Rechtsordnung – Seite 2 – Schöneberger Blog

Staatserosion von oben: der Kampf um die Gerhart-Hauptmann-Schule

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Jul 042014

Vor wenigen Tagen fuhr ich mit dem Rad und zwei Packtaschen zum neuen LIDL an der Stresemannstraße. Vor dem neu eröffneten Supermarkt standen vier Polizisten Wache, im lockeren Gespräch eingebunden. Was war geschehen? Schnell erfuhr ich’s: wenige Stunden zuvor war in dem sechzehnstöckigen Haus ein Mord geschehen. Wieder ein Mord in unserem unmittelbaren Wohnumfeld! Das Mordopfer kannte ich diesmal im Gegensatz zu einem der früheren Mordfälle nicht; entscheidend ist, dass einige wenige Einsatzkräfte ausreichten, um bereits einige Stunden nach der Tat den Tatort des Mordes zu sichern.

Ganz anders sieht es bei der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Hier sind in den letzten Wochen bis zu 1800 Polizistinnen und Polizisten aufgeboten worden, um das widerrechtlich besetzte Gebäude zu sichern. Kosten: mindestens 5 Millionen. Ein Tötungsdelikt hatte sich ebenfalls dort ereignet, aber nicht deswegen waren über 1000 Polizisten entsandt, um das Grundstück zu sichern.

Um genau dieses bezirkseigene Gebäude hatte ich mich persönlich vor 3 Jahren während meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Auftrag einer Grundschule eines freien Trägers einer Migrantencommunity bemüht; die Immobilienverwaltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hatte es jedoch brieflich damals schlichtweg abgelehnt, auch nur in Gespräche über eine neue Nutzung der mehreren, damals zweckfrei leerstehenden Kreuzberger Schulgebäude einzutreten.

Und nun das! Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der rot-schwarze Berliner Senat haben hier über Monate hinweg alles getan, um einen rechtswidrigen, teilweise unwürdigen Zustand künstlich aufrechtzuerhalten; sie haben fast alles unterlassen, um einen illegalen Zustand am Oranienplatz und im besetzten Gebäude an der Ohlauer Straße zu beenden. Nach monatelangem Hickhack und Hin und Her dürfen die Besetzer im bezirkseigenen Gebäude bleiben. Das Schulgebäude darf weiterhin als kostspielig gesicherte, auf unsere Steuerzahlerkosten gesicherte Spielwiese von Rechtsbrecher*innen und plärrenden Marodeuren genutzt werden. Die Politiker*innen des Berliner Senats und des Bezirksamtes haben sich von einer grotesk-infantil agierenden Truppe von Polit-Amateuren erpressen lassen.

Der Rechtsbruch wird also auf Dauer gestellt. Ich konstatiere in dieser Sache ein totales Versagen des SPD-CDU-Senates und des „kollegial“ geführten Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Das ist niederschmetternd für uns einfache migrantische Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in der Vergangenheit scheue Anstrengungen unternahmen, dem Bezirk oder dem Bundesland Berlin ein bisschen bürgerschaftliches Engagement einzuhauchen.

Und dafür zahlen die anderen Bundesländer den Länderfinanzausgleich? Liebe andere 15 Bundesländer, wehrt euch doch ein bisschen. Es ist wirklich unfassbar, unerträgliche politische Zustände herrschen hier in Berlin.

Die Berliner Landes- und vor allem die hiesige Bezirkspolitik unterhöhlen mit derartigen Fehlleistungen das Legalitätsprinzip staatlichen Handelns, sie unterminieren das Vertrauen von uns Bürger*innen in die Verlässlichkeit und Rechtstreue der gewählten Volksvertreter*innen; die Berliner Politik, namentlich die der Berliner Parteien Die Grünen/Bündnis 90, CDU und SPD führt so allmählich zu einer Erosion der Staatlichkeit.

Staatserosion von oben, aus dem Inneren der staatlichen Verwaltung heraus! Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sind in diesem Trauerspiel für rechtstreue Bürger*innen Berlins unwählbar geworden.

Einsatz an besetzter Schule in Berlin-Kreuzberg: Allein die Personalkosten belaufen sich auf fünf Millionen Euro – Berlin – Tagesspiegel.

Afrika braucht Zentren der Hoffnung!

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Apr 162014

Immer wieder nutze ich meine zahlreichen Begegnungen mit Afrikanern und Europäern, die in Afrika leben, um mich aus erster Hand über die Lage in den 55 afrikanischen Ländern zu informieren.

Die Vorgänge am Kreuzberger Oranienplatz und in der besetzten Kreuzberger Schule lösen in mir seit langem nur noch Entsetzen und Staunen über so viel Leichtgläubigkeit und so viel Dilettantismus der Berliner Landespolitik aus. „Wie kann man sich so ins Bockshorn jagen lassen und zugleich die Rechtsstaatlichkeit preisgeben?“

Danke Dilek Kolat!? Danke Monika Hermann?! Danke Frank Henkel?! Danke Klaus Wowereit?! – Das alles klingt in meinen Ohren nur noch wie Hohn, zumal das lächerliche Stück noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt sicherlich einen Nachschlag zu der ganzen Komödie, die wir Steuerzahler finanzieren müssen!

