Sozialstaat – Seite 3 – Schöneberger Blog

Der Schlüssel zum sozialen Erfolg: Jedem Kind ein guter Vater!

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Juni 242012

Ja mei, des ist aber schön, was die Berliner Morgenpost heute auf S. 2 berichtet: Der neue Integrationsbericht der Bundesregierung verkündet Fortschritte allenthalben, mehr Kinder mit Migrationshintergrund erlangen die Hochschulreife. Auch hier in Berlin legen immer mehr Jugendliche das Abitur ab. Die Betreuungsquote im Kita-Alter liegt sehr hoch. Alles wird besser. Es tut gut, ab und zu solche freudigen Berichte zu lesen, die das Gegenteil dessen besagen, was die Alltagserfahrung der Menschen zu prägen scheint.

Wir brauchen Erfolgsgeschichten wie die der Familie Büyükarslan: Die Eltern kümmern sich um die Schulkarriere, schicken die Kinder selbstverständlich in Privatschulen, heuern bei Schulschwierigkeiten Nachhilfelehrer an. Mutter und Vater stehen hinter den Kindern. Sie arbeiten alle, sind leistungsbereit. Und dann klappt es auch mit der Integration.

Wie sonst auch, erweist sich nicht der soziale Hintergrund, sondern einzig und allein die Einstellung der Eltern als der entscheidende Erfolgsfaktor. Ich kenne keinen Beweis des Gegenteils, sondern Hunderte von Migrationsbiographien, die alle fast ausnahmslos darauf hinauslaufen.

Wenn das Elternhaus stützt, wenn Mutter und Vater den Erfolg der Kinder wollen, dann spielt es auch kaum eine Rolle, in welchem Alter die Kinder mit dem Deutschlernen anfangen! Wollt ihr Beispiele für die Wahrheit dieser Behauptung? Hier kommen sie: Nihat Sorgec, der Chef des Kreuzberger Bildungswerks, Dilek Kolat, die Berliner Sozialsenatorin, Kenan Kolat, der ehemalige Chef des TBB, Enver Büyükarslan, der stolze Familienvater und Chef eines mittelständischen Unternehmens, die Journalistin Hatice Akyün – sie alle kamen erst nach Deutschland, als ihre frühe Kindheit vorbei war. Sie fingen spät mit dem Deutschlernen an. Sie waren der Theorie nach sozusagen gewaltig benachteiligt gegenüber all den Hunderttausenden von Kindern, die hier in Deutschland geboren sind und fleißig die deutsche Kita besucht haben.

Dennoch haben die genannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geschafft, was viele in Deutschland geborene und erzogene Kinder nicht geschafft haben: Erfolg, Ausbildung, soziale Anerkennung. Der Grund: Sie wuchsen in behütenden und zugleich fordernden Familien auf.

Ich bleibe dabei: Der größte Risikofaktor sind die abwesenden Väter, die ihre Ehefrauen in der Obhut des deutschen Sozialstaates alleine lassen oder gar ihre Familien – oft auch mehrere parallele Familien mit vielen Kindern – bewusst ins staatliche Hilfesystem hinein planen. Das deutsche Sozialsystem wird so das größte, fast unüberwindliche Hindernis auf dem Weg zu Erfolg und Integration.

Ein intaktes Elternhaus, möglichst mit liebendem Vater (bzw. einem liebenden Ersatzvater oder Vaterersatz) und liebender Mutter, ist das Wichtigste für das Glück der Kinder. Diese Kinder werden so stark, dass sie sich auch in widrigen Umständen ihren Weg zum Glück erarbeiten werden.

Vaterlosigkeit oder Fehlen des Vaters ist der Riskikofaktor Nummer 1 für männliche Jugendliche

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Juni 212012

„Le père du tueur de Toulouse et de Montauban a passé quatre années en prison, avant de repartir dans son pays natal, l’Algérie.“ Le Figaro berichtet dies soeben.

Mohamed Merah, der Mehrfach-Attentäter von Toulouse und Montauban, und Anders Breivik, der Mehrfach-Attentäter von Utoya, haben vieles gemeinsam: Beide haben Massenmorde begangen, beide haben gestanden, beide zeigen keine Reue. Beide haben sich einem ideologischen Wahnsystem verschworen. Bei beiden raten die Psychiater dem Gericht teils zur Erklärung der Schuldunfähigkeit, teils zur Erklärung der Schuldfähigkeit. Dasselbe Bild übrigens wie bei dem Attentäter aus der Köthener Straße, unserem Kreuzberger Mitbürger.

Und noch etwas teilen Breivik und Merah: den Verlust oder das Vermissen des Vaters. Beider Väter lebten getrennt von Mutter und Sohn. Beiden Attentätern fehlte in der Kindheit der Vater. Und dies ist ein verblüffender Grundzug fast jeder kriminellen Karriere, die ich auf Ursachen der kriminellen Karriere abklopfe:

Den straffällig gewordenen Söhnen fehlte in den entscheidenden Kindheitsjahren die grenzensetzende, strafende und kontrollierende Vaterfigur.

Die Mütter bleiben allein zurück, versuchen oftmals an den Söhnen den Vaterverlust durch doppelte Liebe wettzumachen. Es entstehen die kleinen Hätschelkinder, die kleinen Paschas und Eigenbrötler, die kleinen und großen Monster, die sich alles erlauben dürfen. Mohamed Merah gab sogar an, sich an seinem Vater für dessen Fernbleiben rächen zu wollen!

Immer wieder habe ich in den letzten Monaten diese meine Hypothese mit Müttern, Sozialarbeiterinnen, Historikern, Lehrerinnen, Psychiatern und Psychologinnen besprochen. Keine widersprach mir, alle stützten meine Analyse mit beliebig vielen Beispielen aus eigener Anschauung.

Ich wage zu behaupten: das Fehlen oder das Verschwinden des Vaters, das Fehlen jedes männlichen Vorbildes ist der größte Risikofaktor für das gesunde Aufwachsen unserer männlichen Kinder und Jugendlichen, gerade hier in Kreuzberg und Neukölln. Jungen, die ihren Vater verlässlich um sich oder neben sich wissen, werden nur in sehr sehr seltenen Ausnahmefällen kriminell oder drogensüchtig.

Das häufig anzutreffende Muster, dass Mütter mit ihren Kindern im staatlichen Sozialsystem untergebracht werden, während die Väter ihre eigenen Wege gehen, ist ein kaum zu überschätzender Auslöser für das Scheitern der Kinder in Schule und Beruf.

