Etatismus – Seite 3 – Schöneberger Blog

Sei FREI – das kannst DU auch!

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Apr. 212011

Worum geht es bei den nächsten Landtagswahlen in Berlin?

Die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wird alle Parteien auffordern, mindestens die richtigen Fragen in den richtigen Worten zu stellen – ohne gleich die Wähler mit trügerischen Antworten zu beglücken.

Ein ganz entscheidendes Thema wird meines Erachtens die neue Aufgabenverteilung zwischen Bürgern und Staat sein. Der Staat hat in Berlin jahrzehntelang zu viel an sich gerissen. Er hat den Bürgern eine Wohlfühlrepublik vorgegaukelt, hat viel zu viele Zusagen und Bürgschaften übernommen. Jetzt liegt die Staatsquote bei etwa 60% Prozent. Das heißt: Von 100 Euro, die in Berlin ausgegeben werden, gibt der nahezu allmächtige und darum ohnmächtige Staat 60 aus!

Schlimmer noch: Der Landeshaushalt wird etwa zur Hälfte durch Transfers aus anderen Bundesländern erzielt. Das verführt zu Faulheit, zu Sattheit und zu maßloser Anspruchshaltung. Die Politik der Stadt Berlin muss auf Entwöhnung von staatlichen Geschenken setzen statt auf Belohnung durch staatliches Geld!

An den unzählbaren Zusagen und Geschenken hat sich der Landeshaushalt einen Bruch gehoben: 60 Mrd. Staatschulden. Steigend!

Es fehlt nicht zufällig in Berlin an bürgerlichem Selbstbewusstsein, an Gemeinsinn, an Leistungs- und Wanderungsbereitschaft. Für jeden Missstand wird sofort der Staat in die Haftung genommen. Die Berliner Politiker springen gewohnheitsmäßig auf, verführen die Wähler stets erneut mit den lockenden Gaukelbildern einer Zukunft, die ohne Sparen, ohne Entbehrungen, ohne mehr Anstrengung zu haben wäre.

So kann das aber nicht funktionieren.

Wenn Bürger die Miete nicht zahlen kann – dann muss er sich eben mit weniger Platz begnügen oder mehr Geld verdienen oder umziehen. Ewigkeitsgarantien unter dem Namen Milieuschutz, Mieterschutz, Schutz vor Verdrängung usw. sind nur um den Preis steigender Staatsverschuldung zu haben.

Wenn der Lehrermarkt in Berlin leergefegt ist – dann müssen eben die Klassen vergrößert werden. Ob ein Lehrer 25 oder 28 Kinder vor sich hat, spielt keine Rolle.

Wenn die gute „Wunschschule“ nicht erreichbar ist, dann müssen die Kinder eben an einer „schlechten“ Schule lernen. Diese Hysterie um die „gute Schule für mein Kind“ sollte man als Politiker auf keinen Fall mitmachen. Jede Schule ist gut, an der gute Schüler sind. Und gute Schüler kann man erziehen – im Zusammenspiel von Familien und Schulgemeinschaft.

Eltern und Schüler, Bürgerinnen und Bürger müssen mühsamst wieder lernen, dass sie die Hauptverantwortung für das gute Leben in der gemeinsamen Stadt tragen. Sie müssen durch die Parteien erinnert, ertüchtigt, ermuntert werden, mehr aus sich zu machen, mehr für andere Menschen zu machen.

Ich meine also: Wir brauchen einen Ermutigungswahlkampf. Die Botschaft im Wahlkampf sollte daher sein:

Vertraue dir selbst, vertraue deinen Kräften und sorge für deine Mitmenschen! Das kannst du auch. Befreie dich und andere aus der falschen Abhängigkeit vom Staat. Sei frei. Das Leben hält vieles für dich bereit.

Sind die Grünen konservativ oder reaktionär? Ist die SPD konservativ oder reaktionär?

