Was ist euch lieber: Staatssozialismus oder Staatskapitalismus?

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Feb 232009
 

Auf unsere Deutschen ist Verlass! Man hängt an Hergebrachtem, wie schön! Der Bismarcksche Staatssozialismus, der feste Glaube an den Obrigkeitsstaat wird in Krisenzeiten als einigendes Band gerne wieder aus dem Regal geholt: Der eine weiß, dass ihm laut Sozialgesetzbuch ein Auto von 7500.- ohne jede Gegenleistung als „angemessen“ zugesichert wird – das ist besser als in der DDR!  Die andere stimmt für den „VEB Opel“, denn jetzt müssen alle zusammenhalten! So jedenfalls der Befund gestern bei Anne Will, wo kein einziger der Teilnehmer sich dafür aussprach, den Autoriesen in Freiheit und Würde ohne staatliche Bevormundung so handeln zu lassen, wie das für ihn das beste ist. Das ist entwürdigend.

Man tut so, als wäre Insolvenz schlimmer als Pest, Krieg und Cholera zusammen. „Und was ist mit den 25.000 Arbeitsplätzen? Wollen Sie Hunderttausende Menschen ins Unglück stürzen, Herr Hampel?“ Das ist erneut – ein entwürdigendes Argument. Der Staat kann diese Arbeitsplätze ohnehin nicht sichern – und durch eine Insolvenz, klug begleitet, werden nicht notwendig alle Arbeitsplätze gefährdet. Ein paar Tausend Arbeitsplätze werden in jedem Fall bei Opel wegfallen müssen, denn es gibt Überkapazitäten in der Autoproduktion. Und darüber hinaus sage ich: Arbeitslosigkeit ist der Übel größtes nicht! Schlimm ist Hunger, Krieg, schwere Krankheit, Obdachlosigkeit, Terror und Herrschaft des Unrechts. Hartz-IV ist nichts Böses.

Arbeitslosigkeit ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass eine bestimmte Art Arbeit an einem bestimmten Ort zur Zeit nicht nachgefragt wird – ein normaler Vorgang. So ist der Markt. Arbeitslosigkeit ist weder das Böse an sich, noch ist sie entwürdigend.

Dieser Wunsch nach noch stärkerer Beteiligung des Staates ist ein Schritt noch tiefer in den Staatskapitalismus. Der Staat – so wünschen viele – soll in Krisenzeiten als spendabler Onkel einspringen und die gefährdeten Firmen übernehmen. Das kann nicht gutgehen.

Was sagt Ludwig Erhard, nachdem er sich erneut im Grabe umgedreht hat, dazu? Lesen wir seinen Spruch des Tages:

„Mit der Abhängigkeit vom Kollektiv und vom Staat gewinnt der einzelne Mensch nicht Sicherheit, sondern er geht umgekehrt ihrer verlustig. Der zur Vermassung hindrängende Wohlfahrtsstaat bringt den Menschen nicht Wohlfahrt, sondern zuletzt immer nur Armut, Unordnung und sklavische Abhängigkeit. Staatskapitalismus und Staatssozialismus sind gleich fluchwürdige Formen des menschlichen Zusammenlebens und müssen in ihren Wurzeln ausgerottet werden. Freiheit und Sicherheit werden wir nur dann zurückerlangen, wenn auch der letzte Ruf nach materieller Hilfe des Staates einmal verhallt sein wird, denn solche Hilfe kann immer nur auf Kosten zusätzlicher Belastung des Staatsbürgers erfolgen.“

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Bismarck lässt grüßen!

 Bismarck, Erosion des Staates, Etatismus, Flüchtlinge, Klimawandel  Kommentare deaktiviert für Bismarck lässt grüßen!
Feb 212009
 

Aus Spiegel online vomTage ein paar Bemerkungen, die das im vorigen Eintrag Behauptete stützen können (Fettdruck von diesem Blogger).

Umweltflüchtlinge: „Irgendwann kommen nicht nur ein paar Boote, sondern Millionen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wissenschaft
Frage: Ist unsere Demokratie mittlerweile nicht gefestigt genug?

Welzer: Unsere Gesellschaft ist in der Demokratie angekommen, aber sie hat noch keinen Schlechtwettertest bestanden. Es gibt die begründete Hypothese, dass die Loyalität der Bürger schwindet, sobald das System ihre Versorgungserwartungen nicht mehr erfüllt. Bereits jetzt erodiert die Zustimmung zur Demokratie in Bevölkerungsgruppen, die wirtschaftlich weniger Erfolg haben. Die Finanzkrise wird das Vertrauen in unser System nicht stärken. Da bröckelt so einiges.

Frage: Sollten Demokratien nicht per se leistungsfähiger sein als andere Systeme?

Welzer: Der Erfolg der chinesischen Gesellschaft beruht nicht auf Demokratie. Obwohl die dortige Regierung autoritär ist, nimmt sie die Bedürfnisse der Bevölkerung wahr und reagiert auch darauf. Außerdem hat sie den Vorteil, dass sie einfach planen und exekutieren kann. Wir sehen am Horizont erfolgreiche politische Systeme, die zugleich autokratisch und kapitalistisch sind.

Frage: Nach der klassischen liberalen Gesellschaftstheorie sollten sich Markt und Freiheit gegenseitig bedingen.

Welzer: Das ist ja das Problem, dass die zuständigen Wissenschaften solche Entwicklungen in den letzten Jahren völlig verpennt haben. Die beschäftigen sich mit Diskursen und Metaproblemen, mit hochkomplexen Foucaultschen Theorien oder mit der Kulturgeschichte des Fahrstuhls. Sie bekommen aber nicht mit, wenn eine ganze Hemisphäre unterzugehen beginnt, so wie 1989 der Ostblock. Damals ist die Gesellschaftstheorie praktisch zum Erliegen gekommen.

Frage: Passiert beim Klimawandel derzeit das Gleiche?

Welzer: Ich denke schon. Man muss die Gesellschaftswissenschaftler regelrecht darauf stoßen, dass die globale Erwärmung auch soziale Folgen haben wird.

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„Staatssozialismus“ – eine historische Tretmine?

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Feb 212009
 

Mehr zufällig war ich gestern im Zusammenhang mit der Bismarckschen Sozialversicherung auf sein Wort „Staatssozialismus“ gestoßen. Das gestern angeführte Zitat fand ich in der vortrefflichen Gesamtdarstellung „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933“, S. 250. Verfasser Heinrich August Winkler gelingt es in diesem meisterhaft komponierten Werk, alle gängigen Vorurteile und fromme Wahnvorstellungen, von denen unser gemeinhistorisches Bewusstsein lebt, sachte zu entstauben und eben auch die eine oder andere Tretmine sorgsam verpackt einzubauen.

