliche Machtfülle zugewachsen; ihre geldpolitischen Maßnahmen können der Eurozone den Garaus machen oder auch neues Leben einhauchen! Diese überragende Machtfülle der EZB manifestiert sich im offensiv eingeforderten Glaubenskenntnis des EZB-Chefs Mario Draghi: „Believe me … believe me … it will be enough.“ Der geforderte Glaube richtet sich bezeichnenderweise nicht auf das politische System des Euro, sondern auf eine und nur eine Person – den redenden EZB-Direktor selbst. Das ist politischer Monismus in Reinstform!

Zurück zur Bundesrepublik! Vertikal haben wir die Machtverteilung und Machtstreuung im dreistufigen Aufbau der Gebietskörperschaften nach Gemeinden, Bundesländern und der Bundesrepublik, horizontal haben wir die Machtverteilung in der systematischen Trennung von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, wobei im parlamentarischen System eine gewisse Überlappung zwischen Legislative und Exekutive unvermeidlich ist. Legislative und oder Exekutive sehen sich jedoch stets einer unabhängig agierenden „anderen Gewalt“ gegenüber, der Gerichtsbarkeit, die sehr oft mit größter Selbstverständlichkeit gegen die Regierung entscheidet.

Insofern kann man durchaus von einem Dualismus sprechen, der das gesamte Staatsdenken und die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland durchzieht. Nie kann EINER oder EINE allein ihren Willen durchsetzen, stets muss die mächtigste Figur im Spiel – also etwa der Bundeskanzler – gewärtig sein, irgendwo ausgebremst zu werden. Ein echtes „Durchregieren“ der Mehrheit kann es in der Bundesrepublik nicht geben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also geprägt durch einen vielfältigen Dualismus oder auch Pluralismus an Entscheidungsträgern und Machtinstanzen. Sie ist das glatte Gegenteil eines monistisch aufgebauten Staates, wie ihn beispielsweise Thomas Hobbes forderte.

Typisch für das eindeutig monistische EU-Recht ist hingegen der größtmögliche Konzentrationsgrad an Entscheidungskompetenzen bei der Zentrale. Dies gilt insbesondere für die Kommission als zentrale Macht- und Gesetzgebungsbehörde der EU. Sie ist ganz nach dem jahrhundertealten Muster der französischen Zentralverwaltung aufgebaut. Ein Blick auf Art. 17 des EU-Vertrages lehrt dies auf frappante Art.

Der Kommission stehen demnach unter anderem zu:
Rechtsetzung einschließlich des Initiativrechtes, Beteiligung an sämtlichen Rechtsetzungsakten der EU; Erlass von zwingenden Durchsetzungsbestimmungen; Erlass von zwingend einzuhaltenden Richtlinien; Entscheidungen im Verwaltungsvollzug; Kontrollaufgaben (Vertragsverletzungsverfahren; Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen; Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Abweichungen von unionsrechtlichen Regeln).

Als ewig strahlender Vordenker eines monistischen Staatsverständnisses muss Thomas Hobbes gelten; Machtverteilung, Gewaltentrennung, ein System an „Checks and Balances“, wie es das westliche Demokratiemodell und insbesondere die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auszeichnet, war ihm ein Symptom der Krankheit und des Zerfalls, ein Greuel, der letztlich zu Liederlichkeit, Staatsauflösung und verheerendem Bürgerkrieg geführt habe. Hobbes geißelt die Lehre von Gewaltentrennung sogar ganz ausdrücklich, nennt sie eine wahnhafte Ausgeburt der Gehirne von Politlaien, von Juristen, die keine Ahnung von echter Machtausübung hätten. Es lohnt sich, seine Begründung im Original nachzulesen. Wir finden sie im Kapitel 29 des 2. Buches seines Leviathan von 1651:

There is a sixth doctrine, plainly and directly against the essence of a Commonwealth, and it is this: that the sovereign power may be divided. For what is it to divide the power of a Commonwealth, but to dissolve it; for powers divided mutually destroy each other. And for these doctrines men are chiefly beholding to some of those that, making profession of the laws, endeavour to make them depend upon their own learning, and not upon the legislative power.

