Mai 252011
 

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört:  „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen. 

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes.  Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.  

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

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„Wer seinen Kindern giebt das Brodt …“

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Mai 232011
 

27032011449.jpg „Warum kann die CDU nicht punkten, wenn Schulden, Schule und Wirtschaft (meines Wissens auch Kriminalität) so stark im Argen liegen?“

Eine spannende Frage, die mir ein Parteifreund nach der Bremer Landtagswahl vorlegt! Von der Antwort darauf hängt auch vieles für Berliner Abgeordnetehauswahl ab.

Ich versuche folgende Antwort: Die Staatsverschuldung des Bundeslandes Bremen und auch Berlins wird von den Bürgern offenkundig nicht als echtes Problem gesehen. Denn die anderen Bundesländer springen gemäß der Solidaritätspflicht zuverlässig ein. Die Bundesrepublik Deutschland kann vorerst nicht (wie etwa Griechenland) bankrott gehen, da z.Zt. nur vier Bundesländer wirklich so stark verschuldet sind, dass sie allein sich nicht aus der selbstverursachten Schuldenfalle herausarbeiten können: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland. Diese vier Bundesländer haben die „erlernte Hilflosigkeit“ zum Programm erhoben und lullen ihre Bürger weiterhin im Wahn ein, die Politik werde sich umfassend um ihre Probleme kümmern.

Aus der Schuldenmacherei entsteht ein lasterhafter Zirkel, der durchaus der Drogensucht vergleichbar ist:  So schenkte etwa die Stadt Berlin den Bewohnern im Schöneberger Sozialpalast im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ bunte Satellitenschüssel-Überzieher für 60 Euro das Stück, damit die Bürger weiterhin ruhig tagelang Fernsehen gucken können in allen Heimatsprachen, statt Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen oder gar einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Die Situation der Staatsabhängigkeit wurde über Jahrzehnte herangefüttert.

Die Parteien in den genannten Bundesländern, vor allem die SPD, die Linke, die CDU, die FDP und zunehmend auch die Grünen schaffen es immer wieder, die Bürger über die horrende Staatsverschuldung dieser Bundesländer hinwegzutäuschen. Parteien denken in Wahlperioden, die Berechnung ist stets, dass während der nächsten Legislatur der Haushalt einigermaßen gerettet werden kann. Wirklich konzeptionell denkende Finanzpolitiker sind nur kurzzeitig gefragt, dann werden sie geopfert. Sarrazin docet.

Rituell wird ein „Kassensturz nach Wahlsieg“  verlangt, ein beliebter Reinigungs- und Schuldabwälzungsritus, der von eigenen Versäumnissen ablenken soll.

Da aber meines Wissens keine Partei dies sagt, die Parteien zunehmend unterschiedsloser werden und die Bürger dies mitbekommen, schwindet das Vertrauen der Bürger in die Parteien als solche recht rasch. Sie vertrauen dann dem sympathischen Mann, den sie gerne zum Schwiegervater oder Schwiegersohn hätten. Die Politik wird zu stark personalisiert, da die Programme und die Parteien als unglaubwürdig erlebt werden.

Es fehlt an Redlichkeit. Redlich wäre es zu sagen: „Der Staat kann euch Bürgern keine Geschenke machen und euren Wohlstand nicht sichern. Ihr müsst den Wohlstand selber erarbeiten. Wir trauen es euch zu!“

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Wer räumt auf in Berlin? Wer bezahlt?

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Mai 172011
 

14052011589.jpgRecht kurzweilig ist es, die austauschbaren Botschaften von politischen Kandidaten nebeneinander zu stellen. Rhetorischer Kracher des Tages heute: „Unser Kandidat räumt auf!“ Wir zitieren dieses Blog vom 16.02.2011:

“Heyder räumt auf!” Mit dieser klaren Ansage zieht ein NPD-Kandidat in den Bürgermeisterwahlkampf. “Unser Kandidat räumt auf!” Eine typische NPD-Wahlaussage, mit der auch tatsächlich die Rechtsextremen in der ehemaligen DDR hohe Stimmenanteile erzielen.

