„Die deutschen Schüler haben es schwer“, oder: Wem gehört der Kiez?

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Aug. 172011
 

Einen sehr nachdenklich stimmenden Artikel las ich soeben auf Seite 3 im heutigen Tagesspiegel. Unter dem Titel „Allein zu Haus“ beschreibt Claudia Keller die Lage einer der Familien im Wedding, die als „letzte Deutsche“ in einem von arabischen und türkischen Familien übernommenen Kiez wohnen geblieben sind. Sie kommen sich in der eigenen Welt nunmehr fremd vor. Auf den Straßen hören sie praktisch kein Deutsch mehr.

Dem Tagesspiegel gebührt Dank dafür, dass er so mutig dieses Thema aufgreift. Denn selbstverständlich werden auf ihn nun wohlgemeinte Ratschläge einprasseln, angefangen beim Vorwurf des Rassismus, der Xenophobie bis hin zu Beschwichtigungen, dies sei doch nur ein subjektiv erlebter Einzelfall.

Tja, es sind alles Einzelfälle. Das Leben besteht aus Einzelfällen.

Die Beschreibung halte ich für durchaus wahrhaftig und übertragbar auf ähnliche Gegenden. Aus meinem eigenen Umfeld wurde mir Ähnliches berichtet. Ich habe die Berichte jedoch stets als „Einzelfälle“ abgetan und stets das Fähnchen der Integration hochgehalten. Dann hörte ich Berichte von monatelangem, fortgesetztem und systematischem Mobbing der Mehrheit gegen die wenigen einzelnen deutschen, nur deutsch aussehenden oder auch nur  für „christlich“ gehaltenen Schüler.

Der türkische Bund und der Lesben- und Schwulenverband wenden sich nunmehr direkt in arabischer, türkischer und sogar deutscher Sprache an die Eltern, um  etwas gegen die Ausgrenzung und Beschimpfung von Menschen in bestimmten Milieus zu tun. Denn in deutscher Sprache erreicht man viele Menschen nicht. Sie leben jahrzehntelang in Deutschland, häufig nur von staatlichen Zuwendungen, aber sie sehen keine Notwendigkeit, Deutsch zu lernen.

Wem gehört der Kiez?
Deutsche in Wedding: Zu Hause geblieben und fremd geworden – Berlin – Tagesspiegel

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„Das Schwere will er nicht für euch“

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Aug. 162011
 

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Eins der ganz großen Themen, das mir neben vielen anderen (oder den meisten) wichtigen Themen (Kindererziehung, Familie, deutsche Sprache, Kultur, Europa, Demenz, demographische Entwicklung, Islam, Christentum, Stadtbildentwicklung) in diesem Berliner Wahlkampf bisher noch fehlt, ist die Frage, welche Werte unser persönliches Handeln leiten sollen.

Die Religionen sind eher an den Rand gedrängt, für Philosophie haben die meisten keine Muße. Also bleibt nur noch der Staat übrig. Er muss nach dem Rechten sehen. Alles, was die einzelnen Menschen falsch machen, wird hier in Berlin dem Staat angelastet. Das ist die ungeheuerliche Anomalie der Berliner Landespolitik. Ein verwöhntes, ein staatsgläubiges, ein staatsabhängiges Geschlecht hat sich da die Politik herangezogen!

Vielleicht bleibt noch eine Art sitttliches Grundgefühl, das unbewusste Übereinstimmen mit diesem oder jenem.

Religionen und philosophische Reflexion fangen dieses sittliche Grundgefühl ein. In diesem Bewusstsein werde ich nun das Fastenbrechen mit dem Bundesinnenminister Friedrich besuchen, das ihn am Abend nach Kreuzberg führen wird. Gestern las ich noch einmal die Sure 2 des Koran, diesmal in der neuen, vortrefflich kommentierten Ausgabe des Islamwissenschaftlers Hartmut Bobzin.

„Gott will für euch das Leichte, das Schwere will er nicht für euch“, heißt es in Sure 2, wo ausdrücklich der Fastenmonat erklärt wird.

Hartmut Bobzin: Der Koran. Aus dem Arabischen neu übertragen, unter Mitarbeit von Katharina Bobzin, C. H. Beck, München 2010

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More heavyhandedness please!

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Juni 212011
 

Guter Artikel von Freia Peters in der WELT vom 19.06.2011:

Beschimpfungen und Gewalt: So chaotisch geht es an deutschen Schulen zu – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

Dieser Artikel entspricht leider der Realität, die ich oftmals von Schülern, Erziehern, Sozialarbeitern und Lehrern zu hören bekomme. Die Berliner staatlichen Schulen in vielen Bezirken drohen gerade abzuschmieren oder sind schon abgeschmiert.