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Apr. 142011

Der Regierende im Interview: Klaus Wowereit: Die Grünen agieren reaktionär – Berlin – Tagesspiegel
Sie sagten, die Grünen seien im Prinzip eine konservative Partei.Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.

Ein klares Bekenntnis zum Anstieg der Staatsquote legt Klaus Wowereit ab. Wenn die städtischen Wohnungsunternehmen noch zusätzlich bauen oder zukaufen sollen, wird dies die Staatsquote von jetzt ca. 60% weiter nach oben treiben – mit all den bekannten (verheerenden?) Folgen an Ineffizienz, die man aus einigen Jahrzehnten West-Berliner Vetternwirtschaft kennt. Dabei sind Sozialwohnungen jetzt im Durchschnitt sogar teurer als frei finanzierte Wohnungen. Das sagt doch alles! Der Staat kann es nicht besser als die Privaten.

Der Vorwurf Wowereits an die Grünen, sie seien reaktionär oder auch konservativ, fällt letzlich auf ihn selber zurück: Wer weiterhin auf die Lenkungs- und Heilungskräfte der staatlich gelenkten Wirtschaft setzt, sehnt sich zurück in alte Zeiten des Fürsorge- und Vorsorgestaates.

Ich meine: Das ist vorbei. Weg mit der Verschwendung! Es gilt nach vorne zu schauen. Neue Wohnungen sollen die Privaten bauen, finanzieren und bewirtschaften.

Krank am Staate

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Jan. 102011

Die Landespolitik Berlins krankt an einer falschen Staatsauffassung: für alle gesellschaftlichen und persönlichen Übel wird stets der Staat, die Politik verantwortlich gemacht. „Ich bin ja auch nur ein Opfer der verfehlten Berliner Schulpolitik“, gestand mir ein türkischer Bekannter, der jetzt Taxi fährt, weder richtig Deutsch noch richtig Türkisch gelernt hat, keinen Schulabschluss geschafft hat.

Abschiebung der Verantwortung auf den Staat! Man kann diese überhöhte Schätzung des Staates an zahlreichen Debatten, etwa zur Erziehung der Kinder, zum Religionsunterricht, zur Staatsverschuldung, zur sozialen Sicherheit, aber nicht zuletzt auch an den zahlreichen Skandälchen und Skandalen festmachen, die die Berliner Landespolitik seit Jahrzehnten immer wieder erschüttern und auch erschüttern werden. Gerade heute wird ein Strafprozess entschieden, der darauf angelegt war, einzelnen Verantwortlichen eine individuelle Schuld, individuelle Untreue nachzuweisen – während des extrem staatsgläubige Politikverständnis des Bundeslandes Berlin ungeschoren davon kommt.

Besonders erbarmungswürdig: das Reden von „sozialer Kälte“ – nur weil nicht jeder genug Geld hat, um Ferien im Ausland zu machen, um ins Kino zu gehen. Junge Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Wochenende fassen es im Deutschlandfunk heute kurz vor 9 Uhr so zusammen:

„Theoretisch will ich die Mauer zurück.“ – „Was nützt einem die ganze Reisefreiheit, wenn ich keine Kohle habe, um ins Ausland zu fahren?„

Er meinte wohl: Wenn der Staat mir keine Kohle gibt … denn es ist kaum anzunehmen, dass irgendjemand ihn hindert, soviel Geld zu verdienen, dass es für eine Reise ausreicht …

Der Staat, in Form des Sozialstaates, der alle Menschen restlos glücklich machen soll, ist für viele Menschen heute zu DEM großen Fetisch geworden, den früher, in unseligen Zeiten, das Militär darstellte.

