Die Linke – Seite 2 – Schöneberger Blog

„Modellstadt“, „Leitbild“, „Vorreiterrolle“

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Jan. 242010

Friedrichshain-Kreuzberg als Vorreiter beim Klimaschutz und bei der Integration der Migranten, ein klares positives Leitbild für unseren Bezirk, eine Politik der ausgestreckten Hand – dahin müssen wir kommen, ich werde mich zusammen mit anderen dafür ins Zeug legen.

So schrieb ich am 26.11.2007 in diesem Blog. Seither habe ich wieder und wieder in diesem Blog für die Kraft des positiven Leitbildes geworben, so etwa am 02.12.2007, am 28.12.2009, am 14.01.2010, zuletzt noch einmal bei meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender vergangenen Samstag, die ich unter das Motto „Die zusammenwachsende Stadt“ stellte.

Endlich greifen andere Menschen diese Idee auf. Berlin braucht ein positives Leitbild, es muss die Vorreiterrolle bei den Fragen von nationalem Interesse beanspruchen! Das Thesenpapier von Klaus Wowereit und Michael Müller leistet aus sozialdemokratischer Sicht das, was von seiten der Berliner Christdemokraten seit Jahren aussteht und was ich bisher umsonst versucht habe zu bewirken: Ein knappes, einprägsames, nach vorne weisendes Leitbild zu den Themen Bildung, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Integration, Ökologie.

Was ist der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten? Antwort: Die eher linken Kräfte weisen die Hauptverantwortung und das Hauptversagen dem Staat zu. Der einzelne Bürger wäscht seine Hände in Unschuld! Ein herrliches Besipiel dafür: Die heute berichtete Äußerung Jürgen Trittins, es gebe in Berlin Gettos. Er spricht heute im Tagesspiegel (S. 7) davon, dass der Staat in manchen Berliner Bezirken gescheitert sei. Soziale Verelendung und Bildungsmisere grenze ganze Generationen aus. Das ist das linke Denken! „Der Staat ist an allem schuld. Der Staat muss alles richten.“

Was ist dran? Nun, wir gehen in eine dieser Gettoschulen. Migrantenquote etwa 95%. Und siehe da: Es ist eine der besten! Der Staat versagt nicht, Herr Trittin. Es sind die Bürger, die einzelnen Familien, die versagen. Der Staat kann kaum mehr machen als er schon tut. Jetzt sind wir Bürger an der Reihe.

Erster Schritt: Melde-Ehrlichkeit. Die Lage sähe anders aus, wenn die guten deutschen bildungsbewussten Eltern ihren Nachwuchs zu uns in die Gettoschulen schickten und sich nicht pro forma ummeldeten! Wir alle stehen in der Verantwortung. Wenn ein Jürgen Trittin zu uns nach Kreuzberg zöge, wenn die Bundestagsabgeordneten und Bundestagsmitarbeiter ihre Kinder standortnah in Kreuzberger und Neuköllner Grundschulen schickten. Kommt alle! Es gibt noch freie Plätze in unseren Gettoschulen!

Die Trittinschen Gettos sind nicht allein durch Staatsversagen, sondern auch durch individuelles Versagen, durch Milieuegoismus und grenzenlose Passivität der Hilfeempfänger entstanden. Durch einen Mangel an Gemeinsinn, einen Mangel an Fleiß, einen Mangel an Verantwortungsgefühl. Und durch die verhängnisvolle Stadtbaupolitik der SPD- und der CDU-geführten Senate. Durch Wegschauen und Wegziehen der Bürger. Trittin und Wowereit ducken sich weg davor! Kommt zurück nach Neukölln und Kreuzberg!

Zurück zur Leitbild-Debatte! Ich bin nach wie vor überzeugt, dass auch die Berliner Christdemokraten ein Leitbild brauchen. Statt ewig weiter von den allüberall lauernden Linksextremisten zu phantasieren, wie es manche immer noch mit Wollust tun. Ein Leitbild, das viel stärkere Anreize für den einzelnen setzt. Nicht noch mehr Gelder, noch mehr Mittel für die „Soziale Stadt“, die „Solidarische Stadt“. Sondern mehr Beiträge der Bürger fordert, mehr ehrenamtliches Engagement, mehr individuelle Verantwortung, weniger Staatsverantwortung, mehr Eigenverantwortung. In einem Wort: Wir brauchen die „Zusammenwachsende Stadt“. Nicht als Werk des Staates von oben her. Sondern als gelebte, von unten aufwachsende Solidarität.

Die Stadt wächst zusammen als Werk der Bürger.

Gemeinsam gelingt die zusammenwachsende Stadt.

Einen ersten Hinweis in dieser Richtung liefert Barbara John, ehemals Mitglied der CDU Kreuzbergs, auf S. 8 des Tagesspiegels heute. Sie lehnt zu recht ein Integrationsgesetz ab, das ein Sonderrecht für „Berliner mit Migrationshintergrund“ schüfe. Darunter würde z.B. auch mein Sohn fallen, der soeben eine Klasse mit Erfolg übersprungen hat, obwohl seine Mutter eine Migrantin der ersten Generation ist, wie sie im Buche steht.

Mein Sohn beweist: Auch als Berliner Kind mit Migrationshintergrund kann man Erfolg haben. Armes Migrationskind braucht Fleiß, armes Migrationskind braucht Eltern, die hinterdrein sind, die ihre Erziehungspflicht ernstnehmen. An Geld fehlt es nicht, es fehlt nicht an den Strukturen. Und das Letzte, was wir brauchen, ist ein Integrationsgesetz mit „positiver Diskriminierung.“

Mittelalter? Heftige Kritik der Linken an Rosa Luxemburg

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Jan. 162010

Klar gegen das Arbeits- und Pflichtgefühl Rosa Luxemburgs spricht sich erneut die Linke aus. Während Luxemburg eine Arbeitspflicht für alle forderte, weist die Linke dies als mittelalterlich zurück. Niemand soll arbeiten müssen.

Arbeitspflicht bei Hartz IV – Linke-Vize findet Kochs Vorstoß „mittelalterlich“ – Politik – Berliner Morgenpost
Linke und Erwerbslosenvertreter haben empört auf die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger reagiert. Linke-Parteivize Klaus Ernst sagte: Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen wolle, riskiere mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.

Grundgesetz bitte immer unter dem Arm mittragen – (es passt auf einen Stick)!

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Apr. 202009

Aus der frühen Bundesrepublik wird von einem Abgeordneten, dem Bundesinnenminister Hermann Höcherl, berichtet, er habe sich beschwert, er könne doch nicht den ganzen Tag das Grundgesetz unter dem Arm tragen.

Ich meine: Doch, du kannst das – es passt auf jeden Speicherstick!

Soll man eine neue Verfassung ausarbeiten, wie Müntefering angeregt hat? Ich meine: Nein, erst einmal sollte man die Zustimmung zum Grundgesetz erhöhen, es stärker unter die Leute bringen und sich auf die Grundprinzipien der Gewaltentrennung besinnen. Warum nicht einmal die gesamte Parteingesetzgebung angehen und mehr direkte Einflussmöglichkeiten schaffen, etwa durch eine Änderung des Wahlrechts, wie Horst Köhler vorgeschlagen hat? Ich schlage eine Kommission „Wahlrechtsreform“ vor, unter Leitung eines ausgewiesenen Parteienkritikers, z.B. Franz Walter oder Hans Herbert von Arnim oder Roman Herzog. Ziel: Mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Besetzung der Wahllisten, mehr Auswahlmöglichkeiten beim eigentlichen Wahlakt.

