Unser aller Perle: der neue Park am Gleisdreieck

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Sep. 262011
 

Die Investoren vom Potsdamer Platz schenkten uns Bürgern einen neuen Park. Wie schön! Etwa 8 Millionen haben sie für den ersten Teil hingeblättert. Ich bleibe zutiefst begeistert von dieser neuen Anlage und nutze sie fast täglich, um meine Familie und mich zu erholen, zu kräftigen und zu erquicken, dass der Turnvater Jahn oder auch Jane Fonda ihre helle Freude an uns gehabt hätten.

Breite Wege schaffen Sichtachsen, Inseln der wildwuchernden Natur bewahren des Gedächtnis vergangener Nutzungen.  Die gesamte Ausstattung wirkt außerordentlich zweckmäßig, solide, strapazierfähig und bis ins kleinste Detail sorgfältig bedacht, beredet, beplant. SEHR GUT GEMACHT, GRÜN BERLIN!

Einen Gewissenskonflikt erlebte ich vor drei Tagen im neuen Park, als ich beobachtete, wie einige jugendliche Skater mit ihren scharfkantigen Roll-Gleitern auf die roh gezimmerten, starkbohligen Bänke des neuen Parks aufsprangen, sie mit ihren klotzigen Fußhobeln aufraspelten und an ihnen entlangschabten.

Ist das Skaten auf Parkbänken verboten? Ich weiß es nicht. Sachbeschädigungen gelten hier in Kreuzberg als normal. Ich enthielt mich tunlichst eines Zwischenrufs. Mit öffentlichem Gut wird hier im herrlich linken, herrlich toleranten Friedrichshain-Kreuzberg oft besonders rücksichtslos umgegangen. Die anderen Bezirke, die anderen Bundesländer zahlen alles treusorgend. Zur Not schickt der tolerante Bürgermeister den Putztrupp – wie am Görlitzer Park – ein drittes Mal. Motto: Der verwöhnte Bürger in der Hauptstadt der Armut müllt, der reiche Staat räumt auf.

Nicht erwünscht ist im neuen Park am Gleisdreieck nur dreierlei: das Freilaufenlassen der Hunde, das Grillen und das Müll-Liegenlassen.

Das Graffiti-Sprühen ist offenkundig nicht verboten. Schon am ersten Tag war die Skate-Anlage umgestaltet:

Erste Negativberichte erreichen mich über die Presse:

Vandalismus, Müll, Drogenhandel: Neuer Park am Gleisdreieck verkommt – Berlin – Tagesspiegel

Ich habe den Bericht im Tagesspiegel gelesen, halte ihn aber zum jetzigen Zeitpunkt für übertrieben. Man gewinnt den Eindruck, als sähe es hier schon so aus wie in der Hasenheide oder im Görlitzer Park. Diese beiden Parks sind in der Tat in der Hand des Mülls und der Drogenhändler. Sie sind in der warmen Jahreszeit durch die typische Verwahrlosung weitgehend zu Unorten ohne echte Aufenthaltsqualität geworden.

Aber hier am Gleisdreieck konnte ich bisher nur einen Drogenhändler sehen, die meisten Bänke sind noch weitgehend im Originalzustand, die kreuzbergtypischen Schmierereien haben den Park noch nicht im Griff! Glasscherbensalate, ganze Batterien von leergesoffenen Schnapsflaschen sah ich bisher nur auf den Yorckbrücken am „Flaschenhals“ (sic!), glassplitterübersät waren nur geringe Teile der Wiese! Danke an die Säuberer und Reiniger!

Weder entdeckte ich auf Spielplätzen bisher Drogenverstecke oder Spritzbestecke wie an anderen Spielplätzen in Kreuzberg-West noch über und über besprühte Naturschutztafeln wie im Viktoriapark.

Die Hunde laufen hier im Park eigentlich immer frei herum. Heute sah und hörte ich, wie zwei in freundlichem Schwarz gekleidete Parkbetreuer zwei Hundehalter darum baten, doch bitte ihren – wie beobachten konnte – seit 20 Minuten frei herumspringenden Pitbull anzuleinen. „Den haben wir grade erst losgelassen!“, logen die Hundehalter. „Kaum läuft er ein paar Meter frei herum, wird man gleich angemacht …!“, maulten sie. Dennoch blieben die freundlichen Parkschützer (aus Stuttgart?) freundlich-kooperativ wie eh und je. Sie schienen sich entschuldigen zu wollen dafür, dass sie heute die Parkordnung durchzusetzen sich bemühten.  Man lachte und einigte sich darauf, den Pitbull diesmal ein paar Meter anzuleinen.

Na bitte, es geht doch!

Bürgerinnen und Bürger! Wollen wir versuchen, uns dieses großartigen Geschenkes der westdeutschen Investoren, der stets zahlungswilligen, braven Kapitalisten vom Potsdamer Platz würdig zu erweisen?

