„Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.“ Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von „Maß und Mitte“, wie er das selber so hübsch sagt.
Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: „Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.“
Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses „Deutschland rocke“, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.
Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.
Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: „Bitte, liebe Mutti Politik, lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!“
Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?
Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!
„Wann ist in Ihren Augen jemand integriert, der aus einem anderen Land nach Berlin zieht?“
Monika Lüke: „Wenn er nicht diskriminiert wird, wenn er respektiert wird, Chancengleichheit erlebt und wenn er auch politisch mitbestimmen kann.“
So die aufschlussreiche Antwort der westfälischstämmigen Deutschen Monika Lüke, der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, in der Morgenpost von heute. Es ist leicht zu erkennen: Alle vier genannten Bedingungen sind etwas, was die aufnehmende Gesellschaft zu erbringen hat. Denn eine etwaige Diskriminierung erfolgt durch die Mehrheitsgesellschaft, Respekt gegenüber den Zuwanderern müssen die Einheimischen aufbringen, Chancengleichheit und Mitbestimmung ist ebenfalls eine Leistung, die die bestehende Gesellschaft erbringen muss – etwa durch die Zuerkennung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ohne Wenn und Aber.
Der Einwandernde braucht nach dieser Meinung keine Leistung zu erbringen. Integration ist nicht auch eine Bringschuld, wie Monika Lüke sogar ausdrücklich feststellt, sondern etwas, was dem zu integrierenden Menschen als Holschuld zusteht:
„Wie muss die Integrationsarbeit der Betroffenen selbst aussehen? Gibt es eine „Bringschuld“ der Migranten?„
Monika Lüke: „Nein. Aber wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss natürlich auch aus der Begrenztheit der Familie heraustreten und offen sein für sein Umfeld. Ich erinnere mich, als ich in Kambodscha gearbeitet habe, hatte ich auch keine Lust, wie dort üblich, um fünf schon zu Abend zu essen oder als Frau keine Zigaretten mehr zu rauchen. Natürlich habe ich mich aber an die Lebensweise angepasst, bin dort ausgegangen, habe kommuniziert, wie es dort verbreitet ist – höflich und eher distanziert -, und habe mich über die Gegebenheiten vor Ort informiert.“
Eine bündige, knappe Antwort, für die wir dankbar sein müssen! Für ein Scheitern der Integration trägt die deutsche Gesellschaft Verantwortung. Sie muss sich selbst mehr ins Zeug legen. Sie tut nicht genug.
Wie sieht es in anderen Ländern, etwa in den USA aus? Wann ist man integriert? Hierfür gibt die ebenfalls westfälischstämmige Deutsche Lamya Kaddor eine anderslautende, von Monika Lüke deutlich abweichende Antwort:
„Man ist dann integriert, wenn man drei Voraussetzungen erfüllt: wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens so viel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann.“
Dieses Einstehen für die Grundwerte der aufnehmenden Gesellschaft, die wirtschaftliche Selbständigkeit und die Kenntnis der Landessprache sind zweifellos Leistungen, die der Einwandernde aus eigener Kraft erbringen muss. Die drei Voraussetzungen gelingender Integration sind eine Bringschuld des Einwandernden. Selbstverständlich werden ihm auch in den USA in der einen oder anderen Form Diskriminierungserfahrungen nicht erspart bleiben, er wird vielleicht auch angefeindet werden, aber es herrscht doch Konsens, dass jeder, der für die grundlegenden Werte der demokratischen Gesellschaft eintritt, der nicht vom Sozialamt, sondern von eigener Hände Arbeit lebt und die Landessprache einigermaßen beherrscht, als integriert anzusehen ist. WELCOME TO THE USA!
Lamya Kaddor verhehlt nicht ihre Sympathie für dieses amerikanische Konzept der Integration, die das Vertrauen ganz in den Zuwandernden setzt und alle Hindernisse für überwindbar hält. Millionen und Abermillionen von Zuwandernden haben in den USA die Grundsteine für den eigenen Erfolg selbst gelegt. In Deutschland hingegen sind Hunderttausende und Hunderttausende ohne jede eigene Anstrengung zu bescheidenem Wohlstand und gesichertem Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen gelangt und tun dies Tag für Tag weiterhin.
