„Wer seinen Kindern giebt das Brodt …“

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Mai 232011
 

27032011449.jpg „Warum kann die CDU nicht punkten, wenn Schulden, Schule und Wirtschaft (meines Wissens auch Kriminalität) so stark im Argen liegen?“

Eine spannende Frage, die mir ein Parteifreund nach der Bremer Landtagswahl vorlegt! Von der Antwort darauf hängt auch vieles für Berliner Abgeordnetehauswahl ab.

Ich versuche folgende Antwort: Die Staatsverschuldung des Bundeslandes Bremen und auch Berlins wird von den Bürgern offenkundig nicht als echtes Problem gesehen. Denn die anderen Bundesländer springen gemäß der Solidaritätspflicht zuverlässig ein. Die Bundesrepublik Deutschland kann vorerst nicht (wie etwa Griechenland) bankrott gehen, da z.Zt. nur vier Bundesländer wirklich so stark verschuldet sind, dass sie allein sich nicht aus der selbstverursachten Schuldenfalle herausarbeiten können: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland. Diese vier Bundesländer haben die „erlernte Hilflosigkeit“ zum Programm erhoben und lullen ihre Bürger weiterhin im Wahn ein, die Politik werde sich umfassend um ihre Probleme kümmern.

Aus der Schuldenmacherei entsteht ein lasterhafter Zirkel, der durchaus der Drogensucht vergleichbar ist:  So schenkte etwa die Stadt Berlin den Bewohnern im Schöneberger Sozialpalast im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ bunte Satellitenschüssel-Überzieher für 60 Euro das Stück, damit die Bürger weiterhin ruhig tagelang Fernsehen gucken können in allen Heimatsprachen, statt Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen oder gar einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Die Situation der Staatsabhängigkeit wurde über Jahrzehnte herangefüttert.

Die Parteien in den genannten Bundesländern, vor allem die SPD, die Linke, die CDU, die FDP und zunehmend auch die Grünen schaffen es immer wieder, die Bürger über die horrende Staatsverschuldung dieser Bundesländer hinwegzutäuschen. Parteien denken in Wahlperioden, die Berechnung ist stets, dass während der nächsten Legislatur der Haushalt einigermaßen gerettet werden kann. Wirklich konzeptionell denkende Finanzpolitiker sind nur kurzzeitig gefragt, dann werden sie geopfert. Sarrazin docet.

Rituell wird ein „Kassensturz nach Wahlsieg“  verlangt, ein beliebter Reinigungs- und Schuldabwälzungsritus, der von eigenen Versäumnissen ablenken soll.

Da aber meines Wissens keine Partei dies sagt, die Parteien zunehmend unterschiedsloser werden und die Bürger dies mitbekommen, schwindet das Vertrauen der Bürger in die Parteien als solche recht rasch. Sie vertrauen dann dem sympathischen Mann, den sie gerne zum Schwiegervater oder Schwiegersohn hätten. Die Politik wird zu stark personalisiert, da die Programme und die Parteien als unglaubwürdig erlebt werden.

Es fehlt an Redlichkeit. Redlich wäre es zu sagen: „Der Staat kann euch Bürgern keine Geschenke machen und euren Wohlstand nicht sichern. Ihr müsst den Wohlstand selber erarbeiten. Wir trauen es euch zu!“

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Wozu lohnt es sich zu arbeiten?

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Apr. 122011
 

Gespräch über kriminelle Jugendliche. Wer oder was ist schuld kriminellen Karrieren? Die Umstände? Der Staat? Die zerrütteten Familien? Das schnelle Geld? Der Sozialstaat? Die langweilige Dauerperspektive auf ein bequemes Leben?

