Schöneberger Blog

„RADLERHÖLLE KREUZBERG“

Friedrichshain-Kreuzberg Kommentare deaktiviert

Jan. 092014

RADLERHÖLLE KREUZBERG, so titelte der am Askanischen Platz in Kreuzberg beheimatete Berliner Tagesspiegel am 10.12.2013. Ei was nicht gar! Wenn das der radelnde grüne König Christian von Kreuzberg erführe!

Trotzdem muss ich aus täglicher leidvoller Erfahrung zur Verteidigung Friedrichshain-Kreuzbergs sagen: In Kreuzberg ist es für Radler nicht wesentlich schlimmer als in den anderen 11 Berliner Bezirken auch: holprige oder schlechterdings komplett gesperrte Radwege, lebensgefährliche Hauptverkehrsstraßen, ungesicherte Querverkehre, im Nichts endende Radverkehrsrouten usw.usw. gibt es doch in anderen Bezirken wahrlich ebenfalls.

„Radlerhölle Kreuzberg“ ist doch taz-Niveau, ist doch BILD-Niveau. Scham di, Tagesspiegel! Die Hölle, das sind die anderen! Jetzt musst du 10 Mal die Skalitzer Straße und das Hallesche Ufer auf und ab radeln und dann 20 Mal um den Kreisel am Kottbusser Tor!

Zur STRAFE!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ergebnisse-der-buergerbeteiligung-radlerhoelle-kreuzberg/9199288.html

Bild: LKW drängt Radler ab. Höllische, nein: typische Szene des Radverkehrs in Kreuzberg, hier: am Halleschen Ufer

Sollen wir in der EU uns den afrikanischen Staaten anpassen, oder sollen die zu uns wandernden Afrikaner sich an unsere Ordnung anpassen?

Afrika, Erosion des Staates, Fernstenliebe, Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Jan. 082014

Leute, studiert die taz von heute, S. 1, S. 6 und S. 21! Einige Wochen nach der Le Monde berichtet auch die Schwesterzeitung taz über die eskalierende Gewalt zwischen den Milizen in der Zentralafrikanischen Republik. „Millionen von Zivilisten brauchen Hilfe und Sicherheit.“ … Nun, die Millionen könnten eigentlich alle zu uns nach Kreuzberg kommen. Platz genug ist da.

Napuli Langa, eine der Besetzerinnen vom O-Platz aus Sudan fordert für sich (und Millionen andere Kandidaten) jedoch nicht Barmherzigkeit, nicht Nothilfe, nicht ein festes Dach, sondern Arbeit satt für alle, Aufenthaltsgenehmigungen für alle, „Angebote“ der Politik für alle, freie Ortswahl, Unterbringung in eigenen Wohnungen. Siehe taz S. 6, heute. Irre. Hier zeigt sich die klare Strategie der offenkundig ferngesteuerten Besetzer: Dreiste Forderungen stellen, Zwietracht zwischen den Organen der Exekutive säen, gewaltbereite Hilfstruppen und Milizionäre unter den Deutschen anwerben.

Es funktioniert, die Strategie der Spannung geht auf. Linke Kräfte im Bezirksrathaus Frie-Kre, die gern den regierenden SPD-CDU-Senat sprengen möchten, können sich ins Fäustchen lachen!

Die Platzbesetzer am O-Platz wollen offenbar afrikanische Zustände in Deutschland einführen: Wer am lautesten schreit, gewinnt im Sudan und Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik. Und er gewinnt zunehmend auch in Kreuzberg und in Berlin. Wer zuschlägt oder zuzuschlagen androht, der kann die Agenda bestimmen. Das hat der Senatsbeschluss oder Nicht-Beschluss gestern ergeben.

Und solche kindischen, trotzigen, gleichsam mit dem Fuß aufstampfenden Forderungen werden seit Oktober 2012 ganz offen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt. Dann kann man auch gleich Arbeit und Wohnungen in Kreuzberg für Boko Haram und alle anderen extremistischen Gruppen, Terroristen, Drogenhändler, afrikanischen Milizen, tschetschenische Rebellen usw. satt fordern. Irre. Unhaltbar. Und das Bezirksamt Fri-Kre, der Senat lässt sich darauf ein, stellt eine ganze Schule, Räume und Plätze, etwa den Görlitzer Park, stellt Strom, Wasser, Logistik zur Verfügung. Auf Steuerzahlerkosten. Irre, irre, irre. Der Rechtsstaat dankt ab.

Den Millionen notleidenden Menschen in den afrikanischen Ländern leisten die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden afrikanischen Wanderarbeiter, die Drogenhändler, die Junggesellen und ihre in Deutschland sich zusammenfindenden Milizen einen Bärendienst.

