Kein Ende der Migrantenmisere in Sicht: Migranten, ihr müsst selber ran!

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Juli 082009
 

Ein durchaus repräsentatives Bild der Bewusstseinslage an der Berliner Bildungsfront bietet der gedruckte Tagesspiegel heute auf den Seiten 7 und 8. Unser Bildungssenator versuchte es gestern im Abgeordnetenhaus mit der vierundzwanzigsten Reform des Bildungswesens innerhalb von 5 Jahren – daraus wurde vorerst nichts. Jetzt warten wir noch einmal eine Woche bis zum nächsten Anlauf.  Inzwischen ist reichlich Zeit, sich weiter nach Herzenslust an Bildungsdebatten zu erlaben. Kein Ende in Sicht. Weiterhin scheint die irrige Meinung vorzuherrschen, durch Systemreformen und durch fleißiges Debattieren könne man an der grundlegend verfahrenen Situation etwas verbessern.

„Kein Ende in Sicht“ lautet auch der Titel eines Artikel, in dem endlich einmal selbst ein so wohlmeinendes Organ wie der Tagesspiegel einen Blick auf die Ursachen der Berliner Misere wirft. Wie bereits in diesem Blog mehrfach erkannt, ist die Integration auf keinem guten Weg. Es geht rückwärts. Die türkischen und die islamischen Gemeinden wachsen beständig, die deutschen Familien haben ganze Stadtviertel bereits verlassen. Die Verdrängung ist in vollem Gang.

Kein Ende in Sicht
Unter Lehrern, Eltern und auch unter manchen Schulpolitikern verfestigt sich der Eindruck, dass die Schulen diesen Kampf nicht gewinnen können. Anders als noch vor 20 Jahren erhofft, wird das Integrationsproblem nicht kleiner, sondern größer. Eine Erklärung ist: Die Türken als größte Migrantengruppe heiraten überwiegend Landsleute, die bis zur Eheschließung in der Heimat gelebt haben. Die große Mehrheit der türkischstämmigen Kinder, die in Berlin geboren werden, haben also mindestens ein Elternteil, das bei der Geburt des Kindes nur wenige Wort Deutsch spricht.

Die Folge ist, dass in den Familien überwiegend Türkisch gesprochen wird und die Eltern den Kindern in der Schule nicht helfen können. Die Lehrer in Kreuzberg, Wedding, Neukölln, zunehmend auch in Charlottenburg, Schöneberg und Spandau fangen also stets wieder bei Null an.

Wer ist schuld daran? Die Bildungspolitik? Wieder einmal bestärkt der Tagesspiegel diesen Eindruck: er fordert indirekt mehr Geld und mehr Stellen für die Sprachförderung. Genau diesen Eindruck bestärkten auch einige türkische Imame: sie riefen laut Tagesspiegel – heute auf S. 8 – beim Freitagsgebet dazu auf, sich dem Bildungsstreik anzuschließen. Die türkischen und arabischen Schüler sollten also die Schulen nicht besuchen, denen sie eigentlich ihren Stempel aufgedrückt haben. Statt endlich einmal von den Türken und den Arabern klare, eindeutige Anstrengungen für bessere Bildung, besseres Deutsch zu verlangen, erflehen diese vom türkischen Staat bezahlten Bediensteten mehr Geld, mehr Stütze, mehr Betreuung für ihre muslimischen Schäflein. Trefflich sekundiert von den Migrantenverbänden. Ich finde: Das schlägt dem Fass den Boden aus. Was erwartet ihr? Soll der deutsche Staat jeder nachziehenden Braut einen Sprachkurs, einen Sozialarbeiter, eine Beratungsstelle, einen Integrationskurs anbieten? Das wird nicht möglich sein.

Ich schlage stattdessen vor: Der türkische Staat sollte ein soziales Sicherungssystem aufbauen, das der deutschen Sozialversicherung nahekommt. Dann entfiele der Anreiz, durch konsequenten Nachzug von vermittelten Ehepartnern die gesamte Familie innerhalb des deutschen Sozialsystems aufzubauen. Schafft Chancen in der Türkei, die dieses großartige Land endlich mit der Bundesrepublik Deutschland konkurrenzfähig machen! Es darf nicht sein, dass ein Arbeitsloser mit vier Kindern in Kreuzberg, Wedding oder Neukölln doppelt oder dreimal so viel Einkommen hat wie sein Verwandter in Anatolien, der als Lehrer arbeitet.

Die Türken und Araber, die hier bei uns leben wollen, müssen dreifach oder vierfach soviel tun wie bisher, um ihre Loyalität zu diesem Land unter Beweis zu stellen. Sie müssen mehr für ihr Glück tun. Sie müssen lernen, auf eigenen Füßen zu stehen und nicht ständig zu jammern und zu klagen und nach mehr entwürdigender staatlicher Hilfe zu betteln. Sie müssen fleißiger lernen, sie müssen geschlossene Parallelgesellschaften aufbrechen. Sie sollten sogar, so meine ich,  die deutsche Landessprache  als Umgangssprache erlernen und in den Familien pflegen, neben willkommenen Zweitsprachen wie etwa Englisch und Türkisch.

