Ein durchaus beachtenswerter Debattenbeitrag erreicht uns soeben von unserem großen Nachbarn und Bündnispartner, von Polen. Wir erfahren, dass Ministerpräsident Donald Tusk angesichts der neuen Gemengelage auf den Weltmärkten eine umfassende Repolonisierung der polnischen Wirtschaft verkündet. Aber lest selbst, was der meines Erachtens durchaus seriöse Dziennik soeben berichtet:
Polskie firmy nie będą stały na straconej pozycji w konkurencji z międzynarodowymi molochami– podkreślił Tusk.
Czas na odbudowę narodowej gospodarki, repolonizację polskiej gospodarki, rynku, kapitału – oświadczył szef rządu.
Tusk ogłasza repolonizację gospodarki
Premier Donald Tusk oświadczył, że nadzór nad rozwojem terminala Sławków będzie w stu procentach polski. Polacy, polskie firmy, polskie państwo będzie na tym zarabiać – powiedział. Podkreślił, że trwają bardzo intensywne prace nad terminalem Sławków. Jego zdaniem bardzo wiele firm „ostrzyło sobie zęby“ na to miejsce.
Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rates (2014-2019), uns noch in bester Erinnerung als einer der ganz wenigen in Europa verbliebenen Anhänger des Ordoliberalismus im Sinne Erhards, Euckens, Röpkes, kündigt nunmehr eine Repolonisierung, also eine Renationalisierung der polnischen Wirtschaft an. Während andere maßgebliche Stimmen in Deutschland – siehe etwa den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU – ein stärkeres Gewicht für die Europäische Union einfordern, scheint die Stimmung in Polen bereits in die entgegengesetzte Richtung gekippt zu sein.
Die Leitwerte in Polen dürften nunmehr heißen: Weg von offenen Grenzen auf den Weltmärkten, weg von der seit langem geforderten Banken- und Kapitalmarktunion innerhalb der EU, Vorrang des nationalen Gedankens vor dem Europagedanken!
Ich empfehle allen Europafreunden, zu denen ich ja persönlich ebenfalls gehöre, die Entwicklungen in Polen, aber auch in Tschechien, Ungarn, Italien, Spanien und der Slowakei nie aus den Augen zu verlieren. Ich meine: Ohne feste Einbindung Polens, Tschechiens, Italiens, Ungarns und der Slowakei werden die in der EU gerade jetzt dringend nötigen Reformen nicht zu einer vertieften Integration führen können.
Wir rufen den neuen oder eher doch alten nationalen Tönen, den Rufen nach nationaler Abschottung unser kräftiges „Jeszcze Europa nie zginęła“ entgegen.
„Es lebe das Königreich Böhmen“. Kundgebung tschechischer Monarchisten auf dem Wenzelsplatz am 28. Oktober 2021
Neugierig wanderte ich gestern, am tschechischen „Tag der Republik“, einem landesweit begangenen Feiertag, auf dem Wenzelsplatz umher. Ich wollte Fühlung aufnehmen mit der festlichen Stimmung auf Straßen und Plätzen, mitten im Volk mich treiben lassen. Doch was geschieht da …? Erst traute ich meinen Augen nicht… War dies ein weiterer Beweis für den tschechischen Humor? Ist es eine Komödie, ist es eine Tragödie, eine Farce? Ist es eine Kunstaktion des heißgeliebten Nestbeschmutzers David Černý? – Vor dem Wenzelsdenkmal werde ich Zeuge einer Versammlung tschechischer und österreichischer Monarchisten, die die Wiedereinführung des Königtums in den Ländern fordern, die einst zur österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie gehörten. Ich las: „Dost bylo Republik!“ („Republiken gab es schon genug!“) Kaum zu glauben – ist das die Stimmung im Lande? Ist es buffonesk? Ist es gespenstisch?
Gespräche mit einigen Tschechen bringen mich weiter: Der gewählte Staatspräsident Zeman liegt schwerkrank auf der Intensivstation und ist nicht imstande, die Amtsgeschäfte fortzuführen. Erste Bemühungen, ihn für amtsunfähig zu erklären, sind auf den Weg gebracht. Zu feiern besteht also in diesem Jahr kein Anlass. Schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten und gegen den noch amtierenden Premierminister Babiš stehen unübersehbar im Raum. Die letzten Wahlen haben die Mehrheitsverhältnissse im Parlament grundlegend verändert. Doch noch steht es in den Sternen, ob und wann der Wahlsieger Petr Fiala die Regierung übernehmen kann. Bis 8. November muss eine Entscheidung getroffen werden.
Auffällig war für mich, dass der Demonstration der Monarchisten keinerlei Ablehnung, keinerlei Protest entgegenschlug, sondern eher vorsichtige Zustimmung bei den Umstehenden. Auch österreichische Vertreter – hier in Gestalt von Nicole Fara – durften sich äußern – wenn auch nur in englischer Sprache.
Die Kundgebung auf dem Wenzelsplatz, direkt zu Füßen des verehrten Gründerkönigs der böhmischen Monarchie abgehalten, bin ich geneigt als Ausdruck verbreiteten Unbehagens an der Politik zu deuten; die Tschechen wünschen sich offenbar etwas anderes als sie bisher erlebt haben.
