Geld – Seite 8 – Schöneberger Blog

Ich fordere größere Klassen und ein Streichkonzert bei Sozialausgaben und Bildungsforschung!

Geld, Gute Grundschulen, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Nov. 012010

„Ja sind Sie denn verrückt geworden, werter Herr Blogger, Herr Hampel! Berlins Kitas, Berlins Schulen werden systematisch kaputtgespart, der rot-rote Senat vernichtet durch seine Kahlschlagpolitik Bildungschancen für die Kinder. Die Kinder lernen deswegen aus Geldmangel schon gar kein Deutsch mehr, die Schultoiletten sind aus Geldmangel in einem erbärmlichem Zustand, die Kinder bekommen alle deswegen Blasenentzündungen, es gibt keine Sportplätze, überall fehlen aus Geldmangel Turnhallen, ohne eine Halbierung der Klassengrößen bzw. eine zweite Lehrkraft in jeder Klasse werden wir auf keinen grünen Zweig kommen! Berlin braucht doppelt soviele Lehrer, doppelt soviele Erzieherinnen, aber dieser unfähige Senat hat kein Geld dafür! Sie sind verrückt, wenn Sie diese Zusammenhänge leugnen, werter Herr Hampel!“

Na, ich kenne diese Melodie – diese Arien kann ich vorwärts und rückwärts singen, da könnt ihr mich um 12 Uhr mittags (also in exakt 21 Minuten) aus dem Büroschlaf wecken.

Strukturdebatten und Finanzdebatten in der Berliner schulpolitischen Debatte sind in der Tat außerordentlich langweilig, außerordentlich einschläfernd. Das Repertoire der Argumente ist sehr beschränkt, die Argumente sind alle mit Pauken und Trompeten orchestriert und klingen einstudiert – einen kleinen Klavierauszug habe ich hier oben gebracht.

Einen trefflichen Beleg für meine Diagnose, dass Berlins Landespolitik im Wesentlichen eine Ressourcenumverteilungspolitik ist, liefert heute für den wichtigen Bereich Schulpolitik die Berliner Morgenpost auf S. 11:

Vorgezogene Einschulung – Gymnasien müssen noch mehr Schüler aufnehmen – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Die Berliner Oberschulen stehen vor einem eklatanten Problem: Sie müssen zum Schuljahr 2011/12 wesentlich mehr Grundschüler aufnehmen als in den Jahren zuvor. Grund dafür ist das vorgezogene Einschulungsalter vor fünf Jahren. 2005 wurden auch Kinder mit fünfeinhalb Jahren eingeschult, was dazu führte, dass fast ein doppelter Jahrgang in die ersten Klassen drängte. Jetzt sind diese Kinder in der sechsten Klasse und stehen vor dem Übergang an die Oberschulen.

Zum Sachstand: Es fehlt in Berlins Schulen an Geld, an Lehrern, an Räumlichkeiten. Es fällt zuviel Unterricht aus. Es fehlt an den genannten Ressourcen.

Diese vorhandenen Ressourcen lassen sich nicht vermehren. Nicht mit Geld und nicht mit guten Worten. Vor allem fehlt es an Nachwuchslehrern (auch an Erziehern fehlt es).

Was tun? Meine Antwort: Die vorhandenen Ressourcen müssen effizienter verwendet werden. Die einzige Stellgröße, die dafür möglich ist, ist meiner Meinung nach der Klassenschüssel.

Ich meine: Die gegenwärtigen Klassenfrequenzen müssen vorübergehend quer durch die Schulbank um etwa 5-6 Schüler pro Klasse erhöht werden, dann wird das Geld reichen, dann werden die Lehrer ausreichen, dann werden die Räumlichkeiten ausreichen. Die vorübergehende Erhöhung der Klassenfrequenzen um fünf bis sechs Schüler ist vorerst das einzige Mittel, um den vorhandenen fürchterlichen Verteilungsk(r)ampf, der die Berliner Schulpolitik prägt, friedlich zu beenden.

Ich sehe keinen anderen Weg. Ob nun 22 oder 28 Schüler in einem Raum arbeiten, macht keinen qualitativen Unterschied. Es gibt meines Wissens keinen wirklich triftigen Beleg für die Behauptung, dass eine Senkung der Klassenfrequenzen zu besseren Lern-Ergebnissen führt.

Ich gebe zu: Schön wären Klassenfrequenzen von etwa 10-12 Schülern in allen Stufen und allen Schularten. Aber die sind nicht finanzierbar, denn dann würde der gesamte Berliner Landeshaushalt ausschließlich für die Bildung draufgehen. Dann müsste man einen großen Teil der sonstigen Ausgaben streichen.

Die fast komplette Streichung der Ausgaben für Bildungsforschung wäre Teil meines Maßnahmenkatalogs. Bei der Bildungsforschung herrscht eine geradezu unfassbare Ressourcenverschwendung.

Wichtig wären auch kleine, bösartige, aber äußerst wohltuende Operationen wie etwa die komplette Streichung aller Sozialleistungen für alle gesunden Personen von 16-40 Jahren. Allein diese Maßnahme würde bei den Schülern Wunder bewirken! Sie hätte einen Schneballeffekt sondergleichen. Wie ein Schreckensruf würde sich die Kunde verbreiten:

„Wir müssen in den Familien unseren Lebensunterhalt selbst erarbeiten, sobald wir die Schule verlassen! O Jammer! O Graus! Das würde ja bedeuten, dass wir schon mit 16 Jahren Deutsch in Wort und Schrift können müssen! Das würde ja bedeuten, dass wir bereits mit 16 Jahren die vier Grundrechenarten beherrschen müssen! O Jammer! O Graus! Welche Härte!“

Wer bringt den Mut dazu auf?