Eine neue Verfassung ist nicht nötig. Die stabilste, beste und erfolgreichste Demokratie der Welt, die USA, hat stets an ihren Gründungsdokumenten festgehalten – der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung mit den berühmten Zusätzen, den Amendments.

Merkwürdig: Auch Wahlkreiskandidatin Halina Wawzyniak scheint sich für dieses Grundgesetz erwärmen zu können. Sie weist den Vorschlag Münteferings ebenfalls mit folgenden Worten in ihrem Blog zurück:

Wahlkampfmanöver | Halina Wawzyniak
Also eine neue Verfassung. Warum jetzt? Ich finde ja, wer solche Projekte angeht, der sollte überlegen, was am Ende bei herauskommt. Eine Verfassung ohne Sozialstaatsgebot, ohne so etwas wie jetzt Artikel 14 und 15 wäre nicht besser als das Grundgesetz. Ich befürchte aber, genau das wird das Ergebnis sein. Deshalb dann doch lieber das Grundgesetz fortentwickeln, statt am Ende weniger zu haben als jetzt vorhanden ist.

Schule. Überforscht. Deshalb: Ran an den Speck.

1968, Augsburg, Die Linke, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen, Kinder, Leidmotive, Leitkulturen, Migration, Opfer, Personalismus, Pflicht, Rassismus, Schulstreik, Subsidiarität, Systemfrage, Tugend, Überversorgung, Unverhoffte Begegnung, Verantwortung, Verdummungen, Vorbildlichkeit, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Apr. 102009

Immer wieder lerne ich neue Wörter in meiner Muttersprache. So insbesondere dann, wenn ich mich, eingedenk des herannahenden Osterfestes, der religiösen Überlieferung zuwende. In der Zeitschrift FUGE. Journal für Religion & Moderne, Band 4, 2009, lese ich auf S. 28 folgende Sätze:

Die Bibel ist das meist-erforschte Buch der Welt. Vielleicht ist es auch der „überforschteste“ Gegenstand der Welt.

Gut, so sei die Bibel ein Kandidat für den Titel „Am meisten überforschter Gegenstand“. Ich schlage aber einen anderen Kandidaten vor: die Schule. Was uns zu meinen Erlebnissen vom vergangenen Montag bringt.

Der kommunalpolitische Arbeitskreis der CDU Friedrichshain-Kreuzberg hatte ins Rathaus Kreuzberg eingeladen. Als Redner konnte gewonnen werden Oberschulrat Gerhard Schmid, der in der Schulverwaltung für unseren Bezirk zuständig ist.

Eine kleine Nachforschung im Internet ergibt: Schmid stammt aus meiner Heimatstadt Augsburg, er war damals einer der Wortführer der linken Protestbewegung, er wurde in der Augsburger Allgemeinen neulich sogar als der „Augsburger Rudi Dutschke“ bezeichnet! Er war also einer jener Aufrührer, vor denen meine Eltern mich besorgt warnten! Wir zitieren aus der Augsburger Allgemeinen vom 22.04.2008:

Im Frühjahr 1968 ist Schmid ein bekanntes Gesicht in der überschaubar kleinen linken Szene in Augsburg. Er organisiert die Ostermärsche, hält Vorträge über die Arbeiterbewegung und engagiert sich im Kritischen Seminar, einer Art Volkshochschule für Freidenker. Ein Kurs diskutiert über „Sexualökonomie und Orgasmustheorie“, ein anderer über die „sozialökonomische Struktur Südvietnams“.

Schmid ist so etwas wie der Augsburger APO-Chef. Dazu hat ihn zwar nie jemand gewählt, doch irgendwie, sagt er, habe er „das Ganze zusammengehalten“. Die Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und den Krieg in Vietnam, die Schulstreiks und Sitzblockaden, die quälend langen Debatten mit Jungsozialisten und Jungdemokraten. „Heuchler und kalte Krieger“ sind sie 1968 für ihn, den Unangepassten. Wenige Wochen nach dem Happening in der Sporthalle schließt die SPD Schmid wegen „groben Verstoßes gegen die Parteigrundsätze“ aus. Heute sagt er: „Wir waren völlig verblendet.“

Was ihn aber heute nicht daran hindert, in der Schulverwaltung als Vertreter der Staatsmacht zu agieren. So sieht also der Marsch durch die Institutionen aus. Die CDU lädt einen Rudi Dutschke zu sich ein – und er stößt auf waches Interesse. So muss es sein!

Was sagt nun die Forschung zum gegenwärtigen Zustand unserer Schulen? Laut Schmid besteht keinerlei Anlass zu einer Strukturdebatte. Es gebe laut neuesten Forschungsergebnissen keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Schulform und Lernerfolg. Ein hochgradig gegliedertes Schulsystem könne ebensowohl sehr gut als auch weit unterdurchschnittlich abschneiden, wie ein Vergleich zwischen Bayern und Berlin lehre. Die gleiche Variationsbreite herrsche bei Einheitssystemen – hier fällt mir der überlegene Stand der Schulbildung in der früheren Sowjetunion im Vergleich zu den USA ein. Entscheidend sei, fuhr Schmid fort, die Qualität des Unterrichts, nicht die Schulstruktur.

Damit stellte sich Schmid sozusagen von Anfang an windschief zu den verschiedenen Konzepten der Berliner Parteien. Die Parteien bosseln eifrig an Schulreformen und Strukturdebatten, an Test-Ergebnissen, und üben sich in Unkenrufen. Als Mitglied der Schulverwaltung sieht Schmid hingegen seine Aufgabe eher darin, Erfahrungen aus dem Schulalltag in Empfehlungen umzumünzen. Die Fachleute aus der Bildungsverwaltung, zu denen Schmid gehört, bereiten sich jetzt bereits darauf vor, die zu erwartenden Vorgaben der Berliner Landespolitik möglichst sinnvoll umzusetzen. Ideologie und Parteienbindung spielt dabei keine Rolle mehr. Das finde ich höchst erfreulich, denn seit meiner eigenen Schulzeit sind die Bildungseinrichtungen ein hart umkämpftes Feld für Weltverbesserer und Abendlandsretter geworden. Diese Streiterei ist ihnen insgesamt nicht gut bekommen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass der rot-rote Senat und die drei Oppositionsparteien mit ihren Gegenentwürfen tatsächlich das angesammelte Wissen aus den Schulämtern abrufen. Mein Eindruck bestätigte sich auch an diesem Abend.

Einigkeit schien zu herrschen: Alle Schulformen, alle Schüler müssen in dem gestärkt werden, worin sie gut sind – oder gut sein können. Praktische Begabungen sollen stärker zur Geltung kommen, etwa in dem neuen geplanten P-Zweig. Schmid berichtet anschaulich und überzeugend von Planungen, wonach in den P-Zweigen (den Nachfolgern der jetzigen Hauptschulen), Werkstätten eingerichtet werden sollen, in denen die jungen Leute mit ihrer eigenen Hände Arbeit Erfolg und sogar ein kleines Einkommen erzielen sollen.

Die gesamte zweite Hälfte des Abends und die Aussprache kreisten mehr um die Menschen, die in der Schule aufeinandertreffen. Welche Haltungen sind bei Schülern und Lehrern nötig, damit Schule gelingt? Welche Rolle spielen Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit?