Diese Riskofaktoren sind durch mütterliche Bespaßung und Betreuung durch Sozialarbeiterinnen und Bewährungshelferinnen nachträglich offenbar nicht wettzumachen.

Die Folgen daraus? Sind erheblich! Man müsste zum Beispiel viel mehr an den Vätern statt an sozialen Bedingungen arbeiten!

Was ist besser: direkte Geldzahlungen oder Sachleistungen?

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Juni 202012

Soll man den Familien mit Kindern das Geld vertrauensvoll direkt in die Hand drücken, vertrauensvoll direkt Geld aufs Konto überweisen – oder ihnen stattdessen Sachleistungen wie etwa Kita-Betreuung, Bildungsgutscheine, Förderung in Familienzentren, Teilnahme an Sprachkursen und Ausflugsfahrten usw. anbieten?

Heute wie damals eine erregte Debatte, gerade im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld! „Wir müssen den Eltern vertrauen!“, sagen die einen. „Wir müssen vor allem in Sachleistungen, in Bildung und Betreuung investieren!“, sagen die anderen. Wer hat recht?

Gut erinnere ich mich noch an erregte Debatten in den Jahren 1990/1991. Viele Menschen guten Willens, vor allem die Grünen, empörten sich damals, dass an Asylbewerber Gutscheine statt Geld ausgegeben wurden. Das sei diskriminierend. Nicht Unterkunft, Essen, Schulbildung und medizinische Versorgung brauchten die Flüchtlinge, sondern bares Geld, um endlich eigenständig zu wirtschaften.

So kamen damals etwa 200.000 Menschen als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Durchgangsland Libanon zu uns, viele auch nach Neukölln und nach Kreuzberg, etwa nach Kreuzberg-West. Es waren die berühmten „Libanesen“. Dies war die Gründungsgemeinde unserer seither auf ein Vielfaches angewachsenen neuen arabischen, kurdischen und palästinensischen Gemeinden. Ein nachträgliches „Willkommen!“ rufe ich ihnen zu.

Sagt an: Haben euch die Gutscheine geschadet? Fühltet ihr euch diskriminiert, als man euch kein Bargeld in die Hand drückte, sondern euch nur Obdach, Kleidung, Essen, Schule für die Kinder und medizinische Versorgung gratis gewährte?

Ich meine: nein, es war nicht diskriminierend. Heute empfangen die damaligen Bürgerkriegsflüchtlinge selbstverständlich keine Gutscheine für Nahrung und Lebensunterhalt, sondern leben überwiegend als Sozialhilfeempfänger in Wohnungen, erhalten vom Staat bares Geld zum menschenwürdigen Leben, haben zu großen Teilen die Staatsbürgerschaft erhalten und werden nicht mehr mit Gutscheinen benachteiligt. Zurückgegangen ins Herkunftsland ist nach dem Ende des Kriegs im Mai 1991 fast niemand von den Flüchtlingen. Doch werden gern Bräute zum Heiraten aus der früheren Heimat nachgeholt.

Das eigenständige, selbstverantwortliche Wirtschaften mit dem in bar bar ausgezahlten Geld des Staates ist längst Realität geworden. Das bedeutet also: Statt das Geld nur für Lebensmittel auszugeben, können die Eltern das Geld für Lesestoff, für Vorlesebücher, für Sportvereine und für Sprachunterricht ausgeben. So wollten es die Benachteiligtenanwälte damals. Und so ist es gekommen.

Leidenschaftlich fordert auch heute wieder das Deutsche Institut für Menschenrechte, den Flüchtlingen keine Gutscheine, sondern mehr bares Geld auszuzahlen. Denn nur so könnten sie das Geld beispielsweise für Lesestoff für die Kinder statt für Lebensmittel ausgeben. Zitat aus dem Tagesspiegel von heute:

„Das Menschenrechtsinstitut kritisiert neben der geringen Höhe der Zuwendungen die nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Bürgerkriegsflüchtlinge und in Deutschland nur Geduldete gelten auch das sogenannte Sachleistungsprinzip als Verstoß gegen Menschenrechte. Das AsylbLG schreibt vor, vorrangig kein Geld, sondern etwa Lebensmittelpakete an die Flüchtlinge zu geben. Damit verhindere es aber, dass sie an Lebensmitteln sparten, um dafür zum Beispiel ihre Kinder mit Lesestoff zu versorgen.“

Die vielen Lesebücher, die man mit dem bar ausgezahlten staatlichen Geld kaufen kann, sprechen nach dem Willen des Instituts für Menschenrechte eindeutig dafür, den Hilfesuchenden nicht Unterkunft, Essen, Sicherheit und medizinische Betreuung anzubieten, sondern bares Geld.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-selbst-zum-leben-zu-wenig/6772480.html

Ich meine: Das bare Geld ist und bleibt ein Magnet allerersten Ranges für Menschen aus wirtschaftlich schwachen Gebieten, bei uns Wohlstand und Versorgungssicherheit zu suchen.

Allerdings zeugen die Ratschläge des Instituts für Menschenrechte von einer großen, ja fast grotesk zu nennenden Realitätsferne. Wieso sollten Menschen ohne jede deutsche Sprachkenntnisse ihr Geld in Vorlesebüchern für Kinder anlegen? Sie tun es nicht.

Ich sage: Nein. Die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge brauchen vorrangig kein bares Geld, sondern vorrangig Unterkunft, Kleidung, Essen, medizinische Versorgung, Integrations- und Sprachkurse. Sie brauchen vor allem Sachleistungen. Geldleistungen des Staates in bar zur komplett eigenverantwortlichen Bestreitung des Lebensunterhaltes sind ein Übel, sind kontraproduktiv.

Vor allem aber müssten die Asylbewerber vom ersten Tag an arbeiten müssen und arbeiten dürfen, ihr Bargeld müssten und sollten sie ausschließlich durch legale Arbeit verdienen dürfen, etwa durch 1-Euro-Jobs.

Sind wir Männer alles tickende Zeitbomben?

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Juni 102012

Antwort: In uns Männern steckt tatsächlich ein höheres Gewaltpotential als in den Frauen. Nur durch die Erziehung, durch ständige Einhegung, Höherentwicklung, Belehrung, Bestrafung und Grenzensetzung lernen wir Männer mit unseren Leidenschaften umzugehen.

In meinen Kreuzberger Bekanntenkreisen herrscht – gerade unter Türken – die Meinung vor, dass die Geschichte des Orhan S. durchaus als repräsentativ für eine hohe Zahl an jungen Männern in Kreuzberg gelten kann. An eine klinische Erkrankung glaubt hier eigentlich kaum jemand.