Doch nun übernimmt der SPD-Kandidat Wowereit dieses Grundmuster! Heute berichtet der Berliner Kurier:

Berlin brutal: U-Bahn-Gewalt: Wowi räumt auf! | Polizei&Prozesse – Berliner Kurier

Mehr Polizei, mehr Wachpersonal, schärfere Videoüberwachung: Berlin investiert 30 Millionen Euro in die Sicherheit.

Schön und gut. Die Sicherheit in den U-Bahnen ist bedroht. Der Staat muss endlich etwas tun! „TU DOCH ENDLICH WAS, STAAT!“ Ist Wowereit mit dieser Kampfansage: „Wir räumen auf!“ also ein Genosse der braunen Kameraden? I wo!  Es zeigt nur, wie beliebig und austauschbar eine derartige Wahlkampfansage „Unser Kandidat räumt auf!“ ist.

Dahinter steckt das uralte Heilungs- und Verteilungsdenken der Berliner Landespolitik: Bei jedem Missstand wird nach dem Staat gerufen, das Bundesland Berlin nimmt dann viel Geld in die Hand, um den Missstand zu heilen. Das ist wirklich ein Grundmuster, das seit dem 13.08.1961 geradezu in die DNA der Berliner Landespolitik übergegangen ist. Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Alle Berliner Parteien haben es so gemacht, fast alle machen es weiterhin so, statt entschlossen und ehrlich mit dem alten Muster der Verteilungspolitik zu brechen.

Weitere Beispiele für den Heilungs- und Geldverteilungswahn der Berliner Landespolitik, wie ihm die verschiedensten Parteien huldigen:

„Es liegt zu viel Müll in den Parks!“  „Dann müssen wir ebent den Räumungsdienst 3 Mal statt 2 Mal schicken.“

„Es wird in den Familien zu wenig gekocht.“ „Dann müssen ebent die Schulen Mensen bekommen.“

„Es gibt zu viele lärmende Autos auf den Straßen!“ „Dann müssen wir ebent 5000 Euro Kaufprämie für E-Autos zahlen.“

„Die Mieten steigen!“ „Dann muss das Land ebent neue Wohnungen kaufen oder bauen!“

„Die Schüler lernen zu wenig!“ „Dann müssen wir ebent kleinere Klassen schaffen und mehr Ganztagsschulen einrichten.“

„Die Wasserpreise sind zu hoch!“ „Dann müssen wir eben die Wasserbetriebe zurückkaufen!“

Für alle diese Aussagen habe  ich Belege und Nachweise. Jedoch geht es hier nicht darum, jemanden zu beschämen oder bloßzustellen. Was mich wirklich ärgert, ist: Berliner Politiker der meisten Parteien überbieten sich munter weiterhin in Versprechungen – Versprechungen, die allesamt mit deutlich höheren staatlichen Ausgaben verbunden sind.

Keine einzige der 5 im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien konnte mich bisher im laufendern Vorwahlkampf mit sinnvollen, in sich abgestimmten Haushaltskonsolidierungsvorschlägen beeindrucken. Es passt doch alles hinten und vorne nicht zusammen.

Der Grundfehler scheint mir zu sein: Statt endlich einmal die Schuld für Missstände im jahrzehntelangen Verteilungsdenken, im überparteilichen Wischi-Waschi-Sozialismus der Berliner Landespolitik zu suchen, geben die Politiker weiterhin Geld aus, das sie nicht haben und das der Landeshaushalt auch nicht hergibt.

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird dann gerne noch verkündet: „Berlin wird auch weiterhin auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen sein.“

Ein groteskes Schauspiel.

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Mai 052011
 

In einem internen Papier für die Berliner CDU schrieb ich vor wenigen Tagen: „Die Ursachen der in Schwere und Bösartigkeit alarmierenden Jugendgewalt liegen fast ausschließlich in einem Versagen der Familie. Die allermeisten jugendlichen Gewalttäter kommen aus einem häuslichen Umfeld, in dem es entweder an emotionaler Geborgenheit oder an fester Regelsetzung fehlt – im schlimmsten Fall an beidem: Prügeleien, häufige Brutalitäten in der Familie können sich ebenso nachteilig auf die Kinder auswirken wie grenzenlose Verhätschelung, gleichgültige Vernachlässigung oder plötzlicher, unerklärter Fortfall eines Elternteils. Kurzfristig ist raschere, fühlbar als Nachteil  empfundene Bestrafung das Mittel der Wahl.