Hauptgrund dafür scheint mir ein Versagen der Familien zu sein, kräftig befördert durch den Staat mit seinem aus dem Fugen geratenen Verwöhnungswesen.

Die deutsche Gesellschaft, geplagt durch chronische Schuldkomplexe, nimmt’s gerne hin. Auf dass die Schuldgefühle in hundert oder tausend Jahren verschwinden mögen. Allein schon das ständige Gelaber von „Armutsverhältnissen“ offenbart eine völlige Unbekanntschaft der Sozialapostel mit den tatsächlichen Verhältnissen.
Ich habe da kürzlich den Roman Yalo von Elias Khoury  gelesen. Sehr erhellend! Soweit die Deutschen sich für die Herkunftsländer unserer Zehntausenden und Aberzehntausenden von Sorgenkindern interessieren, sollten sie das Gespräch mit den typischen „neuen deutschen“ Jugendlichen suchen – oder diesen Roman lesen. Eine Studie über die permanente Gewaltdrohung, die in den arabischen Ländern herrscht.

Die Kinder und Jugendlichen schlagen bei uns über die Stränge, wo es nur geht. Besonders verheerend: Das deutsche Sozialhilfewesen, das lebenslang, ja über Generationen hinweg ein herrliches, sattes Leben ohne Mühe und Anstrengung garantiert.

Tenor vieler zugewanderten Eltern ist: „Das deutsche Sozialwesen versaut uns unsere Kinder!“ „Die Deutschen verlangen nichts von uns. Wir dürfen uns alles herausnehmen. Diese dummen Deutschen!“ „Hier liegt das Gold auf der Straße.“ „Ja, wenn die Deutschen so blöd sind, uns die ganzen Schulen und die Sozialkassen zu überlassen, dann holen wir uns, was wir kriegen können!“ „Die Lehrer sind viel zu nachgiebig. Sie legen es ja darauf an, fertiggemacht zuwerden.“

„Leider ist die körperliche Züchtigung durch den Lehrer an den deutschen Schulen verboten.“ In den arabischen Ländern gehört körperliche Züchtigung zur Erziehung selbstverständlich dazu. Ein Schlag auf den Handrücken mit dem Lineal ist Normalität.  Dem Vater steht das Züchtigungsrecht zu. Die Herkunftsländer der Null-Bock-Lernverweigerer sind viel stärker von Gewaltausübung geprägt als Deutschland. Folter und Gewalt durch den Staat haben ferner über Jahrhunderte hinweg eine Untertanen-Mentalität erzeugt, die keinerlei Milde oder gutes Zureden mehr ernstnehmen kann. Die Menschen, die in den arabischen Herkunftsländern oder in anderen Ländern unterdrückte Untertanen des autoritären Staates waren, nehmen an der deutschen Gesellschaft  gewissermaßen Rache für das durch die eigenen Machthaber erlittene Unrecht.

Was tun? Ich habe mich mit vielen zugewanderten Eltern unterhalten. Wir kommen zu folgenden Schlüssen:

1) Mehr Disziplin ist das A und O. Mehr Heavyhandedness, mehr Zucht und Ordnung in der Klasse ab Jahrgang 1 sind ein Muss!

2) Es wäre falsch, immer nur auf gutes Zureden zu setzen. Strenge ist angesagt. Das Einhalten von Regeln muss eingefordert werden.

3) Ebenso wichtig: Vertrauen in den Menschen setzen! Die Kinder und Jugendlichen müssen sich emotional angenommen, aber auch gefordert fühlen.

4) Abspecken der Sozialhilfe ist ebenso heilsam.

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Ich bin mit dem Volksbarometer hochzufrieden!

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Juni 152011
 

Seit vielen vielen Jahren fahre ich mit den Bahnen. Kürzere Strecken bis 20 km fahre ich mit dem Rad. Wir fahren sehr gut ohne Auto. Das Jammern über die Deutsche Bahn nervt mich ehrlich gesagt nur noch. Es nervt ebenso sehr wie das Jammern über das Prinzenbad, über integrationsunwillige Deutsche, das Jammern über Rechtspopulisten und Linksextremisten.

Wir sind doch kein Volk von Jammerern?!

Fahrt doch mal mit anderen Bahnen, fahrt in Italien, Russland oder England. Die deutschen Eisenbahnen sind sehr sehr gut, auch die privaten Bahnen! Das Prinzenbad ist ein unentdecktes Juwel, ein innerstädtisches Fast-Paradies, das die Menschen entdecken, nutzen und genießen können – auch wenn die Sonne nicht vom Himmel brennt.