Letztlich entscheidend ist für mich:

Ich möchte, dass die Jungs von Kindesbeinen an erfahren: „Ja, ich kann mir eine Zukunft schaffen. Durch eifriges Bemühen, durch Nacheifern. Wenn ich hart arbeite, werde ich mir irgendwann sogar eine eigene Wohnung leisten können. Wenn ich hart an mir arbeite und ehrlich Geld verdiene, werde ich interessant für Frauen und ich werde sogar eine Familie gründen.“ Der Wunsch nach einer eigenen Familie mit Kindern ist bei fast allen kriminellen Männern und Jugendlichen, die ich kennengelernt habe, geradezu übermächtig. Er ist auf lange Sicht der größte Antrieb dafür, wieder auf die rechte Bahn zu gelangen.

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Die Frage der Fragen

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Apr. 082011
 
Ich verlange von den Berliner Parteien vor allem eines: Sagt mir, wo ihr sparen wollt! Wem wollt ihr weniger in die Tasche stecken? Geld verteilen, Verwöhnungs-Zusagen machen könn’se alle.
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Apr. 082011
 

384,89 Euro beträgt der aktuelle Mindestlohn in der Türkei. Die Mehrzahl der Arbeitnehmer in der Türkei bezieht diesen Mindestlohn. Der gesetzliche türkische Mindestlohn beträgt somit etwa ein Viertel bis ein Drittel dessen, was ein Arbeitsloser in Deutschland Monat für Monat an finanziellen Zuwendungen, etwa für Wohnen und Versicherungen sowie an Barauszahlungen erhält. Die Lebenshaltungskosten der Türkei sind unterschiedlich, in Istanbul liegen sie etwa so hoch wie in Deutschland, im Durchschnitt des Landes etwa auf halber Höhe oder etwas darunter. In Istanbul selbst beträgt der aktuelle Durchschnittslohn etwa € 850/Monat.

Ein Sozialhilfeempfänger in Deutschland steht also weit besser da, kann sich weit mehr leisten als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der Türkei, von den arabischen Ländern ganz zu schweigen.

Ein Blick auf diese simplen Zahlen vermag etwas von der faszinierenden Sogwirkung des deutschen Sozialsystems auf die anderen Länder dieser Erde zu erklären.

Dennoch wird unausrottbar von „Armut“ gesprochen.  So schreibt heute etwa Gilbert Schomaker in der Berlin-Ausgabe der WELT auf S. 30: „Von Armut betroffen sind laut Bildungsbericht 36 Prozent aller Kinder in Berlin, sogar 46 Prozent aller Jungen und Mädchen in Brandenburg. Als vom Risiko Armut betroffen gelten Familien, die bei zwei Kindern nicht mehr als 1550 Euro im Monat haben.

Es ist haltloser Unsinn, den uns die Statistiker da immer wieder auftischen. Es gibt in Deutschland keine statistisch nennenswerte Armut. Das ständige Gerede von Armut verstellt den Blick auf die wahren Ursachen von scheiternden Bildungskarrieren. Eine der Hauptursachen von scheiternden Bildungsverläufen liegt meines Erachtens darin, dass es zu wenige Anreize gibt, aus dem System der Sozialhilfe aus- und aufzusteigen. Denn alle denken und viele sagen: „Ich krieg ja eh Sozialhilfe.“ Umgekehrt bestehen stärkste Anreize, Familien bewusst ins deutsche Sozialsystem hineinzugründen und die Lebensplanung darauf abzustellen.

Und so entfällt jeder materielle Anreiz, wirklich gutes Deutsch zu lernen oder beruflich verwertbare Qualifikationen zu erwerben.

Minimum Wage in European countries – Google public data

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Heidernei! Müssen wir Berliner uns jetzt mehr abstrampeln?

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März 282011
 

Nette Zahlen ergeben sich aus dem Studium des Länderfinanzausgleichs!  Über Jahrzehnte hinweg hat das CDU-Stammland Baden-Württemberg das üppig gehätschelte Bundesland Berlin mit warmem Geldsegen bedacht. Ein kleines Dankeschön wäre am Tag der tektonischen Verschiebungen angebracht.

Danke aus Berlin, Baden-Württemberg, für alles, was du an uns gezahlt hast! Mit Fleiß, Erfindungsgabe, mit nie wankender Solidarität, mit Schaffenskraft und ohne die übliche Jammermentalität hast du in den vergangenen Jahrzehnten ein Vorbild im Konzert der Bundesländer abgegeben.