Ich hege Zweifel. Wir Berliner sind ein verwöhntes Pack. Was uns nichts kostet, wird nicht wertgeschätzt.

Ich meine, dieses Juwel gilt es zu hegen und zu pflegen. Es darf nicht den Weg des Görlitzer Parks oder der Hasenheide gehen.

Es liegt in unserer Hand. Den Sinn für die Verantwortung für öffentliches Gut müssen wir in Kindern bereits wecken, bei Jugendlichen in Erinnerung rufen, und als Erwachsene vorleben.

Wie wäre es mit einem Aufsatzwettbewerb: „Was mir an unserem neuen Park gefällt“?

Für Kinder bis 80 Jahre!

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Sep. 242011
 

Entspringt die gegenwärtige Finanzkrise einem falschen Wachstumsglauben?  Manche reden so. Da unsere Volkswirtschaften zur Wahrung des Wohlstandes auf Wachstum angelegt seien, müssten sie sich zunehmend verschulden, um bei sinkender Beschäftigung den Wohlstand für alle zu sichern. Ich widerspreche.

„Falscher Wachstumsglaube“ oder „falsches Staatsverständnis?“

Die gesamte europäische Schuldenkrise ist meiner tiefen Überzeugung nach aus einem falschen, im Grunde uneuropäischen Staatsverständnis entsprungen. Die Staaten und mit ihnen die Europäische Union ließen sich in die Haftung für das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger, der Unternehmen und der Banken nehmen, statt die Bürger, die Unternehmen und die Banken zu ermuntern, ihr eigenes Wohlergehen zu besorgen.

Die europäischen Staaten haben auf verderbliche Weise über ihre Verhältnisse gelebt, weil sie dem Staat einerseits zu viele Haftungspflichten übertrugen und andererseits die Aufsichtspflichten des Staates vernachlässigten.

Sie laufen folglich Gefahr, den allgewaltigen Versorgungsstaat zu schaffen.
„Der Euro ist die Grundlage der Europäischen Union, ohne den Euro bricht Europa auseinander.“ So kann man es sinngemäß oder wörtlich auch aus dem Munde namhafter Politiker hören. Ich halte diese Aussage für falsch und für gefährlich. Der Euro ist nie und nimmer die Grundlage der Europäischen Union, noch weniger die Grundlage Europas. Weder Europa noch die Europäische Union sind auf dem Euro oder auf dem europäischen Wirtschaftsraum begründet. Wer so redet, hat die eigentliche Klammer Europas und auch der Europäischen Union nicht hinreichend bedacht.

Warum?

Nicht der Euro, nicht die Wirtschaft sind der Sinn und Zweck der Europäischen Union. Die unterscheidenden Merkmale Europas und auch der heutigen Europäischen Union sind meines Erachtens  die folgenden:

1) Ein stark entfalteter Freiheitsbegriff, nachzuweisen in Griechenland ab etwa dem 6. Jahrhundert v. Christus:

Wir sind selber der Staat, wir sind selber die Macht.“ So sprechen und denken die Bürger der griechischen Gemeinden, die dem Druck des allgewaltigen Versorgungsreiches, dem Druck der Perser standhalten und sich ihm widersetzen.

Bis zum heutigen Tag gibt es diese beiden klar entgegengesetzten idealtypischen Staatsbegriffe: Im  Osten und Süden des Mittelmeeraumes bestimmt noch weitgehend der herrschaftliche, von oben herab verfügende und lenkende Alleinherrscher mit seinen wenigen Getreuen die Geschicke der Bürger. Das antike Perserreich ist die idealtypische Ausprägung, die heute noch bestehenden Diktaturen des Ostens und Südens tragen diese Erbschaft weiter.

Im Norden und Westen des Mittelmeerraumes wollen überwiegend die kleineren Einheiten, die Bürger, die Gemeinden, die kleineren und größeren Nationen ihr Schicksal selbst bestimmmen. Jeder übergeordneten Macht wird mit zunehmender Zurückhaltung, Skepsis und auch Widersetzlichkeit begegnet. Das galt jahrhundertelang für das Römische Reich, das gilt heute für die Europäische Union.

2) Als zweites unterscheidendes Merkmal Europas kann die tiefe kulturelle Prägung durch das Christentum gelten. Alle europäischen Völker sind zwischen dem 4. und dem 11./12. Jahrhundert kollektiv zum Christentum übergetreten. Mindestens bis ins 19. Jahrhundert hinein haben alle europäischen Völker sich als christliche Nationen definiert. Die vorherigen paganen Religionen sind vollständig unterdrückt worden. Judentum und Islam hingegen galten durchweg als Randerscheinungen, die nicht zum Kernbestand Europas gehörten, sondern eher dessen Außengrenzen bestimmten. Judentum und Islam wurden teils verfolgt und unterdrückt, teils als Ausnahmen geduldet, teils vollständig assimiliert. Abwehr des islamischen Unterwerfungsverlangens bestimmte jahrhundertelang Europas Außengrenzen.