It was a cold day in April …

bitte!, Krieg und Frieden, Rechtsordnung, Russisches Kommentare deaktiviert

Apr. 172015

Was bringt uns denn dieser kalte Apriltag, dieser kaum sonnige kalte 17. April des Jahres 2015? Nun, er begann mit einer Niederlage. Aus einem Frankfurter Pub Quiz wurde ich gestern als Telephonjoker angerufen, wie ich heute morgen beim Frühstück entdeckte. Es war kein Joke!

Aufgabe: Aus welchem Roman stammt folgender Anfang:

„It was a bright cold day in April, and the clocks were striking thirteen.“

Bozhe moj, da bekam ich aber kalte Füße! Dass mir das passieren musste! Na, hättet ihr es gewusst? Ich hätte es wissen müssen, denn das Buch gehörte zur Schullektüre im Fach Englisch an dem Gymnasium, das ich besucht habe. Ich hätte es also wissen können!

Mehr oder minder zufällig griff ich am heutigen kühlen 17. April in meine kleine Bibliothek, die ich mir am letzten Sonntag durch zwei Zukäufe auf dem wie immer gut sortierten Flohmarkt vor dem Schöneberger Rathaus erweitert habe. Der russische Schriftsteller Wladimir Solowjow ist ein guter Weggefährte, wenn es darum geht, den geistig-politischen Weg des heutigen Russland besser zu verstehen. Ich empfehle diesen Autor, insbesondere die 5 Seiten seines Vorworts zur 2. Auflage des Werks „Die nationale Frage in Rußland“, allen „Transatlantikern“ und „Russlandverstehern“ gleichermaßen, knüpft doch das heutige Russland und auch die derzeit stärkste Partei ganz ausdrücklich immer wieder an bedeutende russische Denker wie Solowjow, Aksakow, Iwan Iljin und einige andere an.

Was schrieb Solowjow beispielsweise in Moskau am 17. April 1888? Nun, er stellt sich die Frage nach dem politischen Auftrag und der kulturellen Bestimmung Russlands. Soll Russland durch Macht das Recht setzen? Oder soll es der Macht des Rechts folgen? Solowjew – der die politische Großwetterlage seiner Zeit erstaunlich hellsichtig analysiert – ist auch darin glasklar: Er erteilt jedem nationalen Egoismus eine scharfe Absage. Recht -sagt Solowjow – geht vor Macht. Macht muss sich an die Herrschaft des Rechts und an moralische Pflichten binden, die ihrerseits der Verfügung der politischen Macht entzogen sind. Wir zitieren:

Wenn Rußland seine moralische Pflicht nicht erfüllt, und auf seinen nationalen Egoismus nicht verzichtet, wenn es dem Recht durch Macht nicht absagen und an die Macht des Rechtes nicht glauben will, wenn es nicht aufrichtig und stark nach geistiger Freiheit und Wahrheit Verlangen tragen wird, dann kann es auch niemals einen sicheren Erfolg haben, weder in irgendeiner äußeren noch einer inneren Angelegenheit. […]

Moskau 17.4. 1888.

Zitat:
Wladimir Solovjeff: „Vorwort zur zweiten Auflage“, in: Die nationale Frage in Rußland. I. Teil., in: Wladimir Solovjeff: Nationale und politische Betrachtungen, Der Kommende Tag A.G. Verlag, Stuttgart 1922 [=W. Solovjeff, Ausgewählte Werke. Aus dem Russischen von Harry Köhler, Vierter Band] S.3-7, hier S. 7

Bidl: Eine christliche Kirche am Ufer des Flusses Moskwa, gesehen im August 2014

„Affe … hat … Affe getötet“, oder: Caesars revolutionäre Einsicht in die eigene Schuldfähigkeit