Männer wie Orhan S. haben nie echte Grenzen erfahren. Mit der deutschen Schule, mit dem deutschen Sozialamt kann man ja wirklich nach Belieben Schlitten fahren. Das ist hier nun wirklich allgemein bekannt. Die Bundesrepublik Deutschland – insbesondere der deutsche Sozialstaat mit seinen leicht zu knackenden Geldkoffern – ist in den Augen vieler junger Männer ein leicht zu eroberndes Objekt der Ausbeutung, so wie Frauen ein leicht zu eroberndes Objekt der Ausbeutung sind.

Die Deutschen selbst zucken aus Angst zurück, zumal sie in immer mehr Vierteln in die Minderheit geraten sind und noch weiter in die Minderheit geraten. Man rechne nur einmal die Kinderzahlen nach und man wird erkennen, dass schon in wenigen Jahrzehnten viele deutsche Innenstädte nicht mehr wiederzuerkennen sein werden.

Einschüchterungen, Drohungen, grenzenloses Anspruchsdenken der jungen türkischen, arabischen und kurdischen Paschas gegenüber allen Frauen – Müttern, Ehefrauen, Schwestern, Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen, Polizistinnen – diese Grundhaltung wird mir immer wieder berichtet, ich sehe sie selbst immer wieder. Sie scheint allerdings auch stark kulturell bedingt zu sein, sie scheint bei jungen Deutschen weniger oft aufzutreten als bei jungen Türken und Arabern.

Nicht zufällig sind gerade in der schweren Gewaltkriminalität – Raub, Totschlag, Mord – die in Deutschland lebenden jungen Türken, Kurden und Araber viel stärker repräsentiert als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.

Die schlecht oder gar nicht ausgebildeten jungen Männer, die über Generationen hinweg vom Sozialamt leben, mehrere Frauen ausbeuten, keine Aussicht erarbeiten, mit legaler Arbeit für ihre Familien zu sorgen, sind in der Tat eine tickende demographische Zeitbombe für Deutschland und Europa.

Gut dass es einzelne gibt, die diese Zusammenhänge durchschauen und etwas tun!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106484123/Orhan-S-und-Maenner-als-tickende-Zeitbomben.html

Wie konnte es dazu kommen? Was ist zu tun? Gemeinsame Schritte aus der Trauer

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Juni 062012

Der Mord an Semanur ist ein überaus grausames Verbrechen, das uns alle bestürzt und traurig zurücklässt. Unser Mitgefühl gilt der getöteten Frau, den Überlebenden, aber auch den dort lebenden Menschen. Was geschieht mit den Kindern in dem Haus? Wir – meine Familie und ich – kennen einige von ihnen, haben uns in der Vergangenheit ihrer angenommen, so gut es die Familien zuließen.

Ich kenne die sozialen Verhältnisse dieses Kiezes einigermaßen, da ich zu diesem Schuleinzugsbereich gehöre und unseren Sohn 18 Monate lang in die zugehörige Grundschule (Fanny-Hensel-Schule) geschickt habe. In dieser Zeit war ich auch stellvertretender Sprecher der Gesamtelternvertretung der Schule und lernte somit zahlreiche Familien kennen, übrigens auch solche aus dem Haus, in dem nun dieser Mord geschah.

So unfasslich und niederschmetternd dieser Mord auch ist, die sozialen Umstände, die eine solche Tat ursächlich begünstigen könnten, scheinen mir keinesfalls isoliert dazustehen. Diese Umstände sind immer wieder anzutreffen, sie treffen offenbar auch auf Orhan S. zu, der mir allerdings persönlich nicht bekannt ist, der aber – sofern Presseberichte zutreffen – geradezu ein Lehrbuchbeispiel für einen typischen Berliner Migrationsverlauf darstellt, und sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1) Gezielte Ketteneinwanderung von zusammenhängenden Verwandtschaften von Türken und Kurden, teils türkischer, teils kurdischer, teils arabischer Sprache aus wirtschaftlich schwachen Gebieten der Türkei und des Libanon nach Berlin, insbesondere um die Jahre 1990/91.

2) Später Nachzug von Bräuten ohne deutsche Sprachkenntnisse aus den türkischen und libanesischen Herkunftsgebieten, zu denen weiterhin Kontakt besteht. Nicht wenige Frauen werden von den Männern in den Wohnungen eingesperrt und dürfen zum Beispiel die Schule der Kinder nur mit Erlaubnis und unter Aufsicht des Ehemanns betreten. Deutsch sollen diese von ihren Männern unterdrückten Frauen nicht lernen. Sobald sie aufbegehren, gibt es Ärger.

3) Der türkische Staat förderte und fördert offenkundig die Auswanderung dieser seiner Problemgruppen nach Libanon und Deutschland, entledigt er sich doch so vieler Tausender Menschen, die als nicht oder nur schwer integrierbar gelten. Über gezielte Abschöpfung der Sozialleistungen, häufig auch in Täuschungsabsicht , erfolgt andererseits ein gewisser erwünschter Rückfluss von Geld in die Türkei. Eine Absicht, sich über Arbeit und Leistung in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, konnte ich bei vielen Menschen nicht erkennen.

4) Gezielte Unterbringung der weitverzweigt zusammenhängenden Gruppen in einigen Straßenzügen und Quartieren von Neukölln und Kreuzberg-West (darunter bei uns in Kreuzberg-West vor allem die IBA-Projekte am Westhafen, im Fanny-Hensel-Kiez).

5) Die Familien leben seit vielen Jahren überwiegend oder ausschließlich von staatlichem Geld und informellen und illegalen Tätigkeiten. Das gut ausgestattete deutsche Sozialsystem begünstigt im Verein mit den Kindergeldzahlungen an die oft sehr kinderreichen Familien die Entstehung solcher geschlossener, wirtschaftlich durch den Staat gut abgesicherter Milieus, die sich nach außen abschotten. Ich konnte in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit meist keinerlei Bereitschaft erkennen, sich nach außen zu öffnen. Ich hatte meist das peinigende Gefühl, als deutscher Vater das isolierte migrantische Ghetto der Eltern zu stören, während die Kinder durchaus aufgeschlossen waren.

6) Nicht wenige arabische, kurdische und türkische Männer pflegen Mehrfach-Ehen mit mehreren Frauen teils in Deutschland, teils auch länderübergreifend, und nutzen die so errungene ökonomische Macht. Die Frauen leben mit ihren Kindern von Sozialhilfe, die Väter gehen ihrer Wege und überlassen den Frauen die Kindererziehung. Das haben mir Frauen berichtet. Schläge und Drohungen gegen nicht wenige Frauen („Dich bring ich noch mal um!“) gehören zum Alltag. Meistens sind sie nicht ernst gemeint, sondern gehören zur uralten Fluch-, Droh- und Schimpfkultur, die mitunter entlastende Ventil-Wirkung hat. Dies erklärt auch, weshalb die Nachbarn Semanurs trotz der Drohungen nicht eingeschritten sind. Da ohnehin viel gedroht und geflucht wird, weiß man nicht genau, wann es ernst wird.

