Nov. 162008
 

Wird Barack Obama Hillary Rodham Clinton zur Außenministerin machen? Es wäre ein genialer Schachzug, um die Geschlossenheit der Demokratischen Partei wiederherzustellen. All die früheren Murrer und Mahner würden verstummen. Es gäbe Rückenwind für den Neustart. Eine kluge und kompetente Frau, eine ehemalige Gegnerin, als Frau an der Seite des Wahlgewinners? Warum nicht? Wenn eine Partei nach außen geschlossen wirken will, dann müssen alle wesentlichen Strömungen und Lager auch in der Führung vertreten sein.

Nie darf auch nur der Eindruck entstehen, als hätte eine einzige Seilschaft, ein einziger gut gepflegter Freundeskreis die Geschicke einer Partei in der Hand.

Würde der neue Präsident seine ehemalige Gegnerin zur Außenministerin ernennen, wäre das genauso, als würde ein neuer Parteivorsitzender einer heillos zerstrittenen Partei eine kluge, politisch erfahrene und sympathische Frau, die mit konstruktiven Vorschlägen zu einem Neuanfang nach vorne getreten ist, am nächsten Dienstag zur Generalsekretärin ernennen. Die beste Kritikerin wird dann zur Verbündeten. Statt pflegeleichter, loyaler Gehilfen – eine Frau, die in Konzepten denkt und auch widerständig sein kann! Alle diejenigen, die da schier verzweifeln und  behaupten: „Es ändert sich ja doch nichts! Das ist doch ein Treppenwitz!“ – sie wären mit einem Schlag Lügen gestraft. Der Laden könnte wieder zusammengehalten werden.

Wir sind gespannt, Herr Präsident!

World news Feed Article | World news | guardian.co.uk
Sen. Hillary Rodham Clinton is among the candidates that President-elect Barack Obama is considering for secretary of state, according to two Democratic officials in close contact with the Obama transition team.

Clinton, the former first lady who pushed Obama hard for the Democratic presidential nomination, was rumored to be a contender for the job last week, but the talk died down as party activists questioned whether she was best-suited to be the nation’s top diplomat in an Obama administration.

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„Im Grunde für alle wählbar“. Unterwegs zur grünen Volkspartei

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Nov. 162008
 

15112008028.jpg Am 31.08.2008 hatten wir hier versucht, den Erfolg Angela Merkels teilweise dadurch zu erklären, dass wir sinngemäß sagten: „Sie ist im Grunde wählbar für alle. Die anderen Parteien suchen händeringend nach etwas, was man ihr vorwerfen könnte. Aber sie finden fast nichts.“ Ergebnis: Merkel hat nirgendwo Feinde, aber viele Unterstützer auch außerhalb ihrer Partei.  Gegen sie kann sich deshalb kein Block, kein gegnerisches Lager bilden. Sie verkörpert das neue Blockfrei-Denken mit traumwandlerischer Sicherheit.

Cem Özdemir, der frisch gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, schlägt sich in der in diesem Blog seit Tagen  geführten Auseinandersetzung um die Frage: „Lagerdenken oder Wettbewerb?“ ebenfalls auf unsere Seite. Ich habe mich ja schon mehrfach als überzeugter Anhänger der echten Wettbewerbsdemokratie zu erkennen gegeben.

Özdemir wird also versuchen, die Grünen aus dem „Rot-rot-grün-Lager“ herauszuführen. Er sagt laut Tagesspiegel:

„Obama hat es vorgemacht“
Was sind die ersten Punkte, die Sie jetzt anpacken wollen?

Wir haben in Hessen eine Wahl, die wir nicht erwartet haben. Wir als Bundespartei werden unseren Teil dazu beitragen, damit die hessischen Grünen ein starkes Ergebnis einfahren. Die Optionen sind klar: Tarek Al-Wazir ist nicht nur der Spitzenkandidat der Grünen, er ist auch der Kandidat für viele Wähler der SPD oder der Linken, für viele Wertkonservative und für viele wirkliche Liberale, die wollen, dass in Hessen ein frischer Wind weht.

Ein ganz eindeutiger Beleg für das, was wir gestern Wettbewerbswahlkampf nannten! Statt sich im rot-grünen Lager zu verschanzen, öffnet Özdemir die Grünen zu dem, was man in längst verschollenen Zeiten die „bürgerlichen“ Wähler genannt hätte. Er möchte also die Grünen, die ehemalige Protestpartei, von der Elitepartei, die sie derzeit ist,  zur Volkspartei umwandeln. Wird dies gelingen? Nun, dies wird in Hessen ganz wesentlich davon abhängen, wie sich die selbsternannten früheren Volksparteien SPD und CDU verhalten. Machen sie so weiter wie bisher, etwa durch eine Neuauflage des Lagerwahlkampfs von 2007, so dürften sie den Grünen weiterhin Schützenhilfe leisten bei ihren Wandlungen. Das wäre Wasser für die grünen Windmühlen und Treibstoff für die tiefroten Systemumbauer.

Platz für neue Volksparteien ist genug. Die Linke hat es vorgemacht. In Hessen und in Berlin auch.