Zugleich auch drückt sich darin wohl der Wunsch aus, eine überparteiliche, unbestechliche Instanz jenseits des Zanks und Haders der Parteien zu finden, wie man sie in verklärender Rückschau wohl in den böhmischen Königen zu erblicken meint.
Welchen Schluss ziehe ich daraus, fragt ihr? Den folgenden: Ich wünsche den Tschechen einen guten Weg aus dieser verworrenen Lage – selbstverständlich im Rahmen der Republik.
Ať žije Česká republika! Es lebe die tschechische Republik!
Unter europäischem Transformismus verstehen wir das allmähliche Umformen vorhandener institutioneller Regelungen und geltender Vereinbarungen auf EU-Ebene durch die Beförderung, das Zulassen oder das Erdulden von Entwicklungen, die mit den bestehenden Regelungen unvereinbar sind oder diese nach und nach zu sprengen drohen. Es droht dann stets Anomie, also ein regelloser Zustand, der freilich mehr oder minder über Nacht ohne Einhaltung demokratischer Fristen und häufig ohne Beschreitung rechtsstaatlicher Bahnen unter Verweis auf den enormen Zeitdruck und unabweisbare Handlungszwänge geheilt wird. Es entsteht dann etwas unvermutet Neues, eine Art kontrafaktische Verfassungsnorm. Nicht durch Revolution vollzieht sich das, sondern durch teils schleichenden, teil sprunghaften Wandel.
So führt die faktisch vollständige gegenwärtige Öffnung der EU-Außengrenzen zu einem Zustand, in dem sowohl die vorhandenen Schengen-Verträge als auch die EU-Verordnung (EG) 604/2013 vom 26.06.2013 („Dublin III“) gleichzeitig nicht mehr einzuhalten sind. Die Staaten der EU verlieren in diesen Tagen die Kontrolle über ihr Territorium, ohne dass doch der Staatenverbund, die Europäische Union, imstande wäre, andere, umsetzbare Regelungen zu vereinbaren oder durchzusetzen.
Ähnlich geschah dies bereits mehrfach bei den Euro-Rettungsaktionen, zuletzt vor wenigen Wochen beim Griechenland-III-Rettungspaket.
Der Prozess des europäischen Transformismus ist iterativ, lässt sich also – im Gegensatz zu Revolutionen – beliebig oft wiederholen. Nicht zufällig erscheinen derartige Transformationsprozesse unter Serienfertigungsbezeichnung: Dublin I, II, III, Griechenlandrettung I, II, III – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, ebenso wenig wie dem zweiten Peanoschen Axiom, wonach auf jede natürliche Zahl n stets die Zahl n+1 folgen muss.
Die vermutlich klassische, mindestens zeitenüberdauernde Formulierung dieses europäischen Transformismus verdanken wir übrigens Jean-Claude Juncker, dem heutigen Präsidenten der EU-Kommission. Er hat bereits 1999, also recht früh erkannt, nach welchen Mechanismen der Trasformismo europeo funktioniert, und wir EU-Bürger sollten ihm und auch dem SPIEGEL-Redakteur Dirk Koch dankbar dafür sein, dass es zu dieser prägnanten, geradezu genial zu nennenden Formulierung gekommen ist.
Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999 (S. 136) veröffentlichte in der Tat folgende Äußerung von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Zitat:
Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der Spiegel, 27.12.1999
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
Wer trägt Verantwortung für die Bürger eines Staates? Antwort: die Machthaber dieses Staates zunächst einmal; sofern es sich um eine echte Demokratie handelt, tragen die Bürger selbst die Hauptverantwortung.
Immer wieder wird auf ein angebliches Versagen oder auch auf unterstellte Konzeptionslosigkeit der europäischen Staaten bei der Aufnahme der afrikanischen und orientalischen Flüchtlinge hingewiesen. Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich vermisse bitter bei der ganzen Flüchtlingsdebatte den dringend nötigen Hinweis auf die Verantwortung der Machthaber in den jeweiligen Herkunftsstaaten. Afrika und der Nahe Osten hätten eigentlich das Zeug dazu, auf eigenen Beinen zu stehen: es gibt Ressourcen ohne Ende, die Bevölkerung ist jung, lernfähig; kein üppiges Sozialsystem ist durch den Staatshaushalt zu finanzieren. Die Menschen wissen, dass der Staat sich nicht um sie kümmert, wenn sie alt und krank sind, und dementsprechend sind sie bereit zu arbeiten, zu lernen und füreinander zu sorgen.
Es gibt meines Erachtens keine Ausrede mehr, keine Entschuldigung für das verheerende Chaos, das die Machthaber in den afrikanischen und den vorderasiatischen Staaten angerichtet haben; so verheerend ist das Chaos, dass ihnen die Menschen davonlaufen. Sie fliehen aus ihren eigenen Ländern. Dafür trägt nicht Europa, am allerwenigsten die Europäische Union die Schuld.