Viele politische Erkenntnisse verdanke ich Gesprächen mit Zufallsbekanntschaften in der Bahn.

Die Bahn ist meine Lernstudio, mein Volksbarometer.

Es lebe die Bahn!

EU-Umfrage – Nur die Polen sind mit der Bahn noch unzufriedener – Reise – Berliner Morgenpost – Berlin

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Juni 012011
 

Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lösen erneut Kopfschütteln bei mir aus: Wie ist es möglich, dass Spitzenreiter Berlin (13,6%) trotz all der vielen Milliarden, die jedes Jahr, Jahrzehnt um Jahrzehnt aus den anderen Bundesländern zu uns fließen, eine mehr als drei Mal so hohe Arbeitslosigkeit hat wie etwa die beiden Dauerzahler, die Südstaaten Bayern (3,6%) und Baden-Württemberg (4,0%)? Wo wir doch in Berlin weit bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben, größere Schwimmbäder, breitere Straßen, längere Kneipenöffnungszeiten, billigeres Bier, billigeres Haschisch, mehr Museen, mehr Orchester haben?

Antwort: Nicht trotz, sondern wegen der üppigen Alimentierung durch die anderen Bundesländer und den Bund hat sich hier in Berlin eine satt verwurzelte Verteilungsmentalität  ausgebreitet. Es hat über die Jahrzehnte hinweg immer sehr sehr viel Geld zu verteilen gegeben. Man brauchte als Politiker nur die entsprechende Klientelgruppe zu erkennen und für diese zu kämpfen. Schwuppdiwupp – schon konnte man sich ein sattes Wählerreservoir zusammenkaufen – wohlgemerkt nicht mit eigenem Geld, sondern mit dem Geld der anderen.

Mehr oder minder hat dieses Virus alle Parteien erfasst – wobei einzelne anständige Politiker das Spiel stets durchschauten, einige wenige auch gegen den Strom schwammen. Aber grundsätzlich gilt für alle Berliner Parteien: Man kaufte sich seine Unterstützer und Anhänger im Wahlvolk, indem man ihnen Vorteile, Geld, Immobilien, Posten in den landeseigenen Unternehmen oder den bezirkseigenen Einrichtungen zuschanzte.

Aber jetzt bricht das Virus im Vorwahlkampf wieder einmal aus! Viele Politiker fühlen sich bemüßigt,  irgendwelche neuen oder alten Benachteiligtengruppen unter ihre Fittiche zu nehmen. Wie Konfetti lassen sie Verheißungen aufs Wahlvolk niederprasseln.

Es gibt Dauer-Abos auf den Benachteiligtenbonus – prachtvoll als Ehrenurkunde etwa mit dem Stempel „Hartz IV“ oder „Migrationshintergrund“ versehen.

Was tun? Erst einmal die Dinge beim Namen nennen! Dann möchte ich die Politiker, die alle 5 Sinne beieinander haben, inständig bitten, sich nicht erweichen zu lassen und eine neue Runde der Verteilungsorgie einzuläuten. Irgendwann muss Schluss sein mit lustig. Die fast hoffnungslose Überschuldung des Bundeslandes Berlin muss ein ernster Mahnruf sein.

Lasst die Menschen für ihr Fortkommen und ihr Wohlergehen selber arbeiten!

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Mai 312011
 

Kaum jemand weiß es, aber den klimaschützerischen Grünen müsste es wenigstens bekannt sein: Seit 1970 hat sich die durchschnittliche Wohnfläche, die jedem Bundesbürger zur Verfügung steht, verdoppelt. Und Gebäudeheizung verursacht etwa 35-40% der Treibhausgase. Wäre es da nicht eine gute Idee, die Menschen zum freiwilligen Verzicht auf Wohnraum aufzufordern?  Ebenso wie ich sie seit Jahren zum Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad und den ÖPNV auffordere?

Nicht der Verkehr, sondern das Wohnen, Heizen und Kochen hinterlässt den größten CO2-Abdruck!

Am klimaschädlichsten sind ja zweifellos die um sich greifenden Einpersonenhaushalte. Die Versingelung der Berliner Gesellschaft schreitet voran, sie liegt jetzt bei 55% aller Haushalte. Selbst der Regierende Bürgermeister fordert, das Land solle neue Ein-Personen-Wohnungen für Studenten bauen und anbieten. Nun, früher wohnte man „zur Untermiete“. Ich selbst fing mein Studentendasein an der FU als Untermieter einer Witwe an, die ihre Zehlendorfer 4-Zimmer-Wohnung auch durch das Vermieten zweier Zimmer an Studenten finanzierte.