Prüft es ruhig nach: Die Größenordnung der Zahlungen des Südwest-Landes  lagen stets – pi mal Daumen – etwa so hoch wie die Überweisungen an den verwöhnten Sohn unter den Bundesländern – Berlin. In 2010 hat B-W etwa 2,8 Mrd. eingezahlt, Berlin erhält etwa 1,8 Mrd. Und das gilt auch insgesamt: Das Bundesland Berlin, ein Kostgänger der anderen Bundesländer, erhält etwa zwei Drittel dessen, was Baden-Württemberg einzahlt.

Werden die Grünen, nunmehr an die Regierung in Baden-Württemberg gelangt, jetzt anfangen, mehr Gleichheit und Gerechtigkeit unter den Bundesländern herzustellen? Angekündigt haben sie es bereits!

Es wird spannend! Dann müssten wir in Berlin uns  ja mehr abstrampeln?! Heidernei!

Grüne stellen neuen Länderfinanzausgleich vor – Leipzig – Bild.de

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„Wir werden nicht jeden glücklich machen können!“

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Feb. 212011
 

20022011385.jpg Ingo Egloff, der Fraktionsvizechef, scheint das Geheimnis des Erfolges der Hamburger SPD erkannt zu haben:

SPD-Sieg in Hamburg: Nach der Wahl ist vor dem Kampf – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Den Haushalt konsolidieren, das stünde nun an erster Stelle. „Wir werden nicht jeden glücklich machen können“, räumt Egloff ein.

Dass die Hamburger SPD namhafte Unterstützung in der Hamburger IHK, in der Hamburger Wirtschaft gewinnen konnte, das halte ich für einen der wahlentscheidenden Schachzüge. Vorfahrt für wirtschaftliche Vernunft, „wir können euch Bürger nicht glücklich machen“, das sind die Aussagen, die ich mir auch für Berlin wünsche!

Wie schaut es bei uns aus? Anders! Die Parteien im Bundesland Berlin sind noch lange nicht so weit wie in Hamburg. Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!

Letztes, bei weitem nicht allerletztes Beispiel: Die Wasserschlacht! Fast alle Berliner Parteien fordern mehr oder minder deutlich niedrigere Wasserpreise. Gut. Dann sei dem so. Es ist ein politischer Preis. Derzeit spülen die Wasserbetriebe etwa 100 Millionen Euro jährlich in die Landeskasse. Von „unerträglich hohen Wasserpreisen“ (R. Pop) jammern sie gerne alle. Niedrigere Wasserpreise bedeuten automatisch weniger Geld im Landeshaushalt. Geld, das entweder finanziert oder eingespart werden muss. Jeder, der niedrigere Wasserpreise oder gar die Rekommunalisierung unterstützt, muss sagen, wie er oder sie diese schalmeiensüß klingenden Wahlversprechungen finanzieren will oder wo sie oder er Geld einsparen will: bei Kitas, bei Lehrern, bei Fahrradspuren, bei Hortbetreuung?

Vorletztes Beispiel: Landeseigene Wohnungen. Von der Sechs-Prozent-Partei FDP abgesehen, fordern alle Parteien den Erhalt oder gar den Ausbau des landeseigenen Wohnungsbestandes. Aha. Dann sei dem so. Alle Wohnungsimmobilien haben in den letzten Jahrzehnten den Landeshaushalt netto Geld gekostet. Die landeseigenen Immobilien sind eine verlässliche Quelle von Vetternwirtschaft, Korruption und Nepotismus. Der neue Untersuchungsausschuss zur HOWOGE-Affäre ist nur ein Beispiel dafür. Der letzte geplatzte Immobilien-Deal, also der gescheiterte Versuch, die BIH zu verkaufen, hätte dem Land jährlich etwa 140 Millionen Euro erspart. Hätte!

Wir in Berlin haben das Geld ja – die anderen Bundesländer werden uns weiter durchfüttern. Solidarität mit Berlin!, in dieser Forderung sind wir alle gut!