„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Rechtsordnung, Sokrates Kommentare deaktiviert

Jan. 062014

„Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen) bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch, sollte sowohl Frank Henkel (CDU) wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal. Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen – existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer) der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten Gewaltmonopol – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten. „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

Frisch, Gesellen, seid zur Hand! Pour une eau propre et saine!

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Jan. 012014

Der Kreuzberger vernahm in den ersten Stunden des neuen Jahres den Ruf der Fische: „Frisch, Geselle sei zur Hand, heute muss der Filter werden.“ Und während noch ganz Berlin die toll-ausgelassene Silvesterfeier ausschlief, werkelte und bosselte, schraubte und drehte ich schon, um den Fischen einen neuen Aquarien-Außenfilter einzurichten. Not tat es wahrlich! Unser alter Filter hatte den Dienst wenige Tage vor Silvester eingestellt. Das Wasser begann sich bedenklich zu trüben. Die Fischlein schwammen schon matter umher.

Der neue Filter heißt CristalProfi701 greenline von JBL. Eine saubere Sache „pour une eau propre et saine“! Kämpfe für sauberes und gesundes Wasser, Filter! Dies sei fortan dein Beruf.

Das Wasser fließt durch den Filter. Es lichtet sich schon. Die Fische merkten’s erstaunt, erkunden jetzt ihr kleines Habitat neu, schwimmen und paddeln froh auf und ab!

Ein Frohes Neues Jahr den Fischen, den Tieren, vor allem aber den Menschen allen! Friede zwischen Menschen und Tieren! Am Brandenburger Tor begann das neue Jahr unglaublich fröhlich, heiter, ausgelassen! Besonders freute mich, dass ich auch einige Behinderte in ihren Rollstühlen und auch viele Ältere mitten im Gedränge sehen konnte. Ein Beweis dafür, dass wir hier alle friedlich zusammenleben können.

Das Bild zeigt den Zustand des Wassers kurz nach Inbetriebnahme des Filters heute um 10.33 Uhr.

Lindern wir das Elend der vielen Millionen Vertriebenen und Kriegsflüchtlinge!

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Dez. 302013

Erschütternd: Fast eine (1) Million syrische Vertriebene und syrische Kriegsflüchtlinge halten sich derzeit in Libanon auf und werden schlecht und recht in leeren Fabrikhallen, Rohbauten, Gewerbesiedlungen und Zeltlagern untergebracht. Dabei hat Libanon eine Gesamtbevölkerung von kaum mehr als vier Millionen! Schutz vor Hunger und Obdachlosigkeit, sauberes Wasser und einwandfreie Abwasserentsorgung, Nahrungsmittelversorgung, eine geregelte Lager-Infrastruktur, Schutz vor Gewalt und Kriegshandlungen sind dringend nötig. Da könnte die Bundesrepublik auch ein kleines Scherflein mehr beisteuern – statt erneute sozialpolitische Weihnachtsgeschenke an die eigenen Wähler zu verteilen.

Quelle: Le Monde, 29./30. Dezember 2013, S. 1,2,3

Bist du Soldat? Bist du Hirt? Bist du Engel?

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Dez. 242013

Bist du SOLDATIN, also rechtstreuer, schwertbewehrter Arm der staatlichen Ordnung und Trägerin des Gewaltmonopols? Oder bist du HIRTIN, also eine Hüterin der Schwachen und Armen, der Obdachlosen und ziellos irrenden Flüchtlinge zwischen Afrika und Europa? Oder bist du ENGELIN, also Verkünderin der Botschaft von der verwandelnden Kraft des guten, gelingenden, zusammenführenden Wortes?

Entscheide selbst, indem du dich auf eine unerhebliche kleine Geschichte einlässt! Ein echtes Sozialdrama! Voraussetzungen für die Teilnahme: keine.

Alternatives, gewaltfreies Treffen heute: Singen für Kinder groß und klein heute ab 15 Uhr. Krippenspiel für Kinder klein und groß ab 15.30 Uhr.

Kinderkrippe geöffnet in Kreuzberg. In einem leicht erkennbaren großen Backsteinbau, Yorckstr. 88, zwischen Falafel-Imbiss (ehem. Burger King) und dem Yorck-Kino, schräg gegenüber dem Rathaus Kreuzberg.