Welche der beiden Westfälinnen hat nun Recht? Muss die aufnehmende Gesellschaft alle wesentlichen Leistungen erbringen, wie es Monika Lüke behauptet – oder kommt es vor allem auf die Zuwandernden an, wie es Lamya Kaddor zu recht an den USA lobt?
Ich selbst verhehle nicht, dass mir Lamya Kaddors Position besser gefällt als die Monika Lükes – zumal ich ja selbst in Berlin bloß ein bayrisch-schwäbischstämmiger Zuwanderer bin und entsprechend kindlicher Prägung größten Wert auf unser schwäbisches „Schaffa Schaffa“ lege. Zu Hochdeutsch: Arbeite und arbeite!
Es stört mich zunehmend und stört mich wirklich ganz ungemein, dass im verwöhnten Bundesland Berlin stets der üppig von anderen Bundesländern bezuschusste Staat, „die Gesellschaft“, „die Politik“, der Senat für alle Leistungen in Haft genommen werden, die letztlich eine Frucht der Anstrengung des einzelnen sind:
1) Persönliches Eintreten für die Werte des deutschen Grundgesetzes: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit aller Menschen, Gesetzestreue, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Weib, Ablehnung der muslimischen Mehrfrauenehe
2) Streben nach eigenem Verdienst und nach eigenem Besitz durch anständige Arbeit
3) Erlernen der deutschen Landessprache
Das sind meiner Meinung die wesentlichen Voraussetzungen, um in diesem Land als integriert zu gelten. Das sollten wir verlangen und erwarten. Wer diese drei Voraussetzungen konsequent ablehnt, wie es leider immer noch viel zu viele Menschen tun, dem ist noch durch die beste Integrationsbeauftragte nicht zu helfen.
Ganz wichtig: Es laufen seit Jahren starke Bemühungen, Zug um Zug inselartig geschlossene Volksgruppen im chaotischen Meer der Bundesrepublik Deutschland zu errichten. Der Nationalismus in den Zuwanderer-Gemeinden ist deutlich auf dem Vormarsch. Hinter dem neuen Schlagwort „Partizipation statt Integration“ verbirgt sich der neuerdings immer deutlicher vorgetragene Anspruch auf Konstitution einer eigenständigen nationalen Minderheit, deren Interessen durch die Herkunftsstaaten – insbesondere Türkei und Polen – wahrgenommen werden. Wollen wir Deutsche diese Volksgruppenkonzepte nach dem Modell der Sowjetunion, Belgiens oder des Osmanischen Reiches wirklich – oder wollen wir die Integration, die Abschleifung und Vermischung der Herkunftsländer in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft?
Mein Urteil lautet: Punkt, Satz und Sieg in dieser Partie für die mutige, unerschrockene Lamya Kaddor. Bei Monika Lüke sehe ich Nachholbedarf. Sie muss meines Erachtens wegkommen von den Einflüsterungen und der trommelfeuerartig wiederholten Propaganda der durch die jeweiligen Staaten üppig bezuschussten Migrantenverbände vor allem türkischer Provenienz, weg von den gelehrten soziologischen und politologischen Theorien und sich auf die Straße wagen, in die Schulen, in die Gefängnisse, in die Kneipen, die Kitas und Krankenhäuser. Wie schaut es da aus? Was erzählen die MÜTTER und VÄTER, was erzählen die TÖCHTER und SÖHNE, was erzählen die LEHRERINNEN und LEHRER?
Was erzählen die Menschen?
Auf zu den Menschen!
Hepimiz insaniz – hepimiz meleziz!