Beim Lesen der Bücher von Rafik Schami findet der Germanist Kurt Rothmann für hundert Jahre syrischer Geschichte die folgenden treffenden Worte, die, stellvertretend für andere Länder, hier ungefähr aneinandergereiht sein mögen – die meisten Syrer würden sie ohne Bedenken unterschreiben:
„Lächerlich eitle, gesichtslose politische Machthaber, die Putschisten, Diktatoren sowie deren Generäle und Geheimdienstler“ schaffen in der Bevölkerung ein Klima der Angst „voller Zwietracht, Dünkel, Demütigungen, Intrigen, Verrat, Hass, Blutfehden, Folter und Mord“. Es fehlt an Rechtsstaatlichkeit, an Freiheit, an Friedenswillen bei den Mächtigen.
Falsch wäre es, so meine ich, angesichts der anschwellenden Migrationsströme den Regierungen Afrikas oder des Nahen Ostens noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen oder vielmehr in den Rachen zu werfen, sei es in Gestalt von noch mehr „Entwicklungshilfe“, noch mehr Militärhilfe, noch mehr Flüchtlingshilfe, „Rückkehrhilfe“ oder auch „Klimaschutz-Hilfe“ oder irgendetwas sonstiges. Diese mehr oder minder phantasievoll bezeichneten Formen der Hilfe führen absehbar nur zur weiteren Selbstbereicherung der Machthaber.
Auch die jüngste militärische Einmischung westlicher Staaten wie der USA, Frankreichs und Großbritanniens hat offensichtlich nichts Gutes gebracht. Im Gegenteil, sie hat die Lage verschlimmert.
Nein, bad governance, verheerend schlechte Regierungsführung, Unterdrückung und Ausplünderung des eigenen Volkes, darin meine ich nach zahllosen Gesprächen mit Flüchtlingen und Kennern jener Länder die Hauptursache des aktuellen Flüchtlingselends zu erkennen. Ich meine: die afrikanischen Staaten und die Länder des Nahen und Mittleren Ostens müssen im wesentlichen endlich selbst zurechtkommen; sie müssen die Verantwortung für ihre Bevölkerung endlich ernst nehmen.
Erfolgreiche Staaten Asiens wie etwa Südkorea, die selbst noch vor 50 Jahren relativ arme Entwicklungsländer waren, sind dafür ein Vorbild.
Zitate:
Kurt Rothmann: Kleine Geschichte der deutschen Literatur. 20., durchgesehene und erweiterte Auflage, Philipp Reclam jun. Stuttgart 2014, S. 520-521
Als ich kürzlich mit einem Zug voller Flüchtlinge von Italien nach Deutschland reiste, sprach ich nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit mitreisenden EU-Bürgern. Die Flüchtlinge – den Anweisungen gemäß ohne Papiere unterwegs – waren offensichtlich gut eingestellt und gut vernetzt, sie wissen, was sie in Germany zu sagen und zu erzählen haben. Die EU-Bürger bekannten sich alle hilfsbereit, anständig und respektvoll gegenüber den Flüchtlingen. „Aber das monatelange Rumsitzen schadet ihnen!“, so die einhellige Meinung des gesamten Abteils.
Ein deutscher Mitreisender erzählte von einem riesigen Flüchtlingslager in einem Staat des Nahen Ostens (wohl Libanon), das ein EU-Bürger – ein Bekannter des Reisegefährten – im Auftrag der UNO leite. Dieser Chef des Lagers habe etwas sehr Sinnvolles eingeführt, nämlich: Arbeit für alle, Arbeitspflicht für alle. Alle Bewohner des Lagers müssen oder sollen zumindest einer geregelten Beschäftigung nachgehen, z.B. dem Bau eines Wassergrabens, der Reinigung der Straßen und Plätze, der Müllbeseitigung, dem Garten- und Feldbau. Die Lagerverwaltung zahlt für jede Arbeitsstunde einen geringen Lohn, der dann in den Läden ausgegeben werden kann.
Die Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge hat sich als wohltuend erwiesen. Sie ist der Renner! Die Trübsal des Wartens hat ein Ende, Arbeit und Arbeitslohn schaffen Selbstwertgefühl, „wir können etwas“, dieses Gefühl trägt die Menschen. Die Kriminalität, eine fast unvermeidliche Begleiterscheinung jeder längeren Lagerexistenz, ging sehr deutlich zurück.
Ich bin überzeugt: Die Flüchtlinge in Deutschland sollen und müssten eigentlich auch in Deutschland dazu angehalten werden, von Tag 1 an zu arbeiten, zu lernen, zu ackern und sich zu plagen. Und wenn es nur Deutschlernen ist. Sie sollten von Anfang Pflichten für ihr Wohl und für das Gemeinwohl übernehmen. So kommt auch Struktur in den Alltag rein.
Zur Zeit werden sie wirklich in eine quälende Warteschleife hineingedrängt. Sie wissen zwar, dass praktisch niemand aus Deutschland abgeschoben wird, dass also eigentlich jeder, der hier in Deutschland eingetroffen ist, auch dauerhaft hier bleiben wird. Aber der Wartestatus, bis es endlich so weit ist, hat etwas Zermürbendes. Besser ist es, den erwachsenen Flüchtlingen, all den jungen, meist arbeitsfähigen, meist wohlgenährten Männern, die ja die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge stellen, gleich zu sagen: Ihr seid freie Menschen. Hier lebt ihr in Sicherheit. Wir wissen, dass ihr uns irgendwas erzählen werdet. Eure phantasievollen Geschichten interessieren uns nicht allzu sehr. Sucht euch eine Arbeit, verdient euch den Lebensunterhalt selber. Lernt mindestens Deutsch. Arbeitet. Tut was.