Das Böse, Gedächtniskultur, Gemeinschaft im Wort, Kain, Krieg und Frieden, Rassismus, Rechtsordnung, Tätervolk, Versöhnung, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Apr. 012015

Der Film „Planet der Affen – Revolution“, 2014 in unserer Kinos gekommen, wird wohl in jedem nachdenklichen Menschen einen sehr nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Als Regisseur des amerikanischen Streifens zeichnet Matt Reeves. Wir sahen das Kunstwerk mit Kind und Kegel und Popcorngeruch im Cinemaxx am Potsdamer Platz an einem feuchtkalten Sonntag des Jahres 2014.

Der im Original „Dawn of the Planet of the Apes“ betitelte Film spielt 10 Jahre nach einer allvernichtenden Katastrophe in der ferneren Zukunft. Eine düstere, von ständigen Regengüssen gepeitschte Landschaft ermöglicht vorläufig den wenigen überlebenden Menschen und den Affen eine vorläufige, jederzeit gefährdete Existenz, nicht weit entfernt von San Francisco.

Eine Horde Laboraffen, die tierquälerischen medizinischen Experimenten entkommen ist, hat den fast vollständigen Untergang der Menschheit überlebt, hat Lesen und Schreiben gelernt und baut sich mühselig auf den Trümmern der menschlichen Zivilation eine neue, äffische Kultur mit Brauchtum, Riten und Religion auf. Sie bilden also das, was man die „Urhorde“ nennen könnte.

Die gnadenlose Ausbeutung des Affen durch den Menschen ist eine fest verankerte, das kulturelle Gedächtnis der Affen prägende Erinnerung; ein Teil der Affen ist durch die erlittenen qualvollen medizinischen Experimente zutiefst traumatisiert; sie lehnen jeden Kompromiss mit den ehemaligen Unterdrückern ab. Sie schwören auf Rache und Vernichtung der wenigen überlebenden Menschen. „Mit den Menschen kann es keine Versöhnung geben; die Menschen werden sich nicht ändern; sie werden uns weiterhin jagen, quälen und töten! Töten wir sie, bevor sie uns töten!“ So etwa lässt sich der kulturelle Subtext dieser Affen-Ideologie zusammenfassen. Der Führer dieser Unerbittlichen ist Koba, ein außergewöhnlich groß gewachsener Bonobo, der unermessliche Qualen in einem medizinischen Labor der Menschen erlitten hat.

Dieser unversöhnlichen Feindschaft zwischen Affe und Mensch setzt Caesar, der charismatische Anführer der äffischen Urhorde, sein grundlegendes Tötungsverbot entgegen: „Affe nicht töten Affe“. Caesar predigt den solidarischen Zusammenhalt aller Affen und fordert den Verzicht auf Gewalt im Umgang der verschiedenen äffischen Sippen.

Gegenüber der Menschenhorde setzt Caesar auf Verhandlungslösungen, Abgrenzung der Territorien und gewaltlose Koexistenz. Caesar ermöglicht so, dass die Menschenhorde Zugang zu einem stillgelegten Kraftwerk hoch droben in den Bergen erhalten und sich so eine Grundlage für nachhaltige Existenz schaffen kann.

Doch sowohl bei der äffischen wie bei der menschlichen Horde behalten Scharfmacher und Hetzer vorerst die Oberhand. Bürgerkriegsartige Konflikte brechen auf, sowohl bei den Menschen wie bei den Affen. Die Mechanismen sind in beiden Horden die gleichen: Hetze, Verrat, Lüge, Gewalt.

Im Zuge dieser zahlreichen Scharmützel und gewaltsam ausgetragenen Binnenkonflikte wird auch der jugendliche Schimpanse Ash getötet, nachdem er sich aus Gewissensgründen und eingedenk der Lehren Caesars geweigert hat, unbewaffnete menschliche Zivilisten zu töten. Kein anderer als der Affe Koba ist es, der den Affen Ash gnadenlos hinrichtet! Ein Affe tötet einen Affen. Hier gefriert einem das Blut in den Adern. Tiefer Winter bricht im Frühling herein!