3) Als drittes Merkmal für Europa kann die Prägung durch das römische Recht gelten. In allen europäischen Staaten hat sich das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt, ausgehend vom kodifizierten Recht des Römischen Reiches. Die Macht setzt das Recht. Umgekehrt wird Macht durch „gesetztes“, also durch „positives“ Recht kontrolliert.  Macht übt Herrschaft aus und wird durch positives Recht gesichert. Gesetztes Recht wird durch Macht gesichert.

Ein Gegenmodell zur staatlich gesicherten Herrschaft des römisch geprägten Rechts ist zweifellos die Ausübung des Rechts durch geistliche Herrschaft, idealtypisch zu finden in der Scharia. Die islamischen oder sich aktuell  islamisierenden Staaten wenden sich gerade in diesen Monaten erneut der Scharia, nicht dem römischen Recht, als der Grundlage des neu zu definierenden Rechtsrahmens zu. Bezeichnend dafür die Aussage des libyschen Übergangsrates: „Libyen soll ein gemäßigt islamischer Staat werden, in dem die Scharia die Grundlage des Rechts wird.“

Drei Städtenamen stehen für die beschriebene, dreifach ineinander verwobene Prägung Europas:

Athen steht für Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger, aus dem letztlich auch der Gedanke des Nationalsstaates hervergegangen ist.

Jerusalem steht für den scharfen Geltungsanspruch der drei monotheistischen, orientalisch-abramitischen Religionen Judentum, Christentum, Islam, von denen das Christentum sich in Europa durchsetzen konnte.

Rom steht für Recht. Durch Rom wird staatliches Leben zur Spielfläche unterschiedlichster, häufig widerstreitender Ansprüche und Gegenansprüche. Kein europäischer Staat verzichtet auf diesen langfristig angelegten Rahmen der Auseinandersetzung, in dem Absolutheitsansprüche sowohl der Religionen wie auch Machtansprüche der wirtschaftlich Mächtigen ihre Einhegung finden.

Mangelnde Einhaltung von Rechtsnormen auf staatlicher Seite, also Korruption, führt zu Misswirtschaft, Klientelismus und Staatsbetrug: Betrug des Staates an den Bürgern, Betrug der Bürger am Staate.

Hochverschuldete Staaten führen, wie man in diesen Tagen auf niederschmetternde Weise in Griechenland sehen muss, nahezu zwangsläufig zur Entmündigung der Bürger. Sie führen zur Lähmung der Politik.

Athen, Jerusalem, Rom. Die alleinige Konzentration auf die Finanzverfassung wird keinen Ausweg aus der Krise des Europa-Gedankens weisen können.

Athen, Jerusalem, Rom.

Nur in Rückbesinnung auf das Erbe dieser drei symbolisch hochbeladenen Städte wird Europa, wird die Europäische Union sich als kulturell und politisch ernstzunehmende Größe behaupten können.

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Sep. 142011
 

Polizistin rechts, Polizistin links, Weltkind in der Mitten!

Dieser – leicht veränderte – Spruch von Goethe kam mir soeben murmelnd über die Lippen bei der Betrachtung des Fotos eines Politikers der bürgerlichen Mitte „von echtem Schrot und Korn“. Der Mann in der Mitte heißt Wolfgang Wieland MdB.

Welcher Partei mag der freundlich lächelnde Herr zwischen den jungen Polizistinnen angehören? Unerheblich, dieses Blog schaut bekanntermaßen nicht auf die Partei, sondern „in der Mitte steht der Mensch“.  Welchem Wahlkreis gehört er an? Mitte!

Entscheidend bleibt für mich der geniale Kunstgriff, mit welchem Herr Wieland das Konzept „Zuhause in Mitte – Zuhause in der bürgerlichen Mitte“ in Bild und Spruch auf die Internet-Bühne bringt. Die Semiotik spricht gelahrt-tiefsinnig von „mehrfacher Überdeterminiertheit des symbolisch aufgeladenen Zeichens“!

Chapeau, Herr Wieland!  Möge jeder Berliner Bürger durch zwei Polizisten beschützt sein! Heute sei ein guter Tag!

Homepage von Wolfgang Wieland: Aus meinem Wahlkreis

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„Nein, er gefällt mir nicht, der linke Bürgermeister …“

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Juni 012011
 

Nein er gefällt mir nicht, der neue Burgemeister!
Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?

So holprig reimte ein heute weitgehend vergessener deutscher Dichter mal. Ja, es wird alle Tage schlimmer mit den Mieten! Es ist allgemein bekannt: Gegen Mietsteigerungen kann die linke Politik auch in einem teilsozialistischen Bundesland wie Berlin kaum etwas ausrichten. Das wissen auch linke Bürgermeister wie etwa Franz Schulz (Friedrichshain-Kreuzberg) oder Klaus Wowereit (Berlin).