Zu den Professoren an der Leukorea in Wittenberg zählte neben Melanchthon auch zeitweilig Giordano Bruno. Von ihm sah ich im Oktober dieses Jahres, hinter dickem Panzerglas ausgestellt, hingerissen seinen handschriftlichen Stammbucheintrag „Nihil sub sole novum“ im Lutherhaus. Ich hege keinen Zweifel, das Original dieses Eintrags gesehen zu haben.
Bruno lehnte den Begriff des radikal Neuen ab. Das, was uns als neu erscheint, erscheint eben nur so. „Von der Sonne aus betrachtet“, „im wesentlichen“, war es immer schon, ist immer, und wird auch wieder sein.
In der Weltgeschichte vermag man mit einigem Suchen mehr und mehr Spuren der Wiederkehr des Immergleichen zu erkennen. So wogt die Debatte über die verschleppte, die verschlafene EU-Reform derzeit um den Begriff des Wirtschafts-„Direktoriums“, des Directoire, wie es ähnlich bereits in den Jahren 1795-1799 in Frankreich installiert wurde. Sinn des Directoire war es nach dem großen Terreur, durch ein mit 5 „Direktoren“, 8 „Ministern“ und 5 „Kommissaren“ besetztes Kontrollgremium den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Vorhaben scheiterte, der Staatsbankrott war so nicht abzuwenden, Napoleon ergriff die Macht; der Versuch der Lenkungswirtschaft führte zu einer Wiederauflage des Kaiser-Gedankens. Nil sub sole novum!, hätte Bruno wohl ausgerufen.
Giscard d’Estaing empfiehlt nun nachdrücklich in seinem neuen Buch „Europa“ eine Neuauflage der Directoire-Verfassung! Und er nennt das oberste Lenkungsgremium sogar ganz ausdrücklich Directoire.
Genau dieses „Directoire“ scheint auch die Keimzelle des Gedankens der „Gouvernance économique“, der „Wirtschaftslenkung“ zu sein, wie sie seit Jahren in der EU-Debatte gefordert wird und wie sie Jean-Claude Juncker offenkundig favorisiert.
In klarem Gegensatz zur Directoire-Verfassung steht der föderative Aufbau der sozialen Markwirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bis 1999 verkörperte. Dass der Zentralstaat lenkend und regelnd, steuernd und vorschreibend bis in die Löhne und Gehälter, bis in die Zentralbankzinsen hineinregiert, war in der Bundesrepublik früher undenkbar; erst seit wenigen Jahren ist es durch die aus französischem Geist erschaffene EU-Apparatur hoffähig geworden.
Schwenkt also die Bundesrepublik nach dem Zwischenspiel der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard jetzt auf die wesentlich ältere Linie des Directoire, der Gouvernance économique ein? Bundesweite Mietpreisbremse, gezieltes Ankurbeln der Inflation, Aufkauf von Staatsanleihen, ABS, Quantitative Easing, Hochpuschen der Geldmenge usw.usw.: es gibt viele Anzeichen für diese rückwärtsgewandte, diese im Wortsinn reaktionäre Wende der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Keynesianer in den USA erwarten es von uns, die hochverschuldeten Euro-Partner erwarten es von uns. Das Directoire, also der engere Führungszirkel der EU-Kommission, soll den größten Wirtschafts- und Währungsraum der Erde retten.
Lesehinweise:
„Das Direktorium“, in: dtv Atlas Weltgeschichte, München 2006, S. 299
„Die französische Verfassung von 1795“, in: Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag, Berlin 2001, S. 119
Valéry Giscard d’Estaing: „Le parcours. La structure institutionelle d’Europa et le Directoire“, in: ders., Europa. La dernière chance de l’Europe. Paris 2014, S. 163-174
Ich gäb was drum, wenn ich nur wüsst, wer heut der Herr gewesen ist, der heut vormittag in der Sendung „Di Mattina“ bei Rai News den gesamten Kladderadatsch der Euro-Fiskalpolitiken, die unter der weisen Aufsicht und Maßregelung des von allen weniger wichtigen Politikern angehimmelten Mario Draghi stehen, unter dem trockenen, geradezu teutsch-grobschlächtigen Sprichwort zusammenfasste:
Il Cavallo non beve. Das Pferd säuft nicht.
Sinngemäß sagte der RAI-Studiogast, der ein „Economista e storico“, also ein „Wirtschaftswissenschaftler und Historiker“ ist: Die riesigen Summen an Liquidität, die die EZB unter den verschiedensten phantasievollen englischen Namen (Asset Backed Securities usw. usw.) über das Bankwesen in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen versucht, erreichen weder die Unternehmen noch die Arbeitslosen noch die Arbeiter. Weil: Es fehlt an Investitionsmöglichkeiten. „Perché l’investimento fa il reddito“, denn die Investitionen erzeugen letztlich den Gewinn, der dann den Unternehmen und den Beschäftigten zugute kämen.