Langfristig besteht die beste Gewaltprävention in der intensiven Vorbereitung aller Kinder auf ein gutes Leben in Familien, auf gutes Erziehen in Familien. Diese Aufgabe der frühzeitigen Familienbildung und Familienerziehung kommt mehr und mehr den Kitas und Schulen zu. Sie müssen durch ihr Beispiel die Kinder jene Achtung und Liebe, jene Strenge und Wertschätzung lehren, die die beste Gewähr für einen gewaltfreien, respektvollen Umgang aller Menschen ist.“

Es ist auffallend zu sehen, wie sehr die Fachleute doch mittlerweile übereinstimmen, dass die Familie die entscheidende Größe im Aufwachsen der Jugendlichen ist und bleibt – mehr als die Schule, mehr als die Gleichaltrigen. Die Ursachen der Jugendgewalt sind nicht „gesellschaftlich“ und nicht „politisch“, sondern „familiär“. Gäbe es keine zerrütteten und moralisch korrumpierten Familien, dann hätten wir kein Problem mit Jugendkriminalität!

Als beliebigen Beleg kann ich hier ein Interview mit Hans-Jürgen Kerner  anführen, in dem er den familiären Ursprung der Jugendgewalt als ein unbezweifelbares Faktum hinstellt:

 Kriminologe Hans-Jürgen Kerner: „Junge Gewalttäter sind keine Monster“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL
Gewalt von Söhnen aus sogenanntem guten Hause überrascht mich nicht sonderlich. Nach außen hin geordnete Familien können innerlich zerrüttet und moralisch korrumpiert sein. Das sehen wir in Forschungen immer wieder. Vom mittleren Mittelstand aufwärts sind die Fähigkeiten, eine Fassade zu erstellen und aufrecht zu erhalten, erstaunlich kreativ ausgeprägt.

Es ist schon merkwürdig, dass bisher keine Partei – selbst meine Partei nicht – aus diesen so offenkundigen Befunden die Schlussfolgerung zieht, die Schule müsse bewusst auf gutes Zusammenleben in Familien hin erziehen. Dabei liegt es doch fast auf der Hand:

Wenn die Kinder Glück haben, lernen sie “Familie” in der Herkunftsfamilie. Wenn sie Pech haben, lernen sie es nie – und werden es auch durch die Sozialhilfe nicht lernen.

Würden Kinder an den staatlichen Bildungseinrichtungen auf allen Altersstufen bewusst und sorgfältig auf das Zusammenleben in Familien hin erzogen, könnten sie später den überragend wichtigen Schritt zur Gründung einer Familie selbstbewusst und voller Zutrauen in die eigenen Kräfte gehen. Von überragender, vielleicht sogar von entscheidender  Bedeutung ist dabei das Einüben einer tauglichen Rollenerwartung für die werdenden Väter.

Familienbildung, Familienerziehung muss deshalb bereits in der Grundschule beginnen. Die Schulen sollen wichtige Themen des Familienlebens entsprechend dem Reifegrad der Kinder fest in den Sach- und Deutschunterricht einbauen. Dazu gehört vor allem das Kochen, die Haushaltsführung, die Pflege eines geordneten häuslichen und städtischen Umfeldes, die Achtung vor den Eltern und Lehrern, die Höflichkeit, die Erziehung und Pflege von Babies und kleinen Kindern. Alle Jungen und Mädchen sollen gleichermaßen in diesen wichtigen Themenkreisen unterwiesen werden.

Was zurzeit noch zunehmend dem Staat und seinen Institutionen (der Sozialarbeit, der Polizei, der Justiz) aufgebürdet wird („darum muss ER –  der STAAT sich kümmern!“), muss wieder von den subsidiären Gemeinschaften, also der Familie, der Verwandtschaft, der Nachbarschaft im Geiste des „WIR“ ausgefüllt werden

Wo ER war, soll WIR werden!

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Kinder spielen und lärmen, die Mama-Staat räumt hinterher, oder: Ist Politik reine Familiensache?

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Apr. 262011
 

Ach, was haben wir doch für eine gute Mama-Staat, denke ich mir immer wieder. Die Kinder toben, sie lassen ihren Dreck fallen, sie lachen, spielen, trinken und essen, und dann gehen sie weiter.