Abschaffung des Bösen durch die Revolution – eine hartnäckige Illusion

1917, Antideutsche Ideologie, Das Böse, Faschismus, Fernstenliebe, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Kommunismus, Lenin, Planwirtschaft, Rassismus, Russisches, Sozialismus, Ukraine, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Dez. 212013

Beim Schlendern an meiner Buchwand entlang fiel mir heute ein amerikanisches Buch aus der Studentenbibliothek meines Vaters auf: The Possessed. Dostoyevsky. Offenkundig ein Stück aus dem umfangreichen Lektürekanon, den die deutschen Marshall-Fund-Stipendiaten (wie mein Vater) während ihres USA-Aufenthaltes nach dem zweiten Weltkrieg komplett durchzulesen hatten. Nun, ich, der Sohn des Stipendiaten, werde wohl kaum Dostoevsky auf Englisch lesen.

Aber ich las soeben das 1935 geschriebene Vorwort Avrahm Yarmolinskys zur Übersetzung der „Dämonen“ von Dostojewski. Aufwühlend!

Yarmolinsky schreibt: „In some respects Dostoyevsky’s emotional nationalism and racialism anticipate the Fascist philosophy of our own day.“ Er fährt fort: Der ehemalige Sozialrevolutionär Dostojewski, der Gewalt und Umsturz befürwortet habe, habe sich bald zum brennenden Unitaristen gewandelt: Zar und Russentum, christliche Orthodoxie und Staat gehen Hand in Hand, „Thron und Altar“ unterstehen dem Zaren von Gottes Gnaden, die Russen als Träger des höheren Menschentums, als Erlöservolk Europas, ja der ganzen Menschheit … Welterlösung durch die überlegenen Gene des russischen Volkes … von da führt ein gerader Weg zu der unfassbaren Überlegenheitsgeste Lenins, Stalins … bis hin zur russischen Politik von heute!

Den Zaren haben die Revolutionäre 1917 abgeschafft, geblieben ist aber ohne jeden Zweifel der Cäsaropapismus, also der Anspruch der russischen Machthaber, die höhere spirituelle Wahrheit, in deren Besitz sie sich wissen, mit den Mitteln des Staates und der Politik durchzusetzen, auch mit Gewalt durchzusetzen.

Erlösung Europas von allem Bösen durch die Politik! Das Thema begleitet uns bis heute! Mit größter Sympathie studierte auch die westeuropäische Studentenbewegung der Jahre ab 1966 die französischen, deutschen und russischen Revolutionäre von Fourier und Bakunin bis hin zu Lenin, Trotzkij, Stalin und Fidel Castro. Etwa 130 Jahre nach Dostojewskis sozialistischer Frühphase schlugen Rudi Dutschke, Bernd Rabehl, Daniel Cohn-Bendit, Christian Ströbele, Horst Mahler (erst Sozialist, dann Nationalsozialist) und viele viele andere, der SDS, die AL in Berlin-Kreuzberg, all die Sozialrevolutionäre, Antikapitalisten, Kommunisten, die grünen Anti-Nationalisten und Anti-Patrioten, die Antideutschen von Friedrichshain ganz ähnliche Töne von kollektiver sozialistischer Welterlösung an.

Bis zum heutigen Tag überlebt die Hoffnung, man könne durch den einen großen, großartigen Streich, etwa durch die Abschaffung des Kapitalismus, durch die Entdeutschung bzw. Europäisierung Deutschlands oder/und die Hinführung zum Kommunismus das Böse in der Weltgeschichte ein für allemal beseitigen.

Immer wieder erkennen wir dasselbe Grundmuster: Die Politik unterfängt sich, das Böse oder die Ungerechtigkeit in der Weltgeschichte durch einen kollektiven Plan, eine revolutionäre Befreiung zu beseitigen. Und das Böse, das ist der bestehende Staat, das ist der Kapitalismus, das ist die Polizei, das ist Deutschland und seine deutsche Unheilsgeschichte, das ist der Klimawandel usw. usw. Die Figuren des Bösen sind austauschbar, entscheidend ist: Man versucht das Böse schlechthin, das Ungerechte schlechthin durch einen genialen, langfristig denkenden Plan abzuschaffen.

Es lohnt sich, originale Texte aus den 30er Jahren zu lesen! Das Wissen über die Bewusstseinslage der 30er Jahre speist sich heute fast nur noch aus zweiter Hand. Wie dachte man damals über die Sowjetunion? Woher speiste sich das Gefühl einer akuten Bedrohung durch die Bolschewisten und durch die Nationalsozialisten/Faschisten, das damals in allen nichtsozialistischen Ländern mit Händen greifbar war, von Spanien über Frankreich und Polen bis hin zu Italien und Deutschland?

Wie reagierte die Welt auf die Nachrichten vom massenhaften Hungertod, von Menschenfresserei und politischem Massenmord in der Ukraine? Warum wird heute verschwiegen, dass die millionenfachen „Säuberungen“, also der systematische Massenmord in der Sowjetunion der 30er Jahre durch die staatlichen Organe damals überall bekannt waren? Warum schwiegen Bert Brecht und alle anderen westlichen intellektuellen Russlandreisenden über den millionenfachen Massenmord, der sich vor ihren Augen abgespielt hatte?