Die gesamte Geld-Pump-Strategie der von Mario Draghi geführten EZB sei schon seit längerem für aller Augen erkennbar gescheitert, sagte der RAI-Studiogast. Mario Draghi müsse zurücktreten, wenn er Anstand besäße, sagte der Economista. Ein umfassender Umbau der EU sei unerlässlich, sonst werde der Laden auseinanderfliegen. Der Euro sei Symptom, aber nicht alleinige Ursache des verheerend schlechten Gesamtbildes, das die Euro-Zone insgesamt und Italien im besonderen biete, sagte der italienische Historiker bei RAI News.
Ich frage Euch, liebe Leser: Wie hieß er? Ich weiß es nicht mehr, denn ich sah die Sendung nur nebenbei, ich hörte sie eigentlich nur auf dem blitzblanken, niegelnagelneuen GALAXY-S5-SMARTPHONE, das mir mein Mobilfunkbetreiber als Dank für langjährige Verdienste – die er an mir einscheffelt – geschenkt hat. Dort kann ich jetzt überall RAI NEWS hören und sehen. Kostenlos.
Liebe Leser! Merkt euch diesen italienischen Merksatz: Il cavallo non beve. Der Gaul der lahmenden EU-Wirtschaft säuft nicht. Da mögen die im Vergleich zum EZB-Direktorium weniger bedeutenden Politiker Europas ihr geliebtes Geld, ihre hochverehrte EZB, den Inbegriff der europäischen Einigkeit, vergöttern und anhimmeln, so viel sie wollen.
Der Gaul säuft trotzdem nicht.
Proverbi grossolani – Grobschlächtige Sprichwörter! Me li bevo dappertutto – die trink ich mir überall. In tempo reale. In Echtzeit.
„Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes. Die Reproduktionsmedizin leistet viel. Aber sie ist teuer. Die Erfüllung des Kinderwunsches darf keine Kostenfrage sein.“ Diese Aussage stammt von Manuela Schwesig, der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zitiert hier nach der Süddeutschen Zeitung, Magazin, Nummer 10, 7. März 2014, S. 40.
Wir dürfen das so verstehen: am Geld darf der Kinderwunsch nicht scheitern. Moderne Familienpolitik erfüllt den Frauen den Kinderwunsch, koste es, was es wolle, denn die moderne Politik wird den Frauen genug Geld geben, damit sie sich ihren Wunsch nach einem Kind erfüllen können.
Ein zentrales Heils- und Glücksversprechen der heutigen Fachpolitiker (hier beispielhaft der Bundesfamilienministerin) ist es, dass jeder Wunsch, auch der sehnlichste Wunsch so manchen Paares – der nach einem Kind – erfüllt werden kann. Die wohltätige Politik durchdringt von vor der Zeugung an alle Lebensbereiche, der Bürger braucht gewissermaßen nur seine Ansprüche anzumelden und die Hand hinzuhalten. „Ach, wenn wir nur ein Kind hätten“, seufzte die Königin bei den Gebrüdern Grimm noch. Heute dagegen ist dieser Märchenwunsch Wahrheit geworden, denn wir haben ja die Familienpolitik und die Reproduktionsmedizin – und Geld in Hülle und Fülle.
„Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.“ Mit diesen und verwandten Wahlsprüchen errang die derzeit am erfolgreichsten beworbene Partei, die CDU, einen großartigen Wahlsieg. Betrachte das Bild genau: Du siehst eine junge, selbständige Frau, die voller Tatkraft aus dem Innenraum der Wohnung hinaus ins Berufsleben tritt. Das Kind hockt wie ein Attribut auf der Hüfte der Frau, hindert sie nicht, erringt aber auch nicht die Aufmerksamkeit der Frau. Die Frau und das Kind wissen sich in Sicherheit. Der stabile Euro sichert den Rahmen. Europa ist sicher, denn der Euro ist stabil. Statt der veralteten Familie früheren Typs, bestehend aus Vater, Mutter, Kindern, spannt die moderne Politik das zentrale Heils- und Sicherheitsversprechen auf: Europa und der Euro sorgen für euch alle. Der Euro, Europa, die Politik sichern Frieden, Wohlstand, Sorglosigkeit.
Auch hier, bei der äußerst erfolgreichen CDU, trifft die Politik sehr weitreichende, bis ins Privateste hineinreichende Versprechungen. Der Mensch braucht sich kaum mehr anzustrengen, die Politik sichert durch das Geld, durch den Euro, Stabilität und Sicherheit im Leben von Frau und Kind. Das männliche Element der früheren Ikonographie, der Mann, der Familienvater wurde ersetzt durch den Euro. Der Euro ist das Wichtigste, die Währung sichert Einheit und Geborgenheit.
Die Politik – ob nun Familienpolitik oder Finanzpolitik im Zeichen des Euro – hat die interpersonellen Bezüge, das tägliche mühselige Ringen um Einkommen, um Zusammenhalt der Familie, das harte Arbeiten von Weib und Mann für den Lebensunterhalt und die Erziehung der Kinder, wie es jahrtausendelang den Alltag der Familien prägte, ersetzt. Man muss nur das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.
Die Politik und ihre Reklame verspricht die Erfüllung jedes Kinderwunsches, jedes kindlichen Wunsches. Der Euro sichert im Zeichen des „Ich will es so“ Stabilität, Frieden und Geborgenheit für alle.Ohne Sorge – sei ohne Sorge, wie es in Ingeborg Bachmanns Gedicht „Reklame“ so schön heißt.