Recht ketzerisch und spielverderberisch meldete ich mich zu Wort und wagte den Einwand: Wenn Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, gute Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit zusammenkommen – könnten wir uns dann die gesamte Debatte über Schul- und Unterrichtsformen sparen? Brauchen wir nicht eine andere Grundhaltung? Brauchen wir nicht – mehr als alles andere – einen Mentalitätswandel? Sind die endlosen Berliner Diskussionen um die Bildungspolitik im Grunde Schaukämpfe, die vom eigentlichen Problem ablenken? Ich schlug vor, ganz massiv an die Eltern heranzutreten und sie mit gezielter Mentalitätsbeeinflussung zu einer lernfreundlichen Haltung umzuorientieren. Die Kinder brauchen eine Umgebung, die sie zum Lernen ermuntert. Dazu gehört eine Abrüstung beim exzessiven Medienkonsum, frühe und bevorzugte Befassung mit der deutschen Sprache, Aufbrechen des „Migranten-„Ghettos, Selbstbefreiung aus dem Gestrüpp der Vorurteile. Es regte sich – kein Widerspruch. Ich hege die Vermutung, dass ein Großteil der Versammlung dieser Ansicht zuneigte.

Beim Nachdenken über diesen hochgelungenen Abend fällt mir noch ein Bericht über Michelle Obama ein. Im Gespräch mit französischen und deutschen Schülern, das im ZDF wiedergegeben wurde, erklärte sie vor wenigen Tagen sinngemäß:

„Ich hab mir immer Mühe gegeben, etwas zu lernen. Viele schwarze Mitschüler haben mich damals schief angekuckt und gesagt: Du redest ja wie eine Weiße! Das hab ich auf mich genommen. Ich war eine Streberin. Das war voll uncool. Ich wollte gut sein in der Schule.“

Und genau diese Haltung brauchen wir auch in Berlin. An der Art der Schule liegt es sicher nicht, wenn Bildungsgänge scheitern. Keiner ist Opfer seiner Herkunft – niemand ist durch seinen Migrationshintergrund daran gehindert, in der Schule und im Leben Erfolg zu haben. Jede und jeder kann es schaffen. Evet, we can.

Freiheit oder Sicherheit? Wohin treibt die deutsche Politik?

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März 222009

Am Ruhetag des Herrn beschränken wir uns darauf, das zu lesen, was offen auf dem Tisch liegt. Heute: einer der besten Buchprospekte, die ich je las: vorne werden Bücher wie das gestern gepriesene „Kultur, um der Freiheit willen“ oder Helmut Schmidts „Außer Dienst“ angezeigt, hinten Bücher mit äußerst beredten Titeln wie etwa „Der Aufstieg der Anderen“, „Kalte Heimat“ oder „Klang ist Leben“. Aber mein Auge bleibt haften an einem ganz besonders klangvollen, in ausgepicht-raffinierter Art bebilderten Buchtitel: „Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von der Gegenwart bis zu den Anfängen.“ In wenigen Worten fasst der Flugzettel den Inhalt des Buches in folgenden Worten zusammen:

„Historisch erklärbare, kollektive Erwartungen an ein friedliches, sozial gesichertes Gemeinwesen haben seit 1949 sowohl innen- als auch außenpolitisch die Entwicklung Westdeutschlands entscheidend geprägt. Eckart Conze spürt in seiner umfassenden Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dem prägenden Konzept von Sicherheit nach und erhellt in einer spannenden Erzählung den Hintergrund gegenwärtiger Reformdiskussionen und Reformblockaden.“

Den Buchtitel ziert der glänzend-weiß verhüllte Reichstag. Straff überzogen ruht das Geschichts-Paket, abgeschirmt gegen die Fährnisse der Außenwelt. Es ist, als wollte man mit diesem gigantischen Überzieher den Kern des politischen Entscheidens für einen Augenblick dem Tagesbetrieb entziehen: Absicherung vor dem Draußen, Verhütung des Wandels, Stillstellung der Gegenwart – der Anschein der Sicherheit. Eine Illusion gewiß, aber eben doch ein schöner Schein, dem Tausende damals zujubelten.

Die Suche nach Sicherheit – ist dies das Grundthema der Geschichte der Bundesrepublik? Suche nach „sozialer Absicherung“, nach Einbettung in eine „Sicherheitsarchitektur“, nach dem abgezirkelten Ausbalancieren der Gegensätze?

Wir werden für das Verständnis der neuesten politischen Geschichte viel gewonnen haben, wenn wir die gegenwärtige Ratlosigkeit als Zeugnis eines nicht hinreichend bedachten Gegensatzes zwischen den beiden Polen Sicherheit und Freiheit begreifen. Die gesamte akademische Elite, und ebenso die politische Klasse unseres Landes scheuen mit saumseliger Zögerlichkeit davor zurück, sich zu diesen beiden einander bedingenden Polen ins Verhältnis zu setzen.

Nur die Partei Die Linke setzt ganz klar auf den Pol Sicherheit: Erhöhung der Grundsicherung auf 500.- Euro, möglichst weitgehende Absicherung der einzelnen Bürger gegen alle Widrigkeiten des Daseins. Man geht nicht fehl, wenn man die Linke als die im engeren Sinne konservative Kraft in Deutschland bezeichnet: Das vorherrschende Sicherheitsdenken, ererbt aus dem Kaiserreich, weitergetragen in den realen Sozialismus, wird nunmehr noch um eine Drehung verfestigt: Während es in der DDR-Verfassung und auch in der gelebten Wirklichkeit noch eine echte Arbeitspflicht gab, fällt dieses letzte Merkmal einer Beziehung auf Gegenseitigkeit ganz weg: die Grundsicherung nach den Vorstellungen der Linken wird ohne Bedingungen gewährt, der Staat übernimmt eine Letztgarantie für das Wohlergehen der Bürger und erkauft sich so wie in der Vergangenheit die absolute Unterwerfung. Denn man täusche sich nicht: Je stärker der Staat die Verantwortung für Wohl und Wehe der Bürger insgesamt übernimmt, desto mächtiger wird er, desto unhintergehbarer wird er. Es gibt dann irgendwann kein Außerhalb des Staates mehr – der Schritt zum totalitären Staat ist getan.

Der andere Pol – die Freiheit – ist nahezu verwaist. Ich sehe niemanden in der Landschaft, der klar, entschieden und mutig sich für die Freiheit ins Feld würfe. In einem Land, das Denker der Freiheit wie Friedrich Schiller, Hegel, Schelling, Fichte, Hölderlin, Hannah Arendt und Ludwig Erhard hervorgebracht hat, gibt es keinen einzigen maßgeblichen Politiker, der in der gegenwärtigen Krise noch einen emphatischen Begriff von Freiheit verträte. Nur einzelne, ganz vereinzelte Stimmen wie etwa der Historiker Christian Meier oder die Politikerin Vera Lengsfeld begehren gegen die Vorherrschaft des Sicherheitsdenkens auf. Sie sind noch eine kleine Minderheit.

Aber insgesamt reihen die Politiker sich verzagt und verstummend in die Reihen derer ein, die den Staat vor allem und zunächst als Bürgen der Sicherheit sehen – nicht als Ausdruck der Freiheit.

Den Journalisten, Soziologen und Politologen hat es – bei allem beredten Getöse und Geraune – die Sprache verschlagen: Man lese, als ein Beispiel von Hunderten, doch nur etwa das Interview des Soziologen Ulrich Beck im heutigen Spiegel online – es ist ein Offenbarungseid: Jahrzehntelange Forschungen zum Thema Risikogesellschaft entpuppen sich als Makulatur, weil versäumt wurde, Freiheit und Sicherheit als einander bedingende Pole zusammenzudenken. Ziel der Risikosoziologie, der Risikopolitik, der Risikoanalyse, der Risikowirtschaft war es ja, das Risiko einzugrenzen, zu managen, beherrschbar zu machen. Das ist der Grundgedanke der Futures und Hedgefonds – der Terminobligationen und Warenterminkontrakte. Und darauf beruhte zuletzt im wesentlichen der gigantische Finanzkreislauf der Erde – was für eine planetarische Verirrung!