Die Mama-Staat sieht’s,  ist betrübt und sagt: O je! Und Mama-Staat räumt fleißig hinterher. „Dann müssen wir den Putzdienst halt drei Mal schicken!“

Wir haben hier in Kreuzberg mittlerweile Zustände, wo die Bürger gar nichts mehr tun oder lassen müssen. Der Staat nimmt alles gelassen hin, fegt, wischt und hört zu. Die Hauswände sind überall beschmiert. Der Kreuzberg ist nach jeder Benutzung durch die lustigen lachenden Menschen ein unaufgeräumtes Kinderzimmer. Lustig.

Die empathisch-fürsorgliche Mama-Staat tut, was sie (er) kann.

Sehr gute Thesen von Anjes Tjarks, berichtet heute in der WELT auf S. 8! Tjarks unterscheidet zwischen dem archaisch-urtümlichen Mama-Staat und dem fordernd-erziehenden Vater-Staat. Damit trifft er ins Schwarze. Und die Familienerfahrung ist prägend für das politische Weltbild.

Wir haben hier in Berlin mit Sicherheit eine Mama-Staat, geprägt durch ein Ideal der wabernd-hegend-einhüllenden Mutter. Und die Bürger lassen es sich gefallen!

Wir bleiben alle! Wir bleiben alle bei Dir, Mama Staat!“ Und so kommt es, dass hier in Kreuzberg über Jahrzehnte hinweg dieselben Menschen im Hotel Mama bleiben und sich fürsorglich-empathisch versorgen lassen.

Politisches Weltbild: Familienideal prägt politisches Weltbild – Deutschland – WELT ONLINE

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Apr. 022011
 

So Konrad Adenauer vor der Interparlamentarischen Union 1949 in Bern.  Ausgerechnet ein Deutscher, der sich für Machtverteilung aussprach! Wie mag das in den Ohren der Schweizer geklungen haben – ein Deutscher, der sich für Machtbeschränkung, für die Stärkung der unteren Ebene, für die Subsidiarität aussprach?

Das Subsidiaritätsprinzip hat in der Tat seit 1949 einen beispiellosen Siegeszug angetreten – es ist heute sogar offiziell Teil der Grundsätze der Europäischen Union! Ich selbst bin ebenfalls ein entschiedener Anhänger dieses Grundsatzes, wonach die Hauptverantwortung zunächst einmal bei der kleineren und kleinsten Einheit, also insbesondere bei der Familie und der Gemeinde liegt.  So tragen zunächst einmal die Verantwortung für das wirtschaftliche Überleben die Familie und der einzelne. Nur ausnahmsweise – in Zeiten des Kriegs, der Vertreibung, der schweren Krankheit – soll der Staat einspringen.

Auch weltweit, auch im internationalen Verkehr der Völker müssen wir die Hauptverantwortung bei den unteren Ebenen belassen. Dies bedeutet: Die Staaten müssen ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln, sofern nicht Rechte und Zuständigkeiten anderer Staaten empfindlich betroffen sind.

Der Politologe Parag Khanna, Direktor der Global Governance Initiative der New American Foundation in Washington, hat klar erkannt, dass gerade die Auflösung der bipolaren Weltprdnung nicht zu einer Vorherrschaft der USA, sondern zu einer stark wachsenden Machtverteilung geführt hat. Dank der Auflösung des Sowjetblocks entfällt der Zwang, sich stets und immer eindeutig einem der beiden großen Lager zuzurechnen! Es gibt nicht mehr zwei große Lager, sondern eine Vielzahl an Optionen. Besonders eklatant wurde dies beim Abstimmungsverhalten der Deutschen anlässlich der Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat. Ein vom „Westen“ abweichendes Votum der Deutschen wäre bis 1989 undenkbar gewesen.

Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung mit Parag Khanna vom 01.04.2011:

Interview: lch bin für Tyrannenmord – Berliner Zeitung
Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat nicht – wie viele nach dem Ende der Sowjetunion glaubten – zu einem einzigen Weltimperium geführt. Im Gegenteil: Die Macht wurde zerstreut.

 Posted by at 10:52

Wohin steuert Arabien?