Ständig den Staat mit ihn überfordernden Integrationsaufgaben zu behelligen, ist ein Weg in die Sackgasse. Wer hier leben will, muss seinen Willen zur Anstrengung, zur Arbeit an der Integration unter Beweis stellen. Daran fehlt es noch gewaltig. In der Zwischenzeit meine ich: Wir brauchen höhere Hürden für den Zuzug, Zuzugsbeschränkungen, mehr Pflichten für die Sozialleistungsempfänger, mehr Eigenbeitrag der Migranten.

Schulreformen können einen winzigen, aber keineswegs den entscheidenden Beitrag zur besseren Integration leisten. Der Ball liegt bei den Migranten. Leute, Freunde: ihr müsst ran. Jetzt.

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„Die deutschen Tugenden haben uns zum Sieg getragen“

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Juli 052009
 

Immer wieder versuche ich, durch das bloße Betrachten von Menschen zu erfühlen, wie es in ihnen aussieht. Was erleben sie? In welcher Beziehung stehen sie zueinander? Meine Vermutungen kleidete ich unmittelbar nach dem Abpfiff des U21-Endspiels in Worte und vertraute sie am 30.06. diesem Blog an. Zwei Tage später äußerte sich Kapitän Andreas Beck in ganz ähnlicher Weise. So wie ich die Mannschaft erlebt hatte, so scheint es tatsächlich auch gewesen zu sein:

„Die deutschen Tugenden haben uns zum Sieg getragen“
Wie wichtig waren die unterschiedlichen Typen für die Stimmung im Team und seinen Erfolg?

Das war das Besondere an dieser Mannschaft. Wir hatten Spieler aus den unterschiedlichsten Teilen Deutschlands und aus vielen Kulturen und Ländern dabei. Trotz dieser Mischung haben wir als Team die sogenannten deutschen Tugenden gezeigt. Wir hatten den absoluten Siegeswillen, jeder ist für den anderen gelaufen. Diese Eigenschaften haben uns durchs Turnier getragen. Die Stimmung war toll, und unser Erfolg ist der Beweis, dass der DFB gut integriert.

So was ist natürlich Klasse! Bitte mehr solche Teams, mehr solche Erfolge, mehr solche Tugenden!

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Juli 052009
 

Herausragendes Interview mit Amir Kassaei in der Zeitung von heute! Quintessenz: Der Iraner hat nach seiner Flucht einen konsequenten, schmerzhaften Schnitt getan. Er hat  sich strukturell assimiliert. Dadurch konnte er erfolgreich werden. Auch wenn es weh tut. Er wird später die Sehnsucht nach Iran noch stärker spüren als jetzt. Das Interview lohnt sich! Klickt auf den Link, um es ganz zu lesen!

Nahost – Was der Berliner Werber Amir Kassaei vom Iran hält – Politik – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Ist ein radikaler Schnitt nötig, um im neuen Land anzukommen?
Kassaei: Für mich ist Integration Bringschuld, nicht Holschuld. Ich habe mich immer als Gast gesehen. Wenn Sie mich einladen, sage ich Ihnen auch nicht, wie Sie ihre Wohnung einzurichten haben. Für viele klingt das nicht selbstbewusst genug. Aber für mich ist das ein Teil des Selbstbewusstseins, mich in einem Land anzupassen.

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Juli 052009
 

Der Donnerstagabend stand im Zeichen der Diskussion  über Parallelgesellschaften und Integration. Mir war im Glashaus (die Kneipe heißt wirklich so!) die ehrenvolle Aufgabe des Moderators zugedacht. Gleich zu Beginn lobte ich die deutsche U21-Nationalmannschaft über den grünen Klee und zitierte ausführlich aus einem Interview mit dem Spielführer. Ich meine in der Tat: Wenn man gemeinsame Teams bildet, wenn alle an einem Strang ziehen, dann gelingt Integration.

Oberschulrat Schmid schlug, gestützt auf umfangreiches Wissen aus seiner Verwaltungspraxis, deutlich pessimistischere Töne an als dieser Blogger in all seiner Blauäugigkeit. Über weite Viertel Berlins bestünden bereits jetzt verfestigte Parallelgesellschaften. Sie seien gekennzeichnet durch ein archaisches Rollenverständnis und geringe Bildungsanstrengungen. Diese abgeschotteten Parallelwelten gelte es aufzubrechen: erstens durch konsequente Integration, zweitens durch das Einfordern und Durchsetzen guter deutscher Sprachkenntnisse und drittens durch einen deutlichen Mentalitätswandel bei den Eltern. Ihnen komme eine entscheidende Bedeutung zu.