Die Freiheit – war das große andere zur Sicherheit, das geradezu panisch ausgespart wurde.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Banken- und Versicherungswesen die gegenwärtige Krise ausgebrochen ist: verkörpern Banken und Versicherungen doch wie keine andere Institution das Streben nach Sicherheiten, Bürgschaften, Garantien. Die „Besicherung“ der Hypothekenkredite war in den USA nicht mehr gegeben – so geriet das ganze Kartenhaus ins Wanken. Sicherheiten, Sicherheiten, Sicherheiten – das verlangte der Chor der Makler und Banker – „Wir geben euch Sicherheiten!“ so erschallte es aus dem Munde der Politiker zurück. Und gerettet ward die Hypo Real Estate und viele andere dazu.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Automobilbereich derzeit die meiste Energie, die eigentlich zum Lösen der Probleme benötigt würde, sinnlos verheizt wird: Denn kein anderes Gerät verkörpert so sehr wie die großen massigen Geländewagen, die GM an den Bettelstab gebracht haben, den übermächtigen Wunsch nach Sicherheit: Sicherheit für die Insassen vor den Unebenheiten der Fahrbahn, vor all dem Widrigen des Daseins. Übertriebenes Streben nach Sicherheit und Komfort, das die allzu großen Wagen der GM bedienen und verstärken sollten, riss die GM-Tocher Opel in den Abgrund. Die Politik steht staunend und verzagt vor diesem Abgrund und ruft hinterher: „Welche Sicherheiten verlangt ihr? Und im Gegenzug: Was ist die Sicherheit, die ihr uns gewährt?“

Ihr seht: Sicherheit gegen Sicherheit, do certitudinem ut des certitudinem, Bürgschaft als Gegenleistung für politisches Wohlverhalten, Sicherheitsversprechen im Tausch für Wählerstimmen, das ist das betrübliche Spiel, das in einer Endlosschleife derzeit aufgeführt wird.

Aber Sicherheiten, die nur auf Sicherheiten begründet sind, werden zuletzt zur Lähmung: denn Sicherheit ohne Vertrauen in die Freiheit führt zur Blockade, führt zum Stillstand. Und genau das geschieht – Stillstand im Fall Opel seit über 5 Monaten, wie auch in vielen anderen Fällen – im Sozialbereich, in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Vieles gäbe es hierzu zu sagen.

Für heute abend bleibe ich jedoch bei meiner mittlerweile gefestigten Überzeugung: Die deutsche und die europäische Politik leidet insgesamt an einem zu starken Sicherheitsbedürfnis. Der Gegenpol Freiheit wird vernachlässigt, es gibt keine namhafte politische Kraft in Europa, die diesen Pol besetzt hat. Das ist ein Schaden für das Ganze.

Was wir brauchen, ist eine Öffnung der Herzen und Geister zum frischen Wind der Freiheit, zum Ausgesetzten, zum Offenen – zur Einsicht in den grundsätzlich ungesicherten Zustand der Gesellschaft und des Einzelnen. Aus diesem Ungesicherten heraus erwächst Freiheit. Vertrauen in das eigene Vermögen, das Strebensglück zu erlangen. Freiheit bedeutet: Anerkennung, dass es im Politischen keine letzte Sicherheit gibt – keine letzte Sicherheit geben soll. Nur so kann aus der Freiheit-von, etwa der Freiheit von generationenübergreifenden Staatsschulden, eine Freiheit-zu, eine Freiheit etwa zur Gestaltung einer neuen Finanzordnung entstehen.

Wie kann dies geschehen? Dieser Frage werden wir uns in den nächsten Wochen widmen. Unsere nächste „Bürgin“ wird Hannah Arendt sein, deren Büchlein „Was ist Politik?“ wir nach dem hier angedachten Freiheitsbegriff durchforschen werden.

Wird die Kanzlerin Angela Merkel heute abend ihrer Gesprächspartnerin Anne Will etwas zu ihrem Verständnis der Freiheit sagen? Wir werden sehen und sind gespannt!

Mittlerweile empfehle ich den hier beigezogenen Faltprospekt des Siedler Verlags zum eifrigen Nachsinnen und Nachdenken. Der Prospekt ist kostenlos in die Bücher des Verlages eingelegt.

„Staatssozialismus“ – eine historische Tretmine?

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Feb. 212009

Mehr zufällig war ich gestern im Zusammenhang mit der Bismarckschen Sozialversicherung auf sein Wort „Staatssozialismus“ gestoßen. Das gestern angeführte Zitat fand ich in der vortrefflichen Gesamtdarstellung „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933“, S. 250. Verfasser Heinrich August Winkler gelingt es in diesem meisterhaft komponierten Werk, alle gängigen Vorurteile und fromme Wahnvorstellungen, von denen unser gemeinhistorisches Bewusstsein lebt, sachte zu entstauben und eben auch die eine oder andere Tretmine sorgsam verpackt einzubauen.

Bismarck eignet sich hervorragend dazu, unsere Vorurteilsverhaftung anschaulich zu machen. Mein grob geschnitztes Bild von Bismarck war eigentlich: Eiserner Kanzler, genialer Diplomat, Machtpolitiker, schuf durch Kriege den deutschen Nationalstaat, Vertreter des Obrigkeitsstaates, alles andere als ein Demokrat, schuf sein bleibendes Verdienst mit dem System der Sozialversicherung, Unterdrücker der Sozialisten und der katholischen Zentrumspartei, wurde leider von dem törichten Kaiser Wilhelm II. ausgebootet.

Heute las ich in der Bismarck-Biographie von Lothar Gall und in Bismarcks eigenen „Gedanken und Erinnerungen“. Ergebnis: Die oben angeführten Urteile sind nicht völlig falsch, aber sie greifen zu kurz.

Gall vertritt die Ansicht, dass Bismarck aus machtpolitischem Kalkül heraus in Beratungen mit Vertretern der Industrie die Idee einer allgemeinen Versicherung unter staatlicher Obhut und staatlicher Beteiligung ersann. Ziel war, in Bismarcks Worten: „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung zu erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“ Denn: „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“ (Gall, a.a.O. S. 605).

Bismarcks Konzept stieß auf heftigsten Widerstand bei den Linskliberalen, dem Zentrum und der Sozialdemokratie. Sie fürchteten „einen auf staatssozialistische und pseudeoplebiszitäre Elemente gestützten Neoabsolutismus“ (Gall, a.a.O. S. 606).

Und was erwiderte Bismarck auf solche Anfeindungen? Er zeigte sich erneut als der geniale Politiker, der er war – er verbat sich solche Unterstellungen nicht, sondern unterlief sie durch Zustimmung. Bismarck führte aus: „Die sozial-politische Bedeutung einer allgemeinen Versicherung der Besitzlosen wäre unermeßlich.“ Erneut verwendet er den Begriff Staatssozialismus, der ihn in der Tat zu einem Ideengeber der heutigen Linken (etwa in den Personen eines Björn Böhning oder einer Halina Wawzyniak) werden lässt.

