Wohin steuert Arabien?

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März 302011
 

Oliver Schlumberger benennt heute auf S. N5 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem höchst lesenswerten Beitrag über „Nahost-Experten“ folgende Merkmale für die Langlebigkeit autokratischer Herrschaft in den 22 arabischen Diktaturen:

1) Verquickung politischer und wirtschaftlicher Macht

2) hohe Ressourcenströme in Gestalt von Erlösen aus Öl- und Gasexporten

3) überwiegend informell aufgebaute soziale Netzwerke und Klientelstrukturen

Forschung und Lehre – Natur und Wissenschaft – FAZ.NET

Dieser Befund stimmt mit dem überein, was ich selbst seit einigen Monaten in diesem Blog glaube bemerken zu dürfen.

Was ist die Abhilfe? Ich würde folgendes vorschlagen – sofern ich irgendetwas zu sagen oder zu bestimmen hätte:

1) Entflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht durch Schaffung echter Märkte

2) Aufbau eines produzierenden Gewerbes, verstärkte Bildungsanstrengungen, Diversifizierung der Volkswirtschaften, Lockerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten, Schaffung einer Leistungsgesellschaft statt Zuteilung von Reichtum durch Herkunft

3) Aufbau formeller Strukturen, etwa in Gestalt von Vereinigungen und Parteien, formalisierte Bildungsabschlüsse statt Herkunft als Zutrittsberechtigung zu Führungspositionen

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Illegitim oder illegal?

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März 222011
 

Ein schwer zu erklärender Unterschied herrscht zwischen legal und legitim, zwischen illegal und illegitim.

Legal bedeutet „in Übereinstimmung mit den Gesetzen“, „rechtskonform“. Illegal bedeutet gesetzeswidrig.

Legitim bedeutet „im höheren Sinne gerechtfertigt“. Eine Intervention in einem Drittstaat kann illegal und legitim sein – etwa zur Abwendung eines Genozids. Sie kann auch legal, aber illegitim sein, etwa dann, wenn die Intervention Verbrechen der unterstützten Seite fördert.

Reinhard Merkel überschreibt seinen lesenswerten Aufsatz in der FAZ: „Die Intervention ist illegitim.“ Damit meint er: Sie mag nach dem Buchstaben der UN-Resolution „legal“, also rechtskonform sein, im höheren, im moralisch-politischen Sinne ist sie aber illegitim, da sie politisch-moralisch nicht zu rechtfertigen ist.

Der Westen hat Partei in einem Bürgerkrieg ergriffen, in dem jetzt erste Berichte von Greueltaten der Aufständischen die Medien erreichen. So scheint es laut SPIEGEL online Fälle von Lynchjustiz und blindwütiger Rache zu geben, Foltervorwürfe gegen die Aufständischen stehen im Raum.

Die USA, Frankreich und UK haben sich in diesem Bürgerkrieg klar auf die Seite der Aufständischen geschlagen, die sich unter dem Banner des Gaddafi-Vorgänger-Despoten Idris sammeln und möglicherweise den jetzt regierenden Herrscher durch einen der ihren zu ersetzen suchen.

Die Bundesrepublik steckt viel Häme ein: „Wie KÖNNT IHR!“ Dennoch halte ich es für richtig, was Volker Kauder gestern gesagt hat.

ACH! Hätte man doch an jene wirklich ruhmreiche Revolution gedacht, die 1989 in Leipzig und Berlin und anderen Städten der DDR unter dem Ruf „Keine Gewalt!“ antrat.

Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim – Hintergründe – Feuilleton – FAZ.NET
Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd.