Ergebnis meiner tour d’Horizon unter Afrikanern: Afrika ist ein unermesslich reicher Kontinent, der riesige Entwicklungschancen hat. Vor allem sind reichlich Bodenschätze vorhanden, der Kontinent kann sich dank vieler landwirtschaftlicher Nutzflächen selbst ernähren, er kann eigene Produkte ausführen, und die Bevölkerungsstruktur ist günstig, da sehr viele junge Menschen aufwachsen.

Die Probleme liegen in den Kriegen einiger Länder um Ressourcen, im Mangel der Rechtsstaatlichkeit, in Diktaturen und in betrügerischen Kleptokratien.

Afrika hat etwa 1,2 – 1,3 Mrd. Einwohner. Zur Zeit sind etwa 12-14 Millionen Afrikaner auf dem Kontinent durch Vertreibungen und Kriege zur Wanderschaft gezwungen. Bei guter Bewirtschaftung, bei guter Regierungsführung hingegen braucht kein Afrikaner zu fliehen! Die Massenflucht, die Masseneinwanderung in andere Kontinente ist für die Afrikaner keine echte Perspektive. Nur durch Befriedung der Staaten und durch den Aufbau funktionierender Strukturen kann ihnen eine Perspektive geboten werden. Hierfür liegt die Hauptverantwortung bei den Mächtigen der afrikanischen Staaten.

Ich bin überzeugt: Die afrikanischen Länder müssen es selber schaffen. Sie können alle Voraussetzungen für einen Aufschwung des Kontinentes selber schaffen.

Größte Hochachtung hege ich beispielsweise für den Verein Center of Hope for Dakawa, der in Berlin-Kreuzberg seinen Sitz hat. Dakawa liegt im Bezirk Morogoro im südlichen Hochland von Tansania. Für Tansania wird eine Schule, ein Waisenhaus, ein Altenheim, eine selbsttragende Landwirtschaft gepant.

http://www.centerofhopefordakawa.com/index.php/de

Der Verein beschreibt sein Vorhaben so:

Ziel des ‚Center of Hope for Dakawa e.V.‘ ist die Gründung und der Aufbau eines Bildungs- und Sozialzentrums zunächst als Internat und Waisenhaus. Dort sollen Waisen und behinderte Kinder als interne Schüler leben und Kinder aus der Umgebung als externe Schüler am Unterricht teilnehmen. Gleichzeitig soll Wohnraum für alte Menschen geschaffen werden, perspektivisch auch ein Ausbildungszentrum für erwachsene. Weitere Ziele des Projektes sind der Aufbau und die begleitende Unterstützung von Strukturen der Selbsthilfe und Selbstversorgung in den Bereichen Landwirtschaft und Viehzucht, Gesundheitswesen, sowie Aus- und Weiterbildungen.Landwirtschaft und Viehzucht sollen der direkten Versorgung des Zentrums dienen und dieses dadurch wirtschaftlich unterstützen.

via PROJEKT.

Was noch fehlt, ist Geld. Während am Oranienplatz in Kreuzberg laut Morgenpost vom 14.04.2014 6 Millionen Euro allein für die Aufräumarbeiten eines schlecht inszenierten medialen Spektakels – genannt Flüchtlingscamp – bereitstehen, würden 200.000 Euro ausreichen, um in Tansania Land zu kaufen, Gebäude zu errichten und eine blühende Gemeinschaft in aufzubauen.

6-9 Milliarden kostet der neue Berliner Flughafen, 6 Millionen kostet das Beseitigen der Umweltschäden durch das Camp am Oranienplatz! Und für 200.000 Euro könnte man ein Vorzeigeprojekt in Tansania finanzieren, aufbauen und in eine selbsttragende Existenz entlassen.

6-9 Milliarden für einen Flughafen, der irgendwann vielleicht in Betrieb gehen wird – 6 Millionen für die Schadensbeseitigung am Oranienplatz. Das sind die Dimensionen.

Mit derartiger unfassbarer Fahrlässigkeit gibt die Berliner Politik sinnlos Geld aus, das anderweitig viel besser verwendet würde.

Und 200.000 Euro für eine Schule und eine Landwirtschaft in Dakawa. Damit könnte man einen Keim der Hoffnung säen, der vielfache Frucht tragen wird.

Organisierte Verantwortungslosigkeit oder schon Feigheitswettbewerb?

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Mrz 062014

Ein lustiges Weiterschieben von Verantwortung hat sich mittlerweile am Oranienplatz eingespielt. Keiner weiß mehr, was Sache ist, alle erklären sich für unzuständig: Bezirksamt, Sozialsenatorin Kolat, Stadtentwicklungssenator Müller, Bürgermeister Wowereit, Bürgermeisterin Herrmann, Stadtrat Panhoff, … alle drucksen schmallippig herum. Ein vereidigter Brandschutzgutachter rät mittlerweile zur unverzüglichen Räumung des Lagers.