Bismarck sagt über seine Sozialversicherung:

„Ein staatssozialistischer Gedanke! Die Gesamtheit muß die Unterstützung der Besitzlosen unternehmen und sich Deckung durch Besteuerung des Auslandes und des Luxus zu verschaffen suchen.“

Das ist die Reichensteuer, das ist der Protektionismus durch Handelshemmnisse, wie sie gerade jetzt wieder als Gedanken im Schwange sind!

Wie bewertet Gall Bismarcks Leistung beim Aufbau des Sozialstaates? Niederschmetternd! Er deutet sie nicht als bleibendes Verdienst oder systematisches Aufbauwerk, sondern als einen politischen Verzweiflungskampf, der das Wesen der Politik dauerhaft entstellt habe. Letztlich habe Bismarcks Kampf um die eigene Machtposition dazu geführt, dass man sich nur noch am Machbaren orientiere und Perspektivlosigkeit zum Prinzip erhoben habe (Gall, a.a.O. S. 607). Das herrliche Wort Perspektivlosigkeit – ich glaube, etwa ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es eine steile Karriere hingelegt, die bis zum heutigen Tage anhält! Es gibt heute kaum ein schlimmeres Urteil als eben dies: Perspektivlosigkeit.

In solchen Kommentaren schlägt das Politikverständnis des Historikers Gall deutlich durch. Politik hätte demnach sich nicht am Machbaren zu orientieren, sondern den großen Wurf durchzuführen. Es ginge laut Gall dann bei guter Politik darum, Verhältnisse, Strukturen und Verhaltensweisen bewusst zu gestalten.

Und hier gewinnen seine Ausführung beklemmende Aktualität. Denn das sind heute noch die Pole, zwischen denen sich Politik bewegt: Politik entweder als Kunst des Machbaren – oder als kühner Ausgriff, als bewusst angelegte Reform.

Wenn man Bismarck studiert, wird man erkennen: Die bewusst angelegten, raumgreifenden Reformen sind sehr, sehr selten, die meisten gut gemeinten Reformen versanden oder bleiben auf halbem Wege stecken. Oder sie werden irgendwann zu einer Erblast.

Vergleicht man aber Bismarck mit dem durchaus geistesverwandten russischen Ministerpräsidenten Stolypin, so wird man sagen müssen: Der erste deutsche Kanzler hat – im Gegensatz zu vielen anderen Reformern – einen Teil seiner Neuerungen durchaus zu einem bleibenden Reformwerk gestaltet. Dass seine Motive eigennützig waren, letzlich auch der eigenen Machtsicherung dienten, verschlägt nichts daran, dass die Sozialversicheurng Elend und Leiden minderte, Bindekräfte zwischen Staat und Bürgern entfaltete und gewaltsame Revolutionen wie etwa in Russland verhinderte.

Dass wir heute noch quer durch alle Parteien am Erbe des Bismarckschen Obrigkeitsstaates leiden, ist nicht Bismarck anzulasten – sondern uns! Man muss dies durchschauen. Wenn es etwa heißt: „Wir dürfen keine systemische Bank in den Konkurs treiben“, „Wir dürfen Opel nicht pleite gehen lassen“, dann zeigt sich genau jenes paternalistisch-obrigkeitliche Denken eines Bismarck wieder, das ich für schwer vereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes halte.

In den Reformdebatten unserer Zeit – etwa seit den Leipziger Reformbeschlüssen der CDU von 2005 – wird dieser Zusammenhang zwischen Machterhaltung und Reform meist gegeneinander ausgespielt. Es heißt grob vereinfacht: „Wir müssen unsere Reformvorstellungen dem Machterhalt opfern. Das große Ding können wir nicht drehen. Der Zeitpunkt ist vorüber.“

Ich halte dies für einen Irrtum. Machterhalt und Reform sollten einander gegenseitig bekräftigen. Dass dies möglich ist, hat Bismarck meines Erachtens glänzend vorgeführt. Ich teile deshalb die ernüchternd-entzaubernde Ansicht Lothar Galls, wonach Bismarck lauter verzweifelte Rückzugsgefechte gekämpft habe, nicht. Solche Tretminen, die das Denkmal Bismarck beschädigen, sind keine.

Schade, dass die großen Politiker wie etwa Bismarck oder Stolypin so vernachlässigt werden und statt dessen sehr viel mehr Fleiß auf politische Propheten wie Rosa Luxemburg, Dichter wie Karl Marx, Diktatoren oder politische Verbrecher wie Stalin und Hitler verwendet wird! Schade, dass unsere Politiker quer durch die Parteien offenkundig meinen, sie stünden vor komplett neuen Herausforderungen und Problemen! Rückbesinnung tut not!

Folgende Bücher empfehle ich heute nachdrücklich als Gegengift gegen diese Extremismus-Besessenheit und diese Geschichts-Vergessenheit:

Lothar Gall: Bismarck. Der weiße Revolutionär. Ullstein Verlag, Frankfurt am Main, 1980

Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Ungekürzte Ausgabe. Herbig Verlag, München, o.J.

Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933. Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002

„Der Staatssozialismus paukt sich durch“, oder: Würde Bismarck DIE LINKE wählen?

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Feb. 202009

Das Bundessozialgericht hat gestern erkannt, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kabel-TV hat, wenn sonst eine Grundversorgung mit Fernsehprogrammen gesichert ist (Az.: B 4 AS 48/08 R). Ferner: Ein Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf einen Privat-PKW bis zum Wert von 7500 Euro, so die Rechtslage.-

Heute kaufte ich zum ersten Mal selbst auf dem Türkenmarkt am Maybachufer ein – siehe obiges Foto – und sparte dabei gegenüber ALDI sicherlich mehr als monatliche Kabelgebühren ein.- Der Präsident der Deutschen Kinderhilfe e.V. Ehrmann beklagte heute, dass ein großer Teil der Hartz-IV-empfangenden Eltern nikotin- oder alkoholabhängig sei und dass deshalb eine Hartz-IV-Erhöhung nicht bei den Kindern ankommen würde.

Grund genug für ein paar allgemeinere Überlegungen! Jeder Bürger – sowohl deutsche Staatsbürger wie auch dauerhaft hier lebende ausländische Bürger – hat in der Bundesrepublik nach der Sozialgesetzgebung Anspruch auf eine Grundversorgung durch den Staat – bis hin zu einem Auto, zu Fernsehen u. dgl. mehr. Er muss nicht betteln und flehen – dies ist der große Unterschied zur Armenfürsorge.

Woher kommt dieser Anspruch? Letztlich aus der Sozialversicherung. Diese wurde unter Reichskanzler Bismarck eingeführt: Arbeitnehmer-Krankenversicherung 1883 – Unfallversicherung 1884 – Alters- und Invalidenversicherung 1889. Sie sind letztlich bis heute die Säulen des Sozialstaates geblieben und entfalten weiter eine ungeheure Binde- und Anziehungskraft, weit in andere Staaten wie Russland oder die Türkei hinein. Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass eine Familie in Kreuzberg ohne erkennbare Anstrengung drei- oder viermal soviel Geld erhält wie eine ebenso große Familie in Incekum, in der Vater und Mutter arbeiten?

Der deutsche Staat garantiert jedenfalls seit 1889 umfassende Versorgungsverpflichtungen und sichert so eine Zustimmung der breiten Massen zur eigenen Herrschaft. Bismarck selbst hat dies am 26. Juni 1881 gegenüber dem Schriftsteller Moritz Busch so formuliert:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

War Bismarck Sozialist? In gewissem Sinne – ja! Denn er kalkulierte, dass der Staat nur durch eine weitreichende Absicherung aller wesentlichen Daseinsrisiken dauerhaft die Zustimmung seiner Bürger behalten könne. In diesem Sinne setzte er sein Vertrauen in die verpflichtende Einbeziehung aller in ein System der Versicherung auf Wechselseitigkeit. Damit grub er den erklärten Sozialisten das Wasser ab.