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März 052011
 
„Die EU kann sich neu erfinden, indem sie den arabischen Ländern ihr Herz öffnet und den Kerngedanken der Freiheit durch den Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt: Sozialstaat, Umverteilung des Reichtums von reich zu arm, Machtverteilung, freie Marktwirtschaft, unabhängige Justiz, Schulbildung für alle. Wahnsinnig schwer – aber notwendig!“

So hämmerte ich es spontan vorgestern in meine Facebook-Seite. Kann ich dazu stehen? „Freiheit durch staatliche Strukturen?“ Ich meine – ja! Was wir in Libyen haben, ist eigentlich kein richtiger Staat im modernen Sinn, sondern eine Art Stammesvereinigung. Die etwa neun wichtigen Stämme Libyens einigen sich unter Führung der tonangebenden Clans auf diese oder jene Art der Ressourcenverteilung. Ganz vorne steht der Diktator, der aber stets auf die Unterstützung der wichtigen Stämme angewiesen ist. Loyalität sichert er sich durch Ausgabe von Geschenken und „Erbhöfen“ – und durch bewaffnete parastaatliche Garden. Wirtschaft und Politik sind nicht getrennt, sondern nahezu deckungsgleich.

Das oben genannte Programm halte ich weiterhin für richtig. Wir sollten durch Wort und Bild, durch Reden und Bildung dafür werben. Es umzusetzen, dürfte mehrere Jahrzehnte dauern.

Libysche Rebellen in Ras Lanuf: Per Anhalter in den Kugelhagel – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

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März 032011
 

Kehrte nach guten, anregenden Gesprächen über arabische Länder nachhause. 2 CDU-Kreisverbände waren vertreten: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – und ein Gast ohne Parteibuch. Na bitte! Wir beißen nicht!  „Es ist im Kern eine ökonomische Revolution. Die jungen Leute haben – auch wegen der extrem hohen Geburtenrate – größte Schwierigkeiten, sich ökonomisch zu behaupten. Und sie machen dafür richtigerweise ihre schwerreichen Dikatatoren verantwortlich.“

So eine Meinung!

Eine andere: „Wir Europäer verpassen eine Riesenchance, wenn wir jetzt den Raum der Freiheit nicht nach dorthin ausdehen – Partner, Verbündete, Freunde suchen! Die EU muss sich neu entwerfen, indem sie über ihren engen geographischen Horizont hinausdenkt und das Wagniskapital der Freiheit in den arabischen Ländern arbeiten lässt!“

„Es geht letztlich nur um die Versorgung. Versorgung, Versorgung, Versorgung, wenn das nicht mehr gewährleistet ist, bricht alles zusammen. Die arabischen Länder sind doch alles bloß Versorgungsdiktaturen. Sie erkauften sich Stillhalten des Volkes durch Geschenke und Begünstigungen. Wer aufmuckt, wird ins Gefängnis geworfen. Es sind Regime der Angst.“

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Europa VIEL zu zögerlich, zu halbherzig die Stimme der Freiheit unterstütze, die sich in Arabien erhebe! Die Debatte habe sich in diesen Tagen zu sehr auf Militärisches verengt, das Politische, ja das Philosophische komme viel zu kurz. Es fehle jedes sinnvolle Nachdenken über den Aufbau der postrevolutionären Strukturen. „Staatliche Strukturen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Marktwirtschaft, Aufbau des Sozialstaates  — das ist das A und O! Warum FORDERT das NIEMAND?“

Die arabischen Staaten müssten sich selbst befreien, aber Europa müsse mit Herz, mit klug abwägenden nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung, Trost und Hoffnung spenden. Wenig Neigung bestand, Flüchtlinge aus jenen Ländern aufzunehmen. Die Probleme müssten im Land selbst gelöst werden. „Wer jetzt flieht, gehört meist dem alten System an oder wandelt auf krummen Pfaden. Die Flüchtlinge sind meist nur junge Männer, die keineswegs vor Not und Elend fliehen.“

 „Hier kämpfen Menschen verzweifelt um Freiheit, und Europa lehnt am Fenster!!“

 Ich vernahm’s, wägte es ab, und beschloss, dieses hier niederzuschreiben.

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„Juda verrecke“ usw. usw., „Deutschland verrecke“ usw. usw. usw.