Der Befund des Herrn Schmid  wie auch die Beiträge der anschließenden Diskussion lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Aufgrund jahrzehntelanger Fehler und Versäumnisse bei den Zuwanderern selbst wie bei der Politik hat sich nunmehr ein massives Integrationsdefizit bei der überwiegenden Mehrheit der Zuwanderer aus islamischen Kulturkreisen verfestigt. Es fehlt an grundlegenden Sprachkenntnissen, an Kenntnissen und Fertigkeiten bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Vorstellungen, dass mehrere voneinander abgeschottete Kulturen in einem Land nebeneinander ohne einen gemeinsamen Bestand an Werten existieren könnten, hat in die Sackgasse geführt.

Nur durch massive Anstrengungen, die vor allem durch die Migranten selbst zu erbringen sind, werden die Ghettogrenzen des Migranten-Status aufzubrechen sein. Dem muss eine großangelegte Bildungsoffensive dienen.

Weitere Themen, über die gesprochen wurde, über die jedoch keine Einigkeit erzielt wurde, waren das Gottesbild im Islam, die Rolle der Religionen bei Fanatismus und Glaubenskämpfen sowie auch Wesen und Natur des Islam überhaupt. Ist der Islam eine Religion oder ein umfassendes System, das alle Lebensbereiche durchdringt? Ist der Gott des Islam ein rächender, strafender Gott oder ein barmherziger, versöhnender? Welche Vielfalt an Gottesbildern gibt es in der Tora der Juden, im Neuen Testament der Christen, im Koran der Muslime?

Mir fällt ein, dass einmal ein irakischer christlicher Asylbewerber gefragt wurde: „Erklären Sie den Unterschied zwischen dem islamischen und dem christlichen Gottesbild!“ Damit sollte er beweisen, dass er würdig und recht sei, als Asylbewerber anerkannt zu werden.

Ich meine: Wer so fragt, hat schon bewiesen, dass er wenig Ahnung hat. Im Christentum, aber auch im Judentum gibt es mehrere, einander teilweise widersprechende Gottesbilder, die sich letzlich nur als Abfolge von Offenbarungen aufeinander beziehen lassen. Es gibt schlechterdings kein einheitliches Gottesbild im Christentum – weder in der Bibel noch im nachbiblischen Christentum. Der rächende, der strafende Gott ist von den ersten Kapiteln der Genesis bis zu der Offenbarung des Johannes spürbar. Ebenso auch der liebende, verzeihende, der barmherzige Gott. Ähnliches, so vermute ich, dürfte für den Gott des Korans gelten.

Oft wird auch fälschlich behauptet, der Gott der Juden sei der strafende, eifernde Gott, der Gott der Christen der verzeihende, gütige. Nichts ist falscher als das. Derartige Behauptungen lassen sich nur mit mangelnder Kenntnis der Schriften erklären.

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Wir schaffen Raum für den Radverkehr

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Juli 052009
 

nrvk07052009005.jpg Eine bunte Fülle an Anregungen für eine moderne, integrierte Fahrradpolitik bot der 1. Nationale Radverkehrskongress, den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 7. und 8. Mai 2009 in Berlin abhielt.

 

„Wir schaffen Raum.“ Mit dieser griffigen Formel legte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer ein klangvolles Bekenntnis zur Stärkung des Radverkehrs ab. Das Fahrrad schafft ein Wir-Gefühl, es ist ein Beitrag zum verantwortlichen Miteinander. Es öffnet den Raum, statt ihn abzuschließen. In der Tat: Schon aus den Eröffnungsansprachen der Senatorin und des Bundesverkehrsministers Tiefensee hätten Marketing-Strategen zahlreiche Werbesprüche herausspinnen und die Holzmarktstraße komplett zuplakatieren können. Man konnte als Zuhörer den Eindruck gewinnen: Das Fahrrad hat keine natürlichen Feinde. Es ist umgeben von Partnern, besser noch Systempartnern, es fügt sich harmonisch ein in den Modal split, in gebrochene Reiseketten, es spielt eine Schlüsselrolle in einem ganzheitlichen Konzept für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Also – alles bestens? Ja – wäre da nicht der Münsteraner Oberbürgermeister Berthold Tillmann gewesen. Er stellte heraus, dass der besonders starke Anteil des Radverkehrs entgegen den Erwartungen der Fahrradfans in seiner Stadt auch zu besonders hohen Unfallzahlen mit Radfahrbeteiligung geführt hat. Die Stimmung in der Stadt Münster wendet sich teilweise schon gegen die Radfahrer allgemein. Hier wurde klar: Guter Radverkehr ist kein Selbstläufer. Er bedarf der steten Pflege, vor allem aber verlangt er die mündigen, ihrer Pflichten bewusste Radfahrenden. Deren gibt es noch viel zu wenige, auch in Fahrrad-Hochburgen wie Münster.