Wenn heute DIE LINKE erneut keine Gelegenheit auslässt, um die staatlichen Versorgungs- und Absicherungspflichten hervorzuheben, und mit großem Nachdruck eine Erhöhung der „entwürdigend niedrigen“ Regelsätze fordert, kann sie sich auf einen selbsterklärten Staatssozialisten und Wegbereiter berufen, der ihr viel näher steht, als ihr bewusst ist: den Reichskanzler Otto von Bismarck.

Wird sie ans Ruder kommen, wie Bismarck es voraussah? Es wäre sein letzter Triumph!

Nachweis des Bismarck-Zitates vom 26.06.1881: Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Band 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, 4. Auflage, München 2002, S. 250

Von Julian Marchlewski zu Rosa Luxemburg, oder: eine Ikone wird entzaubert

Die Linke, Krieg und Frieden, Parteienwandel, Revisionismus, Rosa Luxemburg, Sozialismus 1 Response »

Feb. 182009

In der BBV ging es gestern um die Marchlewskistraße – benannt nach Julian Marchlewski, zusammen mit Rosa Luxemburg ein Herausgeber der ersten polnischen sozialdemokratischen Zeitschrift.

So musste ich danach unbedingt zur Diskussionsveranstaltung mit Vera Lengsfeld, Halina Wawzyniak, Manfred Scharrer, Manfred Wilke hechten! Ich kam etwas zu spät, kriegte aber doch noch das meiste mit. Beachtlich fand ich das Podium: alle sprachen zur Sache, niemand bemühte sich, einen billigen Punktgewinn auf Kosten anderer einzufahren, und sogar im Publikum regte sich die eine oder andere Stimme, die die Bereitschaft zu erkennen gab, eigene Positionen und Vorurteile zu überdenken.

Allerdings waren im Publikum diese nicht so festgelegten Stimmen in der Minderheit. Egal, auch Rosa Luxemburg vertrat eine winzige oppositionelle Splittergruppe innerhalb der damaligen Arbeiterbewegung, sie gewann bei den Wahlen sogar noch weniger Stimmen als selbst die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg – trotzdem sprechen wir heute noch über sie.

Halina Wawzyniak sagte auf die Gretchenfrage nach Revolution und Sozialismus sinngemäß: „Einen Sozialismus, wie ich ihn wünsche, hat es bisher noch kein einziges Mal gegeben.“ Das hat Dubcek fast wortgleich 1968 damals in Prag verlauten lassen. „Einen Sozialismus, wie wir ihn wollen, hat es bisher noch nicht gegeben.“ Ganz oft habe ich das schon gehört: „Das war alles kein Sozialismus, wie wir ihn wollen, was wir bisher erlebt haben! Wir müssen es endlich einmal richtig probieren!“

Man könnte auch sagen: Das war alles kein realer Sozialismus, sondern … ja was? – ein irrealer Sozialismus, das alles, was in 60 Ländern weltweit schon ausprobiert worden ist. Aber fast alle Sozialisten sind bisher mit genau diesem Versprechen aufgetreten: WIR machen jetzt aber alles ganz anders – besser!

Was würde Karl Marx zu so einer Aussage sagen? Vermutlich würde er entgegendonnern: „Abstrakt-idealistisches Denken, undialektisch, man kann einen Begriff nicht von seiner Wirklichkeit trennen.“ Was würde Rosa Luxemburg dazu sagen? Mir fällt ihr Ausspruch ein. Er steht in ihrer Artikelserie Sozialreform oder Revolution? aus der Leipziger Volkszeitung von 1898. Sinngemäß lautet er: „Man kann im Geschichtsbüffet nicht heiße Würstchen und kalte Würstchen auswählen.“ So glaube ich im Gefolge Rosa Luxemburgs: Entweder man ist für den Sozialismus, das schließt ein, das man ihn in seinen bisherigen Erscheinungsformen grundsätzlich bejaht, so unvollkommen diese auch gewesen sein mögen.

Oder man lehnt den bisherigen Sozialismus ab – und dann wird man es sehr schwer haben zu begründen, weshalb die Wähler einem Zutrauen entgegenbringen sollten, dass es diesmal besser klappt.

Meine Vermutung: Die Linke macht noch einmal den Prozess durch, den die SPD vor ihrem Godesberger Programm durchlief – das Sich-Lossagen vom Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats. Sie könnte zu einer sozialdemokratischen Partei vor Godesberg werden, etwa im Sinne der Sozialreformer wie Eduard Bernstein, gegen die Rosa Luxemburg so erbittert kämpfte.

Solange sie aber an Karl Marx, an Rosa Luxemburg festhält, wird man auch annehmen dürfen, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt die „Umwälzung aller Verhältnisse“ herbeiführen will. Man kann das Systemwechsel nennen oder auch Revolution.

Aber sind Karl Marx und Rosa Luxemburg für Die Linke noch maßgebliche Vorkämpfer? Die Frage blieb gestern in meinen Augen unbeantwortet.

Manfred Scharrer hob in aller Deutlichkeit hervor: Luxemburg bekämpfte auf Biegen und Brechen die neu entstandene Weimarer Republik. Sie wollte den Bürgerkrieg.

Vera Lengsfeld: „Für mich ist Freiheit der übergeordnete Wert, Gerechtigkeit ist mir zu unklar.“

Es war spannend, ein Abend, der geprägt war durch große Fairness auf dem Podium und eine hochinteressante Zusammenstellung an klugen Menschen. Bitte mehr davon!

Berlins CDU sieht sich teils als Volkspartei, teils als Milieupartei

Bergmannstraße, Bundestagswahlen, Die Linke, Friedrichshain-Kreuzberg, Merkel, Parteienwandel, Populismus, Volk Kommentare deaktiviert

Aug. 312008

Ein klares Bekenntnis zum Parteientyp „Volkspartei“ liefert Generalsekretär Frank Henkel in der heutigen Morgenpost in einem längeren, höchst lesenswerten Interview.

Interview mit Frank Henkel – Berliner CDU streitet über Jamaika-Kurs – Berlin – Berliner Morgenpost
Morgenpost Online: Gehen wir noch einmal auf den Ostteil der Stadt ein, wo die CDU besonders schwach ist. Kurth befürwortet wegen der wenigen Mitglieder einen Rückzug aus der Fläche und eine Konzentration auf einige Themen und wenige Wahlkreise. Ist das der richtige Ansatz?
Henkel: Es ist eine wahlkämpferische Binsenweisheit, dass man sich auf Potenzialgebiete konzentriert. Aber dabei geht es um konkreten Wahlkampf. Mein Ansatz ist klar, dass wir Politik für die gesamte Stadt machen. Wir sind Volkspartei. Deshalb wäre es töricht, einzelne Gebiete in der Stadt völlig aufzugeben. Es ist unsere Aufgabe, um jede Stimme zu kämpfen. Da ist es egal, ob im Norden, Süden, Osten oder Westen der Stadt.

Was heißt das: „Wir sind Volkspartei“?

Wir hatten auf den Spuren Ciceros in verschiedenen früheren Beiträgen den Typ „Volkspartei“ vom Typ „Elitepartei“ und „Milieupartei“ abzuheben versucht.

Milieuparteien richten sich vorrangig an bestimmte Wählergruppen, etwa die Arbeiter, die Eigenheimbesitzer, die Gewerbetreibenden, die Mieter, die Senioren, die Umweltbewegten usw.