Kaum jemand liest noch die russischen, deutschen, amerikanischen, polnischen, französischen Quellen aus den 30er Jahren in den Originalsprachen. Die verdienstvolle Initiative „Zeitungszeugen“, also der Nachdruck originaler Tageszeitungen aus den 30er Jahren, wurde in Deutschland törichterweise unterdrückt und zum Teil gerichtlich verboten. Deshalb ist auch das Geschichtsbild der Deutschen, aber vor allem der Franzosen und Italiener so furchtbar verzerrt und einseitig, mit verheerenden Folgen bis in die Tagespolitik hinein. Siehe die europäisch-russischen, die europäisch-ukrainischen Beziehungen!

Aber auch die politischen Ansichten eines Jean-Paul Sartre oder Bert Brecht speisen sich aus bemerkenswerter Unwissenheit russischer Quellen und russischer Geschichte.

Das Vorwort Avrahm Yarmolinskys zu Dostojewskis Dämonen, das ich heute zufällig in die Finger bekam, ist eine erstrangige Quelle für die Geschichtsschreibung und die Analyse der aktuellen politischen Strategien Russlands.

Nachweis:

Avrahm Yarmolinsky: „Foreword“, in: Fyodor Dostoyevsky: The Possessed. Translated from the Russian by Constance Garnett. With a foreword by Avrahm Yarmolinsky and a translation of the hitherto suppressed chapter „At Tihon’s“. The Modern Library, Random House, New York 1936

„Entscheidend ist, was wir Europäer wollen“: das Freiheitsethos des Cem Özdemir

Europäische Union, Freiheit, Grünes Gedankengut, Hölderlin, Personalismus, Populismus, Sezession, Subsidiarität, Verdummungen, Volk, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Dez. 202013

„Wer oder was ist Europa“? Eine alte Frage, die meist mit mehr oder minder überzeugenden Rückfragen beantwortet wird. Wir selbst haben in diesem Blog versucht, ähnlich wie Willy Brandt einen besonderen Freiheitsbegriff als unterscheidendes Merkmal Europas zu benennen. Im Gegensatz zu den Großreichen des Ostens, aber auch im Gegensatz zu den Großreichen des Nationalsozialismus und der sozialistischen UDSSR, die Sicherheit und Macht des Staatsvolkes sowie Loyalität gegenüber einem Herrschaftsverband obenan stellten, speist sich der engere europäische Freiheitsbegriff aus der Einsicht in die vorgängige Freiheit der einzelnen Person, in die Vorrangigkeit der unteren Ebene.

Das scheint in der Antike etwas Unerhörtes gewesen zu sein, und bereits die Perserkönigsmutter Atossa verleiht diesem Erstaunen Ausdruck, als sie erfährt, dass die griechischen Städte niemandem untertan seien, dass sie nur sich selbst gehörten und „keines Menschen Sklaven seien“ (Vers 242):

„Keines Mannes Knechte oder Untertanen heißen sie.“

Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt auch der Kreuzberger Mitbürger Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.“ Die entscheidende Frage lautet für ihn nicht: „Wer oder was ist Europa?“, sondern: „Was soll Europa sein?“

Özdemirs Kernfrage birgt auch schon die Antwort auf die Frage, wie es jetzt mit der Europäischen Union weitergehen soll. Letztlich können und dürfen es nicht die Europäischen Institutionen, nicht die Regierungen und schon gar nicht die ominöse Troika entscheiden, wohin die Reise geht. Entscheidend ist, was die europäischen Bürger wollen. Wenn eben 69% der Polen und eine überwältigende Mehrheit der Briten den Euro nicht und nimmermehr haben wollen, dann nützt es nichts – wie man dies in Deutschland immer wieder gegenüber Kritikern der Euro-Währung hören kann – diesen Briten und Polen vorzuwerfen, sie seien „Nazis“, „Rechtspopulisten“ oder sie trügen den „Spaltpilz“ in die europäische Seligkeit und stürzten Europa wieder in Krieg und Verderben.

Gerade die Versuche, große Teile Europas in gewaltigen Machtverbänden zusammenzufassen, sind grandios gescheitert. Überlebt haben die kleinen und mittelgroßen Einheiten, die auf einem starken Freiheitsbegriff aufruhten. Das Reich Karls V. ist untergegangen; die Niederlande, die sich von den Habsburgern lossagten, gibt es heute noch! Die Sowjetunion ist untergegangen, das lettische Volk, das slowakische Volk, das estnische Volk, das polnische Volk gibt es immer noch und sie haben sich nach langen Kämpfen einen Staat geschaffen, wie sie ihn haben wollten.