Unser Foto, gestern aufgenommen, zeigt ein schweres Beinahe-Eisenbahnunglück, dessen Zeuge wir gestern wurden: Ein Regionalzug prallte während einer Leerfahrt nahezu ungebremst auf einen Prellbock in einen Kopfbahnhof am Alexanderplatz. Wir – mein Sohn, der Ordnungshüter im Dauereinsatz, und ich – berichteten der Fahrdienstleitung dieses technische Versagen. Antwort des LOXX-Fahrdienstleiters: „Das ist nicht gewollt, wir werden den Fehler abstellen.“

Blockdenker aufgepasst. Notfalls bremsen!

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Hier baut die Demokratie

 Bundestagswahlen, Currywurst, Frau und Mann, Habeck  Kommentare deaktiviert für Hier baut die Demokratie
Nov. 162008
 

15112008021.jpg Unser Bild zeigt einen Eindruck von unserem heutigen Besuch bei LOXX am Alex. Alles wird dort winzig klein nachgebaut – sogar der Bundestag. Natürlich waren wir Männer unter uns. Frauen erdulden meist nur Modelleisenbahnen, wir genießen sie. Ebenso wie die Currywurst samt Pom-Mes, wie man hierzulande zweisilbig sagt. Das gönnen wir uns, Mütter!

Noch bleibt ein Rest von gestern zu klären.

Oft, so auch gestern, wird von Lagerwahlkampf gesprochen. Was ist das? Nun, in der Demokratie kann man von einem Lagermodell oder von einem Wettbewerbsmodell ausgehen. Meist ordnen sich die Lager nach klaren Zugehörigkeiten. Das eine Lager versucht dem anderen etwas wegzuschnappen, versucht, das andere Lager kleinzureden und wegzudrängen.  Oben gegen unten, links gegen rechts, konservativ gegen progressiv, bürgerlich gegen proletarisch oder gegen adlig usw. Die Lager stehen einander gegenüber, jeder weiß, wo er steht, im Wahlkampf gräbt man sich in Positionen ein, die man gegenüber dem Gegner zu behaupten versucht. Ein klarer Lagerwahlkampf war es, was Roland Koch letztes Mal in Hessen versuchte: „Linksblock stoppen!“

Ganz anders dagegen das, was ich gerne Wettbewerbswahlkampf nenen möchte. Hier ist alles nicht so eindeutig. Zu gewinnen gilt es die Zustimmung einer vielfältigen, in sich mannigfach gegliederten, schwer überschaubaren Bevölkerung. Programmatische Aussagen sind schwierig, da die Wettbewerber selbst in ständiger Weiterentwicklung sind. Wandel herrscht vor. Lagergrenzen zerfasern, es gibt Überläufer zuhauf, Marketender und Marktschreier eilen hin und her, bieten Versatzstücke feil, die sie aus früheren Lagern aufgelesen haben: Eine eher wirtschaftsliberale Kanzlerin plädiert für strenge Marktaufsicht, ein Linker kämpft für ein unternehmerfreundliches Umfeld, eine Grüne möchte mehr Elektro-Autos, ein CDU-Mann setzt sich aufs Fahrrad. Man versucht den Gegner nicht zu schlagen, sondern man versucht die Wähler zu überzeugen, indem man besser dasteht als der Gegner.

Das Wichtigste: In so einem Wettbewerbswahlkampf verändern sich die Parteien selbst. Sie trainieren sozusagen für die Regierungsarbeit. Sie laufen sich warm, denn sie kennen das Volk, dieses unbekannte Wesen, nur unzureichend. Die Wähler schreiben sozusagen ihre Forderungen in das Wahlprogramm hinein. Und dieses Wahlprogramm liegt zu Beginn des Wahlkampfes noch nicht fertig vor. Es ist ein fortlaufendes Beschäftigungsprogramm. Arbeitstherapie für kranke Parteien gewissermaßen.

„Klingt gut, aber gibt es so etwas“, fragt ihr mich?  Ich meine: ja. Obama hat dies im wesentlichen so gemacht. Aber auch Brandt schaffte dies 1972 einigermaßen. Es war der erste Wahlkampf, an den ich noch persönliche Erinnerungen habe.

Welche Form ist besser? Es gibt keine allgemeine Regel! Wenn alles von vorneherein eindeutig ist, wenn gut und böse feststeht, sollte man auf den Lagerwahlkampf setzen.

In Zeiten beschleunigten Wandels, in denen sich das Neue erst abzeichnet, rate ich in jedem Fall zum Wettbewerbswahlkampf. In einem solchen spielen Persönlichkeiten und kommunikative Darstellung eine wichtigere Rolle als die festen Inhalte. Gefragt ist eine gute Beziehung zwischen Wählern und Kandidaten, die Kandidaten müssen es schaffen, als Ansprechpartner und Projektionsfläche für unbestimmte Erwartungen angenommen zu werden.

Der Wähler muss beim Wettbewerbswahlkampf das Gefühl haben: „Na endlich, dieser Kandidatin möchte ich etwas von mir erzählen! Die wird meine Anliegen weitertragen. Klasse, das gefällt mir, der geb ich meine Stimme!“

Im Lagerwahlkampf sollte sich hingegen das Gefühl einstellen: „Na endlich, da ist jemand, der uns endlich erzählt, wo es langgehen soll! Klasse, das gefällt mir, der geb ich meine Stimme.“

Habt ihr noch Zeit? Dann empfehle ich euch Thukydides, Der peloponnesische Krieg. Das unerreichbare Muster und Vorbild zum Studium des Lager- und Blockdenkens. Innerhalb weniger Jahrzehnte schafften es eigentlich verwandte Stadtstaaten, sich durch ein Lagerdenken reinsten Wassers gegenseitig  in den Abgrund zu stürzen, so dass Hellas leichte Beute eines auswärtigen Aggressors werden konnte.