Bismarck eignet sich hervorragend dazu, unsere Vorurteilsverhaftung anschaulich zu machen. Mein grob geschnitztes Bild von Bismarck war eigentlich: Eiserner Kanzler, genialer Diplomat, Machtpolitiker, schuf durch Kriege den deutschen Nationalstaat, Vertreter des Obrigkeitsstaates, alles andere als ein Demokrat, schuf sein bleibendes Verdienst mit dem System der Sozialversicherung, Unterdrücker der Sozialisten und der katholischen Zentrumspartei, wurde leider von dem törichten Kaiser Wilhelm II. ausgebootet.

Heute las ich in der Bismarck-Biographie von Lothar Gall und in Bismarcks eigenen „Gedanken und Erinnerungen“. Ergebnis: Die oben angeführten Urteile sind nicht völlig falsch, aber sie greifen zu kurz.

Gall vertritt die Ansicht, dass Bismarck aus machtpolitischem Kalkül heraus in Beratungen mit Vertretern der Industrie die Idee einer allgemeinen Versicherung unter staatlicher Obhut und staatlicher Beteiligung ersann. Ziel war, in Bismarcks Worten: „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung zu erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“ Denn: „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“ (Gall, a.a.O. S. 605).

Bismarcks Konzept stieß auf heftigsten Widerstand bei den Linskliberalen, dem Zentrum und der Sozialdemokratie. Sie fürchteten „einen auf staatssozialistische und pseudeoplebiszitäre Elemente gestützten Neoabsolutismus“ (Gall, a.a.O. S. 606).

Und was erwiderte Bismarck auf solche Anfeindungen? Er zeigte sich erneut als der geniale Politiker, der er war – er verbat sich solche Unterstellungen nicht, sondern unterlief sie durch Zustimmung. Bismarck führte aus: „Die sozial-politische Bedeutung einer allgemeinen Versicherung der Besitzlosen wäre unermeßlich.“ Erneut verwendet er den Begriff Staatssozialismus, der ihn in der Tat zu einem Ideengeber der heutigen Linken (etwa in den Personen eines Björn Böhning oder einer Halina Wawzyniak) werden lässt.

Bismarck sagt über seine Sozialversicherung:

„Ein staatssozialistischer Gedanke! Die Gesamtheit muß die Unterstützung der Besitzlosen unternehmen und sich Deckung durch Besteuerung des Auslandes und des Luxus zu verschaffen suchen.“

Das ist die Reichensteuer, das ist der Protektionismus durch Handelshemmnisse, wie sie gerade jetzt wieder als Gedanken im Schwange sind!

Wie bewertet Gall Bismarcks Leistung beim Aufbau des Sozialstaates? Niederschmetternd! Er deutet sie nicht als bleibendes Verdienst oder systematisches Aufbauwerk, sondern als einen politischen Verzweiflungskampf, der das Wesen der Politik dauerhaft entstellt habe. Letztlich habe Bismarcks Kampf um die eigene Machtposition dazu geführt, dass man sich nur noch am Machbaren orientiere und Perspektivlosigkeit zum Prinzip erhoben habe (Gall, a.a.O. S. 607). Das herrliche Wort Perspektivlosigkeit – ich glaube, etwa ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es eine steile Karriere hingelegt, die bis zum heutigen Tage anhält! Es gibt heute kaum ein schlimmeres Urteil als eben dies: Perspektivlosigkeit.

In solchen Kommentaren schlägt das Politikverständnis des Historikers Gall deutlich durch. Politik hätte demnach sich nicht am Machbaren zu orientieren, sondern den großen Wurf durchzuführen. Es ginge laut Gall dann bei guter Politik darum, Verhältnisse, Strukturen und Verhaltensweisen bewusst zu gestalten.

Und hier gewinnen seine Ausführung beklemmende Aktualität. Denn das sind heute noch die Pole, zwischen denen sich Politik bewegt: Politik entweder als Kunst des Machbaren – oder als kühner Ausgriff, als bewusst angelegte Reform.

Wenn man Bismarck studiert, wird man erkennen: Die bewusst angelegten, raumgreifenden  Reformen sind sehr, sehr selten, die meisten gut gemeinten Reformen versanden oder bleiben auf halbem Wege stecken. Oder sie werden irgendwann zu einer Erblast.

Vergleicht man aber Bismarck mit dem durchaus geistesverwandten russischen Ministerpräsidenten Stolypin, so wird man sagen müssen: Der erste deutsche Kanzler hat – im Gegensatz zu vielen anderen Reformern – einen Teil seiner Neuerungen durchaus zu einem bleibenden Reformwerk gestaltet. Dass seine Motive eigennützig waren, letzlich auch der eigenen Machtsicherung dienten, verschlägt nichts daran, dass die Sozialversicheurng Elend und Leiden minderte, Bindekräfte zwischen Staat und Bürgern entfaltete und gewaltsame Revolutionen wie etwa in Russland verhinderte.

Dass wir heute noch quer durch alle Parteien am Erbe des Bismarckschen Obrigkeitsstaates leiden, ist nicht Bismarck anzulasten – sondern uns! Man muss dies durchschauen. Wenn es etwa heißt: „Wir dürfen keine systemische Bank in den Konkurs treiben“, „Wir dürfen Opel nicht pleite gehen lassen“, dann zeigt sich genau jenes paternalistisch-obrigkeitliche Denken eines Bismarck wieder, das ich für schwer vereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes halte.

In den Reformdebatten unserer Zeit – etwa seit den Leipziger Reformbeschlüssen der CDU von 2005 – wird dieser Zusammenhang zwischen Machterhaltung und Reform meist gegeneinander ausgespielt. Es heißt grob vereinfacht: „Wir müssen unsere Reformvorstellungen dem Machterhalt opfern. Das große Ding können wir nicht drehen. Der Zeitpunkt ist vorüber.“

Ich halte dies für einen Irrtum. Machterhalt und Reform sollten einander gegenseitig bekräftigen. Dass dies möglich ist, hat Bismarck meines Erachtens glänzend vorgeführt. Ich teile deshalb die ernüchternd-entzaubernde Ansicht Lothar Galls, wonach Bismarck lauter verzweifelte Rückzugsgefechte gekämpft habe, nicht. Solche Tretminen, die das Denkmal Bismarck beschädigen, sind keine.