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März 302011
 

Oliver Schlumberger benennt heute auf S. N5 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in einem höchst lesenswerten Beitrag über „Nahost-Experten“ folgende Merkmale für die Langlebigkeit autokratischer Herrschaft in den 22 arabischen Diktaturen:

1) Verquickung politischer und wirtschaftlicher Macht

2) hohe Ressourcenströme in Gestalt von Erlösen aus Öl- und Gasexporten

3) überwiegend informell aufgebaute soziale Netzwerke und Klientelstrukturen

Forschung und Lehre – Natur und Wissenschaft – FAZ.NET

Dieser Befund stimmt mit dem überein, was ich selbst seit einigen Monaten in diesem Blog glaube bemerken zu dürfen.

Was ist die Abhilfe? Ich würde folgendes vorschlagen – sofern ich irgendetwas zu sagen oder zu bestimmen hätte:

1) Entflechtung politischer und wirtschaftlicher Macht durch Schaffung echter Märkte

2) Aufbau eines produzierenden Gewerbes, verstärkte Bildungsanstrengungen, Diversifizierung der Volkswirtschaften, Lockerung der Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten, Schaffung einer Leistungsgesellschaft statt Zuteilung von Reichtum durch Herkunft

3) Aufbau formeller Strukturen, etwa in Gestalt von Vereinigungen und Parteien, formalisierte Bildungsabschlüsse statt Herkunft als Zutrittsberechtigung zu Führungspositionen

 Posted by at 09:48

Illegitim oder illegal?

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März 222011
 

Ein schwer zu erklärender Unterschied herrscht zwischen legal und legitim, zwischen illegal und illegitim.

Legal bedeutet „in Übereinstimmung mit den Gesetzen“, „rechtskonform“. Illegal bedeutet gesetzeswidrig.

Legitim bedeutet „im höheren Sinne gerechtfertigt“. Eine Intervention in einem Drittstaat kann illegal und legitim sein – etwa zur Abwendung eines Genozids. Sie kann auch legal, aber illegitim sein, etwa dann, wenn die Intervention Verbrechen der unterstützten Seite fördert.

Reinhard Merkel überschreibt seinen lesenswerten Aufsatz in der FAZ: „Die Intervention ist illegitim.“ Damit meint er: Sie mag nach dem Buchstaben der UN-Resolution „legal“, also rechtskonform sein, im höheren, im moralisch-politischen Sinne ist sie aber illegitim, da sie politisch-moralisch nicht zu rechtfertigen ist.

Der Westen hat Partei in einem Bürgerkrieg ergriffen, in dem jetzt erste Berichte von Greueltaten der Aufständischen die Medien erreichen. So scheint es laut SPIEGEL online Fälle von Lynchjustiz und blindwütiger Rache zu geben, Foltervorwürfe gegen die Aufständischen stehen im Raum.

Die USA, Frankreich und UK haben sich in diesem Bürgerkrieg klar auf die Seite der Aufständischen geschlagen, die sich unter dem Banner des Gaddafi-Vorgänger-Despoten Idris sammeln und möglicherweise den jetzt regierenden Herrscher durch einen der ihren zu ersetzen suchen.

Die Bundesrepublik steckt viel Häme ein: „Wie KÖNNT IHR!“ Dennoch halte ich es für richtig, was Volker Kauder gestern gesagt hat.

ACH! Hätte man doch an jene wirklich ruhmreiche Revolution gedacht, die 1989 in Leipzig und Berlin und anderen Städten der DDR unter dem Ruf „Keine Gewalt!“ antrat.

Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim – Hintergründe – Feuilleton – FAZ.NET
Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd.

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Respice finem in Libia!

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März 222011
 

Guter, sehr guter Kommentar von Praveen Swami zur Lage in Libyen! Er ist einer der wenigen, die wirklich die historische Tiefendimension auffächern, welche die anderen Akteure so sehr vermissen lassen. Wie ist die libysche Gesellschaft zu dem geworden, was sie heute ist? Ist Libyen ein Staat im selben Sinne wie etwa Ägypten oder Tunesien? Zweifel sind angebracht! Wir zitieren aus dem Telegraph vom 21. März 2011:

To make sense of this exceptionally muddy landscape one needs an understanding of Libya’s complex political history. Libya has been described as „anti-state“: deriving power not through taxation but rents from oil; through the provision of patronage, rather than real institutions; through terror rather than a functional military. The country’s armed forces, for example, were only 91,000 strong at their peak in the 1980s – about a third of the number needed, the expert Anthony Cordesman has estimated, to operate its gargantuan equipment stockpiles.