 

Die Pausengespräche, vor allem aber die Kleinarbeit in den zahlreichen Fachforen rückte das zur Eröffnung mit breitem Pinsel gemalte Wohlfühl- und Wimmelbild zurecht:

 

08052009001.jpg Aus dem Forum Straßen für alle? – Erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit blieben vor allem zwei Beiträge haften: Die ostwestfälische Stadt Bünde will, dass mehr Kinder und Jugendliche mit dem Rad zur Schule fahren. Dem diente das Projekt It’s cool to bike to school. Dabei wirken Schüler, Lehrer, Eltern und Stadtverwaltung zusammen, um das Radfahren sicher und attraktiv zu gestalten. An alles wird gedacht: Eine Pausenaufsicht verhindert Vandalismus an der Abstellanlage, die Straße vor dem Gymnasium wurde als Fahrradstraße ausgewiesen. Gut gefiel mir die Gestalt des Fahrradscouts: Die älteren Schüler wirken als Vorbilder, sie übernehmen Verantwortung und helfen jüngeren Schülern, ihren eigenen Rad-Weg zu finden.

 

In der Aussprache meldete ich mich zu Wort: „Alles gut und schön. Aber wie gehen Sie mit Schülern um, die von ihren Familien her das Radfahren nicht kennen? In Berlin fahren die Türken und die Araber mehrheitlich nicht Rad, sondern Auto, sobald es nur irgendwie geht.“ Mit dieser Frage löste ich erkennbar Verblüffung aus – denn da es im ostwestfälischen Bünde kaum türkische und arabische Einwanderer gibt, kennt eigentlich jedes Kind von zuhause her das Fahrrad. Mich wiederum verblüfft immer wieder, dass bei allen Berliner Fahrraddiskussionen eigentlich nie irgendwelche Migranten sich vernehmbar machen – ist das Fahrrad also ein urdeutsches Phänomen? Das nähme mich wunder, habe ich doch sowohl in Italien wie auch in den USA wie auch in Holland und Belgien immer wieder wackere nichtdeutsche Pedalisten gesichtet.

 

Der Verkehrsrichter Friedrich Dencker schilderte eindrücklich die häufigsten Unfallursachen im Radverkehr, die dann auf den Tischen der Zivilgerichte landen. Was das Fehlverhalten der Radfahrer angeht, sind dies die häufigsten Beanstandungen: Fahren in falscher Richtung, Missachtung des Rotlichts, Fahren ohne ausreichende Beleuchtung, Fahren auf dem Gehweg. Für Verblüffung  bei uns sorgte der Fall eines Radfahrers, der den Gehweg in hoher Geschwindigkeit befuhr und dann gegen einen aus einer Ausfahrt fahrenden PKW prallte. Dem Fahrradfahrer wurde vom Gericht nur ein Teilverschulden angelastet – und zwar, weil seine Bremsen nicht in ordentlichem Zustand waren. Opfer von Verkehrsunfällen werden Radfahrer besonders häufig dadurch, dass Kraftfahrer sie beim Rechtsabbiegen übersehen und die Autotür bei der Vorbeifahrt von Radfahrern öffnen.

 

Die entscheidende Botschaft, die durch die Foren wehte und den gesamten Kongress prägte: Radverkehr ist eine Querschnittsaufgabe! Verkehrsplaner, Firmen, Schulen, Eltern, Polizei – alle sind gefordert, das Fahrrad als unschlagbar effizientes und sozialverträgliches Werkzeug moderner Mobilität zu stärken. Der gute Wille allein reicht nicht. Es gilt, an vielen kleinen Stellschrauben zu drehen, um das Rad nicht neu zu erfinden, sondern es neu zu verbinden, es einzubinden in ein gesamtes Verkehrsumfeld, das endlich auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, nicht vorrangig auf die der Autofahrer zugeschnitten werden muss.  

 

nrvk08052009016.jpg Alle kleinliche Krittelei verstummte in der abschließenden Siegerehrung unter dem Titel „Best-for-bike“. Der bekennende Ab-und-zu-Radfahrer Klaus Töpfer ward wegen seines weltweiten Einsatzes für nachhaltige Entwicklung geehrt. Wofür er sich in einer artig-launischen Rede bedankte. Seine Anwesenheit rückte ins Bewusstsein: Wer ein eigenes Fahrrad hat, ist bereits in gewisser Weise privilegiert, denn die meisten Menschen auf dieser Erde sind zu arm dafür. Die Auszeichnung für den Evangelischen Kirchentag als fahrradfreundlichste Großveranstaltung hob beispielhaft hervor, wie in kleinen, aufeinander abgestimmten Schritten guter Radverkehr gelingt: Durch sinnvolle, miteinander vernetzte Angebote. Durch klare, ermutigende Botschaften. Und nicht zuletzt durch lebende Menschen aus Fleisch und Blut, die das, was sie verkünden, auch vorbildhaft tun.