Neue Zukäufe in den Wohnungsbestand würden den Landeshaushalt weiter belasten.

Ich meine, die Berliner Parteien sollten genau nach Hamburg schauen! Die Hamburger SPD hat die Wahlen triumphal in der Mitte gewonnen – indem sie die richtigen Themen setzte: wirtschaftliche Entwicklung, Hafen, finanzpolitische Solidität. Praktisch keine unfinanzierbaren Versprechungen, wie sie die verwöhnt-verwöhnenden Berliner Parteien gerne von sich geben!

Das kommt an. Nachahmung empfohlen.

 Posted by at 11:28

Es gibt keinen Milieuschutz für Diktatoren mehr!

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Feb. 112011
 

09022011326.jpg Großer Tag für Ägypten! Großer Tag für die arabische Welt! Großer Tag für die Freiheit! Es gibt keinen Milieuschutz für Diktatoren in den arabischen Staaten mehr.

Was aber ist das – „Milieuschutz“?

Milieu lautet ein alter Name für die verbrecherische Halbwelt.

Neben dem herrlichen Ausdruck „Förderkulisse“ habe ich in drei bis vier Jahren teilnehmender Beobachtung der politischen Landschaft Berlins auch den Ausdruck Milieuschutz gelernt.  Milieuschutz bedeutet in grobschlächtiger Vereinfachung die Verhinderung des Wandels. Milieus, wie sie über Jahrzehnte hinweg durch die Berliner Förder- und Subventionspolitik herangezogen wurden, sollen erhalten bleiben. Zur Abwehr des Wandels wird beispielsweise beschlossen, dass bestimmte Bäder nicht eingebaut werden dürfen. Wer bestimmt dies? Die Politik!

Es genügt, eine bestimmte Bäderart als Luxusbad einzuordnen, und schon unterbleibt die bauliche Veränderung. Das berüchtigte „Milieu“ bleibt unter sich, der Wandel wird zuverlässig verhindert.

Lasst uns den Gedanken des Milieuschutzes etwas weiterspinnen! Denkbar wäre auch, dass bestimmte Arten von Fahrrädern, etwa Lastenräder mit drei Rädern oder Räder mit mehr als 3 Gängen oder Rennräder mit weniger als 12 kg Gewicht oder Tageszeitungen mit mehr als 24 Seiten (wie etwa die Wochenend-taz oder FAZ) verboten werden könnten. Denn sie sind ebenfalls – sofern die Politik das so will – als Luxusgüter einzustufen. Man braucht „eigentlich“ kein Rennrad unter 12 kg Gewicht, keine Tageszeitung mit mehr als 24 Seiten.

Förderkulissen funktionieren mit Geldgeschenken.

Milieuschutz funktioniert mit verweigerten Genehmigungen oder mit Verboten.

Geschenke und Verbote sind Merkmale einer obrigkeitlichen Politik, die Freiheiten einschränkt und Staatsabhängigkeit erzeugt. Obrigkeitliche Politik kann in Diktatur umschlagen. Extremes Beispiel: Ägypten!

Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauaufsicht, Fachbereich Stadtplanung, Milieuschutz – Berlin.de

Förderkulisse und Milieuschutz sind Eigenarten der Berliner Landes- und Kommunalpolitik. Zusammen sichern sie eine extrem hohe Staatsquote – und reichlich Posten und Pöstchen für stockkonservative Politiker in allen Parteien, die über beides verfügen. Dank des Milieuschutzes wird verhindert, dass weniger staatsabhängige Bewohner, also etwa Familien mit Kindern und selbstverdienenden Eltern, in sozial schwächere Gebiete einziehen. Und mit den reichlich ausgereichten Fördermitteln belohnen und befestigen die Politiker dann anschließend ihre Milieus. Die Verfügungsgewalt über Fördermittel und Verbote sichert der Politik in den Parteien eine immer stärkere Macht. Es ist ein Schwarzes Loch!