Eine typische Aussage für eine Milieupartei reinsten Wassers ist die folgende: „Wir sind die bürgerliche Partei aus dem Westen. Wir dürfen dem linken Block nicht die Vorherrschaft überlassen!“ Kennzeichnend für Milieuparteien ist es, dass sie bei bestimmten Wählergruppen stark sind, während sie in anderen Wählerguppen oder gar in ganzen Stadtteilen wenig Zuspruch finden. Typisch für Milieuparteien ist ferner, dass Wähler und Gewählte einem einheitlichen Sozialtyp angehören. Die Wähler und die Abgeordneten einer solchen Partei ähneln einander. Man kann schon weitem erkennen: So sieht ein typischer Wähler der Partei X aus! Und genau so sieht ein typischer Abgeordneter der Partei X aus! Man wählt an der Wahlurne offenbar nach Haartracht, Kleidung, Sprache, nach einem bestimmten Tonfall in der Sprache, nach bestimmten leicht erkennbaren „Wahlsprüchen“. „Hie Welf! hie Weibling!“ – so erscholl es im Mittelalter im Ringen zwischern Welfen und Gibellinen. Heute erschallt der Ruf: „Hie links!“ „Hie bürgerlich!“

Stark auseinanderklaffende Wahlergebnisse bei verschiedenen Wählergruppen, in verschiedenen Bezirken für ein und dieselbe Partei sind Beleg dafür, dass die entsprechende Partei eine Milieupartei ist. Sie hat es nicht verstanden, sich als Volkspartei darzustellen, und folglich ist sie auch keine. So eine Milieupartei kann Volkspartei werden, wenn sie beständig und methodisch zielgerichtet lernt. Sie muss sich – wenn sie dies will – zu einer lernenden Partei wandeln. Sie kann es werden, wenn sie inhaltlich arbeitet und nicht Personalien ständig nach außen trägt. Sie kann Volkspartei werden, wenn sie klar und vernehmlich spricht. Und wenn sie ins Volk hineinhört und Anregungen aus verschiedenen Wählerschichten aufnimmt und produktiv in ein gemeinsames, nach vorne gerichtetes Leitbild einfließen lässt.

Je stärker hingegen eine solche Partei ihren Charakter als Milieupartei herausstreicht, desto weniger wird sie für andere Wählerschichten wählbar. Die Wahlergebnisse verharren mit geringen Ausschlägen auf einem Sockelniveau. Es ist schwer, vielleicht unmöglich, sich gleichzeitig als echte Milieupartei und als echte Volkspartei darzustellen. Eine solche Partei spräche beständig mit gespaltener Zunge. Die Wähler wüssten nicht, wofür sie eigentlich steht.

Eliteparteien hingegen richten sich an besser ausgebildete, wirtschaftlich besser abgesicherte Wähler. Bundesweit entspricht die FDP am ehesten diesem Typ, in Berlin sind es die Grünen und auch die FDP. Die Wählerschaft der Grünen in Berlin ist überdurchschnittlich gebildet, wirtschaftlich stärker als der Durchschnitt. Wir sprechen hier in Friedrichshain-Kreuzberg, im Bundestagswahlkreis 084, von der „neuen bürgerlichen Mitte“, die ihren gemäßen Ausdruck in der Partei Die Grünen gefunden hat. Nicht zufällig konnten die Grünen hier auch ihr einziges Bundestags-Direktmandat erringen.

Echte Volksparteien können behaupten, für alle sozialen Schichten zu sprechen. Sie vertreten ein umfassendes Leitbild, dem im Grunde alle Bürger zustimmen könnten, wenn es denn gelänge, sie zu überzeugen. So hat sich die SPD etwa ab dem Godesberger Programm von 1959 von einer Milieupartei zu einer Volkspartei gewandelt. Um Volkspartei zu sein, sind Vertrauen und Glaubwürdigkeit unerlässlich. Glaubwürdigkeit entsteht, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg einprägsame, in sich stimmige Botschaften von klar erkennbaren Persönlichkeiten verkörpert werden und wenn die gesamte Partei mit denselben Botschaften an die Bevölkerung herantritt.

Ein solches Modell „Volkspartei“ vertritt in der Bundesrepublik beispielsweise die CDU auf Bundesebene mit dem Führungsduo Merkel/Pofalla. Man kann dies sehr klar auf den ersten Seiten des 2007 verabschiedeten neuen CDU-Grundsatzprogramms nachlesen. Bundeskanzlerin Merkel selbst verkörpert mit großem Geschick und mit größtem Erfolg den Politikertyp „Im Grunde wählbar für alle“. Ihre traumhaften Zustimmungswerte – sogar in anderen europäischen Ländern – bestätigen dies wieder und wieder. „Ich hab mein Leben lang SPD gewählt, aber das nächste Mal wähl ich Merkel.“ Solche typischen Aussagen kann man auf der Straße immer wieder hören. Merkel braucht freilich, um erfolgreich zu bleiben, eine Partei, die ebenfalls diesem Typ „im Grunde wählbar für alle“ entspricht. Sie bräuchte für sichere Mehrheiten im Bund eine starke Volkspartei in den Bundesländern als Widerpart und Unterstützerbasis. Denn direkt wählen kann man die Bundeskanzlerin nicht. Die Zusammensetzung des Bundestages wird schließlich über die Listen, die Parteien entschieden, nicht über einzelne Persönlichkeiten.

Die Partei Die Linke vertritt das Modell Volkspartei sehr erfolgreich in den östlichen Bundesländern und in der östlichen Hälfte Berlins.

Wie geht es weiter? Es bleibt spannend. Die Parteien wandeln sich. Es kommt darauf an, den Wandel aktiv voranzutreiben. Wer Wandel bewusst für sich gestaltet, statt ihn nur ohnmächtig zu erleiden, wird Vorteile herausarbeiten. Das gilt für den Arbeitsmarkt, es gilt aber auch für die Parteien.

Mach den Test! Geh durch eine Berliner Straße und entscheide: Welche Partei wählt wohl dieser oder jener Passant? Welche Partei würde sie oder er niemals wählen? Mach diese Übung ein paar Mal, und du weißt, welches Bild du von den Berliner Parteien hast. Vergleich dein Bild von den Parteien mit der Realität, indem du die Abgeordneten oder Mandatsträger der Parteien mit deinem Bild vergleichst. Über das Internet ist dies heute sehr leicht möglich. Stellst du Unterschiede fest? Welche? Bitte berichte uns von deinen Beobachtungen in diesem Blog! Wir wollen von dir lernen!

Unser heutiges Bild zeigt das Kreuzberger Volk in all seiner Buntheit. Aufgenommen am 28. Juni 2008 auf dem Bergmannstraßenfest. Dieses Volk will selbstverständlich von den Volksparteien umworben werden. Wie, mit welchen Mitteln? Was erkennst du auf dem Bild?

SPD und CDU/CSU sollten DIE LINKE im System begrüßen statt sie zu verteufeln

Altparteien, Armut, Bundestagswahlen, Der Westen, Die Linke, Hass und Hetze, Italienisches, Neuparteien, Parlament, Parteienwandel, Populismus, Versöhnung 2 Responses »

Mai 192008

Junge Banker schütten Champagner über ihren Köpfen aus, um ihre Boni zu feiern. Etwa 190 Parlamentarier der C-Parteien verlangen unter dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen von der Bundesregierung. Die „kalte Progression“ zieht geringe Einkommensverbesserungen gleich wieder aus der Tasche. Diese und andere Phänomene greifen sowohl Bundespräsident Köhler wie auch die Partei DIE LINKE immer wieder auf. Sie legen den Finger auf offene Wunden. Salz in diese offenen Wunden streut auch der neue Armutsbericht der Bundesregierung, der am heutigen Tage herausgekommen ist.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. „In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen“, sagte er laut Spiegel online von heute.