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Juli 032009
 

Gestern meldete ich mich bei Facebook an. Und was soll ich sagen? Bereits nach wenigen Minuten hatte ich einige Bekannte wiederentdeckt, die ich schon seit längerem aus den Augen verloren hatte. Darunter ein türkischer Lehrer, den ich vor zwei Jahren im Urlaub kennengelernt hatten. Daneben meldete sich auch eine Persönlichkeit, die ich in diesem Blog vor einigen Monaten, am 6.2.2009, erwähnt hatte – weil mir ihre Aussagen zur Integration und Nicht-Integration gefielen, die sie getroffen hatte – übrigens auch eine Türkin. Ich ziehe daraus den Schluss: Soziale Netzwerke können tatsächlich dazu beitragen, Grenzen zu überwinden.

Das ist alles schön und gut. Aber bedeutet es nicht auch, dass man über die digitale Vernetzung wie auf einem Präsentierteller sichtbar wird? In gewissem Sinne – ja! Das bedeutet, man muss schon gut überlegen, was man in soziale Netzwerke wie etwa Facebook stellt.

Facebook | Startseite

 Posted by at 16:25
Juli 032009
 

… soll der Verkehrsteilnehmer sein. Ablenkung, Gedudel vom Walkman, Handy-Telefonate, das alles ist Gift für die Sicherheit. Sehr gutes Interview mit dem Autor Tom Vanderbilt heute im Magazin der Süddeutschen Zeitung! Auszug:

…fragen wir am besten eine AUTOrität – Auto/Mobilität – Süddeutsche Zeitung Magazin
Was Auto zu einem der erfolgreichsten Sachbücher des letzten Jahres macht: Sie widerlegen gängige Überzeugungen. Zum Beispiel stellen Sie fest, dass auf besonders gut gesicherten Straßen mit Leitplanken und vielen Hinweisschildern oft mehr Unfälle passieren als auf derselben Straße im vermeintlich gefährlicheren Zustand vor dem Umbau.
Ein interessanter Fall aus Orlando, Florida: der U.S. Highway 50, Amerikas zweitgefährlichste Straße. In der Innenstadt wollten die Planer ein Sicherheitskonzept ausprobieren. Also verbreiterten sie die Straße, brachten Planken an und stellten Warnschilder auf. Die Zahl der Verkehrstoten stieg, weil die Fahrer im Schnitt schneller fuhren.

Nach dieser Logik fahren wir also auch an Radfahrern mit Helm näher vorbei: Weil wir uns sicherer fühlen?
Korrekt.

Was macht eine Straße wirklich sicher?
Das hat mit dem Unterbewusstsein der Fahrer zu tun: Bei breiten Straßen mit vielen Schildern wiegen wir uns in Sicherheit. Das Gehirn des Fahrers schaltet ab. Deswegen passieren auch die meisten Unfälle auf Straßen, die der Fahrer kennt. Das Ziel der modernen Verkehrsführung liegt darin, dem Fahrer zu signalisieren, dass er jederzeit hellwach sein muss.

Leider schafft es auch dieser Autor nicht, die Perspektive des PKW-Insassen einmal aufzugeben, wenn er sagt: Wir fühlen uns angesichts eines behelmten Radfahrers sicherer als bei einem Radfahrer ohne Helm. So als müsste der Autofahrer vor dem Radfahrer geschützt werden. Richtig ist: Die Autofahrer halten noch weniger Abstand zu einem Radfahrer, der mit Helm fährt, als zu solchen oben ohne.  Das haben Tests bestätigt. Und das erfahre ich selber auch zu meinem Leidwesen.

Es wäre toll, wenn die Polizei einmal systematisch den mangelnden Sicherheitsabstand der PKWs gegenüber Radfahrern mäße und dann auch von den PKW-Insassen Bußgelder wegen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erhöbe.

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Juli 012009
 

Am 4. Juni 2009 sprach Präsident Obama bei seiner großen Rede in Kairo eine Wahrheit aus, die wenigen geläufig ist:

The White House – Press Office – Remarks by the President at Cairo University, 6-04-09
The dream of opportunity for all people has not come true for everyone in America, but its promise exists for all who come to our shores — and that includes nearly 7 million American Muslims in our country today who, by the way, enjoy incomes and educational levels that are higher than the American average.

Auf gut Deutsch: Die Muslime der USA haben ein höheres Durchschnittseinkommen als der Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. An der Religion kann es also nicht liegen, wenn die Einwanderer aus muslimischen Ländern in Deutschland in nahezu allen Bereichen – Einkommen, Bildungsgrad, Arbeitslosigkeit – schlechter dastehen als der Durchschnitt. Nein, es muss andere Ursachen haben.