Quellen:
Lamya Kaddor: Muslimisch weiblich deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam. Verlag C. H. Beck. München 2010, S. 106
http://www.mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article112422393/Wer-teilhaben-will-muss-offen-sein.html
Foto: Blick in die Maximilianstraße in der Hauptstadt von Bayrisch-Schwaben, in Augsburg, umgangssprachlich auch „Datschiburg“ genannt. Augsburg hat den vierthöchsten „Migranten“-Anteil aller deutschen Städte – weit vor Berlin – und eine viermal niedrigere Arbeitslosigkeit als Berlin. In Datschiburg sagt man „Zwetschgendatschi“ und nicht Pflaumenkuchen, „Semmel“ und nicht Schrippe. Aufnahme vom 03.01.2013
„Ich kann dich ja nicht leiden,
vergiß das nicht so leicht!“
In Siegfrieds schroffer, lachend gesungenen Rüge an seinen mütterlichen Vater, seine väterliche Mutter Mime steckt das ganze Bündel an Idiosynkrasie, an unbegründbaren Überempfindlichkeiten, welche periodisch aus dem Werk Richard Wagners – Fafners Schwefeldämpfen gleich – hervorzubrechen scheinen. Ich las heute vormittag die 1. Szene des 1. Aufzugs aus seinem Siegfried – was für eine großartige Studie über das Vorrecht des Sohnes, die ganze Elterngeneration ins Unrecht zu setzen!
Und genau dieses schroffe Sich-Absetzen der Söhne von den ungreifbaren, konturlosen Eltern sehe ich wieder und wieder bei Jugendlichen und jungen Männern, die der DDR und der Sowjetunion entschlüpft sind. Sie sind für einige Jahre wie Richard Wagners Jung-Siegfried: gewaltgeneigt bis zur Verrohung, selbstherrlich, undankbar, leidend an der tiefen Wunde der Elterngeneration, die durch den Zusammenbruch der kommunistischen Regime eine tiefe Legitimitätskrise erfahren hat.
In diesem Wagnerschen Lichte ist auch der Skandal um den russischen Bassbariton Evgenij Nikitin zu sehen. Man könnte ihn auch eine künstliche Aufgeregtheit nennen.
Warum? Das Anbringen von Nazi-Symbolen war bei den Jugendlichen in der Sowjetunion und in der Ex-Sowjetunion ein Akt äußersten, rebellischen Ungehorsams gegenüber dem Sozialismus, wie er in der UdSSR und in vielen anderen europäischen Ländern herrschte – jener angebliche internationale, in Wahrheit nationale Sozialismus, der in der UdSSR ab 1917 bis mindestens 1953 nicht minder verlogen und verbrecherisch war als der Nationalsozialismus ab 1933 in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern.
Nirgendwo gab es vermutlich außerhalb Deutschlands so viele Nazis oder „Hitleristen“ wie in der kommunistischen Sowjetunion und in der Ex-Sowjetunion, dem Bollwerk der „Stalinisten“. Dies ist ein heute weithin verleugneter oder vergessener Tatbestand.
Man sollte dem reumütigen Nikitin heute aus seinen Jung-Siegfried-Streichen keinen Strick drehen, sondern ihn singen lassen, zumal das Bass-Bariton-Fach in Westeuropa abzusaufen droht. Es gibt darin zu wenig Nachwuchs. Den westeuropäischen Jung-Siegfrieden werden die Flügel, die Flausen und Bosheiten gestutzt und gestochen. Alles, was Sänger werden will, wird auf Höhe getrimmt.Das Böse, das Abgründige, das Bärenhetzerische wird eingehaust und glattgebürstet. Ein Sänger wie Nikitin wird da dringend gebraucht.
Also: Politiker will Nikitin nicht werden, lasst ihn singen.
Ihr müsst ihn ja nicht leiden können, vergesst das nicht so leicht!
Zitat:
Richard Wagner: Siegfried. Klavierauszug mit Text von Felix Mottl. C.F.Peters, Frankfurt a.M., o.J., S. 32
Der eine oder andere gütig geneigte Leser mag sich noch an jene Aufzählung von Pflichten und Verboten erinnern, die das früher einmal christliche Europa als die „Zehn Gebote“ kannte. Man findet sie bei einigem Suchen noch in der Hebräischen Bibel, also auch in dem Alten Testament der Christen. Die zehn Gebote sind noch nicht ganz außer Mode, auch wenn sie jeden Tag hunderttausendfach übertreten werden.