Merke auf: Zwei subtile Botschaften, die die Politik Tag um Tag auf uns unmündige Bürger niedergehen lässt. Wir brauchen diesen Botschaften nur zu vertrauen. Ohne Sorge – sei ohne Sorge.
Bild: “Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.” Wahlplakat in Eisenach am Fuße der Wartburg, aufgenommen am 1. Mai 2014.
Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen. Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.
Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit ihrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.
„Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.
Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.
Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.
Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke. Immer wieder bekam ich zu hören: „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.“
Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt. Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt. Wie zornige Kinder. Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.
„Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.“ Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von „Maß und Mitte“, wie er das selber so hübsch sagt.
Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: „Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.“
Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses „Deutschland rocke“, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.
Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.
Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: „Bitte, liebe Mutti Politik, lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!“
Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?
Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!
„Wann ist in Ihren Augen jemand integriert, der aus einem anderen Land nach Berlin zieht?“
Monika Lüke: „Wenn er nicht diskriminiert wird, wenn er respektiert wird, Chancengleichheit erlebt und wenn er auch politisch mitbestimmen kann.“
So die aufschlussreiche Antwort der westfälischstämmigen Deutschen Monika Lüke, der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, in der Morgenpost von heute. Es ist leicht zu erkennen: Alle vier genannten Bedingungen sind etwas, was die aufnehmende Gesellschaft zu erbringen hat. Denn eine etwaige Diskriminierung erfolgt durch die Mehrheitsgesellschaft, Respekt gegenüber den Zuwanderern müssen die Einheimischen aufbringen, Chancengleichheit und Mitbestimmung ist ebenfalls eine Leistung, die die bestehende Gesellschaft erbringen muss – etwa durch die Zuerkennung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ohne Wenn und Aber.
Der Einwandernde braucht nach dieser Meinung keine Leistung zu erbringen. Integration ist nicht auch eine Bringschuld, wie Monika Lüke sogar ausdrücklich feststellt, sondern etwas, was dem zu integrierenden Menschen als Holschuld zusteht:
„Wie muss die Integrationsarbeit der Betroffenen selbst aussehen? Gibt es eine „Bringschuld“ der Migranten?„
Monika Lüke: „Nein. Aber wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss natürlich auch aus der Begrenztheit der Familie heraustreten und offen sein für sein Umfeld. Ich erinnere mich, als ich in Kambodscha gearbeitet habe, hatte ich auch keine Lust, wie dort üblich, um fünf schon zu Abend zu essen oder als Frau keine Zigaretten mehr zu rauchen. Natürlich habe ich mich aber an die Lebensweise angepasst, bin dort ausgegangen, habe kommuniziert, wie es dort verbreitet ist – höflich und eher distanziert -, und habe mich über die Gegebenheiten vor Ort informiert.“
Eine bündige, knappe Antwort, für die wir dankbar sein müssen! Für ein Scheitern der Integration trägt die deutsche Gesellschaft Verantwortung. Sie muss sich selbst mehr ins Zeug legen. Sie tut nicht genug.
Wie sieht es in anderen Ländern, etwa in den USA aus? Wann ist man integriert? Hierfür gibt die ebenfalls westfälischstämmige Deutsche Lamya Kaddor eine anderslautende, von Monika Lüke deutlich abweichende Antwort:
„Man ist dann integriert, wenn man drei Voraussetzungen erfüllt: wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens so viel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann.“
Dieses Einstehen für die Grundwerte der aufnehmenden Gesellschaft, die wirtschaftliche Selbständigkeit und die Kenntnis der Landessprache sind zweifellos Leistungen, die der Einwandernde aus eigener Kraft erbringen muss. Die drei Voraussetzungen gelingender Integration sind eine Bringschuld des Einwandernden. Selbstverständlich werden ihm auch in den USA in der einen oder anderen Form Diskriminierungserfahrungen nicht erspart bleiben, er wird vielleicht auch angefeindet werden, aber es herrscht doch Konsens, dass jeder, der für die grundlegenden Werte der demokratischen Gesellschaft eintritt, der nicht vom Sozialamt, sondern von eigener Hände Arbeit lebt und die Landessprache einigermaßen beherrscht, als integriert anzusehen ist. WELCOME TO THE USA!
Lamya Kaddor verhehlt nicht ihre Sympathie für dieses amerikanische Konzept der Integration, die das Vertrauen ganz in den Zuwandernden setzt und alle Hindernisse für überwindbar hält. Millionen und Abermillionen von Zuwandernden haben in den USA die Grundsteine für den eigenen Erfolg selbst gelegt. In Deutschland hingegen sind Hunderttausende und Hunderttausende ohne jede eigene Anstrengung zu bescheidenem Wohlstand und gesichertem Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen gelangt und tun dies Tag für Tag weiterhin.
Welche der beiden Westfälinnen hat nun Recht? Muss die aufnehmende Gesellschaft alle wesentlichen Leistungen erbringen, wie es Monika Lüke behauptet – oder kommt es vor allem auf die Zuwandernden an, wie es Lamya Kaddor zu recht an den USA lobt?