Woher kommt diese überspannte, diese mythisch überhöhte Erwartung, der Staat müsse die Bürger glücklich machen? Mehr oder minder zufällig stieß ich heute auf eine Rede Konrad Adenauers, die er am 24. März 1946 in der Aula der Universität Köln hielt. Ich kannte sie vorher nicht. Sonst hätte ich sehr gerne schon früher aus ihr zitiert. Sei’s drum … „Was du ererbt von deinen Vätern, …“ Zum Thema „Was soll der Staat leisten“ sprach er folgendes:

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor allen anderen, den dauernden, den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland.

Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewusstsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson. Macht ist mit dem Wesen des Staates untrennbar verbunden. Die Einrichtung, in der sich staatliche Macht am sinnfälligsten und eindruckvollsten äußert, ist das Heer. So wurde der Militarismus zum beherrschenden Faktor im Denken und Fühlen breitester Volksschichten.

Staatslastig = links? Nationalistisch = rechts?

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Dez. 222010

Sind alle staatslastigen Parteien links? Sind alle Parteien, die ihr Vertrauen in dauerhafte Förderprogramme, in staatliche Umverteilung, in die soziale Gerechtigkeit herstellende, fürsorgliche Macht des Staates, in das Heranzüchten einer staatsabhängigen Bevölkerungsmehrheit setzen, linke Parteien?

Kann man so nicht sagen! Es mag zwar so heute in Deutschland im Großen und Ganzen zutreffen. Je linker, desto staatsfixierter, desto mehr Vertrauen in die staatliche Lenkungsmacht! Das ist eine Faustregel, die wie alle Faustregeln etwas Gewaltsames hat.

Aber es gab und gibt auf der rechten, der nationalistischen Seite ebenfalls extrem staatslastige Parteien! Der ungarische Jobbik ist zweifellos eine sehr rechte, staatslastige Partei.

Die italienischen Faschisten, die deutschen Nationalsozialisten bekämpften zwar, ehe sie zur Macht kamen, den italienischen bzw. deutschen Staat in seiner damaligen Ausprägung mit den Mitteln des illegalen Kampfes, des Terrors und der Gewalt. Sobald sie aber die staatliche Macht errungen hatten, setzten sie alles daran, die gesamte Gesellschaft durch die Macht des Staates umzuschaffen.

Auch die faschistischen und nationalistischen Parteien waren also im Grunde extrem staatslastige Parteien – sind es bis zum heutigen Tage. Der bestehende Staat, die „bürgerliche Demokratie“, war und ist ihr Hauptgegner.

Ungarn wählt – Die fröhlichen Faschisten von Jobbik – Politik – Berliner Morgenpost – Berlin

Bei unseren extremen Linken, also etwa der Rote Armee Fraktion und ihren Nachfahren, galt und gilt Ähnliches:

Die deutschen, extrem zersplitterten Linksextremisten – von der Weimarer KPD einer Rosa Luxemburg bis zur RAF einer Ulrike Meinhof und darüber hinaus – bekämpften zwar, da sie nicht an der Macht waren, den deutschen Staat, die bürgerliche Demokratie in ihrer damaligen Ausprägung, mit den Mitteln des illegalen Kampfes, des Terrors und der Gewalt. Ich hege aber keinen Zweifel: Sobald sie die staatliche Macht errungen hätten, hätten sie alles daran gesetzt, die gesamte Gesellschaft durch die Macht des Staates umzuschaffen.

Extreme Staatslastigkeit bedeutet keineswegs bereits automatisch links.

Die KPdSU, die russischen Kommunisten schafften gewissermaßen die Quadratur des Kreises: Sie waren zweifellos überzeugte Kommunisten, aber sie waren oder wurden eben auch glühende Nationalisten! Sie waren staatsgläubig, aber sie schafften es auch, durch extreme, auch gewaltsame Russifizierung, durch Unterwerfung und militärische Gewalt gegen die umliegenden kleineren Staaten wie etwa Polen, Tschetschenien, Afghanistan oder die baltischen Staaten fast die gesamte rechtsextreme, nationalistische Bewegung Russlands auf ihre Seite zu ziehen! Wer den kommunistischen Nationalismus nicht wollte, wurde liquidiert, wie etwa Trotzkij.