Ein blendender Move kommt von Senatorin Kolat: Sie trat bei einer Aktion gegen rechts auf, verwahrte sich scharf dagegen, die „Flüchtlinge“ – wie die zahlreichen freiwillig nach Deutschland zugewanderten jungen Männer sich listigerweise nennen lassen – zu „kriminalisieren„, wie das die NPD mache.

Auf Fragen der Journalisten zum Oranienplatz verweigert sie jede Antwort. Na, immerhin druckst sie nicht rum, sondern sagt – gar nichts.

Ei was nicht gar. Sollte man denn tatsächlich Drogenhändler „kriminalisieren“? Das wäre ja niederträchtig, wenn man den Handel mit illegalen Drogen und die sich häufenden Gewaltvorfälle als etwas Kriminelles einstufen wollte. Also muss man das Ganze einfach legalisieren – Drogenhandel, illegale Einwanderung, Hüttenbauen an jedem beliebigen Platz, Gewaltanwendung zur Revierverteidigung?

Was ist denn das für ein Feigheitswettbewerb, den unsere gewählten PolitikerInnen da veranstalten! Die schieben sich ja die Zuständigkeiten wie heiße Kartoffeln weiter. Und das alles auf dem Rücken der armen Flüchtlinge!

Oranienplatz: Holzhütten sind illegal, aber niemand ist zuständig.

Sollen wir in der EU uns den afrikanischen Staaten anpassen, oder sollen die zu uns wandernden Afrikaner sich an unsere Ordnung anpassen?

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Jan 082014

Leute, studiert die taz von heute, S. 1, S. 6 und S. 21! Einige Wochen nach der Le Monde berichtet auch die Schwesterzeitung taz über die eskalierende Gewalt zwischen den Milizen in der Zentralafrikanischen Republik. „Millionen von Zivilisten brauchen Hilfe und Sicherheit.“ … Nun, die Millionen könnten eigentlich alle zu uns nach Kreuzberg kommen. Platz genug ist da.

Napuli Langa, eine der Besetzerinnen vom O-Platz aus Sudan fordert für sich (und Millionen andere Kandidaten) jedoch nicht Barmherzigkeit, nicht Nothilfe, nicht ein festes Dach, sondern Arbeit satt für alle, Aufenthaltsgenehmigungen für alle, „Angebote“ der Politik für alle, freie Ortswahl, Unterbringung in eigenen Wohnungen. Siehe taz S. 6, heute. Irre. Hier zeigt sich die klare Strategie der offenkundig ferngesteuerten Besetzer: Dreiste Forderungen stellen, Zwietracht zwischen den Organen der Exekutive säen, gewaltbereite Hilfstruppen und Milizionäre unter den Deutschen anwerben.

Es funktioniert, die Strategie der Spannung geht auf. Linke Kräfte im Bezirksrathaus Frie-Kre, die gern den regierenden SPD-CDU-Senat sprengen möchten, können sich ins Fäustchen lachen!

Die Platzbesetzer am O-Platz wollen offenbar afrikanische Zustände in Deutschland einführen: Wer am lautesten schreit, gewinnt im Sudan und Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik. Und er gewinnt zunehmend auch in Kreuzberg und in Berlin. Wer zuschlägt oder zuzuschlagen androht, der kann die Agenda bestimmen. Das hat der Senatsbeschluss oder Nicht-Beschluss gestern ergeben.

Und solche kindischen, trotzigen, gleichsam mit dem Fuß aufstampfenden Forderungen werden seit Oktober 2012 ganz offen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt. Dann kann man auch gleich Arbeit und Wohnungen in Kreuzberg für Boko Haram und alle anderen extremistischen Gruppen, Terroristen, Drogenhändler, afrikanischen Milizen, tschetschenische Rebellen usw. satt fordern. Irre. Unhaltbar. Und das Bezirksamt Fri-Kre, der Senat lässt sich darauf ein, stellt eine ganze Schule, Räume und Plätze, etwa den Görlitzer Park, stellt Strom, Wasser, Logistik zur Verfügung. Auf Steuerzahlerkosten. Irre, irre, irre. Der Rechtsstaat dankt ab.

Den Millionen notleidenden Menschen in den afrikanischen Ländern leisten die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden afrikanischen Wanderarbeiter, die Drogenhändler, die Junggesellen und ihre in Deutschland sich zusammenfindenden Milizen einen Bärendienst.

„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

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Jan 062014

„Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen) bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch, sollte sowohl Frank Henkel (CDU) wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal. Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen – existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer) der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten Gewaltmonopol – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten. „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

„STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“

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Dez 152013

Feiner, stäubender Nieselregen hüllte heute unser gemeinsames Kreuzberg in ein winterliches Grau. Die deutlich emporgereckte geballte Faust setzt Akzente, Hammer und Sichel auf roten Fahnen beleben das triste Grau-in-Grau. Forderungen wie „Stopp aller Abschiebungen“, „No ilegal deportation“, „Aufhebung der Residenzpflicht“, „Refugee Strike“… die Campingmenschen weichen von ihren Forderungen keinen Zentimeter ab. Am Nachmittag führte mich ein Spaziergang durch die Oranienstraße zum Oranienplatz. Die heitere Musik spielt auf. Lockere Gespräche sind jederzeit möglich. Entspannung ist angesagt. Das passt eigentlich gar nicht zu der drohend geballten Faust. Erste Demonstranten strömen erwartungsfroh und abenteuerlustig herzu, die freundlichen Polizistinnen und die gesprächsbereiten Polizisten sind auch schon da. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Die Forderungen der hier lebenden Menschen sind seit Monaten dieselben. Es herrschte eine Art Stillstand.