Der Klimaeffekt  der Untermieter ist minimal, weil die Grundheizung der Wohnung sowieso erfolgt.

Später merkte ich, dass ich für weniger Geld im Subventionsparadies West-Berlin eine 1-Zimmer-Wohnung mieten und bewohnen konnte. So zog ich in die Hornstraße in Kreuzberg – nur einen Steinwurf von meinem jetzigen Wohnort entfernt. Ich zahlte 56 DM kalt und schippte Kohlen in den Kachelofen. Die Außentoilette im Treppenhaus und das Fehlen einer Dusche störten mich nicht.

Meine Klimabilanz verschlechterte sich allerdings, denn nun trug ich über den Kachelofen zur Feinstaubbelastung der Luft und zur Freisetzung schädlichen Kohlendioxids viel mehr bei als vorher. Das dank der eigenen Mietwohnung eingesparte Geld kratzte ich zusammen und leistete mir einen 10 Jahre alten Ford Escort, den ich für 1000 DM bei einem Autohändler am Südstern kaufte. Eine Stelle als studentische Hilfskraft an der FU ermöglichte mir einen Lebensstil, von dem ich früher nur hätte träumen können – auch dank der Berlin-Zulage.

Ich war reich, denn ich hatte eine eigene Mietwohnung, ein Auto und jede Menge Spaß! Ich hatte damals mehr Geld in der Tasche als heute ein türkischer Arbeiter mit seinem gesetzlichen Mindestlohn!

Und heute? In manchen Bezirken der Stadt Berlin stehen riesige Flächen innerhalb der Wohnungen und Häuser leer, es gibt enorm viel ungenutzten Platz in den Wohnungen, den die Menschen teilen könnten. Das Geschrei über Mietsteigerungen und „Vertreibungen“ ist groß und grotesk, dabei stehen in Berlin sehr viele Zimmer leer. In den Plattenbausiedlungen etwa in Marzahn kümmern oftmals 30% aller Wohnungen leer vor sich hin! Ich finde: Da sollten die Leute rein, ehe weitere kostbare grüne Flächen durch 1-Zimmer-Appartments verbaut und verbraucht werden.

Dem Klimaschutz tut’s gut. Holt euch den Wohnraum zurück, Berlinerinnen und Berliner!

Bild: Sumpfe und Moore sind natürliche CO2-Senken! Hier ein Bild von einer Radttour aus dem Fläming.

Klimaschutz – Wowereit warnt vor zu starker Belastung von Mietern – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin

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Mai 252011
 

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört:  „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen. 

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes.  Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.  

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

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Mai 192011
 

Wird Berlin jetzt bald so teuer wie der Rest der Bundesrepublik? Die Gefahr besteht. Es besteht die reale Gefahr, dass Berlin den Status einer milieuschutzgehegten Nische verliert und sich in die Schar der anderen 15 Bundesländer einreihen muss. Das würde bedeuten, dass man sich als Mieter in Berlin für denselben Betrag Euro keine größere Wohnung leisten kann als in Städten wie etwa Bottrop-Rauxel, Augsburg oder Kiel.

Das könnte im Extremfall bedeuten, dass sich ein Mieter mit etwa der Hälfte des Raums begnügen müsste, den er heute hat. Etwa wie vor 30 Jahren in Deutschland, oder wie heute in Japan. „Wir brauchen die Kultur des Weniger“, wie es Katrin Göring-Eckardt (Grüne) so hübsch auf den Punkt bringt: 4 Personen statt 2 in einer 60 qm-Wohnung! Wie im Jahre 1970! Gut! Dem Klimaschutz wird es nützen!

Gegen steigende Mieten kann man – außer vielleicht einer wohlfeilen Bundesratsinitiative – kaum etwas machen. So immer wieder sinngemäß der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD/Linke-Koalition) und unser Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Recht haben sie, unsere linken Parteien. Zumal die Mieten der Berliner städtischen Wohnungsbaugesellschaften leicht über dem freien Markt liegen und folglich zusätzlich preistreibend wirken. Ich glaube in der Tat, dass Berlin nach und nach ebenso teuer sein wird wie etwa die anderen 15 Bundesländer auch. Die Sonderrolle unseres Hätschelkindes neigt sich dem Ende zu. Sollte man dann auch noch die landeseigenen Wohnungen verkaufen, würde sich endlich ein funktionierender Markt einstellen.

Trendviertel 2011: Berlin boomt – in der Mitte und im Westen – Berlin – Tagesspiegel
Das Beratungsunternehmen CB Richard Ellis ermittelte, dass die Mieten von am Markt angebotenen Wohnungen im vergangenen Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent zulegten.