Das Militärbündnis zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich, das immerhin bis zum August 1941 gehalten hat, war der ideale Ausdruck dafür, dass nationalistische, sozialistische und kommunistische Ideen und Ideale sehr wohl zusammenpassen. Erst 1990 hat sich Europa weitgehend von dieser unheiligen Allianz befreit. Zum Glück!

Es darf somit nicht wundern, dass gerade in den ehemals kommunistisch-nationalistischen Staaten wie etwa der ehemaligen Sowjetunion oder der VR Ungarn, oder in Gebieten der früheren DDR heute der extreme Nationalismus, der Rechtsextremismus leider weiterhin so furchtbar stark ist. So weiß es jeder, dass es im Gebiet der ehemaligen DDR weiterhin starke nationalistische, faschistische Bewegungen gibt, die in Gefährlichkeit den linksextremistischen Bewegungen nicht nachstehen. Sie bestanden übrigens bereits in der DDR, jedoch im Untergrund.

Überversorgung erkennen – Überversorgung benennen!

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Nov. 122010

Ein Hauptproblem Berlins ist staatliche Überversorgung. Die Überversorgung mit staatlichen Leistungen behindert oder verhindert Integration, behindert den wirtschaftlichen Aufschwung, behindert räumliche und soziale Mobilität.

Beispiel: Fanny-Hensel-Kiez. Wenn der Staat nicht par ordre du Mufti Billigmieten erzwänge, wenn der Staat einige Wohnblöcke freigäbe, entstünde ein freies Spiel aus Angebot und Nachfrage. Die überall sehnlichst erwarteten selbstverdienenden Menschen mit Familien zögen in den Kiez, Kinder würden Väter erleben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, das würde eine Vorbildwirkung entfachen, es käme zu einem Nachhol-Effekt, die Schule verlöre ihren unverdient schlechten Ruf.

Und was geschieht: Statt selbst etwas für ihr Glück zu tun, schreien die Menschen stets nach mehr Förderung, mehr Geld, mehr Fürsorge des Staates. Eine unfassbare, alle Grenzen sprengende soziale Immobilität hat sich – durch den Staat befördert – in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs breitgemacht und verhindert den Wandel.

Das gleiche gilt auch für den Strommarkt. Wir haben tendenziell mit sinkenden Strompreisen zu rechnen. Dank der AKW-Laufzeitenverlängerung wird der Großhandelspreis wohl eher zurückgehen. Der Strompreis wird künstlich hochgerechnet. Lest selbst:

AKW-Laufzeitverlängerung: Solar-Lobby trickst bei Verbraucherkosten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Tatsache ist: Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde vom Bundestag beschlossen und kann höchstens noch per Gerichtsurteil gestoppt werden. Bleibt aber die Produktion des billigen Atomstroms erhalten, dürfte der Großhandelspreis für Strom eher nicht steigen. Er könnte sogar sinken, da auch die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie kräftig ausgebaut wird. Aktuell wächst das Stromangebot eher schneller als die Nachfrage. Das größte Problem ist keine Energieunterversorgung, sondern dass zeitweise zu viel Strom in die Netze gespeist wird.

Wider die Institutionengläubigkeit (2)

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Juni 272010

Hier im Bundesland Berlin herrscht eine unfassbare, eine überbordende, eine nur mit den besonderen geschichtlichen Umständen erklärbare Staatsverliebtheit und Staatsverquicktheit. Alle Berliner Parteien sind mehr oder minder in ihr befangen! Bei jedem sozialen Problem, das irgendwo auftritt, wird sofort laut und vernehmlich nach dem Fürsorgestaat gerufen: egal ob erhitzte Atmosphäre, vereiste Gehsteige, vermüllte Parks, versiffte Grillroste, vergeigte Bildungstests … stets richtet ein anderer (die Klimaerwärmung, das saukalte Wetter, der Bürger, der Senat) das Chaos an, und der Staat soll hinterherputzen und hinterherwischen. Der Staat wächst zur generellen Problemwegputzmaschine heran!

