Die eigentlichen Träger des kommunalen Lebens in Berlin sind die 12 Bezirke. Der Größe nach sind sie vergleichbar mit mittleren Großstädten wie Rostock, Augsburg oder Bonn. Was sie unterscheidet von echten Kommunen, ist der eigentümliche Finanz- und Verwaltungsaufbau Berlins. Berlin ist zweistufig aufgebaut. Das heißt: Die Bezirke tragen zwar die erste Verantwortung für die Bürger, sind aber im Gegensatz zu „echten“ Kommunen wie etwa Rostock oder Augsburg finanziell und rechtlich gesehen unselbständig. Die Bezirksämter sind „nachgeordnete Träger der staatlichen Verwaltung“. Das Bundesland weist ihnen nach einem zentral festgelegten Schlüssel einen proportionalen Anteil am Steueraufkommen zu. Umgekehrt liefern die Finanzämter der Bezirke alle Einnahmen bei der Landeshauptkasse ab.
Das Geld kommt von oben herab in die Bezirke. Die Bezirke sind auf Gedeih und Verderb den Zuweisungen des Senates ausgeliefert. Es besteht folglich kein Anreiz für die Empfänger-Bezirke wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg, durch eigene höhere Steuereinnahmen bessere staatliche Leistungen für die Bürger zu erbringen. „Du sparst uns unsere tollen Bildungs- und Sozialeinrichtungen kaputt, die böse, geizige Mutter Bundesland, du knausriger Senat!“ „O mein liebes faules Kind, du schlampiger Bezirk, lerne fleißig, arbeite, wirb potente Steuerzahler in dein Gebiet ein, dann kann ich dir auch mehr Taschengeld geben!“
So ungefähr kann man die komplizierte Finanzsystematik, die das Bundesland Berlin und die Bezirke in einer Hassliebe verbindet, ins Familiendeutsch übersetzen. Linke Politik, wie sie hier im Bezirk betrieben wird, besteht darin, durch gezielte Ansiedlung und Anwerbung von Leistungsempfängern die Mittelzuweisungen an den Bezirk zu erhöhen. Der Bezirk ist in der Transferunion Berlin ein Netto-Empfänger und wird es auch bleiben, solange der linksgrüne Geldverteilungsansatz hier das Sagen behält.
Folge: Die Bezirkspolitik wird zur Geldumverteilungsmaschinerie. Gestaltet wird nichts mehr. Nach einigen Jahren oder Jahrzehnten wird der oder die gewiefte PolitikerIn virtuos darin geübt, für den eigenen Haushaltstitel genug Mittel loszuschlagen und umzuverteilen. Ob man nun mithilfe der Sozialen Stadt Satellitenschüsseln arabischer Familien mithilfe von bunten Überziehern aufhübscht oder alternative Wohnformen unterstützt, wo das Bier nur 2 Euro pro Flasche kostet, ob man antirassistischen Initiativen Räumlichkeiten zuschanzt oder befreundeten SozialarbeiterInnen zu bemutternde Mündel, Jobs und Büros verschafft, stets geht es für die Politiker darum, flottierende staatliche Gelder „einzufangen“ und umzuleiten und dadurch die eigene Macht, den eigenen Einfluss auszuweiten.
„Wenn man weiß, wo Fördertöpfe bereit stehen, wird man in Berlin auch Geld finden. Mangelndes Geld ist nicht das Problem in Berlin. Erborgtes und erbetteltes Geld war eigentlich immer genug da. Nur wenige Politiker sind so mutig, dies auszusprechen.“ So orakelte dieses Blog am 10.02.2011.
Das Bundesland Berlin ist ein ausgezeichnetes Lehrbuchbeispiel für die Anzüchtung von Empfängermentalität. Es ist schade, dass die Parteien im laufenden Wahlkampf auf diesen so offenkundigen Zusammenhang nicht hinweisen.
Auch der neue Park am Gleisdreieck entstand im Wesentlichen durch zentral vergebene Ausgleichsmittel der Investoren vom Potsdamer Platz. Er ist großartig, er ist gelungen, aber er ist ein Ergebnis der uralten Berliner Verteilungspolitik.
Es wäre einmal einen Vorstoß wert, eine größere Finanzautonomie für die Berliner Bezirke zu fordern! Zum Beispiel dadurch, dass gewisse Steuerarten im jeweiligen Bezirk, etwa die berühmte Gewerbesteuer, direkt den Bezirken, nicht dem Landeshaushalt zuflössen. Mann, Mann, was würden die Bezirke sich dann um Ansiedlungen bemühen! Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg würde dann Firmen und Unternehmen wie etwa Daimler oder die Scube Parks nicht vergraulen, sondern sie willkommen heißen.
Mehr Finanzautonomie für Berlins Bezirke würde Wunder bewirken!
Grüne, Schwarze, Rote, Gelbe aller Bezirke! DA müsssen wir ran!
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Wenn man weiß, wo Fördertöpfe bereit stehen, wird man in Berlin auch Geld finden. Mangelndes Geld ist nicht das Problem in Berlin. Erborgtes Geld ist genug da. Nur wenige Politiker sind so mutig, dies auszusprechen. Mut, Tatkraft und Ehrlichkeit finde ich immer gut. Es sind echte Bürgertugenden.
Bild: Geschützer Förderdschungel in Kreuzberg, im neuen Park am Gleisdreieck