 Antideutsche Ideologie, Faschismus, Haß, Hass und Hetze, Nationalsozialismus, Rechtsordnung, Selbsthaß  Kommentare deaktiviert für „Juda verrecke“ usw. usw., „Deutschland verrecke“ usw. usw. usw.
Feb. 242011
 

Noch unsere Väter und Großväter haben wohl in dunkler Zeit den Spruch „Juda verrecke“ auf den Häuserwänden Berlins oder Wiens gelesen. Karl Kraus hat diesen Spruch „Juda verrecke“ scharfsinnig in einem Beitrag für seine Fackel als sprachlichen und semantischen Unsinn entlarvt. Geholfen hat es nichts. Zehntausende sahen diese Sprüche „Juda verrecke“, sie gingen achtlos vorbei, sie taten nichts. Die Sprayer und Sprüher, oder besser die Pinsler des hochgiftigen Unsinns „Juda verrecke“ kamen erst in Österreich und Deutschland, dann in vielen anderen europäischen Staaten zur Macht, sie lebten nicht nur ihren Hass gegen die Juden auf brutalstmögliche Art aus, sondern zogen ganz Europa und Teile der Welt mit in den Abgrund von Massenmord, Rechtlosigkeit, Krieg und Vertreibung. Und halb Europa – ließ sich ziehen, beginnend von Deutschland und Österreich.

Seit vielen Monaten prangt der Spruch „DEUTSCHLAND VERRECKE! KøPI bLEIBT“ übermenschengroß auf einer Dachfront in der Stralauer Allee in Friedrichshain-Kreuzberg. Zehntausende, die am U- und S-Bahnhof Warschauer Straße umsteigen, sehen ihn jeden Tag. Sie gehen achtlos vorbei, sie tun nichts. Ich halte den Spruch „Deutschland verrecke“ für ebenso gefährlichen, hochgiftigen Unsinn wie den Spruch „Juda verrecke“.

Dass so ein Spruch des ungeschminkten Hasses auf Deutschland oder besser: des deutschen Selbst-Hasses in der Mitte Berlins monatelang über Dutzende von Metern auf einer Dachfläche zu lesen ist, halte ich für ein Zeichen der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Es ist auch ein Ordnungsproblem – aber nicht nur! Hätte man den Faschos jede Rechtsverletzung untersagt oder sie beizeiten unterbunden, dann wären sie nicht an die Macht gelangt! Wenn alle sich von 1921-1945 konsequent an Recht und Gesetz gehalten hätten, hätte es diese riesige Menschheitskatastrophe nicht gegeben! Von Anfang an haben die Nationalsozialisten (wie auch die russischen Bolschewisten und die italienischen Faschisten) massive Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbrüche begangen. Sie waren Kriminelle, aber nicht gewöhnliche Kriminelle, sondern politisch motivierte Kriminelle. Die sind die gefährlichsten.

Viele kleinere und größere Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbrüche ebneten in den Jahren 1933-1939 den Weg für gigantische Verbrechen. Was fordere ich? Ich meine, eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum ist angesagt!

Ich sage: Meinungsfreiheit ja! Rechtsbruch und Volksverhetzung nein! Der Spruch „Deutschland verrecke!“ ist kriminelle Volksverhetzung. Er muss sofort weg.

Unsere Aufnahme aus dem Berliner Nahverkehr stammt vom vergangenen Sonntag, geschossen auf einem heiteren Familienausflug.

Darüber schreibt Werner van Bebber heute recht zutreffend einen Artikel im Tagesspiegel. Auszug:

Gewalt im Berliner Nahverkehr: Raum ohne Regeln – Meinung – Tagesspiegel
Doch traf die böse alte „Broken-Windows-Theorie“, nach der leichte Regelmissachtungen automatisch schwere nach sich ziehen, nicht bloß auf New York in dessen Arm-aber- sexy-Zeiten zu. Sie gilt auch für Berlin. Hier ist es üblich, senatlicherseits alles zu ignorieren, was Spießer und brave Bürger für Ordnungsprobleme halten.

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Feb. 232011
 

„Stärkere Pauschalierungen, weniger Einzelfallkuddelmuddel, Erwachsene mehr fordern, Anspruchsmentalität zurückdrängen, Verteilungspolitik durch Gestaltungspolitik ersetzen!“ Das sind Forderungen, wie ich sie seit vielen Monaten in diesem Blog vertrete.