Einen gewaltigen Schritt in der Gewissensbildung der Affengesellschaft vollzieht jedoch der Schimpanse Caesar. Denn Caesar, der selbst durch Koba schwer an der Schulter verwundet worden ist und auf medizinische Hilfe durch die Menschen hofft, bricht in seiner schwersten Stunde zu der tiefen Einsicht durch. „AFFE … HAT … AFFE GETÖTET!“, seufzt er in seiner für Menschenohren schwer verständlichen Sprache, in seinem von Schluchzen unterbrochenen Bekenntnis. Er trifft diese bittere Feststellung ausgerechnet gegenüber dem Menschen Malcolm, und er gesteht damit ein, dass die eigene äffische Horde sittlich nicht besser ist als die bei den Affen doch so oft verachtete menschliche Horde.

„Wir selber, die eigenen Leute haben die eigenen Leute getötet. Wir Affen sind von Natur aus auch nicht besser als ihr Menschen.“ So deute ich mir Caesars Geständnis. Ich meine: Caesars Redlichkeit, Caesars Mut und Caesars Schuldbekenntnis sind der wahrhaft revolutionäre Durchbruch zu einer möglichen Versöhnung zwischen der Urhorde der Menschen und der Urhorde der Affen! Caesar nimmt aus dieser Position der Schwäche heraus auch Hilfe vom Menschen Malcolm an; er bittet sogar um Hilfe; er gesteht schuldhafte Verstrickungen der eigenen Leute ein. Und er reicht damit die Hand zur Versöhnung zwischen Affe und Mensch.

Caesars ursprüngliche Einsicht in die Schuldfähigkeit des Affen weist im Grunde auch die unerlässliche Voraussetzung zur Versöhnung der in Europa siedelnden Menschenvölker auf. Wie oft sehen wir doch, dass die Schuld für eine Katastrophe nur bei einem Volk allein gesucht wird!

Obwohl in diesem Film „Planet der Affen – Revolution“ die größere Schuld zweifellos beim Menschen liegt, tut der Affe Caesar den ersten Schritt zu Versöhnung und Frieden: er gesteht offen ein, dass auch die eigene Seite Verbrechen begangen hat. Eigene Verbrechen, die nicht schon dadurch gerechtfertigt werden können, dass „die andere Seite“ angefangen hat und ja bekanntlich weit schlimmere und zahlreichere Verbrechen begangen hat. Schwere und schwerste Verbrechen, die, so weiß Caesar, sowohl im Bürgerkrieg gegenüber den eigenen Artgenossen wie auch im Krieg der Horden gegeneinander gegenüber den Angehörigen anderer Arten begangen worden sind.

Echte Aussöhnung – dies ist die große, befreiende Einsicht, die ich 2014 aus diesem Film nachhause nahm – kann nur gelingen, wenn alle Seiten die Fähigkeit zur Einsicht in eigene Verfehlungen mitbringen, eigene Sünden offen bekennen und nicht immer die ganze Schuld nur bei den anderen suchen. Der Schimpanse Caesar weist den europäischen Völkern den Weg zu echter Vergangenheitsbewältigung!

Wird der Frieden gelingen, oder wird der am Ende des Films drohende Krieg zwischen Affen und Menschen in aller Rohheit ausbrechen? Wird echte Vergangenheitsbewältigung im offenen, ehrlichen Dialog der Bürgerkriegsparteien gelingen? Oder behalten die Hetzer auf beiden Seiten die Oberhand?

Wir wissen es nicht. Eine weitere Folge der Serie „Planet der Affen“ ist angekündigt; aber die Zukunft der Geschichte ist offen. Der Produzent und der Regisseur haben sich öffentlich noch nicht festgelegt.