Es gibt leider noch keine Partei in Berlin, die dieses Problem im Geiste der Subsidiarität angegangen wäre. Schade, schade! Es treibt mich fast zur Verzweiflung, es treibt mich geradezu zum lärmenden, lauten Protest!

Neuestes Beispiel: Die zunehmenden psychiatrischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte diesen Trend – der statistisch belegt ist – für zutreffend beobachtet. Ich selbst sehe über die Jahrzehnte hin ebenfalls immer mehr auffällige, vernachlässigte Kinder, die irgendwie verrückt spielen. Kinder, die ihren eigenen Stiefel leben, ihre eigenen Nägel wundkauen, die ihre Eltern als Hoteliers betrachten und ansonsten ihre Tage an der Playstation vergeigen.

Wer ist SCHULD daran? Die Antwort im Bundesland Berlin lautet stets: der STAAT. Der Staat liefert nicht genügend Schulstationen, nicht genügend Psychiater, nicht genügend Lehrer, er wischt die Toiletten der Schüler nicht oft genug sauber (die Blasenentzündung!), sodass die armen Kinder ständig klagen und jammern, schreien und beißen müssen. Der STAAT ist also an allem schuld, da er nicht genug ANGEBOTE für seine unglücklichen Bürger bereitstellt.

Lest hier nur den neuesten Anklageerhebung gegen den STAAT im heutigen Tagesspiegel:

Schule: Immer mehr psychische Auffälligkeiten bei Grundschülern – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Immer häufiger kommen in die Psychiatrie-Ambulanz des Klinikums Erst-, Zweit- und Drittklässler, die aufgrund von Lernstörungen und sozialen sowie psychischen Auffälligkeiten in der Schule scheitern. Und immer mehr solcher „Problemkinder“ würden produziert, warnen Ärzte, Lehrer und Psychologen. Durch die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren, durch Streichung von Förderklassen, durch Mangel an Lehrern und weiterem pädagogischen Personal.

Was sind also gemäß den Fachleuten die Ursachen der schweren Störungen bei den Kindern?

a) die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren
b) die Streichung von Förderklassen
c) der Personalmangel

Dieser Diagnose ist nicht zuzustimmen. Ich halte sie für grundfalsch. Die Ursache all dieser Störungen bei den Kindern ist nicht ein Versagen des Staates, sondern ein Versagen der Familien. Und an die Familien müssen wir herantreten. Die Familien tragen zweifellos die Hauptverantwortung für die psychische Gesundheit, für das Gedeihen der Kinder.

Wir haben sehr, sehr viele versagende, scheiternde, zerbrechende, sich abschottende Familien. Das halte ich für die mit Abstand wichtigste Ursache des Kinderelends.

Diese Ursache muss benannt werden! In einem zweiten Schritt muss diskutiert werden, wie die Lage zu verbessern ist.

Die staatlichen Hilfsangebote können nicht beliebig erweitert werden. Die Versorgung der Familien durch den Staat entmündigt. Die Familien müssen ertüchtigt werden, gesunde, lebensfrohe, glückliche Kinder zu erziehen – ohne weiteren Eingriff des Staates.

Tötet Bürokratie das Engagement?

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Mai 072010

Woher kommt die Apathie, die Achtlosigkeit, die Schlurfigkeit, das Sich-Hängenlassen, die Faulheit, die Schlafmützigkeit?

Diese Frage lege ich nimmer wieder Sozialarbeitern, Erziehern, Ärztinnen, Beratern und Lehrern vor.