DIE LINKE greift mit großem Geschick Schwachstellen und Unzufriedenheiten aus der gegenwärtigen Lage auf. Aus welchen Parteien sie ursprünglich entstanden ist, diese Frage muss verblassen angesichts der Frage: Hat sie recht oder nicht recht mit ihrer Diagnose? Welche Vorschläge macht sie? Sind ihre Vorschläge brauchbar oder unbrauchbar, bezahlbar oder unbezahlbar?

Die beiden großen Parteien, SPD und Union, haben sich bisher fast überhaupt keiner sachlichen Argumente bedient, um sich mit der LINKEN auseinanderzusetzen. Ich höre statt sachlicher Argumente aus diesen Parteien nur ein diffuses Hintergrundrauschen, fast nur: „Billiger Populismus … unbezahlbar … eine Schande, dass die uns in Berlin mitregieren … die neue RAF … “ Dieses denkbar niedrigste Niveau der Auseinandersetzung hat den Erfolg der LINKEN noch verstärkt, denn die Bürger sind hellhörig geworden gegenüber Verteufelungsversuchen und „Rote-Socken-Kampagnen“ aller Art. Diese Manöver haben bisher ausnahmslos „nicht funktioniert“, wie Jörg Schönbohm der FAZ sagte. Eine der wenigen hellsichtigen Stimmen aus der Union stammt übrigens von Volker Kauder:

„Ohne Antworten auf die Fragen, die die Linke aufwirft, können wir uns nicht davonstehlen.“

Was können die verunsicherten Volksparteien SPD und CDU tun? Ich meine:

1) Verbale Abrüstung tut not. Die maßlose Verunglimpfung der LINKEN muss aufhören. Ein Dietmar Bartsch, ein Senator Harald Wolf und viele andere haben nun mal nichts mit dem Mauerbau und zurückliegendem DDR-Unrecht zu tun. Vieles vom heutigen Gezetere aus Unions- und SPD-Kreisen gemahnt an die maßlose linke Kritik an der CDU in den 50er und 60er Jahren, als in der Tat viele Nazi-Mitläufer und ehemalige NSDAP-Mitglieder Unterschlupf in den neu entstandenen Parteien fanden, darunter der berüchtigte Staatssekretär Globke.

2) Nachlesen, was die LINKE will. Fragt man diejenigen, die so heftig auf die LINKE einschlagen, was sie eigentlich gegen die LINKE haben, dann kommt meist keine genaue Antwort, außer undeutlichem Gebrummel, etwa: Das sind alles Stasi-Leute, die haben die Mauertoten auf dem Gewissen. Kaum jemand in den „Altparteien“ kennt die wesentlichen Forderungen der LINKEN, kaum jemand hat sich sachlich damit auseinandergesetzt.

3) Konsequent nach vorne schauen! Die meisten Argumente gegen die LINKEN speisen sich aus einer bestimmten Sicht auf die Vergangenheit. Aber: Das Hemd sitzt näher als der Rock, die Menschen im Lande wollen heute und morgen anständig leben, sie wollen nicht die Schlachten der Vergangenheit wieder und wieder kämpfen. Politik heißt: Gestaltung des Heute mit einem Blick auf tragfähige Zukunft. Es geht meist nicht um Gut und Böse, sondern um machbar/nicht machbar, bezahlbar/nicht bezahlbar. Die Menschen aus der DDR haben einfach keine Lust darauf, sich ihre „Biographie“ von selbsternannten Tugendwächtern aus Westdeutschland „würdigen zu lassen“. Sie werden ihr Kreuzchen bei den Parteien machen, von denen sie sich ernstgenommen und angenommen fühlen, bei jenen Parteien, die den richtigen Ton treffen, die die richtigen Fragen stellen.

4) Sachliche, auch harte Auseinandersetzungen führen, aber nicht ständig ad personam und ad historiam urteilen! Lasst die DDR doch mal DDR sein, Schnee von gestern! Materialien und die Homepage der Linken stehen im Netz. Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.

5) Wo sie recht haben, haben die LINKEN recht. Es könnte doch sein, dass sie auch einmal den Nagel auf den Kopf treffen? So stellen sie besonders unbequeme Fragen zum Afghanistan-Krieg, auf die im Moment keine befriedigenden Antworten erfolgen. Man sollte nicht immer gleich alles in Bausch und Bogen verurteilen, was die LINKE sagt.

6) Auf die Bindekraft des parlamentarischen Systems vertrauen! Die Bundesrepublik hat erfolgreich die GRÜNEN in das System eingebaut, sie sind heute als wichtiger Teil des innerparlamentarischen Parteienspektrums nicht mehr wegzudenken. Das Gleiche wird auch mit den LINKEN geschehen und geschieht bereits jetzt.

7) Alternativen anbieten! Die Fragen, die die LINKE aufwirft, haben unleugbar ihre Berechtigung, die beiden anderen Volksparteien SPD und Union sollten in einen ständigen Wettbewerb um die besten Antworten mit dieser dritten Volkspartei treten.

Insgesamt meine ich: Man muss es der LINKEN nicht gar so einfach machen, wie es die älteren Parteien, insbesondere die Union, ihr derzeit machen. Respekt, Höflichkeit und Achtung ist angesagt, auch gegenüber den politischen Gegnern von der LINKEN. Wenn es daran fehlt, dann bestärkt man die Leute in ihrer Verdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ noch zusätzlich, und man gräbt sich in den Trutzburgen seiner alten, löchrig gewordenen Weltanschauungspanzer ein.

Übrigens: Am Parteiensystem Italiens kann man wunderbar studieren, wie ganze Parteien sich selbst sehenden Auges umbringen – so gibt es die frühere Democrazia Cristiana (DC), die italienischen Christdemokraten nicht mehr. Sie haben sich aufgelöst. Nachdem die Mauer gefallen war, verloren sie die Peilung, gruben sich in ihren alten, sinnleer gewordenen Antikommunismus ein und wurden als Machterhaltungsapparate demaskiert – Selbstmord auf Raten! Profitiert haben originelle Neuschöpfungen, Anti-Parteien, die erfolgreich die Sympathisanten des früheren Faschismus, also die Neofaschisten vom MSI, mit dem Heer der Unzufriedenen und Verdrossenen verbanden. Man lese hierzu: Christian Jansen: Italien seit 1945, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007. Im Kapitel „Die herrschenden Parteien werden abgewählt“ heißt es auf S. 204:

Während des Jahres 1993 verschwanden die fünf Parteien, die die Erste Republik bestimmt hatten, von der politischen Bühne: die DC, die offiziell am 26. Juli 1993 aufgelöst wurde, zerfiel in verfeindete Kleinparteien (die linkskatholische PPI, die konservativen CDU und CCD), die sich seitdem mehrfach neu gespalten und zusammengeschlossen haben. Die schnelle Auflösung der erfolgreichsten und mächtigsten Partei des Westens zeigt, dass nicht gemeinsame Ziele, sondern anfangs gemeinsame Gegner, die politische Linke, und dann mehr und mehr allein die Verteilung von Macht und Pfründen die DC zusammengehalten hatte.

Leute, Freunde: Das Leben geht weiter, schaut nach vorne! La vita è bella.

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