Theater Russische Bühne
Kurfürstenstraße 123
10785 Berlin
An der Urania
Eintritt 15 / 10 Euro. Kinder bis 14 Jahren haben freien Eintritt.
Kartenreservierungen unter Tel. 0151 152 17 998
Am Wochenende erwarten mich wieder zwei tolle multikulturelle Ereignisse: das Requiem von Verdi am kommenden Sonntag, und zunächst das Liederkonzert am morgigen Samstag!
„Ja warum GEHEN Sie denn nicht zu integrationspolitischen Veranstaltungen, Herr Hampel, wo Sie sich doch so für Integration interessieren?“ So einer der zahlreichen Vorwürfe, denen ich immer wieder begegne.
Freunde, gute Frage! Ich muss gestehen, ich bin der integrationspolitischen Debatten in der jetzigen Form schon fast überdrüssig.
„Machen, nicht reden!“ „Von einem Papier allein ändert sich gar nichts!“, so Burkard Dregger, mein Parteifreund.
In der Tat. Deutschland ist das Land, in dem man Schokolade von der Straße essen kann. Wozu also das ganze Gerede von Integration?
Meine Hauptsätze zur Integration:
Die Hauptprobleme sind – in dieser Reihenfolge:
Überversorgung durch staatliche Leistungen in Deutschland
Fehlsteuerungen im Sozialsystem, daraus herrührend eine schrankenlose Anspruchsmentalität bei Einheimischen und Zuwanderern
Politik wird im Bundesland Berlin leider noch zu stark als Verteilungspolitik betrieben
Pflichtverweigerung durch die einzelnen Menschen
Gewollte Fehlsteuerung des Staates in den Herkunftsländern, insbesondere Türkei, Libanon, Russland und Syrien. Diese Länder haben uns die Menschen geschickt, die sie selbst nicht versorgen konnten und wollten oder nicht haben wollten
Sozialbetrug in Deutschland – ein weit unterschätztes Problem
Verfehlte Grundhaltung bei Zuwanderern und Einheimischen
Zuviel Vertrauen in Geld, zu wenig Vertrauen in die Persönlichkeit
Mangel an offenen Herzen
Mangel an Nächstenliebe
Ideologische Verblendung
Mangelnde Eingeständnisse eigener Fehler bei Bürgern, Politikern, Zuwanderern und Einheimischen
Kulturelle Verunsicherung der Deutschen
Ansonsten ist ja mein persönliches Leben hier in Kreuzberg nichts anderes als eine dauernde Integrationsbaustelle. Ich bin amtlich Teil einer migrantischen Familie! Zuhause wird oft nicht Deutsch gesprochen. Ich leiste einen winzigen Beitrag zur Integration durch Elternarbeit, durch Einbeziehung migrantischer Familien in allerlei Aktivitäten kultureller Art.
Und ja, ab und zu besuche ich noch politische Veranstaltungen zum Thema „Integration“. Aber nicht mehr viele.
Ich BITTE doch recht herzlich um Verständnis.
Morgen gibt’s ein Multi-Kulti-Konzert. Gut für die Integration. Dieser ärmliche Blogger aus Kreuzberg wird den Moderator geben und fremdländisches Wortgut in sein geliebtes Deutsch übertragen.
„Ja sind Sie denn verrückt geworden, werter Herr Blogger, Herr Hampel! Berlins Kitas, Berlins Schulen werden systematisch kaputtgespart, der rot-rote Senat vernichtet durch seine Kahlschlagpolitik Bildungschancen für die Kinder. Die Kinder lernen deswegen aus Geldmangel schon gar kein Deutsch mehr, die Schultoiletten sind aus Geldmangel in einem erbärmlichem Zustand, die Kinder bekommen alle deswegen Blasenentzündungen, es gibt keine Sportplätze, überall fehlen aus Geldmangel Turnhallen, ohne eine Halbierung der Klassengrößen bzw. eine zweite Lehrkraft in jeder Klasse werden wir auf keinen grünen Zweig kommen! Berlin braucht doppelt soviele Lehrer, doppelt soviele Erzieherinnen, aber dieser unfähige Senat hat kein Geld dafür! Sie sind verrückt, wenn Sie diese Zusammenhänge leugnen, werter Herr Hampel!“
Na, ich kenne diese Melodie – diese Arien kann ich vorwärts und rückwärts singen, da könnt ihr mich um 12 Uhr mittags (also in exakt 21 Minuten) aus dem Büroschlaf wecken.
Strukturdebatten und Finanzdebatten in der Berliner schulpolitischen Debatte sind in der Tat außerordentlich langweilig, außerordentlich einschläfernd. Das Repertoire der Argumente ist sehr beschränkt, die Argumente sind alle mit Pauken und Trompeten orchestriert und klingen einstudiert – einen kleinen Klavierauszug habe ich hier oben gebracht.
Einen trefflichen Beleg für meine Diagnose, dass Berlins Landespolitik im Wesentlichen eine Ressourcenumverteilungspolitik ist, liefert heute für den wichtigen Bereich Schulpolitik die Berliner Morgenpost auf S. 11:
Vorgezogene Einschulung – Gymnasien müssen noch mehr Schüler aufnehmen – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Die Berliner Oberschulen stehen vor einem eklatanten Problem: Sie müssen zum Schuljahr 2011/12 wesentlich mehr Grundschüler aufnehmen als in den Jahren zuvor. Grund dafür ist das vorgezogene Einschulungsalter vor fünf Jahren. 2005 wurden auch Kinder mit fünfeinhalb Jahren eingeschult, was dazu führte, dass fast ein doppelter Jahrgang in die ersten Klassen drängte. Jetzt sind diese Kinder in der sechsten Klasse und stehen vor dem Übergang an die Oberschulen.
Zum Sachstand: Es fehlt in Berlins Schulen an Geld, an Lehrern, an Räumlichkeiten. Es fällt zuviel Unterricht aus. Es fehlt an den genannten Ressourcen.
Diese vorhandenen Ressourcen lassen sich nicht vermehren. Nicht mit Geld und nicht mit guten Worten. Vor allem fehlt es an Nachwuchslehrern (auch an Erziehern fehlt es).
Was tun? Meine Antwort: Die vorhandenen Ressourcen müssen effizienter verwendet werden. Die einzige Stellgröße, die dafür möglich ist, ist meiner Meinung nach der Klassenschüssel.
Ich meine: Die gegenwärtigen Klassenfrequenzen müssen vorübergehend quer durch die Schulbank um etwa 5-6 Schüler pro Klasse erhöht werden, dann wird das Geld reichen, dann werden die Lehrer ausreichen, dann werden die Räumlichkeiten ausreichen. Die vorübergehende Erhöhung der Klassenfrequenzen um fünf bis sechs Schüler ist vorerst das einzige Mittel, um den vorhandenen fürchterlichen Verteilungsk(r)ampf, der die Berliner Schulpolitik prägt, friedlich zu beenden.
Ich sehe keinen anderen Weg. Ob nun 22 oder 28 Schüler in einem Raum arbeiten, macht keinen qualitativen Unterschied. Es gibt meines Wissens keinen wirklich triftigen Beleg für die Behauptung, dass eine Senkung der Klassenfrequenzen zu besseren Lern-Ergebnissen führt.
