Rechtsordnung – Seite 5 – Schöneberger Blog

Analı babalı büyüsün – es möge mit Mutter UND Vater aufwachsen!

Analı babalı, Aus unserem Leben, Berchtesgaden, Cem Özdemir, Das Böse, Das Gute, Entkernung, Etatismus, Familie, Frau und Mann, Heimat, Mutterschaft, Person, Personalismus, Pflege, Pflicht, Rechtsordnung, Subsidiarität, Türkisches, Vaterlos, Verantwortung, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov. 012012

„Analı babalı büyüsün! Es möge mit Mutter und Vater aufwachsen.“ Der tscherkessischschwäbischstämmige Deutsche Cem Özdemir erzählt aus seinen Heimaten – auch mithilfe von Sprichwörtern, auch mithilfe von eigenen Erlebnissen. „Es möge mit Vater und Mutter aufwachsen“, dies kann der allererste fromm Wunsch sein, den ein neugeborenes Kind in Deutschland oder in der Türkei zu Ohren bekommt. Warum?

Uralte Weisheit der Völker steckt in diesem Spruch, die Einsicht nämlich, dass es für ein Kind nichts Schrecklicheres gibt, als seine Eltern zu verlieren, oder ganz ohne mütterliche und väterliche Liebe aufzuwachsen. Besser gesagt: Es ist für ein Kind ein nur schwer wettzumachender Nachteil, ohne Mutter und ohne Vater aufzuwachsen. Das Wichtigste für die Winzlinge sind Mutterliebe und Vaterliebe. Eine gute Mutter und ein guter Vater sind die entscheidenden Voraussetzungen für Leben und Überleben, für Vertrauen und Glück der Kinder.

„Ach so eine Mutter wie dich möcht ich auch haben!“ Diesen Wunsch erzählte mir einmal eine bayrischstämmige Schülerhelferin über ein Mädchen, das sie unter ihre Obhut genommen hatte. Was war geschehen? Die Schülerhelferin hatte das Mädchen gefragt: „Wie geht es dir? Soll ich dir einen Tee machen?“ „Ach so eine Mutter wie dich möcht ich auch haben! Nie hat mich meine Mutter gefragt, wie es mir geht oder ob ich einen Tee haben möchte!“, erwiderte das Mädchen. Dem Mädchen fehlte die Erfahrung der sorgenden, der zugewandten Mutter. Die Schul- und Lernschwierigkeiten waren nur Ausdruck des tiefer liegenden emotionalen Mangels.

„Warum haben Max und Moritz eigentlich keinen Vater?„, fragte mich einer meiner Söhne einmal, nachdem wir das bekannte Kinderbuch einmal gelesen hatten. Tja, warum sind sie so geworden, wie sie geworden sind? Offenbar wuchsen sie beide ohne Vater und ohne Mutter auf – jedenfalls weiß Wilhelm Busch nichts von den Eltern zu berichten.

Zurück zur Politik! Berlin kommt nicht zurande mit seinen Intensivtätern. Woran scheitert Integration und „Re“-Sozialisierung nach der Haftentlassung? „Es fehlt ein zentral Verantwortlicher„, so fasst Claudius Ohder, Professor für Kriminologie an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht eine Erkenntnis seiner Studie zusammen. Darüber berichtete gestern die Berliner Morgenpost. Die wohlgemeinte Batterie an Maßnahmen zersplittert, die Bespaßung des Straftäters verpufft im unpersönlichen Nirwana.

Ich halte diese Erkenntnis für grundlegend. Den gewalttätigen Kindern und Jugendlichen, denen ich in Kreuzberg im Alltag begegnet bin, mit denen ich sprach, fehlte genau dies in ihrer Kindheit: der zentral Verantwortliche, also die männliche Autorität, die ihnen treusorgend und liebend-streng auf die Finger schaut, also der Vater.

Was kann man da machen? Nachholende Sozialisierung, die nachholende Vatererfahrung ist der einzige Weg, um habituell straffällige Jugendliche, die sogenannten „Intensivtäter“, vom Pfad der Kriminalität und der Gewalt abzubringen. Von daher die zentrale Bedeutung eines einzigen, über Monate und Jahre verlässlich gleichbleibenden, männlichen Ersatzvaters oder Vaterersatzes. Anti-Gewalt-Training, teure Gratis-Bootsausflüge, Psychotherapie usw. usw., alles nicht verkehrt. Aber von entscheidender Bedeutung scheint mir das innere Wachsen, die innere Umkehr in der Seele des Straftäters zu sein. Und dafür ist der Auslöser eine und nur eine quasi-väterliche Person.

Eine Gefahr der vaterlosen Familie, wie sie sich insbesondere als Normalfall in gewissen sozial Umfeldern – begünstigt durch unseren leicht auszubeutenden Sozialstaat – herausgebildet hat, liegt in dem Fehlen eines zentralen Verantwortlichen und in der daraus enstpringenden Überforderung der Mütter.

Gewaltkriminalität bei den Männern, Drogensucht der Väter, polygame Mehrfachehen, episodisch wiederkehrende Gewalt- und Missbrauchserfahrungen in den Rest- oder Rumpffamilien führen zum Abdriften in die kriminelle Karriere, verhindern in vielen Fällen das allmähliche Hernwachsen und Ausreifen der Persönlichkeit, des Gewissens, der Einfühlung. Bezeichnend dafür ist, dass die Mörder oftmals keinerlei Reue zeigen oder jede Verantwortung ableugnen oder einfach weiterschieben. Das fällt gerade bei den sogenannten Ehrenmorden auf, von denen wir einige hier in Kreuzberg zu beklagen hatten.

So geschah es bei den jüngsten Morden bei uns in Kreuzberg „um die Ecke“, so scheint es auch jetzt bei der Ermordung des Jonny K. zu sein, so war es offenbar auch bei den Morden des NSU.