Schade, dass die großen Politiker wie etwa Bismarck oder Stolypin so vernachlässigt werden und statt dessen sehr viel mehr Fleiß auf politische Propheten wie Rosa Luxemburg, Dichter wie Karl Marx, Diktatoren oder politische Verbrecher wie Stalin und Hitler verwendet wird! Schade, dass unsere Politiker quer durch die Parteien offenkundig meinen, sie stünden vor komplett neuen Herausforderungen und Problemen! Rückbesinnung tut not!

Folgende Bücher empfehle ich heute nachdrücklich als Gegengift gegen diese Extremismus-Besessenheit und diese Geschichts-Vergessenheit:

Lothar Gall: Bismarck. Der weiße Revolutionär. Ullstein Verlag,  Frankfurt am Main, 1980

Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Ungekürzte Ausgabe. Herbig Verlag, München, o.J.

Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933.  Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002

 Posted by at 23:14

„Der Staatssozialismus paukt sich durch“, oder: Würde Bismarck DIE LINKE wählen?

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Feb 202009
 

Das Bundessozialgericht hat gestern erkannt, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kabel-TV hat, wenn sonst eine Grundversorgung mit Fernsehprogrammen gesichert ist (Az.: B 4 AS 48/08 R).  Ferner: Ein Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf einen Privat-PKW bis zum Wert von 7500 Euro, so die Rechtslage.-

Heute kaufte ich zum ersten Mal selbst auf dem Türkenmarkt am Maybachufer ein – siehe obiges Foto – und sparte dabei gegenüber ALDI sicherlich mehr als monatliche Kabelgebühren ein.- Der Präsident der Deutschen Kinderhilfe e.V. Ehrmann beklagte heute, dass ein großer Teil der Hartz-IV-empfangenden Eltern nikotin- oder alkoholabhängig sei und dass deshalb eine Hartz-IV-Erhöhung nicht bei den Kindern ankommen würde.

Grund genug für ein paar allgemeinere Überlegungen! Jeder Bürger – sowohl deutsche Staatsbürger wie auch dauerhaft hier lebende ausländische Bürger – hat in der Bundesrepublik nach der Sozialgesetzgebung Anspruch auf eine Grundversorgung durch den Staat – bis hin zu einem Auto, zu Fernsehen u. dgl. mehr. Er muss nicht betteln und flehen – dies ist der große Unterschied zur Armenfürsorge.

Woher kommt dieser Anspruch? Letztlich aus der Sozialversicherung. Diese wurde unter Reichskanzler Bismarck eingeführt: Arbeitnehmer-Krankenversicherung 1883 – Unfallversicherung 1884 – Alters- und Invalidenversicherung 1889. Sie sind letztlich bis heute die Säulen des Sozialstaates geblieben und entfalten weiter eine ungeheure Binde- und Anziehungskraft, weit in andere Staaten wie Russland oder die Türkei hinein. Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass eine Familie in Kreuzberg ohne erkennbare Anstrengung drei- oder viermal soviel Geld erhält wie eine ebenso große Familie in Incekum, in der Vater und Mutter arbeiten?

Der deutsche Staat garantiert jedenfalls seit 1889 umfassende Versorgungsverpflichtungen und sichert so eine Zustimmung der breiten Massen zur eigenen Herrschaft. Bismarck selbst hat dies am 26. Juni 1881 gegenüber dem Schriftsteller Moritz Busch so formuliert:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

War Bismarck Sozialist? In gewissem Sinne – ja! Denn er kalkulierte, dass der Staat nur durch eine weitreichende Absicherung aller wesentlichen Daseinsrisiken dauerhaft die Zustimmung seiner Bürger behalten könne. In diesem Sinne setzte er sein Vertrauen in die verpflichtende Einbeziehung aller in ein System der Versicherung auf Wechselseitigkeit. Damit grub er den erklärten Sozialisten das Wasser ab.

Wenn heute DIE LINKE erneut keine Gelegenheit auslässt, um die staatlichen Versorgungs- und Absicherungspflichten hervorzuheben, und mit großem Nachdruck eine Erhöhung der „entwürdigend niedrigen“ Regelsätze fordert, kann sie sich auf einen selbsterklärten Staatssozialisten und Wegbereiter berufen, der ihr viel näher steht, als ihr bewusst ist: den Reichskanzler Otto von Bismarck.

Wird sie ans Ruder kommen, wie Bismarck es voraussah? Es wäre sein letzter Triumph!

Nachweis des Bismarck-Zitates vom 26.06.1881: Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Band 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, 4. Auflage, München 2002, S. 250

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Rollbergviertel im Äther

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Feb 192009
 

Hey ihr Bloggers, als Förderer des Fördervereins Gemeinschaftshaus MORUS 14 e.V. weise ich auf folgendes hin:

Morgen, Freitag, um 10.45 Uhr und um 12.45 Uhr wird im Rahmen der Sendung „Echtzeit“ ein Radiobeitrag über das Rollbergviertel auf Rbb 93,1 MHz oder Kabel 92,05 ausgestrahlt.

Die Nachricht ereichte mich soeben von Gilles Duhem, den ich am 22.01.2008 in diesem Blog unter dem Titel „Hoffnungsträger Bundestag“ vorstellte.  Anhören lohnt sich!

 Posted by at 22:49
Feb 182009
 

In der BBV ging es gestern um die Marchlewskistraße – benannt nach Julian Marchlewski, zusammen mit Rosa Luxemburg ein Herausgeber der ersten polnischen sozialdemokratischen Zeitschrift.

So musste ich danach unbedingt zur Diskussionsveranstaltung mit Vera Lengsfeld, Halina Wawzyniak, Manfred Scharrer, Manfred Wilke hechten! Ich kam etwas zu spät, kriegte aber doch noch das meiste mit. Beachtlich fand ich das Podium: alle sprachen zur Sache, niemand bemühte sich, einen billigen Punktgewinn auf Kosten anderer einzufahren, und sogar im Publikum regte sich die eine oder andere Stimme, die die Bereitschaft zu erkennen gab, eigene Positionen und Vorurteile zu überdenken.

Allerdings waren im Publikum diese nicht so festgelegten Stimmen in der Minderheit. Egal, auch Rosa Luxemburg vertrat eine winzige oppositionelle Splittergruppe innerhalb der damaligen Arbeiterbewegung, sie gewann bei den Wahlen sogar noch weniger Stimmen als selbst die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg – trotzdem sprechen wir heute noch über sie.