Entscheidend ist stets, was wir Bürger wollen – nicht, was die Machthaber wollen.

Der europäische Freiheitsbegriff ist also subsidiär, von unten nach oben wachsend. Er ist aber auch dynamisch, ist wesentlich nach vorn gerichtet. Er verlangt die Möglichkeit der Wahl – auch in der Zukunft. Freiheit ist ein stets zu erneuernder Begriff. Freiheit muss Tag um Tag behauptet werden. Sie ist nie endgültig. In Goethes Faust heißt es (V. 11575):

„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
der täglich sie erobern muss.“

Hölderlin sagt in seinem Gedicht Lebenslauf:

„Und verstehe die Freiheit,
Aufzubrechen, wohin er will.“

Dies ist die Freiheit als Aufgabe, die es zu verstehen gilt, und Freiheit als Vorhabe, die es sich vorzunehmen gilt. Freiheit ist kein Endzustand, der sich vertraglich fixieren ließe!

Freiheit ist wichtiger als Einheit! Willy Brandt, Konrad Adenauer, Theodor Heuss gaben der kleineren, freiheitlichen Bundesrepublik den Vorrang vor allen Lockrufen, eine Wiedervereinigung um den Preis der Unfreiheit herbeizuführen. Heute würde man sie wohl in Deutschland mit diesem Freiheitsethos nicht mehr verstehen und sie als Rechtspopulisten in den Orkus werfen.

Die Freiheit ist offen. Sie besteht darauf, dass die Zukunft nicht vorherbestimmt ist, sondern dass wir echte Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten haben. Sie widersteht jedem voreiligen Rückgriff auf Alternativlosigkeit oder schicksalhafte Notwendigkeit. Unter den lebenden deutschen Politikern gibt es nur wenige, die diese Grundqualitäten der Freiheit so klar, deutlich und unzweideutig gefasst haben wie der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir.

Im Zweifel – für die Freiheit!

Nachweise:
Aischylos: „Die Perser“, in: Aischylos, Die Tragödien, Reclam, Stuttgart 2002, hier S. 15
Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S. 95-96
Friedrich Hölderlin: „Lebenslauf“, in: Hölderlin. Werke und Briefe. Hg. von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 74

„Il tasso di cambio è maledetto“: nicht wir sind schuld, der vermaledeite Euro-Wechselkurs ist schuld

Italienisches, Sündenböcke, Verdummungen, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Dez. 192013

Herrlich anregend, besser als noch ein doppelter Lavazza-Espresso an der Bar dietro l’angolo ist das Vergnügen, gleich am frühen Morgen die Tageszeitungen der führenden europäischen Volkswirtschaften durchzulesen, die durch die ideale Werteklammer des Kontinents, den Euro, zusammengehalten werden. Schmunzel. Im Ernst: die führenden europäischen Volkswirtschaften der EU liegen – ausweislich der Presseberichte – seit Jahren nur noch überkreuz, die eine sagt Hü, die andere sagt Hott. Es tut mir leid, cari amici, liebe Freunde: Es passt leider alles hinten und vorne nicht zusammen – sofern man sich der Mühe unterzieht, die innenpolitischen Debatten der beteiligten Länder in den Originalsprachen zu verfolgen.

Jüngstes Beispiel: Die Berichte der italienischen Tageszeitungen über die Ansprache des italienischen Ministerpräsidenten Letta. Er wird zitiert mit folgender Aussage: „Il tasso di cambio è maledetto„, der Euro-Wechselkurs ist vermaledeit. Im Klartext: Auf dem Euro-Wechselkurs lastet ein Fluch, una maledizione. Letta schlägt einen Eingriff der Politik zugunsten eines schwächeren Euros vor, damit die Wirtschaft und die Beschäftigung wieder wachsen können. Also etwas, was durch die bestehenden europäischen Verträge kategorisch ausgeschlossen wird. Eine Einflussnahme der Politik auf den Euro-Wechselkurs ist schlechterdings nicht zulässig. Wer eine schwächere Währung für seine Volkswirtschaft will, was ja im Falle Italiens durchaus legitim ist, der muss den Euro verlassen oder auf eine fundamentale Änderung der bestehenden europäischen Verträge hinwirken. Hier ein höchst lesenswerter Bericht über die Ansprache Lettas:

http://www.repubblica.it/politica/2013/12/18/news/letta_crisi-73915614/?ref=HREC1-5