Was mag aber wohl die emporgereckte geballte Faust bedeuten? Diskussionsbereitschaft? Was bedeuten die roten Fahnen mit Hammer und Sichel? Den Willen zur Arbeit auf Feldern und an den Werkbänken der Nation?

Wie dem auch sei: ich stimme im Gespräch einer Forderung voll zu: Stop illegal deportation – rechtswidrige Abschiebungen müssen gestoppt werden! Niemand soll und darf gegen geltendes Recht abgeschoben werden! Wir sind ein Rechtsstaat. Die Regeln des Rechtsstaates gelten für alle Menschen – Deutsche und Ausländer – gleichermaßen, selbstverständlich auch für Menschen auf Wanderschaft. Illegale Abschiebungen dürfen wir nicht zulassen!

STOP ILLEGAL DEPORTATION! STOP ILLEGAL DEPORTATION!

Freiheit oder Wohlstand – was ist das Wichtigste?

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Dez 082013

„Die Freiheit ist das Wichtigste“ – ein sehr mutiges Wort, das mich gestern ansprang, als ich die Stresemannstraße entlangschlenderte. Geprägt hat es ein Mann, dessen politisches Denken heute fast völlig vergessen ist – Willy Brandt. In der Tat – Freiheit ist ein zentraler Wertbegriff, der Europas kulturelle Vielfalt seit den Perserkriegen deutlich von benachbarten Machträumen unterscheidet, etwa von den östlichen Großreichen, ob sie nun Persisches Reich, Osmanisches Reich oder Sowjetunion hießen.

Genau genommen – ich war begeistert von Willy Brandt, und auch von der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus. Denn soeben hatte ich den Koalitionsvertrag der beiden Parteien CDU/SPD gelesen, in dem die Freiheit nur eine sehr untergeordnete, ja stiefmütterliche Rolle einnimmt. Die Leitwerte der heutigen bundesdeutschen Politik sind – ausweislich des CDU-SPD-Koalitionsvertrages – vor allem die Sicherung und die Mehrung des Wohlstandes, ferner Stärkung der Wirtschaft durch den Staat, bessere Betreuung von Menschen aller Altersstufen durch den Staat, Umbau der Gesellschaft durch den Staat zugunsten von stärkerer Wirtschaftsgerechtigkeit des Menschen, Abbau der traditionellen Rollenverhältnisse durch den Staat, Anpassung von Unterschieden zwischen Müttern und Vätern, zwischen Jungen und Mädchen durch die Politik. In allen Politikfeldern „weiß die Politik es besser“ als das Volk.

Was beispielsweise Kinder wollen und was Kinder brauchen, wird nicht gefragt. Was die Alten wollen und die Alten brauchen, wird nicht gefragt. Was Mütter wollen und brauchen, wird nicht mehr gefragt. Sie sollen dem Arbeitsmarkt möglichst uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Der Koalitionsvertrag übernimmt das Heft des mütterlichen und väterlichen Handelns. Er legt die Geschicke der Gesellschaft erneut in die Hände einer kleinen, sich weitgehend aus sich selbst rekrutierenden Kaste an Politikerinnen und Politikern. Gegen diese große Koalition ist nicht mehr anzukommen. Jeder, der sich hauptsächlich für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also für Selbstbeschränkung der Politik einsetzt, für eine Verschlankung der Politik einsetzt, wird abgebügelt. Er kommt gar nicht mehr in die Positionen oder in die Parlamente hinein.

Freiheit als zentraler Leitwert politischen Handelns ist in Deutschland nicht mehr gefragt. Es gibt nur wenige, die dies erkannt habe, etwa ein Kreuzberger Bundespolitiker, wenn er fordert, seine Partei müsse wieder eine „Partei der Freiheit“ werden. Er scheint erkannt zu haben, dass zentrale zeitüberdauernde, also „wertkonservative“ europäische Werte – eben Vorrang der Freiheit vor der Versorgung durch den Staat, Vorrang der Familie vor der Politik, Vorrang der persönlichen vor der staatlichen Verantwortung – angesichts der überschäumenden Phantasien der neuen Biopolitik zu unterliegen drohen.

Die Freiheit von staatlicher Umgestaltung der Gesellschaft durch die Politik ist kein Wert mehr. Nein, die Politik dringt in immer mehr Bereiche der Lebensgestaltung ein.

