Die Geschwindigkeit, mit der die politische Mitte sich tatsächlichen oder gefühlten Mehrheiten, die oft nur angezüchtete Bequemlichkeiten sind, anpasst, ist immer wieder herzerfrischend. „Was darf’s denn jetzt wieder sein?“, lautet die Frage nach jeder Meinungsumfrage. Entscheidend ist meines Erachtens, dass die CDU derzeit den Bürgern und vor allem dem Hauptstrom der veröffentlichten Meinung immer mehr Zugeständnisse macht und oft nicht erkennbar ist, wofür sie steht.
Vor allem schreitet die Demontage des Gedankens der Familienverantwortung und die Unterhöhlung der Verantwortung des Einzelnen für andere und für sich selbst in atemberaubenden Tempo voran. In wahrlich nicht nebensächlichen Fragen wie den Anrechten der kleinen und allerkleinsten Kinder auf Leben und auf ihre beiden Eltern, Kritik an der routinemäßig vorgenommenen Abtreibung (etwa 100.000 pro Jahr in Deutschland), Kritik am vorherrschenden Materialismus, Kritik an der „Religion des Geldes“ (wie dies Väterchen Karl Marx nannte) hat die politische Mitte die Fahnen weitestgehend eingezogen. Hier sind es unter den Institutionen nur noch die Religionsgemeinschaften (Christen, Juden, Muslime), die nicht eingeknickt sind.
Allerdings sollte man, wenn man die Mann-Mann-Ehe und die Frau-Frau-Ehe de facto und steuerrechtlich der Mann-Frau-Ehe gleichstellt, dann schon richtig Nägel mit Köpfen machen! Man sollte dann fragen, ob man auch die nach dem Recht der Scharia geschlossene Ehe eines Mannes mit bis zu vier Frauen gleichzeitig (ein häufiger Fall, der im deutschen Sozialrecht routinemäßig anerkannt wird) ebenso zulassen und steuerlich fördern muss wie die Ehe einer Frau mit bis zu vier Männern gleichzeitig (die freilich nach islamischem Recht nicht zulässig ist, aber nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes selbstverständlich ebenfalls anerkannt werden muss). Die Diskussion muss geführt werden. Ich bitte darum.
Weitere Beispiele: Die Energiewende ist in der jetzigen Form ein Stück staatsdirigistische Planwirtschaft und droht sogar die Idee der Marktwirtschaft zu beschädigen. – Die plötzliche Abschaffung der Wehrpflicht war unbedacht. – Das viermalige Umschwenken im Atomenergie-Kurs hat viele überfordert, die es zu verstehen suchten. – Die viele Millionen Familien prägende historische Erfahrung der Vertreibungen der Polen, Juden, Ungarn, Slowaken, Tscherkessen, Deutschen, Armenier, Ukrainer, Griechen, Türken usw. von 1917 bis 1949 wird nicht mehr angesprochen, stattdessen wird das nachgeplappert, was ein Meinungskartell über die alleinige Schuld Deutschlands an allem Bösen, das seit 28.06.1914 in Europa geschah, nahezu ausschließlich zu Lasten der Deutschen anschreibt bzw. voneinander abschreibt. Es fehlt demnach der CDU auf Bundesebene empfindlich an einer sinnvollen Geschichts-, Erinnerungs- und Sprachenpolitik. Das Thema „deutsche Nation“ oder „deutsche Sprache“ ist weitgehend unbearbeitet, so überlässt man es lieber fast ausschließlich den Rechtsextremen und einigen Grünen.
Es fehlt der Union an einer breiten inhaltlichen und personellen Aufstellung. Das individualethische Moment – „Es kommt mehr auf das richtige Handeln der Personen an, nicht auf die Verhältnisse“ – ist in der gesamten politischen Öffentlichkeit meines Erachtens nicht mehr so recht erkennbar. Es herrscht eine links-kollektivistische Ethik vor. Deren Credo lautet: „Der Staat, die Politik muss erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dann werden wir Bürger auch anfangen, uns richtig zu verhalten.“
Die CDU droht sich derzeit zu ihrem eigenen Schaden komplett in der linken Mitte einzunisten und einzuhausen: staatsdirigistisch lenkend, mehr auf die aktuellsten Meinungsumfragen und Massenmedien des Hauptstroms als auf die Bürger und das Volk hörend. Versprechend, lockend, schmeichelnd, verwöhnend! Letztes Beispiel: die Abschaffung der Studiengebühren in den letzten beiden verbleibenden Bundesländern, die sie noch erhoben. Erneut ein Einknicken vor der bequemen Standardformel, mit denen die Bürger von den Politikern eingelullt werden: „Oh Staat, wenn du etwas von willst, musst du uns mehr für das Dasein und das Leisten zahlen! Liebe Politik, Du musst uns das Leben schöner, einfacher, reicher machen!“
Was mir persönlich große Sorgen bereitet, ist genau dieser Populismus der Mitte.