Thukydides schreibt: „Wer immer schimpfte und mit nichts zufrieden war, galt für glaubwürdig, wer aber widersprach, für verdächtig. Wenn einer mit einem hinterhältigen Schachzug Erfolg hatte, wurde er als klug angesehen, und es war ein Zeichen noch größerer Klugheit, einen Angriff rechtzeitig zu durchschauen.“

Lagerwahlkämpfer aller Parteien, lest Thukydides! Das Zitat heute übrigens abgedruckt auf S. 2 der Süddeutschen Zeitung in einem höchst lesenwswerten Artikel von Stefan Rebenich.

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Wir oder die

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Nov. 142008
 

Zügig fiel die Wahl der CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis 084 aus. Vera Lengsfeld stellte sich mit ihrer durch die DDR geprägten Lebensgeschichte vor, die ihr noch in allen Einzelheiten deutlich vor Augen steht. Sie wird weiterhin gegen die SED kämpfen.

Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Eine beeindruckende Frau, deren Weltsicht allerdings nicht in jedem Fall die meine ist! Eine im wesentlichen moralische Politikauffassung, die zwischen Gut und Böse unterscheidet. Lengsfeld vertritt eine konfrontative Politikauffassung, die ich noch aus den hitzigen Gesprächen meiner durch den Kalten Krieg geprägten Kindheit kenne. Bewundernswert.

Diese Auffassung von Politik ist kämpferisch, klar, entschieden.  Persönlich habe ich ja mit meinen Sympathien für eine eher kooperative Politiksicht nie hinter dem Berg gehalten.  Ich gratulierte und versuchte nach der Wahl noch in ein Gespräch mit der frisch gewählten Kandidatin zu kommen. Anschließend fuhr ich eilig nachhause.

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Nachahmenswerte Basisbeteiligung bei der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

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Nov. 132008
 

131120080012.jpg Die Berichtspflichten dieses Blogs erstrecken sich auf die Kandidatenaufstellung aller Parteien in unserem Wahlkreis 084. So sei es vermeldet: Björn Böhning hat es geschafft – wie wir in diesem Blog schon am 07.10.2008 vermutet hatten. Damit haben unsere herzlichen Erfolgswünsche, die wir am 19.09.2008 entboten, gefruchtet! Besonders löblich: die Mitglieder entschieden über den Direktkandidaten. Dadurch sind Absprachen im Vorfeld deutlich erschwert, letztlich kann sich nur der Kandidat durchsetzen, der auf den Konferenzen die meisten Mitglieder überzeugen kann. Nachahmung empfohlen.

Morgen wird die CDU Friedrichshain-Kreuzberg über die Direktkandidatur abstimmen. Ich bin dabei. Nach altväterlicher Art aber nur als Wahlkreisvertreter. Hoffentlich wird es eine spannende Auseinandersetzung!

Unser Bild zeigt heute viele bunte Vögel auf dem von Kindern gestalteten Wandgemälde, das bei uns zuhause hängt. Passend zu unserem bunten Kreuzberg eben.

Bundestagswahlkampf 2009 – Björn Böhning tritt für SPD in Kreuzberg an – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg ist Vorreiter bei der Beteiligung der Basis. Dort und im SPD-Kreisverband Spandau entscheiden erstmals die Mitglieder über die Aufstellung der Direktkandidaten.

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Nov. 132008
 

„Wie kannst du nur die BZ oder den Berliner Kurier lesen!“ Immer wieder höre ich solche Bemerkungen von den gebildeteren unter meinen Freunden, wenn ich aus den genannten wichtigen Blättern im Gespräch zitiere. Nun, ich habe ja schon gestanden, dass ich lesen kann. Und dass ich Wert auf eine unabhängige Meinungsbildung lege. Die Kunst der knappen, zugespitzten Formulierung kann man aus den genannten Blättern lernen. Man lernt sie nicht, wenn man nur die FAZ oder die Süddeutsche liest.

Außerdem spreche ich gerne mit Menschen jedes Alters, jeder Schicht. Nur wenn ich eine Sache auch dem orange gekleideten Werktätigen von der BSR  oder dem Lehrling in der Kfz-Werkstatt erklären kann, habe ich sie wirklich verstanden. Mit einem Wort: Ich zähle mich zu keiner Elite – weder gesellschaftlich noch politisch. Und ich zähle mich auch zu keinem politischen Lager. Ich gehöre in kein Lager. Tja, so ist das. Ich lehne das Denken in Freund-Feind-Kategorien für mich persönlich ab. Es gibt für mich in der Politik keine Feinde. Bei einem Satz wie „Der Feind steht anderswo, nicht bei uns“ habe ich allergrößte Bauchschmerzen, wenn ich ihn aus dem Munde eines Politikers höre.

Ich halte es für einen der größten Irrtümer, wenn politisches Denken unser deutsches Parteien-Kuddelmuddel immer noch in „bürgerliches“ und „nicht-bürgerliches“ Lager unterteilt.