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Mai 132011
 

affe-in-waldsieversdorf-011.jpg Ein Wort, bei dem ich nur noch laut auflachen kann, ist das Wort „Kinderarmut“. Es wird so getan, als hätten die Kinder in Berlin, „der Hauptstadt der Kinderarmut“, zu wenig Kram, zu wenig Geld, zu wenig Zerstreuung, zu wenig Hab und Gut. Ein leider fest verwurzelter, wirklich nur noch lachhafter Unsinn! Eine jener grandiosen Dummheiten, die unauslöschlich die politische Debatte durchziehen! Oder sagen wir es mal so: Es gibt in der Tat eine große kulturelle Öde, eine geistige Kinderarmut, ausgelöst durch materielle Überversorgung, durch den Versorgungs- und Verschwendungsstaat, genannt Bundesrepublik Deutschland. Die armen Kinder kommen vor lauter Fernsehen, Computer, Wii und Nintendo nicht mehr in Kontakt mit dem „Reichtum“ der Kultur.

Ich meine im Gegensatz dazu:

Alle Berliner Kinder sollen frühzeitig mit großen Leitwerken und Leitwerten der europäischen und orientalischen Kulturen bekannt gemacht werden. An den Berliner Schulen ist leider ein äußerst zaghafter Umgang mit den großen europäischen und den orientalischen Kulturen der vergangenen Jahrhunderte zu beklagen, als hätten die Schulen Angst, den Kindern etwas anzubieten, was nicht vollständig den Wertvorstellungen und mehr oder minder erleuchteten geistigen Moden des Jahres 2011 entspricht. 

Die Kinder, aber vor allem die männlichen Jugendlichen wachsen bei uns in einer Öde, in einem kulturellen Vakuum heran, das dann von elektronischen Medien aufgefüllt wird. Die Kinder sind völlig wehrlos im Griff der kommerziellen Pop-Kultur und der glitzernden Verheißungen der Warenwelt.

Riesige Themenbereiche scheinen mittlerweile völlig ausgeklammert zu werden, so etwa die Fabeln und Märchen, die Gedichte der klassischen Autoren (soweit für Kinder fasslich), die Mythen und Sagen, die Religionen und die Motive der mündlichen Erzählung, des Singens und des Tanzens.

Die Schulen berauben die Kinder in ihrer prägbarsten Phase des Zugangs zu den reichen Quellen unserer europäischen und orientalischen Kulturen. Das muss sich ändern. Deutschland und Europa dürfen in den Berliner Schulen nicht als blinder Fleck erscheinen. Warum sollen Grundschulkinder nicht bereits erfahren, wer Odysseus oder Sindbad der Seefahrer waren? Warum sollten sie nicht wissen, dass der arabische Burâq unserem griechischen Kentauren entspricht? Warum sollten sie nicht Goethes „Ein großer Teich war zugefroren“ oder Schillers „Kraniche des Ibykus“ lesen und auswendig lernen? Warum nicht Heines „Ich weiß nicht, was soll es bedeuten“ singen? Warum nicht Teile aus Mozarts Zauberflöte oder Bachs Matthäuspassion hören und mitsummen?

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Der Kuschelsozialismus, oder: Ist Berlin wie Griechenland?

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Mai 122011
 

Zu den erhellendsten Erlebnissen, die ich in den letzten Jahren hatte, gehörte 2007 ein Vortrag des damaligen haushaltspolitischen Sprechers der CDU im Abgeordnetenhaus, Alexander Kaczmarek. „Wege aus der Schuldenfalle“ hieß der Kongress und war gut besucht. Er rechnete anhand einiger fast schon sarrazinesk-bösartig zu nennender, aber wahrhaftiger Power-Point-Folien vor, dass Berlin seine laufenden Mittel etwa zur Hälfte aus Neukrediten sowie aus Umlagen, Zuwendungen, Ausgleichszahlungen anderer Bundesländer erhält. Ohne die erzwungene Großzügigkeit der 15 anderen Bundesländer – vor allem Bayerns und Baden-Württembergs – könnte das Bundesland Berlin nicht einen Tag überleben!