7) Etwas Ordentliches gelernt haben die meisten Männer aus diesen Bevölkerungsgruppen nicht. Sie hangeln sich von „Job“ zu „Job“, leben auf Staatskosten. Die Kriminalität ist hoch, besonders unter den Männern und den männlichen Jugendlichen. Viele Männer manövrieren sich in eine unhaltbare Situation: Schulden, Sucht, Sozialhilfe, Kriminalität, Doppelleben, psychische Störungen. Wenn dann irgendwann alles „sich zu verschwören scheint“, auch die eigene Ehefrau, dann brennen die Sicherungen durch. Dies könnte – ich sage: könnte – zu dem Mord geführt haben.

8 ) Der Mörder soll gerufen haben: „Allahu akbar!“ Deutung: Eine missbräuchlich-aggressive, antiwestliche Variante des Islams ist in Kreuzberg auf dem Vormarsch, die auch bereits an die Kinder weitergegeben wird. „Ih — Schweinefleisch“, ein Ruf, den ich selbst oft gehört habe, ist noch eine der milderen Ausprägungen, gezielte Gewalt gegen die wenigen nichtmuslimischen Schüler, ausgeübt von Jungen, aber auch von Mädchen, wurde mir ebenfalls glaubhaft aus unterschiedlichen Quellen berichtet. „Ich werde nur verprügelt, weil ich Christ bin“, war im Gang der Schule zu hören.

Was ist zu tun?

1) Klare Analyse der sozialen Verhältnisse! Man muss die Dinge benennen, wie sie sind, muss erkennen, dass das Bundesland Berlin jahrzehntelang über das verschwenderische Sozialsystem und Misswirtschaft in der eigenen Verwaltung ein sehr robustes, nach außen fast hermetisch abgeschottetes, ökonomisch sehr üppig ausgestattetes Sondermilieu hat heranwachsen lassen, das sich aus sich selbst heraus kaum auflösen, sondern die Staatsausbeutung fortsetzen wird.

2) Gutwillige Kräfte der Zivilgesellschaft einbinden und stärken – etwa die Neuköllner Männer-Initiative Kazim Erdogans, den Verein Morus 14, die Stadtmission in der Bernburger Straße mit ihrem Projekt Velofit.

3) Finanztransaktionen offenlegen, den weit verbreiteten Sozialbetrug konsequent aufdecken und bekämpfen.

4) Identifikation mit Deutschland fordern und fördern – etwa im Sinne der Neuen Deutschen eines Badr Mohammed. Deutsche Sprache als Mittel der Integration nutzen.

5) Jeder Mensch, ob Verbrecher oder nicht, Ausländer oder nicht, religiöser oder nicht, soll sich angenommen und ernstgenommen fühlen. Deshalb das Gebot der jüdisch-christlich-muslimischen Nächstenliebe unermüdlich vorleben und predigen.

6) Persönliche Vorbilder setzen und herausstellen! „Ich möchte ein Vorbild sein!“ (Sozialsenatorin Dilek Kolat, Klasse!).- Die Begegnung mit persönlichen Vorbildern – sowohl Männern wie auch Frauen – ist unersetzlich.

7) Schulpolitik: PFLICHTEN viel mehr in den Herzen und Köpfen verankern. Die Kinder müssen erfahren: „Ich habe Pflichten hier in Deutschland, die ich erfüllen muss. Pflichten gegen mich selbst, gegen meine Nächsten, Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat. Nicht lügen. Nicht betrügen.“

Die ganze Berliner Schuldebatte kreist endlos um Rechte und ANSPRÜCHE der Bürger an den Staat, die das Bundesland Berlin nie und nimmer wird erfüllen können, was wiederum die Bürger ermuntert zu sagen: „31 Schüler in einer Klasse – UNERHÖRT! Ja, wenn der Staat uns so wenig Geld gibt, kann ich auch nichts machen“ – ein verheerender Teufelskreis!

8 ) Polizei und Justiz in der Repression der Kriminalität unterstützen.

9) Über den Bund: Sozialsystem so fit machen, dass es auch noch in 10 Jahren finanzierbar bleibt. Mehr Betrugssperren einbauen.

10) Die Knaben und die jungen Männer müssen beizeiten erzogen und notfalls auch gezwungen werden, etwas Ordentliches zu erlernen, damit sie später ihre Familien selbst ernähren können. Jede Aussicht auf Sozialhilfe muss ihnen genommen werden.

Möge der abscheuliche Mord ein Anlass für uns alle in Kreuzberg und in Berlin sein, näher zusammenzurücken, einander beizustehen, Mitgefühl und Mit-Trauern walten zu lassen und in Tat und Wort dafür zu arbeiten, dass so etwas Schreckliches nicht wieder geschieht.

„Von den Pflichten der Eltern“, oder: Es ist nicht alles (Curry)wurst

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Mai 252012

Gestern sprachen wir von der Selbstbindung des Menschen an einen sittlichen Wert, an ein Ideal. Ein typischer Satz dieser Selbstbindung lautet: „Ich möchte ein Vorbild für andere sein.“ Gesagt hat ihn meines Wissens zu ihrem Amtsbeginn die Berliner Sozialsenatorin Dilek Kolat. Eine tiefe Einsicht in die Berliner Sozialverhältnisse spricht aus diesem Satz. Offenkundig kennt die Senatorin ihre Pappenheimer. Denn was der Berliner Sozialklientel fehlt, sind nicht selbsternannte Interessenvertreter, sondern glaubwürdige persönliche Vorbilder. Alle wollen immer das beste für die Mündel des Berliner Vulgärsozialismus herausholen, gigantische Summen werden Jahrzehnt um Jahrzehnt von der Berliner Sozialpolitik in den Märkischen Sand gesetzt, sie versickern im schwarzlochischen System des Berliner Syndroms aus Bedürftigkeitsleistungen, Jammerarien der Dauerbenachteiligten, Verfettung, Immobilismus, Frechheit, Faulheit, blankem Sozialbetrug, systematischer Staatsausplünderung, Kriminalität und Dreistigkeit. Jeder, der in Neukölln oder Kreuzberg wohnt oder länger gewohnt hat, wird aus eigener Anschauung beliebige Beispiele beisteuern können.