Darüber unterhielt ich mich einmal mit Richtern, denen ich privat auf einem gesellschaftlichen Anlass begegnete. „Alles völlig richtig, Herr Hampel, aber den Juristen, den Sozialverbänden, den Parteien, den Politikern unter den Juristen,  den Juristen unter den Politikern, den Sachbearbeitern, den Sekretärinnen aller genannten Persönlichkeiten werden Sie damit keine Freude machen. Für unseren Berufsstand gilt das eherne Gesetz: Je komplizierter, desto besser!“

Ich war baff. Der Mensch ist also ehrlich!

Der neue Hartz-IV-Kompromiss, den Koalition und SPD ausverhandelt, aber nicht beschlossen haben, bestätigt die Richter in ihrer Einschätzung. In einem wechselseitigen Geben und Nehmen haben die Parteien die Neuregelung mit einer Fülle an Nebenabreden, Nebenabsprachen, Zusatzwünschen und Kompensationsgeschäften überladen. Vieles davon hat überhaupt nichts mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, eine juristisch saubere Berechnungsgrundlage für Regelsätze zu finden, zu tun.

Ich ahne schon eine Fülle an neuen Klagen und Sachbearbeiterstellen in den Sozialämtern und Sozialgerichten auf uns zurollen! Die Grünen haben schon den erneuten Gang nach Karlsruhe angekündigt. Das schafft Aufträge und Umsatz für Hotels, Taxifahrer usw. in Karlsruhe. Die SPD hat etwas für ihre Stammwählerschaft, die Sozialarbeiter getan. Und so sind alle, alle zufrieden: die Juristen, die Sekretärinnen der Juristen, die Karlsruher Taxifahrer und Hoteliers, die Sachbearbeiter in den Sozialämtern.

Ist dies das Rezept gegen die Langzeitsarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, nämlich möglichst viele Sozialrichter, Karlsruher Taxifahrer, Sozialarbeiter und Fachanwälte für Sozialrecht zu „fördern und fordern“?

Dorothea Siems gelangt heute auf Seite 3 der WELT zu einer ähnlichen Einschätzung wie dieser Kreuzberger Blogger.

Der brillante Hamburger Wahlsieg von Olaf Scholz, dem unerschrockenen Pragmatiker und kühnen Verfechter der Hartz-Reformen, der sich durch den Vorwurf der „sozialen Kälte“ nie hat ins Bockshorn jagen lassen, sollte allen zu denken geben!

Regelsätze: Die Hartz-IV-Reform ist ein großer Schritt zurück – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

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Feb. 192011
 

„Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen.“ So die Extremisten der rechten Seite. Sie beanspruchen den Ausnahmezustand und legitimieren damit die eigene Rechtsbeugung.

„Wir rufen dazu auf, das Verhalten des Verwaltungsgerichtes nicht hinzunehmen und rufen zur Blockade der Demonstrationen auf.“ So die Grünen und die Antifa in Sachsen. Beide Seiten haben angekündigt, sich nicht an die Auflagen der Polizei und der Gerichte zu halten.

Beide Seiten, die Rechten und die Linken, erklären den „übergesetzlichen Ausnahmezustand“ und legitimieren damit vorab ihre Rechtsbeugungen, also Blockaden, Rechtsbrüche, Steinwürfe, Gewalt gegen Personen usw.

Was würde ich sagen? Von einem Ausnahmezsutand kann hier nie und nimmer die Rede sein!

Ich würde sagen: Sowohl die Auflagen der Gerichte als auch die der Polizei müssen in Dresden – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt befolgt werden, und zwar von den gewaltanwendenden Rechten wie auch von den gewaltanwendenden Linken.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch: Gegendemonstranten formieren sich – Politik – Tagesspiegel
„Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert“, ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren.

 Posted by at 12:23

Zitate und Plagiate – gilt in der Blogosphäre auch das Urheberrecht?

 Freiheit, Goethe, Griechisches, Grundgesetz, Homer, Platon, Rechtsordnung, Vorbildlichkeit  Kommentare deaktiviert für Zitate und Plagiate – gilt in der Blogosphäre auch das Urheberrecht?
Feb. 162011
 

Gilt im Internet, in der Blogosphäre, auch das Urheberrecht? Diese Frage stelle ich mir soeben beim flüchtigen Überlesen der Schlagzeilen. Meine Antwort lautet uneingeschränkt: ja!