Am 31.08.2008 trafen wir auf den Spuren eines Textes von Marcus Tullius Cicero die Unterscheidung zwischen „Elitepartei“, „bürgerlicher Partei“  und „Volkspartei“. Wir bezeichneten die Grünen aus Kreuzberger Sicht als die eigentliche neue Elitepartei. Franz Walter, der Parteienforscher, untermauert heute unseren Befund, der sich damals mehr auf Erfahrungen stützte:

 Eliten-Partei: Wie sich die Grünen neu erfunden haben – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Der Postmaterialismus grüner LOHAS ist explizit elitär; man achtet darauf, „entre nous“ zu kommunizieren, mit anderen „Gebildeten“ in der gesellschaftlichen Beletage unter sich zu bleiben. Alt- und Neubürgerliche treffen sich daher zumindest im urbanen Raum auf den gleichen Ausstellungen, bei den üblichen Theaterpremieren, im besten Restaurant der Stadt.

Jedenfalls: Keine Partei ist in ihrer Wählerschaft so eindeutig durch die Dominanz der formal Hochgebildeten geprägt wie die grüne; würden allein Menschen mit Hauptschulabschluss (oder ohne jeden Abschluss) wählen, dann hätten die Grünen keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Unser dumpfes Empfinden von damals – die Grünen seien die neue Elitenpartei – ist also hiermit durch einen Politikwissenschaftler rational abgesegnet. Welche Erleichterung. Jetzt habe ich es Schwarz auf Weiß.

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Ein Wirtschaftsweiser . . .

 Etatismus  Kommentare deaktiviert für Ein Wirtschaftsweiser . . .
Nov. 132008
 

. . . bin ich wahrhaftig nicht, Bloggerinnen und Blogger. Ich habe weder ein Volkswirtschaftsstudium noch ein Betriebswirtschaftsstudium absolviert. Jeder halbwegs sattelfeste BWL-er oder VWL-er kann mich argumentativ übertrumpfen. Aber: Ich kann lesen. Ich kann das lesen, was die Fachleute aus allen möglichen Gebieten in allen möglichen seriösen Fachzeitschriften und Tageszeitungen jeden Tag vom Stapel lassen. Jeden Tag durchforste ich frühmorgens mithilfe des Internets ein Dutzend Tageszeitungen in einem halben Dutzend  Sprachen. Zeitaufwand: ca. 1 Stunde. Damit bin ich dann imstande und gerüstet, politische Schlussfolgerungen für diesen Tag zu ziehen.

Viele Probleme wandern tsunamihaft um den Erdball herum.

Zum Beispiel das Thema „Beihilfen für die Autobauer“. In mehreren Ländern wurde das Thema diskutiert. Erst später schwappte es nach Deutschland über. Überall erhob sich eine Mehrheit der Fachleute, ja sogar der Autolobby selbst gegen solche Beihilfen oder Steuervergünstigungen. Kein namhafter Experte sprach sich dafür aus. Na, und was macht Blogger Johannes Hampel da? Er beutet diese Ressourcen gnadenlos aus! Mein Bauchgefühl sagte mir gleich zu Anfang: Subventionen für einzelne Branchen in einzelnen Ländern sind wettbewerbsverzerrend – also eigentlich meist etwas Schlechtes. Nur in begründeten Ausnahmefällen sind sie zu rechtfertigen, etwa die Steuerbefreiung für Nachtarbeitszuschläge im Pflegebereich. Was sagen die Fachleute? Dasselbe!

Wenn fast alle Fachleute und auch die Industrievertreter sich in einem bestimmten Punkt gegen „die Politiker“ aussprechen und ich selbst auch emotional gegen ein bestimmtes Vorhaben bin – dann äußere ich selbstverständlich als kreuzbraver Demokrat und Bürger diese Meinung. So war es auch diesmal. Ich sprach mich frühzeitig gegen die Steuerbegünstigung beim Neuwagenkauf aus. Zwei Wochen später – also gestern – taten die „Wirtschaftweisen“ dasselbe. Auch sie stützten sich letztlich, wie ich, auf die Kraft der Analysen anerkannter Wirtschaftswissenschaftler.

Aber ich setze noch einen drauf: Zwar bin auch ich für massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Aber ich gebe diesem Ansinnen eine bestimmte, politisch erstrebenswerte Ausrichtung. Ich baue die „ökologische Komponente“ ein.  Investitionen in nachhaltige Mobilität, in eine Verlagerung vom Verbrennungsmotor weg zu Elektromotor und Muskelkraft. Also weg vom erdölgetriebenen PKW hin zum Fahrrad, zur Eisenbahn, zum Bus und auch zum E-Mobil.

Und wir brauchen ebenso eine massive Investition in den Bildungsbereich! Diese Anregung übernehme ich dem gestern vorgelegten Gutachten des Sachverständigenrats. Ich schreibe schonungslos ab, was ich für würdig & recht halte. Warum nicht? Ich halte diese Investitionen in die „geistige Infrastruktur“ für fast noch wichtiger als die Investitionen in die physische Infrastruktur. Geht in die Schulen rein, schaut euch deren Zustand an! Wo sind die Aufsatzwettbewerbe, die Musikolympiaden, die Rechenkünstler?

Dieser letzte Teil meiner Vorschläge ist nicht mehr „fachlich“ bestimmt. Es ist ein echtes politisches Anliegen. Nur wenn Fachwissen mit erklärtem politischem Wollen zusammentritt, wird es uns allen besser gehen. Dann kann Wandel eintreten.

Wandel, in den du glauben kannst.

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Ist Johannes Hampel ein Wirtschaftsweiser?