Ich gebe zu: Schön wären Klassenfrequenzen von etwa 10-12 Schülern in allen Stufen und allen Schularten. Aber die sind nicht finanzierbar, denn dann würde der gesamte Berliner Landeshaushalt ausschließlich für die Bildung draufgehen. Dann müsste man einen großen Teil der sonstigen Ausgaben streichen.
Die fast komplette Streichung der Ausgaben für Bildungsforschung wäre Teil meines Maßnahmenkatalogs. Bei der Bildungsforschung herrscht eine geradezu unfassbare Ressourcenverschwendung.
Wichtig wären auch kleine, bösartige, aber äußerst wohltuende Operationen wie etwa die komplette Streichung aller Sozialleistungen für alle gesunden Personen von 16-40 Jahren. Allein diese Maßnahme würde bei den Schülern Wunder bewirken! Sie hätte einen Schneballeffekt sondergleichen. Wie ein Schreckensruf würde sich die Kunde verbreiten:
„Wir müssen in den Familien unseren Lebensunterhalt selbst erarbeiten, sobald wir die Schule verlassen! O Jammer! O Graus! Das würde ja bedeuten, dass wir schon mit 16 Jahren Deutsch in Wort und Schrift können müssen! Das würde ja bedeuten, dass wir bereits mit 16 Jahren die vier Grundrechenarten beherrschen müssen! O Jammer! O Graus! Welche Härte!“
Wer bringt den Mut dazu auf?
Die Familien und die Schüler werden diese Zusammenhänge einsehen lernen. Statt ständig nach mehr Geld und „besserer Unterrichtsqualität“ zu greinen und zu jammern, werden sie zusammenrücken – und sie werden sich abstrampeln.
Die Familien werden erkennen, dass sie selber den Hauptteil der Arbeit beim Spracherwerb leisten müssen. „Die Eltern müssen mehr tun.“ So hat es ja auch in aller wünschenswerten Bösartigkeit unser Bezirksbürgermeister Dr. Schulz klipp und klar angesagt. Bravo! Bitte mehr solche klaren Ansagen!
Bitte seid etwas böser zu uns Bürgerinnen und Bürgern, oh Politikerinnen und Politiker!
Die Schüler werden erkennen, dass sie die Toiletten selber sauberhalten müssen, statt sich über imaginäre und echte Blasenentzündungen zu beschweren.
Der Senat wird erkennen, dass er mit Geld und guter Laune den Schülern die Arbeit des Lernens nicht abnehmen kann.
Mein Einwand gegen all dies Klagen und Fragen: Es ist einseitig, hörig dem Bann der Institution. Die Institution Schule wird nie gut genug sein, solange man sie derart mit Erwartungen und Glücksverheißungen überfrachtet, wie dies allenthalben geschieht. Das kann nicht länger gutgehen.
Eine ebenso wichtige Frage bleibt nämlich unbeantwortet: „Wie sollen die Schüler sein? Welche Haltungen sind erforderlich, damit Schule gelingen kann? Welche Tugenden müsssen wir Eltern, wir Familien fördern, damit Schüler sich in der Welt der Schule ihren Weg bahnen können? Fleiß, Zucht, körperliche Tüchtigkeit, das berühmte koreanische To, also Merk-, Lern- und Hingabefähigkeit?“
Niemand stellt diese jahrtausendealten Fragen. Dabei stehen sie am Anfang dessen, was man die Tradition des europäischen Lernens bezeichnen könnte. Sie begann im 5. Jahrhundert vor Chr., etwa bei den Sophisten und Sokrates.
Erst seit etwa 1965 wird der Blick in Westdeutschland, heute in ganz Deutschland überwiegend auf die institutionellen Bedingungen des Lernens gerichtet, kaum je auch auf die individuellen Haltungen der Lernerfolges.
Anders sieht es in den ostasiatischen und osteuropäischen Ländern aus: Dort herrscht weiterhin die Meinung vor, dass das Kind nach und nach zu Fleiß, Gehorsam und Pflichtgefühl erzogen werden soll. Dort herrscht weiterhin die Überzeugung, dass der Schüler den Lehrer respektieren und zu ihm aufschauen soll, dass der Lehrer kein Büttel und kein Spielkamerad des Schülers sein soll.
Ich bin zu der Einsicht gelangt, dass wir in Deutschland unbedingt mehr Erziehung zu Fleiß, Gehorsam, Verantwortung und Pflichtgefühl brauchen. Und das Wichtigste: Respekt voreinander! Verantwortung für sich selbst, für den Mitmenschen, für das Umfeld und die Umwelt!
Es hat keinen Sinn, über Umweltschutz, geschweige denn Klimaschutz zu reden, wenn die Menschen nicht einmal ihr eigenes Umfeld, etwa den Görlitzer Park oder den Boxhagener Platz achten und schonen.
Respekt, Achtung: Daran fehlt es allzuoft. Die beschämenden Ereignisse um die französische Equipe tricolore, das Fiasco de Knysna, sollten uns Deutschen ein warnendes Fanal sein.
Bei uns in Deutschland beobachte ich ein niederschmetternd blindes Vertrauen in die Macht der Institutionen wie etwa diejenige der Schule. Dieses blinde Vertrauen wird zum Gefängnis. Es wird notwendigerweise enttäuscht. Diese Enttäuschung mündet in Verdruss, in Wut: „Warum lernst du nicht für mich, Schule? Warum machst du mich nicht glücklich, Schule?“ Das Vertrauen kippt um in totales Misstrauen: „Du kannst nichts, blöde Schule, geh nachhause, mach deine Hausaufgaben!“
Verheerend, ein Irrtum, bitte aufhören mit dieser Veranstaltung! Bitte prügelt nicht auf die Schule soviel ein! Bitte selber lernen! Habe Mut, dich deiner eigenen Lernfähigkeit zu bedienen!
Wir brauchen eine neue Lernkultur, die sich nicht so sklavisch an die staatlichen Institutionen bindet, wie dies heute durchgängig der Fall ist!
Hilfe erzeugt Abhängigkeit. Hilfe macht unmündig. Ringsum sehe ich in Kreuzberg Gebirge der Abhängigkeit aufgetürmt! Die verheerenden Auswirkungen der bedingungslos auf Dauer gewährten Sozialhilfe sind unter den Kennern längst unbestritten: Die einzelnen lernen es nicht, für sich selbst zu sorgen. Es gibt keinen Anlass zu lernen oder einer geregelten Arbeit nachzugehen oder hinterherzuziehen. Familien zerbrechen, da im deutschen Sozialstaat der einzelne eine ganze Latte von Ansprüchen direkt gegen den Staat geltend machen kann. Der Staat wird als Gegenstand der Ausplünderung gesehen. Die Familie als primäres Netz sozialer Sicherheit wird ausgelöchert.
Dauerhafte Hilfe erzeugt Unmündigkeit. Was für den deutschen und mehr noch den ausländischen Sozialhilfeempfänger in Deutschland gilt, das stimmt auch für ganze Staaten und Kontinente.
Das deutsche Sozialhilfesystem muss dringend effizienter gestaltet werden. Es muss darauf angelegt werden, die Menschen zu aktivieren, statt Unmündigkeit zu erzeugen.