In diesem Blog habe ich deshalb seit jeher folgende Regeln eingehalten: Alle Zitate sind eindeutig erkennbar, und zwar so, dass der Leser jederzeit die Quellen nachprüfen kann.

Längere Zitate, also etwa ganze Absätze, rücke ich samt Herkunftsangabe ein, so dass sie auch beim flüchtigen Lesen allein schon durch die Textanordnung als Zitate erkennbar sind.

Kürzere Zitate setze ich in Anführungszeichen.

Alle nicht als Zitate erkennbaren Äußerungen in diesem Blog sind eigenständige Hervorbringungen des Bloggers Johannes Hampel.

Allerdings gilt: Zahlreiche klassische Zitate Goethes, der Bibel, Homers, Platos usw. – etwa „ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür, und rein ist bald das Stadtquartier“   – sind nicht durch genaue Fundstellen kenntlich gemacht. Dadurch genügen sie nicht den Anforderungen, wie sie etwa an eine wissenschaftliche Dissertation zu stellen wären. Sie bieten im Wortlaut möglicherweise geringfügige Abweichungen vom bezeugten Text, da sie aus dem Gedächtnis zitiert werden. Damit folge ich einer jahrtausendealten Übung, wonach die überragenden Texte als „immerwährender Besitz“ (Thukydides) dem Gedächtnis eingeprägt werden und dabei selbstverständlich gewisse unwillkürliche Überarbeitungen erfahren. So zitiert Platon „seinen“ Homer an etwa 200 Stellen oft ungenau, G.W.F. Hegel wandelt Goethe- und Schiller-Zitate höchst eigenwillig ab – sehr schön zu beobachten etwa in der Vorrede zur Phänomenologie des Geistes. Nach heutigem Urheberrecht hätte sich Hegel eines Vergehens schuldig gemacht.

Bei diesen von mir aus dem Kopf zitierten Autoren handelt es sich ausnahmslos um Texte, die mittlerweile gemeinfrei sind. Das Gleiche gilt für allgemein zugängliche Texte wie etwa die Grundrechteartikel des Grundgesetzes.

 Posted by at 21:32
Feb. 142011
 

Menschen- und Bürgerrechte gelten in Deutschland uneingeschränkt.

Aber ist dies auch in anderen Ländern so? Darüber wird heute Abend zu reden sein! Ich gehe hin!

Montag, 14.02., 19.30 Uhr „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“

Referentin: Ekaterina Sokirianskaia („Memorial“)

In der „Friedrichstädtischen Galerie“, Stresemannstraße 27,

10963 Berlin (gegenüber dem Willy-Brandt-Haus, bitte klingeln).

Startseite- www.memorial.de

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Hart und eindeutig – oder weichgespült?

 Faulheit, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Hart und eindeutig – oder weichgespült?
Feb. 102011
 

Soll Berlin irgendwann ein Bundesland unter 16 werden – wie Sachsen, Hamburg, Bayern, Bremen oder Thüringen? Ich meine – ja! Die absolute Sonderrolle Berlins mit der traumhaften Förderkulisse wird nicht mehr lange andauern. Irgendwann werden die 15 anderen Bundesländer sagen: „Nu jammert und klagt und fordert und quatscht und nörgelt nicht ständig rum, o Berliner! Arbeitet! Krempelt die Ärmel hoch! Holt euch die Stadt zurück!“

Vorerst aber gilt: In Berlin ticken die Uhren anders! Der Finanzsenator Nußbaum hat größte Mühe, hier Witterung aufzunehmen, Renate Künast hat größte Mühe, sich in die Vibes einzuschwingen, … jahrzehntelange Bevorzugung Berlins in Ost UND West haben sich tief eingegraben in die Mentalität von uns Berlinern! Ein Nußbaum mit seinem klaren Blick auf die Bezahlbarkeit von Wünschen, eine Renate Künast mit ihrem unerschrockenen Eintreten für die Einhaltung des Rechts würden heute niemals die Ochsentour durch die Berliner Ortsvereine ihrer jeweiligen Parteien schaffen!