Für einen Willy Brandt, einen Theodor Heuß oder einen Konrad Adenauer hingegen stand die Freiheit ganz oben. Freiheit von staatlichem Zwang und staatlicher Betreuung. Und für den staatlichen Zwang standen eben nicht nur Hitler und seine Kumpane, sondern auch Wilhelm Pieck und seine Kumpane, Klement Gottwald und seine Kumpane, Stalin und seine Kumpane, Walter Ulbricht, Mátyás Rákosi und alle die anderen Machthaber, die auf Geheiß der Sowjetunion den Bereich staatlichen Bestimmens tief bis in die Familien und die private Lebensführung hinein erstreckten.

Der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus gebührt Dank und Respekt, dass sie ein so unzeitgemäßes Freiheits-Wort wie das Willy Brandts offen auszustellen wagt. Sie setzt sich dadurch dem Vorwurf des Rechtspopulismus aus. Egal. Dann sei es so. Ich werde meine nächsten Bücher bei der Willy-Brandt-Buchhandlung bestellen.

Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?

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Nov 292013

Diese Frage, die wir hier stellen, wird man doch wohl noch stellen dürfen!

Ich schlage folgende Antwort vor: Die Inhaberinnen politischer Ämter – etwa Bürgermeisterinnen, Ministerinnen, Polizistinnen, Staatssekretärinnen – sind absolut (stärker als wir gewöhnlichen, schlichten Staatsbürgerinnen) an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn Bürgermeisterinnen sich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, verfehlen sie das Amt. Dieser Bürgermeister gleicht einem Polizisten, der sich nicht an das Dienstrecht hält. Ein Satz wie „Wir leisten Widerstand auch gegen eine Rechtsposition der Republik, weil wir solidarisch sind mit den Forderungen nach einem humanen Flüchtlingsrecht„, wie dies bereits der vorige, damals noch amtierende Bezirksbürgermeister Franz Schulz öffentlich kundtat, ist der erste Schritt zum Austritt des Bezirksteils Kreuzberg aus der Bundesrepublik Deutschland.

Will der Bezirksteil Kreuzberg wirklich aus dem Rest Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der EU austreten? Die Frage muss erlaubt sein!

Ein Austritt Kreuzbergs aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie es die Kreuzberger Politikerinnen so gern andenken? Ich vermute: Der wird kaum zu schaffen sein – schon rein finanztechnisch wäre dies „nicht darstellbar“, wie die Haushälterinnen so gern sagen. Denn gerade der Bezirksteil Kreuzberg wäre ohne die jahrzehntelange nationale (allerdings nicht internationale) Solidarität der restlichen Teile der Republik nicht lebensfähig. Der Bezirksteil Kreuzberg, dessen einfache, schlichte Bürgerinnen wir sind, nimmt gern Geld, gibt gern das Geld aus, das der Rest Berlins ihm hinreicht. Das mindeste, was wir Kreuzbergerinnnen dem Rest Berlins zurückgeben müssen, ist die Rechtstreue.

Wir ganz normalen Kreuzbergerinnen sollten uns nicht durch die Kreuzberger Politikerinnen vom bunten Rest der Bundesrepublik Deutschland auseinanderdividieren lassen.

Das bisschen konkrete SOLIDARITÄT, das die PolitikerInnen unseres niedlichen, knuddligen, widerständigen, verlogenen und aufmüpfigen Bezirksteiles sich so wahnsinnig gern auf die Fahnen schreiben und lautstark vom Rest der Republik einfordern, schaffen die Berliner CARITAS und die christlichen Kirchen aber so was von locker. Aber mit links. Die Caritas tut das Richtige. Sie tut, was dem Menschen dient. In Bert Brechts Worten ungefähr:

Oranienplatz

Ihr wollt etwas für die Ärmsten und Schwächsten
tun? Dann fangt schon mal an
in kalter Winterszeit. Gebt ihnen
ein Obdach. Gebt ihnen zu essen. Bietet ihnen
ein warmes Bett. Dann, erst dann macht
Politik. Dann redet über eure Moral. Erst kommt das Essen.
Dann redet
von internationaler Solidarität.

Zitat: „Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal, Nr. 20, Sommer 2013, S. 14-27, hier S. 15

Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

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Okt 292013

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben? Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

„Who owns Britain? Anybody but us!“

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Okt 192013

http://www.nytimes.com/2013/10/18/business/international/britain-to-let-chinese-buy-into-nuclear-power-plants.html?partner=rssnyt&emc=rss&_r=0

„Chinese Money will fuel Britain’s nuclear ambitions“, schrieb die International New York Times gestern auf Seite 1.