Geradezu kindlich-frommes Staatsvertrauen drückt sich dagegen immer wieder im  flehentlichen Ansinnen linker Protestierer aus: „Tu doch endlich was, Bürgermeister! Lieber lieber Bürgermeister! Mach, dass die Mieten nicht steigen! Du bist doch auch ein echter Linker wie wir alle!“

Umsonst. Nichts zu machen. Selbst die landeseigenen Wohnungsgesellschaften verlangen heute höhere Mieten als der Durchschnitt. Das müssen sie auch, denn alles andere würde die Verluste für das Land Berlin erhöhen. Der einzige Strohhalm, den die in die Enge getriebenen linken Bürgermeister noch darreichen können, ist, eine Bundesratsinitiative für „nach dem nächsten Wahlsieg“ in Aussicht zu stellen.  Oder eine Erhöhung der „Richtwerte für Wohnkosten in allen Wohnungsarten“, wie es die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm fordert. Das ist klassische Geldverteilungspolitik, das ist alte Berliner Schule aus besten Mauerzeiten!

Denn was geschieht? Die Erhöhung der Richtwerte ist nichts anderes als eine Einladung an die Vermieter, exakt diese Erhöhung bei den Mieten draufzusatteln. Ülker Radziwill, die sozialpolitische Sprecherin der linken SPD scheint dies immerhin erkannt zu haben. Der fürsorgliche Sozialstaat scheffelt also den Vermietern das Geld direkt in den Rachen. Natürlich fordert der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) ebenfalls eine Anhebung der Regelsätze für die Kosten der Unterkunft (siehe WELT, Berlin-Ausgabe, heute S. 30).

Bessere Bundesgesetze und Erhöhung der Regelsätze, um weiterhin zu verhindern, dass die Gesetze des Marktes im teilsozialistischen, fast komplett durchregulierten  Mietwohnungsmarkt einziehen könnten! Wer daran glaubt, wird selig.

Ansonsten setzt man wie gehabt auf Verbote, „Umwandlungsverbote“, Anordnungen, konservativen Milieuschutz und Bestandsschutz. Das übliche Repertoire der Profiteure des Status quo. Linke Politik ist heute in Berlin fast ausschließlich konservative Bestandssicherung geworden. Klammerreflexe landauf landab! „Wählt uns linke Parteien, dann werden wir euch Benachteiligten dieser Erde (also den Wohnungsunternehmen) mehr Geld zukommen lassen!“

Von konstruktiver Kommunalpolitik weit und breit keine Spur! Man klammert sich am Bestehenden fest.

Im übrigen herrscht seitens der linken Bürgermeister weiterhin gewinnende Höflichkeit im Umgang mit linken Besetzern oder vielmehr Gästen, und zwar vor allem „aus menschlich-persönlichen Gründen: um nicht bei ihnen anzustoßen und sie nicht unmittelbar in ihren politischen Gesinnungen zu verletzen, die heutzutage natürlich schrecklich zerklüftet und gegensätzlich sind, so daߠ viel Zündstoff vorhanden ist und man sich leicht das Gescharr der einen Seite zuziehen, womöglich Skandal erregen kann …“

Man möchte eben vermeiden, den kindlich-frommen Feuerköpfen in all der teilsozialistischen Unordnung noch frühes Leid zuzufügen!

01.06.2011: Besetztes Haus geräumt Tageszeitung Neues Deutschland
Mit dem Einsatz scheiterten auch die Bemühungen des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz Grüne, die Besetzung zu legalisieren. Zeitgleich zu der Besetzung in der Schlesischen Straße war auch das Büro des Bezirksbürgermeisters von zehn Mietaktivisten besetzt worden. Da Schulz die Besetzer jedoch »als Gäste« bezeichnete, kam es hier zu keiner gewaltsamen Räumung.

 

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Wozu lohnt es sich zu arbeiten?

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Apr. 122011
 

Gespräch über kriminelle Jugendliche. Wer oder was ist schuld kriminellen Karrieren? Die Umstände? Der Staat? Die zerrütteten Familien? Das schnelle Geld? Der Sozialstaat? Die langweilige Dauerperspektive auf ein bequemes Leben?

Letztlich entscheidend ist für mich:

Ich möchte, dass die Jungs von Kindesbeinen an erfahren: „Ja, ich kann mir eine Zukunft schaffen. Durch eifriges Bemühen, durch Nacheifern. Wenn ich hart arbeite, werde ich mir irgendwann sogar eine eigene Wohnung leisten können. Wenn ich hart an mir arbeite und ehrlich Geld verdiene, werde ich interessant für Frauen und ich werde sogar eine Familie gründen.“ Der Wunsch nach einer eigenen Familie mit Kindern ist bei fast allen kriminellen Männern und Jugendlichen, die ich kennengelernt habe, geradezu übermächtig. Er ist auf lange Sicht der größte Antrieb dafür, wieder auf die rechte Bahn zu gelangen.