Die zehn Gebote, die teilweise Ergebnisse von Lebensweisheiten sind, richten sich an den einzelnen Menschen. Beispiele, an die manche der älteren Leser dieses Blogs sich noch erinnern mögen, sind: „Ehre deinen Vater und deine Mutter“, „du sollst nicht morden“, „du sollst nicht stehlen“, „du sollst nicht Falsches gegen deine Nächsten aussagen“, „du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren“ usw. usw.
Biblischer Glaube besagt: Würdest du diese hier aufgezählten wenigen Gebote und Verbote einhalten, dann ginge es dir und den deinen besser. Wer diese Gebote verletzt, schadet anderen und letztlich auch sich selbst. Wenn niemand mordet, lügt und stiehlt, geht es dir und den deinen besser. Wenn du Vater und Mutter pflegst und hegst, geht es dir und den anderen besser.
Biblischer Glaube besagt: Nicht das Eigentum ist böse, sondern das Stehlen des Eigentums. Nicht das menschliche Leben ist böse, sondern die Vernichtung des menschlichen Lebens, der Mord. Nicht das Privateigentum ist böse, sondern der Diebstahl. Nicht die Sprache ist böse, sondern das Reden in der Absicht, anderen zu schaden, die Lüge.
Eine andere Ethik, man könnte sie Kollektivethik nennen, predigt John Lennon in seinem bekannten Lied IMAGINE. Das Lied wurde kürzlich im Konzerthaus auf dem Festakt der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt gespielt. Ein klares Bekenntnis Deutschlands zum Gedanken der Kollektivethik?
Lennon stellt sich eine gute Welt vor, eine Welt ohne Staatsgrenzen, ohne Eigentum, ohne Religion, ohne den Himmel der Werte. Dann – so predigt John Lennon – wird alles gut. Nicht der menschliche Wille wählt für John Lennon das Böse, sondern die Trennung in Länder, die Trennung in Mein und Dein, die Religion. Staatlichkeit, Religion, Besitz sind die Ursachen des Bösen. Durch Abschaffung von Staatlichkeit, Religion und Besitz entfällt der Grund zum Bösen. Das Paradies kann anbrechen. So ähnlich dachte wohl auch John Lennon persönlich.
Man darf weiterdenken: In einer John-Lennon-Welt ohne Eigentum, ohne Religion, ohne Nationalitäten werden die Menschen gut sein. Es wird keinen Mord, keinen Raub und keine Lüge geben.
Durch die Abschaffung von Eigentum, Religion, Nation und Staatlichkeit bricht das Reich des ewigen Friedens an. Es gibt keinen Grund mehr, irgendetwas Böses zu tun. Alles wird gut.
JOHN LENNON lyrics – Imagine
Imagine there’s no heaven
It’s easy if you try
No hell below us
Above us only sky
Imagine all the people
Living for today…
Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for
And no religion too
Imagine all the people
Living life in peace…
Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz sind die Bildungssieger, wie der aktuelle SPIEGEL auf S. 71 berichtet. „Bayern und Baden-Württemberg, die Seriensieger in Bildungsvergleichen, schneiden insgesamt hervorragend ab“ (SPIEGEL Nr. 47, 21.11.2011, S. 72).
Woran mag das liegen? Sicher nicht am Geld, auch nicht an der Bildungsinfrastruktur, denn auch mit mehr Geld und besserer Bildungsinfrastruktur schaffen es andere Bundesländer nicht, die beiden Südstaaten einzuholen. Liegt es an der jahrzehntelangen CDU/CSU-Herrschaft in den vier genannten Südstaaten? Oder wählen erfolgreiche Bundesländer CDU/CSU?