„Ich möchte ein Vorbild sein.“ Ein großartiger Satz, durch den sie sich mir nachhaltig und sehr positiv leuchtend eingeprägt hat.

Nur aus dieser sittlichen Selbstverpflichtung kann auch die Berechtigung erwachsen, von anderen etwas abzuverlangen.

„Pflichten der Eltern!“ Na endlich, endlich traut sich eine führende Berliner Sozialpolitikerin mal etwas zu den Pflichten der Bürger zu sagen. Das gab’s zu meinen Lebzeiten noch nie. Steht jetzt eine Zeitenwende in der Politik bevor, nachdem jahrzehntelang die Berliner Landes- und Bezirkspolitik die Wähler nur verhätschelt und verwöhnt hat?

Über einen der Vereine, denen ich angehöre, erreicht mich folgende Einladung:
‚“Freitag 01.06.2012 um 14.30 Uhr wird Frau Senatorin Dilek Kolat in einem
kurzen Vortrag ihre Sicht von den Pflichten der Eltern in Verbindung mit der
Integration an Schulen darlegen, mit anschließender Diskussion.
Die Veranstaltung findet in der Aula der Rudolf-Wissell-Grundschule in der
Ellebeker Straße 7-8 in 13357 Berlin-Wedding (Gesundbrunnen) statt.“

Ich wünsche die Wende, die sich in einem solchen Vortrag anzukündigen scheint. Der Sozialstaat leistet zu viel, was wir uns nicht leisten können. Jetzt sind die Bürger am Zug.

Eltern brauchen Vorbilder.

Stammkunden erziehen, Stammkunden binden, Stammkunden halten! Die Erfolgsgeschichte der Berliner Job-Center

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Mai 022012

Was ist bloß los mit der schreibenden Zunft? Ein ganzer Artikel über die mühselige Existenz der Berliner Job-Center-Kunden, ohne dass auch nur ein einziges Mal das Wort „Armut“ fiele? Das gab’s noch nicht! Lebe ich denn nicht in Kreuzberg, einem der ärmsten Viertel in der Armutshauptstadt der Bundesrepublik, wie ein Blick auf den Sozialatlas lehrt?

Armutshauptstadt Berlin, Transferhauptstadt, Umverteilungsmetropole Berlin, was stimmt?

Autor Hans Evert bringt uns auf Seite 3 der heutigen Berliner Morgenpost der Wahrheit schon näher. Anhand einiger weniger Fallbeispiele mit geänderten Namen schildert er das unendliche Karussell an Maßnahmen, Bewilligungen, Bescheiden, Einsprüchen, Bedürftigkeitsprüfungen, Einzelfallgerechtigkeitserwägungen, in denen die jahrzehntelange Karriere der Stammkunden der Job-Center heutzutage besteht. Derartige Fallgeschichten sind repräsentativ, zumal für die jungen Männer unter 35 mit Schulabschluss und oft gar mit Berufsausbildung. Ich kenne Dutzende solcher Geschichten. Entscheidend für die Verstetigung der Hilfekarrieren ist stets, dass der Bedürftige glaubhaft machen kann und ab einem gewissen Punkt auch selbst darauf vertraut, dass er nicht selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

So erzieht sich das Job-Center Stammkunden, die Beschäftigung von Hunderten neuer Stammkundenberater im Job-Center wird dauerhaft gesichert.

Wir alle wissen: Eben dieser „Bedürftige“, also der gesunde, arbeitsfähige Mann unter 50, wird sofort an der nächsten Ecke genug Arbeitsangebote finden, mit denen er seine Sozialhilfe verdoppeln oder verdreifachen kann. Ich bin überzeugt: Jeder gesunde junge Mann könnte von heute auf morgen in Berlin ohne jede staatliche Unterstützung seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Und genau das wäre auch das beste für ihn: Keinerlei staatliche Unterstützung nach Ende der Ausbildung für junge, ledige, kinderlose und gesunde Menschen. Es würde sich wie ein Lauffeuer herumsprechen: Mensch, in Deutschland muss man nach Ende der Ausbildung neuerdings arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – unerhört! Mensch, der deutsche Staat kuckt neuerdings genauer hin.

Letzter überraschender Kunstgriff, den ich vor wenigen Wochen auf der Straße lernte: die Anmeldung von Hunderten und Aberhunderten von Lohnaufstockern in kleinen selbständigen, inhabergeführten Betrieben, zum Beispiel in Spielcasinos, gastronomischen Einrichtungen, Ramsch- oder Handyläden, dem Rückgrat der New Economy in Neukölln und Kreuzberg. Die Papiere sind in Ordnung. Der Staat lässt sich nicht lumpen, legt großzügig etwas auf die ausbeuterischen Hungerlöhne drauf. Nach wenigen Jahren folgt planmäßig der Konkurs und die Auflösung des kleinen Unternehmens mit den vielen Lohnaufstockern und die gezielte Entlassung der Angestellten in die Arbeitslosigkeit. Durch die wenige Jahre dauernde Beschäftigung als geringverdienender Angestellter hat der Lohnaufstocker planmäßig seinen Anspruch auf jahrzehntelange Sozialhilfe und andere Unterstützungsleistungen für sich und seine Angehörigen erworben. Auch die steigenden Heizkosten werden gern vom Berliner Senat in alter Spendierlaune übernommen. Das Ganze ist vollkommen legal. Es funktioniert, denn die betriebswirtschaftliche Plausibilität derartiger Beschäftigungsverhältnisse wird durch das Amt nicht überprüft. Die Integration ins deutsche Sozialsystem ist perfekt, hurra.

Die heutige Sozialgesetzgebung mit ihrem Gestrüpp an Anspruchsarten, ihren endlosen Bedürftigkeitsprüfungen, ihren Umschulungs- und Eingliederungsmaßnahmen ist eine Einladung zur Verantwortungslosigkeit und zur Schwarzarbeit. Sie entmündigt unsere armen Bedürftigen.

Ich meine: Ein gesunder lediger junger Mann mit Schulabschluss und Berufsausbildung braucht keine Hilfe vom „Job-Center“. Es ist schlicht abenteuerlich, was hier an staatlicher Verwöhnung und Verhätschelung abgeht. Ich kann den Damen und Herren Sozialpolitikern, insbesondere den Bundestagsabgeordneten nur empfehlen, Bekanntschaften mit den Armen und Bedürftigen vom unteren Ende der Erfolgsleiter zu schließen und sich von ihnen eine Einführung ins deutsche Sozialhilfewesen gewähren zu lassen – oder am besten gleich in ein Armutsviertel zu ziehen. Lasst euch doch die Geschichten erzählen!