 Posted by at 22:17

Wohin steuert Arabien?

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März 302011
 

Oliver Schlumberger benennt heute auf S. N5 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem höchst lesenswerten Beitrag über „Nahost-Experten“ folgende Merkmale für die Langlebigkeit autokratischer Herrschaft in den 22 arabischen Diktaturen:

1) Verquickung politischer und wirtschaftlicher Macht

2) hohe Ressourcenströme in Gestalt von Erlösen aus Öl- und Gasexporten

3) überwiegend informell aufgebaute soziale Netzwerke und Klientelstrukturen

Forschung und Lehre – Natur und Wissenschaft – FAZ.NET

Dieser Befund stimmt mit dem überein, was ich selbst seit einigen Monaten in diesem Blog glaube bemerken zu dürfen.

Was ist die Abhilfe? Ich würde folgendes vorschlagen – sofern ich irgendetwas zu sagen oder zu bestimmen hätte:

1) Entflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht durch Schaffung echter Märkte

2) Aufbau eines produzierenden Gewerbes, verstärkte Bildungsanstrengungen, Diversifizierung der Volkswirtschaften, Lockerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten, Schaffung einer Leistungsgesellschaft statt Zuteilung von Reichtum durch Herkunft

3) Aufbau formeller Strukturen, etwa in Gestalt von Vereinigungen und Parteien, formalisierte Bildungsabschlüsse statt Herkunft als Zutrittsberechtigung zu Führungspositionen

 Posted by at 09:48

Illegitim oder illegal?

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März 222011
 

Ein schwer zu erklärender Unterschied herrscht zwischen legal und legitim, zwischen illegal und illegitim.

Legal bedeutet „in Übereinstimmung mit den Gesetzen“, „rechtskonform“. Illegal bedeutet gesetzeswidrig.

Legitim bedeutet „im höheren Sinne gerechtfertigt“. Eine Intervention in einem Drittstaat kann illegal und legitim sein – etwa zur Abwendung eines Genozids. Sie kann auch legal, aber illegitim sein, etwa dann, wenn die Intervention Verbrechen der unterstützten Seite fördert.

Reinhard Merkel überschreibt seinen lesenswerten Aufsatz in der FAZ: „Die Intervention ist illegitim.“ Damit meint er: Sie mag nach dem Buchstaben der UN-Resolution „legal“, also rechtskonform sein, im höheren, im moralisch-politischen Sinne ist sie aber illegitim, da sie politisch-moralisch nicht zu rechtfertigen ist.

Der Westen hat Partei in einem Bürgerkrieg ergriffen, in dem jetzt erste Berichte von Greueltaten der Aufständischen die Medien erreichen. So scheint es laut SPIEGEL online Fälle von Lynchjustiz und blindwütiger Rache zu geben, Foltervorwürfe gegen die Aufständischen stehen im Raum.

Die USA, Frankreich und UK haben sich in diesem Bürgerkrieg klar auf die Seite der Aufständischen geschlagen, die sich unter dem Banner des Gaddafi-Vorgänger-Despoten Idris sammeln und möglicherweise den jetzt regierenden Herrscher durch einen der ihren zu ersetzen suchen.

Die Bundesrepublik steckt viel Häme ein: „Wie KÖNNT IHR!“ Dennoch halte ich es für richtig, was Volker Kauder gestern gesagt hat.

ACH! Hätte man doch an jene wirklich ruhmreiche Revolution gedacht, die 1989 in Leipzig und Berlin und anderen Städten der DDR unter dem Ruf „Keine Gewalt!“ antrat.

Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim – Hintergründe – Feuilleton – FAZ.NET
Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd.

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März 052011
 
„Die EU kann sich neu erfinden, indem sie den arabischen Ländern ihr Herz öffnet und den Kerngedanken der Freiheit durch den Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt: Sozialstaat, Umverteilung des Reichtums von reich zu arm, Machtverteilung, freie Marktwirtschaft, unabhängige Justiz, Schulbildung für alle. Wahnsinnig schwer – aber notwendig!“

So hämmerte ich es spontan vorgestern in meine Facebook-Seite. Kann ich dazu stehen? „Freiheit durch staatliche Strukturen?“ Ich meine – ja! Was wir in Libyen haben, ist eigentlich kein richtiger Staat im modernen Sinn, sondern eine Art Stammesvereinigung. Die etwa neun wichtigen Stämme Libyens einigen sich unter Führung der tonangebenden Clans auf diese oder jene Art der Ressourcenverteilung. Ganz vorne steht der Diktator, der aber stets auf die Unterstützung der wichtigen Stämme angewiesen ist. Loyalität sichert er sich durch Ausgabe von Geschenken und „Erbhöfen“ – und durch bewaffnete parastaatliche Garden. Wirtschaft und Politik sind nicht getrennt, sondern nahezu deckungsgleich.