Alexander Kaczmarek (CDU) hatte völlig recht: Der Landeshaushalt des Bundeslandes Berlin  entspricht – was Verschuldungsgrad und  Transferleistungsabhängigkeit angeht – in etwa dem Staatshaushalt Griechenlands. Nach den Stabilitätskriterien der EU sind Griechenland und Berlin rabenschwarze Sünder und müssten gewissermaßen unter sofortige Zwangsverwaltung gestellt werden. Über Jahrzehnte hinweg sind sowohl in Griechenland wie in Berlin (Ost) und Berlin (West) aufgeblähte, künstlich am Leben erhaltene Apparate hochgezüchtet worden, so insbesondere in den großen landeseigenen Unternehmen. Die Bewohner Griechenlands, Berlins (Ost) und Berlins (West) waren und sind grandios überversorgt und werden vom Staat durch das Geld anderer Staaten bzw. anderer Bundesländer bei guter Laune gehalten. In all dem stehen wir Berliner dem europäischen Kultur-Mutterland wohl kaum nach. Staatsausplünderung, „sanfter Sozialismus“ oder wie immer man das nennen will: Es hat alles System.

Ein paar atemberaubende Beispiel der Staatsausplünderung bzw. des „Kuschelsozialismus“ bringt heute der Tagesspiegel:

 Bei der Stadtbahngesellschaft ISAP verbringen Triebwagenführer die Hälfte der Achtstundenschicht mit Pausen, ganz offiziell. Bei den Staatsbahnen OSE haben die freien Tage der Lokführer nicht 24, sondern 28 Stunden.

Jeder vierte Erwerbstätige in Griechenland wird vom Staat bezahlt – also vom Steuerzahler. Weil die öffentlichen Bediensteten praktisch unkündbar sind, nach jedem Regierungswechsel aber neue Günstlinge mit Jobs versorgt werden müssen, wuchs das Heer der Staatsdiener immer weiter. So haben Politiker, Parteien und Gewerkschaften den Staat jahrzehntelang ausgeplündert. Jetzt sitzt das Land in der Schuldenfalle.

Griechenland: Der geplünderte Staat – Politik – Tagesspiegel

Der Kuschelsozialismus bzw. die atemberaubende Verschuldung haben in Berlin wie auch in Griechenland einen untrüglichen Begleiter: eine hohe Staatsquote.  Der Staat hat überall seine Finger mit drin, die Politik verfügt über einen Großteil des gesamten umlaufenden Geldes – eben die berühmte „Staatsquote“. In Berlin liegt die Staatsquote derzeit bei etwa 60% Prozent. Eine Garantie dafür, dass wir in der Schuldenfalle sitzenbleiben.

Es liegt auf der Hand, dass der Staat im Bundesland Berlin, der selbst mehr als die Hälfte der gesamten wirtschaftlichen Macht hat, seiner Wächter- und Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen kann. Er müsste sich dann ja selbst beschneiden, die Parteien müssten die jahrzehntelang herangezogenen Hilfs- und Klienteltruppen nach und nach an den Markt zurückgeben. Die Macht der Politiker würde abnehmen, die Macht der Bürger würde zunehmen.

Einer der Erfolge auf dem jüngsten Landesparteitag der Berliner CDU war es sicherlich, dass auf Antrag des CDU-Ortsvereins Kreuzberg-West ganz offiziell ein Beschlussantrag zur systematischen Senkung der Staatsquote angenommen und ins Wahlprogramm aufgenommen worden ist. Dafür gebührt Alexander Kaczmarek und seiner Partei der Dank des armen Kreuzberger Bloggers!

 Posted by at 12:20
Apr. 212011
 

17042011509.jpg Worum geht es bei den nächsten Landtagswahlen in Berlin?

Die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wird alle Parteien auffordern, mindestens die richtigen Fragen in den richtigen Worten zu stellen – ohne gleich die Wähler mit trügerischen Antworten zu beglücken.

Ein ganz entscheidendes Thema wird meines Erachtens die neue Aufgabenverteilung zwischen Bürgern und Staat sein. Der Staat hat in Berlin jahrzehntelang zu viel an sich gerissen. Er hat den Bürgern eine Wohlfühlrepublik vorgegaukelt, hat viel zu viele Zusagen und Bürgschaften übernommen. Jetzt liegt die Staatsquote bei etwa 60% Prozent. Das heißt: Von 100 Euro, die in Berlin ausgegeben werden, gibt der nahezu allmächtige und darum ohnmächtige Staat 60 aus!

Schlimmer noch: Der Landeshaushalt wird etwa zur Hälfte durch Transfers aus anderen Bundesländern erzielt. Das verführt zu Faulheit, zu Sattheit und zu maßloser Anspruchshaltung. Die Politik der Stadt Berlin muss auf Entwöhnung von staatlichen Geschenken setzen statt auf Belohnung durch staatliches Geld!

An den unzählbaren Zusagen und Geschenken hat sich der Landeshaushalt einen Bruch gehoben: 60 Mrd. Staatschulden. Steigend!