 Ökologie, Shared space  Kommentare deaktiviert für Ist Johannes Hampel ein Wirtschaftsweiser?
Nov. 122008
 

Bloggerinnen und Blogger, im letzten Beitrag hatte ich – wie bereits am 20.10.2008 – die halbherzigen sinnlosen Steuergeschenke der Bundesregierung für die Autobranche recht unbarmherzig zerpflückt und statt dessen – wie vor einigen Tagen – milliardenschwere Verkehrsinfrastruktur-Investitionen empfohlen. Und drei Stunden später – tun die fünf Wirtschaftsweisen dasselbe. Ja, lesen die Wirtschaftsweisen denn dieses Blog mit? Das kann doch nicht sein! Oder doch?

Außerdem: Ich habe noch die ökologische Komponente drin – denn ich habe empfohlen, die Verkehrsinfrastruktur in einem nachhaltigen Sinne umzubauen – also mehr Radverkehrsanlagen, mehr Shared Space.

So wären alle zufrieden: Wirtschaft, Konjunktur, Wirtschaftsweise, Bürger, alle, alle, alle.

Jahresgutachten: Wirtschaftsweise empfehlen Straßenbau gegen Rezession – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Als eine Möglichkeit, den Abschwung zu bremsen, sehen die Experten, dass Ländern und Kommunen Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur stecken. Zudem forderten die Forscher mehr Ausgaben im Bildungsbereich.

 Posted by at 15:12
Nov. 122008
 

17072008.jpg Sowohl in Deutschland und anderen europäischen Ländern als auch in den USA sind die Automacher in die Schieflage geraten. Die Verbraucher entdecken zunehmend, dass ein Auto länger als die durchschnittlichen sechs bis sieben Jahre hält, die es heutzutage im Erstbesitz verbleibt. Man kann ein Auto auch 10 oder 15 Jahre lang fahren. Warum soll man Unsummen dafür ausgeben, um von A nach B zu gelangen? Zur Not fährt man mit dem Fahrrad oder dem Zug – warum eigentlich nicht? Besser für die Gesundheit des einzelnen, besser für die Umwelt in der Stadt, besser für das Erdklima ist es in jedem Fall.

Hier ist nun der Staat gefordert, die nötigen Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, um eine neue, bessere Mobilität zu sichern: Kraftvoller Ausbau der Infrastruktur für den Fahrradverkehr, massiver Ausbau des Bahnverkehrs in den USA, zweistellige Milliardeninvestitionen in das Radverkehrsnetz und das Schienennetz in den USA und in Deutschland, Ausbau und Förderung von innovativen, stromgetriebenen Automobilen: dies sind Gebote der Stunde.  Ein Elektroauto belastet die Umwelt rund drei Viertel weniger als ein Auto mit Verbrennungsmotor. Dies brächte schon einmal einen riesigen Anschubeffekt für den Tief- und Gleisbau, Hunderttausende neue Arbeitsplätze würden entstehen, um die anstehenden Entlassungen im Automobilbereich auszugleichen.

Wir reagiert die Bundesregierung, wie reagiert Barack Obama? Nun, sie wollen kräftige Kaufanreize schaffen. Die Leute sollen ihr Auto nicht 12 bis 15, sondern 4 oder 5 Jahre fahren, damit die Autoindustrie in ihrer jetzigen Größe überleben kann. Die Washington Post berichtet heute:

Obama Asks Bush to Back Rescue of Automakers – washingtonpost.com
President-elect Barack Obama yesterday urged President Bush to support immediate aid for struggling automakers and back a new stimulus package, even as congressional Democrats began drafting legislation to give the Detroit automakers quick access to $25 billion by adding them to the Treasury Department’s $700 billion economic rescue program.

Ich meine: Dieses Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt. Niemand kauft sich ein neues Auto, weil er 300 Euro Steuern spart. Und die gigantischen Autokonzerne bewegen sich auf den Konkurs zu:

The entire auto industry is suffering these days, but GM has been particularly hard hit as sales have slowed and credit has tightened. Once the world’s largest automaker, the company said yesterday that it was in danger of running out of cash next year. The company is taking a series of steps to conserve cash, including cutting production and laying off 5,500 more factory workers. Yet one closely followed Deutsche Bank analyst cut his forecast on GM’s share price to zero, saying that even if GM manages to avert bankruptcy, „we believe that the company’s future path is likely to be bankruptcy-like.“

Blogger Johannes Hampel meint: Man sollte nicht Steuergelder durch Förderung von bestehenden Überkapazitäten im Automobilsektor verbrennen. Diese Kritik kommt aus den Lobbyverbänden der Autoindustrie in Deutschland, Italien und den USA selbst. Aber selbst die frühere Autopartei CDU verweigert der Bundesregierung zu großen Teilen die Gefolgschaft. So berichtet der Spiegel:

Union giftet gegen Hilfe für Autobranche

Die Opel-Forderung nach staatlicher Hilfe für die Autoindustrie stößt auf heftige Kritik der Union. Es sei eine Illusion, dass der Staat einen Abschwung auffangen könne. CSU-Politiker Ramsauer findet noch drastischere Worte: „Die Opelianer haben einen Knall.“

Obendrein werden Begehrlichkeiten geweckt: Denn die anderen Branchen werden ebenfalls anklopfen: Warum die und nicht wir? Warum keine Steuerbefreiung beim Kauf eines Kühlschranks, beim Kauf einer Aktentasche, beim Kauf einer neuen Geige? Warum überhaupt Steuern zahlen? Die Geigenbauer leiden doch ebenfalls unter Absatzschwierigkeiten, denn es gibt zu viele alte Geigen auf den Dachstuben dieser Welt.