Halina Wawzyniak sagte auf die Gretchenfrage nach Revolution und Sozialismus sinngemäß: „Einen Sozialismus, wie ich ihn wünsche, hat es bisher noch kein einziges Mal gegeben.“ Das hat Dubcek fast wortgleich 1968 damals in Prag verlauten lassen. „Einen  Sozialismus, wie wir ihn wollen, hat es bisher noch nicht gegeben.“ Ganz oft habe ich das schon gehört: „Das war alles kein Sozialismus, wie wir ihn wollen, was wir bisher erlebt haben! Wir müssen es endlich einmal richtig probieren!“

Man könnte auch sagen: Das war alles kein realer Sozialismus, sondern … ja was?  –  ein irrealer Sozialismus, das alles, was in 60 Ländern weltweit schon ausprobiert worden ist. Aber fast alle Sozialisten sind bisher mit genau diesem Versprechen aufgetreten: WIR machen jetzt aber alles ganz anders – besser!

Was würde Karl Marx zu so einer Aussage sagen? Vermutlich würde er entgegendonnern: „Abstrakt-idealistisches Denken, undialektisch, man kann einen Begriff nicht von seiner Wirklichkeit trennen.“ Was würde Rosa Luxemburg dazu sagen? Mir fällt ihr Ausspruch ein. Er steht in ihrer Artikelserie Sozialreform oder Revolution? aus der Leipziger Volkszeitung von 1898. Sinngemäß lautet er: „Man kann im Geschichtsbüffet nicht heiße Würstchen und kalte Würstchen auswählen.“ So glaube ich im Gefolge Rosa Luxemburgs: Entweder man ist für den Sozialismus, das schließt ein, das man ihn in seinen bisherigen Erscheinungsformen grundsätzlich bejaht, so unvollkommen diese auch gewesen sein mögen.

Oder man lehnt den bisherigen Sozialismus ab – und dann wird man es sehr schwer haben zu begründen, weshalb die Wähler einem Zutrauen entgegenbringen sollten, dass es diesmal besser klappt.

Meine Vermutung: Die Linke macht noch einmal den Prozess durch, den die SPD vor ihrem Godesberger Programm durchlief – das Sich-Lossagen vom Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats. Sie könnte zu einer sozialdemokratischen Partei vor Godesberg werden, etwa im Sinne der Sozialreformer wie Eduard Bernstein, gegen die Rosa Luxemburg so erbittert kämpfte.

Solange sie aber an Karl Marx, an Rosa Luxemburg festhält, wird man auch annehmen dürfen, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt die „Umwälzung aller Verhältnisse“ herbeiführen will. Man kann das Systemwechsel nennen oder auch Revolution.

Aber sind Karl Marx und Rosa Luxemburg für Die Linke noch maßgebliche Vorkämpfer? Die Frage blieb gestern in meinen Augen unbeantwortet.

Manfred Scharrer hob in aller Deutlichkeit hervor: Luxemburg bekämpfte auf Biegen und Brechen die neu entstandene Weimarer Republik. Sie wollte den Bürgerkrieg.

Vera Lengsfeld: „Für mich ist Freiheit der übergeordnete Wert, Gerechtigkeit ist mir zu unklar.“

Es war spannend, ein Abend, der geprägt war durch große Fairness auf dem Podium und eine hochinteressante Zusammenstellung an klugen Menschen. Bitte mehr davon!

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Es lohnt sich

 Friedrichshain-Kreuzberg  Kommentare deaktiviert für Es lohnt sich
Feb 182009
 

17022009.jpg Am 04.11.2008 hatte ich in diesem Blog über einen ersten Besuch im Ausschuss Umwelt, Wohnen, Verkehr der BVV Friedrichshain-Kreuzberg berichtet – damals als reiner Zuschauer. Ein Besuch mit Folgen! Denn eines der dort aufgeschnappten Themen – die Marchlewskistraße – fütterte ich in die laufende Arbeit der ADFC-Stadtteilgruppe ein. Gestern durfte ich als Gast im Namen des ADFC im BVV-Ausschuss vortragen. Ich erläuterte die Vorschläge unserer Stadtteilgruppe zum Umbau der Marchlewskistraße.

Baustadträtin Kalepky hatte mich eingeladen und stellte mich vor. Mein Eindruck war, dass der Ausschuss sehr gerne unsere Anregungen aufnahm; jeder Beitrag von außerhalb des Gremiums ist offenbar hochwillkommen.

Klare Radverkehrsführung, sichere Trennung des Fuß- und Radverkehrs, genügend Raum für die Radfahrenden, ausreichende Abstellmöglichkeiten – das waren die Hauptaspekte, die ich hervorhob. Diese Themen sind es, die uns eigentlich immer auf den Nägeln brennen – auch bei anderen Planungsvorhaben.

Etwa 10 Minuten sprach ich, dann stellte Ausschussmitglied Mirko Assatzk von der Fraktion Die Linke seinen Antrag, dass die Vorschläge des ADFC weitgehend übernommen werden sollten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird uns weiterhin konsultieren. Ein Erfolg für unsere Gruppe – aber auch ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, wenn Bürger sich zusammenschließen und ihre Wünsche in die demokratischen Gremien hineintragen!

Was mich wunderte: Kein einziger Zuhörer von außerhalb der BVV hatte sich eingefunden – frech und ungeniert, wie ich mich damals im November „eingeschlichen“ hatte. Dabei sind die Sitzungen öffentlich! Es ist doch interessant, was da verhandelt wird – Demokratie zum Miterleben!

Arbeitslose, Rentnerinnen, Rentner, – wo steckt ihr? Ihr könntet doch als Zuhörer hingehen und dann einen Bericht schreiben, etwa für eine Obdachlosenzeitung wie die motz. Es lohnt sich, wenn man sich selber kleine Aufgaben stellt.

Unser Foto zeigt einen Eindruck von unserem neuen Schulweg zur Dessauer Straße, aufgenommen gestern.

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Abgeworben: Sarrazin geht zur Bundesbank

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Feb 172009
 

Als Kind wäre dieser Mann fast im Ammersee ertrunken. Niemand kam, um ihn zu retten. Er musste aus eigener Kraft an Land.

Dieses Vertrauen in die eigenen Kräfte war bitter nötig, als Thilo Sarrazin nach Berlin kam. Jetzt geht er. Bürgermeister Wowereit verliert, die Stadt verliert, wir alle verlieren einen Menschen, über den man sich herrlich aufregen konnte. Schade. Denn es war schwer, ihm fachliche Fehler nachzuweisen. Die Süddeutsche bringt heute einen sehr unterhaltsamen Rückblick. Lesen lohnt:

Sarrazin geht zur Bundesbank – Rechnen und abrechnen – Seite 2 – Politik – sueddeutsche.de
Ein Wesen von einem anderen Stern kam daher, ein intellektueller Managertyp, promovierter Volkswirt mit schnellem Rechner im Kopf, fachlich brillant, persönlich aber schwierig.