So scheinen Aufständische beipielsweise unter der Flagge des Königs Idris zu kämpfen!  Sind das alles lupenreine Demokraten, die sich zu dem damals von Gaddafi gestürzten Despoten bekennen?

Es ist alles nicht so einfach in diesem Bürgerkrieg! Die laufenden Kriegshandlungen lassen jedoch alles zu einem Freund-Feind-Schema verkommen.

Defeat the Libyan regime. And then? – Telegraph

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Was hätte Friedrich Schiller über die EU gesagt?

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März 082011
 

„Großartiger, glänzender Friedrich Schiller, o trefflicher Mann!“ So etwa würde ich ihn in seinem hochgespannten Ton anreden, wenn ich denn eins jener bei den Alten so beliebten Geistergespräche, also einen erfundenen Dialog mit einem Verstorbenen,  mit ihm führen wollte! Man lese doch nur etwa seine Antrittsrede: „Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?“

In der Netzausgabe des  heutigen Tagesspiegels unternimmt Rüdiger Schaper ein bemerkenswertes derartiges Geistergespräch mit Friedrich Schiller und fördert Erstaunliches zutage! Schillers zentraler Gegenstand war die Freiheit des Menschen – und die Unfreiheit, welche ihm die Tyrannen auferlegen. „Der Mensch wird überall frei geboren, und er findet sich überall in Ketten!“ So Rousseau. Der Mensch ist von Natur aus frei – durch Herrschaft, durch Politik wird er geknechtet. Die große Aufgabe zu Schillers Zeit war es, politische Herrschaft und Freiheit zu versöhnen. Schiller selbst konnte vielleicht gerade noch bis zur heutigen parlamentarischen Demokratie vorausdenken. Dass man jedoch das Königtum abschaffen sollte, durfte er damals noch nicht laut sagen. Was Schiller über Wohlstand und Selbstliebe der Staaten sagt, bleibt heute so gültig wie damals. Man könnte diese Sätze geradezu als Erklärung von Staatenbündnissen wie etwa der Europäischen Union samt ihrer mannigfachen Beziehungen zu auswärtigen Staaten wie etwa Libyen deuten:

Friedrich Schiller: Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte?
Endlich unsre Staaten – mit welcher Innigkeit, mit welcher Kunst sind sie in einander verschlungen! wie viel dauerhafter durch den wohlthätigen Zwang der Noth als vormals durch die feierlichsten Verträge verbrüdert! Den Frieden hütet jetzt ein ewig geharnischter Krieg, und die Selbstliebe eines Staats setzt ihn zum Wächter über den Wohlstand des andern. Die europäische Staatengemeinschaft scheint in eine große Familie verwandelt. Die Hausgenossen können einander anfeinden, aber hoffentlich nicht mehr zerfleischen.

Zum Nachlesen: Friedrich Schiller: Sämtliche Werke. Vierter Band. Historische Schriften [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1987, S. 749-767 („Was heißt und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte? Eine akademische Antrittsrede“), hier S. 757

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Staatshörigkeit?

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März 072011
 

Guter Punkt von Jörg Lau! Allerdings haben die Türken noch einen ganz starken Begriff von Familie. Riesenunterschied zur deutschen Gesellschaft!

Bin selbst „Subsidiarist“. Ich glaube, dass der Staat eine Stütz- und Hilfsfunktion für die Bürger hat. Er ist weder der Sinngeber für den einzelnen Menschen noch der Glücksbringer.

Immer Ärger mit Erdogan « Jörg Lau
Denn ein Hauptproblem von Deutschen und Türken – da haben sie mal was gemeinsam – ist ihre Staatsverliebtheit. Beide Völker mit ihren obrigkeitstaatlichen Traditionen erwarten viel zu viel vom Staat und zuwenig vom einzelnen Bürger. Türken und Deutsche fragen zuviel, was das Land für sie und zu wenig, was sie für das Land tun können. Da haben sich zwei gefunden!