Retten wir die Geigenbauer – zahlen wir ihnen das Geld direkt aus!


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Mobilitätsbilanz heute – Mobilität der Zukunft

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Nov. 102008
 

09112008001.jpg Meine heutige Mobilitätsbilanz für die Senatorin Junge-Reyer zum Mitschreiben: Früh aufgestanden, mit dem Rad von Kreuzberg zum Berliner Congress Center am Alexanderplatz gefahren. Dort gesessen und drei Mal die Stockwerke auf und ab geklettert. Anschließend wieder nachhause geradelt. Fahrrad in den Keller gestellt, zu Fuß 3 Treppen hoch zu Weib und Kind. Was bin ich doch für ein kreuzbraver, umweltbewegter hochmobiler Großstädter. Schulterklopfen ist angesagt!

Übrigens: Wer sagt’s denn! Auch der Bundesverkehrsminister stimmt in den Chor derer ein, die etwas für das Fahrrad tun wollen. Er beruft sich auf Daten des Umweltbundesamtes – auch wir hatten gestern in diesem Blog die Statistik zitiert, wonach 90 Prozent der Autofahrten in der Stadt eine Länge von weniger als sechs Kilometern haben. Lest hier einen Abschnitt aus dem Interview:

FR-Interview: Tiefensee über die Mobilität der Zukunft | Frankfurter Rundschau – Top-News
Was muss für die Berufspendler getan werden, damit sie vom Auto aufs Rad umsteigen?

90 Prozent der Autofahrten in der Stadt haben eine Länge von weniger als sechs Kilometer. Ich stelle mir vor, dass wir in den nächsten zehn Jahren ein Drittel dieses Verkehrs auf das Fahrrad bringen. Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass wir, wenn wir ein Drittel davon aufs Fahrrad brächten, rund 7,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr vermeiden könnten.

Was müssen sie dafür tun?

Wir müssen das Radfahren fördern und den Öffentlichen Personennahverkehr – und diesen möglichst fahrradgerecht machen. Sie wissen vielleicht, dass wir pro Jahr rund sieben Milliarden Euro Regionalisierungsmittel aufwenden. 1,7 Milliarden geben wir den Städten und Gemeinden direkt, um die Verkehrsverhältnisse zu verbessern. Wir versuchen durch Kampagnen, durch Pilotprojekte, den Radverkehr attraktiver zu machen, indem wir ihn in den Blickpunkt der Öffentlichkeit stellen. Wir müssen auch Kinder und Jugendliche von klein auf erziehen, dass sie eher das Fahrrad als das Moped und später das Auto nutzen. Auch der gestiegene Spritpreis wird sicher zum Umdenken führen.

Verkehrsforscher haben die Vision einer Null-Emissions-Mobilität und fordern, in Städten komplette Autospuren für Radverkehr und Solarmobile zu reservieren. Können Sie sich mit dieser Vision anfreunden?

Ich finde die Vision der Null-Emission oder des klimaneutralen Fortbewegens bestechend. Was den CO2-Ausstoß angeht, brauchen wir einen Gesamtansatz, der sich auf Stadtteile und Städte bezieht, und nicht nur auf die einzelnen Verkehrsmittel und Gebäude. Das bedeutet, dass sich ein Städteplaner Gedanken machen muss, wie er Verkehre vermeiden kann, indem das Einkaufen, und die Freizeit in den Stadtteil zurückverlagert werden. Und wenn schon Mobilität notwendig ist, muss sich der Planer fragen, wie er den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen kann, wie er für bessere Bedingungen für die Radfahrer sorgen kann, zum Beispiel, durch neue und mehr Fahrradspuren, auf denen sich Radler sicher und aufgehoben fühlen. Ziel muss es sein, die CO2-Bilanz in den Städten deutlich zu verbessern.

Muss man den Radverkehr in den Städten konsequent vom Autoverkehr trennen?

Das wird nicht möglich sein, wir können Städte nicht auf dem Reißbrett konzipieren, wir leben mit der vorhandenen Substanz. Es gibt in vielen, vielen Städten gute Beispiele, an denen man sieht, wie das funktionieren kann. Ja, Straßen müssen so umgebaut werden, dass sie für alle Verkehrsteilnehmer sicher nutzbar sind. Da hat nicht der eine Vorrang vor dem anderen. Der Fußgänger gehört nicht unter die Erde, der Radfahrer nicht auf den Fußweg und dem Auto gebührt nicht unbegrenzt freie Fahrt. Wir brauchen einen rücksichtsvollen Umgang miteinander und der muss so sein, dass sich jeder sicher und nicht benachteiligt fühlt.

Ist das auch eine Frage der Mobilitätserziehung?

Eindeutig ja, dort haben wir den größten Nachholbedarf. Wir haben viel getan, um Straßen sicherer zu machen. Wir haben viel investiert in die Fahrzeuge. Das größte Potenzial liegt jetzt beim Verkehrsteilnehmer; bei dem, der ein Fahrzeug führt, bei den Radfahrern, den Kindern oder Senioren, die sich oft ungeschützt im Verkehr bewegen. Hier müssen wir ansetzen, um mehr Sicherheit zu erzeugen.

