Soll der Staat private Lebensformen bervorzugen?

Spannendes Thema! Bürgermeister Franz Schulz sagt klar: ja, der Staat soll sich kräftig ins Privatleben einmischen.

Der Staat soll bestimmte private Lebensentwürfe auf Kosten öffentlicher Aufgaben fördern, also zum Beispiel Hausprojekte auf Kosten der staatlichen Schulen. Mehrere Hunderttausend Euro sind in Hausprojekte geflossen, die Auseinandersetzungen um Räumungen verschlangen riesige Summen, die in den Bereichen Bildung, Soziales und Umweltschutz bitter benötigt würden.

Der Staat, hier vertreten durch Bürgermeister Schulz, fördert also private Lebensentwürfe einiger weniger Hausbewohner auf Kosten seiner Kernaufgaben.

Ich sage nein. Ob die Bürger in Hausprojekten oder in Familien oder als Single leben – es ist zunächst einmal die Entscheidung der Menschen.  Ob die Menschen Latzhosen oder Anzug mit Krawatte tragen, der Staat hat dies nicht zu beurteilen, ebenso, ob sie den Mietvertrag allein, zu zweit oder zu dritt unterschreiben.

Sollen die Menschen doch alternative Formen ausprobieren – aber nicht auf Steuerzahlerkosten. Irgendeine Gemeinnützigkeit ist bei den Projekten nicht erkennbar.

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Schulz: Ja. Die Hausprojekt-Szene in Friedrichshain ist sehr beunruhigt. Der Eigentümer der Liebigstraße14 ist auch der Eigentümer der Rigaer Straße 94, 95 und 96, und da stehen die Bewohner auch unter Druck. Ich befürchte, dass sich das Szenario wiederholen wird.

Was genau ist an einem alternativen Wohnprojekt schützenswert?

Schulz: Die Projekte stehen ja nicht unter Artenschutz, mit solchen Begrifflichkeiten habe ich Probleme. Für mich sind diese Projekte wie Laborsituationen. Dort probieren junge Leute andere Formen des Zusammenlebens, der Nachbarschaft und der Solidarität aus. Gerade in Berlin, wo der Trend Richtung Singlehaushalt geht – mit allen Begleiterscheinungen der Vereinsamung und Isolation – sind solche Laborsituationen wichtig, und sie tragen zur Vielfalt und Dynamik der Stadt bei.

Kann man denn trennen zwischen den jungen Leuten, die in so einer Laborsituation leben und denen, die Steine werfen?

Schulz: Wir und auch die Polizei sind in der schwierigen Lage, viel zu wenig zu wissen. Bei der Liebig14 wurde den Bewohnern von der linken Szene vorgeworfen, nur eine Partytruppe zu sein – das macht das Ganze noch verwirrender. Von außen ist es schwierig zu beurteilen, wo die Grenzen verlaufen. Aber man kann den Hausprojekten nicht anlasten, was in ihrer Unterstützerszene passiert.