Die Familien und die Schüler werden diese Zusammenhänge einsehen lernen. Statt ständig nach mehr Geld und „besserer Unterrichtsqualität“ zu greinen und zu jammern, werden sie zusammenrücken – und sie werden sich abstrampeln.

Die Familien werden erkennen, dass sie selber den Hauptteil der Arbeit beim Spracherwerb leisten müssen. „Die Eltern müssen mehr tun.“ So hat es ja auch in aller wünschenswerten Bösartigkeit unser Bezirksbürgermeister Dr. Schulz klipp und klar angesagt. Bravo! Bitte mehr solche klaren Ansagen!

Bitte seid etwas böser zu uns Bürgerinnen und Bürgern, oh Politikerinnen und Politiker!

Die Schüler werden erkennen, dass sie die Toiletten selber sauberhalten müssen, statt sich über imaginäre und echte Blasenentzündungen zu beschweren.

Der Senat wird erkennen, dass er mit Geld und guter Laune den Schülern die Arbeit des Lernens nicht abnehmen kann.

Weniger ist mehr!

„Potemkinsche Kiezrundgänge“?

Armut, Geld, Russisches 1 Response »

Nov. 012010

Ein heute weithin verkannter, fähiger Strukturpolitiker war der Fürst Potemkin. Die meisten Hochgebildeten (also etwa alle Leser dieses Blogs) werden wohl noch den Ausdruck „Potemkinsche Dörfer“ kennen. Er führte seiner Chefin auf einer Schiffsfahrt („Lower Volga Cruise“, würde man heute auf Deutsch sagen) am Unterlauf der Wolga sauber hergerichtete, wohlhabende Dörfer vor, mit denen er die Tauglichkeit seines Strukturentwicklungs-Masterplans „Untere Wolga“ beweisen wollte.

Allerdings waren die Dörfer noch nicht so weit. Vieles war aufgehübschte Fassade, hinter denen die Bauern weiterhin ein dürftiges Leben, geprägt von echtem Hunger, echter Armut, echter Unterdrückung führten. Es gab weiterhin noch echte Armut, echte Unterdrückung, echte Armut in Russland, auch wenn Potemkin und seine Chefin, die Zarin Katharina (deutschen Migrationshintergrundes, 1. Zuwanderungsgeneration) mit den richtigen Grundeinsichten mühsam und langsam die Lage gegen die Besitzstandsverwalter, die mancherley adeligen Faulenzer des weiten Lands der Reussen, zu bessern versuchten.

Ich bezeichnete den jüngsten Kiezrundgang durch migrantische Sozialkieze mit Senatorin Junge-Reyer als Fassadentheater, als „Potemkinschen Kiezrundgang“. Zu Recht?

Ich habe von Dutzenden solchen Kiezrundgängen gehört und an einigen wenigen auch teilgenommen. Seither winke ich meist ab. Denn bei diesen Kiezrundgängen geht es häufig darum, echte Armut, echte Unterdrückung, echten Hunger nachzuweisen. Es gelingt nie. Es gibt keine echte Armut, keine Diskriminierung, keine Unterversorgung der migrantischen Sozialkieze. Sie leben ganz im Gegenteil in üppiger Überversorgung.

Was tun? „Die Armut ist nicht so sichtbar!“ So beteuern dann gerne sorgsam ausgewählte Sozialarbeiter, sorgsam ausgewählte Lehrer, sorgsam ausgewählte Migrantenverbandsvertreter und mancherley Besitzstandsverwalter des neuen Sozialadels. Und verlangen mehr Geld für sich selbst und ihr Schäfchen.

Drei Mal laut gelacht, kann ich da nur sagen!

Ich stehe weiterhin zu dem Ausdruck „Potemkinsche Kiezrundgänge“ – cum grano salis jedoch! So wie Fürst Potemkin versuchte nachzuweisen, dass es keine Armut, keine Unterdrückung in Russlands Dörfern mehr gebe, bemühen sich die heutigen Günstlinge des herrschenden Geldumverteilungssystems nachzuweisen, dass es Armut, Unterdrückung und Hunger in den migrantischen Sozialquartieren gebe.

Eines der Hauptprobleme der heutigen Berliner Landespolitik ist die jahrzehntelange Überversorgung mit Ressourcen. Die Berliner Landespolitik ist bis zum heutigen Tage in der Tat über die weitesten Teile nichts anderes als eine riesige Geldumverteilungsmaschinerie. Das gilt sowohl für den Osten wie für den Westen. Bereits die Hauptstadt der DDR war unvergleichlich überversorgt im Vergleich mit dem Rest der Republik. Ob Fahrradventile, Fußbälle, Fertigbauteile, Fressalien aus dem Westen – wenn es nirgendwo in den Kaufhallen der ganzen Republik so etwas gab – in der Hauptstadt konntest du es bekommen!

Gleiches galt für den Westen Berlins! Im Dienste der Freiheit wurden hier riesige Kolonnen an Geschenke-Empfängern herangezogen. Darunter der hier Bloggende, der arme Mann aus Kreuzberg. Denn auch ich war als studentische Hilfskraft an der FU Berlin Nutznießer der „Berlin-Zulage!“ Ich erhielt wesentlich mehr Geld als meine Berufskollegen in den anderen Bundesländern – für dieselbe Arbeit!

Und ich nutzte die niedrigen Kreuzberger Mieten aus, wohnte für 70 DM pro Monat in der herrlichen Hornstraße, einer der ersten verkehrsberuhigten Zonen des Bundeslandes Berlin!