 Posted by at 22:37
März 052011
 
„Die EU kann sich neu erfinden, indem sie den arabischen Ländern ihr Herz öffnet und den Kerngedanken der Freiheit durch den Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt: Sozialstaat, Umverteilung des Reichtums von reich zu arm, Machtverteilung, freie Marktwirtschaft, unabhängige Justiz, Schulbildung für alle. Wahnsinnig schwer – aber notwendig!“

So hämmerte ich es spontan vorgestern in meine Facebook-Seite. Kann ich dazu stehen? „Freiheit durch staatliche Strukturen?“ Ich meine – ja! Was wir in Libyen haben, ist eigentlich kein richtiger Staat im modernen Sinn, sondern eine Art Stammesvereinigung. Die etwa neun wichtigen Stämme Libyens einigen sich unter Führung der tonangebenden Clans auf diese oder jene Art der Ressourcenverteilung. Ganz vorne steht der Diktator, der aber stets auf die Unterstützung der wichtigen Stämme angewiesen ist. Loyalität sichert er sich durch Ausgabe von Geschenken und „Erbhöfen“ – und durch bewaffnete parastaatliche Garden. Wirtschaft und Politik sind nicht getrennt, sondern nahezu deckungsgleich.

Das oben genannte Programm halte ich weiterhin für richtig. Wir sollten durch Wort und Bild, durch Reden und Bildung dafür werben. Es umzusetzen, dürfte mehrere Jahrzehnte dauern.

Libysche Rebellen in Ras Lanuf: Per Anhalter in den Kugelhagel – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

 Posted by at 09:57
März 032011
 

Kehrte nach guten, anregenden Gesprächen über arabische Länder nachhause. 2 CDU-Kreisverbände waren vertreten: Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg – und ein Gast ohne Parteibuch. Na bitte! Wir beißen nicht!  „Es ist im Kern eine ökonomische Revolution. Die jungen Leute haben – auch wegen der extrem hohen Geburtenrate – größte Schwierigkeiten, sich ökonomisch zu behaupten. Und sie machen dafür richtigerweise ihre schwerreichen Dikatatoren verantwortlich.“

So eine Meinung!

Eine andere: „Wir Europäer verpassen eine Riesenchance, wenn wir jetzt den Raum der Freiheit nicht nach dorthin ausdehen – Partner, Verbündete, Freunde suchen! Die EU muss sich neu entwerfen, indem sie über ihren engen geographischen Horizont hinausdenkt und das Wagniskapital der Freiheit in den arabischen Ländern arbeiten lässt!“

„Es geht letztlich nur um die Versorgung. Versorgung, Versorgung, Versorgung, wenn das nicht mehr gewährleistet ist, bricht alles zusammen. Die arabischen Länder sind doch alles bloß Versorgungsdiktaturen. Sie erkauften sich Stillhalten des Volkes durch Geschenke und Begünstigungen. Wer aufmuckt, wird ins Gefängnis geworfen. Es sind Regime der Angst.“

Weitgehende Einigkeit bestand darin, dass Europa VIEL zu zögerlich, zu halbherzig die Stimme der Freiheit unterstütze, die sich in Arabien erhebe! Die Debatte habe sich in diesen Tagen zu sehr auf Militärisches verengt, das Politische, ja das Philosophische komme viel zu kurz. Es fehle jedes sinnvolle Nachdenken über den Aufbau der postrevolutionären Strukturen. „Staatliche Strukturen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Marktwirtschaft, Aufbau des Sozialstaates  — das ist das A und O! Warum FORDERT das NIEMAND?“

Die arabischen Staaten müssten sich selbst befreien, aber Europa müsse mit Herz, mit klug abwägenden nichtmilitärischen Mitteln Unterstützung, Trost und Hoffnung spenden. Wenig Neigung bestand, Flüchtlinge aus jenen Ländern aufzunehmen. Die Probleme müssten im Land selbst gelöst werden. „Wer jetzt flieht, gehört meist dem alten System an oder wandelt auf krummen Pfaden. Die Flüchtlinge sind meist nur junge Männer, die keineswegs vor Not und Elend fliehen.“

 „Hier kämpfen Menschen verzweifelt um Freiheit, und Europa lehnt am Fenster!!“

 Ich vernahm’s, wägte es ab, und beschloss, dieses hier niederzuschreiben.

 Posted by at 22:44