Ein jahrzehntelanger verhängnisvoller, aus den Mauerzeiten stammender Kreislauf, den die Berliner Kommunal- und Landespolitiker in den Innenstadtbezirken aus dem Eff-eff beherrschen!

Unsere Bilder zeigen ein Beispiel  für informellen Milieuschutz.

Inschrift des anonymen Milieuschützers:

„Yuppie-Palais am Hofgarten in Kreuzberg unerwünscht“

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 Posted by at 22:18
Feb. 112011
 

S.P.O.N. – Im Zweifel links: Fairness ist Zufall – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

„Angela Merkel herrscht in der Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus: Einem Drittel von uns geht es gut, ein Drittel fühlt sich bedroht – und ein Drittel wird abgeschrieben. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, stürzt in die wachsende Masse derer, die die Ökonomen „Surplus-Bevölkerung“ nennen: die Überflüssigen.“

„Das Grundeinkommen aber gibt den Menschen ihre Würde zurück.“

Zwei Zitate aus einem Aufsatz von Jakob Augstein, in dem er nachzuweisen versucht, dass ein Drittel der Deutschen durch Hartz IV der Menschenwürde beraubt werde. Ich halte das für gefährlichen Unsinn, was Jakob Augstein da schreibt.  Genau das ist die Ökonomisierung des Menschlichen, die ich ablehne: Die Würde des Menschen darf niemals von Geld abhängen.

Jakob Augstein hat wohl nie von weniger als 348 Euro im Monat gelebt. Er hat nie in Ländern gelebt, wo der Besitz von 348 Euro jeden zum reichen Mann macht.

Hartz IV mag schwerfällig sein, unbeweglich, ein Wasserkopf voller aufgeblähter Einzelfallregelungen, ungerecht – aber es nimmt den Menschen nicht ihre Würde! Das weise ich schärfstens zurück.

Die Würde des Menschen entfaltet sich in seinen Beziehungen zu anderen Menschen. Diese sind unabhängig von Geld möglich.

Würdelos ist es, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind! Das Gegenteil ist richtig: Weil jeder Mensch gleiche Würde hat, werden alle Menschen in Deutschland zuverlässig vor schwerer Not, Hunger, Obdachlosigkeit und Armut bewahrt.

Man kann die Sozialleistungen vereinfachen, straffen  – um den Preis größerer Einzelfallungerechtigkeit. Aber die Frage der Menschenwürde spielt hier nicht herein.

 Posted by at 01:01
Feb. 102011
 

Für eine der tatkräftigsten Berliner Politikerinnen überhaupt halte ich übrigens unsere Friedrichshain-Kreuzberger Stadträtin für Jugend, Familie und Schule, Monika Herrmann. „Elternarbeit“, „Familienturnen“, „Stadtteilmütter“, „Inklusion im Bildungswesen“ … die Projekte der Stadträtin setzen die absolut richtigen Schwerpunkte!

Von ihr übernehme ich auch den Ausdruck „traumhafte Förderkulissen.“ Na endlich kein Gejammer, kein Anklagen, kein Gegreine, wie wir es sonst so oft von Bürgern und Politikern (die ja auch nur Bürger wie wir alle sind) hören! Löblich! „Traumhafte Förderkulissen!“ Was für ein wunderschöner Ausdruck!

Damit ist gemeint: Wenn man weiß, wo Fördertöpfe bereit stehen, wird man in Berlin auch Geld finden. Mangelndes Geld ist nicht das Problem in Berlin. Erborgtes Geld ist genug da. Nur wenige Politiker sind so mutig, dies auszusprechen. Mut, Tatkraft  und Ehrlichkeit finde ich immer gut. Es sind echte Bürgertugenden.

Sanierung: Berlins Schulen
„Wir haben verschiedene Förderkulissen“, sagt Schulstadträtin Monika Herrmann. Neben Stadtumbau-West und -Ost können hier vor allem Gelder aus der „Sozialen Stadt“ in die Schulen geleitet werden: Kreuzberg hat fünf Quartiersmanagement-Gebiete. Für den Umbau der Nürtingen-Grundschule am Mariannenplatz konnte so eine halbe Million Euro aufgebracht werden. „Das ist traumhaft“, freut sich Herrmann und sagt im gleichen Atemzug, sie sehe dieses Ungleichgewicht kritisch.