Yinka Shonibare, der nigerianische Künstler, der derzeit in der Friedrichwerderschen Kirche in Berlin ausstellt, sieht dies in einem Interview ganz ähnlich:
Hilfe ist eigentlich das Schlimmste, was man den afrikanischen Ländern antun kann. Die Situation hat sich doch durch die Hilfsleistungen nicht wesentlich gebessert, sie hat im Gegenteil die Selbsthilfekräfte der Afrikaner gelähmt, es hat sie daran gehindert, zu Schmieden ihres eigenen Glücks zu werden.
Diese Hilfe ist im Grunde nur ein Vorwand dafür, die Länder weiter auszuplündern. Die Hilfe landet ja nur in den Händen einiger weniger Mächtiger, die die in die eigene Tasche stecken. Die Hilfe versetzt die Afrikaner auch in die Lage von unmündigen Kindern, sie ist wie ein Schnuller, den man den Säuglingen in den Mund steckt, damit sie endlich Ruhe geben. Und so hat also diese Hilfe nichts Gutes bewirkt. Man sollte sie sofort ändern.
Worum es letztlich geht, ist, Infrastruktur zu schaffen, Bildung anzubieten, damit die Afrikaner selbst ihr Schicksal meistern können. Das wäre viel besser, als Hilfe zu bieten.
„Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.
„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?
In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:
1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.
2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.
3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.
4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.
5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.
Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.
6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.
7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.
Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz. Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.
Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.
Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.
Ein echter Meister der falschen Fährten, ein brillanter Taktiker des Wahlkampfs und der Parteiarbeit war – Konrad Adenauer. Mit der Bundesrepublik Deutschland brachte er mit anderen zusammen eins der größten Experimente auf den Weg! Die Verabschiedung des Grundgesetzes, die Saarfrage, die Wiederbewaffnung, die Westbindung – das alles waren gewaltige Vorhaben, die zum Teil gegen bestehende Mehrheiten, gegen den Rat der Fachleute, gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt wurden! Dennoch wurde er 1957 bekannt mit dem treuherzigen Slogan: „Keine Experimente!“ Gemeint war natürlich: „Keine zusätzlichen Experimente mehr!“ Schlau, schlau!
Seine neugegründete Partei, die CDU, erreicht in den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag aus dem Stand heraus fast soviel Stimmen wie die Unionsparteien 2009 einsammeln konnten (1949: 31%, 2009: 33,8%). Die CDU ist DIE große Erfolgsgeschichte in der deutschen Parteienlandschaft. Dabei war sie ausdrücklich als Union gegründet worden, also als Bündnis verschiedener Kräfte, die sich zunächst von den „Altparteien“ absetzen wollten.
Ich lese immer wieder mit großem Gewinn in den Protokollen des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Mann, was war die CDU doch damals für eine wagemutige, kluge, nach vorne denkende Partei! „Es musste alles neu gemacht werden“, unter dieses Motto stellen die Herausgeber die internen Besprechungsprotokolle. Die meisten wichtigen Themen, die wir heute noch besprechen, wurden dort schon erörtert: z. B. der Parteienüberdruss, die ständige Suche nach Mehrheiten, der Einfluss der neuen Medien auf den Wahlkampf (damals: der Lautsprecherwagen).
Daneben bieten diese zum großen Teil wörtlichen Protokolle eine Methodenlehre der Politik! Greifen wir aus gegebenem Anlass eine Frage heraus: Wie soll sich eine Partei „im Feindesland“ verhalten? Was kann sie tun, wenn sie erkennbar eine Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat? Die junge CDU stand tatsächlich mitunter in dieser Position, und zwar beispielsweise im Saarland! Das Saarland wollte unter seinem beliebten Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann weg von Deutschland, erlangte sogar für 2 Jahre die staatliche Selbständigkeit. Die CDU blieb außen vor, trat vor 1953 gar nicht an. Adenauer sagte am 26. Januar 1953 etwa folgendes: „Die Leute an der Saar wollen uns nicht … Es ist doch tatsächlich so. Die Leute haben ein vergnügtes Leben; sie haben keine Evakuierten, sie haben keinen Lastenausgleich, und es geht ihnen gut.“ Wieso hätten die Saarländer für Deutschland stimmen sollen? „Vaterlandsverräter“ scholl ihnen entgegen!
Was sagt Adenauer dazu? Er hielt solches Geschimpfe für einen schweren Fehler! „Ich komme zu der Auffassung, Herr Kaiser, daß es ein schwerer Fehler von uns gewesen ist – ich weiß, Herr Altmeier wird anderer Aufassung sein -, daß wir von Anfang an die Leute diffamiert haben, die sich losgetrennt und dem Saarregime zugestimmt haben.“ Adenauer fährt fort, damit habe man das Tischtuch zerschnitten. Man habe den Saarländern die Rückkehr nicht erleichtert. „Nun wollen wir nicht das Tischtuch zwischen uns zerschneiden, sondern sehen, wie wir die Sache allmählich wieder in Ordnung bringen. Das wäre höchstwahrscheinlich viel klüger gewesen, als die Leute einfach zu diffamieren, die – und das kann kein Mensch bestreiten – die Mehrheit dort sind.“
Wir halten fest: Adenauer besaß die Größe, eigene Fehler offen einzugestehen und daraus für die Zukunft zu lernen. Er erkannte, dass Mehrheiten nicht mit der Brechstange, nicht mit Schimpfen zu holen sind. Er sah ein, dass das trotzige Beharren auf dem eigenen Standpunkt – sofern er eine Minderheitenposition darstellt – eher die Wähler noch stärker gegen die Partei aufbringt. Schließlich erkannte er den Zeitfaktor an: „Das Übrige müssen wir der Entwicklung an der Saar überlassen.“
Das genaue Lesen einiger Seiten aus den Protokollen vermag sicherlich dem einen oder anderen Politiker in der Ratlosigkeit des heutigen Politikbetriebes Anregungen zu verschaffen. Die 50er Jahre waren eine Zeit äußerster Wagnisse, nur dank der fundamental richtigen Einsichten und der überlegenen Strategien von Politikern wie etwa Adenauer oder Kurt Schumacher konnte diese großartige Aufbauleistung gelingen.
Quelle: Adenauer: „Es mußte alles neu gemacht werden.“ Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Bearbeitet von Günter Buchstab. Klett Cotta Verlag, Stuttgart 1986, hier: S. 412-413
Einen der besten Artikel seit langem über den Berliner Bankenskandal veröffentlichte soeben Ewald B. Schulte im Tagesspiegel. Brillant recherchiert! Fakten und Namen stimmen, soweit ich das beurteilen kann.
Der Berliner Bankenskandal, der im Jahr 2001 an die Oberfläche trat, war das kleine Orchestervorspiel zur globalen Finanzkrisen-Götterdämmerung, die im Herbst 2008 ausbrach. In beiden Fällen war es nicht der freie Markt, der aus den Fugen geriet, sondern ein verhängnisvolles Zusammenspiel von politisch gesteuerten Staatsbanken und staatsnahen Banken, ein politisch gewollter Run auf nicht genügend besicherte Immobilienkredite, eine Verquickung zwischen staatlicher Aufsicht, Parteienklüngel (damals in Berlin: Berliner SPD und Berliner CDU), eine grobe Vernachlässigung der Bankenaufsicht – und Vorteilsnahme zugunsten der eigenen Seilschaften: diese Faktoren haben der Gemeinschaft schwersten Schaden zugefügt, und fügen ihn ihr weiterhin zu.