So züchtet man über Jahrzehnte seine Truppen heran. Besser: Man verwöhnt sie, um sie dann als treues Stimmvieh für eigene Zwecke einspannen zu können.

Nirgendwo finden sich in Berlin Hungernde, Arme, Unterdrückte. Was tun? Siehe oben!

Man sagt halt: „Die Armut ist nicht so sichtbar!“

Ach was. Grotesk, lächerlich, eine Komödie. Bitte Vorhang fallen lassen zu diesen langweiligen Jammerarien!

Ist man arm, wenn man die Ferien nach dem jeweils billigsten Flugangebot von Ryan Air planen muss?

Erziehungshilfen – Wenn der Staat zu Papa und Mama wird

Familie, Geld, Staatlichkeit 1 Response »

Okt. 222010

Alle Kinder erhalten heute in der Schule Sexualunterricht, lernen in der Schule, wie man Müll trennt, wie man Energie spart und das Wasser sauber hält, wie man ein Kondom überzieht usw.

Sie lernen bis zum Abitur nicht, wie man kocht, wie man wickelt, wie man Kinder erzieht, wie man eine Familie führt. Grundlegende Kulturtechniken wie Kochen, Singen, Tanzen, Erzählen, Kindererziehung, Poesie gehen verloren.

Wie zur Bestätigung der vorherigen Thesen lese ich soeben in der Zeitung:

Erziehungshilfen – Wenn der Staat zur Supernanny wird – Politik – Berliner Morgenpost – Berlin
Seit den 90er Jahren ist die Zahl der Mädchen und Jungen, die der Staat miterzieht, stetig gewachsen. 2009 lag sie bei 509.405 8000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Probleme von Eltern im Umgang mit dem Nachwuchs belasten zunehmend auch die Haushalte. Schon jetzt klagen Städte und Kommunen, dass die Kosten in der Erziehungshilfe nicht mehr finanzierbar sind. Ein besonders drastischer Fall aus Gütersloh verdeutlicht das Problem: Dort entstanden der Stadt durch den Zuzug einer Familie 2010 Kosten in Höhe von 286.000 Euro: Alle fünf Kinder benötigten Erziehungshilfe.
Erziehungshilfe kostet Deutschland Milliarden

Behindern fehlende Gelder Chancen für Kinder an deutschen Schulen?

Geld, Integration, Liebe Kommentare deaktiviert

Sep. 182010

Na, Donnerwetter – unsere Enzyklopädie der Integrations-Missverständnisse (oder des plus grosses bêtises) wächst und wächst! Oftmals herrscht der Glaube vor, man müsse nur genug Geld für Projekte in die Hand nehmen, man müsse Pöstchen und Posten schaffen, damit die Integration ins Rollen komme. Wie sagt es Gretchen im Faust:

Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles!

Hier nur einer der zahlreichen Belege dafür:

ARD Mediathek: Kontraste – Integration ungewollt – fehlende Gelder behindern Chancen für Kinder an deutschen Schulen – Donnerstag, 16.09.2010 | Das Erste

Schaut man sich den Film an, wird dieser Titel durch nichts, aber auch gar nichts bestätigt. Man sieht und hört eine Lehrerin, die von den „leuchtenden Augen“ ihrer Kinder spricht, von der fragenden Verblüffung ihrer Kinder. Von Geld ist nicht die Rede.

Die Rede ist von den Herkunftssprachen der Kinder, von dem, was sie ausmacht.

Die Kinder erfahren: Ich kann etwas, ich habe eine Geschichte, ich werde ernst genommen. Von Geld ist nicht die Rede.

Die Lehrerin bringt den Kindern höchste Achtung, höchste Wertschätzung entgegen. Von Geld ist nicht die Rede. Sehr viel aber von Beziehungsqualitäten. Und die scheinen zu stimmen. Von Geld ist nicht die Rede.

Mit Geld ist nicht alles machbar. Mit der Kraft des Herzens aber sehr viel.

Damit soll nicht geleugnet werden, dass es auch viele strukturelle Probleme, die Integration erschweren, gibt. Darunter an erster Stelle das deutsche zu Trägheit und Betrug einladende Sozialrecht, dann kulturelle Barrieren, und die Natur des Menschen, welcher zur Trägheit neigt.

Aber diese strukturellen Probleme sind nicht finanzieller Art. Ich halte dies für einen der größten Irrtümer, den die Debatte begehen kann. Es liegt nicht am Geld. Und wenn es am Geld liegt, dann daran, dass zu viel Geld in die Hand genommen wird.

Es gilt vor allem an den Beziehungen zu arbeiten. Man muss das Leuchten entdecken wollen.

Ich habe dieses Leuchten oft gesehen. Zum Beispiel bei den Kindern in der Schule, wenn wir Mozarts Zauberflöte hörten und spielten.

Zum Beispiel vorgestern, als ich zusammen mit einem Azubi – nennen wir ihn Ahmed – den Radweg in der Obentrautstraße fegte. Wir waren der Meinung, dass wir das jetzt gemeinsam machen mussten.

Die Glasscherben lagen schon einige Tage da. Einer der vielen Auto-Unfälle. Wir haben nicht auf die BSR gewartet, sondern wir haben die Glasscherben gemeinsam zur Seite gekehrt. Unbezahlte Tätigkeit, Dauer: 3 Minuten.

Damit unsere Stadt zu leuchten anfange!

Ich bekenne mich gerne dazu: Ich wär so gern ein Straßenfeger.