Oft bekomme ich von diesen Fachkräften die Antwort: Es ist die Sozialhilfe, die das Engagement für das eigene Fortkommen, aber auch das gesellschaftliche Engagement tötet. Der Staat hält die Menschen aus und es gibt keinen Anreiz, mindestens den Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Es ist ein Übermaß an Sicherheit. Die soziale Sicherheit führt zu einer maßlos übersteigerten Anspruchshaltung bereits von Kindesbeinen an.

Jeder kennt bei uns im Kiez Dutzende Beispiele dafür.

Nur laut sagen darf man es nicht.

Ich meine: Sozialhilfe in der heutigen Form lähmt und tötet das Engagement. Sie macht häufig krank. Unsere berühmten Sozialkieze in Berlin sind ein Monument für die Richtigkeit dieser Aussage.

Kann Integration per Gesetz funktionieren?

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Jan. 212010

Interessante Abstimmung zu der folgenden Frage:

Kann Integration per Gesetz funktionieren?

Das Ergebnis der Befragung scheint mir einen deutlichen Stimmungsumschwung anzuzeigen! Noch vor 5 Jahren hätte sich wohl eine Mehrheit der Leser dafür ausgesprochen, dass der Staat mehr tun müsse. Heute ist die Mehrheit, zu der ich mich selbst ebenfalls rechne, der Ansicht, dass der Einzelne – also die Eltern, die Kinder – mehr tun müssten.

Wir sind eine Chancengesellschaft. Auf, nur zu! Packt es an!

„Papa, was ist der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU?“

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Jan. 112010

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU. Seine Antwort lautete: „In vielem stimmen sie überein.“ Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: „Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.“ Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien „recht bekommen“ würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte. Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter. Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der „Zusammenwachsenden Stadt“. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: „Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken“, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

Was hätte man mit so viel Geld auch machen können?

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Juli 252009

Immer wieder versuche ich, mein Gespür für große Zahlen in der Finanzpolitik durch rasche Faustrechnungen zu stählen! Leitfrage: Was hätte man mit dem Geld Sinnvolleres machen können?

Ein Beispiel! Heute meldet die WELT:

Tempelhof-Einsatz kostet eine Million Euro
Der Großeinsatz der Polizei bei der versuchten Besetzung des früheren Berliner Flughafens Tempelhof im Juni hat knapp eine Million Euro gekostet. Die Kosten für die Berliner Polizei lägen bei etwa 883 500 Euro.

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Juli 232009

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht soziokulturelle Teilhabe, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »

Apr. 202009

Leider mal wieder völlig abwesend: Hauptschüler, türkische und arabische Schüler – die sollten mal auspacken!

André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses Berlin; Cordula Heckmann, Schulleiterin der Heinrich-Heine-Realschule und Leiterin des Jahrgangs 7 an der Gemeinschaftsschule des neues „Rütli-Campus“ in Berlin; Hamburgs Bildungssenatorin Christa Goetsch; Günter Offermann, der Rektor des Schiller-Gymnasiums in Marbach: das waren die Teilnehmer des Forums auf dem taz-Kongress, zielstrebig und klug geleitet von Tazzlerin Anna Lehmann. Ich setzte mich ins Publikum, lauschte. Christa Goetsch stellte das neue Hamburger Modell vor: Das Gymnasium bleibt erhalten, wird nach 12 Jahren zum Abitur führen. Daneben tritt die Stadtteilschule, auf der es 13 Jahre bis zum Abitur dauert. Neue Schulstruktur – neue Lernkultur: das waren auch die Zauberwörter, um die die insgesamt hochanregenden Beiträge kreisten. Lehrer, Schüler und Fachleute diskutierten, tauschten Erfahrungen aus – sehr gut!

Das Gymnasium – ein Auslaufmodell at 30 Jahre taz tazkongress vom 17. bis 19. April 2009

Die insgesamt sehr gute Diskussion kreiste wie üblich um zwei Pole. Zum einen die Strukturdebatte: „Welche Schulformen werden benötigt?“ und Unterrichtsqualität: „Wie soll gelehrt und gelernt werden?“

In der Debatte meldete ich mich zu Wort. Ich beklagte die ethnisch-religiöse Segregation der Schülerschaft in Kreuzberg, Neukölln und Wedding. Die deutschen Eltern wollen nichts mit den mehrheitlich muslimischen Klassen zu tun haben. Diese Abschottung ist eingetreten, unabhängig von allen Diskussionen um Schulstrukturen und Unterrichtsformen.

Völlig ausgespart blieb das gesamte Leben der Schüler außerhalb der Schule, also die Familien und die Freizeit. Dabei wissen wir in Neukölln und Kreuzberg längst: An die Eltern müssen wir heran. Denn in den Familien, nicht in den Schulen werden offenbar die Weichen für Bildungskarrieren gestellt. Medienberieselung mit türkischem oder arabischem Satellitenfernsehen, Abkapselung nach außen, ein Versagen der Väter, Verhätschelung einerseits, Prügelei andererseits, kein lebbares Männlichkeitsbild, kein Kontakt zur deutschsprachigen Umgebung, eine Unfähigkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung: das scheinen die echten Probleme zu sein. Diese traut man sich aber nur hinter vorgehaltener Hand zu benennen. Stattdessen schüttet man weiterhin Geld in das System und in Strukturreformen, die aber an den Ursachen der Probleme vorbeigehen. Die weitgehende Segregation (Apartheid) der türkischen/arabischen Schüler einerseits, der deutschen Schüler andererseits, ist traurige Realität – unabhängig von der Schulform und der Unterrichtsqualität. Not tun die drei L des Tariq Ramadan: LANGUAGE, das heißt Aufforderung zur Erstsprache Deutsch von frühester Kindheit an auch in den Familien (nach Möglichkeit mit einer Zusatzsprache, etwa Türkisch oder Arabisch), LAW, das heißt Respektierung der freien Persönlichkeit, Einhaltung des Prügelverbotes, Durchsetzung des Verbotes der Körperverletzung, LOYALTY, das heißt: wer in Deutschland geboren wird und aufwächst, ist Deutscher; diese Kinder sollen von Anfang an wissen, dass sie sich zuallererst in diesem Land eine Zukunft erarbeiten müssen. Sie müssen hier Pflichten und Verantwortung übernehmen.

Keines der Ls ist bis jetzt auch nur annähernd erreicht. Im Gegenteil: Man erweckt durch die angestrebten Reformen noch stärker den Eindruck, der Staat werde sich schon um alles kümmern. Das unselige Etikett „Kind mit Migrationshintergrund“ verstetigt die Probleme, statt sie zu lösen, schafft die Zwei-Klassen-Schülerschaft, an der auch die geplanten Reformen nichts ändern werden. Der Staat wird es so nicht schaffen. Die Familien müssen zur Erziehung der Kinder für dieses Land, auf diese Gesellschaft hin ermuntert und genötigt werden.

Nachher sprechen mich verschiedene Teilnehmer an: „Sie haben natürlich recht“, wird mir bedeutet. Nur sagen darf man es nicht so laut. Das stört die einträchtige Harmonie. Es muss ja noch Stoff zum Diskutieren geben.

Kopf aus. Motor an. Geld her.