Der arme Herr Landowsky soll das jetzt alles ausbaden. Was für eine Heuchelei! Als ob einer allein die Hauptschuld trüge! Wurde der Skandal eigentlich richtig aufgearbeitet in Berlin?
Ohne eigenes Risiko
Die Verantwortung für den Berliner Bankenskandal hat die Politik erfolgreich abgeschoben. Klaus Landowsky ist da keine Ausnahme: Er steht als Ex-Banker, nicht als Ex-Politiker vor Gericht.
Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!
Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht soziokulturelle Teilhabe, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »
Ich rechne weder mit sozialen Unruhen noch mit Verhältnissen wie in Frankreichs Vorstädten. Zur Zeit fängt die Bundesrepublik auch Leute, denen es nicht so gut geht, noch ausreichend auf. Solange das so ist, werden wir solche Verhältnisse nicht haben. Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.
Wir fragen: Wird es bei uns kommen wie in den Banlieus? Nun, was sind die Unterschiede?
Mein Eindruck: Ich habe die Banlieus bereist und verfolge auch die französischen Presseberichte. In den Banlieus sind es demzufolge überwiegend maghrebinische Kinder der vierten und fünften, frankophonen Migrantengeneration, die randalieren, jedoch bereits in Verbindung mit der „urfranzösischen“ autonomen Szene. Die Autonomen und die chancenlosen Migranten der vierten und fünften Generation haben in Frankreich zusammengefunden, verbünden sich gemeinsam gegen den Staat. Das klappt gut, da alle auch dieselbe Sprache sprechen: Französisch.
Anders in Deutschland! Bei uns sind es meines Wissens fast ausschließlich „urdeutsche“ und touristisch zureisende EU-Jugendliche und junge Erwachsene aus dem EU-Ausland, die berüchtigten Krawalltouristen, die systematische Randale anzetteln. Die türkischen Jugendlichen und Jungmänner, die arabischen Jungmänner bilden eigene, politisch nicht interessierte Szenen, die nicht auf offenen Straßenkampf erpicht sind. Nur ein winziger Bruchteil dieser deutschen und migrantischen Jugendlichen droht in die Arme des gewaltbereiten Fundamentalismus abzudriften. Sie bilden in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – eine ganz eigene Szene, eine eigene Subkultur, die keine Gemeinsamkeiten mit den deutschen Linksautonomen haben. Geschweige denn mit den Rechtsautonomen.
Die großen Einwanderungswellen nach Frankreich und Großbritannien liegen 10, 20 ja bis zu 30 Jahre VOR den großen Einwanderungswellen in Deutschland. Wie wird es in etwa 20 Jahren aussehen, wenn unsere jetzt aufwachsenden deutschen Kinder der vierten und fünften Migrantengeneration sich wegen der Versäumnisse der Eltern in derselben Chancenlosigkeit wiederfinden wie die aus dem Maghreb stammenden französischen Migranten?
Ich meine: Wenn alles so weitergeht wie bisher, wird das Fass auch in Deutschland explodieren – denn da viele junge Erwachsene schon aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse keinerlei Chancen auf Beschäftigung haben, werden die beiden großen Sammelbecken – die chancenlosen Autonomen und die chancenlosen Kinder unserer ewigen Migranten – irgendwie zusammenfinden wie in Frankreich. Dieses Bündnis wird dann stark genug sein, ähnliche Szenen wie in den französischen Banlieus herbeizuführen. Dann kann es auch bei uns zum Flächenbrand kommen.
Denn unserer Volkswirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Bereits jetzt haben wir einen immer deutlicheren Fachkräftemangel von etwa Hunderttausend nicht besetzbaren Fachkräftestellen. Da fehlen bereits ganze Generationen an Migrantenkindern, die wir über all die Jahrzehnte hin nicht – mit Zwang, mit Druck, mit Schmeichelei und Zuckerstücken – ausgebildet haben. Es fehlt bereits jetzt empfindlich an Lehrern. Da der Arbeitskräftebedarf in Deutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit nicht mehr gedeckt ist, wird Deutschland weitere, stärkere Verluste der Realeinkommen hinnehmen müssen. Bereits heute erhält man als typischer Hartz-IV-Empfänger mit 8 bis 10 Kindern wesentlich mehr Einkommen als eine Lehrerin, als ein Postbote.
Diese Kinder aus den typischen, sehr geburtenstarken Familien mit Migrationshintergrund sind unsere Zukunft! Wenn weiterhin diese unsere Kinder zu riesigen Prozentsätzen als Erwachsene ohne Ausbildung direkt in die sozialen Hilfesysteme übergehen, werden die Hilfesysteme zurückgefahren. Denn sie sind dann nicht mehr bezahlbar. Dann wird das Hartz-IV-Unterhaltsniveau auf französische Verhältnisse absinken. Und dann wird materielle Unzufriedenheit entstehen. Man wird dann in Deutschland so wie in Frankreich alle Schuld beim Staat abladen. Und man wird deshalb diesen Staat, von dem man zugleich lebt, bekämpfen wollen, da er ja an allem schuld sei.
Wir sind in der Entwicklung etwa 20 Jahre hinter den britischen und französischen Immigrationsgesellschaften zurück.
Wir haben jetzt noch Zeit, etwas zu tun. Die Schlüsselworte heißen: Tugend, Leistung, Bildung, Arbeit, Mühsal, Plackerei. Abstreifen des ewigen Migrantenetiketts. Selbstauflösung der autonomen Szene. Integration durch eigene Anstrengung. Mentalitätswandel. Kultur des Willkommens.
Ich habe den Eindruck, dass diese Zusammenhänge noch nicht genügend deutlich benannt worden sind. Bekannt müssten sie eigentlich sein. Aber man eiert herum.
Hey Leute, sala-am aleikum! Merhaba! Willkommen im Hier und Jetzt! Bitte anpacken. Alle.
Sehr erhellender Abend mit Joachim Zeller, dem Kandidaten der CDU für das Europäische Parlament gestern im Kreuzberger Glashaus! Zeller streicht überzeugend heraus, wieviele Vorteile wir von der Europäischen Union haben: Strukturfonds, EFRE, Infrastruktur, in der Zukunft vielleicht Herausbildung eines neuen wirtschaftlichen Großraums mit Zentrum Berlin. Die überragende Bedeutung der europäischen Normensetzung wird leider von den Medien sträflich vernachlässigt – dieser Feststellung stimmen alle im Raum zu. Wir Bürger hören zu, nippen an Bier und Apfelschorle.