Ich selbst verhehle nicht, dass mir Lamya Kaddors Position besser gefällt als die Monika Lükes – zumal ich ja selbst in Berlin bloß ein bayrisch-schwäbischstämmiger Zuwanderer bin und entsprechend kindlicher Prägung größten Wert auf unser schwäbisches „Schaffa Schaffa“ lege. Zu Hochdeutsch: Arbeite und arbeite!
Es stört mich zunehmend und stört mich wirklich ganz ungemein, dass im verwöhnten Bundesland Berlin stets der üppig von anderen Bundesländern bezuschusste Staat, „die Gesellschaft“, „die Politik“, der Senat für alle Leistungen in Haft genommen werden, die letztlich eine Frucht der Anstrengung des einzelnen sind:
1) Persönliches Eintreten für die Werte des deutschen Grundgesetzes: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit aller Menschen, Gesetzestreue, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Weib, Ablehnung der muslimischen Mehrfrauenehe
2) Streben nach eigenem Verdienst und nach eigenem Besitz durch anständige Arbeit
3) Erlernen der deutschen Landessprache
Das sind meiner Meinung die wesentlichen Voraussetzungen, um in diesem Land als integriert zu gelten. Das sollten wir verlangen und erwarten. Wer diese drei Voraussetzungen konsequent ablehnt, wie es leider immer noch viel zu viele Menschen tun, dem ist noch durch die beste Integrationsbeauftragte nicht zu helfen.
Ganz wichtig: Es laufen seit Jahren starke Bemühungen, Zug um Zug inselartig geschlossene Volksgruppen im chaotischen Meer der Bundesrepublik Deutschland zu errichten. Der Nationalismus in den Zuwanderer-Gemeinden ist deutlich auf dem Vormarsch. Hinter dem neuen Schlagwort „Partizipation statt Integration“ verbirgt sich der neuerdings immer deutlicher vorgetragene Anspruch auf Konstitution einer eigenständigen nationalen Minderheit, deren Interessen durch die Herkunftsstaaten – insbesondere Türkei und Polen – wahrgenommen werden. Wollen wir Deutsche diese Volksgruppenkonzepte nach dem Modell der Sowjetunion, Belgiens oder des Osmanischen Reiches wirklich – oder wollen wir die Integration, die Abschleifung und Vermischung der Herkunftsländer in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft?
Mein Urteil lautet: Punkt, Satz und Sieg in dieser Partie für die mutige, unerschrockene Lamya Kaddor. Bei Monika Lüke sehe ich Nachholbedarf. Sie muss meines Erachtens wegkommen von den Einflüsterungen und der trommelfeuerartig wiederholten Propaganda der durch die jeweiligen Staaten üppig bezuschussten Migrantenverbände vor allem türkischer Provenienz, weg von den gelehrten soziologischen und politologischen Theorien und sich auf die Straße wagen, in die Schulen, in die Gefängnisse, in die Kneipen, die Kitas und Krankenhäuser. Wie schaut es da aus? Was erzählen die MÜTTER und VÄTER, was erzählen die TÖCHTER und SÖHNE, was erzählen die LEHRERINNEN und LEHRER?
Was erzählen die Menschen?
Auf zu den Menschen!
Hepimiz insaniz – hepimiz meleziz!
Quellen:
Lamya Kaddor: Muslimisch weiblich deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam. Verlag C. H. Beck. München 2010, S. 106
http://www.mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article112422393/Wer-teilhaben-will-muss-offen-sein.html
Foto: Blick in die Maximilianstraße in der Hauptstadt von Bayrisch-Schwaben, in Augsburg, umgangssprachlich auch „Datschiburg“ genannt. Augsburg hat den vierthöchsten „Migranten“-Anteil aller deutschen Städte – weit vor Berlin – und eine viermal niedrigere Arbeitslosigkeit als Berlin. In Datschiburg sagt man „Zwetschgendatschi“ und nicht Pflaumenkuchen, „Semmel“ und nicht Schrippe. Aufnahme vom 03.01.2013
„Ich kann dich ja nicht leiden,
vergiß das nicht so leicht!“
In Siegfrieds schroffer, lachend gesungenen Rüge an seinen mütterlichen Vater, seine väterliche Mutter Mime steckt das ganze Bündel an Idiosynkrasie, an unbegründbaren Überempfindlichkeiten, welche periodisch aus dem Werk Richard Wagners – Fafners Schwefeldämpfen gleich – hervorzubrechen scheinen. Ich las heute vormittag die 1. Szene des 1. Aufzugs aus seinem Siegfried – was für eine großartige Studie über das Vorrecht des Sohnes, die ganze Elterngeneration ins Unrecht zu setzen!
Und genau dieses schroffe Sich-Absetzen der Söhne von den ungreifbaren, konturlosen Eltern sehe ich wieder und wieder bei Jugendlichen und jungen Männern, die der DDR und der Sowjetunion entschlüpft sind. Sie sind für einige Jahre wie Richard Wagners Jung-Siegfried: gewaltgeneigt bis zur Verrohung, selbstherrlich, undankbar, leidend an der tiefen Wunde der Elterngeneration, die durch den Zusammenbruch der kommunistischen Regime eine tiefe Legitimitätskrise erfahren hat.
In diesem Wagnerschen Lichte ist auch der Skandal um den russischen Bassbariton Evgenij Nikitin zu sehen. Man könnte ihn auch eine künstliche Aufgeregtheit nennen.