„Ich habe keinen, der Shalima betreut“

Familie, Geld, Kinder, Liebe, Mutterschaft, Solidarität, Sozialstaat, Subsidiarität, Süddeutsche Zeitung, Vaterlos, Verantwortung Kommentare deaktiviert

Aug. 232010

Es ist immer gut, sich viele einzelne Geschichten erzählen zu lassen, ehe man sich zu einem Urteil über ein politisches Problem vorarbeitet. Heute bringt die Süddeutsche auf S. 4 die Geschichte einer „Hartz-IV-Aufstockerin, die keine Chipkarte will“.

Das „Profil“ soll die unhaltbare Situation einer alleinerziehenden Mutter belegen, die lieber als die Chipkarte 60 Euro mehr pro Monat will, um dann 2 Euro pro Tag für Hausaufgabenbetreuung aufbringen zu können.

Die Chipkarte will Fauzia nicht haben: „Was soll ich mit einer Chipkarte?“ Sie will lieber 60 Euro. Die Tochter Shalima wechselt jetzt aufs Gymnasium.

Der Vater Shalimas hat die Familie verlassen, zu ihren eigenen Eltern hat Kerdouci keine Kontakt.

„Ich habe keinen, der Shalima betreut.“

Hierin liegt das Hauptproblem, wie ich meine. Die Mutter muss den ganzen Laden allein schmeißen. Es gibt kein familiäres oder durch Freunde gespanntes Umfeld, das ihr die Last der Betreuung abnähme.

Der Vater hat sich aus dem Staub gemacht, die Eltern der alleinerziehenden Mutter fallen aus, Freunde bieten keine Hilfe an. Hier meine ich: Da fehlt es an Mitmenschlichkeit, da fehlt es an mitmenschlicher Hilfe, da fehlt es an Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es fehlt beim Vater Shalimas am Sinn für Verantwortung. Es gibt so viele alte Menschen, die Shalima doch sofort mit Freuden betreuen würden! Die muss man doch finden können.

60 Euro mehr oder weniger werden die Situation Fauzias und Shalimas kaum wesentlich ändern. Wichtiger scheint es mir, eine helfende Hand zu bieten – ohne Geld. Das ist es, was mit dem Wort Nächstenliebe gemeint ist.

Ein Mangel an wechselseitiger Fürsorge der Menschen untereinander wird in Deutschland unablässig mit staatlichem Geld zugeklebt. Die Geschichte von Fauzia Kerdouci zeigt mir das – wie viele andere Geschichten zuvor auch schon.

Politiknachrichten – sueddeutsche.de

Kriminalität als Ausweg aus der Armut?

Armut, Flüchtlinge, Geld, Migration, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Juli 212010

Immer wieder lassen die Leute sich ins Bockshorn jagen: „Es ist ein Armutsproblem„, berichtet heute wieder einmal die Berliner Zeitung auf S. 2.

Da die Familien so arm seien, müssten die Kinder auf anderen Wegen Geld verdienen. Ein grotesker Unfug! Ich kenne viele Familien aus dem Kiez, spreche mit ihnen, wir laden auch immer wieder Kinder ein. ARM sind die Familien nicht. Für die berühmte und beliebte Capri-Sonne, das kariesverursachende Getränk der Wahl, ist schließlich immer noch Geld da. Jeder weiß doch oder sollte wissen, dass ein Professor an der amerikanischen Universität in Beirut weniger Geld zur Verfügung hat als die Familien in der Düttmann-Siedlung.

Und das, liebe Leserinnen und Leser, ist durchaus ein erlaubtes Pauschalurteil: Jeder Familie, die von Hartz IV lebt, geht es materiell besser als den allermeisten Erwerbstätigen in Ländern wie Libanon, Syrien oder Türkei. Das ist auch der Grund, weshalb praktisch keine Familie nach Beendigung des Bürgerkriegs in das Herkunftsland zurückgekehrt ist.

Als eine Hauptursache für das staatlich geförderte Entstehen krimineller Milieus in Berlin erblicke ich das Zusammenwirken folgender Faktoren:

a) Starkes Überangebot an Wohnungen im geförderten Sozialwohnungsbau in den 80er Jahren, jahrzehntelange Verquickung krimineller, scheinlegaler und legaler Tätigkeiten im Bau- und Wohnungswesen. Dieser Sumpf ist bis heute nicht annähernd geklärt.

b) Korruption in der Vergabe der Wohnungen durch Mitarbeiter der großen Berliner Wohnungsbauunternehmen. Es gab weithin bekannte Sätze, zu denen die Wohnungen vergeben wurden, 5.000 D-Mark waren üblich, zu zahlen in bar. Und es wurde gezahlt.

c) Deshalb Vergabe von ganzen Wohnblocks an besonders finanzstarke Zuwanderer aus Libanon, Syrien, Türkei, die alle sorgfältig mit der passenden „Legende“ ausgestattet wurden: „Bürgerkriegsflüchtlinge“, „schwer traumatisiert“, „betreuungsbedürftig“ und was dergleichen Schnurrpfeifereien mehr sind. Teils mochten sie stimmen, teils stimmten sie sicher nicht. Ziel der Legende ist es stets, sich als Opfer der Umstände zu präsentieren.

d) Intensive Debatte über den Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen. Die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld wurde mehrheitlich abgelehnt: „Entwürdigend!“

e) Heutiger Zustand: Extrem abgeschlossene Milieus, hervorragende materielle Lage dank zuverlässiger Existenzsicherung durch den Staat. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg agieren in großer Hilflosigkeit weiterhin so, als seien ihnen diese Zustände unbekannt. Aber sowohl Senat als auch Bezirksamt müssten eigentlich wissen, was hier gespielt wird.

Was tun?