Ich schalte mich mit folgenden Behauptungen ein: „Die alten Geschichten über die Europäische Union – Friedenssicherung, Einbindung Deutschlands, Wohlstandsmehrung – tragen heute nicht mehr. Wir wissen nicht, was uns in Europa zusammenhält. Es gibt fast niemanden, der Europa glaubwürdig erzählen kann. Wir brauchen eine Besinnung auf ein neues, zukunftsweisendes Selbstbild Europas. Mitnahmementalität herrscht leider heute vor, jedes Land versucht möglichst viel aus dem großen Kuchen für sich herauszuschlagen. Neben den wirtschaftlichen Fragen ist ein kulturelles Profil der EU nicht erkennbar. Deshalb tun wir uns auch in der Frage des Beitritts der Türkei so schwer.“
Kein Widerspruch regte sich gegen diese Feststellung. Zeller meint: Zusammengehörigkeit muss von unten her wachsen, etwa durch Besuche, durch Partnerschaften. Aber die Mittel werden zu wenig abgerufen. Eine junge Frau, Vertreterin der Kreativwirtschaft, kämpft für das Schillertheater und versucht, Zeller Zugeständnisse zu entlocken. Das Thema Türkei wird erörtert. Zeller rät, den Eiertanz um die Beitrittsverhandlungen zu beenden und klipp und klar festzustellen, dass die Türkei auf absehbare Zeit die Beitrittskriterien nicht erfüllen kann. Eine junge türkische Frau, CDU-Mitglied, meldet sich: „Es gibt keinen stichhaltigen Grund, weshalb die Türkei immer wieder vertröstet wird. Außer der anderen Religion, der anderen Geschichte.“ Ein guter Ausgansgpunkt für eine echte Auseinandersetzung!
Ich werfe noch den Streit zwischen EU-Kommissar Verheugen und Bundesfinanzminister Steinbrück in den Raum. Beide Herren warfen einander ja wechselseitig Versagen der jeweils anderen Institution vor. „Wer hat Ihrer Meinung nach Recht, Herr Zeller?“ Zeller antwortet: „Beide.“ Also haben sowohl die deutsche Finanzaufsicht als auch die EU-Kommission versagt.
Vera Lengsfeld, die zu meiner großen Freude ebenfalls teilnahm und mir sogar direkt gegenüber saß, steuerte Einblicke in die Parlamentspraxis bei: „Wir Bundestagsabgeordnete mussten einmal im Ausschuss vormittags über eine neue EU-Chemikalienverordnung entscheiden, die 1200 Seiten umfasste und die wir am Abend zuvor um 20 Uhr erhalten hatten. Eine sinnvolle Kenntnisnahme, geschweige denn Bewertung, war nicht möglich.“
Bilanz: Der anregende, sehr ergiebige Abend mit dem Spitzenmann der Berliner Union bot soviel Kritik und Stoff zu Diskussionen, dass das am 7. Juni zu wählende neue Europäische Parlament alle Hände voll zu tun haben wird, um den zunehmend zweifelnden Stimmen der Bürger eine gute Antwort zu geben. Die EU-Parlamentarier sind die bestbezahlten überhaupt, wir Wähler sollten ruhig mehr Druck auf die Kandidaten aufbauen – und zwar jetzt noch bis zum 7. Juni 2009!
Meine Voraussage: Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen wird leider noch einmal zurückgehen. Ich erwarte 42% Prozent in Deutschland. Der Wahlkampf der Parteien ist langweilig, vemeidet bisher die wichtigen Themen. Schade.
Denn ich bin ein überzeugter Europäer, ich bin ebenfalls ein überzeugter Anhänger der Europäischen Union. Sie hat mehr – und besseres verdient. Nach all dem Kritteln und Knastern noch ein Hinweis: Für vorbildlich halte ich die Rede der EU-Ratspräsidentin Angela Merkel zum 50-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge. Die war großartig, bewegend, persönlich erzählt und eine überzeugende Werbung für die EU. Eine der besten Reden, die ich in den vergangenen drei Jahren gehört habe.
Unser Foto zeigt ein paar junge Leute, die in der S-Bahn darüber stritten, wer einen leeren Getränkekarton habe fallen lassen. Keiner hob ihn auf, keiner bekannte sich schuldig. „Ich seid ja wie die Politiker – jeder gibt dem anderen die Schuld und versucht das beste für sich herauszuschlagen!“ Dem stimmen sie zu. „Darf ich euch fotografieren und in mein Blog setzen?“, frage ich. „Ja, machen Sie nur!“ ertönte die Antwort. Geschehen gestern.
Immer wieder lerne ich neue Wörter in meiner Muttersprache. So insbesondere dann, wenn ich mich, eingedenk des herannahenden Osterfestes, der religiösen Überlieferung zuwende. In der Zeitschrift FUGE. Journal für Religion & Moderne, Band 4, 2009, lese ich auf S. 28 folgende Sätze:
Die Bibel ist das meist-erforschte Buch der Welt. Vielleicht ist es auch der „überforschteste“ Gegenstand der Welt.
Gut, so sei die Bibel ein Kandidat für den Titel „Am meisten überforschter Gegenstand“. Ich schlage aber einen anderen Kandidaten vor: die Schule. Was uns zu meinen Erlebnissen vom vergangenen Montag bringt.
Der kommunalpolitische Arbeitskreis der CDU Friedrichshain-Kreuzberg hatte ins Rathaus Kreuzberg eingeladen. Als Redner konnte gewonnen werden Oberschulrat Gerhard Schmid, der in der Schulverwaltung für unseren Bezirk zuständig ist.
Eine kleine Nachforschung im Internet ergibt: Schmid stammt aus meiner Heimatstadt Augsburg, er war damals einer der Wortführer der linken Protestbewegung, er wurde in der Augsburger Allgemeinen neulich sogar als der „Augsburger Rudi Dutschke“ bezeichnet! Er war also einer jener Aufrührer, vor denen meine Eltern mich besorgt warnten! Wir zitieren aus der Augsburger Allgemeinen vom 22.04.2008:
Im Frühjahr 1968 ist Schmid ein bekanntes Gesicht in der überschaubar kleinen linken Szene in Augsburg. Er organisiert die Ostermärsche, hält Vorträge über die Arbeiterbewegung und engagiert sich im Kritischen Seminar, einer Art Volkshochschule für Freidenker. Ein Kurs diskutiert über „Sexualökonomie und Orgasmustheorie“, ein anderer über die „sozialökonomische Struktur Südvietnams“.
Schmid ist so etwas wie der Augsburger APO-Chef. Dazu hat ihn zwar nie jemand gewählt, doch irgendwie, sagt er, habe er „das Ganze zusammengehalten“. Die Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und den Krieg in Vietnam, die Schulstreiks und Sitzblockaden, die quälend langen Debatten mit Jungsozialisten und Jungdemokraten. „Heuchler und kalte Krieger“ sind sie 1968 für ihn, den Unangepassten. Wenige Wochen nach dem Happening in der Sporthalle schließt die SPD Schmid wegen „groben Verstoßes gegen die Parteigrundsätze“ aus. Heute sagt er: „Wir waren völlig verblendet.“
Was ihn aber heute nicht daran hindert, in der Schulverwaltung als Vertreter der Staatsmacht zu agieren. So sieht also der Marsch durch die Institutionen aus. Die CDU lädt einen Rudi Dutschke zu sich ein – und er stößt auf waches Interesse. So muss es sein!