Das Heranführen von Mädchen und Jungen an eine spätere, verantwortliche Elternschaft ist von entscheidender Bedeutung für das Wohlergehen und sogar den Fortbestand unserer Gesellschaft.

In den Familien und in den Schulen müssen Mädchen auf ihre spätere Rolle als Mutter, müssen Jungen auf ihre spätere Rolle als Väter vorbereitet werden. Dies geschieht heute in viel zu geringem Maße!

Man schaue sich nur einmal die üblichen Lesebücher und die Ethik-Lehrbücher daraufhin an! Gute Väter, gute Mütter kommen praktisch nicht darin vor. Den Kindern und offenbar auch unserer Gesellschaft fehlt jedes Leitbild, wie ein guter Vater oder eine gute Mutter sein sollte.

„Der STAAT muss einspringen!“ So die große, verhängnisvolle Selbsttäuschung der deutschen Gesellschaft.

Hören wir auf die Weisheit der Märchen, der Religionen, der Sprichwörter, der Völker! Sie können oft mehr lehren als die teuren, gutgemeinten Studien der Wissenschaftler.

„Analı babalı büyüsün! Es möge mit Mutter und Vater aufwachsen.“

Quellenangaben:

Cem Özdemir: Die Türkei. Politik, Religion, Kultur. Beltz Verlag Weinheim 2008. S. 231

„Neue Studie: Berlin ist Intensivtätern nicht gewachsen.“ Berliner Morgenpost, 30.10.2012

Sind wir Männer alles tickende Zeitbomben?

Brennpunktschule, Demographie, Frau und Mann, Männlichkeit, Paschas, Rechtsordnung, Sozialadel, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Juni 102012

Antwort: In uns Männern steckt tatsächlich ein höheres Gewaltpotential als in den Frauen. Nur durch die Erziehung, durch ständige Einhegung, Höherentwicklung, Belehrung, Bestrafung und Grenzensetzung lernen wir Männer mit unseren Leidenschaften umzugehen.

In meinen Kreuzberger Bekanntenkreisen herrscht – gerade unter Türken – die Meinung vor, dass die Geschichte des Orhan S. durchaus als repräsentativ für eine hohe Zahl an jungen Männern in Kreuzberg gelten kann. An eine klinische Erkrankung glaubt hier eigentlich kaum jemand.

Männer wie Orhan S. haben nie echte Grenzen erfahren. Mit der deutschen Schule, mit dem deutschen Sozialamt kann man ja wirklich nach Belieben Schlitten fahren. Das ist hier nun wirklich allgemein bekannt. Die Bundesrepublik Deutschland – insbesondere der deutsche Sozialstaat mit seinen leicht zu knackenden Geldkoffern – ist in den Augen vieler junger Männer ein leicht zu eroberndes Objekt der Ausbeutung, so wie Frauen ein leicht zu eroberndes Objekt der Ausbeutung sind.

Die Deutschen selbst zucken aus Angst zurück, zumal sie in immer mehr Vierteln in die Minderheit geraten sind und noch weiter in die Minderheit geraten. Man rechne nur einmal die Kinderzahlen nach und man wird erkennen, dass schon in wenigen Jahrzehnten viele deutsche Innenstädte nicht mehr wiederzuerkennen sein werden.

Einschüchterungen, Drohungen, grenzenloses Anspruchsdenken der jungen türkischen, arabischen und kurdischen Paschas gegenüber allen Frauen – Müttern, Ehefrauen, Schwestern, Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen, Polizistinnen – diese Grundhaltung wird mir immer wieder berichtet, ich sehe sie selbst immer wieder. Sie scheint allerdings auch stark kulturell bedingt zu sein, sie scheint bei jungen Deutschen weniger oft aufzutreten als bei jungen Türken und Arabern.

Nicht zufällig sind gerade in der schweren Gewaltkriminalität – Raub, Totschlag, Mord – die in Deutschland lebenden jungen Türken, Kurden und Araber viel stärker repräsentiert als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.

Die schlecht oder gar nicht ausgebildeten jungen Männer, die über Generationen hinweg vom Sozialamt leben, mehrere Frauen ausbeuten, keine Aussicht erarbeiten, mit legaler Arbeit für ihre Familien zu sorgen, sind in der Tat eine tickende demographische Zeitbombe für Deutschland und Europa.

Gut dass es einzelne gibt, die diese Zusammenhänge durchschauen und etwas tun!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106484123/Orhan-S-und-Maenner-als-tickende-Zeitbomben.html

Wie konnte es dazu kommen? Was ist zu tun? Gemeinsame Schritte aus der Trauer

Brennpunktschule, Frau und Mann, Islam, Mhallami, Migration, Pflicht, Rechtsordnung, Schulpflicht, Sozialstaat, Türkisches 1 Response »

Juni 062012

Der Mord an Semanur ist ein überaus grausames Verbrechen, das uns alle bestürzt und traurig zurücklässt. Unser Mitgefühl gilt der getöteten Frau, den Überlebenden, aber auch den dort lebenden Menschen. Was geschieht mit den Kindern in dem Haus? Wir – meine Familie und ich – kennen einige von ihnen, haben uns in der Vergangenheit ihrer angenommen, so gut es die Familien zuließen.

Ich kenne die sozialen Verhältnisse dieses Kiezes einigermaßen, da ich zu diesem Schuleinzugsbereich gehöre und unseren Sohn 18 Monate lang in die zugehörige Grundschule (Fanny-Hensel-Schule) geschickt habe. In dieser Zeit war ich auch stellvertretender Sprecher der Gesamtelternvertretung der Schule und lernte somit zahlreiche Familien kennen, übrigens auch solche aus dem Haus, in dem nun dieser Mord geschah.