Sie haben also erst mal das getan, was sie hier immer getan haben und stapelten dem Neuen den Tisch mit Akten zu. Das war ein Symptom, fand er, nicht für den Fleiß der Beamten, sondern für die ganze ineffiziente Verwaltung des Landes. „Aktenvermerke, die so lang und so umständlich waren, dass man sie auch in anderthalb Stunden nicht bewältigen konnte“, sagt Sarrazin.

„Vorlagen, die zu 80 Prozent gar nicht auf meiner Ebene zu entscheiden waren.“ Eine „verdeckte Sachbearbeiterherrschaft“ hat er vorgefunden, bei der Beamte nur den Dienstweg abzeichneten und die Verantwortung dann zügig nach oben weiterreichten.

Als die Aktentürme seine Schultern erreichten, bestellte er einen Referatsleiter ein. Damals ging es um die Frage, ob Berlin den sozialen Wohnungsbau weiter fördern sollte, dort versickerten viele Millionen. Es erschien ein Beamter, Ende fünfzig, in nicht eben eleganter Kleidung.

Er hatte einen Stapel von Papieren mitgebracht, überall klebten gelbe Merkzettel, und so ähnlich strukturiert war wohl auch der mündliche Vortrag. „Da wurde ich etwas lauter.“ Fünf Seiten wollte Sarrazin, mehr nicht, mit allen relevanten Zahlen. Er hat den Papierstapel auf den Tisch geklatscht, und weil er „irgendwie schief“ stand, rieselte ein Zettelregen auf den Boden. Sarrazin kichert jetzt vergnügt. „Der hat das Haus verlassen und sich dauerkrank gemeldet.“

 Posted by at 17:29
Feb 162009
 

Immer wieder konnten wir in diesem Blog von der religiösen Weihestimmung berichten, mit der die kommunistische Glaubensgemeinschaft ihre Gründerväter und Heiligen-Mütter umgibt. Ich habe dies selbst mehrfach erlebt, besonders eindrücklich beim Besuch des Lenin-Mausoleums in Moskau, wo ich die Sünde beging, eine Frage zu flüstern statt andachtsvoll zu schweigen. Ich spreche nicht von „quasi-religiös“, sondern von „religiös“ im Sinne einer echten Ersatzreligion. An ihrer Sprache, an ihren Bildern kann man die Religion erkennen! Wollt ihr Beispiele?

Vera Lengsfeld berichtet in ihrem Buch „Mein Weg zur Freiheit“, mit welchen Worten Heinz Kamnitzer, der Präsident des PEN-Zentrums der DDR, ihre Absicht verurteilte, bei einer Gedenkveranstaltung ein Spruchband mit einem Zitat Rosa Luxemburgs zu entrollen. Kamnitzer schrieb im Neuen Deutschland über die geplante Teilnahme der Friedensgruppen an der Luxemburg-Demo 1988:

„Was da geschah, ist verwerflich wie eine Gotteslästerung. Keine Kirche könnte hinnehmen, wenn man eine Prozession zur Erinnerung an einen katholischen Kardinal oder protestantischen Bischof entwürdigt. Ebensowenig kann man uns zumuten, sich damit abzufinden, wenn jemand das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht absichtlich stört und schändet.“

Beachtlich ist hier: Kamnitzer setzt die kommunistische Glaubensgemeinschaft der DDR mit einer Kirche gleich, die ihre Würdenträger und kultisch verehrte Toten hat. Ferner: Wie in der katholischen Kirche, so gab es auch im Kommunismus der DDR eine Sünde in Gedanken. Denn verwerflich und strafbar war bereits die geplante Sünde der „versuchten Zusammenrottung“ – zur Ausführung kam es ja nicht, da die Obrigkeit bereits vor der Störung des Gedenkmarsches eingriff.

Zweites Beispiel: Den Titel ihres Buches über Rosa Luxemburg schmückt Frigga Haug, Gründungsmitglied der deutschen Partei DIE LINKE, mit dem Bild La crucifixion (Die Kreuzigung) von Pablo Picasso. Das Bild zeigt eine Golgatha-Szene, ein Kruzifix. Angesichts der Schrecken unseres Jahrhunderts wird Jesus erneut gekreuzigt in einer Umgebung, die stark an Guernica von Picasso erinnert.

Während Kamnitzer Rosa Luxemburg mit einem Kardinal oder Bischof gleichsetzte, wird  die ermordete Rosa Luxemburg durch Frigga Haug gleichsam in einen Rang mit dem ermordeten Jesus Christus gerückt.

Rosa Luxemburg selbst sah sich ebenfalls in der Nachfolge Jesu Christi. In ihren Schriften zieht sich eine Art unterirdischer Verweisungszusammenhang auf das jüdisch-christliche Erbe wie Zettel und Faden durch. An vielen Stellen verwendet sie Bilder der christlichen Mystik, des christlichen Ritus. Über die ihr bekannten Massenmorde Lenins schreibt sie beispielsweise:

„Die Binsenweisheit, daß Revolutionen nicht mit Rosenwasser getauft werden, ist an sich ziemlich dürftig.“

Was für eine Sprache! Die Revolution wird als eine Art Taufe gesehen, eine Taufe, die allerdings nicht mit Wasser, sondern mit Blut erfolgt. Blut, das fließen muss, daran lässt Luxemburg keinen Zweifel. Blut zur Erlösung der Welt von den Sünden des Bösen. Und das Böse – das ist der imperialistische Kapitalismus.

In der moralischen Verdammung des imperialistischen Kapitalismus, in der Anprangerung seiner sittlichen Verderbtheit, des jämmerlichen Sündenfalls des deutschen Proletariats, nämlich der Bewilligung der Kriegskredite durch die Sozialdemokratie, scheut Luxemburg sich nicht vor einer Häufung stärkster Anklagen: „Schmach“, „Ruin“, „Gespinst von Lügen“, „ein teuflischer Witz“, „Sittenverfall“ … man könnte Seiten füllen mit den kraftvollen, geradezu mit alttestamentarischer Wucht geschleuderten Wehe-Rufen der Prophetin Rosa Luxemburg über die tiefe Not der sündigen Welt.

Sich selbst sah Luxemburg weder als Bischöfin noch als Kardinälin – sondern als leidende Gottesmagd, als eine Art politischer Christus – wobei der Gott hier nicht der Gott des Judentums, sondern die Weltgeschichte ist.