Trotzdem sollte man jetzt nicht die Divergenzen und Streitigkeiten zwischen den führenden EU-Volkswirtschaften befördern. Im Gegenteil! Weihnachten, das Fest des Friedens und der Konvergenz, das Fest des Geschenkeverteilens naht. Eine der ersten Maßnahmen der neuen deutschen Bundesregierung soll ja die Senkung des Renteneintrittsalters für einen Teil der Beschäftigten sein. Die dürfen zukünftig schon mit 63 in Rente gehen, die grausame Erhöhung des Renteneintrittsalters wird zurückgedreht. Und genau dasselbe verkündete damals auch der frisch gewählte italienische Premierminister Letta! Auch er verkündete als eine der ersten beschäftigungspolitischen Maßnahmen die Senkung des Renteneintrittsalters für einen Teil der Beschäftigten -, nicht auf 63, sondern auf 61 Jahre. Deutschland und Italien – traulich vereint in der Senkung des Renteneintrittsalters! Deutschland und Italien stimmen überein, dass man soziale Wohltaten verkünden muss, damit die Beschäftigung wieder anzieht. Denn „Europa gelingt gemeinsam“, „der Euro sichert Deutschlands Wohlstand“ usw. usw.

Es bleibt zu hoffen, dass diese und andere sozialpolitischen Geschenke trotz des verfluchten Euro-Wechselkurses ihre segensreiche Wirkung entfalten mögen.

„Im Zweifel für die Freiheit“ – Das Freiheitsethos Willy Brandts

Bundestagswahlen, Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique Kommentare deaktiviert

Dez. 182013

Am heutigen 18. Dezember, dem 100. Geburtstag Willy Brandts, gelte unsere Besinnung dem Titel eines ihm gewidmeten Theaterstückes: „Im Zweifel für die Freiheit“.

„Freiheit kommt vor Einheit der Deutschen: im Zweifel für die Freiheit“. Das war eine unerschütterliche Grundüberzeugung Willy Brandts. Deshalb lehnte er kategorisch alle Verlockungen der sowjetischen Seite ab, wonach eine rasche Wiedervereinigung Deutschlands um den Preis der Unfreiheit erreichbar gewesen wäre. Die berühmte „Stalin-Note“ vom 10. März 1952 lehnte er ebenso wie zuvor die Zwangsvereinigung von KPD und SPD und später den Mauerbau und den Schießbefehl ab.

Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte. Europa würde erst dann frei sein, wenn nach dem Nationalsozialismus auch der politische Kommunismus als Bewegung in Europa gescheitert wäre, wenn also die Mauer fallen würde, wenn die Herrschaft des Sowjetkommunismus über Körper und Seelen der Menschen ein Ende finden würde. Brandt erkannte: Der Nationalsozialismus war besiegt, die Freiheit war nicht in ganz Deutschland, nicht in ganz Europa eingekehrt.

„Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein.“ Willy Brandt legte dieses Bekenntnis ab. Er war oder wurde also nach 1945 zweifellos einer jener berüchtigten Antikommunisten, die Jean-Paul Sartre wenig schmeichelhaft mit folgenden berühmten Worten kennzeichnete: „Tout anticommuniste est un chien – Jeder Antikommunist ist ein Hund.“

FREIHEIT – ein Wert, der im heutigen tagespolitischen Betrieb im Gegensatz zu Willy Brandts Zeiten keine Rolle spielt! An die Stelle des Freiheitsethos im Sinne eines Willy Brandt tritt nunmehr das Wohlstandsmehrungsethos. „Stabilität und nachhaltiges Wachstum“ werden zur Richtschnur des Erfolges, wie es im Koalitionsvertrag der gestern vereidigten Bundesregierung, der wir von dieser Stelle aus Glück, Erfolg und klugen Ratschluss wünschen, heißt. Die Mehrung und Sicherung des materiellen Wohlergehens, die Vereinheitlichung und Standardisierung der materiellen, kulturellen und juristischen Umstände in allen 28 EU-Ländern, die Steuerung der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die überlegenen Einsichten der Politikerinnen und Politiker in das, was „gut und gerecht“ ist, sind die Leitplanken, die die Politiker setzen.

„Freiheit kommt vor Einheit.“ Die zentrale Rolle, die für Willy Brandt, aber auch für Theodor Heuss und Konrad Adenauer das Bekenntnis zur Freiheit hatte, wird ersetzt durch das Bekenntnis zur Einheit des EU-Binnenmarktes, die wiederum ihren herausragenden Ausdruck im leidenschaftlichen Bekenntnis zum Symbol und Unterpfand der europäischen Einheit findet, nämlich dem Euro. Der Euro als „starke und stabile Währung“ ist die Werteklammer, die Europa zusammenhält. Er gilt als „zentrale Voraussetzung“ für die Einheit des Kontinents. Daraus macht der Koalitionsvertrag keinen Hehl. Er sagt es sogar ausdrücklich.