Jahrzehntelange Misswirtschaft, jahrzehntelange Korruption und Fehler der Bau-, Sozial-, Schul- und Zuwanderungspolitik lassen sich nicht über Nacht beseitigen.

Wichtig: a) Augen nicht weiter verschließen. Ursachen erkennen und benennen! Legenden entmystifizieren!

b) Mieterumzug fordern oder erzwingen! Arbeitsaufnahme fordern oder erzwingen! Keine zusätzlichen Zahlungen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Geschlossene Milieus auflösen. Viele Milliarden Euro sind zur Schaffung dieser Milieus bereits ausgegeben worden. Es wird Jahre oder Jahrzehnte dauern, ehe diese massiven politischen Fehler ausgeglichen sind.

c) Fordern statt fördern! Immer wieder wird verlangt, mehr Lehrer, mehr Sozialhelfer, mehr Psychologen müssten den „schwer Traumatisierten“ beistehen. Ein Irrweg. Wenn etwas traumatisierend und entwürdigend wirkt, dann ist es gerade das Bombardement mit öffentlichem Geld und Förderung.

d) Soweit echte Identität überhaupt bekannt ist und keine deutsche Staatsbürgerschaft angenommen worden ist: Rückkehr in das Land der Staatsangehörigkeit bewirken, da jetzt kein Bürgerkrieg mehr herrscht.

Es wird ja häufig so getan, als könnte man unter allen Ländern des Erdkreises nur in Deutschland glücklich werden. Das ist ein großer Irrtum. Richtig ist freilich, dass kaum ein anderes Sozialsystem es Inländern und Ausländern derart leicht macht, über Generationen hinweg eine sichere, von allen Risiken abgeschottete Existenz zu führen.

Kriminalität als Ausweg aus der Armut : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Mangelnde Bildung gepaart mit einer Unfähigkeit zur Erziehung führt dazu, dass die Eltern oft die Kontrolle über die Kinder verlieren. „Es ist ein Armutsproblem“, sagt Angelika Greis. Je weniger Zukunftschancen es gebe, umso mehr kriminelle Strukturen entstünden. Auf diesem Markt würden einige Jugendliche schließlich ihre Chance sehen.

Bild: Ein Blick aus dem U-Bahnhof Möckernbrücke auf den Landwehrkanal, aufgenommen vor 2 Stunden.

Die große Brache

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Juli 102010

Obwohl selbst symbolisch eher der Kreuzberger Unterschicht angehörend, verfolge ich doch mit Sympathie die Erklärungen und Versuche des Finanzsenators Nußbaum, eines erfolgreichen Unternehmers. Er verwaltet unsere Staatsschulden, die sich auf etwa 21.000 Euro/Bürger belaufen.

Was er in der Berliner Zeitung sagt, entspricht genau meinem Eindruck: Die Reichen und die Wohlhabenden, die Stiftungen der Reichen und Wohlhabenden könnten etwas mehr tun! So habe ich mich erstmals vor einigen Wochen etwa bei einigen Stiftungen darum bemüht, 200.- Euro Honorar für eine Pianistin, die bei unserem Schulkonzert mitwirkte, zu erlangen. Vergeblich. Die ganze Bettelei hat uns außer Zeitverlust nichts gebracht. Wir bezahlen also die Pianisten der Schulkonzerte weiterhin selber. In genau diesen Wochen der vergeblichen Bettelei besuchte ich auch einen noch erträglichen Kongress über „Bürgerschaftliches Engagement“. Des Langen und Breiten wurde von Politikern dort über Freiwilligkeit usw. diskutiert.

Was Nußbaum über die Volksentscheide und Volksbegehren sagt, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie richten sich GEGEN etwas (siehe Mediaspree versenken), ohne pragmatisch-politisch Durchführbares aufzuweisen, oder sie verlangen MEHR GELD vom Staat – für zugegebenermaßen durchweg löbliche Zwecke. Dann sollen sie aber auch sagen, wo sie das verlangte Geld wegnehmen. Denn das Bundesland Berlin lebt zu großen Teilen vom Geld der anderen Bundesländer.

Wir halten fest: Die Berliner Bürger verlangen mehr Geld vom Staat. Das Bundesland Berlin – hier vertreten durch den Finanzsenator – verlangt mehr ehrenamtliches Engagement von den Bürgern. Jeder sagt zu dem anderen: Geh du voran!

Bild: Versteppungen auf einer Brachfläche in Kreuzberg, aufgenommen gestern.

Berliner, schaut auf Eure Stadt! – Berliner Zeitung
Der Unternehmer, den der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Thilo Sarrazins Nachfolger vor anderthalb Jahren aus Bremen holte, bescheinigte den Berlinern eine wenig ausgeprägte Identifikation mit ihrer Stadt. Es gebe zwar ein Mobilisierungspotenzial, erkennbar etwa an den jüngsten Volksbegehren wie Pro Reli. Es seien aber oft Initiativen, die sich gegen etwas stellen oder vom Staat etwas forderten. Ich wünschte mir mehr Bewegungen, bei denen die Menschen selbst etwas in die Hand nehmen und mit ihrem Engagement Verantwortung übernehmen.

DAS ist die Kinderarmut!

Armut, Geld, Kinderarmut, Sozialstaat, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Juni 242010

Immer wieder jammern sie über die zunehmende „Kinderarmut“ in Deutschland.“Hartz IV ist ein Armutsrisiko!“ Und was dergleichen Sprüche mehr sind. Eine wirklich groteske Redeweise!

Selbst der SPIEGEL begreift es: Die echte Kinderarmut, die gibt es bei uns in Deutschland nicht. Die kann es dank unseres sozialen Netzes nicht geben.