Es fehlt nicht zufällig in Berlin an bürgerlichem Selbstbewusstsein, an Gemeinsinn, an Leistungs- und Wanderungsbereitschaft. Für jeden Missstand wird sofort der Staat in die Haftung genommen. Die Berliner Politiker springen gewohnheitsmäßig auf, verführen die Wähler stets erneut mit den lockenden Gaukelbildern einer Zukunft, die ohne Sparen, ohne Entbehrungen, ohne mehr Anstrengung zu haben wäre.

So kann das aber nicht funktionieren.

Wenn Bürger die Miete nicht zahlen kann – dann muss er sich eben mit weniger Platz begnügen oder mehr Geld verdienen oder umziehen. Ewigkeitsgarantien unter dem Namen Milieuschutz, Mieterschutz, Schutz vor Verdrängung usw. sind nur um den Preis steigender Staatsverschuldung zu haben.

Wenn der Lehrermarkt in Berlin leergefegt ist – dann müssen eben die Klassen vergrößert werden. Ob ein Lehrer 25 oder 28 Kinder vor sich hat, spielt keine Rolle.

Wenn die gute „Wunschschule“ nicht erreichbar ist, dann müssen die Kinder eben an einer „schlechten“ Schule lernen.  Diese Hysterie um die „gute Schule für mein Kind“ sollte man als Politiker auf keinen Fall mitmachen. Jede Schule ist gut, an der gute Schüler sind. Und gute Schüler kann man erziehen – im Zusammenspiel von Familien und Schulgemeinschaft.

Eltern und Schüler, Bürgerinnen und Bürger müssen mühsamst wieder lernen, dass sie die Hauptverantwortung für das gute Leben in der gemeinsamen Stadt tragen. Sie müssen durch die Parteien erinnert, ertüchtigt, ermuntert werden, mehr aus sich zu machen, mehr für andere Menschen zu machen.

Ich meine also: Wir brauchen einen Ermutigungswahlkampf. Die Botschaft im Wahlkampf sollte daher sein:

Vertraue dir selbst, vertraue deinen Kräften und sorge für deine Mitmenschen! Das kannst du auch. Befreie dich und andere aus der falschen Abhängigkeit vom Staat. Sei frei. Das Leben hält vieles für dich bereit.

 Posted by at 16:31
Apr. 082011
 

384,89 Euro beträgt der aktuelle Mindestlohn in der Türkei. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer in der Türkei bezieht diesen Mindestlohn. Der gesetzliche türkische Mindestlohn beträgt somit etwa ein Viertel bis ein Drittel dessen, was ein Arbeitsloser in Deutschland Monat für Monat an finanziellen Zuwendungen, etwa für Wohnen und Versicherungen sowie an Barauszahlungen erhält. Die Lebenshaltungskosten der Türkei sind unterschiedlich, in Istanbul liegen sie etwa so hoch wie in Deutschland, im Durchschnitt des Landes etwa auf halber Höhe oder etwas darunter. In Istanbul selbst beträgt der aktuelle Durchschnittslohn etwa € 850/Monat.

Ein Sozialhilfeempfänger in Deutschland steht also weit besser da, kann sich weit mehr leisten als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der Türkei, von den arabischen Ländern ganz zu schweigen.

Ein Blick auf diese simplen Zahlen vermag etwas von der faszinierenden Sogwirkung des deutschen Sozialsystems auf die anderen Länder dieser Erde zu erklären.

Dennoch wird unausrottbar von „Armut“ gesprochen.  So schreibt heute etwa Gilbert Schomaker in der Berlin-Ausgabe der WELT auf S. 30: „Von Armut betroffen sind laut Bildungsbericht 36 Prozent aller Kinder in Berlin, sogar 46 Prozent aller Jungen und Mädchen in Brandenburg. Als vom Risiko Armut betroffen gelten Familien, die bei zwei Kindern nicht mehr als 1550 Euro im Monat haben.

Es ist haltloser Unsinn, den uns die Statistiker da immer wieder auftischen. Es gibt in Deutschland keine statistisch nennenswerte Armut. Das ständige Gerede von Armut verstellt den Blick auf die wahren Ursachen von scheiternden Bildungskarrieren. Eine der Hauptursachen von scheiternden Bildungsverläufen liegt meines Erachtens darin, dass es zu wenige Anreize gibt, aus dem System der Sozialhilfe aus- und aufzusteigen. Denn alle denken und viele sagen: „Ich krieg ja eh Sozialhilfe.“ Umgekehrt bestehen stärkste Anreize, Familien bewusst ins deutsche Sozialsystem hineinzugründen und die Lebensplanung darauf abzustellen.