 Posted by at 14:50
Feb. 082011
 

050220113201.jpg Schade. Es hat wieder nicht geklappt. Der Verkauf der Immobilienholding BIH hätte dem Land Berlin etwa 165 Millionen Euro Verlust pro Jahr erspart.

Nicht einmal das kriegen sie also hin.

Die Nettokaltmieten steigen in Berlin nur minimal stärker als die Inflation. 1,91 % laut Mietermagazin 1+2/2011.

Weder gibt es Wohnungsknappheit noch gibt es einen nennenswerten Mietenanstieg.

Wozu muss das Land so viele verlustbringende Immobilien bewirtschaften? Hau weg!

Berliner Zeitung – Aktuelles Berlin – Senat lehnt Verkauf der Immobilienholding BIH ab

 Posted by at 19:06
Feb. 072011
 
Der arme Kreuzberger Blogger spricht sich hiermit gegen eine übertriebene Personalisierung politischer Systemfragen (etwa: „System L.“) aus. Ich meine: Das Hauptproblem in Berlin mit seiner Staatsquote von 60% (!) war und ist, dass zu viel staatliches erborgtes Geld ohne echte parlamentarische Kontrolle im Umlauf ist und dass der Staat weiterhin viel zu stark als Akteur auf dem Immobilienmarkt und im Bankwesen auftritt. Hau weg!

Ansonsten aber: gutes Interview mit Jochen Esser.

„Ein Abenteuer für sechs bis sieben Milliarden Euro“ – Berliner Zeitung

 Posted by at 12:29
Jan. 222011
 

Die Antwort, wie sie der neue Soziatlas Berlins vorlegt, lautet: Ja! Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, gelten definitorisch als arm. Armut von Kindern gilt als Skandal, als unerwünscht. Man muss etwas tun, um Kinderarmut zu beseitigen! Was? Nun, man muss Geld so einsetzen, dass die Kinder nicht mehr arm sind. Die große Geld-Verteilungsmaschinerie kommt in Gang. Ziel der Transferzahlungen soll es sein, Kinderarmut zu beseitigen. Dann wird zum Beispiel ein Projekt aufgelegt, in dem eine Ausstellung über Satellitenschüsseln mit Geldern bezuschusst wird, so dass etwas Geld zur Linderung der Armut in die Armutsquartiere fließt. Dies ist KEIN WITZ, sondern es geschieht in Berlin tatsächlich.

Allein – das hehre Ziel wird nicht erreicht. Denn weiterhin gelten Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, als arm.

Stimmt das? Sind diese Kinder arm? Nein. Diese Kinder sind nicht materiell arm. Sie haben materiell und finanziell alles, was ein Kind zum Gedeihen gebraucht.  Bitte glaubt es mir. Ich kenne doch Dutzende von Hartz-IV-Familien. Ich lebe in einem der sozialschwächsten Gebiete von ganz Berlin. Nicht die materielle Armut bedrückt die Menschen. Es bedrückt sie überhaupt recht wenig. Sie sind nicht unglücklich. Warum sollten sie unglücklich sein? Aus der Perspektive des einzelnen spricht nichts dagegen, das ganze Leben von staatlichen Versorgungsleistungen zu leben. Die Hartz-IV-Existenz ist weder menschenunwürdig, noch ist sie ein gesellschaftlicher Makel, noch ist sie im entferntesten als Armut zu bezeichnen. Im Gegenteil, sie sichert ein bescheidenes, beschauliches Auskommen für alle Familien, und häufig kann man sogar noch Geld an arme Verwandte schicken.