Das oben genannte Programm halte ich weiterhin für richtig. Wir sollten durch Wort und Bild, durch Reden und Bildung dafür werben. Es umzusetzen, dürfte mehrere Jahrzehnte dauern.

Libysche Rebellen in Ras Lanuf: Per Anhalter in den Kugelhagel – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

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März 032011
 

Kehrte nach guten, anregenden Gesprächen über arabische Länder nachhause. 2 CDU-Kreisverbände waren vertreten: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – und ein Gast ohne Parteibuch. Na bitte! Wir beißen nicht!  „Es ist im Kern eine ökonomische Revolution. Die jungen Leute haben – auch wegen der extrem hohen Geburtenrate – größte Schwierigkeiten, sich ökonomisch zu behaupten. Und sie machen dafür richtigerweise ihre schwerreichen Dikatatoren verantwortlich.“

So eine Meinung!

Eine andere: „Wir Europäer verpassen eine Riesenchance, wenn wir jetzt den Raum der Freiheit nicht nach dorthin ausdehen – Partner, Verbündete, Freunde suchen! Die EU muss sich neu entwerfen, indem sie über ihren engen geographischen Horizont hinausdenkt und das Wagniskapital der Freiheit in den arabischen Ländern arbeiten lässt!“

„Es geht letztlich nur um die Versorgung. Versorgung, Versorgung, Versorgung, wenn das nicht mehr gewährleistet ist, bricht alles zusammen. Die arabischen Länder sind doch alles bloß Versorgungsdiktaturen. Sie erkauften sich Stillhalten des Volkes durch Geschenke und Begünstigungen. Wer aufmuckt, wird ins Gefängnis geworfen. Es sind Regime der Angst.“

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Europa VIEL zu zögerlich, zu halbherzig die Stimme der Freiheit unterstütze, die sich in Arabien erhebe! Die Debatte habe sich in diesen Tagen zu sehr auf Militärisches verengt, das Politische, ja das Philosophische komme viel zu kurz. Es fehle jedes sinnvolle Nachdenken über den Aufbau der postrevolutionären Strukturen. „Staatliche Strukturen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Marktwirtschaft, Aufbau des Sozialstaates  — das ist das A und O! Warum FORDERT das NIEMAND?“

Die arabischen Staaten müssten sich selbst befreien, aber Europa müsse mit Herz, mit klug abwägenden nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung, Trost und Hoffnung spenden. Wenig Neigung bestand, Flüchtlinge aus jenen Ländern aufzunehmen. Die Probleme müssten im Land selbst gelöst werden. „Wer jetzt flieht, gehört meist dem alten System an oder wandelt auf krummen Pfaden. Die Flüchtlinge sind meist nur junge Männer, die keineswegs vor Not und Elend fliehen.“

 „Hier kämpfen Menschen verzweifelt um Freiheit, und Europa lehnt am Fenster!!“

 Ich vernahm’s, wägte es ab, und beschloss, dieses hier niederzuschreiben.

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„Juda verrecke“ usw. usw., „Deutschland verrecke“ usw. usw. usw.

 Antideutsche Ideologie, Faschismus, Haß, Hass und Hetze, Kommunismus, Nationalsozialismus, Rechtsordnung, Selbsthaß  Kommentare deaktiviert für „Juda verrecke“ usw. usw., „Deutschland verrecke“ usw. usw. usw.
Feb. 242011
 

Noch unsere Väter und Großväter haben wohl in dunkler Zeit den Spruch „Juda verrecke“ auf den Häuserwänden Berlins oder Wiens gelesen. Karl Kraus hat diesen Spruch „Juda verrecke“ scharfsinnig in einem Beitrag für seine Fackel als sprachlichen und semantischen Unsinn entlarvt. Geholfen hat es nichts. Zehntausende sahen diese Sprüche „Juda verrecke“, sie gingen achtlos vorbei, sie taten nichts. Die Sprayer und Sprüher, oder besser die Pinsler des hochgiftigen Unsinns „Juda verrecke“ kamen erst in Österreich und Deutschland, dann in vielen anderen europäischen Staaten zur Macht, sie lebten nicht nur ihren Hass gegen die Juden auf brutalstmögliche Art aus, sondern zogen ganz Europa und Teile der Welt mit in den Abgrund von Massenmord, Rechtlosigkeit, Krieg und Vertreibung. Und halb Europa – ließ sich ziehen, beginnend von Deutschland und Österreich.