Was sagt nun die Forschung zum gegenwärtigen Zustand unserer Schulen? Laut Schmid besteht keinerlei Anlass zu einer Strukturdebatte. Es gebe laut neuesten Forschungsergebnissen keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Schulform und Lernerfolg. Ein hochgradig gegliedertes Schulsystem könne ebensowohl sehr gut als auch weit unterdurchschnittlich abschneiden, wie ein Vergleich zwischen Bayern und Berlin lehre. Die gleiche Variationsbreite herrsche bei Einheitssystemen – hier fällt mir der überlegene Stand der Schulbildung in der früheren Sowjetunion im Vergleich zu den USA ein. Entscheidend sei, fuhr Schmid fort, die Qualität des Unterrichts, nicht die Schulstruktur.
Damit stellte sich Schmid sozusagen von Anfang an windschief zu den verschiedenen Konzepten der Berliner Parteien. Die Parteien bosseln eifrig an Schulreformen und Strukturdebatten, an Test-Ergebnissen, und üben sich in Unkenrufen. Als Mitglied der Schulverwaltung sieht Schmid hingegen seine Aufgabe eher darin, Erfahrungen aus dem Schulalltag in Empfehlungen umzumünzen. Die Fachleute aus der Bildungsverwaltung, zu denen Schmid gehört, bereiten sich jetzt bereits darauf vor, die zu erwartenden Vorgaben der Berliner Landespolitik möglichst sinnvoll umzusetzen. Ideologie und Parteienbindung spielt dabei keine Rolle mehr. Das finde ich höchst erfreulich, denn seit meiner eigenen Schulzeit sind die Bildungseinrichtungen ein hart umkämpftes Feld für Weltverbesserer und Abendlandsretter geworden. Diese Streiterei ist ihnen insgesamt nicht gut bekommen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass der rot-rote Senat und die drei Oppositionsparteien mit ihren Gegenentwürfen tatsächlich das angesammelte Wissen aus den Schulämtern abrufen. Mein Eindruck bestätigte sich auch an diesem Abend.
Einigkeit schien zu herrschen: Alle Schulformen, alle Schüler müssen in dem gestärkt werden, worin sie gut sind – oder gut sein können. Praktische Begabungen sollen stärker zur Geltung kommen, etwa in dem neuen geplanten P-Zweig. Schmid berichtet anschaulich und überzeugend von Planungen, wonach in den P-Zweigen (den Nachfolgern der jetzigen Hauptschulen), Werkstätten eingerichtet werden sollen, in denen die jungen Leute mit ihrer eigenen Hände Arbeit Erfolg und sogar ein kleines Einkommen erzielen sollen.
Die gesamte zweite Hälfte des Abends und die Aussprache kreisten mehr um die Menschen, die in der Schule aufeinandertreffen. Welche Haltungen sind bei Schülern und Lehrern nötig, damit Schule gelingt? Welche Rolle spielen Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit?
Recht ketzerisch und spielverderberisch meldete ich mich zu Wort und wagte den Einwand: Wenn Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, gute Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit zusammenkommen – könnten wir uns dann die gesamte Debatte über Schul- und Unterrichtsformen sparen? Brauchen wir nicht eine andere Grundhaltung? Brauchen wir nicht – mehr als alles andere – einen Mentalitätswandel? Sind die endlosen Berliner Diskussionen um die Bildungspolitik im Grunde Schaukämpfe, die vom eigentlichen Problem ablenken? Ich schlug vor, ganz massiv an die Eltern heranzutreten und sie mit gezielter Mentalitätsbeeinflussung zu einer lernfreundlichen Haltung umzuorientieren. Die Kinder brauchen eine Umgebung, die sie zum Lernen ermuntert. Dazu gehört eine Abrüstung beim exzessiven Medienkonsum, frühe und bevorzugte Befassung mit der deutschen Sprache, Aufbrechen des „Migranten-„Ghettos, Selbstbefreiung aus dem Gestrüpp der Vorurteile. Es regte sich – kein Widerspruch. Ich hege die Vermutung, dass ein Großteil der Versammlung dieser Ansicht zuneigte.
Beim Nachdenken über diesen hochgelungenen Abend fällt mir noch ein Bericht über Michelle Obama ein. Im Gespräch mit französischen und deutschen Schülern, das im ZDF wiedergegeben wurde, erklärte sie vor wenigen Tagen sinngemäß:
„Ich hab mir immer Mühe gegeben, etwas zu lernen. Viele schwarze Mitschüler haben mich damals schief angekuckt und gesagt: Du redest ja wie eine Weiße! Das hab ich auf mich genommen. Ich war eine Streberin. Das war voll uncool. Ich wollte gut sein in der Schule.“
Und genau diese Haltung brauchen wir auch in Berlin. An der Art der Schule liegt es sicher nicht, wenn Bildungsgänge scheitern. Keiner ist Opfer seiner Herkunft – niemand ist durch seinen Migrationshintergrund daran gehindert, in der Schule und im Leben Erfolg zu haben. Jede und jeder kann es schaffen. Evet, we can.
Am Ruhetag des Herrn beschränken wir uns darauf, das zu lesen, was offen auf dem Tisch liegt. Heute: einer der besten Buchprospekte, die ich je las: vorne werden Bücher wie das gestern gepriesene „Kultur, um der Freiheit willen“ oder Helmut Schmidts „Außer Dienst“ angezeigt, hinten Bücher mit äußerst beredten Titeln wie etwa „Der Aufstieg der Anderen“, „Kalte Heimat“ oder „Klang ist Leben“. Aber mein Auge bleibt haften an einem ganz besonders klangvollen, in ausgepicht-raffinierter Art bebilderten Buchtitel: „Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von der Gegenwart bis zu den Anfängen.“ In wenigen Worten fasst der Flugzettel den Inhalt des Buches in folgenden Worten zusammen:
„Historisch erklärbare, kollektive Erwartungen an ein friedliches, sozial gesichertes Gemeinwesen haben seit 1949 sowohl innen- als auch außenpolitisch die Entwicklung Westdeutschlands entscheidend geprägt. Eckart Conze spürt in seiner umfassenden Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem prägenden Konzept von Sicherheit nach und erhellt in einer spannenden Erzählung den Hintergrund gegenwärtiger Reformdiskussionen und Reformblockaden.“
Den Buchtitel ziert der glänzend-weiß verhüllte Reichstag. Straff überzogen ruht das Geschichts-Paket, abgeschirmt gegen die Fährnisse der Außenwelt. Es ist, als wollte man mit diesem gigantischen Überzieher den Kern des politischen Entscheidens für einen Augenblick dem Tagesbetrieb entziehen: Absicherung vor dem Draußen, Verhütung des Wandels, Stillstellung der Gegenwart – der Anschein der Sicherheit. Eine Illusion gewiß, aber eben doch ein schöner Schein, dem Tausende damals zujubelten.
Die Suche nach Sicherheit – ist dies das Grundthema der Geschichte der Bundesrepublik? Suche nach „sozialer Absicherung“, nach Einbettung in eine „Sicherheitsarchitektur“, nach dem abgezirkelten Ausbalancieren der Gegensätze?
Wir werden für das Verständnis der neuesten politischen Geschichte viel gewonnen haben, wenn wir die gegenwärtige Ratlosigkeit als Zeugnis eines nicht hinreichend bedachten Gegensatzes zwischen den beiden Polen Sicherheit und Freiheit begreifen. Die gesamte akademische Elite, und ebenso die politische Klasse unseres Landes scheuen mit saumseliger Zögerlichkeit davor zurück, sich zu diesen beiden einander bedingenden Polen ins Verhältnis zu setzen.