Bilanz: Der Stammkundenstatus beim Job-Center ist für die jungen Menschen eine willkommene Ressource, um darauf aufbauend einen bescheidenen, aber durchaus hinreichenden Wohlstand zu begründen.

Nächste Schritte: Die dringend gebotene Reform der deutschen Sozialgesetzgebung muss vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit wegkommen und sich hinbewegen auf Ermunterung, Ertüchtigung, Entwöhnung vom Mündel-Status. Viele Hilfearten nach dem SGB müssen vereinfacht, viele müssen ersatzlos gestrichen werden. Andernfalls geht die Staatsausplünderung und die Lähmung der Menschen weiter.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106241817/Fuer-viele-Berliner-ist-das-Jobcenter-ein-ewiges-Sozialamt.html

Wohnraum: ein wichtiges Gut zentralstaatlicher Steuerung!

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Apr. 042012

Interessante Zahlen treffen in diesen Tagen zur Bewirtschaftung des Wohnraums durch den treusorgenden Staat ein!

Der Staat traut es den Menschen nicht zu, mit einem gewissen Geldbetrag eigenverantwortlich umzugehen. Stattdessen wird akribisch der Bedarf für einzelne Ausgabenarten ermittelt und dann nach einem festen Schlüssel zugewiesen. Lest zunächst die neueste Volksbeglückungsnachricht:

Unterkunftskosten: Höhere Warmmieten-Zuschüsse für Berlins Hartz-IV-Empfänger – Aktuelle Nachrichten – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Nach den neuen Richtwerten steigt der Heizkostenzuschuss für eine Person in einer 50 Quadratmeter Wohnung von 378 Euro auf im Schnitt 394 Euro. Dabei liegt der Zuschuss bei Heizöl bei 398 Euro, für Erdgas bei 389 Euro und bei Fernwärme bei 408 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt mit maximal 60 Quadratmetern bekommt künftig für die Bruttowarmmiete statt 444 Euro durchschnittlich 472,50 Euro, drei Personen 578 Euro (statt 542), vier Personen 665 Euro (statt 619) und fünf Personen 766 Euro (statt 705). Einer dreiköpfigen Bedarfsgemeinschaft stehen in Berlin 75 Quadratmeter zu, vier Personen dürfen 85 Quadratmeter bewohnen und eine fünfköpfige Familie 97 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen 12 Quadratmeter dazu.

Interessant sind die aktuellen Richtwerte der Wohnungsgrößen für Menschen, die nicht vom selbstverdienten Geld leben:

1 Person: max. 50 Quadratmeter
2 Personen: max. 60 Quadratmeter
3 Personen: max. 75 Quadratmeter
4 Personen: max. 85 Quadratmeter
5 Personen: max. 97 Quadratmeter

Im Vergleich:
Sowjetunion 1928:
Jedem Sowjetbürger durften nicht mehr als 8 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen (Quelle: J. Baberowski, Verbrannte Erde, München 2012, S. 148f). Eine 5-Personen-Familie durfte über einige Jahrzehnte hinweg nicht mehr als 40 qm bewohnen.

Das war auch in der Tat so, das haben mir ehemalige Sowjetbürger bestätigt.

Ein deutscher alleinstehender Arbeitsloser, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, hat also Anspruch auf mehr Wohnraum als eine sowjetische Durchschnittsfamilie insgesamt bis in die 60er Jahre hinein hatte.

DDR:
Einer 5-Personen-Familie standen durchschnittlich 85 qm zur Verfügung (Quelle: J. Gauck, Winter im Sommer, München 2011, S. 121)

Zugleich stehen derzeit in Berlin 130.000 Wohnungen (7,5% aller Wohnungen) leer – allem Geunke von Verdrängung und Mietsteigerungen zum Trotz. Durch höhere Heizkostenzuschüsse verhindert der Staat, dass Umzüge in billigere leerstehende Wohnungen notwendig werden. Der enorme Leerstand an Wohnungen bleibt bei konstanten Bevölkerungszahlen erhalten, die Mieten steigen also dank staatlicher Zuschüsse stärker an, als dies ohne die Heizkosten-Zuschüsse der Fall wäre.

Die zentral steuernde Politik des Berliner Senats wirkt preissteigernd auf den Mietenmarkt ein. Sie lähmt erneut wie in zahlreichen anderen Fällen die Eigenkräfte der Bedürftigen, entmutigt sie, selbst auf die Suche nach einem gangbaren Weg zu gehen.

Der Berliner Senat verzerrt – wie schon seit Jahrzehnten – das ausgleichende Spiel von Angebot und Nachfrage. Wir leben weiterhin in einem stark staatsgläubigen, auf zentrale Steuerung und abfedernd-erstickende Fürsorge bedachten Bundesland. Der einzelne Mensch kann wenig – die Politik des Bundeslandes Berlin kann fast alles – und die Geber-Bundesländer müssen weiterhin für uns zahlen. Das ist die Formel des ungebrochenen Vulgärsozialismus, der die Berliner Landespolitik durchzieht.

Im Durchschnitt steht heute jedem Bundesbürger doppelt so viel Wohnraum zur Verfügung wie 1990. Was bedeutet das für die Klimapolitik? Fast 40% der Klimakiller werden aus den Heizungen in die Luft geblasen. Schon mal drüber nachgedacht, liebe Klimaretter?

Von den 40,5 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen 3,5 Millionen leer; Leerstandsquote: 8,6%, Steigerung gegenüber Vorjahr: 0,6% (Quelle: Statistisches Bundesamt).

Trotz aller Abrisse steigt der Wohnungsleerstand in Deutschland an. Nur dank staatlicher Bemutterung und dank staatlicher Eingriffe in den Mietenmarkt können die Mieten in einzelnen begehrten Lagen so stark steigen, wie sie dies ja auch tatsächlich tun.

Gerade Kreuzberg mit seinem exorbitant hohen Hilfe-Empfänger-Anteil verzeichnet besonders starke Mietenanstiege, die nur dadurch zu erklären sind, dass der Staat immer mehr Geld direkt in die Wohnraumversorgung steckt und somit den Mietenanstig stützt.

Der Staat finanziert mit öffentlichem Geld den hohen Standard der Wohnraumversorgung in Kreuzberg. Der Staat ist unbeabsichtigt ein Preistreiber bei den Mieten. Staatliche Preistreiberei bei den Mieten, weitere Entmündigung der Sozialklientel, Wählerstimmen im Gegenzug für wettbewerbsverzerrende Geschenke der öffentlichen Hand an selbsternannte Mündel der bemutternden Politik – dieses uralte Rezept, das noch aus Mauerzeiten stammt, geht in Berlin weiterhin auf. Wohl bekomm’s!