Planet der Affen: Revolution | Jetzt als Digital HD.
http://en.wikipedia.org/wiki/Dawn_of_the_Planet_of_the_Apes

Bild von gestern, 31. März 2015, 08.55 Uhr. Winter im Frühling. Kreuzberg. Ein Blick durch den Park am Gleisdreieck auf den Potsdamer Platz. Dahinter, hier nicht sichtbar: das Cinemaxx-Kino.

„Bruch“, „Beugung“ oder „schleichende Umformung“ des bestehenden Rechts?

Erosion des Staates, Europäische Union, Faschismus, Italienisches, Mussolini, Rechtsordnung, Trasformismo europeo Kommentare deaktiviert

Feb. 042015

Einen schwer übersetzbaren Begriff möchten wir in die EU-Debatte einführen, den des „trasformismo“. Wie vieles andere Bedeutende stammt er aus Italien. Trasformismo meinte in der jungen italienischen Monarchie, dem neuen Nationalstaat Italiens im 19. Jahrhundert das Abschleifen der Gegensätze zwischen Links und Rechts, zwischen Einerseits und Andererseits, zwischen Regierung und Opposition. Trasformismo bedeutet das nachholende Einverständnis der Bürger zu einem Konstrukt, das die Bürger „eigentlich“ nicht haben wollten. Der italienische Trasformismo ist im Grunde das Vorbild für die „Alternativlosigkeit“ der Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach und nach schleift sich alles ab, durch Geschenke, Versprechungen und durch Machtverheißung wird der anfängliche Widerstand gegen ein von oben herab verfügtes, in der Breite nicht bejahtes Rechtskonstrukt gebrochen. So festigten unterschiedliche Politiker wie Agostino de Pretis, Giovanni Giolitti und Benito Mussolini ihre Herrschaft, so gelang es ihnen, weit über eigene Parteigrenzen hinaus Zustimmung zu sichern. Die langjährige Herrschaft des Faschismus in Italien lässt sich ohne diesen habituellen Trasformismo nicht erklären! Dass selbst führende Politiker der späteren Kommunistischen Partei Italiens als junge Erwachsene während des Ventennio überzeugte Faschisten und aktive Mitglieder in faschistischen Organisationen waren, geht auf das Konto dieses schleichenden Wandlungsprozesses.

Eine winzige Facette zum augenfälligen Trasformismo der Europäischen Union steuert heute unter dem Titel „Bruch der Rechtstradition“ in der FAZ auf S. 16 Uwe H. Schneider bei, der Direktor des Instituts für Kreditrecht der Universität Mainz: „Am Kapitalmarkt sollen nur noch EU-Gesetze gelten“, und zwar werde nach dem Willen der EU-Kommission der Wortlaut der EU-Gesetze in allen Amtssprachen gleichermaßen gelten.

Es entsteht so eine „legislative Schnitzeljagd“, bei der die Richter ohne gute Kenntnisse der 24 Amtssprachen kaum Recht sprechen können, denn spezifisch deutsche Rechtsinstitute wie die berühmte „Gewährträgerhaftung der Gebietskörperschaften“, die „Tarifautonomie der Sozialpartner“, die „Weisungsungebundenheit der Zentralbank“ werden vor dem EU-Recht langfristig keinen Bestand haben können; irgendeine Fassung in einer der 24 Amtssprachen wird sich schon finden, um die Besonderheiten der nationalen Gesetzgebung auszuhebeln. Zug um Zug, Schritt um Schritt wird also die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten überformt bzw. „transformiert“, und zwar keineswegs nur in Randbereichen wie etwa dem Glühlampenrecht, sondern im Kernbestand der Marktordnung. Wer soll da noch den Überblick behalten?

Wer weiß, vielleicht einigt man sich entnervt irgendwann – dem Rat des Bundespräsidenten Gauck folgend – auf eine einzige Amtssprache (Englisch) und schafft die Besonderheiten der Rechtskulturen der Mitgliedsstaaten komplett ab? Dies wäre nach der Gesellenprüfung der Einheitswährung das Meisterstück des Trasformismo europeo!

Older Entries