„Who owns Britain? Anybody but us!“, fasst der Guardian die empörten Leserbriefe gestern auf S. 41 zusammen. Tenor: „Die Chinesen übernehmen jetzt das Sagen in der britischen Energieversorgung.“

http://www.theguardian.com/business/2013/oct/18/energy-sector-china-syndrome

In Großbritannien steigen die chinesischen Banken ganz groß in der Finanzierung und dem Eigentum an den neu geplanten britischen Atomkraftwerken ein. China sitzt schon bald am Tisch der EU-Nuklearindustrie! Die große Schlagzeile in allen britischen Zeitungen! Was meine EU-liebenden und AKW-hassenden Deutschen dazu wohl sagten, wenn sie es erführen und die politische Lage in Großbritannien und den 27 anderen EU-Staaten wenigstens ansatzweise zur Kenntnis nähmen? Zur Erinnerung: Like the UK, Germany goes it alone „energywise„, Deutschland stellt als einziges EU-Land seine komplette Stromversorgung dem grandiosen 40-Jahres-Plan gemäß bis 2050 zu 90% auf erneuerbare Energie um, und zwar ohne Abstimmung, ohne Rücksprache, ohne Einbeziehung auch nur eines einzigen EU-„Partners“. MERKE:

Jeder EU-Staat machte und macht SEIN und nur SEIN DING in punkto Energiewirtschaft, in punkto Krieg und Frieden, in punkto Sozialversicherung, in punkto Außenpolitik, in punkto Haushalts- und Finanzpolitik.

In keinem der fünf klassischen Politikfelder kann die EU als Staatenbund oder Organisation sui generis ihrem eigenen Anspruch auch nur ansatzweise gerecht werden. Fast schon irre zu nennen ist es, dass diese offenkundige Wahrheit so selten ausgesprochen wird.

„Germany goes it alone, WE go it alone!“ TIT FOR TAT, wie unsere engen britischen Freunde, unsere engen Partner und engen Verbündeten von der Insel sagen. Und der von den Deutschen – ausweislich des triumphalen CDU-Wahlerfolges – so heiß und innig ersehnte EU-Superstaat? Und der Euro? Können so nie und nimmer funktionieren. Niemals. Jamais. Eine Gemeinschaftswährung ohne Abtretung wesentlicher staatlicher Souveränitätsrechte an die Hüterin oder den Hüter der Währung, also an den neuen Träger der EU-staatlichen Souveränität, die EU bzw. die EZB kann nicht funktionieren.

Das wissen eigentlich alle. Aber niemand will es wissen.

Bild: Zauberhafte Herbststimmung am Fluss Darwent in den englischen Midlands. Aufnahme des Kreuzbergers vom 17.10.2013

„Wir lehnen jede Form des Zwangssparens ab“

bitte!, Bundestagswahlen, Das Böse, Freiheit, Gedächtniskultur, Gouvernance économique, Konservativ, Planwirtschaft, Rechtsordnung, Soziale Marktwirtschaft, Vergangenheitsbewältigung, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Aug 242013

Weitgehend vergessen ist heute bei den Deutschen die Zeit von 1945-1949. Dabei liegt sie uns zeitlich und inhaltlich sogar näher als die immergleiche Erinnerungsmühlenlandschaft, die eifrig Mythen und Riten um die Jahre 1933-1945 spinnt! Die noch heute bestehende Bundesrepublik wurde in allen wesentlichen Zügen damals, in den Jahren 1945-1949, geschaffen. Zwar wird derzeit versucht, die Bundesrepublik Deutschland in einem übergeordneten Machtverband – genannt EU – aufgehen zu lassen, aber noch gilt im wesentlichen das Grundgesetz des Jahres 1949, das freilich durch die EU-Gesetzgebung zunehmend ausgehöhlt wird.

Man müsste heute eigentlich mehr über die großen Politiker Konrad Adenauer und Theodor Heuß, über Kurt Schumacher und Jakob Kaiser sprechen – und bitte bitte (!) ein bisschen weniger über den Verbrecher Hitler, den Verbrecher Göbbels und den Verbrecher Göring.

Denn damals, in den Jahren 1945-1949 wurde in Europa eine intensive Debatte über Themen geführt, die auch heute die europäische Agenda bestimmen:

Marktwirtschaft oder Planwirtschaft?
Sozialisierung der Schulden durch Vergemeinschaftung und Kollektivierung?
Enteignung der Bessergestellten und Umverteilung des enteigneten Hab und Guts an die ärmeren Schichten?
Zwangssparen oder freies Spiel der Kräfte?
Staatliche Preisbindung oder freier Markt?
Wohnraumbewirtschaftung oder Förderung der Schaffung neuen Wohnraums?

Es geht heute sowohl in Deutschland wie auch in der EU um Stärkung der zentralistischen Steuerung, um eine Verdrängung der Markwirtschaft. Die frischgekürte Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat dies erkannt, denn sie bezeichnete gleich nach ihrer Ausrufung als Spitzenkandidatin die von der CDU und den Grünen betriebene Energiewende recht forsch – aber zutreffend – als Planwirtschaft, die man aus der DDR kenne. Damit trifft sie sicherlich ins Schwarze, oder besser gesagt ins Schwarzgrüne. Ist doch ’ne super spannende Ansage, die Göring-Eckardt da gemacht hat! Das hinter den Kulissen eifrig angedachte und vorbereitete schwarz-grüne Bündnis gewinnt so bereits jetzt Konturen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111222807/Goering-Eckardt-wirft-der-Union-Planwirtschaft-vor.html

Göring-Eckardt und die Grünen haben recht: Ohne ein gerüttelt Maß an zentralistischer Planwirtschaft ist die Energiewende nicht machbar, ist aber auch der Euro nicht zu retten. Die gegenwärtige Euro-Zwangsbewirtschaftung Griechenlands muss man als zentralistisches Zwangssparen bezeichnen. Nur durch Einschnitte bei den privaten Haushalten kann die griechische Volkswirtschaft vorübergehend den täuschenden Anschein erwecken, sie könnte die Sparauflagen der Geldgeber erfüllen. Nutznießer der bisher über 230 Mrd. Rettungsmilliarden sind die Banken. Denn die Griechenland-Rettungsmilliarden fließen den international agierenden Banken zu, die u.a. riesige Kredite für Rüstungsgüter ausgereicht haben.