Guter Artikel von Sabine Rennefanz dazu in der Berliner Zeitung!  Sollen die Grünen sich wirklich zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bekennen? Das würde sie teuer zu stehen kommen. Das wäre verheerend, wenn die Grünen Farbe bekennen müssten.

Besser, man bleibt bei der weichgespülten jetzigen Haltung: „Rechtsstaat?“ „Meistens ja, aber … “ so lautet die Antwort der Grünen. Künast sieht das anders. Sie meint, Gerichtsentscheidungen müssten akzeptiert werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Künast ist da ziemlich hart und eindeutig – im Gegensatz zu ihrer Partei.

Misstöne aus Kreuzberg – Berliner Zeitung
Schulz fürchtet, dass es bei vielen Grünen die Vorstellung gibt, dass man jetzt weichgespülte Positionen vertreten muss, weil man demnächst Verantwortung übernehmen will. „Ich glaube, dass das für die Grünen mittelfristig ein verheerender Weg wäre, weil die Wähler die Klarheit in der Position, die Unterscheidbarkeit mehr honorieren.“

 Posted by at 14:19
Feb. 082011
 

Salon Undine
Wer nicht genug verdient, verliert plötzlich sein Recht auf Heimat in diesem Bezirk. Ein von vielen unbemerkter Vorgang mit gravierenden Folgen für Vertriebene, Bedrohte und Übrigbleibende.

Spannend! Das „Recht auf Heimat“ taucht immer wieder in den Forderungen der NPD, der Rechtsextremisten, aber auch der Separatisten auf, etwa in Bosnien-Herzegowina oder im Nordkaukasus.  Völkerrechtlich ist es höchst umstritten, es wird nirgendwo allgemein anerkannt.

Hier in Kreuzberg bedeutet „Recht auf Heimat“, dass jeder Mensch sein ganzes Leben lang im selben Haus, in derselben Straße oder mindestens im selben Bezirk soll leben können. Der Staat muss dies sichern, koste es ihn, was es wolle. Einen Wandel darf es nicht geben. So entstehen die verfestigten „gewachsenen Umfelder“, als deren Verteidiger sich die selbsterklärten Heimatschützer der neuesten Generation aufspielen.

Die drei linken Parteien in meinem HEIMATBEZIRK sind Meister darin, dieses „Recht auf Heimat“ wieder und wieder zu begründen und mit satten staatlichen Zahlungen zu untermauern. Es sind halt stockkonservative Parteien, diese linken Parteien. Jeder Änderung sind sie abhold.

„Ich habe hier alles, was ich brauche. Warum sollte ich wegziehen?“, erklärte mir einmal ein Kreuzberger Arbeitsloser und rechtfertigte so, dass er eine Anstellung in einem anderen Bundesland abgelehnt hatte.

Der Mensch homo sapiens wird so vom „zweibeinigen Lauftier“ zum „ortsfesten Tier“, das sich fest in den Sand einbohrt und nicht mehr vom Fleck weicht.

Spannende Mutation!

 Posted by at 00:33

Politik der überfluteten Wohnung (oder der verbrannten Erde?)

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Feb. 022011
 

010220113051.jpg„Das Tal den Bewässerern, die die Nachbarwohnungen überfluten“. Sprengung der Brücken, Einreißen der Treppenhäuser, Überflutung der Nachbarhäuser – das ist die Politik der verbrannten Erde, wie sie über die deutschen Nationalsozialisten aus den letzten Monaten des Krieges berichtet wird. Lest die Nachrichten von der Front:

In der Frankfurter Allee greifen Autonome die Polizei an. Die Bewohner des linken Hausprojekts selbst haben sich in eine Wohnung des dritten Stocks zurückgezogen – und zuvor das Haus von innen zerstört. 

Die taz berichtet’s getreulich als serviler Frontberichterstatter. „Dem Feind überlassen wir unser Land nur im Zustand der Zerstörung.“ WASSER MARSCH!