Nein, das wäre zu grob vereinfachend. Daran mag aber soviel richtig sein, dass Bildungslandschaften Jahrzehnte und Jahrhunderte brauchen, um einen hohen Stand zu erreichen. Die historisch-geographische Lage ist sicherlich ein Schlüssel für das Verständnis der Süd-Nord-Spaltung der Bildungsrepublik Deutschland.
Denn die genannten vier Bundesländer verbindet, wie ein Blick in jeden Geschichtsatlas lehrt, eines: Sie haben eine jahrhundertelange Tradition der kleinräumigen Eigenständigkeit, sie sind gekennzeichnet durch ein dichtes Netz an konfessionell, kommunal und regional getragenen „Pflanzstätten der Bildung“. Ein typisches Beispiel dafür ist das berühmte Tübinger Stift, aus dem Schelling, Hölderlin und Hegel hervorgingen. Die zahlreichen städtischen Volksschulen Bayerns mit ihrem täglichen gemeinsamen Singen von Schülern und Lehrern sind ebenfalls ein Faktor, der den überragenden Erfolg des bayerischen Schulwesens zu erklären vermag.
Die vier Bildungssieger widersetzten sich stets dem Gedanken eines starken deutschen Zentralstaates. Sie sind die „Abweichler“ vom starken Zentralstaat, die sich übrigens auch dadurch auszeichneten, dass in ihnen vor 1933 die extrem zentralistische NSDAP nie so stark war wie in den nördlichen und östlichen Teilen des Deutschen Reiches.
Die südlichen Königreiche Bayern (mit Rheinkreis) und Württemberg, das Großherzogtum Baden, das Königreich Sachsen bildeten mehr oder minder vollständig jenes eine Drittel des Deutschen Reiches, das vor 1871 nicht zum Königreich Preußen gehört hatte! Die nördlichen Bundesländer hingegen, die zum stark zentralisierten Preußen gehörten, bilden ausweislich des aktuellen SPIEGEL die untere Häfte des Bertelsmann-Bildungsatlanten. Die stark regional, kommunal und kirchlich geprägten südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, in geringerem Umfang auch Sachsen segeln seit Jahrzehnten mit vollen Segeln den anderen Bundesländern voran.
Die Verantwortung weg vom Zentralstaat auf die jeweils niedrigste Ebene zu verlagern oder auf ihr zu halten, das ist der Kerngedanke der Subsidiarität.
Der druckfrische SPIEGEL feiert einen großartigen Sieg für die Subsidiarität, er liefert ein klares Votum gegen den Zentralismus in der Bildungspolitik.
… Und doch sollte man sich nicht niederschmettern lassen, sondern stets auch das Positive sehen. Ich finde es nämlich gut, dass endlich mal jemand etwas an Deutschland gut findet! Allzu häufig wird ja über Rechtlosigkeit, Benachteiligung und Ausgrenzung der Migranten geklagt.
Doch wie cool klingt das hier: „Ich finde es an Deutschland gut, dass dass man hier nicht arbeiten muss und trotzdem sein Geld bekommt„, so eine typische Kreuzberger Schülerin, zitiert bei Viviane Cismak, Schulfrust, Berlin 2011, S. 146.
Wir zitieren weiter:
Der Rest der Kasse nickte zustimmend. „Ja, in der Türkei hat man echte Probleme, wenn man arbeitslos wird. Hier kann man immer noch sehr gut leben und muss noch nicht einmal wieder arbeiten“, warf Faruk ein.
Der Regierende im Interview: Klaus Wowereit: Die Grünen agieren reaktionär – Berlin – Tagesspiegel
Sie sagten, die Grünen seien im Prinzip eine konservative Partei.Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.
Ein klares Bekenntnis zum Anstieg der Staatsquote legt Klaus Wowereit ab. Wenn die städtischen Wohnungsunternehmen noch zusätzlich bauen oder zukaufen sollen, wird dies die Staatsquote von jetzt ca. 60% weiter nach oben treiben – mit all den bekannten (verheerenden?) Folgen an Ineffizienz, die man aus einigen Jahrzehnten West-Berliner Vetternwirtschaft kennt. Dabei sind Sozialwohnungen jetzt im Durchschnitt sogar teurer als frei finanzierte Wohnungen. Das sagt doch alles! Der Staat kann es nicht besser als die Privaten.