Echte Armut finden wir woanders. In den anderen Ländern. Darüber ist zu sprechen!

Wirtschaftskrise: Kinderarmut nimmt dramatisch zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
Doch auch in diesen Ländern hat der wirtschaftliche Abschwung dazu geführt, dass viele Menschen ihre ohnehin schlecht bezahlten Jobs verloren haben. Während in den Industrienationen soziale Sicherungssysteme ein Abrutschen in Armut verhindern, gibt es solche Einrichtungen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern nicht. Die Krise trifft diejenigen am härtesten, die ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben. Und das sind vor allem Kinder aus armen Ländern und ihre Familien – für sie geht es ums Überleben.

„Mehr Geld her!“, oder: die Staatsausplünderung

Geld, Mieten, Weihnachtsgans Kommentare deaktiviert

Juni 242010

Eine der Kernursachen der verheerenden Haushaltslage des Bundeslandes Berlins ist meines Erachtens, dass hier über Jahrzehnte hinweg eine Art Staatsausbeutungsmentalität hochgezogen worden ist. Alle Parteien haben daran mitgewirkt. Paradebeispiel: die Wohnungsbauförderung.

Bei den allermeisten politischen Vorhaben, aber auch bei den kleinen Nöten des Alltags wird sofort der Schrei nach mehr Staatsknete erhoben. Diese staatlichen Mittel werden dann flugs in die Taschen der eigenen Klientel gelenkt. Neuestes Beispiel: Sprach- und Migrantenförderung. Obwohl nachweislich Milliardenbeträge in die Aufwertung der migrantischen Sozialquartiere, in Fördermaßnahmen, Sprachkurse, in bessere Ausstattung der „Schulen im sozialen Brennpunkt“ gesteckt worden sind, ertönt reflexhaft sofort der Ruf nach noch mehr staatlichem Geld, wenn irgendwann wieder einmal belegt wird, dass sich die Lage verschlechtert hat.

Einer von zahlreichen Belegen für diese Grundhaltung des Viel Staatsgeld hilft viel: „Das Geld muss dahin, wo die Probleme am größten sind.“ Dies die Forderung des Berliner Landtagsabgeordneten Özcan Mutlu. Zitiert heute in der Berliner Morgenpost auf S. 3. Und fälschlich wird uns noch einmal weisgemacht, es fließe nach Zehlendorf fast genauso viel Geld wie nach Nord-Neukölln. Das geben die Zahlen nicht her. In Nord-Neukölln stehen in Brennpunktschulen wie etwa der Rütli-Schule routinemäßig doppelt so viele Lehrer in der Klasse wie in Zehlendorf. Zwei statt einer. Damit die Lehrer keine Angst zu haben brauchen.

Man lese auch den Tagesspiegel über die systematische Ausplünderung des Staatshaushaltes, die bis zum heutigen Tag unter veränderten Vorzeichen weitergeht:

Wohnen: Senat will gegen Wuchermieten vorgehen – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Die Wohnungsbauförderung begann in Berlin vor rund 40 Jahren. Bauunternehmer verdienten erheblich auf Steuerzahlers Kosten, unterstützt vom Senat. Dieter Blümmel von Haus und Grund sagte kürzlich im Bauausschuss: Das war eine legale kriminelle Vereinigung zur Ausplünderung des Bundeshaushalts.

Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken

Anbiederung, Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Konservativ, Mieten, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend Kommentare deaktiviert

Juni 172010

Wieder und wieder rieten wir in diesem Blog, Pauschalen statt der bürokratischen „Bedarfsprüfung“ im Sozialrecht einzuführen. Jetzt versucht es auch die Bundesregierung. Aber – leichter gesagt als getan! Widerstand regt sich.

Bei uns in Berlin waren und sind die Sozialmieter äußerst beliebt! Die vielfach mit den Parteien verfilzten Bauträger errichteten riesige Sozialquartiere zu buchmäßig weit überhöhten Kosten, der Parteifreund in der Verwaltung belegte diese dann (auch gegen diskrete „Sonderzahlungen“) mit ganzen Kontingenten an oft ausländischen Sozialmietern, der Bauträger und die – häufig landeseigene – Wohnungsbaugesellschaft erhielten zuverlässig vom Amt die oft grotesk überhöhte Miete. So läuft es in Berlin. Bis zum heutigen Tage verteidigen Teile der profitierenden Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke diesen Bestand an landeseigenen ehemaligen Sozialbauten. Ein Freifahrtschein für Korruption.

„Jeder hat einen Anspruch darauf, in seinem angestammten Wohnumfeld zu bleiben.“ So nahezu wörtlich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in ihrem Beschluss zum Mieterschutz im Fanny-Hensel-Kiez. So konservativ! So starr, so traditionsbesessen!

Die bisherige Regelung nutzt den Hilfeempfängern und den Wohnungseigentümern gleichermaßen. Bestandsschutz in unserer sklerotisch erstarrten Anspruchsrepublik! Bezahlt wird das Ganze von den Steuerzahlern, also einer Minderheit der Bürger.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen die Republik des Wandels! Das Anspruchsdenken muss abgebaut werden, das Ermutigungsdenken muss Bahn greifen.

Sozialstaat: Gute Kunden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Der Plan, Pauschalen einzuführen, steht zwar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch aus dem ursprünglichen Plan der Regierung, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Pauschalisierung vorzulegen, wird wohl nichts. Es gibt nämlich erheblichen Widerstand, besonders aus der Immobilienbranche.

Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist: dass die Kommunen pünktlich und regelmäßig die exakten Mieten überweisen, oft direkt auf das Konto der Hauseigentümer. Würden Pauschalen eingeführt, müssten die Vermieter sich viel stärker als bisher mit der Zahlungsmoral der Hartz-IV-Empfänger auseinandersetzen. „Wir erwarten, dass es dann einen erheblichen Anstieg der Mietschulden geben wird“, sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Bild: Typische Sozialbauten am Mehringplatz, typisch für Kreuzberg, typisch für Berlin, typisch für Deutschland

„Wir zahlen nicht für eure Krise“, oder: Geld, Geld, Geld

Angst, Geld 1 Response »

Juni 162010

Was waren das noch für Zeiten, als gewaltsam gegen AKWs oder gegen die Startbahn West demonstriert wurde! Damals ging es um die Erhaltung eines Waldstückes, es ging darum, die eigene Angst vor dem Strahlentod zu beschwichtigen. Alles irrationale, wenngleich irgendwo nachvollziehbare Motive!

Die Angst vor dem Fällen von Bäumen, vor dem Strahlentod vergleiche ich gerne mit der Angst unserer muslimischen Kinder vor Schweinefleisch: beide Ängste sind in höchstem Maße real – wenngleich irrational. „Ihh Schweinefleisch!“- „Ihh Atomkraft!“, in beiden Fällen geht es nicht um Argumente, sondern um tief eingewurzelte, durch Bewusstseinsmanipulation erzeugte Vorurteile.

Anders heute! Heute wird fast nur noch um des lieben Geldes willen, das die anderen hergeben sollen, demonstriert. Ebenfalls mit Gewalt, und ebenfalls in höchstem Maße irrational. Wenn den „Ärmsten der Armen“ weniger Geld gegeben wird, spricht man sofort von „Wegnehmen“, von „sozialem Kahlschlag“. So als hätte irgendjemand Anspruch auf das Geld der Steuerzahler, das andere einzahlen.

Gerade die Hilfeempfänger tun so, als würden sie mit ihrem eigenen Geld die Schulden der öffentlichen Hand bedienen.“Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Die so reden, tun, als stünden sie außerhalb der Krise. Das ist Unsinn.

Die vermummten, kapuzenverhangenen Gewalttäter – wovon leben sie? Von Vati und Mutti – oder von Vater Staat? Warum zeigen sie ihr Gesicht nicht?

Verfassungsschutzbericht: Körting fordert Ausgrenzung linker Gewalttäter – Polizei & Justiz – Berlin – Tagesspiegel

Modell Friedrichshain-Kreuzberg: Gestaltungsspielraum Null

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Mai 212010

„Ich vertrete den Elitebezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Meine Meinung ist: Wir müssen fragen, was der Staat noch leisten kann. Ich stelle euch diese Frage: Müssen wir Aufgaben, die heute ohne weiteres dem Staat zugeschrieben werden, wieder zurückgeben an den einzelnen, an die Familien, an die unteren Ebenen? Ich fordere:

Nimm Hack und Spaten, hacke selber!“

So meine kurze, mit einem abgewandelten Mephisto-Zitat angereicherte Wortmeldung beim schon erwähnten Treffen der Berliner Union in der gastfreundlichen Klingelhöferstraße 8, Berlin-Tiergarten, dem Sitz der Bundespartei. Datum: 05.05.2010. Erwarteter Deckungsbeitrag Deutschlands zur Euro-Rettung damals: 41 Milliarden Euro. Auf dem Podium: Die gesamte Führung der Berliner Union. Thomas Heilmann antwortete mir direkt – im zustimmenden Sinne: „Wir müssen klarmachen, dass der einzelne es besser kann.“

Wieso Elitebezirk? Einfach: Wir sind Bildungsbezirk. Wir haben unter allen Bezirken im Durchschnitt die höchsten Bildungsabschlüsse, die meisten Akademiker, wir sind der jüngste Bezirk, wir haben das Quartier mit dem höchsten Ausländeranteil Berlins (Fanny-Hensel-Kiez, bei mir um die Ecke), und wir liegen verlässlich seit vielen Jahren unter den drei Bezirken mit dem niedrigsten Haushaltseinkommen und der höchsten Sozialhilfeempfängerquote.

Alle Entscheidungen zum Löwenanteil des Bezirkshaushaltes sind alternativlos, da gesetzlich vorgeschrieben. Die Verfügungsmasse wird dann gerne noch für freiwillige Mietbeihilfen, „Benachteiligten“-Initiativen oder Umzugsbeihilfen draufgesattelt. Gute Einsicht in diese Lage durch Wolfgang Bosbach gestern: „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“.

Und wir sind pleite. Trotz eines Haushalts von 560 Millionen – alles „Zuweisungen“.

Der Bezirk steht unter der Bewirtschaftung des Landes Berlins.

Die Haushaltsmittel des Bezirks sind zu 92% festgelegt. Das meiste wandert sofort in die Taschen der einzelnen Zuweisungsempfänger.

Und genau aus diesem Grunde ist Friedrichshain-Kreuzberg ein Modellbezirk: Die gigantische Verschuldung, auf die unsere öffentliche Haushalte zutreiben, lässt sich wunderbar bei uns im Vorzeigebezirk studieren. Denn: Wir werden immer wieder rausgehauen durch das großzügige Bundesland Berlin. Das Bundesland Berlin wird immer wieder rausgehauen durch die großzügige Bundesrepublik Deutschland. Etwa die Hälfte unseres Berliner Landeshaushaltes stammt aus den gut gefüllten Taschen der anderen Bundesländer und der Bundesrepublik Deutschland.