In ihrem Buch über Die letzte Volkspartei  (S. 157)  schreibt Mariam Lau:

Die Gründe für die Gewalt junger Ausländer sind weniger geheimnisvoll, als in der Diskussion damals oft suggeriert wurde. Prügelnde Väter, ein Ausmaß an Sozialhilfe, das jede eigene Anstrengung im Kern erstickt, die Priorität der Familie gegenüber den Einzelnen, die natürlich die Ausprägung eines individuellen Gewissens und ein eigenes Verhältnis zur deutschen Gesellschaft untergraben, gehören dazu. […]

Lange schon ist Deutschland ein Einwanderungsland; die Konservativen wollten das nicht zur Kenntnis nehmen, die Linken wollten nicht über die Schattenseiten reden. In Amerika, wo der Zugang zu Sozialhilfe fast unmöglich, der auf den Arbeitsmarkt dagegen leicht ist, gibt es praktisch keine Kriminalität von Arabern oder Türken. Sie fühlen sich als Amerikaner und empfinden Terror in der U-Bahn als das, was er ist. Die Kultur kann es also nicht sein. […] Viele würden gern alles auf den Islam schieben. Nur gerät man dann in Erklärungsnot, warum die Strukturen in amerikanischen Schwarzen- oder Latino-Vierteln denen in Neukölln so ähnlich sind, während amerikanische Muslime zu den wohlhabendsten und zufriedensten Gesellschaftsmitgliedern der USA gehören.

Ich meine: Wir brauchen ein Ideal von Deutschland.  Ein Ideal, dem jeder beitreten kann, sofern er nur den Willen dazu hat und bereit ist, für sich und andere Verantwortung in diesem Land zu übernehmen. Die ethnische Herkunft ist dabei unerheblich. Entscheidend ist dieser beständige Vorgang der Selbst-Integration. Dieser Prozess hört ein Leben lang nicht auf. Er ist unabschließbar, weil unser Deutschland sich beständig ändert. Es gibt keine materiellen Gewissheiten, die die Zugehörigkeit zu diesem Deutschland sichern. Das Ideal wird nie vollkommen verwirklicht. Wir sind immer unterwegs zu ihm. Aber wir brauchen ein solches Ideal. Und man muss es benennen und erzählen können. Es ist wie ein Traum, der lebbar gemacht werden muss. Weder die Deutschen noch die Ausländer konnten mir bisher genau, mit guten, überzeugenden Bildern erzählen, was dieses Ideal ist.

Wird der Abend morgen im Glashaus mehr Aufschluss bringen?

Buchtipp:

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU. DVA München 2009. Hier: Ein deutscher Islam? Wie die CDU das Thema Integration für sich entdeckt hat, S. 133-167

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Parallelgesellschaften?

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Juli 012009
 

Eine Schrift der Bundeszentrale für politische Bildung scheint einen guten ersten Überblick über den Begriff „Parallelgesellschaft“ zu liefern:

Parallelgesellschaften? – Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2006)
Die Idee der multikulturellen Gesellschaft ist in Verruf geraten. Dazu hat unter anderem die im vergangenen Jahr in den Medien geführte Diskussion um „Parallelgesellschaften“ beigetragen. „Zwangsheiraten“, „Ehrenmorde“ und andere, auch terroristische Gewaltverbrechen, in die Migranten involviert waren, lieferten den Anlass dafür. Es ging und geht dabei vor allem um die größte, die türkisch dominierte muslimische Minderheitengruppe in Deutschland.

Mit „Parallelgesellschaften“ wird in der öffentlichen Debatte die Vorstellung von ethnisch homogenen Bevölkerungsgruppen verbunden, die sich räumlich, sozial und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abschotten. Der Begriff impliziert zugleich massive Kritik an der Lebensweise von Migrantinnen und Migranten und enthält die Forderung nach kultureller Assimilation. Die Ursache für den freiwilligen oder unfreiwilligen Rückzug aus der Mehrheitsgesellschaft liegt nach Ergebnissen der Migrationsforschung in einer mangelhaften oder verfehlten Integrationspolitik.

An diesen Sätzen kann man – glaube ich – bereits einige der häufigsten Missverständnisse, die den Begriff umranken, erkennen: So etwa die Rede vom „Rückzug“. Rückzug würde ja bedeuten, dass zuvor ein „Ankommen“ erfolgt ist. Dem scheint aber nicht so zu sein.

 Posted by at 23:07

„Ich habe es vermasselt – I messed it up“

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Juli 012009
 

Mit diesen Worten äußerte sich der neue Präsident Obama bereits nach zwei Wochen Amtsführung, als ihm ein erster echter Fehler unterlief. Es war eine mißglückte Personalie. Ich halte diese und andere Gesten des neuen Präsidnenten für eine Art Gezeitenwende bei den Politikern. Denn seither gibt es immer mehr Spitzenpolitiker und führende Repräsentanten des öffentlichen Lebens, die unumwunden ihre Verantwortung oder Mitschuld einräumen. So etwas habe ich in meinem ganzen langen Leben noch nicht gesehen. Ich halte dies für äußerst erfreulich.