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Was die Hände erzählen

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Nov. 102008
 

09112008006.jpg Das beste Konzert seit langem erlebte ich gestern nachmittag: Alle Geiger zeigten Individualität, hohes Talent, Freude am Spiel.  7 vielversprechende Talente in 30 Minuten. Sie waren zwischen 3 und 7 Jahren alt. Wir Eltern hörten voller Begeisterung zu, ja sogar die erste Geigerin des berühmten Artemis-Quartetts lauschte. Toll! Ich war begeistert. Alle Mütter und Vater, vor allem aber Lehrerin Tamara war hingerissen. Wir alle waren überzeugt, dass diese Jungen in dem jeweiligen Augenblick die besten Geiger waren. Und so war es! Keiner spielte besser als der, der gerade spielte. Und genau dieses Zutrauen von uns Alten, dieses langsame Hineinwachsen in eine reiche Überlieferung brauchen wir.

So muss es laufen. So geben wir die großartige Tradition unserer klassischen Musik weiter an die, die nach uns kommen. Irgendwann lassen wir die Hand los, die wir jetzt noch führen. Irgendwann werden sie allein spielen – und irgendwann werden sie uns an der Hand nehmen.

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Der Mitmach-Radfahrer, oder: mit dem Auto erst ab 6

 Aus unserem Leben, Beweg dich, Einladungen, Fahrrad, Faulheit, Gesundheit, Ökologie  Kommentare deaktiviert für Der Mitmach-Radfahrer, oder: mit dem Auto erst ab 6
Nov. 092008
 

Bloggerinnen und Blogger, zufällig wurde ich als Teilnehmer der neuen Mobilitätsstudie ausgewählt. Ich bin einer der über 1000 glücklichen Berliner, deren Mobilitätsverhalten nunmehr statistisch erfasst wird. Tag um Tag muss ich nun als getreulicher Buchhalter der Straße meine eigenen Wege verzeichnen.

Mein gefühltes Mobilitätsverhalten:

90% meiner zurückgelegten Wege betragen weniger als 6 km. Von diesen Kurzstrecken bewältige ich  20%  zu Fuß, 65% mit dem Fahrrad, 5% mit dem PKW, 10% mit der BVG.

10% meiner zurückgelegten Wege betragen mehr als 6 km. Hiervon bewältige ich 70% mit dem Fahrrad, 5% mit dem eigenen PKW, 5% mit dem Taxi  und 20% mit der BVG. Das wird die BVG kaum freuen. Aber ungefähr so ist es.

Die offiziellen Daten des Umweltbundesamtes besagen übrigens: 90% der innerstädtischen PKW-Fahrten betragen in Deutschland weniger als 6 Kilometer. Auf diesen Strecken ist das Zu-Fuß-Gehen das gesündeste, das Radfahren das schnellste Verkehrsmittel.

Deshalb meine ich: Das Motto muss heißen: Fahrten unter 6 km sollten nur in begründeten Ausnahmefällen mit dem PKW zurückgelegt werden, etwa beim Transport schwerer Lasten, oder wenn man mehrere Kleinkinder bringen oder holen muss. Oder wenn Gehbehinderte Wege zurücklegen müssen.

Ich sage: Mit dem Auto erst ab 6.

Die öffentlich festgestellten Daten der Volkspartei CDU besagen: 2/3 aller Fahrten mit dem PKW sind Freizeitfahrten. Sie sind nicht beruflich bedingt. Es sind Spaßfahrten zu Lasten der Umwelt, zu Lasten künftiger Generationen, zu Lasten eines guten Stadtklimas. Weiter so, CDU, bleibe dran!

Ich halte euch buchstäblich auf dem Laufenden!

Am Nachmittag begegnete ich einem Berliner Fahrraderfinder, der gerade sein neuestes Dreirad-Modell als Prototyp erprobte. Ich fragte, ob ich fahren dürfe – ich durfte! Das Fahrrad fährt sich sehr angenehm, fast mühelos gleitet man dahin. Das Bild zeigt mich während der Probefahrt in der Hagelberger Straße. Bitte zur Marktreife bringen!

Die Woche im Rathaus – Verpasste Chance in der U-Bahn – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde diese Woche zur Mitmach-Senatorin. Am Dienstag richtete sie einen dringenden Appell an die Berliner, bei der laufenden Verkehrserhebung mitzumachen. Dabei geht es um eine Umfrage, wie die Berliner sich durch die Stadt bewegen. Per U- oder S-Bahn, per Bus, Auto oder Fahrrad. Eigentlich laufe die Befragung der zufällig ausgewählten Berliner ganz gut, resümierte die Senatorin in einer Erklärung. Allerdings lasse der Rücklauf in einigen Gebieten zu wünschen übrig. Nur wenige Stunden später erreichte die Redaktionen der Stadt ein nächster Appell: Die Berliner sollten bei einer Umfrage zum neuen Mietspiegel mitmachen.