Meldung Tagesspiegel: „Von den bisher bewilligten 207 Hilfsmilliarden flossen nur 15 Milliarden in den Staatshaushalt. Doch auch von diesen Krediten kam nur ein kleiner Teil den Menschen zugute; sie ermöglichten es dem Staat, Leistungen wie die Arbeitslosenhilfe aufrechtzuerhalten. Ein Großteil des Geldes wurde benötigt, um Schulden bei Rüstungslieferanten zu begleichen.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-hilfe-das-falsche-wahlkampfthema/8679470.html

Und um die Schulden bei Rüstungslieferanten zu tilgen, nehmen die Griechen Einschnitte in der Daseinssicherung hin. Das ist Sparzwang oder auch Zwangssparen.

Was sagte die CDU im Jahr 1949 zu dieser Art des Zwangssparens? Lest selbst:

„Wir lehnen jede Form des Zwangssparens mit Entschiedenheit ab, da sie den Sparwillen im Keim erstickt. Das deutsche Volk hat mit dem Zwangssparen die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Künstliche Sparkapitalbildung durch staatliche Preisbindungen und durch Steuererhöhungen lehnen wir mit der gleichen Entschiedenheit ab, denn auf diese Weise spart der Staat zu Lasten der Allgemeinheit und die Staatsbürger kommen nicht in den Genuß des Sparens.“

Deutschland 1945-1949: Das war eine super spannende Zeit. Leider weithin vergessen.

Quelle:

Düsseldorfer Leitsätze der CDU/CSU vom 15. Juli 1949, zitiert nach:
Determinanten der westdeutschen Restauration 1945-1949. Autorenkollektiv: Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer, Friedrich-Karl Schlotmann, Marianne Welteke. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1972. 7. Aufl. 1980, S. 429-450, hier S. 438
Foto: Die Türen des Bundesbundesfinanzministeriums stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, stehen Jung und Alt offen! Alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Keine Frage wird als nicht hilfreich abgetan. Kein Argument wird als „schädlich“ totgeschwiegen. Kommt, schaut, fragt, so wird euch geantwortet! Aufnahme von der Wilhelmstraße vom 23.08.2013

Ist die Residenzpflicht für Asylbewerber verbrecherisch? Ist Abschiebung immer Mord?

Flüchtlinge, Migration, Pflicht, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Aug 092013

„Abschiebung ist Mord.“ So schreiben es die höchst munteren Lagerbewohner, deren Forderungen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offiziell unterstützt werden und deren selbstgewählte Sammelunterkunft auf dem Oranienplatz bis zur Erfüllung ihrer Forderungen geduldet wird, deutlich und nachprüfbar auf großen Plakaten.

http://www.taz.de/Aufstand-der-Fluechtlinge-2/!121445/

Wiederholt vorgetragene Forderungen der Bewohner des Lagers sind die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die sofortige Anerkennung aller Antragsteller als Asylbewerber, die sofortige Arbeitserlaubnis, der sofortige Stopp der Abschiebungen, die Abschaffung der Sammelunterkünfte („Lager“ genannt). Begründung der Aktivisten in ihrer selbstverwalteten Sammelunterkunft, die Bürgermeisterin Herrmann wiederum nicht als Lager, sondern als „politisches Mahnmal“ bezeichnete:

„Kein Mensch ist illegal. Abschiebung ist Mord.“

http://dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de/2013/08/02/fluechtlingscamp-in-kreuzberg-zum-politischen-mahnmal-erklaert/

Mal ganz dumm ans Bezirksamt und ans Aktivistenlager zurückgefragt: Ist wirklich jede Abschiebung Mord? Spannende Frage, die man mal ausdiskutieren sollte! Denn nur mal ganz abstrakt gefragt: Wäre die Abschiebung eines im Ausland gesuchten Mörders, der in Deutschland listigerweise Asyl beantragt hat, ebenfalls als Mord im Sinne des Kreuzberger Aktivisten-Lagers zu werten?

Mohammed Atta, einer der maßgeblichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.09.2001, lebte lange Jahre vor diesen Taten in Hamburg als unauffälliger, angepasster Student und plante über Monate hinweg in aller Ruhe von Deutschland aus die Anschläge, denen knapp 3000 Menschen zum Opfer fielen.