Der Vorwurf Wowereits an die Grünen, sie seien reaktionär oder auch konservativ, fällt letzlich auf ihn selber zurück: Wer weiterhin auf die Lenkungs- und Heilungskräfte der staatlich gelenkten Wirtschaft setzt, sehnt sich zurück in alte Zeiten des Fürsorge- und Vorsorgestaates.
Ich meine: Das ist vorbei. Weg mit der Verschwendung! Es gilt nach vorne zu schauen. Neue Wohnungen sollen die Privaten bauen, finanzieren und bewirtschaften.
Der arme Kreuzberger Blogger spricht sich hiermit gegen eine übertriebene Personalisierung politischer Systemfragen (etwa: „System L.“) aus. Ich meine: Das Hauptproblem in Berlin mit seiner Staatsquote von 60% (!) war und ist, dass zu viel staatliches erborgtes Geld ohne echte parlamentarische Kontrolle im Umlauf ist und dass der Staat weiterhin viel zu stark als Akteur auf dem Immobilienmarkt und im Bankwesen auftritt. Hau weg!
Die Landespolitik Berlins krankt an einer falschen Staatsauffassung: für alle gesellschaftlichen und persönlichen Übel wird stets der Staat, die Politik verantwortlich gemacht. „Ich bin ja auch nur ein Opfer der verfehlten Berliner Schulpolitik“, gestand mir ein türkischer Bekannter, der jetzt Taxi fährt, weder richtig Deutsch noch richtig Türkisch gelernt hat, keinen Schulabschluss geschafft hat.
Abschiebung der Verantwortung auf den Staat! Man kann diese überhöhte Schätzung des Staates an zahlreichen Debatten, etwa zur Erziehung der Kinder, zum Religionsunterricht, zur Staatsverschuldung, zur sozialen Sicherheit, aber nicht zuletzt auch an den zahlreichen Skandälchen und Skandalen festmachen, die die Berliner Landespolitik seit Jahrzehnten immer wieder erschüttern und auch erschüttern werden. Gerade heute wird ein Strafprozess entschieden, der darauf angelegt war, einzelnen Verantwortlichen eine individuelle Schuld, individuelle Untreue nachzuweisen – während des extrem staatsgläubige Politikverständnis des Bundeslandes Berlin ungeschoren davon kommt.
Besonders erbarmungswürdig: das Reden von „sozialer Kälte“ – nur weil nicht jeder genug Geld hat, um Ferien im Ausland zu machen, um ins Kino zu gehen. Junge Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Wochenende fassen es im Deutschlandfunk heute kurz vor 9 Uhr so zusammen:
„Theoretisch will ich die Mauer zurück.“ – „Was nützt einem die ganze Reisefreiheit, wenn ich keine Kohle habe, um ins Ausland zu fahren?„
Er meinte wohl: Wenn der Staat mir keine Kohle gibt … denn es ist kaum anzunehmen, dass irgendjemand ihn hindert, soviel Geld zu verdienen, dass es für eine Reise ausreicht …
Der Staat, in Form des Sozialstaates, der alle Menschen restlos glücklich machen soll, ist für viele Menschen heute zu DEM großen Fetisch geworden, den früher, in unseligen Zeiten, das Militär darstellte.
Woher kommt diese überspannte, diese mythisch überhöhte Erwartung, der Staat müsse die Bürger glücklich machen? Mehr oder minder zufällig stieß ich heute auf eine Rede Konrad Adenauers, die er am 24. März 1946 in der Aula der Universität Köln hielt. Ich kannte sie vorher nicht. Sonst hätte ich sehr gerne schon früher aus ihr zitiert. Sei’s drum … „Was du ererbt von deinen Vätern, …“ Zum Thema „Was soll der Staat leisten“ sprach er folgendes:
Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor allen anderen, den dauernden, den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland.
Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewusstsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson. Macht ist mit dem Wesen des Staates untrennbar verbunden. Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten und eindruckvollsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen breitester Volksschichten.
Hilfe erzeugt Abhängigkeit. Hilfe macht unmündig. Ringsum sehe ich in Kreuzberg Gebirge der Abhängigkeit aufgetürmt! Die verheerenden Auswirkungen der bedingungslos auf Dauer gewährten Sozialhilfe sind unter den Kennern längst unbestritten: Die einzelnen lernen es nicht, für sich selbst zu sorgen. Es gibt keinen Anlass zu lernen oder einer geregelten Arbeit nachzugehen oder hinterherzuziehen. Familien zerbrechen, da im deutschen Sozialstaat der einzelne eine ganze Latte von Ansprüchen direkt gegen den Staat geltend machen kann. Der Staat wird als Gegenstand der Ausplünderung gesehen. Die Familie als primäres Netz sozialer Sicherheit wird ausgelöchert.
Dauerhafte Hilfe erzeugt Unmündigkeit. Was für den deutschen und mehr noch den ausländischen Sozialhilfeempfänger in Deutschland gilt, das stimmt auch für ganze Staaten und Kontinente.
Das deutsche Sozialhilfesystem muss dringend effizienter gestaltet werden. Es muss darauf angelegt werden, die Menschen zu aktivieren, statt Unmündigkeit zu erzeugen.
Yinka Shonibare, der nigerianische Künstler, der derzeit in der Friedrichwerderschen Kirche in Berlin ausstellt, sieht dies in einem Interview ganz ähnlich:
Hilfe ist eigentlich das Schlimmste, was man den afrikanischen Ländern antun kann. Die Situation hat sich doch durch die Hilfsleistungen nicht wesentlich gebessert, sie hat im Gegenteil die Selbsthilfekräfte der Afrikaner gelähmt, es hat sie daran gehindert, zu Schmieden ihres eigenen Glücks zu werden.
Diese Hilfe ist im Grunde nur ein Vorwand dafür, die Länder weiter auszuplündern. Die Hilfe landet ja nur in den Händen einiger weniger Mächtiger, die die in die eigene Tasche stecken. Die Hilfe versetzt die Afrikaner auch in die Lage von unmündigen Kindern, sie ist wie ein Schnuller, den man den Säuglingen in den Mund steckt, damit sie endlich Ruhe geben. Und so hat also diese Hilfe nichts Gutes bewirkt. Man sollte sie sofort ändern.
Worum es letztlich geht, ist, Infrastruktur zu schaffen, Bildung anzubieten, damit die Afrikaner selbst ihr Schicksal meistern können. Das wäre viel besser, als Hilfe zu bieten.
„Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.
„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?
In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:
1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.
2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.
3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.
4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.
5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.
Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.
6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.
7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.
Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz. Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.
Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.
Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.
Ein echter Meister der falschen Fährten, ein brillanter Taktiker des Wahlkampfs und der Parteiarbeit war – Konrad Adenauer. Mit der Bundesrepublik Deutschland brachte er mit anderen zusammen eins der größten Experimente auf den Weg! Die Verabschiedung des Grundgesetzes, die Saarfrage, die Wiederbewaffnung, die Westbindung – das alles waren gewaltige Vorhaben, die zum Teil gegen bestehende Mehrheiten, gegen den Rat der Fachleute, gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt wurden! Dennoch wurde er 1957 bekannt mit dem treuherzigen Slogan: „Keine Experimente!“ Gemeint war natürlich: „Keine zusätzlichen Experimente mehr!“ Schlau, schlau!
Seine neugegründete Partei, die CDU, erreicht in den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag aus dem Stand heraus fast soviel Stimmen wie die Unionsparteien 2009 einsammeln konnten (1949: 31%, 2009: 33,8%). Die CDU ist DIE große Erfolgsgeschichte in der deutschen Parteienlandschaft. Dabei war sie ausdrücklich als Union gegründet worden, also als Bündnis verschiedener Kräfte, die sich zunächst von den „Altparteien“ absetzen wollten.