Warum? Das Anbringen von Nazi-Symbolen war bei den Jugendlichen in der Sowjetunion und in der Ex-Sowjetunion ein Akt äußersten, rebellischen Ungehorsams gegenüber dem Sozialismus, wie er in der UdSSR und in vielen anderen europäischen Ländern herrschte – jener angebliche internationale, in Wahrheit nationale Sozialismus, der in der UdSSR ab 1917 bis mindestens 1953 nicht minder verlogen und verbrecherisch war als der Nationalsozialismus ab 1933 in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern.
Nirgendwo gab es vermutlich außerhalb Deutschlands so viele Nazis oder „Hitleristen“ wie in der kommunistischen Sowjetunion und in der Ex-Sowjetunion, dem Bollwerk der „Stalinisten“. Dies ist ein heute weithin verleugneter oder vergessener Tatbestand.
Man sollte dem reumütigen Nikitin heute aus seinen Jung-Siegfried-Streichen keinen Strick drehen, sondern ihn singen lassen, zumal das Bass-Bariton-Fach in Westeuropa abzusaufen droht. Es gibt darin zu wenig Nachwuchs. Den westeuropäischen Jung-Siegfrieden werden die Flügel, die Flausen und Bosheiten gestutzt und gestochen. Alles, was Sänger werden will, wird auf Höhe getrimmt.Das Böse, das Abgründige, das Bärenhetzerische wird eingehaust und glattgebürstet. Ein Sänger wie Nikitin wird da dringend gebraucht.
Also: Politiker will Nikitin nicht werden, lasst ihn singen.
Ihr müsst ihn ja nicht leiden können, vergesst das nicht so leicht!
Zitat:
Richard Wagner: Siegfried. Klavierauszug mit Text von Felix Mottl. C.F.Peters, Frankfurt a.M., o.J., S. 32
Der eine oder andere gütig geneigte Leser mag sich noch an jene Aufzählung von Pflichten und Verboten erinnern, die das früher einmal christliche Europa als die „Zehn Gebote“ kannte. Man findet sie bei einigem Suchen noch in der Hebräischen Bibel, also auch in dem Alten Testament der Christen. Die zehn Gebote sind noch nicht ganz außer Mode, auch wenn sie jeden Tag hunderttausendfach übertreten werden.
Die zehn Gebote, die teilweise Ergebnisse von Lebensweisheiten sind, richten sich an den einzelnen Menschen. Beispiele, an die manche der älteren Leser dieses Blogs sich noch erinnern mögen, sind: „Ehre deinen Vater und deine Mutter“, „du sollst nicht morden“, „du sollst nicht stehlen“, „du sollst nicht Falsches gegen deine Nächsten aussagen“, „du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren“ usw. usw.
Biblischer Glaube besagt: Würdest du diese hier aufgezählten wenigen Gebote und Verbote einhalten, dann ginge es dir und den deinen besser. Wer diese Gebote verletzt, schadet anderen und letztlich auch sich selbst. Wenn niemand mordet, lügt und stiehlt, geht es dir und den deinen besser. Wenn du Vater und Mutter pflegst und hegst, geht es dir und den anderen besser.
Biblischer Glaube besagt: Nicht das Eigentum ist böse, sondern das Stehlen des Eigentums. Nicht das menschliche Leben ist böse, sondern die Vernichtung des menschlichen Lebens, der Mord. Nicht das Privateigentum ist böse, sondern der Diebstahl. Nicht die Sprache ist böse, sondern das Reden in der Absicht, anderen zu schaden, die Lüge.
Eine andere Ethik, man könnte sie Kollektivethik nennen, predigt John Lennon in seinem bekannten Lied IMAGINE. Das Lied wurde kürzlich im Konzerthaus auf dem Festakt der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt gespielt. Ein klares Bekenntnis Deutschlands zum Gedanken der Kollektivethik?
Lennon stellt sich eine gute Welt vor, eine Welt ohne Staatsgrenzen, ohne Eigentum, ohne Religion, ohne den Himmel der Werte. Dann – so predigt John Lennon – wird alles gut. Nicht der menschliche Wille wählt für John Lennon das Böse, sondern die Trennung in Länder, die Trennung in Mein und Dein, die Religion. Staatlichkeit, Religion, Besitz sind die Ursachen des Bösen. Durch Abschaffung von Staatlichkeit, Religion und Besitz entfällt der Grund zum Bösen. Das Paradies kann anbrechen. So ähnlich dachte wohl auch John Lennon persönlich.
Man darf weiterdenken: In einer John-Lennon-Welt ohne Eigentum, ohne Religion, ohne Nationalitäten werden die Menschen gut sein. Es wird keinen Mord, keinen Raub und keine Lüge geben.
Durch die Abschaffung von Eigentum, Religion, Nation und Staatlichkeit bricht das Reich des ewigen Friedens an. Es gibt keinen Grund mehr, irgendetwas Böses zu tun. Alles wird gut.
JOHN LENNON lyrics – Imagine
Imagine there’s no heaven
It’s easy if you try
No hell below us
Above us only sky
Imagine all the people
Living for today…
Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for
And no religion too
Imagine all the people
Living life in peace…