Gerade lief die Sendung „Retter in Not – wie Politiker die Krise bändigen wollen“ von Stephan Lamby in der ARD, die zahlreiche ähnliche Bekenntnisse eigenen Verschuldens enthielt.  Greifen wir einige davon heraus:

 ARD Digital – Digitales Fernsehen der ARD – Digitalfernsehen – Digital TV
„Ich habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann – und dass dadurch das System auch bei großen Schocks von außen die Stabilität behält. Das war eine Annahme, die falsch war.“ Ackermanns Schlußfolgerung: „Aufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu groß erwiesen haben. Insofern: Selbstverständlich habe ich auch eine Mitschuld.“

Harte Selbstkritik äußert auch Deutschlands oberster Bankenaufseher, BaFin-Chef Jochen Sanio: „Wir, die deutsche Aufsicht, weltweit die Aufsicht, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt – ihre Aufgabe, die Stabilität des Systems zu garantieren, ohne den Einsatz von Steuermitteln.“
Die Politiker Peer Steinbrück SPD und Michael Glos CSU bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbrück an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung, laut Steinbrück, den Finanzmarktplatz Frankfurt „auf Augenhöhe mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen.“ Und Ex-Wirtschaftsminister Glos ergänzt: „Wir tragen alle eine kollektive Mitschuld. Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig.“

„Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig.“

Et ego peccavi – so hörte ich das im katholischen Beichtunterricht, den ich übrigens teilweise noch in lateinischer Sprache genoß. Diese Kultur der öffentlichen Gewissenserforschung gefällt mir. Sie ist reinigend. Ich bin gespannt, wie der Bundestagswahlkampf ablaufen wird. Eigentlich müssten die Parteien ihr gesamtes Werbekonzept umstellen. Es müsste eigentlich ein Bundestagswahlkampf werden, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat.

 Posted by at 22:39
Juli 012009
 

Am 10.04.2009 berichtete dieses Blog bereits über eine erste Veranstaltung mit Oberschulrat Schmid, dem Augsburger „Rudi Dutschke“ aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Morgen wird Oberschulrat Schmid in einer öffentlichen Veranstaltung über ein heißes Eisen zu vernehmen sein:

Donnerstag, 02.07.2009, 20 Uhr: Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz.  Referent: Gerhard Schmid, Oberschulrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Ort: Glashaus, Ecke Ritterstraße/Lindenstraße, Kreuzberg (leider nicht in der Rudi-Dutschke-Straße!)

Ich werde selbst unbedingt hingehen! Bin sehr gespannt. Blogger, Freunde, Ihr könnt auch kommen.

 Posted by at 13:01
Juli 012009
 

Soll man sich nur dann an Regeln halten, wenn die Polizei zuschaut? Ich meine nein. Ich halte mich auch dann an Regeln, wenn die Polizei nicht zuschaut. Bin ich deswegen blöd? Manche sagen: ja. Sicher würde das auch die WELT sagen. Denn sie empfiehlt, dass man sich in den nächsten Tagen an die Regeln halten soll, da die Polizei in den nächsten Tagen kontrollieren wird.

Im übrigen begrüße ich diese Kontrollen. Ich bin aber auch dafür, dass man sich außerhalb dieser Kontrollzeiten an Regeln hält. Gut auch, dass zugleich die Rechtsabbieger unter den Autos und den LKWs kontrolliert werden.

Intensive Kontrollen von Radfahrern in nächster Zeit

Berlin (dpa/bb) – Berliner Radfahrer sollten sich in den nächsten Tagen genau an die Verkehrsregeln halten. Die Polizei kündigte am Dienstag «intensive» Kontrollen bis zum 12. Juli an. Sie will besonders gegen das Ignorieren roter Ampeln und Fahren auf dem Bürgersteig als Hauptunfallursachen vorgehen. Auch den technischen Zustand der Fahrräder wollen die Beamten überprüfen. So soll die Sicherheit im Radverkehr erhöht werden. Kontrolliert werden soll an Stellen, wo es viele Unfälle oder Verkehrsverstöße gibt. Gleichzeitig will die Polizei auch das Rechtsabbiegen von Autofahrern überwachen. Dabei passieren immer wieder Unfälle, weil Radler übersehen werden.

 Posted by at 11:54
Juli 012009
 

„Haben Sie die Größe, Fehler zuzugeben.“ Also redete Bundespräsident Köhler der Finanzbranche ins Gewissen. Genau dieser Satz fällt mir soeben beim Lesen des Streitgespräches zwischen Jürgen Todenhöfer (CDU) und Peter Struck (SPD) wieder ein.  Zitat Todenhöfer:

„Auch Politiker dürfen Fehler machen. Aber sie müssen den Mut haben, sie zu korrigieren. Die SPD war immer so stolz darauf, Friedenspartei zu sein. Deshalb verlange ich von Politikern wie Peter Struck, dass sie den Mut zur Korrektur haben. Ich kenne mehrere führende deutsche Politiker, die diesen Krieg für Bullshit halten, sich aber nicht trauen, es offen zu sagen.“