Seit vielen Monaten prangt der Spruch „DEUTSCHLAND VERRECKE! KøPI bLEIBT“ übermenschengroß auf einer Dachfront in der Stralauer Allee in Friedrichshain-Kreuzberg. Zehntausende, die am U- und S-Bahnhof Warschauer Straße umsteigen, sehen ihn jeden Tag. Sie gehen achtlos vorbei, sie tun nichts. Ich halte den Spruch „Deutschland verrecke“ für ebenso gefährlichen, hochgiftigen Unsinn wie den Spruch „Juda verrecke“.

Dass so ein Spruch des ungeschminkten Hasses auf Deutschland oder besser: des deutschen Selbst-Hasses in der Mitte Berlins monatelang über Dutzende von Metern auf einer Dachfläche zu lesen ist, halte ich für ein Zeichen der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Es ist auch ein Ordnungsproblem – aber nicht nur! Hätte man den Faschos jede Rechtsverletzung untersagt oder sie beizeiten unterbunden, dann wären sie nicht an die Macht gelangt! Wenn alle sich von 1921-1945 konsequent an Recht und Gesetz gehalten hätten, hätte es diese riesige Menschheitskatastrophe nicht gegeben! Von Anfang an haben die Nationalsozialisten (wie auch die russischen Bolschewisten und die italienischen Faschisten) massive Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbrüche begangen. Sie waren Kriminelle, aber nicht gewöhnliche Kriminelle, sondern politisch motivierte Kriminelle. Die sind die gefährlichsten.

Viele kleinere und größere Ordnungswidrigkeiten und Rechtsbrüche ebneten in den Jahren 1933-1939 den Weg für gigantische Verbrechen. Was fordere ich? Ich meine, eine Null-Toleranz-Politik im öffentlichen Raum ist angesagt!

Ich sage: Meinungsfreiheit ja! Rechtsbruch und Volksverhetzung nein! Der Spruch „Deutschland verrecke!“ ist kriminelle Volksverhetzung. Er muss sofort weg.

Unsere Aufnahme aus dem Berliner Nahverkehr stammt vom vergangenen Sonntag, geschossen auf einem heiteren Familienausflug.

Darüber schreibt Werner van Bebber heute recht zutreffend einen Artikel im Tagesspiegel. Auszug:

Gewalt im Berliner Nahverkehr: Raum ohne Regeln – Meinung – Tagesspiegel
Doch traf die böse alte „Broken-Windows-Theorie“, nach der leichte Regelmissachtungen automatisch schwere nach sich ziehen, nicht bloß auf New York in dessen Arm-aber- sexy-Zeiten zu. Sie gilt auch für Berlin. Hier ist es üblich, senatlicherseits alles zu ignorieren, was Spießer und brave Bürger für Ordnungsprobleme halten.

 Posted by at 12:16
Feb. 232011
 

„Stärkere Pauschalierungen, weniger Einzelfallkuddelmuddel, Erwachsene mehr fordern, Anspruchsmentalität zurückdrängen, Verteilungspolitik durch Gestaltungspolitik ersetzen!“ Das sind Forderungen, wie ich sie seit vielen Monaten in diesem Blog vertrete.

Darüber unterhielt ich mich einmal mit Richtern, denen ich privat auf einem gesellschaftlichen Anlass begegnete. „Alles völlig richtig, Herr Hampel, aber den Juristen, den Sozialverbänden, den Parteien, den Politikern unter den Juristen,  den Juristen unter den Politikern, den Sachbearbeitern, den Sekretärinnen aller genannten Persönlichkeiten werden Sie damit keine Freude machen. Für unseren Berufsstand gilt das eherne Gesetz: Je komplizierter, desto besser!“

Ich war baff. Der Mensch ist also ehrlich!

Der neue Hartz-IV-Kompromiss, den Koalition und SPD ausverhandelt, aber nicht beschlossen haben, bestätigt die Richter in ihrer Einschätzung. In einem wechselseitigen Geben und Nehmen haben die Parteien die Neuregelung mit einer Fülle an Nebenabreden, Nebenabsprachen, Zusatzwünschen und Kompensationsgeschäften überladen. Vieles davon hat überhaupt nichts mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes, eine juristisch saubere Berechnungsgrundlage für Regelsätze zu finden, zu tun.

Ich ahne schon eine Fülle an neuen Klagen und Sachbearbeiterstellen in den Sozialämtern und Sozialgerichten auf uns zurollen! Die Grünen haben schon den erneuten Gang nach Karlsruhe angekündigt. Das schafft Aufträge und Umsatz für Hotels, Taxifahrer usw. in Karlsruhe. Die SPD hat etwas für ihre Stammwählerschaft, die Sozialarbeiter getan. Und so sind alle, alle zufrieden: die Juristen, die Sekretärinnen der Juristen, die Karlsruher Taxifahrer und Hoteliers, die Sachbearbeiter in den Sozialämtern.