Eine wirklich intelligente Politik würde wirtschaftliche Anreize schaffen, in weniger gefragte Lagen umzuziehen, in denen das Mietniveau niedriger ist. Der Staat könnte z.B. mehr Verwaltungs-, Kunst- und Bildungseinrichtungen in ländlichen, unterentwickelten Räumen schaffen, wo oft 30 oder 40% der Wohnungen leerstehen. Beschäftigung schafft Zuzug! Zuzug schafft Mieter, Wegzug der Arbeitslosen hin zu neuer Beschäftigung würde den Berliner Mietenmarkt dämpfen.

Aber nein. Besitzstandswahrung ist das überragende Gebot der aktuellen Politik – und wenn jemand etwas anderes verlangt, kann er allenfalls Sonntagspredigten halten.

Hört auf die Moderaten wie Timothy Garton Ash!

Armut, Griechisches, Integration, Sozialadel, Sozialstaat 1 Response »

Feb. 092012

„In Friedrichshain-Kreuzberg sterben die Kinder und werden massenhaft verprügelt wegen der Verarmung durch Hartz IV! – Den Deutschen ist es doch egal, wenn Millionen Rentner in Griechenland sterben! – Massenelend und Massenverarmung in Deutschland und Griechenland wegen der Politik der deutschen Bundesregierung! – Im deutschen Schulsystem werden Kinder erbarmungslos nach Schulformen selektiert wie an der Rampe in Auschwitz! – Deutschland verrecke!“

Wörtlich so oder so ähnlich kann man es im griechischen Fernsehen und auf Kreuzberger Flugblättern und sogar auf einem Friedrichshainer Hausdach hören und lesen.

Nichts davon ist wahr. In Griechenland verhungern keine Millionen Rentner, kein einziger Rentner verhungert in Griechenland. In Kreuzberg gibt es keine Armut, keine verhungernden Kinder, das Hauptproblem der Kreuzberger Kinder sind – wie gesagt – die pflichtvergessenenen Eltern der Kinder, namentlich die Väter, die sich in der Weltgeschichte herumtreiben, statt sich um ihre Ehefrauen und Kinder zu kümmern, die sie dauerhaft im üppigen deutschen Sozialsystem geparkt haben.

Aber derartige antideutsche Hetze hinterlässt Wirkung.

Hier meine ich, dass man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen darf. Besonders wohltuend die scharfsinnige Analyse eines britischen Historikers, der von der Insel aus manches deutlicher sieht – Timothy Garton Ash. Lest selbst:

Angela Merkel needs all the help she can get | Timothy Garton Ash | Comment is free | The Guardian

Für einen redlichen Nord-Süd-Dialog, oder: „Ein Siebtel des Berliner Haushalts wird aus Bayern finanziert“

Faulheit, Geld, Pflicht, Sozialstaat, Verdummungen, Verwöhnt 1 Response »

Jan. 282012

Wir brauchen einen offenen Nord-Süd-Dialog im Geiste der Redlichkeit! Eben las ich im Tagesspiegel den folgenden Artikel:

Vier Zahler, zwölf Nehmer: Berlin könnte ein Hauptziel der Angriffe aus dem Süden werden. – Politik – Tagesspiegel
Ein Siebtel des Berliner Haushalts wird aus Bayern finanziert.

Da ich mittlerweile Berliner bin, muss ich meinem Herkunftsstaat Bayern beispringen: Wir haben hier in diesem weithin vulgärsozialistischen Bundesland in der Tat in fast allen Belangen bessere staatliche Versorgung als in Bayern. Es stehen mehr kostenfreie Kita-Plätze bereit, das Schwimmbadwasser ist wärmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Berlin viel viel besser ausgebaut als in Bayern, und auch der neue Senat wird alles tun, um die Mieterschaft der Stadt durch Staatsknete trotz 100.000 leerstehender Wohnungen bei bester Laune zu halten. Die Arbeitslosigkeit ist dennoch hier drei Mal so hoch wie in Bayern. Warum? Weil: Auch wenn man nicht sozialversicherungspflichtig arbeitet, kann man dank staatlicher Unterstützung und sonstiger unangemeldeter Tätigkeit sehr gut leben. Armut gibt es in Berlin nicht. Obdachlosigkeit und Hunger gibt es nicht, alle haben medizinische Versorgung, ob sie nun von nah oder fern kommen. „Wir haben hier alles, was wir brauchen, wir haben ein Recht hier in unserer Heimat zu sein. Wieso sollen wir dorthin ziehen, wo wir arbeiten müssten um zu leben?“ So denken viele.

Über eine Vielzahl an staatlich finanzierten „Projekten“, „Netzwerken“, „Initiativen“, „Agenturen“, „Programmen“ hat sich das Bundesland Berlin ein kaum mehr überschaubares Netzwerk an staatlich finanzierten Pfründen geschaffen. Das alles trugen die Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen weitgehend klaglos mit.

Ich verstehe, wenn sie jetzt mit der Faust auf den Tisch hauen.

Berlin muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, muss sich abnabeln. Eine Reform, also eine deutliche Abspeckung oder auch Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleiches wäre eine sehr kluge, gewissermaßen erzieherische Maßnahme, um Berlin aus dem Zustand der selbstgewählten, wie eine lähmende Droge wirkenden Unmündigkeit zu befreien.

Das bringt gewisse unvermeidliche Härten mit sich. Manche Mieter werden sich mit weniger Wohnraum in weniger attraktiven Lagen begnügen müssen, andere, vor allem Kinder, Jugendliche und jüngere Erwachsene werden es anstreben, durch Lernen, Bildung und Ausbildung einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten, um ein besseres Auto kaufen zu können als das jetzige.

Ich sage: Dann ist es eben so. Dann würde sich erweisen, dass kein Staat auf Dauer stets gleichbleibende oder stetig verbesserte Lebensverhältnisse garantieren kann, wenn die Bürger nicht mittun.

Der undurchdringliche Sozialkokon, dieses Gespinst an unerfüllbaren Erwartungen an das Gemeinwesen würde endlich zerplatzen.

Ist die Türkei unser Vorbild für den Mindestlohn?

Faulheit, Migration, Niedriglohnländer/Best cost countries, Opel, Sozialstaat, Türkisches, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Nov. 012011

Immer wieder wird verlangt, die Türkei solle sich an „Europa“ anpassen, sie sei noch nicht reif für „Europa“. Einspruch: Ich bin überzeugt, wir als EU müssen uns in punkto Lohnpolitik an die Türkei anpassen. Denn wir in der EU stehen im direkten Wettbewerb nicht nur mit China, sondern Griechenland etwa steht im direkten Wettbewerb mit der Türkei, mit dem EU-Land Bulgarien, mit Korea und anderen Niedriglohnländern.