Sie nennt ihre Verfolgung ausdrücklich den „Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen“  – und fast in einer Vorwegnahme ihrer Hinrichtung schreibt sie, wie sich das vierfache „Kreuziget ihn“ gegen sie selbst richtet – als Forderung der Kapitalisten, dann der Kleinbürger, und dann – wir zitieren wörtlich aus Rosa Luxemburgs Werken:

dann der „Scheidemänner, die wie Judas Ischariot die Arbeiter an die Bourgeoisie verkauft haben und um die Silberlinge ihrer politischen Herrschaft zittern“; und schließlich:

„Kreuziget ihn! wiederholen noch wie ein Echo getäuschte, betrogene, missbrauchte Schichten der Arbeiterschaft und Soldaten, die nicht wissen, dass sie gegen ihr eigenes Fleisch und Blut wüten, wenn sie gegen den Spartakusbund wüten .“

Immer wieder wird hervorgehoben, dass Rosa Luxemburg Jüdin war – um so verblüffender ist es zu sehen, wie stark ihr gesamtes Denken und Fühlen von im engeren Sinne christlichen Motiven durchdrungen ist, bis hin zu einer ausdrücklichen Selbststilisierung als weiblicher Messias in der Nachfolge Jesu Christi.

Wer diese messianischen Antriebe bei Rosa Luxemburg und im Kommunismus nicht sieht, wird Luxemburg und den Kommunismus nicht begreifen. Wer die Bibel nicht kennt, wird auch Rosa Luxemburg oder Karl Marx nicht verstehen können.

Wir beschließen diese kleine abendliche Betrachtung mit einem Blick auf ein Andachtsbild, das ich gestern am Potsdamer Platz aufnahm:

15022009.jpg

Wir sehen Rosa Luxemburg auf einem Reststück der Berliner Mauer – es ist jene Stelle, die, wie die Legende will, am 9. November 1989 erstmals durchbrochen ward. Umgeben ist Rosa (lateinsch: die Rose, Symbol der Unschuld) von einem Herzen – dem Symbol der Liebe. Ein rotes Kreuz ist über das Gesicht gezogen – so entsteht die Gekreuzigte, der weibliche Messias.  Unten dann – das Friedenssymbol, welches eine Weiterentwicklung altchristlicher Grabsymbolik darstellt, wie man sie etwa in den Katakomben Roms findet: Der Kreis mit den drei Armen stellt das Wasser des ewigen Lebens dar, wie es das verlorene Paradies umfloss. Zugleich bilden die drei Flüsse eine Vorwegnahme der göttlichen Dreifaltigkeit.

Die namenlosen Schöpfer dieses hochverdichteten Mahnmals haben etwas geschaffen, wozu sich der öffentliche Wettbewerb für ein Rosa-Luxemburg-Denkmal nicht die Freiheit nehmen konnte: Sie haben eine starke Aussage zu Leben und Botschaft Rosa Luxemburgs getroffen, indem sie sie in drei Jahrtausende europäischer Religionsgeschichte, in die neueste deutsche Geschichte buchstäblich einritzten.

Hingehen lohnt. Religiöses Schweigen ist nicht mehr vorgeschrieben. Wir sind frei.

Literaturnachweis:

Frigga Haug: Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik, Argument Verlag, Hamburg 2007, hier: Umschlagbild

Auch zu folgender öffentlicher Veranstaltung lohnt sich das Hingehen:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Berlin-Friedrichshain.  Start der Gesprächsreihe “Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein” mit dem Titel:  ”Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?” Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

 Posted by at 23:05
Feb 162009
 

Erstmals am 01.10.2007 berichteten wir über die Kreuzberger Fanny-Hensel-Schule, lobten sie wegen ihrer klaren Sprache, ihres informativen Internetauftritts. Ab heute sind wir dabei! Darüber freuen wir uns. Wir haben unser Kind nach dem ersten Halbjahr aus dem verpflichtenden Ganztagsbetrieb einer anderen Schule herausgenommen und kommen nun doch noch wie gewünscht in unserer Kiezschule unter.

Damit habe ich allen Bezirkspolitikern schon etwas voraus! Denn keiner unserer Bezirkspolitiker schickt seine Kinder hier im Bezirk in die Grundschule. Ein Armutszeugnis, wie ich finde, – nicht für den Bezirk, sondern für die Politiker.  Sie befolgen somit die Ratschläge unseres Bürgermeisters Wowereit, der ja ebenfalls seine Kinder – so er welche hätte – nicht nach Kreuzberg schicken würde. Mit einer solchen Haltung befördert man das weitere Auseinanderdriften von Bevölkerungsteilen.

Die ganze Schule atmet einen freundlichen Geist, der einen sofort umfängt, wenn man dort eintritt: Überall wird gegrüßt, keiner hastet, keiner schimpft. Das gilt für alle – für Lehrer, Schüler, für Mitarbeiter, Eltern. Sensationell, vorbildlich! So muss es laufen, davon bin ich fest überzeugt. So klappt es.

Heute sprachen wir eine Lehrerin an, sie gab uns bereitwillig Auskunft. Plötzlich bückte sie sich während des Gesprächs – was war geschehen? Aha, sie hatte ein Papierchen entdeckt, das auf dem Boden lag, und hob es sofort auf.

Nachher fiel mir ein: Das muss die Null-Toleranz-Politik sein, sofort jede Verschmutzung, jeden Müll zu entfernen. Jeder fühlt sich offenbar für die Schule verantwortlich, und deswegen habe ich auch im ganzen Schulhaus keinen Schmutz, keine Unordnung, keine Schmierereien gesehen. Alles ist hell, in munteren Farben gehalten, überall laden gestaltete Ecken und Pauseninseln zum Verweilen ein.

Und das beste: Heute hat es dick geschneit – wir konnten mit dem Schlitten zur Schule fahren!

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Feb 162009
 

Immer wieder habe ich in diesem Blog meine Schwäche für starke, unabhängige Frauien bekundet: Seyran Ateş, Necla Kelek, Vera Lengsfeld, Gülden Sahin … und noch einige andere: Sie alle haben gemeinsam, dass sie sich in einem männlich dominierten Umfeld behaupten. Sie haben die bequeme Anpassung an patriarchalisches Herrschaftsdenken aufgekündigt.

Doch bei aller Hochschätzung – eines mache ich nicht mit: Wenn nämlich das Altersargument herhalten muss, um männliche Politiker abzustempeln. So berichtet Gerd Langguth, wie Angela Merkel vor dem Sturz Helmut Kohls sich beschwert haben soll, die Herrschaft der alten Männer in der CDU dauere schon viel zu lange. Ich meine: gerade den ganz alten Männern hat die Bundesrepublik einiges zu verdanken – man denke nur an Adenauer, man denke an die immer noch unübertroffen hellsichtigen Einwürfe des Altkanzlers Schmidt. Bitte mehr von solchen alten Männern!