Ist dies das Rezept gegen die Langzeitsarbeitslosigkeit, Deutschlands größtes Sozialproblem, nämlich möglichst viele Sozialrichter, Karlsruher Taxifahrer, Sozialarbeiter und Fachanwälte für Sozialrecht zu „fördern und fordern“?

Dorothea Siems gelangt heute auf Seite 3 der WELT zu einer ähnlichen Einschätzung wie dieser Kreuzberger Blogger.

Der brillante Hamburger Wahlsieg von Olaf Scholz, dem unerschrockenen Pragmatiker und kühnen Verfechter der Hartz-Reformen, der sich durch den Vorwurf der „sozialen Kälte“ nie hat ins Bockshorn jagen lassen, sollte allen zu denken geben!

Regelsätze: Die Hartz-IV-Reform ist ein großer Schritt zurück – Nachrichten Debatte – Kommentare – WELT ONLINE

 Posted by at 11:10
Feb. 192011
 

„Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen.“ So die Extremisten der rechten Seite. Sie beanspruchen den Ausnahmezustand und legitimieren damit die eigene Rechtsbeugung.

„Wir rufen dazu auf, das Verhalten des Verwaltungsgerichtes nicht hinzunehmen und rufen zur Blockade der Demonstrationen auf.“ So die Grünen und die Antifa in Sachsen. Beide Seiten haben angekündigt, sich nicht an die Auflagen der Polizei und der Gerichte zu halten.

Beide Seiten, die Rechten und die Linken, erklären den „übergesetzlichen Ausnahmezustand“ und legitimieren damit vorab ihre Rechtsbeugungen, also Blockaden, Rechtsbrüche, Steinwürfe, Gewalt gegen Personen usw.

Was würde ich sagen? Von einem Ausnahmezsutand kann hier nie und nimmer die Rede sein!

Ich würde sagen: Sowohl die Auflagen der Gerichte als auch die der Polizei müssen in Dresden – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt befolgt werden, und zwar von den gewaltanwendenden Rechten wie auch von den gewaltanwendenden Linken.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch: Gegendemonstranten formieren sich – Politik – Tagesspiegel
„Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert“, ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren.

 Posted by at 12:23

Zitate und Plagiate – gilt in der Blogosphäre auch das Urheberrecht?

 Freiheit, Goethe, Griechisches, Grundgesetz, Homer, Platon, Rechtsordnung, Vorbildlichkeit  Kommentare deaktiviert für Zitate und Plagiate – gilt in der Blogosphäre auch das Urheberrecht?
Feb. 162011
 

Gilt im Internet, in der Blogosphäre, auch das Urheberrecht? Diese Frage stelle ich mir soeben beim flüchtigen Überlesen der Schlagzeilen. Meine Antwort lautet uneingeschränkt: ja!

In diesem Blog habe ich deshalb seit jeher folgende Regeln eingehalten: Alle Zitate sind eindeutig erkennbar, und zwar so, dass der Leser jederzeit die Quellen nachprüfen kann.

Längere Zitate, also etwa ganze Absätze, rücke ich samt Herkunftsangabe ein, so dass sie auch beim flüchtigen Lesen allein schon durch die Textanordnung als Zitate erkennbar sind.

Kürzere Zitate setze ich in Anführungszeichen.

Alle nicht als Zitate erkennbaren Äußerungen in diesem Blog sind eigenständige Hervorbringungen des Bloggers Johannes Hampel.

Allerdings gilt: Zahlreiche klassische Zitate Goethes, der Bibel, Homers, Platos usw. – etwa „ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür, und rein ist bald das Stadtquartier“   – sind nicht durch genaue Fundstellen kenntlich gemacht. Dadurch genügen sie nicht den Anforderungen, wie sie etwa an eine wissenschaftliche Dissertation zu stellen wären. Sie bieten im Wortlaut möglicherweise geringfügige Abweichungen vom bezeugten Text, da sie aus dem Gedächtnis zitiert werden. Damit folge ich einer jahrtausendealten Übung, wonach die überragenden Texte als „immerwährender Besitz“ (Thukydides) dem Gedächtnis eingeprägt werden und dabei selbstverständlich gewisse unwillkürliche Überarbeitungen erfahren. So zitiert Platon „seinen“ Homer an etwa 200 Stellen oft ungenau, G.W.F. Hegel wandelt Goethe- und Schiller-Zitate höchst eigenwillig ab – sehr schön zu beobachten etwa in der Vorrede zur Phänomenologie des Geistes. Nach heutigem Urheberrecht hätte sich Hegel eines Vergehens schuldig gemacht.

Bei diesen von mir aus dem Kopf zitierten Autoren handelt es sich ausnahmslos um Texte, die mittlerweile gemeinfrei sind. Das Gleiche gilt für allgemein zugängliche Texte wie etwa die Grundrechteartikel des Grundgesetzes.

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