Soll ein deutscher Waschmaschinenhersteller in der Türkei oder in Griechenland investieren? In Griechenland bezahlt er Renten für die vielen längst verstorbenen „Hundertjährigen“ mit und auch noch die Portiersstelle für den Sohn eines Parteifunktionärs. In der Türkei bezahlt er den gesetzlichen Mindestlohn – und gut ist. Iyim, wie der Türke sagt.

Als ausgewiesener Freund der Türkei muss ich meine alte Frage wiederholen: Täte uns ein Mindestlohn etwa auf Höhe des türkischen Mindestlohnes gut? Er beträgt derzeit etwa 400/Euro pro Monat.

Das wär doch was für die deutsche Linke: Abschaffung von Hartz IV (eine langgehegte Forderung der Linken) bei gleichzeitiger Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe des türkischen Mindestlohnes von ca. 380 Euro/Monat? Arbeit ist genug da!

Man muss darüber nachdenken. Zur Zeit schnappt das raffgierige Deutschland Generation um Generation türkischer Männer und Frauen in das eigene System, wo es mit staatlicher Unterstützung möglich ist, ohne jede Eigenanstrengung jahrzehntelang im „Paradies“ zu leben, wie dies Kazim Erdogan ausdrückt.

Das deutsche Sozialsystem ist der billige Fusel, der die Türken in Deutschland lähmt und schwächt, wie einst das Feuerwasser den Roten Mann in Amerika geschwächt hat.

Die Jungtürken haben eine gewaltige Europäisierung der Türkei durchgeführt. Sie verlangten die Einhaltung europäisch orientierter Gesetze statt sich aufs Faulbett der osmanischen Verteilungspolitik zu legen.

Der EU steht diese „Europäisierung“ noch bevor.

Ratsam ist es, den Menschen Arbeit zu niedrigen Löhnen anzubieten und das Sozialsystem und das gigantische Geldumverteilungssystem der EU kräftig zurückzuschneiden. Der Mindestlohn auf niedriger Höhe, der ein würdiges Dasein ermöglicht, bei gleichzeitigen Umverteilungskürzungen wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wären reifer für die Türkei, reifer für den Weltmarkt.

Europäische Union: Westerwelle gegen raschen Beitritt der Türkei – Ausland – FAZ

Hoch lebe die/der KönigIn vom Kreuzberg!

Antifaschismus, Familie, Friedrichshain-Kreuzberg, Kinder, Knaul, Sozialadel, Sozialstaat, Verdummungen, Vorbildlichkeit, Ygramul die Viele Kommentare deaktiviert

Sep. 132011

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH an die neueN WeinkönigIN Jana vom Kreuzberg! Sie/er ist im Brotberuf einE SozialarbeiterIn eines Berliner Jugendprojektes. Sehr treffend.

„Wir kommen einfach nicht nach, es ist eine Sisyphos-Arbeit, wir bräuchten eigentlich 20 Mal soviele SozialarbeiterInnen, SchulhelferInnen, BewährungshelferInnen, IntegrationslotsInnen, LesepatInnen. Um jedes einzelne Kind müssen wir kämpfen, jedes einzelne Kind braucht jeden Tag mindestens eine oder zwei Stunden intensive Zuwendung, liebevolle Betreuung! SHARED ATTENTION und INCLUSIVE CARING brauchen wir!“ Derartige Stoßseufzer höre ich gelegentlich von SozialarbeiterInnen, SchulhelferInnen, BewährungshelferInnen, IntegrationslotsInnen, LesepatInnen in Neukölln oder Kreuzberg.

Die Ursache des Ungemaches ist für die Kinder regelmäßig dieselbe: Familien, die ihren Aufgaben nicht nachkommen, Abschottung nach außen, Suchtverhalten bei Mama oder Papa, abwesende oder prügelnde oder inhaftierte Väter, zerbrechende oder zerbrochene Familien, kurz und gut: Eltern, die sich nicht kümmern, sind die entscheidende Einstiegshilfe in die übliche Karriere eines Sozialstaatsmündels, wie sie sich als verlässliche Zukunftsperspektive insbesondere in Neukölln, Kreuzberg, Schöneberg herausgebildet hat.

Keine der Parteien im Berliner Wahlkampf hat dieses wichtige Thema Elternschaft und Familie bisher auch nur annähernd ausgespielt. Alle prügeln sie wahlweise auf die schwarz-gelbe Bundesregierung oder den rot-roten Senat oder das grün-rote Bezirksamt ein. An die Eltern traut sich niemand ran.

Deshalb sage ich: Verzaget nicht, oh SozialarbeiterInnen! Die SozialarbeiterInnen haben hier in Friedrichshain-Kreuzberg, ja in ganz Berlin ein unermessliches, ein beständig wachsendes Reich. Also sollen sie auch herrschen! HOCH LEBE DIE KÖNIGIN!

Und es kommt noch besser: Mit der berlinweit höchsten Zahl an rechtsradikalen (und linskradikalen) Übergriffen bietet unser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch in der Antirassismus- und Antifaschismus-Industrie sowie in den angegliederten Forschungsbereichen sowie auch in der Anti-Antifa-Industrie eine gediegene Zukunftsperspektive!

Die Sozialarbeit und die Familienhilfe sowie die angegliederte Bildungs- und Sozialforschung, die Polizei sind neben den Altenpflegeberufen DIE große Zukunftsindustrie in Berlin, hier werden auf Jahrzehnte hinaus neue Arbeitsfelder wachsen. Nicht zufällig fordern gerade die Grünen (450 neue Polizisten) mehr neue Polizisten als sogar CDU (nur 150 neue Polizisten), während die SPD selbstverständlich ihre SozialarbeiterInnen mit üppig ausgestatteten Verwaltungsjobs bei Laune hält.

Dass eine der ihren jetzt den Thron des/der WeinkönigsIn vom Kreuzberg bestiegen hat, muss allen eine hochwillkommene Würdigung des Berufsstandes sein.

Glückwunsch, Applaus, Chapeau und Prooost!

Soll man eigene Mitschuld an Schulden eingestehen?

Parteienwandel, Pflicht, Sozialismus, Sozialstaat, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Subsidiarität, Sündenböcke, Tugend, Versöhnung, Verwöhnt 1 Response »

Mai 252011

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört: „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen.

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes. Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

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