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Apr. 042009

Nachdem wir schon vor einigen Tagen recht schroff die Abwrackprämie als „Kopf-aus-Motor-an“-Maßnahme gegeißelt hatten, langen nun – endlich! – auch andere Kommentatoren heftiger zu. In der heutigen Welt heißt es etwa aus der Feder von Berthold Seewald:

Den ersten Prämientopf haben die Deutschen schon leer gekauft. Nun hebt der Streit an, unter welchen Bedingungen der nächste verteilt wird. Der Erfolg der Abwrackprämie in Deutschland ist Ausdruck eines unbegrenzten Anspruchsdenkens und zeigt, dass Eigenverantwortung längst einem Vulgärsozialismus geopfert wurde. […]
Mit ihrer Popularität weist die Abwrackprämie aber auch auf ein anderes Problem hin: das Vertrauen der Deutschen in einen Staat, der sich nicht im Schaffen von Rahmenbedingungen erschöpft, sondern in konkreten Leistungen. Deren Bogen spannt sich von den Sozialversicherungen Bismarckscher Prägung, die die meisten Zeitgenossen mit Staatsleistungen verwechseln, bis hin zu Geschenken, die zu Fetischen der Sozialstaatsdebatte geworden sind: Wohnbau Förderprämie, Pendlerpauschale, Kinder- oder Elterngeld, von Hartz IV ganz zu schweigen.

Und die FAZ entkräftet ein weiteres Argument für die Verschrottungsgprämie:

Automobile: Widerstand gegen die Abwrackprämie wächst – Autokrise – Wirtschaft – FAZ.NET
Die beiden CDU-Politiker widersprachen dem Argument, die Hilfe finanziere sich durch die mit dem Neuwagenkauf gezahlte Mehrwertsteuer von selbst. Da bekanntlich jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, handelt es sich bei der vermeintlichen Selbstfinanzierung durch Mehrwertsteuereinnahmen um eine Milchmädchenrechnung. Die zusätzlichen Ausgaben der privaten Haushalte für Neuwagen fielen an anderer Stelle weg und damit auch die damit verbundenen Umsatzsteuern. Der momentane Ansturm in den Autohäusern klingt nach erfolgreicher Konjunkturpolitik, ist bei Lichte betrachtet aber bloß ein teures Strohfeuer, das unseren Verstand nicht blenden sollte. Auch die ökologische Lenkungswirkung weist ihrer Einschätzung nach in die Irre. Die klimapolitische Bilanz etwa beim Austausch alter Heizkessel oder stromfressender Kühlschränke dürfte größer sein. Wollen wir dafür als Nächstes ebenfalls Gutscheine verkaufen?

Ich meine: Das vorherrschende Mitnahmedenken wird durch die Abwrackprämie bedient wie durch vieles andere auch. Man nimmt vom Staat, was man kriegen kann, der Staat wiederum erwirbt sich Stillhalten und Nichteinmischung der solchermaßen „gestillten“ Bürger. Das ist verderblich. Denn es lähmt die Initiative. Die Abwrackprämie stellt darüber hinaus die Weichen in der Verkehrspolitik völlig falsch.

Wir brauchen den intermodalen Wettbewerb und den fairen, kostengerechten Ausgleich zwischen Schiene, Auto, Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen, Öffentlichem Nahverkehr. Derartige grundlose Prämien verzerren den Wettbewerb zu Lasten der Umwelt, zu Lasten der Lebensqualität in den Städten, zu Lasten der Marktordnung. Also weg damit. Ähnliches wäre über die Opel-Beihilfeverlockungen zu sagen.

Unser Bild zeigt das weitgehend autofreie, beschauliche Baden-Baden am heutigen Tage. Die Straßen gewinnen ohne Autoverkehr eine ganz neue Qualität!

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Sei FREI – das kannst DU auch!

Sind die Grünen konservativ oder reaktionär? Ist die SPD konservativ oder reaktionär?

Krank am Staate

Staatslastig = links? Nationalistisch = rechts?

Überversorgung erkennen – Überversorgung benennen!

Wider die Institutionengläubigkeit (2)

Tötet Bürokratie das Engagement?

Kann Integration per Gesetz funktionieren?

„Papa, was ist der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU?“

Was hätte man mit so viel Geld auch machen können?

Was soll der Staat?

Das Gymnasium – ein deutsches Heiligtum?

Kopf aus. Motor an. Geld her.