Ich lese immer wieder mit großem Gewinn in den Protokollen des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Mann, was war die CDU doch damals für eine wagemutige, kluge, nach vorne denkende Partei! „Es musste alles neu gemacht werden“, unter dieses Motto stellen die Herausgeber die internen Besprechungsprotokolle. Die meisten wichtigen Themen, die wir heute noch besprechen, wurden dort schon erörtert: z. B. der Parteienüberdruss, die ständige Suche nach Mehrheiten, der Einfluss der neuen Medien auf den Wahlkampf (damals: der Lautsprecherwagen).
Daneben bieten diese zum großen Teil wörtlichen Protokolle eine Methodenlehre der Politik! Greifen wir aus gegebenem Anlass eine Frage heraus: Wie soll sich eine Partei „im Feindesland“ verhalten? Was kann sie tun, wenn sie erkennbar eine Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat? Die junge CDU stand tatsächlich mitunter in dieser Position, und zwar beispielsweise im Saarland! Das Saarland wollte unter seinem beliebten Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann weg von Deutschland, erlangte sogar für 2 Jahre die staatliche Selbständigkeit. Die CDU blieb außen vor, trat vor 1953 gar nicht an. Adenauer sagte am 26. Januar 1953 etwa folgendes: „Die Leute an der Saar wollen uns nicht … Es ist doch tatsächlich so. Die Leute haben ein vergnügtes Leben; sie haben keine Evakuierten, sie haben keinen Lastenausgleich, und es geht ihnen gut.“ Wieso hätten die Saarländer für Deutschland stimmen sollen? „Vaterlandsverräter“ scholl ihnen entgegen!
Was sagt Adenauer dazu? Er hielt solches Geschimpfe für einen schweren Fehler! „Ich komme zu der Auffassung, Herr Kaiser, daß es ein schwerer Fehler von uns gewesen ist – ich weiß, Herr Altmeier wird anderer Aufassung sein -, daß wir von Anfang an die Leute diffamiert haben, die sich losgetrennt und dem Saarregime zugestimmt haben.“ Adenauer fährt fort, damit habe man das Tischtuch zerschnitten. Man habe den Saarländern die Rückkehr nicht erleichtert. „Nun wollen wir nicht das Tischtuch zwischen uns zerschneiden, sondern sehen, wie wir die Sache allmählich wieder in Ordnung bringen. Das wäre höchstwahrscheinlich viel klüger gewesen, als die Leute einfach zu diffamieren, die – und das kann kein Mensch bestreiten – die Mehrheit dort sind.“
Wir halten fest: Adenauer besaß die Größe, eigene Fehler offen einzugestehen und daraus für die Zukunft zu lernen. Er erkannte, dass Mehrheiten nicht mit der Brechstange, nicht mit Schimpfen zu holen sind. Er sah ein, dass das trotzige Beharren auf dem eigenen Standpunkt – sofern er eine Minderheitenposition darstellt – eher die Wähler noch stärker gegen die Partei aufbringt. Schließlich erkannte er den Zeitfaktor an: „Das Übrige müssen wir der Entwicklung an der Saar überlassen.“
Das genaue Lesen einiger Seiten aus den Protokollen vermag sicherlich dem einen oder anderen Politiker in der Ratlosigkeit des heutigen Politikbetriebes Anregungen zu verschaffen. Die 50er Jahre waren eine Zeit äußerster Wagnisse, nur dank der fundamental richtigen Einsichten und der überlegenen Strategien von Politikern wie etwa Adenauer oder Kurt Schumacher konnte diese großartige Aufbauleistung gelingen.
Quelle: Adenauer: „Es mußte alles neu gemacht werden.“ Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Bearbeitet von Günter Buchstab. Klett Cotta Verlag, Stuttgart 1986, hier: S. 412-413
Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!
Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht soziokulturelle Teilhabe, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »
