Sep 212016
 

Drei Epochenjahre der deutschen und europäischen Geschichte seien hier genannt, um einen wesentlichen Grundzug der deutschen Verfassungsgeschichte hervorzuheben, der in dieser Art bei unseren Nachbarn – etwa den Tschechen, den Polen und den Franzosen – so nicht vorkommt: der Begriff der subsidiären Freiheit, wie er sich seit dem Hochmittelalter über all die Jahrhunderte hin durchgesetzt hat, um letztlich in der Verfassung der heutigen Bundesrepublik Deutschland seine nahezu vollkommene Ausprägung zu finden.

  1. Epochenjahr:
    1214: Schlacht bei Bouvines. Die hochmodernen, zentral geführten Panzerreiter des französischen Königs, Philipps II., setzen sich die gegen die in lockerem Verband territorial  zusammengewürfelten, uneinigen Streitmächte Kaiser Ottos IV. durch. Georges Duby  erblickt in diesem französischen Sieg zu Recht das Schwellenjahr zur Festigung des Zentralstaatsgedankens, wie er seither in Frankreich strukturprägend wirkt, und zwar heute wie eh und je! Umgekehrt ist Deutschland seither durch ein bewegliches Ungleichgewicht territorialer Herrschaften und wechselnder Loyalitäten geprägt – ebenfalls bis zum heutigen Tag.
  2. Epochenjahr:
    1356: Goldene Bulle. Unwiderruflich wird diese subsidiäre Reichsverfassung auf Jahrhunderte hinaus festgeschrieben. Bis 1806 herrscht in deutschen Landen eine schwache, auf Wahl und Zustimmung der Wahlberechtigten (Kurfürsten, später Landesherrschaften, Stände, reichsfreie Städte) gestützte Reichsgewalt. Der bundesstaatliche Charakter der „Bundes“-Republik Deutschland fußt genau darin! Bis zum heutigen Tage muss sich die zentrale Machtagentur der deutschen Lande (also damals der Kaiser, heute die Bundeskanzlerin)  jederzeit und immer wieder der Zustimmung und der Unterstützung der Landesfürsten (heute Ministerpräsidenten genannt)  versichern. Die Territorialherrschaften (heute Bundesländer genannt) bilden den Rahmen für die Daseinsvorsorge der Bürger! Dies ist ein Grundmerkmal deutscher Staatlichkeit, über das sich kein Kaiser und kein Bundeskanzler ungestraft hinwegsetzen kann.
  3. Epochenjahr:
    1648: Westfälischer Friede. Nach zähen Verhandlungen in Münster und Osnabrück gelingt es, die verheerenden Machtunsicherheiten, welche die Mitte Europas zerrissen hatten, im Zuge eines für unmöglich gehaltenen Kompromisspaketes auszugleichen und in eine bewegliche Ordnung zu bringen, die etwa 150 Jahre ohne blutige Großkriege halten wird! Eine Meisterleistung der Diplomatie, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute sehr schön in der Süddeutschen Zeitung ins Licht gesetzt hat. Haltbarer Frieden ist eben kein Diktat, er verzichtet auf Letztbegründungsansprüche, er stellt die Wahrheitsfrage nicht, und er lässt keine der Konfliktparteien das Gesicht verlieren.

1210 – 1348 – 1648! Diese drei Jahre zeigen über die Jahrhunderte hinweg, was gelingende deutsche Staatlichkeit ausmacht: Erstens das Fehlen einer starken, unbezweifelten Zentralmacht, wie es etwa das französische Königtum oder der russische Zar bildeten. Zweitens ein subsidiärer, von unten aufwachsender  Freiheitsbegriff: nicht der König „verleiht“ den Fürsten und den Ständen die Freiheit, vielmehr treten die unteren Gewalten einen Teil ihrer Souveränität, ihrer Entscheidungsmacht auf Widerruf an den Kaiser (oder den Bundeskanzler) ab.  Und drittens die Kleinteiligkeit der staatlichen Gebilde, der vielfach gestaffelten, übereinander geschichteten Gebietskörperschaften, Stände, Städte, die einander gewissermaßen in Schach halten – und doch ohne einander nicht können.

Kooperation statt Diktat, Kompromiss anstelle von absoluten Geltungsansprüchen, Koexistenz statt Dominanz – das sind die drei prägenden Grundmerkmale, mit denen deutsche Staatsverfassung gelingen kann – aber nicht immer gelungen ist. Das beste Beispiel für gelingende Staatlichkeit ist die seit 23. Mai 1949 bestehende Bundesrepublik Deutschland, als deren leidenschaftlicher, ja geschworener Anhänger sich der hier Schreibende immer wieder bekannt hat und auch weiterhin bekennen wird.

 

Lesehinweis:

Georges Duby: Le Dimanche de Bouvines : 27 juillet 1214. Paris 2005

Frank-Walter Steinmeier: Im Mittelpunkt: Frieden. Süddeutsche Zeitung, 21.09.2016, S. 10

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