In dieselbe Kerbe haut offenbar auch Halina Wawzyniak. Die Süddeutsche berichtet über Aussagen des Bundesfraktionsvizevorsitzenden Ramelow zur Kandidatenfrage:

Bundespräsidentenwahl – Die Linke streitet weiter – Politik – sueddeutsche.de
„Die Herren über 50“

Die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak kritisierte Ramelows Äußerungen scharf. „Es kann nicht sein, dass die Herren über 50 sich einigen, und ich erfahre daraus aus der Zeitung“, sagte sie der FR zufolge.

In einem Brief an ihre Genossen forderte sie, wenigstens darüber informiert zu werden, wenn eine Entscheidung gefallen sei. Das Vorgehen der überwiegend männlichen Parteispitze wolle sie in der kommenden Vorstandssitzung Ende August erörtern. Dann wolle sie auch wissen, ob sie als gewählte Funktionsträgerin eingebunden werde, „oder ob ich mir den ganzen Quatsch sparen kann“.

Was bedeutet dies, wenn eine stellvertretende Bundesvorsitzende erst hinterher erfährt, dass ihre Partei ganz eigene Wege geht, dass die berüchtigten Herren über 50 das Sagen haben? Nun, es legt die Vermutung nahe, die jungen frischen Gesichter, mit denen die Linke ans Wahlvolk tritt, seien nur vorgeschoben, und dahinter zögen die alten Seilschaften der „Herren über 50“ die Strippen. Das wäre nicht gut fürs Ansehen! Denn es gäbe all jenen Oberwasser, die behaupten, letztlich sei die heutige Linke doch nur eine Fortsetzung der SED mit anderen Gesichtern vorne drauf gepappt. Ist das ganze alles nur Quatsch?

Was ist dran richtig, was falsch? Nun, man kann morgen im Café Sybille Frau Wawzyniak direkt fragen.

 Posted by at 13:14
Feb 162009
 

15022009.jpg Unter dem Namen RosadeLuxe plante einer der 2005 ausgewählten Entwürfe zum Rosa-Luxemburg-Denkmal ein Modelabel zu entwickeln, das in Lizenz an Modefirmen verkauft werden sollte. Daraus wurde nichts, heute zieren stattdessen 60 Zitate Rosa Luxemburgs den Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte.Viele kennen somit weiterhin nur herausgerissene Zitate dieser wichtigen Galionsfigur der kommunistischen Bewegung. Der größere Zusammenhang wird von den Passanten leider buchstäblich mit Füßen getreten.

Das Buch von Frigga Haug „Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik“, erschienen 2007 im Argument Verlag, räumt mit zahlreichen Vorurteilen auf, die diese Frau heiligenscheinartig umwabern. Wer keine Zeit hat, die Werke und Briefe Luxemburgs zu lesen, sollte mindestens die umfangreiche Zitatsammlung in Haugs höchst verdienstvollem Bändchen studieren.

Rosa Luxemburg war zeit ihres Lebens überzeugte Marxistin. Dass die Menschheitsgeschichte notwendig auf den Kommunismus zulaufe, daran glaubte sie unerschütterlich. An keiner Stelle wich sie davon ab, dass sie die gewaltsame Umwälzung der kapitalistischen Ordnung und die darauf folgende Diktatur des Proletariats für notwendig und unausweichlich hielt. Die Liquidierung der Verfassungsgebenden Versammlung, ausgeführt am 19.01.1918 durch Lenin, begrüßte sie ausdrücklich ebenso wie den massiven Terror gegen das „Lumpenproletariat“, gegen „Abweichler“ und „bourgeoise Elemente“, die sich der Oktoberrevolution entgegensetzten.

Haug weist schlüssig nach, dass alle Versuche, die innere Einheit der revolutionären kommunistischen Parteien zu spalten oder Rosa Luxemburg gar zu unterstellen, sie wende sich gegen die Oktoberrevolution, ja sie habe sich innerlich vom Marxismus verabschiedet, wie dies etwa Hannah Arendt annimmt, zum Scheitern verurteilt sind (Haug, a.a.O. S. 164).

Warum sind aber viele so sehr von Luxemburg fasziniert? Luxemburg arbeitete wie Liebknecht, Lenin und Stalin auf die gewaltsame Errichtung einer Räterepublik hin, deren Entstehung selbstverständlich nicht „mit Rosenwasser getauft sein würde“, wie sie selbst in ihrer blumigen, mit religiösen Wendungen durchtränkten Bildersprache sagt. Wodurch unterscheidet sich Rosa Luxemburg von anderen kommunistischen Führern, die sie kannte, auf die sich bezog, die sie wiederum schätzten, wie etwa Lenin und Stalin?

Mit einem weiteren Bild gibt sie selbst Auskunft. Sie weist nämlich die Alternative „entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus“ als „Vereinfachung“ zurück (Haug, a.a.O. S. 142).  Für sie heißt es foglich:  Sowohl Maschinengewehr als auch Parlamentarismus. Zwar wird sie nicht müde, den deutschen Reichstag als „parlamentarischen Kretinismus“, als „Haus der tödlichsten Geistesöde“, als „verfallende Ruine“ zu bezeichnen, dennoch fordert sie zur Teilnahme an den Wahlen und zur aktiven Mitarbeit in den Parlamenten auf. Sie schreibt:

„Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen“ (Haug, a.a.O. S. 60).

Was die russischen Kommunisten handstreichartig, gestützt allein auf Maschinengewehre, Erschießungskommandos, Tscheka  und Straflager bewirkten, das wollte sie durch Unterwanderung des bestehenden Systems erreichen.

Durch beharrliche Erziehung und Belehrung der Massen, nicht nur durch Terror und physische Vernichtung der Gegner, wollte sie den Weg zur Diktatur des Proletariats ebnen: Weltrevolution auf die etwas sanftere Art.

Innerhalb der kommunistischen Bewegung verlangte sie Meinungsfreiheit. Sie kritisierte den absoluten Vorrang, den die russischen Kommunisten gegenüber den KPs aller anderen Länder für sich beanspruchten. Deshalb sagte sie in ihrem Aufsatz über die russische Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenken.“ Damit ist gemeint:  Für die Revolution sind verschiedene Lösungsansätze denkbar und zulässig. Solange man die Diktatur des Proletariats anerkennt, darf es laut Luxemburg keine Denkverbote geben. Kein Marxist hat das Recht, einem anderen Marxisten die eigenständige Denkbewegung zu verbieten. So kritisierte sie scharf, dass Lenin alle anderen sozialistischen Parteien, etwa die Sozialrevolutionäre, liquidierte. Luxemburg verlangte nach der Beseitigung der bürgerlichen Ordnung eine ungehinderte Meinungsfreiheit für alle Revolutionäre, nicht nur für die Bolschewiki, sondern auch für die Sozialdemokraten, die ja damals noch marxistisch eingestellt waren.