Nur die Partei Die Linke setzt ganz klar auf den Pol Sicherheit: Erhöhung der Grundsicherung auf 500.- Euro, möglichst weitgehende Absicherung der einzelnen Bürger gegen alle Widrigkeiten des Daseins. Man geht nicht fehl, wenn man die Linke als die im engeren Sinne konservative Kraft in Deutschland bezeichnet: Das vorherrschende Sicherheitsdenken, ererbt aus dem Kaiserreich, weitergetragen in den realen Sozialismus, wird nunmehr noch um eine Drehung verfestigt: Während es in der DDR-Verfassung und auch in der gelebten Wirklichkeit noch eine echte Arbeitspflicht gab, fällt dieses letzte Merkmal einer Beziehung auf Gegenseitigkeit ganz weg: die Grundsicherung nach den Vorstellungen der Linken wird ohne Bedingungen gewährt, der Staat übernimmt eine Letztgarantie für das Wohlergehen der Bürger und erkauft sich so wie in der Vergangenheit die absolute Unterwerfung. Denn man täusche sich nicht: Je stärker der Staat die Verantwortung für Wohl und Wehe der Bürger insgesamt übernimmt, desto mächtiger wird er, desto unhintergehbarer wird er. Es gibt dann irgendwann kein Außerhalb des Staates mehr – der Schritt zum totalitären Staat ist getan.
Der andere Pol – die Freiheit – ist nahezu verwaist. Ich sehe niemanden in der Landschaft, der klar, entschieden und mutig sich für die Freiheit ins Feld würfe. In einem Land, das Denker der Freiheit wie Friedrich Schiller, Hegel, Schelling, Fichte, Hölderlin, Hannah Arendt und Ludwig Erhard hervorgebracht hat, gibt es keinen einzigen maßgeblichen Politiker, der in der gegenwärtigen Krise noch einen emphatischen Begriff von Freiheit verträte. Nur einzelne, ganz vereinzelte Stimmen wie etwa der Historiker Christian Meier oder die Politikerin Vera Lengsfeld begehren gegen die Vorherrschaft des Sicherheitsdenkens auf. Sie sind noch eine kleine Minderheit.
Aber insgesamt reihen die Politiker sich verzagt und verstummend in die Reihen derer ein, die den Staat vor allem und zunächst als Bürgen der Sicherheit sehen – nicht als Ausdruck der Freiheit.
Den Journalisten, Soziologen und Politologen hat es – bei allem beredten Getöse und Geraune – die Sprache verschlagen: Man lese, als ein Beispiel von Hunderten, doch nur etwa das Interview des Soziologen Ulrich Beck im heutigen Spiegel online – es ist ein Offenbarungseid: Jahrzehntelange Forschungen zum Thema Risikogesellschaft entpuppen sich als Makulatur, weil versäumt wurde, Freiheit und Sicherheit als einander bedingende Pole zusammenzudenken. Ziel der Risikosoziologie, der Risikopolitik, der Risikoanalyse, der Risikowirtschaft war es ja, das Risiko einzugrenzen, zu managen, beherrschbar zu machen. Das ist der Grundgedanke der Futures und Hedgefonds – der Terminobligationen und Warenterminkontrakte. Und darauf beruhte zuletzt im wesentlichen der gigantische Finanzkreislauf der Erde – was für eine planetarische Verirrung!
Die Freiheit – war das große andere zur Sicherheit, das geradezu panisch ausgespart wurde.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Banken- und Versicherungswesen die gegenwärtige Krise ausgebrochen ist: verkörpern Banken und Versicherungen doch wie keine andere Institution das Streben nach Sicherheiten, Bürgschaften, Garantien. Die „Besicherung“ der Hypothekenkredite war in den USA nicht mehr gegeben – so geriet das ganze Kartenhaus ins Wanken. Sicherheiten, Sicherheiten, Sicherheiten – das verlangte der Chor der Makler und Banker – „Wir geben euch Sicherheiten!“ so erschallte es aus dem Munde der Politiker zurück. Und gerettet ward die Hypo Real Estate und viele andere dazu.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Automobilbereich derzeit die meiste Energie, die eigentlich zum Lösen der Probleme benötigt würde, sinnlos verheizt wird: Denn kein anderes Gerät verkörpert so sehr wie die großen massigen Geländewagen, die GM an den Bettelstab gebracht haben, den übermächtigen Wunsch nach Sicherheit: Sicherheit für die Insassen vor den Unebenheiten der Fahrbahn, vor all dem Widrigen des Daseins. Übertriebenes Streben nach Sicherheit und Komfort, das die allzu großen Wagen der GM bedienen und verstärken sollten, riss die GM-Tocher Opel in den Abgrund. Die Politik steht staunend und verzagt vor diesem Abgrund und ruft hinterher: „Welche Sicherheiten verlangt ihr? Und im Gegenzug: Was ist die Sicherheit, die ihr uns gewährt?“
Ihr seht: Sicherheit gegen Sicherheit, do certitudinem ut des certitudinem, Bürgschaft als Gegenleistung für politisches Wohlverhalten, Sicherheitsversprechen im Tausch für Wählerstimmen, das ist das betrübliche Spiel, das in einer Endlosschleife derzeit aufgeführt wird.
Aber Sicherheiten, die nur auf Sicherheiten begründet sind, werden zuletzt zur Lähmung: denn Sicherheit ohne Vertrauen in die Freiheit führt zur Blockade, führt zum Stillstand. Und genau das geschieht – Stillstand im Fall Opel seit über 5 Monaten, wie auch in vielen anderen Fällen – im Sozialbereich, in der Außen- und Verteidigungspolitik.
Vieles gäbe es hierzu zu sagen.
Für heute abend bleibe ich jedoch bei meiner mittlerweile gefestigten Überzeugung: Die deutsche und die europäische Politik leidet insgesamt an einem zu starken Sicherheitsbedürfnis. Der Gegenpol Freiheit wird vernachlässigt, es gibt keine namhafte politische Kraft in Europa, die diesen Pol besetzt hat. Das ist ein Schaden für das Ganze.
Was wir brauchen, ist eine Öffnung der Herzen und Geister zum frischen Wind der Freiheit, zum Ausgesetzten, zum Offenen – zur Einsicht in den grundsätzlich ungesicherten Zustand der Gesellschaft und des Einzelnen. Aus diesem Ungesicherten heraus erwächst Freiheit. Vertrauen in das eigene Vermögen, das Strebensglück zu erlangen. Freiheit bedeutet: Anerkennung, dass es im Politischen keine letzte Sicherheit gibt – keine letzte Sicherheit geben soll. Nur so kann aus der Freiheit-von, etwa der Freiheit von generationenübergreifenden Staatsschulden, eine Freiheit-zu, eine Freiheit etwa zur Gestaltung einer neuen Finanzordnung entstehen.
Wie kann dies geschehen? Dieser Frage werden wir uns in den nächsten Wochen widmen. Unsere nächste „Bürgin“ wird Hannah Arendt sein, deren Büchlein „Was ist Politik?“ wir nach dem hier angedachten Freiheitsbegriff durchforschen werden.