So unfasslich und niederschmetternd dieser Mord auch ist, die sozialen Umstände, die eine solche Tat ursächlich begünstigen könnten, scheinen mir keinesfalls isoliert dazustehen. Diese Umstände sind immer wieder anzutreffen, sie treffen offenbar auch auf Orhan S. zu, der mir allerdings persönlich nicht bekannt ist, der aber – sofern Presseberichte zutreffen – geradezu ein Lehrbuchbeispiel für einen typischen Berliner Migrationsverlauf darstellt, und sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1) Gezielte Ketteneinwanderung von zusammenhängenden Verwandtschaften von Türken und Kurden, teils türkischer, teils kurdischer, teils arabischer Sprache aus wirtschaftlich schwachen Gebieten der Türkei und des Libanon nach Berlin, insbesondere um die Jahre 1990/91.

2) Später Nachzug von Bräuten ohne deutsche Sprachkenntnisse aus den türkischen und libanesischen Herkunftsgebieten, zu denen weiterhin Kontakt besteht. Nicht wenige Frauen werden von den Männern in den Wohnungen eingesperrt und dürfen zum Beispiel die Schule der Kinder nur mit Erlaubnis und unter Aufsicht des Ehemanns betreten. Deutsch sollen diese von ihren Männern unterdrückten Frauen nicht lernen. Sobald sie aufbegehren, gibt es Ärger.

3) Der türkische Staat förderte und fördert offenkundig die Auswanderung dieser seiner Problemgruppen nach Libanon und Deutschland, entledigt er sich doch so vieler Tausender Menschen, die als nicht oder nur schwer integrierbar gelten. Über gezielte Abschöpfung der Sozialleistungen, häufig auch in Täuschungsabsicht , erfolgt andererseits ein gewisser erwünschter Rückfluss von Geld in die Türkei. Eine Absicht, sich über Arbeit und Leistung in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, konnte ich bei vielen Menschen nicht erkennen.

4) Gezielte Unterbringung der weitverzweigt zusammenhängenden Gruppen in einigen Straßenzügen und Quartieren von Neukölln und Kreuzberg-West (darunter bei uns in Kreuzberg-West vor allem die IBA-Projekte am Westhafen, im Fanny-Hensel-Kiez).

5) Die Familien leben seit vielen Jahren überwiegend oder ausschließlich von staatlichem Geld und informellen und illegalen Tätigkeiten. Das gut ausgestattete deutsche Sozialsystem begünstigt im Verein mit den Kindergeldzahlungen an die oft sehr kinderreichen Familien die Entstehung solcher geschlossener, wirtschaftlich durch den Staat gut abgesicherter Milieus, die sich nach außen abschotten. Ich konnte in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit meist keinerlei Bereitschaft erkennen, sich nach außen zu öffnen. Ich hatte meist das peinigende Gefühl, als deutscher Vater das isolierte migrantische Ghetto der Eltern zu stören, während die Kinder durchaus aufgeschlossen waren.

6) Nicht wenige arabische, kurdische und türkische Männer pflegen Mehrfach-Ehen mit mehreren Frauen teils in Deutschland, teils auch länderübergreifend, und nutzen die so errungene ökonomische Macht. Die Frauen leben mit ihren Kindern von Sozialhilfe, die Väter gehen ihrer Wege und überlassen den Frauen die Kindererziehung. Das haben mir Frauen berichtet. Schläge und Drohungen gegen nicht wenige Frauen („Dich bring ich noch mal um!“) gehören zum Alltag. Meistens sind sie nicht ernst gemeint, sondern gehören zur uralten Fluch-, Droh- und Schimpfkultur, die mitunter entlastende Ventil-Wirkung hat. Dies erklärt auch, weshalb die Nachbarn Semanurs trotz der Drohungen nicht eingeschritten sind. Da ohnehin viel gedroht und geflucht wird, weiß man nicht genau, wann es ernst wird.

7) Etwas Ordentliches gelernt haben die meisten Männer aus diesen Bevölkerungsgruppen nicht. Sie hangeln sich von „Job“ zu „Job“, leben auf Staatskosten. Die Kriminalität ist hoch, besonders unter den Männern und den männlichen Jugendlichen. Viele Männer manövrieren sich in eine unhaltbare Situation: Schulden, Sucht, Sozialhilfe, Kriminalität, Doppelleben, psychische Störungen. Wenn dann irgendwann alles „sich zu verschwören scheint“, auch die eigene Ehefrau, dann brennen die Sicherungen durch. Dies könnte – ich sage: könnte – zu dem Mord geführt haben.

8 ) Der Mörder soll gerufen haben: „Allahu akbar!“ Deutung: Eine missbräuchlich-aggressive, antiwestliche Variante des Islams ist in Kreuzberg auf dem Vormarsch, die auch bereits an die Kinder weitergegeben wird. „Ih — Schweinefleisch“, ein Ruf, den ich selbst oft gehört habe, ist noch eine der milderen Ausprägungen, gezielte Gewalt gegen die wenigen nichtmuslimischen Schüler, ausgeübt von Jungen, aber auch von Mädchen, wurde mir ebenfalls glaubhaft aus unterschiedlichen Quellen berichtet. „Ich werde nur verprügelt, weil ich Christ bin“, war im Gang der Schule zu hören.

Was ist zu tun?

1) Klare Analyse der sozialen Verhältnisse! Man muss die Dinge benennen, wie sie sind, muss erkennen, dass das Bundesland Berlin jahrzehntelang über das verschwenderische Sozialsystem und Misswirtschaft in der eigenen Verwaltung ein sehr robustes, nach außen fast hermetisch abgeschottetes, ökonomisch sehr üppig ausgestattetes Sondermilieu hat heranwachsen lassen, das sich aus sich selbst heraus kaum auflösen, sondern die Staatsausbeutung fortsetzen wird.

2) Gutwillige Kräfte der Zivilgesellschaft einbinden und stärken – etwa die Neuköllner Männer-Initiative Kazim Erdogans, den Verein Morus 14, die Stadtmission in der Bernburger Straße mit ihrem Projekt Velofit.

3) Finanztransaktionen offenlegen, den weit verbreiteten Sozialbetrug konsequent aufdecken und bekämpfen.

4) Identifikation mit Deutschland fordern und fördern – etwa im Sinne der Neuen Deutschen eines Badr Mohammed. Deutsche Sprache als Mittel der Integration nutzen.

5) Jeder Mensch, ob Verbrecher oder nicht, Ausländer oder nicht, religiöser oder nicht, soll sich angenommen und ernstgenommen fühlen. Deshalb das Gebot der jüdisch-christlich-muslimischen Nächstenliebe unermüdlich vorleben und predigen.

6) Persönliche Vorbilder setzen und herausstellen! „Ich möchte ein Vorbild sein!“ (Sozialsenatorin Dilek Kolat, Klasse!).- Die Begegnung mit persönlichen Vorbildern – sowohl Männern wie auch Frauen – ist unersetzlich.

7) Schulpolitik: PFLICHTEN viel mehr in den Herzen und Köpfen verankern. Die Kinder müssen erfahren: „Ich habe Pflichten hier in Deutschland, die ich erfüllen muss. Pflichten gegen mich selbst, gegen meine Nächsten, Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat. Nicht lügen. Nicht betrügen.“

Die ganze Berliner Schuldebatte kreist endlos um Rechte und ANSPRÜCHE der Bürger an den Staat, die das Bundesland Berlin nie und nimmer wird erfüllen können, was wiederum die Bürger ermuntert zu sagen: „31 Schüler in einer Klasse – UNERHÖRT! Ja, wenn der Staat uns so wenig Geld gibt, kann ich auch nichts machen“ – ein verheerender Teufelskreis!

8 ) Polizei und Justiz in der Repression der Kriminalität unterstützen.

9) Über den Bund: Sozialsystem so fit machen, dass es auch noch in 10 Jahren finanzierbar bleibt. Mehr Betrugssperren einbauen.

10) Die Knaben und die jungen Männer müssen beizeiten erzogen und notfalls auch gezwungen werden, etwas Ordentliches zu erlernen, damit sie später ihre Familien selbst ernähren können. Jede Aussicht auf Sozialhilfe muss ihnen genommen werden.

Möge der abscheuliche Mord ein Anlass für uns alle in Kreuzberg und in Berlin sein, näher zusammenzurücken, einander beizustehen, Mitgefühl und Mit-Trauern walten zu lassen und in Tat und Wort dafür zu arbeiten, dass so etwas Schreckliches nicht wieder geschieht.

Soll man einfach von „Opfern linker Gewalt“ reden?

bitte!, Die Linke, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Kommunismus, Nationalsozialismus, Opfer, Positive Kommunikation, Rechtsordnung, Russisches, Sozialismus, Sündenböcke, Ukraine, Vergangenheitsunterschlagung 1 Response »

Mai 112012

„Durch die politisch motivierten Gewalttaten wurden 2314 Personen verletzt (plus 18,4 Prozent). Von ihnen wurden 48,6 Prozent Opfer linker Gewalt, 37,7 Prozent Opfer rechter Gewalt. Bei den Gewaltdelikten überwiegen Körperverletzungen: Rechts motiviert waren 699 (Vorjahr: 672), links 870 (787).“

So lautet heute eine typische, tagesaktuelle Pressemeldung.

article106288993/Starker-Anstieg-von-politisch-motivierter-Gewalt.html

48,6 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten kommen von links, 37,76 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten kommen von rechts.

Oft wird daraufhin gesagt: „Klein Platz in unserem Bezirk für die Rechten! Rechte raus!“

Weniger oft heißt es: „Also kein Platz für die Linken in unserem Bezirk! Linke raus!“

Ich meine: Links und rechts haben durchaus noch ihre Aussagekraft. Das belegt ja schon der Ausdruck „linke Politik“, „Die Linkspartei“ usw.

Es wäre grundfalsch, wegen der in der Tat unleugbaren Fälle der linken Gewalt alle Linken unter einen Generalverdacht zu stellen! Solange die Linken zu Recht und Gesetz stehen, keine Straftaten begehen, nicht zu Straftaten auffordern und unseren Rechtsstaat anerkennen, ist nichts gegen sie persönlich einzuwenden. Im Gegenteil! Man sollte jede Gelegenheit nutzen, die politische Auseinandersetzung mit den Linken zu suchen. Fair, sachlich, entspannt, aber in der Sache klar und deutlich. Die grauenhaften, staatlich angeordneten Massenmorde der Kommunisten, Nationalkommunisten und Bolschewisten vieler europäischer Länder, begangen vor allem in den Jahren 1917 bis 1953, dürfen dabei nicht verschwiegen, sondern müssen klar benannt, aufgearbeitet und erinnert werden. Hier stehen wir noch ganz am Anfang, denn sehr viele Tatsachen sind weithin unerforscht und unbekannt, insbesondere das, was in Ostpolen, in der Sowjetunion, Ukraine, Lettland, Litauen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien in den Jahren 1917 bis 1953 geschah.

Ich schlage vor: Statt von „linker Gewalt“ sollte man lieber von linksextremistischer Gewalt oder von linksextremistischen Gewalttätern sprechen.

Eine Gesinnung ist kein Verbrechen!

Es wäre auch falsch, wegen der in der Tat unleugbaren Fälle der rechten Gewalt alle Rechten unter einen Generalverdacht zu stellen! Solange die Rechten zu Recht und Gesetz stehen, keine Straftaten begehen, nicht zu Straftaten auffordern und unseren demokratischen Rechtsstaat anerkennen, ist nichts gegen sie persönlich einzuwenden. Im Gegenteil! Man sollte jede Gelegenheit nutzen, die politische Auseinandersetzung mit den Rechten zu suchen. Fair, sachlich, entspannt, aber in der Sache klar und deutlich. Die grauenhaften, staatlich angeordneten Massenmorde der Faschisten, Nationalsozialisten und Nationalisten vieler europäischer Länder, begangen vor allem in den Jahren 1919 bis 1945, dürfen dabei nicht verschwiegen, sondern müssen weiterhin klar benannt, weiterhin aufgearbeitet und weiterhin erinnert werden.
Ich schlage vor: Statt von „rechter Gewalt“ sollte man lieber von „rechtsextremistischer Gewalt“ oder von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern sprechen.

Das vor dem Jüdischen Museum sah nicht nur wie eine kleine Bombe aus –

Haß, Hebraica, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Mai 012012

„A- A anticapitalista!“ So endet der antikapitalistische 1. Mai in Kreuzberg.

Großes Hubschraubergebrumm gegen Abend! Ein Gang durch die Nachbarstraßen führt mich vorbei an singenden Männern:

Wißt ihr noch wie das wa a a r

damals in Roo – stock!

Die Polizisten sammeln sich, ständig fahren Mannschaftswagen vorbei. Ich gehe weiter bis zum Jüdischen Museum. Dort steuere ich auf das Wachhäuschen zu. Alle Scheiben des Wachhäuschens sind zertrümmert. 2 Meter daneben glimmt noch ein gewaltiger selbstgebastelter Sprengsatz vor sich hin. In einem gewaltigen Kasten von etwa 1,50 mal 1 Metter Seitenlänge ragen verkohlte Röhren in die Luft. Versengte Pappe und halb verbranntes Sprengpulver schwängert die Luft.

Das Schlimmste scheint vorbei. Hier sieht es nicht nur so aus, als wäre eine Bombe explodiert – das war auch eine kleine Bombe Marke Eigenbau. Mir fällt auf, dass die vielen Kristallsplitter, dass viel zersprengtes Material wirklich vor dem Jüdischen Museum gehäuft liegt – schon 20 Meter weiter findet man in der Lindenstraße nur einzelne Splitter.

Viele Polizisten hängen an den Handys, geben Berichte durch. Gut, dass wenigstens dem Gebäude selbst nichts geschehen zu sein scheint. Die Polizeimannschaftswagen stehen in zwei Reihen davor, sie haben offenbar niemanden zum Gebäude selbst durchgelassen. Dafür kann Deutschland den Polizisten dankbar sein. Ich bin ihnen dankbar.

Hier in Kreuzbergs Straßen hat am Abend ein Furor geherrscht, wie ich ihn eher aus Geschichtsbüchern über die 30er Jahre in Deutschland kannte. Ich lese laut den Titel der aktuellen Ausstellung, die am Museum beworben wird.

Es ist auffällig, dass auch damals, in den frühen 30er Jahren, ein unbändiger Hass auf das System der parlamentarischen Demokratie, ein Hass sondergleichen auf den kapitalistischen Staat herrschte.

Hier könnt ihr die Szene sehen:

Der sanfte Auffahrunfall, oder: „Hallo Partner, danke schön!“

Fahrrad, Konservativ, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Apr. 112012

Dieser arme Blogger wurde gestern auf dem Weg zu einer seiner zahlreichen ehrenamtlichen Gremiensitzungen (diesmal: ADFC) in einen Auffahrunfall an der Warschauer Straße verwickelt. Weithin leuchtete das Rot mir vor der S- und U-Bahnstation entgegen, Fußgänger kreuzten den Weg, ich bremste sachte und hielt als einziger von vielen Radfahrern an – pardauz, da war es schon passiert: Ein Radfahrer fuhr mir von hinten in die Satteltasche hinein. Die liebe, geduldige Ortlieb-Satteltasche, die schon so viele Knüffe bekommen hat, bremste den Aufprall sanft ab. Niemand wurde verletzt. Danke, liebe Tasche!

Mein Unfallpartner rechnete natürlich nicht damit, dass ein Radfahrer sich an die rote Ampel hielt. Er entschuldigte sich ganz lieb: „Hab einen Augenblick weggeschaut!“ Na, aber auch ich sprach einige begütigende Worte: „Ich weiß ja, du konntest nicht damit rechnen, dass ein Radfahrer sich ans Rotlicht hält.“ Wir besprachen das Unfallgeschehen im Geiste des „Hallo Partner, danke schön!“

Gutes Gespräch, wa? Gelassen läuft’s!

Ich überleg, ob ich in Zukunft warnend ausrufen soll: „Achtung, ich halte bei roter Ampel an! Hinterdreinfahrer, entschuldigt bitte, dass ich mich an die Verkehrsregeln halte! Ist nicht gegen euch gerichtet!“

Keine Empörung, keine Vorwürfe!

Kritik von Ramsauer: Radler-Lobby empört über „Kampf-Radler“-Schelte – Aktuelle Nachrichten – Politik – Berliner Morgenpost – Berlin

„Yuppies raus“ – (Juden raus?) the writing is on the wall

Antideutsche Ideologie, Antifaschismus, Aus unserem Leben, Bert Brecht, Das Böse, Die Linke, Friedrichshain-Kreuzberg, Geschichtspolitik, Haß, Hass und Hetze, Hebraica, Rechtsordnung, Vertreibungen, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

März 202012

Das BMW Guggenheim Lab ist in Kreuzberg nicht erwünscht. Gewalt wurde angedroht, die Zukunftswerkstätte wird deshalb nicht nach Kreuzberg kommen.

„Der Name Guggenheim ist hier nicht erwünscht!„

Was mag wohl in jemandem vorgehen, der den traditionsreichen jüdischen Namen Guggenheim trägt, wenn er hier bei uns hier in Kreuzberg wieder das Gefühl bekommt: „Der Name Guggenheim ist hier nicht erwünscht!“

„Yuppies raus“, lese ich seit einigen Monaten breit und unübersehbar im Aufgang eines Kreuzberger Hauses. Rein grammatikalisch und lautlich klingt das fast genau so wie „Juden raus!“.

The writing is on the wall!

„Wer hier raus oder rein kommt, das bestimmen wir“, so sprachen damals die Nazis. Der Protest richtete sich damals wohlgemerkt vor allem gegen die Immobilienbranche und gegen die Banken.

„Wer hier raus oder rein kommt, das bestimmen wir“, so sprechen heute die Blockwarte der neuesten Machart und drohen mit Gewalt.

Auffallend auch die Ähnlichkeit in dem Spruch „Deutschland verrecke“, wie er in Friedrichshain unübersehbar auf einem Dach steht, und dem Spruch „Juda verrecke“, wie er in den dreißiger Jahren häufiger zu finden war.

Wie sagte Bert Brecht doch? „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Kreuzberg wird erneut ungastlicher, wird erneut freiheitsfeindlicher. Der gewaltbereite Mob versucht sich die Hoheit über den Stadtteil zu erkämpfen.

Leserkommentare – Protest in Kreuzberg: „BMW Guggenheim Lab“ unerwünscht – taz.de

Wird durch Abschaffung der Länder, der Religion, des Eigentums alles gut?

Das Böse, Das Gute, Erosion des Staates, Europäisches Lesebuch, Freiheit, Gnade, Haß, Hebraica, Konservativ, Krieg und Frieden, Mären, Pflicht, Rechtsordnung, Religionen, Singen, Sozialismus, Systemfrage Kommentare deaktiviert

März 132012

Der eine oder andere gütig geneigte Leser mag sich noch an jene Aufzählung von Pflichten und Verboten erinnern, die das früher einmal christliche Europa als die „Zehn Gebote“ kannte. Man findet sie bei einigem Suchen noch in der Hebräischen Bibel, also auch in dem Alten Testament der Christen. Die zehn Gebote sind noch nicht ganz außer Mode, auch wenn sie jeden Tag hunderttausendfach übertreten werden.

Die zehn Gebote, die teilweise Ergebnisse von Lebensweisheiten sind, richten sich an den einzelnen Menschen. Beispiele, an die manche der älteren Leser dieses Blogs sich noch erinnern mögen, sind: „Ehre deinen Vater und deine Mutter“, „du sollst nicht morden“, „du sollst nicht stehlen“, „du sollst nicht Falsches gegen deine Nächsten aussagen“, „du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren“ usw. usw.

Biblischer Glaube besagt: Würdest du diese hier aufgezählten wenigen Gebote und Verbote einhalten, dann ginge es dir und den deinen besser. Wer diese Gebote verletzt, schadet anderen und letztlich auch sich selbst. Wenn niemand mordet, lügt und stiehlt, geht es dir und den deinen besser. Wenn du Vater und Mutter pflegst und hegst, geht es dir und den anderen besser.

Biblischer Glaube besagt: Nicht das Eigentum ist böse, sondern das Stehlen des Eigentums. Nicht das menschliche Leben ist böse, sondern die Vernichtung des menschlichen Lebens, der Mord. Nicht das Privateigentum ist böse, sondern der Diebstahl. Nicht die Sprache ist böse, sondern das Reden in der Absicht, anderen zu schaden, die Lüge.

Eine andere Ethik, man könnte sie Kollektivethik nennen, predigt John Lennon in seinem bekannten Lied IMAGINE. Das Lied wurde kürzlich im Konzerthaus auf dem Festakt der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt gespielt. Ein klares Bekenntnis Deutschlands zum Gedanken der Kollektivethik?

Lennon stellt sich eine gute Welt vor, eine Welt ohne Staatsgrenzen, ohne Eigentum, ohne Religion, ohne den Himmel der Werte. Dann – so predigt John Lennon – wird alles gut. Nicht der menschliche Wille wählt für John Lennon das Böse, sondern die Trennung in Länder, die Trennung in Mein und Dein, die Religion. Staatlichkeit, Religion, Besitz sind die Ursachen des Bösen. Durch Abschaffung von Staatlichkeit, Religion und Besitz entfällt der Grund zum Bösen. Das Paradies kann anbrechen. So ähnlich dachte wohl auch John Lennon persönlich.

Man darf weiterdenken: In einer John-Lennon-Welt ohne Eigentum, ohne Religion, ohne Nationalitäten werden die Menschen gut sein. Es wird keinen Mord, keinen Raub und keine Lüge geben.

Durch die Abschaffung von Eigentum, Religion, Nation und Staatlichkeit bricht das Reich des ewigen Friedens an. Es gibt keinen Grund mehr, irgendetwas Böses zu tun. Alles wird gut.

JOHN LENNON lyrics – Imagine
Imagine there’s no heaven
It’s easy if you try
No hell below us
Above us only sky
Imagine all the people
Living for today…

Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for
And no religion too
Imagine all the people
Living life in peace…

Salviamo l’Europa – Retten wir Europa!

Europäische Union, Rechtsordnung, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Dez. 082011

Das Buch von Jürgen Habermas las ich gestern. Mit vielem trifft Habermas den Nagel auf den Kopf, etwa wenn er bewusst eine neue, nach den Prinzipen der repräsentativen Demokratie, der Subsidiarität und der Rechtsstaatlichkeit ausdiskutierte Verfassung der Europäischen Union fordert. Hier schlägt er völlig zu recht eine in den europäischen Gesellschaften erst noch zu führende, ausführliche Debatte vor.

Die bestehenden intergubernativen Verträge erfüllen diesen Zweck der Verfassung nicht.

Anderes in dem Buch ist grob irreführend, etwa wenn Habermas immer wieder vom „Imperativ der Märkte“ spricht, der die Regierungen handlungsunfähig mache. Das ist wirklich falsch gesehen von Habermas. Das Problemgefüge, das seit etwa 15 Jahren konsequent auf unsere seit 2008 herrschende Finanz- und Währungskrise hingeführt hat, liegt ursächlich in der übermäßigen Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte, und dafür sind die europäischen Regierungen und die von den Regierungen übermäßig verhätschelten europäischen Bürger verantwortlich zu machen – nicht die Märkte, und schon gar nicht der vielbeschrieene „Neo-Liberalismus“!

Diesen kausalen Zusammenhang beschrieben übrigens gestern in der FAZ die Verfasser der „Bogenberger Erklärung“ mit großer Überzeugungskraft.

Das Gespenst des Neo-Liberalismus, die Vogelscheuche des „Diktats der Märkte“ ist eine durchs europäische Dorf getriebene Chimäre, die davon ablenken soll, dass die Bürger und die von ihnen gewählten Regierungen nicht sorgfältig und solide gewirtschaft haben. Hätten europäische Bürger und europäische Regierungen in den vergangenen 15 Jahren stets sorgfältig und nachhaltig gewirtschaftet und ihr Tun und Lassen redlich erklärt, wären wir nicht in der Lage, in der wir heute sind.

Lärmender Meinungskampf – Jürgen Habermas zur Verfassung Europas – Märkische Allgemeine – Nachrichten für das Land Brandenburg

Mangelndes Vertrauen in die Freiheit, oder: Gibt es grundlegende Fehlkonstruktionen im Europarecht?

Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique, Rechtsordnung, Zählen 1 Response »

Dez. 052011

Zielstrebig und beharrlich bohre ich mich in diesen Tagen durch das Europarecht, suche in diesem „System vernetzter Ordnungen“ die Brüche und Pass-Ungenauigkeiten. Eines wird mir immer klarer: Nicht alles an der seit 2008 andauernden Finanz- und Europa-Krise haben die Regierungen der EU-Länder oder die ominösen Märkte zu verantworten. Einiges an der Vertragskonstruktion ist schlechterdings nicht kohärent. Manches mutet bei geduldiger Lektüre als „windschief“ an. Gerade die wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerungsmechanismen des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) scheinen mir sehr bedenklich. In vielfacher Hinsicht schränken sie die Handlungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen unnötig ein.

Diese damals politisch gewollten Festlegungen der Lissabonverträge erweisen sich in unseren Tagen zunehmend als Danaergeschenk, zumal sie auch in nationales Recht, etwa in das Recht der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, ohne dass hierüber auch nur der Ansatz einer ausreichenden Debatte stattgefunden hätte.

Dafür nur ein Beispiel:

Der 1992 eingefügten Art. 88 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) setzt eindeutig die Sicherung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel der Bundesbank fest und widerspricht damit klar dem „magischen Viereck“ der klassischen Volkswirtschaftslehre, wie es etwa in das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) Eingang gefunden hat. Höchst problematisch!

Art. 88 Satz 2 GG schränkt meines Erachtens die Freiheitsrechte des Bundestags und der Bundesregierung übermäßig ein. Wieso sollte Preisstabilität auf einmal wichtiger als hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum sein? Was nützen den spanischen Jugendlichen stabile Preise, wenn 48% Jugendarbeitslosigkeit herrscht?

Ich bemerke mangelndes Vertrauen in die Freiheit, wenn ich mir die Rechtsproduktion der Europäischen Union ankucke.

Was meint Ihr dazu? Kommentare erwünscht!

Literatur:

Art. 119 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU)

Matthias Herdegen, Europarecht, 13., überarbeitete und erweiterte Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2011: § 23: Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 358-390, hier insb. S. 373.

Europa-Recht. 24., neubearbeitete Auflage, Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Claus Dieter Claussen, Stand 1.1.2011, Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2011

Dampf rausnehmen!

Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Nov. 202011

Ich würde etwas Dampf rausnehmen aus der Debatte: Ich würde es statt „Grillverbot“ einfach ein „Verbot offenen Feuers in geschützten Grünanlagen“ nennen.

Bei uns in Friedrichshain-Kreuzberg herrscht seit Jahren praktisch überall absolutes Grillverbot, selbstverständlich auch im neuen Park am Gleisdreieck, selbstverständlich auch im Viktoriapark.

Die Zumüllung und Verschandelung von Anlagen, Wänden, Grünflächen, die systematische Missachtung der Regeln des Zusammenlebens ist eines der großen Probleme in diesem herrlichen, seit Jahren von den Grünen und Linken gesteuerten Bezirk.

Der Bürger weiß es euch Grünen und Linken nicht zu Dank, dass ihr noch den letzten Euro an Steuergeldern ausgeben würdet, um für Zündler, Sprayer und Graffitikünstler stets erneut ein freies Betätigungsfeld zu schaffen.

Bei mir im Haus sind neuerdings Graffiti nicht nur an den Außenwänden, sondern auch im Innenhof und sogar im Treppenaufgang zu finden. Eine bunte Fülle an Meinungsäußerungen, von „Hier sind wir“ bis hin zu den Grauen Wölfen, zur PKK und anderen Organisationen, alle sind hier im weltoffenen Kreuzberg, alle zeigen Flagge und Präsenz.

Das brave Bezirksamt wischt und putzt wie eine gute Putzfrau und Mutti den munteren, wohlerzogenen Bürgern hinterher, es tut, was es kann und soviel der prallgefüllte Bezirkssäckel hergibt. Die Bezirkskasse ist voll, das merken die Bürger und schaffen stets neue Arbeit durch Vermüllung.