Hätte man den Mann in den Anschlagsplanungen stören sollen? Hätte man ihn aus Deutschland in sein Herkunftsland abschieben dürfen? Wäre dies in den Augen der Lagerbewohner vom Oranienplatz auch Mord gewesen? Eine rein philosophische Frage, eine unspannende Frage. Es ist schon zu spät. Blicken wir in die Gegenwart!

Denn spannender ist es zu erkennen, wie attraktiv Deutschland als Asylland neuerdings für Tschetschenen aus Russland geworden ist:

Tschetschenien : Terroristen suchen Asyl in Deutschland – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Die Libanesen, die Kurden, die Palästinenser, neuerdings einige afrikanische Nationen haben es ab den 90er Jahren vorgemacht, wie man mithilfe von klug platzierten Brückenköpfen Fuß in Deutschland fasst, um dann planmäßig eine wachsende, durch Zuzug sich und uns alle bereichernde Volksgruppe aufzubauen. Die Tschetschenen sind im Moment die Volksgruppe, die ihnen am erfolgreichsten nacheifert. Das deutsche Asylrecht bietet bereits jetzt ein Fülle von Handhaben, um sich in aller Ruhe in diesem Land einzurichten.

Durch die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht, durch die sofortige Anerkennung aller gestellten Asylanträge, durch die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte („Lager“ genannt) wird das Sich-Einleben für alle Beteiligten einfacher. So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, wird das Lager bleiben. Den Segen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hat das Lager ja.

Freigabe oder Einschränkungen für Alltagsdrogen – was meinst du?

Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Rechtsordnung, Türkisches Kommentare deaktiviert

Aug 022013

Die Türkei verbietet mittlerweile den öffentlichen Alkoholverkauf ab 22 Uhr. Warum? Es gab – wie auf den griechischen Inseln – zu viel Ärger und zu viele Straftaten mit und von Betrunkenen, vor allem mit Touristen.

Mülltrennung haben sie in der Türkei jetzt auch an einigen Stellen eingeführt, außerdem werden PS-verliebte Raser auf den Straßen geblitzt und heftig zur Kasse gebeten, es werden erstmals auch Rauchverbote an vielen öffentlichen Orten ausgesprochen.

Drogenbesitz und Drogenhandel auch in kleinen Mengen bleiben in der Türkei weiterhin strafbar und werden auch empfindlich bestraft.

Kurz, die Freiheit der türkischen Alkoholtrinker, der Autofahrer, sorglosen Müllablader, der unverbesserlichen Raucher wird fast schon so stark wie in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt, aber bei weitem nicht so stark wie in den USA. Ärgerlich für viele Türken: Der Türke darf nicht mehr „wie ein Türke“ rauchen und Auto fahren, sondern soll sich an Rauchverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Schlimm? Oder ein richtiger Schritt im Kampf gegen die Alltagsdrogen Tabak, Alkohol und Autowahn? Was glaubst du?

Ich sehe es so:

In der Türkei erlebten wir keinerlei Beschaffungskriminalität wie in Süditalien, keine Alltagskriminalität und keine Bettelei wie in Berlin, kein Anbaggern, keine illegalen Parkwächter wie in Italien oder in Griechenland, keine Übergriffe, keine grölenden Besoffenen usw. usw. Wir konnten im Hotel die Türen bedenkenlos offenstehen lassen. Das zwischenmenschliche Klima im öffentlichen Raum der Türkei war überall, auch in den Städten, sehr zivil, höflich, entspannt. Ich halte dies auch für eine Folge der relativ strengen sozialen Kontrolle durch Familien und Gemeinden, für eine Folge des hohen Respekts vor Regeln, die der türkische Staat – notfalls mit Verboten und mit Strafen – durchsetzt.

Was meinst du zu folgenden Thema:

Legalize it!

Uruguay wird jetzt wohl das erste Land weltweit, in dem Cannabis legalisiert wird – gegen den Widerstand der Opposition und wohl auch gegen die Mehrheitsmeinung des uruguayanischen Volkes. Der Abgeordnete Gerardo Amarilla kündigt ein Referendum gegen das neue Gesetz, das der Drogenmafia Einhalt gebieten soll, an (Meldung FAZ heute, S.6).

Wird Friedrichshain-Kreuzberg bald am Görli nach Uruguay das zweite rechtlich souveräne Gebiet, das nun auch de jure offen den Cannabisverkauf erlaubt? Dann wären Uruguay und Friedrichshain-Kreuzberg die ersten Experimentierfelder für die Behauptung, dass eine Freigabe der Alltagsdroge Cannabis den kriminellen Rauschgifthändlern das Wasser abgrübe. Ich hege stärkste Zweifel, dass dem so wäre. Das ist wie beim Klimaschutz: Insellösungen, bei denen nur zwei autonome Gebiete voranschreiten, klappen nicht.

Alle Staaten der Welt müssten alle Alltagsdrogen – darunter vor allem Alkohol, Cannabis, Tabak und PS-Wahn – komplett an einem einzigen Tag freigeben. Dann könnte man sehen, ob die Freigabe der üblichen Alltagsdrogen die erhoffte Besserung bringt.

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