Und so entfällt jeder materielle Anreiz, wirklich gutes Deutsch zu lernen oder beruflich verwertbare Qualifikationen zu erwerben.

Minimum Wage in European countries – Google public data

 Posted by at 11:03

„Wasch mir den grünen Pelz, aber mach mich nicht nass!“

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Apr. 072011
 

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Mit großer Neugierde blättere ich durch die Bewerbungen der grünen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen.

Das methodische Vorgehen der Grünen, dass Kandidaten bereits im parteiinternen Entscheid sich öffentlich vorstellen, ihre Ziele darlegen und  buchstäblich ihr Gesicht zeigen müssen, halte ich für goldrichtig. Jeder Bürger kann bereits heute, vor der parteiinternen Kandidatenaufstellung, Kontakt zu den grünen Kandidaten aufnehmen, sie oder ihn beeinflussen, etwa indem er sagt: „Wir brauchen einen Zebrastreifen! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr Parkplätze für Vans und SUVs! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr staatliches Geld für den Mieterschutz! Deshalb höhere Steuern für Reiche! Usw.usw.“

Sachpolitisch hingegen stecken die Grünen in dem einen oder anderen Widerspruch.  In gewaltigen Widersprüchen sogar, würde ich sagen! So wollen sie etwa einerseits heftigst bezuschusste Stadtviertel weiterhin auf Staatskosten erhalten und nennen dies „Eine Stadt für alle“. Sie treten bei uns im Bezirk für Mietobergrenzen, für Umwandlungsverbote, für Bestandsschutz, für Mileuschutz, für mehr kommunale Wohnungen und dergleichen staatliche Segnungen ein.

Diese grünen Rezepte können aber nur funktionieren, wenn weiterhin langfristig Transferleistungsempfänger in den ethnisch und sozial zunehmend segregierten Innenstadtkiezen des alten West-Berlin (Beispiel: Kottbusser Platz) gehalten werden und weiterhin die Familien der Selbstverdiener in die anderen Bezirke verdrängt werden. Und dafür sind weiterhin gigantische Geldmittel erforderlich, die das Land Berlin als Sozialhilfe, „Soziale Stadt“ u.dgl. in die ökonomisch schwächeren Viertel wie etwa Neukölln-Rollbergviertel oder Kreuzbergs Fanny-Hensel-Kiez lenken muss. Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von zweistelligen Millionenbeträgen, die Jahr um Jahr ausschließlich in den Bestandsschutz gepumpt werden, Mittel, die dazu dienen, den weiteren Niedergang unserer Problemkieze zu stoppen.

Woher wollen die Grünen das Geld nehmen, um ihre wunderbar klingenden Sozial-, Mieterschutz-  und Bildungsprogramme zu finanzieren? Sie spinnen doch weiterhin ihre Klientel in einem Sozialkokon ein, wollen ihre Klientel im Kampf gegen Gentrifizierung, gegen steigende Mieten, gegen mehr Sparzwang, überhaupt im Kampf gegen die Zumutungen der Außenwelt schützen!

„Berlin muss sparen!“ Richtig! Das Land Berlin soll zwar sparen, die Familien, die Jugendlichen, die Sozialleistungsempfänger, die sogenannten Randgruppen hingegen werden von den Grünen eingelullt im täuschenden Wahn, sie seien strukturell benachteiligt, alles könne und müsse mehr oder minder so weitergehen wie bisher: „Wir kümmern uns um euch. Wir werden verhindern, dass böses privates Kapital in unseren lebenswerten Bezirk strömt und euch in lebensunwerte Bezirke wie etwa Hellersdorf oder schlimmer noch Frankfurt/Oder verdrängt!“

Andererseits mahnen die Grünen Haushaltssanierung an. Wie soll das zusammengehen? „Wir schaffen 100.000 Arbeitsplätze in der Green Economy!“ Mit wessen Geld? Wer schafft Arbeitsplätze? Der Staat? Wir haben in Berlin bereits eine Staatsquote von 60 Prozent – soll die noch weiter steigen? Schafft die grüne Partei Arbeitsplätze?

Wie sagt doch Jürgen Trittin so oft? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

Meine persönliche Tagesbilanz der Grünen: Methodisch in der praktischen Parteiarbeit sind sie vorbildlich, ordnungspolitisch (hüstel, das ist ein Fachwort, das ich einfach mal so einstreue) sehe ich jedoch erheblichen Erklärungsbedarf. Es bleibt spannend.

Foto: eine neuartige Scheibenbremse an einem Fahrrad der Firma Focus, aufgenommen vorgestern auf der Wilhelmstraße, Kreuzberg-West

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