Um so begrüßenswerter ist es, dass auf der Bühne und in Bibliotheken die Stimme Willy Brandts noch gehört werden darf.
http://www.willy100.de/

„Wir wollen EU-Vorgaben eins zu eins umsetzen“, oder: Von der blinden Selbstunterwerfung der deutschen Spitzenpolitiker unter die EU

Bundestagswahlen, Europäische Union, Staatlichkeit, Trasformismo europeo Kommentare deaktiviert

Dez. 172013

„Vorgaben der EU wollen wir 1 zu 1 umsetzen!“ So steht es im feierlich unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU/SPD (S. 15)! Brave, gute, fleißige Schulkinder sind die Spitzenpolitiker von CDU und SPD!

Ich würde eher so sagen: Demokratisch gewählte Politiker der EU-Staaten sollen sinngemäß (nicht 1 zu 1, das geht ja gar nicht) die Vorgaben ihrer Wähler, also des Volkes umsetzen, nicht die der EU! Die CDU/SPD-Koalition ist dem Wahlvolk, also dem deutschen Volk verpflichtet, nicht der EU. Und wenige Tage vor der Vereidigung kündigt die EU eine Klage gegen Deutschland wegen eines zentralen Wahlversprechens von CDU und SPD an. Super spannende Kiste das!

„Das EEG steht vor dem Aus“, schrieb die SZ vor wenigen Tagen auf Seite 1. Das beut die Frage: Steht die gesamte deutsche Energiewende vor dem Aus? Das wiederum beut die Frage: Steht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie vor dem Aus?

Die famose deutsche, allzu deutsche, ja geradezu alldeutsche Energiewende ist ein nationales bzw. nationalistisches deutsches Politik-Eliten-Projekt, nicht im geringsten abgestimmt mit den EU-„Partnern“ und mit der deutschen Industrie! Und sie war zentrales Wahlkampfthema für SPD und CDU. Das wird den braven fleißigen Schulkindern jetzt praktisch am ersten Regierungstag von der EU zerschossen.

Tschechien und UK bauen munter AKWs, teilweise mit chinesischem Geld. Hört hört! Die Chinesen bauen neue AKWS in Großbritannien (der Guardian berichtete), und die Deutschen werden wegen ihrer Windparks und Solardächer vor den EU-Kadi gezerrt. Irre. BITTE AUFWACHEN! Wie soll die EU so funktionieren? Das sind Zustände wie im Spätmittelalter, Zustände wie im Kreuzberg der Jetztzeit. So wie sich in Berlin die Bezirksbürgermeisterin mit dem Berliner Innensenator anlegt, so legt sich jetzt die EU-Kommission mit der Bundesregierung an. Die unterschiedlichen Ebenen der Exekutive geraten sich verstärkt in die Haare, weil die gesamte Souveränitätsproblematik zwischen EU und Nationalstaaten ungelöst ist.

Im Gange ist ein „trasformismo europeo“, also eine schleichende Unterhöhlung, Aushöhlung der Souveränitätsrechte der demokratisch gewählten Regierungen der EU-Länder. Ich warne vor ihm, ich bin gegen diesen „trasformismo europeo“.

Am schärfsten bekämpfe ich aber die blinde Selbstunterwerfung der deutschen Spitzenpolitiker unter die EU, wie sie sich eben beispielhaft in dem oben zitierten Satz ausdrückt. Werdet sehend!
http://www.welt.de/wirtschaft/article123002983/Deutsche-Politiker-greifen-Kommission-frontal-an.html

„Siate uomini, non pecore matte“, oder: lasst euch doch nicht hinters Licht führen, o EU-Parlamentarier!

Dante, Freiheit, Trasformismo europeo Kommentare deaktiviert

Dez. 152013

„Freiheit, Recht, Friede“ – diese Inschrift am Theodor-Heuss-Platz in Berlin benennt zusammen mit Willy Brandts Wort „Im Zweifel für die Freiheit“ die überragenden Werte, mit denen Europa steht und fällt. Es gilt:

Scheitert die Freiheit, dann scheitert Europa.

Und deshalb muss es heißen:

Viva la libertà – es lebe die Freiheit!

Denn Freiheit und Recht der in der EU zusammenfindenden europäischen Völker sind wichtiger als die Vereinheitlichung vieler Wirtschafts- und Lebensbereiche, wie sie derzeit durch die EU von oben herab durchgesetzt wird.

Freiheit und Recht, nicht Wohlstandsmehrung und Vereinheitlichung aller EU-Länder sind der Sinnkern der Europäischen Union. Der Wohlstand ist eine mögliche Folge, nicht aber die Ursache von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Erster Träger der unveräußerlichen Freiheitsrechte ist der einzelne Mensch, nicht das Volk, nicht der Staat und schon gar nicht die EU-Kommission.