SPIEGEL-Streitgespräch: „Abgeordnete an die Front“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

SPD – Friedenspartei? Denkt man weiter zurück, so fallen einem natürlich die erbitterten Streitigkeiten zwischen SPD und USPD/Spartakusbund in den Jahren 1914-1919 ein. Die SPD unterstützte damals vorbehaltlos den Kriegseintritt, bewilligte Kriegskredite. Anders die Linksradikalen um Luxemburg und Liebknecht. Sie waren entschiedene Gegner des Krieges zwischen Staaten – weil diesen, wie sie zutreffend erkannten, stets die „kleinen Leute“ ausbaden müssen. Luxemburg und Liebknecht befürworteten allerdings den inneren Krieg, also den bewaffneten Kampf zwischen den Parteien innerhalb eines Staates. Der rechtsnationale Kapp-Putsch, der von Luxemburg und Liebknecht initiierte Spartakusaufstand, der Hitler-Putsch – das waren nach der Abdankung des Kaiserreichs nur drei von mehreren gewaltsamen Versuchen, einen echten Bürgerkrieg im demokratisch verfassten Deutschland zu entfesseln. Wie im heutigen Afghanistan, simmerte damals in Deutschland eine Art episodischer Bürgerkrieg mit vielen Morden, Anschlägen, Unterhöhlung der staatlichen Autorität. Durchsetzen konnten sich ein gutes Jahrzehnt später unter all den politischen Verbrechern und gewöhnlichen Kriminellen die hartnäckigsten, nämlich die Nationalsozialisten.

Sie setzten die „Weimarer Doppelstrategie“ am erfolgreichsten um: Unterwanderung des Staatsapparates, Teilnahme am parlamentarischen System – und begleitend hierzu, von Anfang an, zahlreiche Akte des zivilen Ungehorsams, Morde, Bomben, Verbrechen. Dass die Nationalsozialisten, die NSDAP, von Anfang an, also seit ihrer Gründung auf verbrecherische Methoden setzte, war den Zeitgenossen stets klar und sollte auch uns stets klar bleiben, wenn wieder einmal einer behauptet: „Das haben wir nicht gewusst.“

Es ist bezeichnend, dass Peter Struck nur die zwischenstaatlichen Kriege als „echte“ Kriege anerkennen will. Zitat Struck:

SPIEGEL: Ist es denn nun ein Krieg?

Struck: Im herkömmlichen Sinn ist es kein Krieg, der wird nur zwischen Staaten geführt. In Afghanistan kämpfen die Taliban gegen das afghanische Volk und versuchen, uns ihren Krieg aufzuzwingen.

Das ist natürlich Unsinn. Seit Jahrtausenden gibt es neben den zwischen Regierungen oder Staaten geführten Kriegen auch die Binnenkriege mit oder ohne Beteiligung von Regierungen, also die sogenannten Bürgerkriege (lateinisch: bella civilia). Schwache Staaten, schwache Regierungen unterliegen einem hohen Bürgerkriegsrisiko. In Italien tobte ab 1943 ein Bürgerkrieg, der erbitterter war und weit mehr Todesopfer forderte als der zwischenstaatliche Krieg, den Italien in den Jahren zuvor gegen andere Staaten führte. Dieser italienische Bürgerkrieg blieb unentschieden, erst durch den verlustreichen Einmarsch der Amerikaner konnte er beendet werden, und später einigte man sich darauf, dass das Volk im Widerstand, in der berühmten Resistenza, zusammengefunden habe. Eine fromme Mär, wie so vieles  in der jüngsten Zeitgeschichte! Das Imperium Romanum wiederum hatte im 1. Jahrhundert v.Chr. mehrere Bürgerkriege zu bestehen, die heftiger, grausamer geführt wurden als die Bekämpfung der aufständischen Völkerschaften jenseits der Grenzen. Die Tausenden der Gekreuzigten aus dem Spartakusaufstand, aus den Bürgerkriegen des Marius und des Sulla säumten die Via Appia! Stets ging es dabei auch um wirtschaftliche Interessen.

Was jetzt in Afghanistan abläuft, ist offenbar ein geradezu klassischer Bürgerkrieg zwischen einer parteigebundenen Aufstandsbewegung und der legitimen afghanischen Regierung, mit Beteiligung ausländischer Mächte.  Nur wer so engstirnig ist, ausschließlich den zwischenstaatlichen Krieg unter ordentlichen Regierungen als echten Krieg anzuerkennen, wird leugnen, dass es sich hier um einen Krieg handelt.

Man wird nicht umhin können, warnende Stimmen wie die eines Jürgen Todenhöfer (CDU) oder Helmut Schmidt (SPD) ernstzunehmen. Gerade die Tatsache, dass sie keine Regierungsämter bekleiden und also keinerlei Kabinetts- oder Bündnisdisziplin mehr unterliegen, verleiht diesen Politikern ohne Amt erhöhte Glaubwürdigkeit.

 Posted by at 10:51