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„Benutzt die Gegenwart mit Glück“, oder: Eine lernende Volkspartei braucht eine lernende Führung

 Goethe, Positive Kommunikation  Kommentare deaktiviert für „Benutzt die Gegenwart mit Glück“, oder: Eine lernende Volkspartei braucht eine lernende Führung
Nov. 092008
 

30082008.jpg Wie eine gut funktionierende, lernende Volkspartei geführt wird, kann man in aller Seelenruhe am Beispiel der Demokraten in den USA studieren – man kann es sogar nachahmen. Während die beiden deutschen Volksparteien CDU und SPD sich geradezu krampfgeschüttelt in einzelnen Bundesländern – Brandenburg, Hessen, Berlin, Bayern – immer wieder zerlegen und erfolgreich Geburtshilfe für die dritte deutsche Volkspartei, nämlich die Linkspartei, leisten, baute Team Obama im hellen Lichte der Öffentlichkeit mit harter Arbeit eine überwältigende Musterpartei auf. Dies erkennt heute Christoph von Marschall im Tagesspiegel:

Operation Obama
Er hat Managerqualitäten und die Fähigkeit zur Personalführung. Seine Kampagne setzte in anderthalb Jahren mehr als eine halbe Milliarde Dollar um, Hunderte arbeiteten hauptberuflich für ihn, Tausende in Teilzeit, die Zahl der freiwilligen Helfer, die es zu koordinieren galt, überstieg eine Million. Auch seine Gegner erkennen an, er habe einen nahezu fehlerfreien Wahlkampf geführt.

Hillary Clintons und John McCains Mannschaft machten mit internem Streit und Personalwechseln Schlagzeilen. Team Obama blieb geschlossen und diszipliniert. Sensible Details drangen nicht nach draußen. Wenn sich Journalisten auf exklusive Informationen von Obama-Beratern beriefen, war das entweder beabsichtigt oder man durfte nahezu sicher sein, dass die Quelle nicht zum inneren Zirkel gehört, der tatsächlich Bescheid weiß.

Obama zieht hochqualifizierte, ehrgeizige Mitarbeiter an und setzt sie effektiv ein. Erst das ermöglichte die Rekorde in fast allen Belangen des Wahlkampfs. Nie zuvor hat ein Kandidat so viele Spenden eingeworben, so viele freiwillige Mitarbeiter angelockt, so viele Erstwähler motiviert und so viele Bürger insgesamt mobilisiert. Anfangs hielten viele ihn für ein vorübergehendes Phänomen – eine Art politisches Popidol, dessen Attraktivität sich durch Wiederholung der immer selben Reden erschöpft. Sie haben sich geirrt. Obama bewies dauerhaft Anziehungskraft.

Was lernen wir daraus? Die Debatten in den nicht funktionierenden deutschen Volksparteien kreisen ständig um die Fragen: Wer hat was falsch gemacht? Wer ist schuld an dem Schlamassel? Wem schieben wir den Schwarzen Peter zu? Wen schicken wir diesmal als Sündenbock in die Wüste? Letztes Beispiel: Die Regionalkonferenz  im Glashaus am vergangenen Donnerstag (dieses Blog berichtete). Und das Schlimmste ist, Bloggerinnen und Blogger: Ich habe selbst mitgemacht – habe selbst recht amüsant geschimpft und kesselflickerhaft gelästert, statt noch einmal für meine schon mehrfach vorgetragenen konstruktiven Vorschläge zu werben. Au weia! Ich muss mich ebenfalls wandeln.

Ein himmelweiter Unterschied zu den Demokraten des Barack Obama: Die Debatten kreisten um folgende Fragen: Was läuft zur Zeit noch falsch? Wie können wir den Zustand ändern? Wer macht’s? Hillary Clinton oder Barack Obama? Wer zieht den Karren aus dem Dreck – besser: Wie ziehen wir den Karren aus dem Dreck? Wie holen wir die innerparteilichen Gegner (z.B. Hillary)  zurück ins Gespann?

In Anlehnung an Goethe drängt es mich zu sagen:

Amerika, Du hast es besser,

Hast keine Pfründen, keine Schlösser!

Hast keine wunderlichen Alten,

Die nur verwalten, nicht gestalten.

Die nur im Streiten sich ergehen,

Statt Krisen mutig zu bestehen.

Das Tollste ist: Diese Musterpartei reformierte sich nicht nur erfolgreich selbst, sondern sie gewann sogar den härtesten, schwersten und teuersten Wahlkampf aller Zeiten.

Werden wir Deutschen mit unserer vergleichsweise sehr jungen Demokratie das US-amerikanische Vorbild nachahmen können, wie wir es so erfolgreich nach 1945 nachahmten?

Ich glaube: Ja, wir schaffen das. Und ich habe in meinem vergleichsweise äußerst winzigen Umfeld begonnen, daran zu arbeiten.

Unser Bild zeigt heute einen Blick von einem unserer letzten Ostseestrandspaziergänge, aufgenommen in Dierhagen. Dort holte ich mir schon des öfteren Kraft und Weitblick für unsere recht kleinteiligen Berliner Verhältnisse.

Beschließen wir unseren sonntäglichen Zeiten-Strand-Spaziergang mit der Rezitation eines Goetheschen Gedichts:

Johann Wolfgang Goethe (1827)

Den Vereinigten Staaten

Amerika, du hast es besser
Als unser Kontinent, das alte,
Hast keine verfallene Schlösser
Und keine Basalte.

Dich stört nicht im Innern,
Zu lebendiger Zeit,
Unnützes Erinnern
Und vergeblicher Streit.

Benutzt die Gegenwart mit Glück!
Und wenn nun eure Kinder dichten,
Bewahre sie ein gut Geschick
Vor Ritter-, Räuber- und Gespenstergeschichten.

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