Grundlegende soziale Einheit jeder freiheitlichen Gesellschaft sind nicht die staatlichen Institutionen, sondern stets die Familie, also das unzerreißbare Band zwischen den Eltern und Kindern. Als Leitbild der Familie muss meines Erachtens dabei stets die Mutter-Kind-Vater-Familie gelten.

Erst wenn Rechtsstaatlichkeit, freie Zustimmung der Völker, Marktwirtschaft und innerer Frieden wiedergekehrt sind, kann es wahrscheinlich eine Überlebenschance für den Euro oder auch mehrere europäische Gemeinschaftswährungen geben. Man könnte dieses grundlegend reformierte Währungssystem das „Euro-II-System“ nennen.

Wichtiger noch als Währungs- und Wirtschaftsfragen ist das Gebot der kulturellen Öffnung: Die „alten“ EU-Länder, insbesondere Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg müssen sich geistig endlich den „neuen“ EU-Ländern öffnen, insbesondere jenen Ländern, denen bis 1989 unter der Herrschaft der Sowjetunion die Freiheit verwehrt geblieben ist.

Dazu gehört: Die Vielfalt der europäischen Sprachen und Kulturen, insbesondere der slawischen, finnisch-ugrischen und baltischen Sprachen muss viel stärker gepflegt werden.

Auch wir Deutsche müssen dankbar und selbstbewusst viel stärker das Gute und Schöne unserer Sprache und Tradition pflegen und an andere, vor allem an unsere europäischen Kinder weitergeben.

Die derzeitige, nahezu hoffnungslos verworrene Lage der Europäischen Union bietet den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Möglichkeiten, für die Freiheit der Bürger, die Rechtsstaatlichkeit, den Frieden und die Marktwirtschaft in allen EU-Ländern zu kämpfen.

Ein Schlüssel zur Neuerfindung der Europäischen Union lautet: „Siate uomini, non pecore matte – Seid freie Menschen, nicht blöde Schafe, lasst euch doch kein X für ein U vormachen!“ (Dante, Divina Commedia, Paradiso V, 80).

Freiheit, Recht, Frieden unter den europäischen Völkern – diese Leitworte werden auch in den Jahren 2014 bis 2019 für das Europäische Parlament ihre segensreiche Kraft entfalten.

Ich werde bei der Europawahl am 25.05.2014 jenen Kandidaten meine Stimme geben, die diese überragenden Leitwerte Freiheit – Recht – Frieden am überzeugendsten verkörpern.

„STOP ilegal deportation!“ „We have RighT and we stay here“

Friedrichshain-Kreuzberg, Migration, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Dez. 152013

Feiner, stäubender Nieselregen hüllte heute unser gemeinsames Kreuzberg in ein winterliches Grau. Die deutlich emporgereckte geballte Faust setzt Akzente, Hammer und Sichel auf roten Fahnen beleben das triste Grau-in-Grau. Forderungen wie „Stopp aller Abschiebungen“, „No ilegal deportation“, „Aufhebung der Residenzpflicht“, „Refugee Strike“… die Campingmenschen weichen von ihren Forderungen keinen Zentimeter ab. Am Nachmittag führte mich ein Spaziergang durch die Oranienstraße zum Oranienplatz. Die heitere Musik spielt auf. Lockere Gespräche sind jederzeit möglich. Entspannung ist angesagt. Das passt eigentlich gar nicht zu der drohend geballten Faust. Erste Demonstranten strömen erwartungsfroh und abenteuerlustig herzu, die freundlichen Polizistinnen und die gesprächsbereiten Polizisten sind auch schon da. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre. Die Forderungen der hier lebenden Menschen sind seit Monaten dieselben. Es herrschte eine Art Stillstand.

Was mag aber wohl die emporgereckte geballte Faust bedeuten? Diskussionsbereitschaft? Was bedeuten die roten Fahnen mit Hammer und Sichel? Den Willen zur Arbeit auf Feldern und an den Werkbänken der Nation?

Wie dem auch sei: ich stimme im Gespräch einer Forderung voll zu: Stop illegal deportation – rechtswidrige Abschiebungen müssen gestoppt werden! Niemand soll und darf gegen geltendes Recht abgeschoben werden! Wir sind ein Rechtsstaat. Die Regeln des Rechtsstaates gelten für alle Menschen – Deutsche und Ausländer – gleichermaßen, selbstverständlich auch für Menschen auf Wanderschaft. Illegale Abschiebungen dürfen wir nicht zulassen!

STOP ILLEGAL DEPORTATION! STOP ILLEGAL DEPORTATION!

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