Wird die Kanzlerin Angela Merkel heute abend ihrer Gesprächspartnerin Anne Will etwas zu ihrem Verständnis der Freiheit sagen? Wir werden sehen und sind gespannt!
Mittlerweile empfehle ich den hier beigezogenen Faltprospekt des Siedler Verlags zum eifrigen Nachsinnen und Nachdenken. Der Prospekt ist kostenlos in die Bücher des Verlages eingelegt.
Mehrfach hatten wir in diesem Blog auf Bismarck als einen wesentlichen Schöpfer unseres heutigen Sozialstaates hingewiesen, so etwa am 20. und 21.02.2009. Und am 09.03.2009 zitierten wir einen unglücklichen Bordellbetreiber, der dem guten deutschen Sozialstaat die Schuld an seiner kriminellen Karriere gab: „Wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, wären wir nicht hier.“ Ist der Sozialstaat an allem schuld?
Ist also Bismarck für alles in Haft zu nehmen? Der Bericht im aktuellen SPIEGEL, Nr. 11/2009 „Geschlossene Gesellschaft“ ist da recht unerbittlich. Michael Sauga analysiert das Auseinanderfallen von „ganz arm“ und „ganz reich“. Es ist eine unleugbare Tatsache, dass das reale Nettoeinkommen bei den reichsten 10% der Bevölkerung seit 1992 um 31 Prozent zugenommen, bei den ärmsten 10% dagegen um 10% abgenommen hat. Die Oberschicht reproduziert sich weitgehend selbst, unabhängig von Leistung und Verdienst. An keiner Stelle wurde versucht, die bismarckschen Grundpflöcke des obrigkeitlich verordneten Sozialstaates zu versetzen. Es hat seit 1888 nie mehr eine durchgreifende Sozialreform in Deutschland gegeben! Sauka schreibt:
„Doch wann immer im Nachkriegsdeutschland eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung anstand, setzten sich die Bismarck-Jünger durch. Von der Rente bis zur Pflege wurden die wichtigsten Zweige des Wohlfahrtsstaates als Versicherungskasse organisiert, zum Nutzen der bessergestellten Stände und nicht zuletzt der politischen Klasse. Sie merkte bald, welch geeignetes Instrument ihnen das deutsche Sozialstaatsmodell in die Hände gab, sich als Wohltäter des kleinen Mannes zu inszenieren.“
Der Spiegel 11/2009, S. 64
Damit trifft er den Nagel auf Kopf. Kaum irgendwo wird das deutlicher als im Bundesland Berlin, wo die Parteien, allen voran die SPD und die CDU, über Jahrzehnte hinweg ein sattes Klienteldenken gepflegt und gehätschelt haben. Durch großzügig ausgereichte Wohltaten sicherten sich die Mehrheitsparteien die Zustimmung beim gemeinen Volk. Wer besser und glaubwürdiger versprach, der gewann die Wahlen.
Das ging gut, solange die Wirtschaft insgesamt sowohl nominal als auch real wuchs. Und jetzt geht es eben nicht mehr gut. Wir haben es nicht nur mit schrumpfenden Städten, sondern auch mit schrumpfenden Wirtschaften zu tun. Die eherne Voraussetzung, auf die Ludwig Erhard sein Modell der sozialen Marktwirtschaft gegründet hatte, nämlich das beständig steigende Einkommen in allen Schichten des Volkes, bricht unter den Füßen weg.
Das Umdenken fällt sehr, sehr schwer! Finanzsenator Sarrazin, ein aufrechter Einzelkämpfer, konnte sich zeit seines Amtes nicht an die Berliner Denke anpassen und machte seinem Ingrimm durch allerlei spöttisch-kantige Sprüche Luft. Er wusste sich keinen anderen Ausweg mehr. Doch Berlin hat ihn nicht so recht verstanden. Sarrazin erkaufte sich keine breite Zustimmung durch die Massen, er wurde zum Risiko für seine Partei und deren Regierungsmacht.
Dabei böte die Krise die Chance zu echten Reformen. Allerdings müsste der Staat sich dazu auf seine Kernaufgaben besinnen: Herstellung der Chancengleichheit für alle, Verhinderung von ungehemmter Ausbeutung der Machtpositionen durch die „Geschlossene Gesellschaft“ der Mächtigen, Schutz aller vor Hunger, Obdachlosigkeit und schwerer Verelendung, Durchsetzung des Gewaltmonopols, Durchsetzung des Rechtsstaates. Von der Vorstellung, dass jeder und jede möglichst viel vom großen Kuchen heraushacken soll, gilt es sich zu verabschieden.
Dieses Ausbeutungsdenken gegenüber dem von vielen erwirtschafteten Reichtum zeigt sich erneut in den üppig ausgezahlten Boni und Abfindungen der Banken und Versicherungen: Trotz Verlusten in Rekordhöhe zahlen Banken und Versicherungen ihren Führungskräften Boni in Millionenhöhe aus. Ein Beispiel von vielen, das die Berliner Zeitung heute berichtet:
Die Gesamtbezüge der Allianz-Vorstände gaben im Jahresvergleich um fast ein Drittel auf 26,3 Millionen Euro nach. Top-Verdiener war Allianz-Chef Michael Diekmann, der allerdings mit 3,8 Millionen Euro rund 27 Prozent weniger erhielt als vor einem Jahr. Der Anfang des Jahres aus dem Vorstand ausgeschiedene frühere Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter blieb 2008 mit 1,06 Millionen Euro und fast um zwei Drittel unter dem Vorjahresbezügen. Er erhält allerdings – wie bereits bekannt – zudem für die vorzeitige Auflösung seines Arbeitsvertrags eine Abfindung von knapp 3,6 Millionen Euro. Die Dresdner Bank war tief in den Strudel der Finanzkrise geraten und hatte ihre einstige Konzernmutter Allianz im vergangenen Jahr mit einem Minus von 6,4 Milliarden Euro schwer belastet.
Die athenische Demokratie, häufig genug als Modell der Demokratie schlechthin gepriesen, hatte ein sehr ausgeprägtes System der Verhinderung von Übermacht: wer zu reich oder zu mächtig wurde, dessen Einfluss wurde per Volksentscheid eingedämmt, bis hin zur Verbannung. Ein drastisches Mittel, das heute mit dem Rechtsstaaat kollidieren würde! Aber Machtbegrenzungsmechanismen braucht jede funktionierende Demokratie. Die unsrigen sind nicht zielgenau genug. Das ganze System lädt zur fröhlichen Selbstbedienung auf Kosten des Gemeinwohls ein, und zwar quer durch alle Einkommensklassen.
Nachdenken tut not. Der Fall Opel zeigt uns noch einmal eine hypertrophe Blüte des obrigkeitlichen Denkens: der Staat soll Retter spielen, er soll sich das Wohlwollen der Untertanen erkaufen, indem er ihnen den Arbeitsplatz rettet. Die Dankbarkeit der Untertanen gegenüber dem Retter wird grenzenlos sein – mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl.
Und Bismarck? Der kann doch nichts dafür! Er tat das, was er damals für das Richtige hielt. Dass seine Nachfahren so mutlos sein würden, konnte er nicht ahnen. Dafür ist ihm kein Vorwurf zu machen.
„Wie muss die Schule sein? Welche Schule ist die beste? Warum leisten Schulen so wenig?“