Ich jedoch habe keine Lust, jedes Jahr mehr Steuern nur für die Beseitigung von vermeidbarem Dreck zu bezahlen. Ich halte deshalb die Verbote von offenem Feuer in geschützten Grünanlagen für richtig.

Reaktionen auf Bezirksbeschluss: Grillverbot im Tiergarten entzweit die Stadt – Berlin – Tagesspiegel
Als Fehler bewertet die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Entscheidung: Das Problem wird dadurch bestenfalls in die Nachbarbezirke verschoben, sagt Sprecher Mathias Gille. Gegrillt werde dann im Park am Gleisdreieck oder im Tempelhofer Park auf dem früheren Flugfeld.

Sicherheit im Radverkehr – eine Gesamtaufgabe!

Fahrrad, Nahe Räume, Rechtsordnung 1 Response »

Okt. 262011

An dieser Stelle der Wilhelmstraße sah ich vor etwa 10 Tagen mitten auf der Radfahrspur eine schwer verunfallte Radfahrerin bewegungslos auf dem Boden liegen – zusammengeprallt mit einem rechts abbiegenden Fahrzeug. Mehrere Unfallzeugen kümmerten sich bereits vorbildlich um die Verletzte, der ich von dieser Stelle aus rasche und vollständige Genesung wünsche.

Und damit zum Thema des Tages: Sicherheit im Fahrradverkehr.

Die durch Bundesverkehrsminister Ramsauer angeregte Helmpflichtdebatte hat „mit Sicherheit“ erreicht, dass das Thema Sicherheit im Fahrradverkehr wieder nach oben „gespült“ worden ist. Ebenso trat in den Vordergrund, ein wie wichtiger Faktor das Verhalten der Verkehrsteilnehmer ist. Die beste Fahrrad-Infrastruktur ist nutzlos, wenn sie nicht genutzt wird und die Radfahrenden zu wenig zur Eigensicherung und Eigenverantwortung
unternehmen. Empfehlenswerte Maßnahmen der Eigensicherung sind
beispielsweise gute Sichtbarkeit im Dunkeln, das Befahren der Radweganlagen
nur in der vorgeschriebenen Richtung, aber auch die ständige Vorsicht
gegenüber sich öffnenden Autotüren und rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen.

Ich persönlich meine: Der Fahrradhelm ist ein sinnvoller Bestandteil der Eigensicherung. Er
verleiht bei nicht zu hohen Aufprallgeschwindigkeiten des Kopfes einen
gewissen Schutz vor schweren Schädelverletzungen. Dies haben mir mehrere
helmtragende Fahrradfahrer, die einen Sturz auf den Kopf ohne Trauma
überlebt haben, bestätigt. Auch Rettungsmediziner, mit denen ich sprach,
haben mir dies so bestätigt.

Ich empfehle Kindern und Erwachsenen das Tragen des Helms neben
anderen Maßnahmen der Eigensicherung wie etwa heller Kleidung im Dunkeln. Gegenüber meinem minderjährigen Sohn habe ich das Helmgebot kraft elterlicher Verantwortung autoritär durchgesetzt.

Das reflexhafte Abwehren der Helmdebatte oder der Helmpflichtdebatte, noch
dazu mit ständiger Bezugnahme auf veraltete Untersuchungen und „gut
abgehangene“ Argumente, ist nicht zielführend. Warum?

Ich beobachte bei uns im Bezirk eine stark zunehmende Achtlosigkeit, ja
Verantwortungslosigkeit bei immer mehr Radfahrenden. Diese subjektive
Beobachtung wird gestützt durch die überproportionale Zunahme an verletzten
Radfahrern bei uns im Bezirk: Die Zahl der verunfallten und verletzten
Radfahrer hat in dem radverkehrsstarken Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im
Jahr 2010 und auch bisher in 2011 stärker zugenommen, als nach dem Anstieg
des Radverkehrs zu erwarten gewesen wäre. Eine erhöhte Zahl an Radfahrenden
bedeutet also nicht automatisch mehr Sicherheit beim Radverkehr. Auch beobachten wir schwere Unfälle an vorbildlich ausgestatteten Radverkehrseinrichtungen (breite Radfahrstreifen, deutlich abmarkierte Radlerfurten usw.).

Ebenso ist beispielsweise die ständige Vorsicht beim Geradeausfahren neben
rechtsabbiegenden Fahrzeugen eine empfehlenswerte Maßnahme des
Eigenschutzes. Ich meine, dass wir ständige Vorsicht beim
Geradeausfahren neben rechtsabbiegenden Fahrzeugen wieder und wieder
empfehlen sollten.

Sicherheit im Radverkehr ist eine Gesamtaufgabe: radverkehrstaugliche
Infrastruktur, Maßnahmen an den Fahrzeugen, verantwortliches Verhalten zur
Eigen- und Fremdsicherung müssen zusammentreten. Das Tragen eines Helms kann
Bestandteil des empfohlenen Verhaltens werden.

Sep. 282011

… Und doch sollte man sich nicht niederschmettern lassen, sondern stets auch das Positive sehen. Ich finde es nämlich gut, dass endlich mal jemand etwas an Deutschland gut findet! Allzu häufig wird ja über Rechtlosigkeit, Benachteiligung und Ausgrenzung der Migranten geklagt.

Doch wie cool klingt das hier: „Ich finde es an Deutschland gut, dass dass man hier nicht arbeiten muss und trotzdem sein Geld bekommt„, so eine typische Kreuzberger Schülerin, zitiert bei Viviane Cismak, Schulfrust, Berlin 2011, S. 146.

Wir zitieren weiter:

Der Rest der Kasse nickte zustimmend. „Ja, in der Türkei hat man echte Probleme, wenn man arbeitslos wird. Hier kann man immer noch sehr gut leben und muss noch nicht einmal wieder arbeiten“, warf Faruk ein.

Alle lachten.

Older Entries Newer Entries