Der begnadetste Selbstdarsteller von allen, Herr Hans-Christian Ströbele MdB,  nutzt dieses lächerliche, gleichwohl teure und brandgefährliche Spektakel zu einer seiner grandiosen Selbstinszenierungen. Thema seines Stückes: „Ich, Ströbele„. Spannendes, lustiges, teures steuerfinanziertes  Theater!

Live-Ticker zur Räumung der „Liebig 14“: Warmes Essen für die Demonstranten – taz.de
Auch Stöbele (Grüne) versucht es weiterhin. Der taz sagte er: „Sobald es möglich ist, will ich da rein. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass alles ein bisschen sanfter zugeht, wenn ich dabei bin.“

Unsere Bezirksgrünen, sich sonnend in der satten Mehrheit, die sie haben, schieben noch schnell die ganze Schuld auf den rot-roten Senat: „Der Senat hätte mehr tun müssen!“ Lest und lacht selbst:

„Der Senat hat den Bezirk bei der Suche nach Ersatzobjekten im Regen stehen lassen“, sagt Fraktionssprecher Daniel Wesener (Grüne). Der Bezirkspolitiker erneuerte die Forderung, dass auch in der Berliner Innenstadt Platz für Hausprojekte und alternative Wohnformen sein müsse. „Das Wohnprojekt Liebig 14 ist ein Symbol für unseren bunten Bezirk und die Geschichte Friedrichshains“, sagt Schulz.

Das ist Unsinn. Den rot-roten Senat trifft keine Schuld. Mitverursacher der heillosen Lage ist zweifellos das grün geführte Bezirksamt durch seine unterwürfige, servile Liebedienerei gegenüber den Rechtsbrechern.

Groteskes, lachhaftes Theater! Absolute Verschwendung von Steuergeldern, von Ressourcen, Pseudo-Politik wie so viel, was hier im Bezirk, hier in Berlin dem nur mäßig belustigten Zuschauer&Steuerzahler geboten wird! Man wird Berlins Politik erst verstehen, wenn man weiß, dass sie im Grunde nur aus dem Zu- und Abdrehen von Geldhähnen besteht.

Es gibt offenbar immer noch viel zu viel staatliches Geld in Berlin!

Meine Bitte:

Wasserhahn zudrehen!

Geldhahn zudrehen!

L 14 räumen!

Rechtsstaat durchsetzen!

 Posted by at 12:30
Jan. 142011
 

„Das nebeneinander Fahren mit Fahrrädern ist erlaubt.“

So lautet der amtliche Wortlaut der Straßenverkehrsordnung in Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 zu Zeichen 244.1 („Fahrradstraße“).

Was ist dazu zu bemerken? Ist „das nebeneinander Fahren mit Fahrrädern“, wie es die StVO schreibt, richtig?

Ich meine: nein.

Begründung: Es handelt sich um einen substantivierten Infinitiv. Dieser ist sowohl nach der früheren wie auch nach der jetzt geltenden Rechtschreibregelung mit großem Anfangsbuchstaben zu schreiben, etwa bei: das Singen, das Fahren, das Wandern. Wenn der substantivierte Infinitiv durch einen weiteren Bestandteil ergänzt wird, ist dieser, wenn er am Anfang steht, ebenfalls groß zu schreiben, etwa bei: das Daneben-Singen, das Hintereinander-Fahren, das In-den-Tag-hinein-Wandern.

Die Bestandteile des erweiterten substantivierten Infinitivs können entweder zusammengeschrieben werden oder durch Bindestrich aneinandergekoppelt werden: das Zusammenschreiben, das Zusammen-Schreiben  – beide Fassungen sind richtig.

Die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung ist in § 57 (2) Abs. 2 in Verb. mit § 37 (2) völlig klar und eindeutig. Da gibt es kein Vertun!

Deshalb muss es entweder heißen:

Das Nebeneinander-Fahren mit Fahrrädern ist erlaubt

oder:

Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt

Wir halten fest: Das Nebeneinander-Fahren mit Fahrrädern ist erlaubt und richtig.

 Posted by at 15:02