Deutsche! Schaut auf diesen Bezirk! Schaut auf diese Stadt! Und erkennt – was auf euch zukommen wird! Wer wird die Bundesrepublik Deutschland dereinst raushauen?

Hier noch der nachgereichte Beleg für das Wolfgang-Bosbach-Zitat:

Bafög-Blockade SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
In allen Fraktionen des Bundestags regt sich Unmut wegen der Rettungspakete, die als Gesetze im Eilverfahren verabschiedet werden. „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem „Focus“.

„Was soll der Staat?“ (2): Vom Eingriffsstaat zum Leistungsstaat

Geld, Sozialstaat, Staatlichkeit, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Mai 192010

Die öffentlichen Haushalte, der Euro, ganze Volkswirtschaften sind aktuell gefährdet – und zwar durch hausgemachte Fehler ebenso wie durch externe Einflüsse. Das muntere Schwarze-Peter-Weiterschieben geht weiter. Warum stehen wir so schlecht da, wie wir dastehen? „Die Griechen sind schuld! Sie haben uns jahrelang hinters Licht geführt!“

So erscholl es kürzlich wieder auf dem Podium bei einer Veranstaltung in der Berliner Klingelhöferstraße 8, die ich am 05.05.2010 besuchte. Kräftigster Applaus! An jenem Abend lag der von den Deutschen geforderte Deckungsbeitrag noch bei nur 41 Milliarden Euro. Also etwas mehr als die Hälfte der Staatsverschuldung des Bundeslandes Berlin. Ausgerechnet im Bundesland Berlin zeigt man gerne mit dem Finger auf die leichtsinnigen Südländer! Das ist recht unterhaltsam anzusehen. Geklatscht habe ich trotzdem. Man will ja kein Spaßverderber sein. Aber auch geschmunzelt.

Das Finanzgebaren der Griechen ist seit einem Jahrzehnt bekannt. Wenn Politiker, die seit Jahrzehnten im Geschäft sind, sich jetzt darauf hinausreden: „Die anderen sind schuld!“, dann untergraben sie ihre Glaubwürdigkeit. Dann sollte man zwar ruhig klatschen, aber eben nur deswegen, weil diese Schuldzuweisungen so gutes Theater sind.

Bei meinen redlichen Bemühungen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Haushalte des Bundeslandes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland und der Euro-Zone zu begreifen, stieß ich gestern auf folgende hübsche Inhaltsangabe einer wirtschaftswissenschaftlichen Diplomarbeit. Verfasserin: Petra Wellen. Ich zitiere im Original, weil diese Arbeit (oder sonstige finanzwissenschaftliche Arbeiten) – wie ich meine – goldene Formulierungen enthält, die bereits damals, also 1997, jeden wachsamen Finanzpolitiker hätten aufhorchen lassen müssen. Aber die Haushälter und die Finanzpolitiker waren nicht wachsam. Oder sie waren im falschen Sinne wachsam, nämlich wachsam auf Chancen der eigenen Wiederwahl. Sie haben die Illusionen der anspruchsbesessenen Bürgerinnen und Bürger gerne bedient.

Zahlen werden den Kladderadatsch unsere Kinder. Die goldenen Formulierungen aus dem Jahr 1997 habe ich hier fett hervorgehoben – weil sie einfach zu prophetisch sind:

Diplomarbeit: Entwicklung einer Entscheidungshilfe zur Beurteilung der Attraktivität einer Privatisierung öffentlicher Leistungen aus Sicht eines privaten Unternehmens – Textauszuege
Die Ausweitung des Staatsanteils in der ersten Hälfte der 70er Jahre hat die finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht beseitigt, sondern im Gegenteil vielfach neue Probleme geschaffen. Viel von der Dynamik der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten läßt sich darauf zurückführen, daß bei öffentlichen Leistungen der Zusammenhang zwischen Nachfrage und Finanzierung gelockert, wenn nicht aufgehoben worden ist. Man kann das daraus entstehende Anspruchsdenken, das sowohl durch den Glauben an die Existenz einer ausreichenden Anzahl an Finanzierern als auch durch die mangelnde Transparenz der öffentlichen Einnahme- und Ausgabenströme gefördert wird, als Sozialstaatillusion bezeichnen.

Aus staatstheoretischer Sicht hat der angestrebte Wandel vom Eingriffs- zum Leistungsstaat auch vor bisher hoheitlichen Tabubereichen nicht halt gemacht (z. B. öffentliche Sicherheit und Ordnung). Die Öffentlichkeit erwartet vom Staat in zunehmendem Maße Serviceleistungen. Doch mit den Leistungen stiegen auch die Kosten, die zunächst unsichtbar blieben, weil sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wurden. Wenn diese Form der Finanzierung an steuerpsychologische Grenzen stößt, entstehen dem Leistungsstaat Probleme.

Auch ein Jahrzehnt kräftig steigender Steuereinnahmen konnte nicht verhindern, daß die Haushaltslage so angespannt ist wie selten zuvor. Ständig wachsende Ansprüche der Bürger, eine unzweckmäßige Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen Ebenen, aber auch fehlender politischer Mut zu unpopulären Sparmaßnahmen ließen keinen finanziellen Spielraum entstehen. Gleichzeitig sind neue Belastungen entstanden, etwa durch den deutschen Wiedervereinigungsprozeß oder einen angestauten Bedarf an Ersatz- und Instandhaltungsinvestitionen für staatliche Einrichtungen.

Prinzipiell läßt sich der Staatsüberlastung im Sinne einer Staatsentlastung auf zwei Arten begegnen: durch Verminderung des Aufgabenumfangs oder durch Erschließung zusätzlicher Ressourcen.

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