Wie Karl Marx selbst sah sie voraus, dass bei der Errichtung der Diktatur Fehler und Irrtümer unterlaufen. Sie forderte: Wir müssen beständig korrigieren, nachbessern, lernen, die Revolution gelingt nicht über Nacht. Agitation, Belehrung der unreifen Massen, gemeinsam voneinander und miteinander lernen ist ebenso wichtig wie der bewaffnete Kampf.

Zeit lassen ist wichtig! Dass die Revolution in Russland so schnell und leicht gelang, sah sie nicht voraus. Für Deutschland rechnete sie mit längeren Zeiträumen – da das deutsche Proletariat schmachvoll versagt hatte, indem es die Kriegskredite bewilligt hatte.

Wie stünde Rosa Luxemburg zu Hartz IV, zu 1-Euro-Jobs und ähnlichen Entwürdigungen? Hierüber hat sie sich eindeutig geäußert. Sie fordert nämlich eine allgemeine Arbeitspflicht für alle. Arbeit, Arbeit, Arbeit! Sie schreibt in der Sozialisierung der Gesellschaft:

„Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, dass er auch Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft bekommt. Ein müßiges Leben, wie es jetzt die reichen Ausbeuter führen, hört auf“ (Haug, a.a.O. S. 92).

Mit diesen und anderen Gedanken stand Luxemburg nicht allein: Ab Januar 1918 begann Lenin, ein weitgespanntes System an Arbeits- und Umerziehungslagern einzurichten, die teilweise die Politik der Massenhinrichtungen ersetzten. Es waren die Anfänge des GULAG.

Aber auch mit ihrer Lehre von der Unterwanderung der bestehenden Institutionen, mit ihrem nachdrücklichen Beharren auf Höherbildung und Umerziehung der unreifen Massen konnte sich Luxemburg letztlich doch durchsetzen. Nach 1945 gelangten viele europäische kommunistische Parteien nicht durch plötzliche Machtergreifung, sondern durch die Eliminierung konkurrierender Parteien aus Koalitionsregierungen heraus an die Macht. Wie Luxemburg vorgeschlagen hatte, leisteten sie die vollkommene Mimikry an ein parlamentarisches System, um dann ihr eigenes  System an die Stelle der von innen heraus gesprengten Ordnung zu rücken.

Rosa Luxemburg ist viel stärker in den Hauptstrom der kommunistischen Bewegung eingebunden, als dies manche Romantiker wahrhaben wollen.

Dies wäre auch die Kritik, die man an Haugs Buch anbringen könnte: Die Verfasserin unterschätzt die Wirkmacht Rosa Luxemburgs, sie deutet ihre Gedanken weithin so, als sei es reine Theorie der Revolution und nicht „revolutionäre Realpolitik“, wie Luxemburg ihren Ansatz selbst nannte.

Zu recht hat die Partei „Die Linke“ Rosa Luxemburg als Ikone geehrt, indem sie die ihr nahestehende Stiftung so benannte. Alle, die am Ziel eines Umsturzes der bestehenden Ordnung festhalten, werden aus den Schriften Rosa Luxemburgs reichlich Belehrung ziehen können. Man braucht nur Geduld, Zeit, Arbeit und Bildung der Massen.

Wer heute entspannt über den Rosa-Luxemburg-Platz mit seinem Denkzeichen schlendert, sollte aufmerksam die Sätze dieser herausragenden Revolutionärin lesen und in einen Zusammenhang einbetten. Ihre Zeit ist noch nicht abgelaufen. Für ein Franchising als RosadeLuxe – viel zu schade!

Zu diesem Thema findet statt:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Friedrichshain.  Start der Gesprächsreihe “Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein” mit dem Titel:  ”Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?” Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

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Mein Freund heißt Björn, werter Herr Struck!

 Rechtsordnung, Schuldenbremse  Kommentare deaktiviert für Mein Freund heißt Björn, werter Herr Struck!
Feb 142009
 

Wenig erbaut bin ich, wenn Auswärtige über unsere heimischen Wahlkreiskandidaten herziehen. So tat es gestern der Herr Peter Struck. Er sagte über unseren Wahlkreiskandidaten Björn Böhning: „Böhning hat keine Ahnung.“ Es geht um die „Schuldenbremse“ – also ein grundgesetzlich verankertes Verbot für den Bund, eine gewisse Höhe der Neuverschuldung zu überschreiten – und ein Schuldenverbot für die Bundesländer.

Schuldenbremse im Grundgesetz: „Begriff der Notsituationen eng begrenzen“ – Inland – Politik – FAZ.NET
Struck reagierte am Freitag scharf auf Kritik von linken Parteifreunden an der vereinbarten Schuldenbremse. „Böhning hat keine Ahnung“, sagte er im ZDF. Der Sprecher des linken SPD-Flügels lehnt die Schuldenbremse ab, weil dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt werde. Auch aus den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurde Kritik geäußert, teils verbunden mit der Forderung nach einer Verfassungsklage.

Das gefällt mir nicht, wenn ausgerechnet ein Politiker einem anderen Politiker Ahnungslosigkeit vorwirft. Sind Sie ausgebildeter Volkswirt, sind Sie studierter Verfassungsrechtler, lieber Herr Struck? Aus verfassungsrechtlicher Sicht hatten wir uns bereits am 09.02.2009 in diesem Blog den Bedenken des ehemaligen Verfassungsrichters Jentsch zugewandt. Unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten legislatorischen Werkzeugs sind seither gewachsen.

Aus psychologischer Sicht halte ich diese Schuldenbremse ebenfalls für „schwer verkäuflich“. Der Bund möchte künftigen Generationen ab 2020 genau das verbieten, was er gerade in immer größeren Stücken sich herausnimmt: Schuldenmacherei ohne Ende, das Hineinfüllen von Steuergeldern in Fässer ohne Boden.

Der Bund nimmt sich die Freiheit heraus, künftigen Politikern jene Freiheit zu verbieten, zu der er sich jetzt nahezu schrankenlos die Freiheit nimmt: das Schuldenmachen.

Sorry, Herr Struck: ich vermag Ihnen da nicht zu folgen. Und ja, ja: Auch ich habe keine Ahnung.

Und als echter Kreuzberger sage ich: Mein Freund heißt Björn.

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