Allein die Gesellschaft insgesamt, allein die Volkswirtschaft insgesamt muss ein Interesse daran haben, die Familien aus der Arbeitslosigkeit, die Jugendlichen aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen herauszubringen. Denn wir – also die Gesellschaft – wissen: Beim jetzigen Wachstum des Anteils der Sozialleistungen am Staatshaushalt wird – bei der jetzigen demographischen Entwicklung – die gesamte Volkswirtschaft in vielleicht 20 oder 25 Jahren zusammenbrechen. Bereits heute sind es vor allem die unverdienten Gratifikationen des Staates, die einzelne Länder wie etwa Griechenland oder Portugal an den Rand des Bankrotts bringen: Frühpensionierungen, aufgeblähte Beamtenschaften, Steuerhinterziehung, Versorgungsleistungen, Subventionen des Staates.

Die Verschuldenspolitik der Staaten stellt die große ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Sozialsysteme dar.  Es sind nicht so sehr die Fehler, die Selbstbereicherung der Manager, die „Umverteilung von unten nach oben“. Diese Selbstbereicherung der Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit gibt es, aber sie ist das kleinere Problem. Das Problem der Ausplünderung der Staatsfinanzen durch die Reichen existiert zwar – siehe Bankenskandale, siehe Bürgschaften – , aber es ist lösbar durch kluge, effiziente, harte Maßnahmen der Finanzpolitik.

Das Problem der Überbelastung der Staatsfinanzen durch die anteilmäßig wachsenden Sozialleistungen ist das größere Problem.

Bereits heute sind viele deutsche Kommunen vor allem durch die Sozialausgaben an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt.

Mehr Ehrlichkeit ist angesagt! Zunächst einmal sollte man das Reden von Kinderarmut ganz schnell einstellen. Die Kinder sind nicht im materiellen Sinne arm, sondern arm an Vorbildern, denn ihnen fehlt die Grunderfahrung, dass die Eltern für den Lebensunterhalt arbeiten gehen. Die Kinder sind arm an Sinnhorizonten, da der Staat ihnen absolute Versorgungssicherheit verspricht.  Wenn die Eltern oder ein Elternteil arbeiten ginge, stünden die Kinder – bei gleicher finanzieller Ausstattung – sofort besser da: Sie hätten Orientierung in einem verlässlich gegliederten Alltag. Sie erführen, dass man sich im Leben anstrengen muss. Jetzt erfahren sie die Botschaft: Wozu sich anstrengen? Das Geld kommt sowieso.

Die Kinder brauchen vor allem Sinnhorizonte!

 Posted by at 22:41
Jan. 132011
 

„Du bist bey diesen Klagen froh“ – so vorwurfsvoll dichtete einst Johann Ulrich von König.

Klagenfroh – so möchte ich die Haltung der Bürger in unserem Staate beschreiben.

Ob nun Liebig 14, ob  nun Schulformen – der Bürger klagt und klagt ein, und er wird seiner Klagen froh. Statt selber Hand anzulegen, statt das Beste aus der Lage zu machen, statt den Pinsel in die Hand zu nehmen und die Schule neu zu streichen, statt die Kinder zu erziehen, verlegt sich der Bürger aufs Jammern und Klagen.

Verwöhnte Lausejungen im Liebig 14 erwarten endlos Alimentierung durch den Staat mit dem sauer verdienten Geld der Steuerzahler – und wenn der Bürgermeister Schulz die Alimente allmählich zurückfährt, wird gegreint und geklagt, geflucht und gezündelt. Lest doch die Lebensgeschichte des Andreas Baader, trefflich aufgezeichnet von Stefan Aust – ebenfalls verwöhnt ward er im Liebfrauenhaushalt, gehätschelt und verzärtelt bis zum Erbrechen.

Die wackeren Politiker spielen meist mit, bedienen den klagenfrohen Bürger, bis das Staatssäckel zusammenschnurrt – die Geldkatz ist leer.

Na dann sollen halt die Kinder der Klagenfrohen zahlen. Die Politiker verzehren dann schon ihr wohlverdientes Altenteil. Über 17.000 Euro Staatsschulden lasten im Bundesland Berlin auf jedem einzelnen Bürger.

Theatralische, geistliche vermischte … – Google Bücher

 Posted by at 14:22